Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 70

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Willy Wimmer über langfristige US-Pläne und ein NATO-Netzwerk in den deutschen Medien
"Gespräch mit Willy Wimmer. Über die geopolitischen Interessen der USA in Europa, über Helmut Kohl und den Angriff auf die parlamentarische Demokratie ...
Im Jahr 2000 nahmen Sie in ­Bratislava an einer vom US-Außenministerium ausgerichteten Konferenz teil, auf der ganz offen über die Strategie Washingtons gesprochen wurde.
Mich hat das überrascht. Bei uns hatte es ja eine Kampagne nach der anderen gegeben um den Krieg gegen Jugoslawien: mit Auschwitz und mit weiß was allem. In Bratislava dagegen wurde eine rein machtpolitische Überlegung vorgetragen. Die Vertreter des US-Außenministeriums sagten, es sei bei dem Krieg darum gegangen, eine Fehlentscheidung General Eisenhowers aus dem Jahr 1944 zu korrigieren. Er hatte es damals unterlassen, US-Bodentruppen auf dem Balkan zu stationieren. Dies vor Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsministern so offen darzulegen, war eine ungewöhnliche Vorgehensweise. ...
Sie erklärten außerdem, wie sie sich Europa künftig vorstellen. Sie wollten einen Linie ziehen, die von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und von da aus weiter nach Anatolien geht. Alles was westlich von dieser Linie liegt, betrachteten sie als Einflußgebiet der USA. Die Russische Föderation sollte aus den europäischen Entwicklungen herausgedrängt werden. Das heutige Geschehen in der Ukraine ist für mich ein Beleg dafür, daß diese Leute damals nicht in den Mond geguckt haben. 2006, beim NATO-Gipfel in Riga, haben wir den Versuch gesehen, Georgien und die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Das ist aus einem wichtigen Grund verhindert worden: Die Westeuropäer haben kein Vergnügen daran gefunden. Denn wenn diese durchgehende Limes-Linie von der Ostsee bis nach Anatolien etabliert würde, dann bräuchten Deutsche, Franzosen, Italiener und Spanier sich keine Gedanken mehr darüber machen, wie ungehinderte Beziehungen zur Russischen Föderation aufrechterhalten werden können. Die könnten dann je nach Interessenlage der Vereinigten Staaten von diesen jederzeit unterbrochen werden. Sie könnten dabei auf die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten bauen: vom Baltikum bis zu Rumänien. Die USA unternehmen alles, um dieses Ziel doch noch zu erreichen. So erklärt sich auch ihr Verhalten im Hinblick auf die Ukraine. ...
Wenn unsere Presse noch frei berichten würde, dann würde man Überlegungen dieser Art in den Medien debattiert sehen. Auf diesen außen- und sicherheitspolitischen Feldern findet eine freie Berichterstattung aber überhaupt nicht mehr statt.
Wie kommt es zu dieser Einseitigkeit?
Man kann sich diesen Dingen nur über Indizien nähern. Die in der Bevölkerung herrschende Meinungsvielfalt wird in der Berichterstattung nicht widergespiegelt. Ich kann mich sehr gut an ein langes Gespräch mit einem mir seit Jahrzehnten bekannten führenden FAZ-Mitarbeiter erinnern. Der machte deutlich, wenn das State Department noch rechtzeitig vor Drucklegung nachts anruft, dann kommt der gewünschte Artikel am nächsten Morgen in die Zeitung.
Als ich 1985 Verteidigungspolitischer Sprecher wurde, hat mich ein leitender Mitarbeiter der Pressestelle der CDU/CSU ausdrücklich gewarnt vor einem Netzwerk der NATO in der deutschen Presse. Wenn es heute irgend etwas zu kommentieren gibt im Zusammenhang mit Entwicklungen innerhalb der Russischen Föderation, werden dafür in unseren Medien immer amerikanische Institutionen mit Sitz in Moskau herangezogen. Sie hören keine Stimme aus Moskau, die russisch ist. ..." (junge Welt, 13.9.14)

