• Westliche Sanktionen gegen Russland angeblich unwirksam
"Mit ihrer Sanktionspolitik können die EU und die USA nach der Einschätzung des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) keine Politikveränderung bei Russland und keine Stabilisierung in der Ukraine bewirken.
Keine Sanktionen würden den gewünschten Effekt bringen, sagte IISS-Direktor John Chipman am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts zu den internationalen Beziehungen (Strategic Survey 2014. The Annual Review of World Affairs). Für das Ukraine-Problem müsse eine neue strategische Lösung gefunden werden, und zwar durch Verhandlungen mit Russland, so der Experte. Anderenfalls werde es eine langwierige Konfrontation und eingefrorene Konflikte geben.
Mit dem Versuch, die Ukraine in seinen Bann zu ziehen, habe der Westen seine Kräfte überschätzt, heißt es im Bericht. Für Russland sei eine solche Entwicklung nicht hinnehmbar. Die Ukraine könnte als Staat nur dann bestehen bleiben, wenn die Waffenruhe im Osten des Landes eingehalten wird und Reformen durchgeführt werden. ..." (RIA Novosti, 18.9.14)
• Kiew weiß nichts über SA-22-Fla-Systeme bei Aufständischen
"Im Rat der Nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) könne bis jetzt die Informationen darüber, dass die Kämpfer im Osten der Ukraine die modernsten russischen Kurzstrecken-Luftabwehrraketen-Systeme „Panzir-S1“ (der NATO-Codename lautet SA-22 Greyhound – red.) erhalten haben, nicht bestätigen.
Das hat Andrij Lyssenko, Sprecher des analytischen Informationszentrums der Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, bei dem am Donnerstag durchgeführten Breafing erklärt.
Was die „Panzir“-Luftabwehrsysteme anbetrifft, so haben wir derzeit solche operative Information, wir wissen aber noch nicht, wie viele solcher Systeme und wo genau sie stationiert sind. Das sind auch Info-Quellen, und solche Informationen benötigen eine Bestätigung. Bis jetzt haben wir keine Bestätigung“, - kündigte Lyssenko an." (Ukrinform, 18.9.14)
• MH17-Absturzstelle weiter unsicher
Ein Team von OSZE-Ermittlern sei am 17.9.14 auf dem Weg zur MH17-Absturzstelle beschossen worden. Das berichtet am 18.9.14 die malaysische Tageszeitung New Straits Times in ihrer Online-Ausgabe. Das bestätigt laut dem malaysischen Verteidigungsminister Datuk Seri Hishammuddin Hussein, dass das Gebiet um die Absturzstelle für Ermittler immer noch unsicher ist. Ein Team aus Malaysia wolle mit Ermittlern aus den Niederlanden und Australien weitere Untersuchungen vor Ort vornehmen. Die OSZE sei die einzige Brücke zwischen Russland, den Aufständischen, der Ukraine und den Niederlanden.
• EU-Parlamentsmehrheit fordert Ausschluss Russlands aus Swift-System
"Das Europäische Parlament hat die EU-Staaten aufgefordert, Russland - als Sanktion in der Ukraine-Krise - vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.
„Wir rufen die Europäische Union auf, einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System zu erwägen", heißt es in einer Resolution des Straßburger Gremiums am Donnerstag.
Über das Netzwerk Swift erfolgen Transaktionen zwischen mehr als 10.000 Banken und anderen Finanzinstituten in 210 Ländern mit einem Tagesumfang von mehr als sechs Billionen US-Dollar. ..." (RIA Novosti, 18.9.14)
• Angeblich 4.000 russische Soldaten auf der Krim an Grenze zur Ukraine
"Rund 4000 auf der annektierten Krim stationierte russische Soldaten sollen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden sein. Dies erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko. «Nach unseren Informationen wurden fast alle russischen Militäreinheiten, die im Norden der besetzten Krim stationiert waren (...), mit ihrer kompletten Ausrüstung und Munition an der administrativen Grenze zusammengezogen», sagte Lyssenko. ..." (Tages-Anzeiger online, 18.9.14)
• OSZE verdoppelt Zahl der Beobachter
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verdoppelt die Zahl ihrer Beobachter in der Ukraine auf 500. Die zusätzlichen Experten sollten in den kommenden zweieinhalb Monaten entsandt werden, sagte der Chef der OSZE-Beobachter in der Ukraine, Ertugrul Apakan, am Donnerstag in Wien. Es gehe darum, "mehr Leute, die mobiler und flexibler sind", zu haben. Diese sollten bei der Umsetzung des Waffenstillstands zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten helfen und auf ukrainischer Seite über die Sicherheit der Grenze wachen.
"Die Überwachung der Waffenruhe ist eine neue Aufgabe", sagte Apakan weiter. Diese gilt seit dem 5. September, wird aber immer wieder gebrochen. Die OSZE hatte den Waffenstillstand zwischen Kiew und den prorussischen Rebellen in der Ostukraine mit ausgehandelt, auch Vertreter Moskaus hatten dabei mit am Tisch gesessen.
Apakan kündigte ferner an, dass die OSZE in etwa einem Monat Aufklärungsdrohnen für die Grenzüberwachung einsetzen werde. Zuvor müssten aber noch technische Fragen geklärt werden.
