• Poroschenko verspricht Ostukraine mehr Autonomie - Parlament stimmt zu
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Montag der Obersten Rada (Parlament) einen Gesetzentwurf „über den Sonderstatus einzelner Donbass-Gebiete“ vorgelegt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Das Dokument sieht eine Selbstverwaltung in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten, vorgezogene Regionalwahlen und eine Amnestie für alle Konflikteilnehmer vor. Diese Schritte sind auch in dem Waffenstillstandsabkommen, das am 5. September in Minsk unterzeichnet wurde, zu finden. Kiewer Experten zufolge kommt Poroschenkos Vorstoß noch rechtzeitig. Der vorherige Tag war am blutigsten seit der in Minsk vereinbarten Waffenruhe. Der Premier der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexandr Sachartschenko, betonte, dass er von Kiew weiterhin die Anerkennung der Unabhängigkeit des Donezbeckens (Donbass) erwarte. ..." (RIA Novosti, 16.9.14)
"Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag Gesetze über einen Sonderstatus für östliche Regionen und eine Amnestie für die Kämpfer der Volkswehr verabschiedet.
Laut dem Gesetz über den Sonderstatus „einzelner Regionen von Donbass“ haben die Regierung in Kiew und andere zentrale Behörden mit den zuständigen Selbstverwaltungsbehörden vor Ort „Vereinbarungen über Wirtschafts-, Sozial- und Kulturentwicklung“ dieser Regionen zu schließen. Am 7. Dezember 2014 sollen dort Kommunalwahlen stattfinden. ..." (RIA Novosti, 16.9.14)
• Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ratifiziert
"Die Werchowna Rada der Ukraine und das Europäische Parlament haben das Assoziierungsabkommen Ukraine-EU ratifiziert. Der synchrone Ratifizierungsprozess fand im Regime der Videokonferenz zwischen Kiew und Straßburg statt, berichtet Ukrinform.
Im Europäischen Parlament stimmten für die entsprechende gesetzgebende Entschließung 535 Abgeordnete ab. In der Werchowna Rada wurde der Gesetzentwurf über Ratifizierung von 355 Abgeordneten unterstützt.
Nach der Ratifizierung durch die gesetzgebenden Organe der Ukraine und der Europäischen Union beginnt ab dem 1. November 2014 die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen der politischen, institutionellen und sektoralen Teile des Dokuments. Voll tritt das Abkommen in Kraft nach der Vollendung seiner Ratifizierung durch alle 28 EU-Mitgliedsländer. Erwartete Laufzeit für die Erfüllung des Assoziationsabkommens beträgt 10 Jahre. ..." (Ukrinform, 16.9.14)
• Wagenknecht: "EU-Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine"
"„Dieses Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu. Es wird massenhaft Arbeitsplätze vernichten und die Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Außerdem ist es zutiefst undemokratisch, derart weitreichende Entscheidungen noch vor den Wahlen in der Ukraine inmitten eines Bürgerkriegs beschließen zu lassen. Eine Politik der Deeskalation sieht anders aus“, kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine im Europäischen Parlament. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Der Streit über das EU-Freihandelsabkommen, das auch eine militärische Komponente enthält, hat die Ukraine in den Bürgerkrieg geführt. Der Verzicht auf ein solches Abkommen wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Friedens. Statt auf eine rasche Unterzeichnung im Deutschen Bundestag zu drängen, sollte sich die Bundesregierung einer Ratifizierung des Abkommens verweigern.“" (Pressemitteilung MdB Sahra Wagenknecht - Linksfraktion, 16.9.14)
• EU-Kommissar Füle: Immer noch russische Truppen in Ostukraine
"Russland nutzt den Waffenstillstand für die Umgruppierung und Versorgung seiner Streitkräfte im Osten der Ukraine aus. Das erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, während der Debatte im Europäischen Parlament über die Situation in der Ukraine, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die russischen Truppen sind immer noch in der Ukraine. Die Streitkräfte nutzen den Waffenstillstand für die Umgruppierung und die Wiederaufnahme der Versorgung aus“, sagte der EU-Kommissar. Er sagte, dass über die von den ukrainischen Behörden unkontrollierte Grenze von der Seite Russlands in die Ukraine weiter der Strom an bewaffneten Kämpfern, Waffen und anderen militärischen Ausrüstung fließe.