• Sanktionen und Reaktionen
"Tolle Strategie: Brüssel verschärft die Sanktionen gegen Rußland und reexportiert munter russisches Gas in die Ukraine. Jetzt kommt davon weniger im Westen an
Mit Wirkung vom Freitag hat die EU ihre Sanktionen gegen Rußland verschärft. Eine kalkulierte Provokation, ungeachtet des anhaltenden Waffenstillstandes in der Ostukraine und ohne Rücksicht auf die eigenen Schwächen. Noch am selben Tag warf das Außenministerium in Moskau der EU vor, sich »effektiv gegen den Friedensprozeß in der Ukraine entschieden« zu haben. EU-Botschafter Wladimir Tschischow erklärte, die EU-Sanktionen entbehrten jeder Logik, und sie ließen Moskau keine andere Wahl, »als Gegenmaßnahmen zu ergreifen«. Tschischow schloß seine Erklärung mit dem Appell: »Geben Sie dem Frieden endlich eine Chance!«
Die neuen Strafmaßnahmen sollen vor allem die drei großen staatlichen Ölkonzerne des Landes treffen: Rosneft, Transneft sowie die Ölsparte von Gasprom, Gaspromneft. Der Erdgassektor wird jedoch von den EU-Strategen weiterhin ausgeklammert. Möglicherweise glauben sie, auf diese Weise dem Kreml keinen Vorwand zu liefern, seinerseits die Gaslieferungen zu kürzen. Polen meldete bereits am Mittwoch, daß am Dienstag etwa ein Viertel weniger Gas durch die Pipelines gekommen sei als bestellt. Seither seien die Liefermengen noch weiter zurückgegangen.
Auch E.on verkündete laut Handelsblatt, daß man »deutlich weniger Gas aus Rußland bekommen« habe. Gerade werde geprüft, »ob die Reduzierung der Lieferungen technische oder handelsbezogene Gründe« habe, so das Blatt. ...
Dabei komme dem RWE-Konzern laut Handelsblatt »eine Schlüsselrolle zu«. Bereits 2013 habe das Unternehmen 2,1 Milliarden Kubikmeter Gas über Polen und Ungarn zurück in die Ukraine gepumpt. Präsident Wladimir Putin hatte Anfang Juli dieses Jahres die EU-Länder vor solchen Maßnahmen gewarnt, und Gasprom-Chef Alexej Miller hat sie noch unlängst als einen »semibetrügerischen Mechanismus« bezeichnet. Jetzt wird im Westen befürchtet, daß Moskau die Lieferungen soweit herunterfahren wird, daß kein Gas mehr für den Reexport in die Ukraine übrig ist. Allerdings streitet Gasprom die von Polen und von E.on reklamierte Lieferreduzierung strikt ab. Man habe wie zuvor die vertragliche vereinbarte Menge auf russischer Seite in die Pipelines gepumpt, und das lasse sich auch leicht nachweisen. ..." (Rainer Rupp in junge Welt, 13.9.14, S. 9)

• EU will russische Journalisten bestrafen
"Die Europäische Union fährt mit ihrer Politik der Strafmaßnahmen gegen Rußland fort. Mit sofortiger Wirkung wurden am Freitag sechs große russische Energie- und Rüstungsunternehmen mit Sanktionen belegt. Desweiteren sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für 24 Politiker und Militärs der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine sowie für Moskauer Politiker verfügt worden. Damit sind jetzt 119 Russen und Ukrainer von den EU-Sanktionen direkt betroffen.
In einer weiteren Strafrunde könnten Journalisten, die quer zum westlichen Mainstream liegen, auf die schwarze Liste genommen werden. Die zuständigen EU-Gremien haben entsprechende Maßnahmen gegen russische Medienschaffende geprüft und für rechtens befunden, wie aus einem jW vorliegenden Geheimprotokoll hervorgeht. Politisch sei die Listung von Journalisten gleichwohl »sensitiv«. Die EU dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken, heißt es etwa. Um eben dies zu vermeiden, greift Brüssel zu einem Trick: Mißliebige Journalisten werden einfach zu »Propagandisten« erklärt. Zu den Scharfmachern in dieser Frage gehören die baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Die Propaganda aus Rußland sei »unerträglich«, wetterten deren Vertreter beim EU-Rat, und funktioniere besser als zu Sowjetzeiten. ..." (junge Welt, 13.9.14)
"Der Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU hat sich auf seiner Sitzung am 10. September 2014 mit der Bestrafung von russischen Journalisten befaßt. Das geht aus dem jW vorliegenden Protokoll (»Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch«) des deutschen Vertreters hervor. Dort heißt es unter dem Punkt »Listung von Journalisten/Propagandisten«:
Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS (Europäischer Auswärtiger Dienst/Generalsekretär, jW) Vimont (V.), daß diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei, soweit die einschlägigen Kriterien erfüllt seien. Für die Listung von Journalisten gebe es Präzedenzfälle in den Sanktionsregimen zu Syrien und Belarus.
Auch nach den Ukraine/Rußland-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von Russia Today (Kiseljow) als zentraler Akteur der Rußland-Propaganda gelistet worden. Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv.
Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Wenn eine Person allerdings an Propaganda beteiligt sei oder zu Gewalt aufrufe, könne eine Listung geprüft werden. Ggf. sollten auch eher Nachrichtenagenturen ins Visier genommen werden und weniger Individuen. ...
Wir, unterstützt von Luxemburg und Belgien, zeigten uns zurückhaltend zu einer Listung von Journalisten, da schwer zwischen Journalismus und Propaganda differenziert werden könne. Listungen müßten stets gerichtsfest sei, und es müsse eine Einzelfallbetrachtung erfolgen. ..." (junge Welt, 13.9.14)

• Friedensnobelpreisträgerin: "Say ‘No’ to War and Media Propaganda"
Die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire hat in einem Aufruf, den die Nachrichtenagentur Inter Presse Service am 12.9.14 veröffentlichte, gefordert, Nein zum Krieg und der Kriegspropaganda zu sagen:
"Während die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die NATO zu einem Krieg mit Russland drängen, obliegt es den Menschen und ihren Regierungen auf der ganzen Welt, klar Stellung zu beziehen für den Frieden und gegen Gewalt und Krieg zu nehmen, egal, woher sie kommen. Wir sind an einem gefährlichen Punkt in der Geschichte der menschlichen Familie und es wäre die größte Tragödien für uns und unsere Kinder, wenn wir einfach den Kriegsgewinnlern einfach erlauben, uns in einen dritten Weltkrieg zu führen, was den Tod von Abermillionen von Menschen zur Folge hätte." Die Entscheidungen der NATO auf ihrem Wales-Gipfel Anfang September führten auf einen "gefährlichen Pfad für uns", der "auch zu einem dritten Weltkrieg führen könnte, wenn er nicht gestoppt wird". "Was wir jetzt brauchen, sind kühle Köpfe und weise Menschen und nicht mehr Gewehre, mehr Waffen, mehr Krieg." Die Friedensnobelpreisträgerin erinnert u.a. daran, dass die NATO verantwortlich ist für die laufenden Kriege im gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine, im Irak, in Afghanistan, Libyen und anderen Ländern.
"Ohne Zweifel" sei die Dämonisierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Russland durch westliche Medien, mit dem Ziel, Furcht vor ihnen und Hass gegen sie zu erzeugen, "Teil einer schwarzen Propaganda-Kampagne". Maguire meint dagegen: "Vor allem braucht die Welt Hoffnung. Es ist inspirierende politische Führung notwendig und das könnte sein, wenn Präsident Barack Obama und Präsident Putin sich zusammen setzten, um den Ukraine-Konflikt durch Dialog und Verhandlungen und gewaltfrei zu lösen."
 