Unter einem Mandat von Anfang des Jahres hatte die OSZE im März zunächst etwa 20 Beobachter in die Ukraine geschickt. Die Zahl wurde dann auf 250 aufgestockt." (AFP, 18.9.14)
• Europarat: Russland soll Truppen aus Ukraine abziehen
"Das Ministerkomitee des Europarats hat Russland aufgefordert, "alle seine Truppen" aus der Ukraine abzuziehen. Außerdem müsse Moskau auf "jede weitere militärische Einmischung" in der Ukraine verzichten, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Ministerkomitees. Dies gelte auch für Waffenlieferungen an die Konfliktparteien. Das Komitee forderte Russland ferner auf, seine Grenze zur Ukraine abzusichern, um illegale Waffenlieferungen in das Nachbarland zu unterbinden. Die Ukraine hat Russland wiederholt vorgeworfen, die prorussischen Milizen im Osten des Landes militärisch zu unterstützen.
In der Erklärung fordern die Botschafter auch, dass die am 26. Oktober geplante Parlamentswahl in der Ukraine "im gesamten Territorium" und unter freien und demokratischen Bedingungen stattfinden müsse. Dies sei ein "wichtiger Schritt" für den Friedensprozess.
Die Erklärung wurde nach Angaben eines Sprechers des Europarats am Mittwochabend bei einer Sitzung des Komitees auf Botschafterebene in Straßburg verabschiedet. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, stimmten von den Botschaftern der 47 Europaratsländer 40 dem Text zu, Russland stimmte dagegen. Die anderen enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil. ..." (AFP, 18.9.14)
• Neofaschistisches Asow-Bataillon wird zum Regiment
"Das Freiwilligenbataillon „Asow“ ist in ein Regiment umgewandelt worden. Das wird auf der Facebookseite des Bataillons mitgeteilt.
Das Kommando über das Regiment hat der Bataillonskommandeur Oberstleutnant der Polizei Andrij Bilezjkyi übernommen." (Ukrinform, 18.9.14)
• Obama für diplomatische Lösung
"US-Präsident Obama will den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko aufrufen, die Lage in der Ukraine friedlich zu normalisieren. Wie der Pressesprecher des Weißen Hauses Josh Earnest mitteilte, wird Obama Poroschenko weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen der Regierung und prorussischen Separatisten drängen.
Beide Präsidenten treffen sich am Donnerstag in Washington." (Ukrinform, 18.9.14)
• Poroschenko unter Druck von rechts
"Das ukrainische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf zum künftigen Status des Donbass abgestimmt. Der von Präsident Petro Poroschenko eingebrachte Text erhielt 277 von 450 Stimmen, also eine ausreichende, aber keine überwältigende Mehrheit. Der Entwurf sieht vor, für die Dauer von drei Jahren den derzeit von den Aufständischen kontrollierten Teilen des Donbass einen Sonderstatus zu gewähren. Am 9. Dezember sollen regionale Wahlen stattfinden, und die Aufständischen sollen in eine neue lokale Polizeitruppe überführt werden. Dafür soll das Gebiet allerdings unter ukrainischer Hoheit bleiben.
Das Gesetz war kaum aus dem Drucker, da hagelte es schon Kritik. Die »Vaterlandspartei« der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sprach von einem Schritt zur Aufteilung der Ukraine, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte, er werde nie einer Legalisierung der »Terroristen« zustimmen, und der »Rechte Sektor« mobilisierte kurzfristig einige hundert Aktivisten zu einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Kiew. Dabei gab es am Dienstag Rangeleien mit der Polizei, bei denen ein Polizist und zwei Demonstranten verletzt wurden. Die Proteste der Rechten wurden am Mittwoch fortgesetzt. ...
Auf der anderen Seite werfen die nationalistischen Hardliner Poroschenko inzwischen relativ offen Verrat und Versöhnlertum vor. Ministerpräsident Jazenjuk will den NATO-Beitritt der Ukraine forcieren, Sicherheitsratschef Andrij Parubij erklärte es für einen grundsätzlichen Fehler, mit Rußland überhaupt Vereinbarungen zu treffen – sie würden sowieso nicht eingehalten. Unter den Kämpfern der Freiwilligenbataillone – rekrutiert aus der faschistischen Basis, die sich auf dem Maidan mit der Polizei geschlagen hatte – gärt es ebenfalls. Etliche Kommandeure haben angekündigt, bei den bevorstehenden Wahlen kandidieren zu wollen. ..." (junge Welt, 18.9.14, S.6)
• Poroschenko: Putin hat ganz Europa gedroht
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Darstellung des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko Drohungen geäußert, die sich gegen Mitgliedsländer der Nato und der Europäischen Union richten.
Laut einer Gesprächszusammenfassung des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, berichtete Poroschenko dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am vergangenen Freitag während dessen Besuchs in Kiew von den Drohungen. Wörtlich habe Putin zu ihm, Poroschenko, gesagt: "Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein."
Öffentlich hat Putin bislang Mitgliedern der Nato und der EU nicht mit militärischer Gewalt gedroht. Bekannt geworden war aber ein Telefonat Barrosos mit Putin, in dem dieser gesagt haben soll: "Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen." Barroso hatte den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende August von dem Telefonat berichtet. Der Kreml hatte daraufhin kritisiert, dass Barroso den Inhalt eines privaten Telefonats publik gemacht habe. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 18.9.14)
Zur Erinnerung: "Die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über seine angebliche Bereitschaft zur Einnahme Kiews, die der Vorsitzende der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zitierte, war aus dem Zusammenhang gerissen und hatte eine ganz andere Bedeutung, wie die US-Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf die amtliche Sprecherin der EU-Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen, schreibt.