Herr Füle versicherte, dass die EU unter solchen Bedingungen der Ukraine volle und ständige Unterstützung leisten und Russland weiter unter Druck setzen werde." (Ukrinform, 16.9.14)
• EU: Russland hat mit Hilfskonvoi Völkerrecht verletzt
"Die Europäische Union erkennt die Verletzung durch Russland der grundlegenden internationalen Prinzipien an, das bereits zum zweiten Mal in die Ukraine den so genannten „humanitären Konvoi“ gebracht hat. Dies entnimmt man der an Ukrinform übergebenen Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
„Die zweite russische humanitäre Fracht kam auf das Territorium der Ukraine ohne Erlaubnis und Überprüfung durch die ukrainischen Behörden. Somit wurden die Grundsätze des humanitären Völkerrechts nicht eingehalten. Das sind illegale Handlungen, die die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine verletzten“, erklärte man in der EU. ..." (Ukrinform, 16.9.14)
• Moskau: Ukraine muss kernwaffenfrei bleiben
"Der kernwaffenfreie Status der Ukraine als Teilnehmerstaat des Atomsperrvertrags wird nicht revidiert, jegliche Spekulationen zu diesem Thema sind laut Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow unannehmbar.
„Wir gehen davon aus, dass der kernwaffenfreie Status der Ukraine als nicht Kernwaffen besitzender Teilnehmerstaat des Atomsperrvertrags endgültig verankert ist und keiner Revision unterliegt“, sagte Rjabkow in einem Gespräch mit RIA Novosti.
1993 hatte Kiew auf die Kernwaffen, die nach dem UdSSR-Zerfall auf dem Territorium der Ukraine zurück geblieben waren, verzichtet und sich dem Budapester Abkommen angeschlossen. Im Austausch dafür boten Russland, die USA und Großbritannien Kiew ihre Sicherheitsgarantien an.
In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Galetej erklärt, Kiew werde „gezwungen sein“, eine Revision seines kernwaffenfreien Status zu erwägen, sollte der Westen die Bemühungen um „den Schutz vor Russland“ nicht unterstützen. ..." (RIA Novosti, 16.9.14)
• Volksbefragung zum NATO-Beitritt abgelehnt
"Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine (ZWK) hat eine Entscheidung über Verzicht auf Eintragung einer Initiativgruppe zur Veranstaltung einer gesamtukrainischen Volksbefragung über Beitritt der Ukraine zur NATO getroffen, zu derer Veranstalterin wurde die Allukrainische Vereinigung „Batjkiwschtschyna“.
Eine entsprechende Entscheidung wurde in der am Montag durchgeführten ZWK-Sitzung durch 10 der 14 anwesenden ZWK-Mitglieder unterstützt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent. ..." (Ukrinform, 16.9.14)
• EU: Russland soll Frieden bringen, sonst neue Sanktionen
"Die Entscheidung der EU über die Sanktionen gegen Russland hängt von den Ergebnissen der zweiwöchigen Überwachung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ab. Der Dienst wird bis zum Ende des Monats beobachten, wie der Kreml die Bedingungen des Friedensplans zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine einhält. Das kündigte die Pressesprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton - Maja Kocijancic an, berichtete ITAR-TASS. „Das wird im Verlauf dieses Monats passieren“, sagte Kocijancic. ..." (Ukrinform, 16.9.14)
• Russische Kritik an Euronews wegen Beitrag, in dem Neofaschisten auf Putin-Zielscheiben schießen
"Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland wollen bei der staatlichen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation Roskomnadzor ein Sendeverbot für den europäischen TV-Kanal Euronews erwirken. Stein des Anstoßes ist ein Nachrichtenfilm, den der Sender Freitag ausstrahlte. Er zeigt Mitglieder der ukrainischen Nationalgarde, die vor allem aus Freiwilligen des faschistoiden »Rechten Sektors« besteht, bei Schießübungen. Als Zielscheibe diente ein Porträt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das auf Hitler getrimmt worden war.
