Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der
Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf
Vollständigkeit und fast ohne Kommentar
• Lage in Ostukraine wird als stabil bezeichnet
"Die
ostukrainische Miliz hat nach Angaben des ukrainischen Militärs in der
Nacht auf Dienstag keinen einzigen Schuss auf die Positionen der Kiewer
Einsatzkräfte abgegeben. „Die Lage im Osten der Ukraine bleibt stabil“,
heißt es in einer Mitteilung des Pressedienstes der Einsatzkräfte. „An
den Kontroll- und Beobachtungsposten verlief die Nacht ruhig. Ab 23.57
Uhr Ortszeit wurde kein einziger Schuss auf ukrainische Militärs
abgegeben.“
Der ukrainische Sicherheits- und
Verteidigungsrat gibt ebenfalls an, seit dem späten Montagabend keinen
Beschuss in der Donbass-Region registriert zu haben. In der Nacht sei es
ruhig gewesen, kein Soldat sei am vergangenen Tag getötet worden,
teilte der Behördensprecher Andrej Lyssenko am Dienstag bei einem
Briefing mit. ..." (RIA Novosti, 23.9.14)
• Norwegen plant Sanktionen gegen Russland
"Norwegen
will sich den EU-Ländern anschließen und ein neues Paket von Sanktionen
gegen Russland verhängen. Die Information darüber entnimmt man der
Webseite des norwegischen Außenministeriums, schreibt die
Internetressource „Slon“ (Elefant).
„Trotz des
internationalen Drucks hat Russland nicht die Absicht gezeigt, seinen
politischen Kurs der Ukraine gegenüber zu ändern. In diesem Zusammenhang
wird Norwegen die mit dem EU-Paket ähnlichen Sanktionen, die am 12.
September verhängt wurden, vorschlagen“, kündigte der Außenminister
Norwegens, Børge Brende, an. ..." (Ukrinform, 23.9.14)
• Kiew: Aufständische halten noch 700 Soldaten fest
"Die
Milizen in der Ostukraine halten noch rund 700 ukrainische Soldaten
gefangen, teilte der ukrainische TV-Sender TSN mit Hinweis auf den
Sicherheitsdienst SBU mit. 1700 Personen wurden von Verwandten als
vermisst gemeldet, hieß es.
Bei den gefangenen Soldaten
handelt es sich laut Wassili Wowk, Chef der SBU-Hauptabteilung
Ermittlung, um Angehörige der Streitkräfte, der Nationalgarde und um
Vertreter der freiwilligen Selbstverteidigungskräfte.
Zuvor
hatte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat angegeben, dass
bereits 1200 gefangene Soldaten in der Ostukraine freigelassen wurden.
..." (RIA Novosti, 23.9.14)
• Aufständische ziehen Artillerie ab - weiter Gefechte
"Im
Ukraine-Konflikt stehen die Zeichen auf Entspannung. Die pro-russischen
Separatisten haben am Dienstag den Rückzug ihrer Artillerie von der
Frontlinie verkündet, um die Schaffung der bei den Minsker
Vermittlungsgesprächen vereinbarten Pufferzone zu ermöglichen. Die EU
will schon kommende Woche ihre geltenden Russland-Sanktionen auf den
Prüfstand stellen.
"Wir haben unsere Artillerie aus den
Gebieten zurückgezogen, in denen die ukrainischen Regierungstruppen dies
auch getan haben", sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am
Dienstag laut der russischen Agentur Interfax. Wo sich jedoch die
ukrainische Armee nicht zurückziehe, täten die Rebellen dies auch nicht.
Betroffen sei in jedem Fall nur die schwere Artillerie, fügte der
selbsternannte Regierungschef der "Volksrepublik Donezk" hinzu.
Um
den Flughafen der Rebellenhochburg Donezk lieferten sich die
ukrainische Armee und die Separatisten am Dienstag erneut Gefechte. Über
dem Gelände waren Flammen und dichter schwarzer Rauch zu sehen. Zu
hören waren Artilleriefeuer und Schüsse aus automatischen Waffen.