„Ich kann nur hinzufügen, dass der Vorsitzende Barroso in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit seine Kollegen im Europäischen Rat über sein Telefongespräch mit Präsident Putin informiert hat. Bedauerlicherweise gelangte ein Teil dieser Informationen, der aus dem Zusammenhang gerissen worden war, an die Öffentlichkeit“, sagte Ahrenkilde-Hansen in einem Kommentar. Sie fügte hinzu, dass „diese Frage jetzt über diplomatische Kanäle und nicht über die Presse geregelt wird“. ..." (RIA Novosti, 5.9.14)
• Russland hat angeblich Luftabwehrsysteme an Aufständische geliefert
"Russland soll die Separatisten in der Ostukraine einem Medienbericht zufolge mit modernen Luftverteidigungssystemen beliefert haben. Wie die "Bild"-Zeitung vom Donnerstag unter Berufung auf vertrauliche Antworten der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Linken berichtete, handelte es sich um Waffen vom Typ SA-22. Diese seien Mitte sowie Ende August in der Ostukraine geortet worden.Das Waffensystem "befindet sich nicht im Bestand der ukrainischen Streitkräfte", heißt es demnach in den Antworten der deutschen Regierung. Ob die prorussischen Separatisten die Waffen bedienten, blieb unklar. Laut der Zeitung beruft sich die deutsche Regierung in ihren Antworten auf Erkenntnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND)." (Der Standard online, 18.9.14)
• Kanada soll Ukraine in die NATO helfen
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei einem Besuch in Kanada um Unterstützung für eine Annäherung Kiews an die Nato geworben. Vor Kurzem habe er den Wunsch seines Landes geäußert, sich der Militärallianz anzunähern und den Status eines verbündeten Nicht-Mitglieds zu erreichen, sagte Poroschenko am Mittwoch vor dem kanadischen Parlament in Ottawa. "Ich zähle dabei auf Ihre Unterstützung", sagte er an die Adresse der Abgeordneten.
Der ukrainische Staatschef dankte zudem der kanadischen Regierung für ihre Solidarität mit der Ukraine angesichts des Konflikts mit Russland. "Wir haben Ihre Stimme gehört und diese Stimme war sehr wichtig für uns", sagte Poroschenko. Sein Land habe einen hohen Preis dafür gezahlt, europäischer zu werden, sagte er mit Blick auf die lang anhaltenden Proteste und den bis heute andauernden Konflikt mit zahlreichen Toten. Kanada hatte wiederholt Russlands Verhalten in der Ostukraine kritisiert. ..." (AFP, 18.9.14)
• Moskauer Staunen über NATO-Erkenntnisse
"Die jüngste Erklärung des Oberbefehlshabers der NATO-Kräfte in Europa, US-General Philip Breedlove, wonach vier russische Bataillone in der Ukraine stationiert sind, ist leichtsinnig und für einen Berufsmilitär unverzeihlich. Das erklärte ein offizieller Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Moskau.
In seinem jüngsten Referat in der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Atlantischer Rat hatte Breedlove gesagt, dass von zehn russischen Bataillonen, die in der Ukraine stationiert gewesen waren, in dem Land noch etwa vier verbleiben. „Ungeachtet der Aktivitäten unserer Vorgänger im Laufe der letzten 70 Jahre wurde Europa wegen Handlungen Russlands zu einer Region der Spannung“, hatte der General erklärt.
Vier Bataillone mit Technik seien nicht so leicht zu verstecken, geschweige denn von zehn Bataillonen, fuhr der russische Militärexperte fort. „Für einen Vielsternegeneral war es leichtsinnig, derartige Erklärungen abzugeben, die sich ausschließlich auf seine eigenen Visionen stützen. Das hätte man einem scheidenden Politiker verzeihen können, nicht aber einem Profi-Militär.“
„Auf einem verhältnismäßig kleinen Territorium im Südosten der Ukraine halten sich nicht nur Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sondern auch eine große Zahl von Journalisten führender westlicher Medien auf, geschweige denn von hunderttausenden Ortseinwohnern. Allem Anschein nach leben sie in einer anderen Realität, die parallel zu Herrn Breedlove verläuft. Was aber unbestritten feststeht, ist der Einmarsch von Truppen und Militärtechnik der NATO auf das vom Krieg erfasste Territorium der Ukraine, die an einer groß angelegten Militärübung teilnehmen. Das trägt zur Deeskalation in dieser Region ohne Zweifel nicht bei.“ ..." (RIA Novosti, 17.9.14)
• Moskau begrüsst Sonderstatus für Ostukraine
"Das vom ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz über einen Sonderstatus der Donbass-Region schafft aus Sicht des russischen Außenministeriums eine Grundlage für die Aussöhnung in der Ostukraine. „Wir hoffen, dass dieses Gesetz strikt eingehalten wird“, erklärte das russische Außenamt am Mittwoch in Moskau.
„Es liegt klar auf der Hand, dass Versuche bestimmter politischer Gruppen in der Ukraine, dieses Gesetz zurückzuziehen oder abzuändern, die Konfrontation im Südosten wieder auflodern lassen sowie Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft und vernünftiger Politiker in der Ukraine selbst unterhöhlen werden, eine Normalisierung der Lage herbeizuführen“, hieß es.
Die Werchowna Rada hatte am 16. September ein Gesetz über einen Sonderstatus in mehreren Regionen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk verabschiedet. Das Gesetz garantiert die Nutzung beliebiger Sprachen und fördert die grenzüberschreitende Kooperation mit Russland. Zudem sollen die Teilnehmer des bewaffneten Konflikts amnestiert werden.
Das Gesetz hat eine Laufzeit von drei Jahren. Igor Gryniw, Berater von Präsident Pjotr Poroschenko, hatte erklärt, dass das Gesetz auch in sechs Monaten außer Kraft gesetzt werden könnte, sollte in dieser Zeit Ordnung wiederhergestellt werden." (RIA Novosti, 17.9.14)
• Kiewer Parlamentswahlen nicht in Donbass-Region
"Die Donbass-Region wird nicht an den ukrainischen Parlamentswahlen teilnehmen. Das erklärte der Vizeregierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, am Mittwoch in Donezk.