Der Abgeordnete Michail Markelow, der die Vorlage einbrachte, hält das für unzumutbar. Damit werde nicht nur Putins Menschenwürde besudelt, sondern das gesamte russische Volk beleidigt, das im Zweiten Weltkrieg den größten Blutzoll entrichtete. Seltsamerweise will Einheitsrusse Markelow dafür jedoch nicht den Rechten Sektor belangen, sondern den Sender. ..." (Neues Deutschland, 16.9.14)
Kommentar: Auch in Russland wird manches falsch verstanden. Nicht der Euronews-Bericht ist das Problem, sondern die Tatsachen, die darin gezeigt werden.
• Slowakische Kritik an westlichem Kurs
"Der slowakische Premier Robert Fico (Smer) schließt die Errichtung einer NATO-Basis wegen der Ukraine-Krise im Lande aus. Ein kleines Land wie die Slowakei könne von geopolitischen Machtspielen nur Schaden erleiden, so der sozialdemokratische Regierungschef. Schon heute leide die Slowakei unter den Sanktionen gegen Russland.
Während der neue slowakische Präsident Andrej Kiska einen NATO-Stützpunkt auf slowakischem Territorium nicht völlig ausschließen möchte, stellt sich Regierungschef Robert Fico strikt dagegen. In einem Gespräch mit der Tageszeitung »Nový čas« erklärte Fico, Er werde sich, auch wenn er aus der Politik ausscheiden müsste, gegen eine Militärbasis des atlantischen Bündnisses wenden. Seine Regierung sei sich der Pflichten als NATO-Mitglied bewusst, doch darüber stünden die nationalen Interessen. »Dass wir der NATO angehören, muss noch lange nicht heißen, dass wir unser Land auch fremden Truppen zur Verfügung stellen.« Sollte das Land bedrängt werden, würde er ein Referendum initiieren.
Mit Besorgnis nehme er wahr, dass die Propaganda den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, wie auch zwischen der EU und Moskau verschärfe, so der slowakische Regierungschef. Die Spannungen würden noch ansteigen, sollte die Ukraine, wie von Kiew gefordert, NATO-Mitglied werden. Das würde die Sicherheit der Region gefährden. ..." (Neues Deutschland, 16.9.14)
• Deutsche Panzer bei NATO-Manöver in der Ukraine? - US-Unterstützung für neofaschistische Paramilitärs
"Etwa 1300 Soldaten aus der Ukraine und mehreren NATO-Staaten haben am Montag in der Westukraine mit dem Manöver »Rapid Trident 2014« begonnen. Es findet auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw direkt an der Grenze zu Polen statt. Die Bundeswehr hat drei Offiziere als Beobachter entsandt. Zu im Internet kursierenden Fotos, die angeblich in der Nähe von Lwiw aufgenommen wurden und »Leopard«-Panzer mit deutschen Hoheitszeichen zeigen, konnte eine Sprecher der Bundeswehr auf jW-Nachfrage am Sonntag keine Auskunft geben. Am Manöver seien jedenfalls keine Panzer der Bundeswehr beteiligt. Ausschließen konnte er jedoch nicht, daß Panzer aus deutscher Produktion, aber ohne deutsche Soldaten, in der Ukraine im Einsatz sind. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesrepublik mehrere hundert »Leopard« an Polen abgegeben. Dessen Präsident Bronislaw Komorowski hat bereits erklärt, daß er nichts gegen polnische Waffenlieferungen an die Ukraine hätte, wenn Kiew darum bäte. ...