• Zweiter russischer Hilfskonvoi überquert Grenze
"Ein zweiter russischer Hilfskonvoi hat offenbar teilweise die Grenze zur Ostukraine passiert. Eine erste Gruppe von 35 Lkw sei nach der Abfertigung durch den Zoll und den Grenzschutz in das Nachbarland gefahren, sagte ein Sprecher der südrussischen Zollbehörde der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. ...
Eine Vereinbarung zwischen Kiew und den Separatisten vom vorvergangenen Freitag über eine Waffenruhe sieht humanitäre Hilfe für die Krisenregion vor. Moskau hatte nach dem Zustandekommmen der Vereinbarung angekündigt, einen neuen Hilfskonvoi in die Ostukraine zu schicken." (Tages-Anzeiger online, 12.9.14)

• EU ignoriert europäische Söldner bei Kiewer Truppen
"Europa will die offenkundige Tatsache nach Expertenansicht nicht anerkennen, dass im Osten der Ukraine auf der Seite der ukrainischen Armee Söldner aus Europa kämpfen. „Unter den Ausländern gibt es auch Söldner aus Polen“, sagte der polnische Politiker Mateusz Piskorski, Direktor des Europäischen Zentrums für geopolitische Analysen, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Warschau.
„Nach uns vorliegenden Angaben kämpfen in der Ukraine 17 ehemalige polnische Elitesoldaten der Spezialkräfte GROM. Pro Tag ‚verdienen‘ sie bis zu 500 US-Dollar.“ Piskorski sagte ferner, dass das Ministerium für nationale Verteidigung Polens eigentlich wissen sollte, dass ehemalige GROM-Angehörige sich derzeit in der Ukraine befinden. „Das Ministerium will die Angaben mit der Begründung nicht kommentieren, dass es sich um ehemalige Spezialkräfte handelt.“ Piskorski zufolge hatten im Osten der Ukraine auch polnische Freiwillige auf der Seite der Armee gekämpft. ..." (RIA Novosti, 12.9.14)

• Kiewer Truppen beschiessen trotz Waffenruhe Donezk
"Ungeachtet der am 5. September ausgehandelten Waffenruhe hat die ukrainische Armee die Stadt Donezk wieder unter Beschuss genommen. Das teilte das Bürgermeisteramt von Donezk am Freitag mit.
„Detonationen sind in mehreren Stadtbezirken zu hören. Am Nachmittag wurde der Bezirk Petrowski beschossen. Angaben zu Toten, Verletzten und Zerstörungen liegen zunächst nicht vor“, hieß es. ..." (RIA Novosti, 12.9.14)

• Freihandelsabkommen EU-Ukraine wird verschoben
"Das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und EU soll mit Verzögerung um ein in Kraft treten. Die Anwendung des Abkommens verzögert sich bis zum 31. Dezember 2015, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag in Brüssel nach Gesprächen dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin und dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.
Klimkin erklärte, dass die Ukraine, EU und Russland „ein kompliziertes Gleichgewicht“ zwischen den Freihandelsabkommen mit der EU und GUS  gefunden hätten." (Ukrinform, 12.9.14)
"Alle Seiten hatten gedroht, gefordert und wieder gedroht. Am Freitagabend wurde einer der Ursachen der aktuellen Ukraine-Krise, das Assoziierungsabkommen mit der EU, vorerst entschärft. EU-Handelskommissar Karel De Gucht teilte über eine Aussendung mit, dass die völlige Umsetzung des Freihandelsabkommens bis Ende 2015 aufgeschoben werde. Darauf hätten sich Brüssel, Kiew und Moskau geeinigt. Russland will im Gegenzug vorerst auf Strafmaßnahmen verzichten.
Die russische Regierung hatte damit gedroht, sie werde zum 1. November weitere Sanktionen gegen das Nachbarland verhängen, sollte es zu einer unveränderten Umsetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Ukraine und der EU kommen. ..." (Die Presse online, 12.9.14)

• Putin: Ukraine ist Spielball westlicher Interessen
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die Ukraine-Krise für eine Destabilisierung zu instrumentalisieren. Es dränge sich der Gedanke auf, dass die Ukraine-Krise im Westen niemanden interessiere,  sagte Putin am Freitag am Rande des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Duschanbe. Laut Putin instrumentalisieren die USA die Krise, um „ihre Satelliten mit einer äußeren Bedrohung zu erschrecken und um sich herum zu vereinen.“
„Die Ukraine wird als Instrument genutzt, als Geisel der Bestrebungen einiger Mitglieder der Weltgemeinschaft, die Nato nicht nur als militärische Organisation, sondern auch als wichtiges außenpolitisches Instrument der USA zu reanimieren.“  „Faktisch ist die Ukraine zur Geisel fremder Interessen geworden und das ist bedauerlich.“" (RIA Novosti, 12.9.14)