„Wir werden unser Parlament selbst wählen. Aber der Wahl in die Werchowna Rada bleiben wir fern.“ Purgin zufolge findet die Wahl in den Obersten Rat der Donezker Republik statt, nachdem ein Wahlgesetz verabschiedet worden ist. Das betreffe auch örtliche Wahlen in der Republik.
Zuvor hatte Purgin erklärt, dass sich die Donezker Republik nicht in einem politischen Bündnis mit der Ukraine sieht. ..." (RIA Novosti, 17.9.14)
• Ehemaliger Pilot: MH17-Bericht wertlos
"Eines darf unumwunden festgestellt werden: Dieser Bericht lügt nicht. Kann er auch gar nicht, denn es steht nichts Neues drin. Ich selbst habe niemals einen Bericht über ein Flugzeugunglück gesehen, der derartig nichtssagend war. Allerdings lässt der Bericht Erstaunen aufkommen ob der diplomatisch ausgefeilten Wortwahl, die sich in mehrdeutigen Termini verliert. Das ist wohl so geplant, denn so kann jeder weiterhin seine Version mit Inbrunst verteidigen. ...
Es wird berichtet, dass die Cockpit-Sektion wohl komplett vom Flugzeug abgebrochen ist, weil diese vom Ort des Beschusses aus nahezu senkrecht zu Boden stürzte und in einiger Entfernung vom Rest der Trümmer aufgefunden worden ist. Der Bericht weist darauf hin, dass Beschädigungen durch Fremdeinwirkung nahezu ausschließlich im vorderen Bereich, also am Cockpit, zu vermerken sind, die zum Zerbrechen des Flugzeugs geführt haben. ...
Die Niederschrift des Funkverkehrs beginnt um 13:08:00 und endet um 13:22:02. Es handelt sich also um einen Zeitraum von 14 Minuten. Aus meiner Erfahrung als Flugkapitän kann ich mir nicht vorstellen, dass während 14 Minuten kein weiteres Gespräch oder Geräusch innerhalb des Cockpits vom Voicerecorder aufgezeichnet worden ist. Dieser Recorder zeichnet auch auf, wenn im Cockpit die Funksprüche anderer Flugzeuge empfangen werden. ...
Wer der westlichen Darstellung weiterhin folgen will, kann daraus ableiten, dass auch eine Boden-Luft-Rakete „high-energie-objects“ ausstößt. Genau das ist dann auch die Interpretation, die ich heute in den deutschen Medien beobachten musste. Einem Glaubensbekenntnis gleich beten unsere Zeitungen die von den Amerikanern bereits unmittelbar nach dem Absturz von MH 017 ausgegebene Version der Ursache für diese Katastrophe nach, indem sie behaupten, der jetzt vorliegende Bericht würde bestätigen, dass die Boeing 777 von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden sei. Genau das steht jedoch im Bericht nicht drin, aber er lässt diese Interpretation zu – und das ist wohl der Sinn dieser sehr geschmeidigen Wortwahl. Jeder kann nach seinem Geschmack hineininterpretieren, was er glauben will. Vor allem dann, wenn er eben kein englischer Muttersprachler ist, der spontan an Gewehrkugeln denkt.
Dieser „Bericht“ ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn auch die Kiew-Maidan-Regierung musste ihr OK geben zu dem, was veröffentlicht werden durfte. Der Bericht lässt alles offen, was tatsächlich zur Aufklärung beitragen könnte. ..." (Peter Haisenko auf anderweltonline.com, 10.9.14)
• Kiew kann nur mit US-Hilfe gewinnen
"Wie oft haben wir das schon gesehen?", fragt der US-Aktivist Caleb Maupin in seinem am 6.9.14 im Online-Magazin New Eastern Outlook veröffentlichten Beitrag über "Phantompanzer und die Verzweiflung in Kiew". Ein weiteres Mal berichte ein US-Präsident Horrorgeschichten, wie in einem anderen Winkel der Welt Menschen zerstückelt werden und dass die USA als "tragischer Held" dagegen vorgehen müsse.
Nach diesem Skript wurde gegen Jugoslawien ebenso wie gegen Libyen und auch Syrien, so Maupin. "Humanitäre Krisen" seien immer die Begründungen für die "zerstörerischen Kriege der USA". Nun würden in der Ukraine von den USA unterstützte Terroristen um Unterstützung von USA und NATO betteln. Das mit Hilfe von Faschisten an die Macht gebrachte Kiewer Regime gehe mit brutaler Taktik und mit Hilfe von Faschisten gegen die eigenen Bürger in der Ostukraine vor.
"Erwartungsgemäß macht die Kiewer Junta das, was die Kosovo-Befreiungsarmee, die libyschen Aufständischen und die Terroristen in Syrien getan haben. Konfrontiert mit der Niederlage auf dem Schlachtfeld und mit der bröckelnden Unterstützung selbst in ihrer eigenen Basis, wenden sie nach Washington, damit es für sie kämpfe." Dafür habe Kiew den Mythos von der "russischen Invasion" geschaffen. Es werde alles getan, um die Welt davon zu überzeugen. Dafür sei behauptet worden, russische Panzer seien über die Grenze gekommen und die Widerstandskämpfer im Donbass seien russische Spezialeinheiten. "Die einzige Hoffnung der Kiewer Junta mit ihren Neonazi-Schläger-Milizen, ihrem Verbot der russischen Sprache, der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs-Gedenkstätten und ihrern brutalen Sparmaßnahmen hat, ist eine weitere US-Intervention. Sie kann nicht einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung gewinnen."