Während Donezk von den Rebellen kontrolliert wird, bleibt der Flughafen
trotz wiederholter Angriffe in der Hand des ukrainischen Militärs. ..." (Die Presse online, 23.9.14)
• Moskau begrüßt Dreier-Gespräche zum Assoziierungsabkommen EU-Ukraine
"In
der Ukrainekrise zeichnet sich nach Ansicht des russischen
UNO-Botschafters Witali Tschurkin ein Ende ab. Tschurkin sagte in einem
Interview der Nachrichtenagentur AP in New York am Montag, sein
Optimismus beruhe auf der kürzlichen Unterzeichnung eines
Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew, das erst 2016 nach
Dreiparteienkonsultationen zwischen Russland, der Ukraine und Brüssel
umgesetzt werden solle.
Tschurkin sagte, die
Dreiparteienkonsultationen über die wirtschaftlichen Konsequenzen des
EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine seien «alles, was Russland
gewollt hat». Es sei das einzig Vernünftige, weil andernfalls die
ukrainische Wirtschaft kollabieren würde. ...
Tschurkin warf
in dem AP-Interview den USA erneut vor, die Protestbewegung gegen
Janukowitsch angestachelt zu haben. «Ich denke, es gibt gute Gründe zu
vermuten, dass die Vereinigten Staaten hinter dieser mehr radikalen
Version der Ereignisse steckten», sagte er. «Das ist alles sehr
unglücklich und provokativ.» Die USA hätten sich keine Gedanken über die
Stabilität der Ukraine gemacht und die unvermeidliche Reaktion
Russlands ignoriert. ..." (Tages-Anzeiger online, 23.9.14)
• NATO-Manöver in Polen
"Inmitten der
andauernden Krise um die Ukraine startet die Nato am Mittwoch ein groß
angelegtes Manöver mit tausenden Soldaten im Norden Polens. An der Übung
namens Anaconda nähmen insgesamt etwa 12500 Soldaten teil, rund 750
davon aus acht anderen Nato-Mitgliedstaaten, teilte das polnische
Verteidigungsministerium am Dienstag in der Hauptstadt Warschau mit.
Demnach beteiligen sich neben Polen Estland, Großbritannien, Kanada,
Litauen, die Niederlande, Tschechien, Ungarn und die USA an dem Manöver.
Die
seit dem Jahr 2006 in Abständen von zwei Jahren regelmäßig
stattfindende Übung soll den Angaben zufolge bis zum 3. Oktober dauern.
Zentrales Ziel ist, für den Ernstfall eine mögliche Stationierung
schneller Eingreifkräfte der Nato zu trainieren. Das Manöver sei "ein
dauerhaftes Ausbildungselement der Allianz", erklärte das polnische
Verteidigungsministerium. ..." (AFP, 23.9.14)
• Ukraine und IWF verhandeln über Kredite
"Die
ukrainische Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF)
erörtern die Annahme von Änderungen an dem Programm der Kreditvergabe an
die Ukraine unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der nationalen
Wirtschaft, entstanden als Folge der militärischen Aggression Russlands
gegen die Ukraine. Das bemerkte während des Pressebriefings in der UNO
der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, berichtet der
Ukrinform-Korrespondent.
„Das IWF-Programm ist an sich
selbst ein gutes Programm, sehr wichtig für die volle Stabilisierung der
ukrainischen Wirtschaft. Aber man muss beachten, dass die Entwicklungen
um Donezk und Luhansk damals nicht berücksichtigt waren, als das
Programm entwickelt und genehmigt wurde“, sagte er.
Der
Minister bestätigte, dass heute Diskussionen zu diesem Thema zwischen
der Ukraine und dem IWF im Gange seien. „Daher brauchen wir eine
transparente Regelung dieses Programms unter Berücksichtigung der
(heutigen - Red.) Bedürfnisse der ukrainischen Wirtschaft“, betonte
Pawlo Klimkin. ..." (Ukrinform, 23.9.14)
• Revidiert die EU die Sanktionen gegen Russland?
"Die
EU kann am 30. September mit einer Revision ihrer Russland-Sanktionen
beginnen, schreibt die Tageszeitung „Kommersant“ am Dienstag unter
Berufung auf ihre Quellen in den EU-Strukturen.
Zum 30.
September soll das außenpolitische Ressort der EU eine „Übersicht über
die Umsetzung des Minsker Friedensplans und speziell die Einhaltung der
Waffenruhe vorlegen“, hieß es. Dieses Dokument werde laut der
Pressesekretärin des Ressorts, Maja Kocijancic, „derzeit vorbereitet“.