Etwas wirklich Neues war am Montag jedoch auf der Facebook-Seite des ukrainischen Nationalisten Semjon Semjontschenko zu lesen. Der Kommandeur des aus neofaschistischen Freiwilligen zusammengesetzten Bataillons »Donbass« hält sich nach eigenen Angaben derzeit in Washington auf. Er will dort dreierlei erreichen: bei der ukrainischen Diaspora Geld sammeln, Gespräche mit US-Politikern führen und Vereinbarungen darüber treffen, daß Angehörige seiner Truppe an der US-Militärakademie West Point geschult werden. Entsprechende Zusagen sind ihm offenbar gemacht worden. Wenn an seinen Angaben etwas dran ist, hieße dies, daß die USA zur unmittelbaren Unterstützung der ukrainischen Neofaschisten übergehen. Semjontschenko gilt nicht als Wichtigtuer – und ein solcher Schritt hätte eine gewisse Logik. Der US-Botschafter in Kiew, Jeffrey Pyatt, hielt schon Anfang des Jahres, wie er selbst sagte, engsten Kontakt mit der »Selbstverteidigung« des Maidan. Wie das US-Außenministerium im Februar beiläufig mitteilte, telefonierte er während des Staatsstreiches im Stundenrhythmus mit dessen Anführern. ..." (junge Welt, 16.9.14)
• Russische Wahl auch auf der Krim
"Aus den Regionalwahlen in Rußland am Sonntag ist die Kremlpartei »Einiges Rußland« (ER) als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen. Gesamtergebnisse lagen am Montag mittag noch nicht vor, aber es zeichnete sich ab, daß Vertreter der hinter Präsident Wladimir Putin stehenden Partei eine deutliche Mehrheit der Mandate gewinnen konnten. Selbst im traditionell Putin-kritischen Moskau, wo das liberale Milieu relativ stark ist, bekamen die Kandidaten von ER mit 28 von 45 Sitzen im Stadtparlament beinahe eine Zweidrittelmehrheit. ...
Daß die russische Wahlkommission keine Hochrechnungen, sondern traditionell nur Einzelergebnisse bekanntgibt, und dies teilweise vor dem Abschluß der Auszählung, macht die Zahlen noch weniger transparent. ...
Das gilt auch für die Wahl auf der Krim, die erstmals nach russischem Recht stattfanden. Nach letzten Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei mindestens 53 Prozent, die Auszählung lief allerdings noch. Am Sonntag abend war aufgrund vorläufiger Daten ein Ergebnis von 70 Prozent für ER gemeldet worden; die Krimtataren, deren politische Vertretung die Übernahme der Krim durch Rußland nicht anerkennt, hatten zum Wahlboykott aufgerufen, ebenso die verbliebenen proukrainischen Kräfte. Klar dürfte sein, daß die Wahlbeteiligung hinter den 76 Prozent, die im März beim Unabhängigkeitsreferendum der Krim abstimmten, zurückbleiben wird. Der krimtatarische Politiker Refat Tschubarow sah darin eine »beginnende Ernüchterung«. Tatsächlich sind mit der Übernahme der Krim durch Rußland zwar die Renten gestiegen, aber auch die Preise.
Die Behörden in Kiew verlegten sich angesichts der Krim-Wahl auf Drohungen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft eröffnete Ermittlungsverfahren gegen die Organisatoren des Votums, denen nach ukrainischem Recht für die Veranstaltung illegaler Wahlen bis zu zehn Jahren Haft drohen. Der Koordinator des »Euromaidan Krim« hatte schon vor den Wahlen seinen Landsleuten Konsequenzen angedroht, wenn sie zur Wahl gingen: Da die Wahl eine Straftat sei, sei die Teilnahme an ihr Mittäterschaft. Der »Zug der Freundschaft«, den der »Rechte Sektor« den Krim-Bewohnern im März angedroht hatte, wird weiter unter Dampf gehalten." (junge Welt, 16.9.14)
• Ukrainischer Politiker sieht baldige NATO-Mitgliedschaft
"Unter Vorbedingung einer erfolgreichen Verwirklichung von Reformen in der Ukraine werde sie in drei-vier Jahren zum NATO-Mitglied. Eine solche Prognose veröffentlichte in der Live-Sendung des INTER-Senders Anführer der „Batjkiwschtschyna“-Fraktion im Parlament, Serhij Sobolew, schreibt die Ausgabe Gazeta.ua.