"Mit ihrer Sanktionspolitik können die EU und die USA nach der Einschätzung des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) keine Politikveränderung bei Russland und keine Stabilisierung in der Ukraine bewirken.
Keine Sanktionen würden den gewünschten Effekt bringen, sagte IISS-Direktor John Chipman am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts zu den internationalen Beziehungen (Strategic Survey 2014. The Annual Review of World Affairs). Für das Ukraine-Problem müsse eine neue strategische Lösung gefunden werden, und zwar durch Verhandlungen mit Russland, so der Experte. Anderenfalls werde es eine langwierige Konfrontation und eingefrorene Konflikte geben.
Mit dem Versuch, die Ukraine in seinen Bann zu ziehen, habe der Westen seine Kräfte überschätzt, heißt es im Bericht. Für Russland sei eine solche Entwicklung nicht hinnehmbar. Die Ukraine könnte als Staat nur dann bestehen bleiben, wenn die Waffenruhe im Osten des Landes eingehalten wird und Reformen durchgeführt werden. ..." (RIA Novosti, 18.9.14)
• Kiew weiß nichts über SA-22-Fla-Systeme bei Aufständischen
"Im Rat der Nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) könne bis jetzt die Informationen darüber, dass die Kämpfer im Osten der Ukraine die modernsten russischen Kurzstrecken-Luftabwehrraketen-Systeme „Panzir-S1“ (der NATO-Codename lautet SA-22 Greyhound – red.) erhalten haben, nicht bestätigen.
Das hat Andrij Lyssenko, Sprecher des analytischen Informationszentrums der Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, bei dem am Donnerstag durchgeführten Breafing erklärt.
Was die „Panzir“-Luftabwehrsysteme anbetrifft, so haben wir derzeit solche operative Information, wir wissen aber noch nicht, wie viele solcher Systeme und wo genau sie stationiert sind. Das sind auch Info-Quellen, und solche Informationen benötigen eine Bestätigung. Bis jetzt haben wir keine Bestätigung“, - kündigte Lyssenko an." (Ukrinform, 18.9.14)
• MH17-Absturzstelle weiter unsicher
Ein Team von OSZE-Ermittlern sei am 17.9.14 auf dem Weg zur MH17-Absturzstelle beschossen worden. Das berichtet am 18.9.14 die malaysische Tageszeitung New Straits Times in ihrer Online-Ausgabe. Das bestätigt laut dem malaysischen Verteidigungsminister Datuk Seri Hishammuddin Hussein, dass das Gebiet um die Absturzstelle für Ermittler immer noch unsicher ist. Ein Team aus Malaysia wolle mit Ermittlern aus den Niederlanden und Australien weitere Untersuchungen vor Ort vornehmen. Die OSZE sei die einzige Brücke zwischen Russland, den Aufständischen, der Ukraine und den Niederlanden.
• EU-Parlamentsmehrheit fordert Ausschluss Russlands aus Swift-System
"Das Europäische Parlament hat die EU-Staaten aufgefordert, Russland - als Sanktion in der Ukraine-Krise - vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.
„Wir rufen die Europäische Union auf, einen Ausschluss Russlands aus dem Swift-System zu erwägen", heißt es in einer Resolution des Straßburger Gremiums am Donnerstag.
Über das Netzwerk Swift erfolgen Transaktionen zwischen mehr als 10.000 Banken und anderen Finanzinstituten in 210 Ländern mit einem Tagesumfang von mehr als sechs Billionen US-Dollar. ..." (RIA Novosti, 18.9.14)
• Angeblich 4.000 russische Soldaten auf der Krim an Grenze zur Ukraine
"Rund 4000 auf der annektierten Krim stationierte russische Soldaten sollen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden sein. Dies erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko. «Nach unseren Informationen wurden fast alle russischen Militäreinheiten, die im Norden der besetzten Krim stationiert waren (...), mit ihrer kompletten Ausrüstung und Munition an der administrativen Grenze zusammengezogen», sagte Lyssenko. ..." (Tages-Anzeiger online, 18.9.14)
• OSZE verdoppelt Zahl der Beobachter
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verdoppelt die Zahl ihrer Beobachter in der Ukraine auf 500. Die zusätzlichen Experten sollten in den kommenden zweieinhalb Monaten entsandt werden, sagte der Chef der OSZE-Beobachter in der Ukraine, Ertugrul Apakan, am Donnerstag in Wien. Es gehe darum, "mehr Leute, die mobiler und flexibler sind", zu haben. Diese sollten bei der Umsetzung des Waffenstillstands zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten helfen und auf ukrainischer Seite über die Sicherheit der Grenze wachen.
"Die Überwachung der Waffenruhe ist eine neue Aufgabe", sagte Apakan weiter. Diese gilt seit dem 5. September, wird aber immer wieder gebrochen. Die OSZE hatte den Waffenstillstand zwischen Kiew und den prorussischen Rebellen in der Ostukraine mit ausgehandelt, auch Vertreter Moskaus hatten dabei mit am Tisch gesessen.
Apakan kündigte ferner an, dass die OSZE in etwa einem Monat Aufklärungsdrohnen für die Grenzüberwachung einsetzen werde. Zuvor müssten aber noch technische Fragen geklärt werden.
Unter einem Mandat von Anfang des Jahres hatte die OSZE im März zunächst etwa 20 Beobachter in die Ukraine geschickt. Die Zahl wurde dann auf 250 aufgestockt." (AFP, 18.9.14)
• Europarat: Russland soll Truppen aus Ukraine abziehen
"Das Ministerkomitee des Europarats hat Russland aufgefordert, "alle seine Truppen" aus der Ukraine abzuziehen. Außerdem müsse Moskau auf "jede weitere militärische Einmischung" in der Ukraine verzichten, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Ministerkomitees. Dies gelte auch für Waffenlieferungen an die Konfliktparteien. Das Komitee forderte Russland ferner auf, seine Grenze zur Ukraine abzusichern, um illegale Waffenlieferungen in das Nachbarland zu unterbinden. Die Ukraine hat Russland wiederholt vorgeworfen, die prorussischen Milizen im Osten des Landes militärisch zu unterstützen.