„Im
für Moskau günstigsten Fall könnten sich die ständigen Vertreter der
EU-Länder für die Aufhebung eines Teils der Einschränkungen
aussprechen“, schreibt die Zeitung. „Die Aufhebung der Sanktionen wird
nicht in den gleichen Schritten wie deren Verhängung erfolgen“.
„Die
Hauptbedingung für eine Revision der Sanktionen ist die Umsetzung der
Vereinbarungen über die Regelung des Konflikts in der Südostukraine“,
betont die Zeitung. ..." (RIA Novosti, 23.9.14)
• Kiew will Gaspipelines privatisieren
"Vor
einigen Tagen verkündete die ukrainische Regierung etwas bisher
Undenkbares: Sie erklärte ihre Bereitschaft, bis zu 49 Prozent ihres
Gasleitungssystems an private Interessenten abzugeben. Potentielle
Privatisierungspartner müssen allerdings aus den USA oder der EU kommen;
russische Firmen sind a priori ausgeschlossen, und ein ausgeklügeltes
Kontrollsystem soll dafür sorgen, daß sie auch über irgendwelche
Briefkastenfirmen nicht zum Zuge kommen. Was die Welthandelsorganisation
(WTO), der die Ukraine wie auch Rußland angehören, dazu sagt, könnte
noch eine interessante Frage werden. 51 Prozent sollen in Staatshand
verbleiben.
Die Ukraine bleibt schon seit sowjetischen
Zeiten das größte Gaspipelinesystem Europas. Insgesamt 38600 Kilometer
Rohre sind zwischen 1970 und 1990 verlegt worden, davon etwa 22500
Kilometer für den Export in die westlich und südlich angrenzenden
ehemaligen Bruderstaaten. Seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991
gelten die Erdgasleitungen als eine Art nationales Tafelsilber. Alle
Regierungen, egal welcher Couleur, haben eine Privatisierung bisher
abgelehnt. Das ist verständlich: solange das Gas fließt, strömen auch
die Steuern des staatlichen Pipelinebetreibers Naftohaz Ukrainy in den
Haushalt; im übrigen ließ sich die Ukraine die Transitgebühren für
russisches Gas traditionell in natura bezahlen und deckte so unter dem
Strich einen Teil des Brennstoffbedarfs gratis ab, mit ihrer staatlichen
Souveränität als einzigem Rechtstitel. ..." (junge Welt, 23.9.14)
• Ukrainische Währung im freien Fall
"Wegen
des massiven Wertverfalls der ukrainischen Landeswährung dürfen Bürger
nur noch maximal 3000 Griwna pro Tag (knapp 170 Euro) in Devisen
umtauschen. So solle ein weiterer Abwärtstrend gestoppt werden, teilte
die Notenbank in Kiew mit. Trotz internationaler Milliardenhilfen hat
die Währung seit Jahresbeginn fast 60 Prozent gegenüber dem Euro an Wert
verloren. ..." (Neues Deutschland, 23.9.14, S. 7)
• Moskau kritisiert westliche Einmischung
"Russland
hält die von den USA und der EU betriebene Politik des harten Drucks
und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder für
unannehmbar. Das erklärte der russische Botschafter bei der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, am
Montag.
„Das Ignorieren der Grundrechte und Freiheiten der
Menschen, darunter des Selbstbestimmungsrechts der Völker, kann
verderbliche Folgen nach sich ziehen“, sagte der Diplomat in Warschau in
einer Sitzung der OSZE zu Problemen der Erfüllung humanitärer
Verpflichtungen. Diese Politik habe bereits zu humanitären Katastrophen
in einzelnen Zonen der Verantwortung der OSZE geführt.