• USA verschärfen Sanktionen gegen Russland 

"Trotz der abflauenden Kämpfe in der Ukraine haben die USA ihre Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft. Im Fokus steht dabei der Finanzsektor. Das größte Geldinstitut Russlands, die Sberbank, wurde auf die Sanktionsliste gesetzt. US-Firmen ist es nun verboten, der Bank Kredite mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen zu gewähren. ...
Bei anderen russischen Banken - die VTB, die Bank of Moscow, die Russian Agricultural Bank, die Gazprombank und die VEB - sollen die bestehenden Strafmaßnahmen verschärft werden. Ihnen soll der Zugang zu den US-Kredit- und Aktienmärkten erschwert werden.
Außerdem werden nach Angaben des Finanzministeriums in Washington Strafmaßnahmen gegen die russische Öl- und Rüstungsindustrie verhängt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wollen die USA so Tiefsee-Ölbohrungen in der Arktis verhindern. Zudem wurden Personen und Firmen auf die Sanktionsliste gesetzt, die im russischen Verteidigungssektor tätig sind.
Russland müsse aufhören, die ukrainische Souveränität zu verletzen, teilte Finanzstaatssekretär David Cohen mit. Sonst würden die USA und die EU Russland immer weiter vom globalen Finanzsystem isolieren. ..." (ARD Tagesschau online, 12.9.14)

• Ukrainische Sanktionsliste unter Verschluss
"Das ukrainische Ministerkabinett will eine Sanktionsliste gegen russische Unternehmen und Privatpersonen geheim halten. Gemäß der Regierungsanordnung Nr. 829-p vom 11. September, die auf der Internetseite des Ministerkabinetts veröffentlicht wird, ist die Liste mit Sanktionen gegen juristische und natürliche Personen Russlands als "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft worden.
Die Regierung hatte zuvor dem Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung vorgeschlagen, die Sanktionen gegen russische Unternehmen und Privatpersonen, die die russische Aggression gegen die Ukraine und Annexion der Krim unterstützen, zu verhängen. Das Gesetz über die Sanktionen gegen Russland ist am Freitag in Kraft getreten." (Ukrinform, 12.9.14)

• MH17-Ermittler: Abschuss durch Boden-Luft-Rakete am wahrscheinlichsten
"Für eine mögliche strafrechtliche Verfolgung der Verursacher des Absturzes von Flug MH17 über der Ostukraine setzen die internationalen Ermittler ihre Hoffnungen auf US-Satellitenaufnahmen, die Aufschluss über Raketenstellungen geben könnten. "Wenn wir wissen, wo sie (eine Rakete) abgefeuert wurde, dann können wir herausfinden, wer das Gebiet kontrolliert hat", sagte der niederländische Chefermittler Fred Westerbeke in Rotterdam. Die US-Aufnahmen lägen noch nicht vor. "Wir werden sie bekommen", sagte Westerbeke, aber es sei "ein langer Prozess."
"Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass das Flugzeug vom Boden aus abgeschossen wurde", sagte Westerbeke nach der Veröffentlichung eines Zwischenberichts der niederländischen Sicherheitsbehörde OVV. Dieser erhärtet den Verdacht auf einen Abschuss von Flug MH17: Die am 17. Juli mit 298 Menschen an Bord abgestürzte Boeing sei von "Objekten" durchsiebt gewesen und noch in der Luft auseinander gebrochen, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Bericht. Auf ein technisches Problem oder einen Crew-Fehler seien "keine Hinweise" gefunden worden.
Die Frage nach einem Abschuss beantwortete der Bericht nicht, auch werden die "Objekte" nicht näher identifiziert. "Jetzt müssen wir herausfinden, ob sie aus dem Innern der Maschine kommen oder ob es sich um etwas handelt, das von außerhalb des Flugzeugs kam", sagte Patricia Zorko von der niederländischen Bundespolizei. In einigen der Leichen seien "rund 25" Metallteile gefunden worden.
Auch abgefangene Telefongespräche zwischen prorussischen Separatisten, in denen es mutmaßlich um den Abschuss des Flugzeugs gehe, würden ausgewertet. Ihre Echtheit müsse überprüft werden, sagte Zorko. ..." (AFP, 12.9.14)

• Wiederaufbau in Ostukraine kostet 1 Milliarde Dollar
"Die Wiederherstellung der kriegszerstörten Infrastrukturen in der Ost-Ukraine würde laut den Schätzungen der Regierung in Kiew 11,8 Milliarden Griwna (mehr als 920 Millionen US-Dollar) kosten.
Es müssten insgesamt 11.325 Objekte wiederaufgebaut werden, teilte der ukrainische  Vizepremier Wladimir Grojsman am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur Unain mit. Der Kostenaufwand werde vorläufig auf 11,8 Milliarde Griwna geschätzt. Die ukrainischen Behörden haben zu mehreren Städten im Kriegsgebiet keinen Zugang, so dass dort keine Schadensschätzung möglich sei. ..." (RIA Novosti, 12.9.14)