In der Erklärung fordern die Botschafter auch, dass die am 26. Oktober geplante Parlamentswahl in der Ukraine "im gesamten Territorium" und unter freien und demokratischen Bedingungen stattfinden müsse. Dies sei ein "wichtiger Schritt" für den Friedensprozess.
Die Erklärung wurde nach Angaben eines Sprechers des Europarats am Mittwochabend bei einer Sitzung des Komitees auf Botschafterebene in Straßburg verabschiedet. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, stimmten von den Botschaftern der 47 Europaratsländer 40 dem Text zu, Russland stimmte dagegen. Die anderen enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil. ..." (AFP, 18.9.14)
• Neofaschistisches Asow-Bataillon wird zum Regiment
"Das Freiwilligenbataillon „Asow“ ist in ein Regiment umgewandelt worden. Das wird auf der Facebookseite des Bataillons mitgeteilt.
Das Kommando über das Regiment hat der Bataillonskommandeur Oberstleutnant der Polizei Andrij Bilezjkyi übernommen." (Ukrinform, 18.9.14)
• Obama für diplomatische Lösung
"US-Präsident Obama will den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko aufrufen, die Lage in der Ukraine friedlich zu normalisieren. Wie der Pressesprecher des Weißen Hauses Josh Earnest mitteilte, wird Obama Poroschenko weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen der Regierung und prorussischen Separatisten drängen.
Beide Präsidenten treffen sich am Donnerstag in Washington." (Ukrinform, 18.9.14)
• Poroschenko unter Druck von rechts
"Das ukrainische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf zum künftigen Status des Donbass abgestimmt. Der von Präsident Petro Poroschenko eingebrachte Text erhielt 277 von 450 Stimmen, also eine ausreichende, aber keine überwältigende Mehrheit. Der Entwurf sieht vor, für die Dauer von drei Jahren den derzeit von den Aufständischen kontrollierten Teilen des Donbass einen Sonderstatus zu gewähren. Am 9. Dezember sollen regionale Wahlen stattfinden, und die Aufständischen sollen in eine neue lokale Polizeitruppe überführt werden. Dafür soll das Gebiet allerdings unter ukrainischer Hoheit bleiben.
Das Gesetz war kaum aus dem Drucker, da hagelte es schon Kritik. Die »Vaterlandspartei« der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sprach von einem Schritt zur Aufteilung der Ukraine, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte, er werde nie einer Legalisierung der »Terroristen« zustimmen, und der »Rechte Sektor« mobilisierte kurzfristig einige hundert Aktivisten zu einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Kiew. Dabei gab es am Dienstag Rangeleien mit der Polizei, bei denen ein Polizist und zwei Demonstranten verletzt wurden. Die Proteste der Rechten wurden am Mittwoch fortgesetzt. ...
Auf der anderen Seite werfen die nationalistischen Hardliner Poroschenko inzwischen relativ offen Verrat und Versöhnlertum vor. Ministerpräsident Jazenjuk will den NATO-Beitritt der Ukraine forcieren, Sicherheitsratschef Andrij Parubij erklärte es für einen grundsätzlichen Fehler, mit Rußland überhaupt Vereinbarungen zu treffen – sie würden sowieso nicht eingehalten. Unter den Kämpfern der Freiwilligenbataillone – rekrutiert aus der faschistischen Basis, die sich auf dem Maidan mit der Polizei geschlagen hatte – gärt es ebenfalls. Etliche Kommandeure haben angekündigt, bei den bevorstehenden Wahlen kandidieren zu wollen. ..." (junge Welt, 18.9.14, S.6)
• Poroschenko: Putin hat ganz Europa gedroht
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Darstellung des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko Drohungen geäußert, die sich gegen Mitgliedsländer der Nato und der Europäischen Union richten.
Laut einer Gesprächszusammenfassung des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, berichtete Poroschenko dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am vergangenen Freitag während dessen Besuchs in Kiew von den Drohungen. Wörtlich habe Putin zu ihm, Poroschenko, gesagt: "Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein."
Öffentlich hat Putin bislang Mitgliedern der Nato und der EU nicht mit militärischer Gewalt gedroht. Bekannt geworden war aber ein Telefonat Barrosos mit Putin, in dem dieser gesagt haben soll: "Wenn ich wollte, könnte ich Kiew binnen zwei Wochen einnehmen." Barroso hatte den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende August von dem Telefonat berichtet. Der Kreml hatte daraufhin kritisiert, dass Barroso den Inhalt eines privaten Telefonats publik gemacht habe. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 18.9.14)
Zur Erinnerung: "Die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über seine angebliche Bereitschaft zur Einnahme Kiews, die der Vorsitzende der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zitierte, war aus dem Zusammenhang gerissen und hatte eine ganz andere Bedeutung, wie die US-Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf die amtliche Sprecherin der EU-Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen, schreibt.