„Die
Ukraine-Krise war durch eine Einmischung der USA und der Europäischen
Union provoziert worden. Washington hatte sich in der üblichen Weise
grob in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und somit
die Prinzipien von Helsinki und die UN-Charta verletzt.“
Kelin
sagte ferner, die Krise in der Ukraine habe vor Augen geführt, dass es
im Bereich der europäischen Sicherheit erhebliche Probleme gebe. In
diesem Zusammenhang machte der Diplomat auf die Notwendigkeit
aufmerksam, einen gemeinsamen Sicherheitsraum „von Vancouver bis
Wladiwostok“ zu schaffen. ..." (RIA Novosti, 22.9.14)
• Kiewer Kriegsminister macht sich lächerlich
"Der
ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej (47) hat mit Aussagen
über einen mutmaßlichen Angriff mit russischen Atomwaffen im
Konfliktgebiet Luhansk (Lugansk) Gespött auf sich gezogen. Im Gespräch
mit Journalisten hatte der Generaloberst behauptet, der Flughafen der
ostukrainischen Stadt könne mit nuklearen Gefechtsköpfen von einem
Granatwerfer vom Typ 2S4 Tjulpan beschossen worden sein.
Nicht
nur in Russland, auch im eigenen Land gab es Kritik. Anton
Geraschtschenko im Kiewer Innenministerium warnte vor der Gefahr, dass
sich die Ukraine vor aller Welt lächerlich mache.
"Nach der
Anwendung taktischer Atomwaffen gegen unsere beim Luhansker Flughafen im
Schützengraben liegenden Jungs wäre niemand mehr rausgekommen", schrieb
Geraschtschenko auf Facebook. "Entweder hat sich der
Verteidigungsminister geirrt, oder er kennt sich weder bei
konventionellen noch atomaren Waffen aus." ..." (Der Standard online, 22.9.14)
• Merkel fordert vollständigen Abzug "russischer Soldaten"
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert.
Die
Bundeskanzlerin begrüßte dabei die jüngsten Vereinbarungen über die
Implementierung der Waffenruhe sowie die Verabschiedung eines Gesetzes
über einen zukünftigen Sonderstatus für die Ostukraine und eines
Amnestiegesetzes durch das ukrainische Parlament als wichtige Schritte
bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 5. September.
Die
Bundeskanzlerin teilte die Sorge des ukrainischen Staatspräsidenten
über die anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe durch die Separatisten.
Sie unterstrich ihre Auffassung, dass für eine effektive Umsetzung der
Waffenruhe und den Start eines politischen Prozesses auch der
vollständige Rückzug russischer Soldaten aus den umkämpften Gebieten und
eine Vereinbarung über die effektive Sicherung der
russisch-ukrainischen Grenze dringend erforderlich seien." (bundesregierung.de, 22.9.14)
• Poroschenko: Konflikt in Ostukraine kann nicht militärisch gelöst werden
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat
eingeräumt, dass bei den Kämpfen gegen die Separatisten im Osten des
Landes etwa 65 Prozent des militärischen Geräts zerstört worden seien.
Das sagte er im Fernsehen, nachdem sich am Wochenende eine Entschärfung
des Konflikts abzeichnete. Die ukrainischen Soldaten bereiteten sich auf
ihren Rückzug vor. Die Ukraine müsse in der Lage sein, sich selbst zu
verteidigen, «falls der Friedensplan nicht funktioniert», sagte
Poroschenko während der ersten ausführlichen Fragerunde mit Journalisten
seit seiner Wahl im Mai. Die Armee müsse gestärkt werden. ...
Der
ukrainische Präsident betonte zugleich, dass der Konflikt mit den
prorussischen Rebellen im Osten des Landes nicht militärisch gelöst
werden könne. Je mehr ukrainische Streitkräfte dort stationiert würden,
«desto mehr russische Truppen wird es dort geben», sagte Poroschenko. Er
rechtfertigte auch die Entscheidung, den Regionen Donezk und Lugansk
mehr Autonomie zu gewähren.
Die Regierung in Moskau
begrüsste die Äusserungen des ukrainischen Staatschefs. Poroschenko
beginne zu verstehen, «dass er keinen Krieg bis zum bitteren Ende
braucht», sagte Kreml-Stabschef Sergej Iwanow der Zeitung «Rossiskaja
Gaseta». Durch die politischen Vereinbarungen sei eine Pause der
Kampfhandlungen erreicht worden, auch wenn der Frieden «noch immer sehr
brüchig ist». ..." (Tages-Anzeiger online, 22.9.14)
• Poroschenko will Donbass-Region abschotten
"Präsident
Pjotr Poroschenko will die Regionen im Donezbecken, die laut
Friedensplan einen dreijährigen Sonderstatus bekommen sollen, mit
„Verteidigungslinien und Grenzkontrollen“ von der übrigen Ukraine
abschotten.