• Lawrow: EU-Sanktionen unterminieren Friedensprozess
"Durch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland und Vertreter der selbsternannten Donezker Volksrepublik unterminiert die EU laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise.
„Wir gehen davon aus, dass das Treffen solcher Entscheidungen zu einem Zeitpunkt, da der Friedensprozess Stabilität erlangt, bedeutet, den Weg auf die Unterminierung des Friedensprozesses zu wählen“, sagte Lawrow im TV-Sender Rossija 1. ..." (RIA Novosti, 12.9.14)

• Washington: Sanktionen sollen Russland weiter isolieren
"Das neue Sanktionspaket gegen Russland soll laut Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, eine noch großere Isoliertheit Russlands bewirken. Die neuen Sanktionen sollen am Freitag bekannt gegeben werden.
„Wir haben bereits früher Sanktionen gegen einige russische Offizielle beschlossen, und wir haben tatsächlich vor, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weitere zusätzliche Schritte zu unternehmen, die den wirtschaftlichen Druck steigern und Russland noch mehr isolieren werden“, sagte Earnest. Auf Einzelheiten des angekündigten Sanktionspakets ging er allerdings nicht ein." (RIA Novosti, 12.9.14)
siehe auch Earnest auf der Pressekonferenz des Weißen Hauses am 11.9.14

• 873 ukrainische Soldaten durch Krieg getötet
"In der Ostukraine sind nach offiziellen Angaben seit Beginn des Einsatzes im April des laufenden Jahres 873 Sicherheitskräfte getötet worden.
„Seit Beginn der Anti-Terror-Operation wurden 873 ukrainische Militärs getötet und 3275 verletzt“, teilte Andrej Lyssenko, Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, am Freitag mit." (RIA Novosti, 12.9.14)

• Ukrainische Paramilitärs bereiten sich auf Guerilla-Krieg vor
Die Washington Post berichtet in einem am 12.9.14 online veröffentlichten Beitrag darüber, dass Kiews Führung zwar über Frieden redet, sich unterdessen aber ukrainische Paramilitärs wie das neofaschistische "Asow"-Bataillon auf einen Guerilla-Krieg vorbereiten, "eine ukrainische Version von Tschetscheniens Guerilla-Krieg". "Dieser Frieden wird nicht lange dauern", wird ein Asow-Kommandeur zitiert, der dem russischen präsidenten Wladimir Putin "Leichensäcke mit russischen Soldaten" schicken will.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe Friedensgesprächen mit den Aufständischen zugestimmt, das die Kiewer Truppen diese bisher nicht besiegen konnten, was Kiew und die NATO auf russische Unterstützung zurückführten. Poroschenko habe auch erklärt, dass "Operationen zur Aufstandsbekämpfung" vorbereitet für den Fall vorbereitet werden, dass die Aufständischen den Waffenstillstand brechen. Es gehe darum zu zeigen, dass "jeder Meter des ukrainischen Landes unter den Füßen der Invasoren brennt", um diese so von einer breit angelegten Invasion abzuhalten.
Dennoch sei die Stärke und den Erfolg einer solchen Bewegung "alles andere als gesichert", heißt es in der Washington Post. Pro-ukrainische Partisanenoperationen bekämen keine Unterstützung der Bevölkerung im industrialisierten Osten, wo ein großer Teil der Bevölkerung "wirklich pro-russisch" sei und "noch mehr Bewohner einfach kriegsmüde sind". Viele "Pro-Ukrainer" seien bereits aus dem Osten geflohen, heißt es. "Es ist nicht klar, ob die Menschen im Osten das unterstützen würden", wird Mykola Malomuzh, ehemaliger Leiter der Auslandsnachrichtenagentur der Ukraine, zitiert. Befürworter des Guerilla-Krieges setzten aber darauf, dass Sabotage, gezielte Tötungen und andere Guerilla-Taktiken die Dynamik des Konflikts in den kommenden Monaten verändern könnten und "die Russen vielleicht mehr kostet, als sie sich beim Start ihres Machtspiels in der Ukraine ausrechneten".
 
• "Volksrepubliken" beharren auf Unabhängigkeit
"Die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) im Osten der Ukraine, die in der vergangenen Woche nach mehr als vier Monaten Gefechte mit der Regierungsarmee Waffenruhe geschlossen haben, lehnen eine Föderation ab und beharren auf ihrer Unabhängigkeit von Kiew.
„Die DVR und die LVR werden keine politische Allianz mit der Ukraine – weder eine Föderation noch eine Konföderation – eingehen“, sagte DVR-Vizepremier Andrej Purgin am Freitag in Donezk. „Ein politischer Kuhhandel ist hier völlig deplatziert. Denn wir lassen uns vom Ergebnis des Referendums vom 11. Mai leiten.“ Die beiden abtrünnigen „Volksrepubliken“ werden das Gesetz über ihren Sonderstatus, das jetzt in Kiew konzipiert wird, studieren. „Wenn uns einige Artikel nicht passen, so sind wir bereit, zu diskutieren.“  Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko geäußert, dass der vereinbarte Sonderstatus für DVR und LVR keine Föderalisierung beinhalte. „Wir bleiben auch weiterhin ein unitärer Staat.“ ..." (RIA Novosti, 12.9.14)