„Ich kann nur hinzufügen, dass der Vorsitzende Barroso in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit seine Kollegen im Europäischen Rat über sein Telefongespräch mit Präsident Putin informiert hat. Bedauerlicherweise gelangte ein Teil dieser Informationen, der aus dem Zusammenhang gerissen worden war, an die Öffentlichkeit“, sagte Ahrenkilde-Hansen in einem Kommentar. Sie fügte hinzu, dass „diese Frage jetzt über diplomatische Kanäle und nicht über die Presse geregelt wird“. ..." (RIA Novosti, 5.9.14)
• Russland hat angeblich Luftabwehrsysteme an Aufständische geliefert
"Russland soll die Separatisten in der Ostukraine einem Medienbericht zufolge mit modernen Luftverteidigungssystemen beliefert haben. Wie die "Bild"-Zeitung vom Donnerstag unter Berufung auf vertrauliche Antworten der deutschen Regierung auf eine Anfrage der Linken berichtete, handelte es sich um Waffen vom Typ SA-22. Diese seien Mitte sowie Ende August in der Ostukraine geortet worden.Das Waffensystem "befindet sich nicht im Bestand der ukrainischen Streitkräfte", heißt es demnach in den Antworten der deutschen Regierung. Ob die prorussischen Separatisten die Waffen bedienten, blieb unklar. Laut der Zeitung beruft sich die deutsche Regierung in ihren Antworten auf Erkenntnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND)." (Der Standard online, 18.9.14)
• Kanada soll Ukraine in die NATO helfen
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei einem Besuch in Kanada um Unterstützung für eine Annäherung Kiews an die Nato geworben. Vor Kurzem habe er den Wunsch seines Landes geäußert, sich der Militärallianz anzunähern und den Status eines verbündeten Nicht-Mitglieds zu erreichen, sagte Poroschenko am Mittwoch vor dem kanadischen Parlament in Ottawa. "Ich zähle dabei auf Ihre Unterstützung", sagte er an die Adresse der Abgeordneten.
Der ukrainische Staatschef dankte zudem der kanadischen Regierung für ihre Solidarität mit der Ukraine angesichts des Konflikts mit Russland. "Wir haben Ihre Stimme gehört und diese Stimme war sehr wichtig für uns", sagte Poroschenko. Sein Land habe einen hohen Preis dafür gezahlt, europäischer zu werden, sagte er mit Blick auf die lang anhaltenden Proteste und den bis heute andauernden Konflikt mit zahlreichen Toten. Kanada hatte wiederholt Russlands Verhalten in der Ostukraine kritisiert. ..." (AFP, 18.9.14)
• Moskauer Staunen über NATO-Erkenntnisse
"Die jüngste Erklärung des Oberbefehlshabers der NATO-Kräfte in Europa, US-General Philip Breedlove, wonach vier russische Bataillone in der Ukraine stationiert sind, ist leichtsinnig und für einen Berufsmilitär unverzeihlich. Das erklärte ein offizieller Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Moskau.
In seinem jüngsten Referat in der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Atlantischer Rat hatte Breedlove gesagt, dass von zehn russischen Bataillonen, die in der Ukraine stationiert gewesen waren, in dem Land noch etwa vier verbleiben. „Ungeachtet der Aktivitäten unserer Vorgänger im Laufe der letzten 70 Jahre wurde Europa wegen Handlungen Russlands zu einer Region der Spannung“, hatte der General erklärt.
Vier Bataillone mit Technik seien nicht so leicht zu verstecken, geschweige denn von zehn Bataillonen, fuhr der russische Militärexperte fort. „Für einen Vielsternegeneral war es leichtsinnig, derartige Erklärungen abzugeben, die sich ausschließlich auf seine eigenen Visionen stützen. Das hätte man einem scheidenden Politiker verzeihen können, nicht aber einem Profi-Militär.“
„Auf einem verhältnismäßig kleinen Territorium im Südosten der Ukraine halten sich nicht nur Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sondern auch eine große Zahl von Journalisten führender westlicher Medien auf, geschweige denn von hunderttausenden Ortseinwohnern. Allem Anschein nach leben sie in einer anderen Realität, die parallel zu Herrn Breedlove verläuft. Was aber unbestritten feststeht, ist der Einmarsch von Truppen und Militärtechnik der NATO auf das vom Krieg erfasste Territorium der Ukraine, die an einer groß angelegten Militärübung teilnehmen. Das trägt zur Deeskalation in dieser Region ohne Zweifel nicht bei.“ ..." (RIA Novosti, 17.9.14)
• Moskau begrüsst Sonderstatus für Ostukraine
"Das vom ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz über einen Sonderstatus der Donbass-Region schafft aus Sicht des russischen Außenministeriums eine Grundlage für die Aussöhnung in der Ostukraine. „Wir hoffen, dass dieses Gesetz strikt eingehalten wird“, erklärte das russische Außenamt am Mittwoch in Moskau.
„Es liegt klar auf der Hand, dass Versuche bestimmter politischer Gruppen in der Ukraine, dieses Gesetz zurückzuziehen oder abzuändern, die Konfrontation im Südosten wieder auflodern lassen sowie Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft und vernünftiger Politiker in der Ukraine selbst unterhöhlen werden, eine Normalisierung der Lage herbeizuführen“, hieß es.
Die Werchowna Rada hatte am 16. September ein Gesetz über einen Sonderstatus in mehreren Regionen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk verabschiedet. Das Gesetz garantiert die Nutzung beliebiger Sprachen und fördert die grenzüberschreitende Kooperation mit Russland. Zudem sollen die Teilnehmer des bewaffneten Konflikts amnestiert werden.
Das Gesetz hat eine Laufzeit von drei Jahren. Igor Gryniw, Berater von Präsident Pjotr Poroschenko, hatte erklärt, dass das Gesetz auch in sechs Monaten außer Kraft gesetzt werden könnte, sollte in dieser Zeit Ordnung wiederhergestellt werden." (RIA Novosti, 17.9.14)
• Kiewer Parlamentswahlen nicht in Donbass-Region
"Die Donbass-Region wird nicht an den ukrainischen Parlamentswahlen teilnehmen. Das erklärte der Vizeregierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, am Mittwoch in Donezk.