„Außer der Verteidigungslinie entlang der
Verwaltungsgrenze wird eine Zone entstehen, in der unter anderem auch
Grenzer arbeiten werden“, sagte Poroschenko am Sonntag in einem Gespräch
mit ukrainischen Fernsehsendern. Dadurch solle ein Überschwappen des
Konflikts auf andere ukrainische Regionen verhindert werden. „Wir müssen
uns gegen die Infizierung schützen, die von der anderen Seite kommen
kann.“ ..." (RIA Novosti, 22.9.14)
• Aufständische: Sonderstatus ist Anerkennung der Unabhängigkeit
"Die
von Kiew abtrünnige „Lugansker Volksrepublik“ sieht den Sonderstatus,
den die ukrainische Regierung dem Donezbecken (Donbass) gewähren will,
als Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Region an.
Wenn
ein Staat es akzeptiere, dass in einer Region auf seinem Staatsgebiet
seine Gesetze nicht mehr gelten, dann sei das eine Abtrennung, sagte der
Leiter der nicht anerkannten „Lugansker Volksrepublik“, Igor Plotnizki,
am Montag. „Das ist gerade das, was wir anstreben: eine abgetrennte
Republik“.
„Mit der Formulierung ‚Sonderstatus‘ versuchen
sie (Politiker in Kiew – Red.) noch immer uns politische Fesseln
anzulegen“, so Plotnizki weiter. Egal wie man das nenne, „aber wenn die
Gesetze der Ukraine in dieser Region nicht gelten, dann ist das eine
faktische Anerkennung unserer Unabhängigkeit.“ Plotnizki bestätigte
dabei, dass bei den jüngsten Friedensgesprächen der dreiseitigen
Kontaktgruppe Russland-Ukraine-OSZE der Status der Donbass-Region nicht
erörtern worden sei. ..." (RIA Novosti, 22.9.14)
• Kiewer Truppen ohne Waffen zum Frieden gewzungen
"Die
ukrainische Armee hat laut Präsident Petro Poroschenko im Krieg zwei
Drittel ihrer Waffensysteme verloren. Das erklärt, warum Kiew praktisch
zum Friedensschluss gezwungen ist.
Die ukrainischen
Regierungstruppen haben im Verlauf ihrer Einsätze gegen die
prorussischen Separatisten im Osten des Landes schwere Verluste an
Material erlitten. «Es wurde zwischen 60 und 65 Prozent der
Militärtechnik zerstört», beschrieb Präsident Petro Poroschenko am
Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen die Verluste an Panzern und
schwerem Gerät.
Mit dem vereinbarten partiellen Rückzug der
Kampftruppen beider Konfliktparteien und der Bildung von Pufferzonen
habe die Ukraine nunmehr die Gelegenheit, die Einheiten aufzufrischen,
die lange Zeit im Kampf gestanden hatten. «In einer dieser Einheiten hat
mein Sohn gekämpft», zitierte die russische Agentur Ria Nowosti den
ukrainischen Staatschef. In dem Interview betonte Poroschenko, dass sein
Land den Frieden brauche. Er selbst wolle alles unternehmen, «um den
Friedensplan umzusetzen». Westliche Staaten hatten es immer wieder
abgelehnt, der Ukraine Waffen zu liefern. Auch deshalb war Poroschenko
wohl gezwungen, in Verhandlungen mit dem Kreml und den von ihm
unterstützten Separatisten schmerzhafte Kompromisse zu machen. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 22.9.14)
• Siemens übernimmt US-Fracking-Ausrüster
"Siemens
hat bei seinem Geschäftsumbau mit zwei Milliarden-Deals einen
bedeutenden Schritt vorwärts gemacht. Der Technologiekozern kauft den
amerikanischen Ölindustrieausrüster Dresser-Rand für
rund 5,8 Milliarden Euro und will damit am US-Schiefergasboom
mitverdienen. Gleichzeitig schneidet Siemens alte Zöpfe ab: Aus dem
traditionellen Haushaltsgeräte-Geschäft mit Bosch ziehen sich die Münchener komplett zurück und kassieren dafür 3 Milliarden Euro.