• Poroschenko will Krim wirtschaftlich zurückgewinnen
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will nach eigenen Worten die Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht mit militärischen, sondern mit wirtschaftlichen Methoden zurückbekommen. „Die Krim wird wieder mit uns sein. Dies geschieht allerdings nicht mit militärischen Mitteln“, sagte Poroschenko am Mittwoch beim alljährlichen Treffen „Yalta European Strategy“ (YES).
„Ich bin sicher, dass wir den wirtschaftlichen, demokratischen und liberalen Wettbewerb um Verstand und Stimmung der Krim-Bewohner gewinnen werden, denn wir werden effektiv, nicht korrupt, demokratisch und frei sein.“ Das Lebensniveau in der Ukraine außerhalb der Krim werde viel höher sein, führte er aus. Dies sei der einzige Weg, um in der Schlacht um die Einstellung der Krim-Bewohner zu gewinnen.
Für die Lösung der Krise im Osten der Ukraine gelte der gleiche Weg, so Poroschenko." (RIA Novosti, 12.9.14)

• Gefangenenaustausch zwischen Aufständischen und Kiewer Truppen
"Die ukrainische Regierung und die Separatisten im Land haben ihren Gefangenenaustausch fortgesetzt. Eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe übergaben die prorussischen Einheiten 57 Soldaten. Das teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Ein ukrainischer Soldat erklärte: “Wir sind froh nach Abschluss des Abkommnes endlich nach Hause, zu unseren Familien, zu kommen. Obwohl wir noch weit weg sind, fühlt es sich schon an wie zu Hause.”
Die ukrainische Regierung ließ im Gegenzug 31 prorussische Kämpfer frei. Einer von ihnen meint: “Wie sie mich behandelt haben? Ich lag eineinhalb Monate bis meine blauen Flecken verschwunden waren. Wozu? Ich verstehe das nicht. Sie nennen mich Separatist, aber ich nenne mich Bürger von Donbass. Das ist alles.” Nach monatelangen Kämpfen hält jeden Seite Schätzungen zufolge noch Hunderte Gefangene fest. Nach einer Anfangs noch brüchigen Feuerpause, hat sich die Lage im Krisengebiet zuletzt etwas beruhigt." (Euronews, 12.9.14)

• Ex-Botschafter: Westliche Einmischung war Fehler
"Der ehemalige britische Botschafter Sir Tony Brenton und sein früherer US-Amtskollege in Moskau Jack Matlock haben dem Westen vorgeworfen, mit der Einmischung in den Ukraine-Konflikt einen Fehler begangen zu haben, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ in ihrer Freitagausgabe.
Während die EU- und US-Politiker mit neuen Sanktionen Russland in die Knie zwingen wollen, sind die ehemaligen Botschafter der Ansicht, dass die unvernünftige Politik des Westens zu irreversiblen Folgen führen könnte.
Den früheren Botschaftern zufolge begann die Ukraine-Krise bereits 2008, als die Nato beschlossen hatte, die gespaltene Ukraine mit der Aussicht auf einen Beitritt zu umgarnen. Die USA wären auch beunruhigt, wenn China ein Militärbündnis mit Mexiko oder Kanada anstreben würde, so Matlock. Brenton zufolge hat der Westen Russland 20 Jahre lang nicht ernst genommen und sich in dessen „Vorgarten“ eingenistet, ohne sich über mögliche Reaktionen Moskaus Gedanken zu machen.
Brenton zufolge will US-Präsident Barack Obama bei der Erörterung der Ukraine-Krise vor allem den Kongress gefügig machen. Die EU beschließe einen gemeinsamen Kurs und mache sich erst anschließend Gedanken darüber, ob er richtig sei. Das erschwere einen Dialog zur Ukraine-Krise. Die kontraproduktiven Sanktionen des Westens könnten dazu führen, dass jahrzehntelang Funkstille mit Russland herrscht.
Laut Matlock hätte der Westen nicht in den Dialog zwischen Moskau und Kiew eingreifen sollen. Eine dritte Seite in den russisch-ukrainischen Beziehungen würde nur stören. Es wäre ungerecht, Russland an den Pranger zu stellen, nur weil es sich anders als gewünscht verhält.
„Alles, was Europa jetzt unternehmen kann, ist den Todeskampf und den Niedergang der Ukraine zu verlängern“, so der ehemalige britische Botschafter. ..." (RIA Novosti, 12.9.14)
Ex-Botschafter Brenton hat in einem Beitrag in der britischen Tageszeitung The Telegraph, online veröffentlicht am 10.9.14,  die westliche Behauptung vom russischen Revanchismus als "falsche Voraussetzung" bezeichnet. Er wies u.a. daraufhin, dass das angebliche Beispiel dafür, der Krieg in Georgien 2008, von der georgischen Seite begonnen worden war. "Unterdessen ist die Ukraine ein einzigartig empfindlicher Fall für Russland; die Länder sind durch tiefe soziale, kulturelle und historische Bindungen vebunden. Kiew gilt als 'Mutter der russischen Städte'." Es gehe Russland um Einfluss in der Ukraine, nicht um deren. Putins Ziel einer neutralen Ukraine sei akzeptabel. Brenton betonte, dass die Sanktionen ihr Ziel nicht erreichen würden.
Ex-Botschafter Matlock sagte im Interview mit der taz, online veröffentlicht am 9.9.14, u.a.: "... es war ein Fehler, die Nato in den Osten auszudehnen – und die Art und Weise, wie das geschehen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Ende des Kalten Kriegs kein westlicher Sieg war. Wir haben das Ende des Kalten Kriegs verhandelt und es zu Bedingungen getan, die auch vorteilhaft für die Sowjetunion waren. Wir haben alle gewonnen." Keines der osteuropäischen Länder "war von Russland bedroht. Und dann begann die Eröffnung von Militärbasen, unter anderem in Polen – gegen nicht existierende Raketen aus Iran – Für die Russen war das eine Provokation. 2008 entschied die Nato, die Ukraine auf eine Spur zur Mitgliedschaft zu setzen. Ein in seinem Inneren tief gespaltenes Land, direkt vor Russlands Türe. Das alles waren sehr dumme Schachzüge des Westens. Heute haben wir die Reaktion darauf." 