„Wir werden unser Parlament selbst wählen. Aber der Wahl in die Werchowna Rada bleiben wir fern.“ Purgin zufolge findet die Wahl in den Obersten Rat der Donezker Republik statt, nachdem ein Wahlgesetz verabschiedet worden ist. Das betreffe auch örtliche Wahlen in der Republik.
Zuvor hatte Purgin erklärt, dass sich die Donezker Republik nicht in einem politischen Bündnis mit der Ukraine sieht. ..." (RIA Novosti, 17.9.14)
• Ehemaliger Pilot: MH17-Bericht wertlos
"Eines darf unumwunden festgestellt werden: Dieser Bericht lügt nicht. Kann er auch gar nicht, denn es steht nichts Neues drin. Ich selbst habe niemals einen Bericht über ein Flugzeugunglück gesehen, der derartig nichtssagend war. Allerdings lässt der Bericht Erstaunen aufkommen ob der diplomatisch ausgefeilten Wortwahl, die sich in mehrdeutigen Termini verliert. Das ist wohl so geplant, denn so kann jeder weiterhin seine Version mit Inbrunst verteidigen. ...
Es wird berichtet, dass die Cockpit-Sektion wohl komplett vom Flugzeug abgebrochen ist, weil diese vom Ort des Beschusses aus nahezu senkrecht zu Boden stürzte und in einiger Entfernung vom Rest der Trümmer aufgefunden worden ist. Der Bericht weist darauf hin, dass Beschädigungen durch Fremdeinwirkung nahezu ausschließlich im vorderen Bereich, also am Cockpit, zu vermerken sind, die zum Zerbrechen des Flugzeugs geführt haben. ...
Die Niederschrift des Funkverkehrs beginnt um 13:08:00 und endet um 13:22:02. Es handelt sich also um einen Zeitraum von 14 Minuten. Aus meiner Erfahrung als Flugkapitän kann ich mir nicht vorstellen, dass während 14 Minuten kein weiteres Gespräch oder Geräusch innerhalb des Cockpits vom Voicerecorder aufgezeichnet worden ist. Dieser Recorder zeichnet auch auf, wenn im Cockpit die Funksprüche anderer Flugzeuge empfangen werden. ...
Wer der westlichen Darstellung weiterhin folgen will, kann daraus ableiten, dass auch eine Boden-Luft-Rakete „high-energie-objects“ ausstößt. Genau das ist dann auch die Interpretation, die ich heute in den deutschen Medien beobachten musste. Einem Glaubensbekenntnis gleich beten unsere Zeitungen die von den Amerikanern bereits unmittelbar nach dem Absturz von MH 017 ausgegebene Version der Ursache für diese Katastrophe nach, indem sie behaupten, der jetzt vorliegende Bericht würde bestätigen, dass die Boeing 777 von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden sei. Genau das steht jedoch im Bericht nicht drin, aber er lässt diese Interpretation zu – und das ist wohl der Sinn dieser sehr geschmeidigen Wortwahl. Jeder kann nach seinem Geschmack hineininterpretieren, was er glauben will. Vor allem dann, wenn er eben kein englischer Muttersprachler ist, der spontan an Gewehrkugeln denkt.
Dieser „Bericht“ ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn auch die Kiew-Maidan-Regierung musste ihr OK geben zu dem, was veröffentlicht werden durfte. Der Bericht lässt alles offen, was tatsächlich zur Aufklärung beitragen könnte. ..." (Peter Haisenko auf anderweltonline.com, 10.9.14)
• Kiew kann nur mit US-Hilfe gewinnen
"Wie oft haben wir das schon gesehen?", fragt der US-Aktivist Caleb Maupin in seinem am 6.9.14 im Online-Magazin New Eastern Outlook veröffentlichten Beitrag über "Phantompanzer und die Verzweiflung in Kiew". Ein weiteres Mal berichte ein US-Präsident Horrorgeschichten, wie in einem anderen Winkel der Welt Menschen zerstückelt werden und dass die USA als "tragischer Held" dagegen vorgehen müsse.
Nach diesem Skript wurde gegen Jugoslawien ebenso wie gegen Libyen und auch Syrien, so Maupin. "Humanitäre Krisen" seien immer die Begründungen für die "zerstörerischen Kriege der USA". Nun würden in der Ukraine von den USA unterstützte Terroristen um Unterstützung von USA und NATO betteln. Das mit Hilfe von Faschisten an die Macht gebrachte Kiewer Regime gehe mit brutaler Taktik und mit Hilfe von Faschisten gegen die eigenen Bürger in der Ostukraine vor.
"Erwartungsgemäß macht die Kiewer Junta das, was die Kosovo-Befreiungsarmee, die libyschen Aufständischen und die Terroristen in Syrien getan haben. Konfrontiert mit der Niederlage auf dem Schlachtfeld und mit der bröckelnden Unterstützung selbst in ihrer eigenen Basis, wenden sie nach Washington, damit es für sie kämpfe." Dafür habe Kiew den Mythos von der "russischen Invasion" geschaffen. Es werde alles getan, um die Welt davon zu überzeugen. Dafür sei behauptet worden, russische Panzer seien über die Grenze gekommen und die Widerstandskämpfer im Donbass seien russische Spezialeinheiten. "Die einzige Hoffnung der Kiewer Junta mit ihren Neonazi-Schläger-Milizen, ihrem Verbot der russischen Sprache, der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs-Gedenkstätten und ihrern brutalen Sparmaßnahmen hat, ist eine weitere US-Intervention. Sie kann nicht einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung gewinnen."
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