Mit
dem Kauf des US-Konzerns soll das Energietechnik-Geschäft ausgebaut
werden, das Siemens-Chef Joe Kaeser als einen wesentlichen
Wachstumsbereich auserkoren hat. Siemens zahlt Dresser-Rand 83 US-Dollar
je Aktie in bar. Der Börsenkurs des US-Konzerns war am Freitag um 9,4
Prozent auf 79,91 Dollar beim Börsenschluss gestiegen, nachdem bereits
durchgesickert war, dass Siemens eine Offerte vorlegen könnte.
Der
Verwaltungsrat von Dresser-Rand hat den Aktionären bereits empfohlen,
die Offerte aus München anzunehmen. Siemens will die Übernahme bis zum
Sommer 2015 abschließen. ..." (Wall Street Journal, 22.9.14)
Zur Erinnerung: Siemens-Chef Kaeser besuchte im März 2014 den russischen Präsidenten und wurde dafür viel kritisiert. "Kaeser
hatte Putin am Mittwoch in dessen Residenz am Rande von Moskau
getroffen. Danach hatte er vor Journalisten von einer "vertrauensvollen
Beziehung" zu russischen Unternehmen gesprochen und darauf verwiesen,
dass Siemens seit 160 Jahren in Russland tätig sei." (Manager Magazin online, 27.3.14)
• Ist Poroschenko der Friedenspräsident?
Diese Frage beantwortet Gunnar Jeschke mit Ja in seinem Beitrag vom 21.9.14 auf freitag.de:
"Poroschenko
hat sein politisches Schicksal erstmals klar mit einer Friedenslösung
verbunden. Die politische Karriere Jazenjuks wird Anfang November
auslaufen. ...
Nach den letzten zwei Wochen wissen wir zudem
sicher, dass der Schulterschluss zwischen Poroschenko und Jazenjuk
immer nur vorgespielt war, weil sich das Land im Krieg befand.
Poroschenko wird nach dem 26. Oktober aller Voraussicht nach keinen
Koalitionspartner brauchen. Selbst wenn er noch einen braucht, stehen
ihm andere und attraktivere Optionen zur Verfügung als Jazenjuks
Volksfront.
Der Widerstand gegen Poroschenkos Politik war
diese Woche kurz anhaltend und fand keinen Widerhall bei den Massen. Die
Putschgefahr scheint vorüber. Der Februarrevolution wird wohl kaum eine
Oktoberrevolution folgen. Das aber bedeutet, dass die politische
Karriere Jazenjuks mit der Regierungsneubildung Anfang November ein Ende
finden wird. Jazenjuks eigene Vorhersage von Ende Februar hat sich
bestätigt, die Übernahme dieses Amtes in dieser Situation sei
politischer Selbstmord. Seine Regierungszeit wird für immer mit dem
Verlust der Krim und des Donbass, einem Bürgerkrieg und wirtschaftlichem
Niedergang verbunden sein. Auch der kommende schwierige Winter wird ihm
angelastet werden. Spannend bleibt, wer den erst 40-jährigen Jazenjuk
in der Folge wo unterbringt."
• Die US-Interessen in der Ukraine
Mit den Kriegen und Interventionen der USA und den dahinterstehenden Interessen beschäftigt sich ein Beitrag des US-Journalisten Conn Hallinan in der Online-Ausgabe des Magazins Counterpunch vom 19.9.14.
Der
Autor erinnert u.a. daran, dass die Obama-Administration den
Staatstreich in Kiew im Februar unterstützte. Die daran beteiligte
Staatsstekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland ("Fuck the E.U.")
habe zuvor u.a. als außenpolitische Beraterin für Dick Cheney
gearbeitet. In der Ukraine gehe es der US-Regierung nicht darum, die
Demokratie zu fördern. Mit Wiktor Janukowitsch sei ein zwar korrupter
Oligarch, aber rechtmäßig gewählter Präsident mit Hilfe des
US-unterstützten Putsches durch einen anderen Oligarchen ersetzt worden.