• Französischer Parlamentarier und Ex-Minister spricht von Staatsstreich in Kiew
"Die Entwicklung in der Ukraine, die zu einem Machtwechsel im Land geführt hat, ist nichts anderes gewesen als ein Staatsstreich. Das erklärte der französische Parlamentarier Thierry Mariani am Donnerstag in Moskau, wo er als Mitglied einer Delegation der Nationalversammlung Frankreichs zu einem Besuch weilt.
„(Viktor) Juschtschenko wurde demokratisch gewählt, ebenfalls wie sein Nachfolger (Viktor) Janukowitsch… Ob Janukowitsch ehrlich war – das ist eine andere Frage. Aber alle Ereignisse waren verfassungsmäßig“, fuhr der Abgeordnete fort.
„Stellen Sie sich mal vor, dass die Opposition in Frankreich morgen den Platz der Eintracht und die Elysischen Felder blockieren und Parlamentarier in Polen, Deutschland und Russland sie darauf drängen würden, den demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen. Das nennt sich Staatsstreich“, sagte Mariani." (RIA Novosti, 11.9.14)
Der konservative Politiker Mariani hat das nicht das erste Mal getan, so bereits am 5.5.14.

• Malaysische Ermittler kommen nicht an MH17-Absturzort
"Ein malaysisches Polizisten-Team kann nicht zum Absturzort der Passagiermaschine von Malaysia Airlines in der Ostukraine gelangen, weil die Sicherheitslage in der Region weiterhin instabil ist, berichtet die Zeitung „New Straits Times“ am Donnerstag unter Berufung auf den Innenminister von Malaysia, Ahmad Zahid Hamidi.
Das 30-köpfige Untersuchungsteam hält sich derzeit in Kiew auf, so der Minister. „Wir werden auf den richtigen Moment warten, damit die Gruppe die Ermittlung fortsetzen kann.“
Experten aus Malaysia, den Niederlanden und Australien sollen bis zum Wintereinbruch die Untersuchungen in dem Trümmerfeld vornehmen, betonte er. Sonst wird es viel schwieriger sein, „Beweise zu sammeln, die von Schnee verschüttet werden“. ..." (RIA Novosti, 11.9.14)

• Kiewer Truppen wollen klare Frontlinie
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben im Osten eine einheitliche Frontlinie geschaffen. Das teilte der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Lyssenko, am Donnerstag in Kiew mit.
„Die Frontlinie wurde befestigt und mit zusätzlichen Kräften verstärkt. Auf diese Weise will die Militärführung das Einkesseln von Truppen verhindern“, sagte der Sprecher. ..." (RIA Novosti, 11.9.14)

• Moskau kritisiert erneut NATO-Übung
"Die geplante Großübung der Nato in der Ukraine gefährdet nach der Einschätzung des russischen Außenministeriums die friedliche Beilegung des Konfliktes.
Russland sei erstaunt über die Pläne der Nato-Länder, eine gemeinsame Großübung in der Ukraine abzuhalten, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschwitsch am Donnerstag. Die Nato-Übung könnte neue Spannungen verursachen und den sich abzeichnenden Fortschritt bei der friedlichen Regelung des Ukraine-Konfliktes in Gefahr bringen. Die Nato dehne ihre Infrastrukturen nach Osten aus und stocke die militärische Präsenz an den russischen Grenzen auf, so der Sprecher weiter. „Wir werden darauf entsprechend reagieren.“ ..." (RIA Novosti, 11.9.14)

• Massenexodus aus Donezk
Die Neue Zürcher Zeitung hat in ihrer Onlineausgabe am 11.9.14 eine Reportage aus Donezk veröffentlicht:
"Der Krieg in der Ostukraine hat zu einem Massenexodus aus Donezk geführt – die Stadt ist verödet. Separatistische Kämpfer geniessen derweil den Komfort, den ihnen die «neue Hauptstadt» bietet. ...
Donezk, die Hauptstadt der neuen, nicht einmal von Russland anerkannten Volksrepublik, zählte einst eine Million Einwohner. Heute gleicht sie einer Geisterstadt. Leer die Strassen, leer die Cafés, leer oder geschlossen viele Geschäfte, leer der Blick der meisten Menschen. Die öffentliche Ordnung scheint zu zerfallen, ein beträchtlicher Teil der Autofahrer beachtet die Signalisation nicht mehr. Eine junge Frau erzählt uns von plündernden Soldaten, denkt dann nach und dementiert. Fragen nach dem Herrschaftsstil der Separatisten bewirken allenfalls müdes Abwinken – wer, um Himmels willen, wollte über Derartiges sprechen? ...
Wie viele Donezker geflohen oder ausgezogen sind, kann niemand genau sagen. Für die einen ist es die Hälfte, für andere sind es 70 Prozent. Nur wenige seien auf der Datscha, sagt uns ein junger Mann. Die meisten seien zu Beginn der Sommerferien zu Verwandten ans Meer gefahren, nach Mariupol, Berdjansk oder weiter nach Westen. Dort warteten sie nun ab, wie sich die Lage entwickle. Andere flohen, die Russlandfreundlichen nach Osten, die übrigen ins Landesinnere. Kriegsspuren sind nur sporadisch zu sehen. Nachts herrscht auf den schwarzen, regennassen Strassen gespenstische Stille. ..."