Zwar gebe es seit dem Untergang der Sowjetunion 1991 offene
Auseinandersetzungen zwischen den Republikanern und den Demokraten über
die Außenpolitik der USA, aber notfalls werde zusammengearbeitet. Ein
gemeinsames Interesse sei die Ausweitung der NATO, was seit dem
gebrochenen gegenteiligen Versprechen von 1990 gegenüber Michail
Gorbatschow geschehe. "Not one inch east," habe der damalige Außenminister James Baker Moskau versprochen. "Jetzt ist praktisch jedes Land des Warschauer Pakts ein Mitglied der NATO", so Hallinan. Beim jüngsten NATO-Gipfel in Wales seien sich die Teilnehmer einig gewesen, die Organisation zu einer "weltweiten militärischen Allianz zu erweitern". Das stelle die US-Kriegsressourcen vor Probleme. Aber die Ukraine-Krise diene als "perfekte Ausrede",
um die anderen NATO-Mitglieder dazu zu bringen, ihre Rüstungsausgaben
zu erhöhen. Besonders aktiv seien die Neokonservativen, die "Neocons",
die nicht nur die Ukraine von Russland trennen wollen, sondern einen
Regimewechsel in Moskau anstreben. Es handele sich überwiegend um
Rebuklikaner, aber auch Demokraten gehörten zu ihnen, so der Autor. Zu
Letzteren zählten die "Interventionisten" wie Hillary Clinton oder die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, die sich auch bei der Ukraine mit den "Neocons" einig seien.
Ein
wichtiges Interesse sei ebenso, Russlands Stellung als weltweit führender
Energieexporteur in Frage zu stellen und dessen Öl- und Gas-Wirtschaft
einzuschränken. Dem dienten die Sanktionen, die Russlands Versuche,
die Öl- und Gasförderung weiterzuentwickeln, behindern sollen. Zudem
seien US-Unternehmen wie Chevron an den ukrainischen
Schiefergas-Vorkommen interessiert. Davon zeuge das Engagement von
Hunter Biden bei der ukrainischen Firma Burisma, des Sohns von
US-Vizepräsident Joe Biden, der sich im Ukraine-Konflikt als "Falke"
hervorgetan habe.
Das größte Interesse der US-Politik sei es,
schreibt Hallinan, den Wettbewerb an den Rand zu drängen,
einzuschränken. Russland sei zwar kein Konkurrent für die US-Wirtschaft,
aber ein wichtiger Energielieferant für China. Die chinesische
Wirtschaft sei dabei, die der USA zu überholen und habe schon jetzt den
bisherigen Platz der USA als wichtigster Handelspartner für zahlreiche
Länder übernommen. Die russischen Lieferungen an China über Land seien für
die US-Marine nicht erreichbar, während ein Großteil der Importe Chinas
bisher noch über von US-Flotten kontrollierte Meeresrouten abliefen. Um
die US-Interessen zu verstehen, müssten all diese Entwicklungen verfolgt
werden, auch angesichts widerstreitender Strömungen. Die Interessen der
Obama-Administration in der Ukraine seien nicht die der US-Amerikaner
und auch nicht die der Ukrainer. "Sie sind die 'Interessen' der Neocons, Energieunternehmen, Waffenhersteller und internationalen Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfond und die Europäische Bank. Kurz gesagt, die Interessen der 1 Prozent gegenüber dem 99 Prozent."
Bis
die ISIL-Extremisten begannen, US-Journalisten zu enthaupten, habe es
in der US-Bevölkerung eine deutliche Kriegsmüdigkeit gegeben. "Aber die US-Amerikaner lassen sich leicht aufschrecken mit Bombast: "Die Russen kommen" (während der Westen nach Osten marschiert), "Chinesische Cyber-Krieger werden unser nationales Stromnetz abstürzen lassen" (abgesehen davon, dass wir kein nationales Stromnetz haben und die einzigen Länder, die in Cyber-Krieg aktiv sind, sind die USA und Israel). "Und die Turbane werden Sie in Ihrem Bett überfallen" (auch wenn die US-Geheimdienste sagen, dass der ISIL die USA nicht bedroht)."
Hallinan stellt am Schluß fest: "Immer gilt, was im Interesse Weniger ist, das ist mit dem Interesse der Vielen unvereinbar."
→ hier geht's zu Folge 77
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ Gunnar Jeschke hat auf freitag.de die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Konflikts analysiert
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