• Ex-US-Botschafter fordern diplomatische Lösung
Die drei ehemaligen US-Botschafter in Moskau Jack F. Matlock Jr. (1987 - 1991), Thomas R. Pickering (1993 - 1996) und James F. Collins (1997 to 2001) haben in einem Kommentar in der New York Times vom 9.9.14 gefordert: "Give Diplomacy With Russia a Chance". Die offizielle Kommunikation zwischen Washington und Moskau sei völlig eingefroren, stellen sie fest. Es sei zu einem "nahezu vollständigen Zusammenbruch des normalen und regelmäßigen Dialogs" zwischen beiden Regierungen gekommen. Dazu hätten beide Seiten beigetragen, Russland mit seinen Reaktionen auf die politische Krise in Kiew und der Westen mit seiner Eskalation. Erwartungsgemäß kritischen die Ex-US-Botschafter die russische Politik und werfen Moskau auch vor, in der Ostukraine zu intervenieren. Aber die NATO-Beschlüsse von Newport mit weiteren Sanktionen, mehr militärischer Präsenz in Osteuropa und möglicherweise größerer Unterstützung für die ukrainischen Streitkräften führten nur zu mehr Eskalation. Dem Westen fehle ein diplomatischer Ansatz, um den Konflikt zu lösen. "Diplomatische Bemühungen sollten darauf abzielen, der Ukraine und ihren Nachbarn eine Zukunft zu schaffen, die Frieden und Sicherheit für alle Länder in der Region erhalten kann; Wiederherstellung der Achtung der Grundprinzipien der europäischen politischen Ordnung; und den Weg öffnen für produktivere amerikanisch-russischen Beziehungen." Die drei Diplomaten fordern die "amerikanische Führungsrolle" bei den diplomatischen Bemühungen, das zu erreichen. Sie erinnern daran, dass immer, wenn in der Vergangenheit der Dialog zwischen Washington und Moskau abgebrochen wurde, der Frieden und die Sicherheit beider Länder gefährdet waren. "Unsere Erfahrung überzeugt uns, dass kreative, disziplinierte, ernst aktive Diplomatie - durch offizielle und inoffizielle Kanäle - beiträgt zu einem Ausweg aus zerstörerischen Krisen und Gewalt und Konfrontation zu verlassen."

• IWF und EU als Türöffner für Monsanto & Co. – "Brutkasten"-Lügner aktiv dabei
In einem am 22.8.14 im Online-Magazin Counterpunch veröffentlichten Beitrag macht Joyce Nelson auf einen "wenig bekannten Aspekt der Krise in der Ukraine" aufmerksam: IWF und EU fordern für den zugesagten 17 Milliarden-Kredit und das Assoziierungsabkommen, dass das Land gentechnisch veränderte Pflanzen in der Landwirtschaft zulässt. Das belege ein vom in Kalifornien ansässigen Oakland Institute am 28.7.14 vorgelegter Report. Die EU habe das in Artikel 404 des Assoziierungsabkommens hineingepackt. "Es besteht kein Zweifel, dass diese Bestimmung die Erwartungen der Agrarindustrie erfüllt." Michael Cox, Research Director bei der Investmentbank Piper Jaffray, habe erklärt, dass die Ukraine wie ganz Osteuropa "zu den vielversprechendsten Wachstumsmärkten für Bauernhof-Ausrüstungs-Riese Deere sowie die Saatguthersteller Monsanto und DuPont" zählten. Morgan Williams, Präsident und CEO des US-Ukraine Business Council, habe gegenüber der International Business Times im März 2014 die ukrainische Landwirtschaft als "echte Goldgrube" bezeichnet.
Nelson macht in ihrem Beitrag auch darauf aufmerksam, dass an all dem die PR-Firma Hill & Knowlton (H+K) aktiv mitwirkt. Das ist jene Truppe, die mit der "Brutkasten"-Story vor dem ersten US-Krieg gegen den Irak 1991 berüchtigte Berühmtheit erlangte. Im US-Ukraine Business Council sitze u.a. der ehemalige ukrainische Botschafter in den USA Oleh Shamshur (2005 - 2010). "Shamshur ist jetzt Senior-Berater bei PBN Hill + Knowlton Strategies - einer Einheit des PR-Riesen Hill + Knowlton Strategies (H+K)." Am 15.4.14 veröffentlichte die kanadische Zeitung Toronto Globe & Mail einen Gastbeitrag der H+K-Mitarbeiterin Olga Radchenko, in dem diese gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und "Mr. Putins PR-Maschine" wetterte. Radchenko wies dabei u.a. auf das im März 2014 gegründete Ukraine Crisis Media Center hin, das sich um das Image der Ukraine kümmere. Das ist genau jene, laut Radchenko "freiwillige" Propagandatruppe aus PR-Profis, die auch deutsche Medien mit angeblichen Informationen versorgt, ganz "unverdächtige" Pressekonferenzen organisiert und Interviewpartner anbietet.
Der CEO von H+K, Myron Wasylyk, ist außerdem Vorstandsmitglied des US-Ukraine Business Council. Die H-K-Direktorin für die Ukraine, Oksana Monastyrska, leite zudem die Arbeit der Firma für Monsanto. Monastyrska habe früher für die Weltbank gearbeitet.

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