„Wir haben nur eine Handlungsweise – der Aktionsplan, der auf die NATO-Mitgliedschaft gerichtet ist. Drei-vier Jahre – das sind schon die NATO-Normen“, - kündigte der Politiker an. Sobolew hob hervor, für den Beitritt zur Nordatlantikallianz habe unser Lands eine Reihe von Reformen zu verwirklichen: die Korruption zu bewältigen, die Wirtschaft zu reformieren.
„Wenn die NATO erblicken wird, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen, so wird sie die Ukraine auch anders annehmen“, - glaubt Sobolew. Er fügte auch hinzu, sowohl die NATO, als auch die Europäische Union werden die Ukraine in ihrem Kampf gegen Kämpfer und russische Truppen unterstützen. ..." (Ukrinform, 16.9.14)
• Wieder Gefechte um Lugansk und Donezk – OSZE-Beobachter unter Beschuss
"In Novoswitliwka, auf dem Weg nach Luhansk, räumten die Bewohner am Montag weiter notdürftig den Schutt beiseite – prorussische Separatisten hatten die Kleinstatt vor zwei Wochen von der ukrainischen Armee zurückerobert.
Hier hält der seit elf Tagen geltende Waffenstillstand weitgehend, anders als in Luhansk und Donezk, wo seit dem Wochenende wieder heftigere Gefechte stattfinden. In Donezk war am Sonntag gar eine Gruppe OSZE-Beobachter unter Beschuss geraten. Unklar ist, ob die Gruppe absichtlich ins Visier genommen wurde.
“Es ist schwierig und manchmal fast unmöglich zu sagen, woher Artilleriefeuer kommt. Wenn das möglich ist, dann notieren wir in unseren Berichten die Richtung, aus der der Beschuss kam”, so Alexander Hug, Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine.
An einem Marktplatz in Donezk waren vier Granaten rund 200 Meter von den OSZE-Leuten entfernt niedergegangen. Als sie sich entfernten kamen die sechs Beobachter erneut unter Beschuss, blieben aber unverletzt. Auf dem Marktplatz habe jedoch eine tote Frau gelegen, so der Bericht des Teams.
Alexander Zakharchenko, der seit gut einem Monat als Ministerpräsident der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk fungiert, warf der OSZE vor, unverantwortlich gehandelt zu haben. “Die OSZE-Mission ist durch die Gegenseite und uns unter Beschuss geraten. Nicht mal wir wussten, dass die Beobachter dort unterwegs sein würden. Ich habe heute erklärt, dass das hier nicht Europa ist, wo Krieg nach Stundenplan geführt wird – jetzt wird gegessen, jetzt wird geschlafen, jetzt wird gekämpft und so weiter – sondern dass das hier ein echter Bürgerkrieg ist, in dem es keine Regeln gibt, keine Zeitbeschränkung. Wenn sie also losziehen und die Gefechte sehen wollen, dann müssen sie beiden Seiten Bescheid geben.” ..." (Euronews, 16.9.14)
• Rasmussen: Russland keine "nahe Bedrohung", aber gefährlich wie IS, und "offene Türen" für Ukraine
"Die Nato betrachtet Russland laut dem Generalsekretär des Bündnisses Anders Fogh Rasmussen nicht als eine „nahe Bedrohung“.
„Russland weiß, dass Artikel 5 (des Nordatlantikvertrages – Red.) die Verbündeten vor einem Angriff schützt. Deshalb denke ich nicht, dass Russland eine nahe Bedrohung für die Nato-Verbündeten ist“, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Er warf Moskau vor, einen „eingefrorenen Konflikt“ in der Ost-Ukraine anzustreben. „Russlands ist an eingefrorenen Dauerkonflikten in Transnistrien, Südossetien in Georgien und in der Ukraine interessiert“, so Rasmussen. Die Weltgemeinschaft dürfe dies nicht zulassen." (RIA Novosti, 15.9.14)
"Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat bei seiner letzten Rede in Brüssel indirekt eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis in den Raum gestellt. "Wir werden die Türen der Nato für weitere Mitglieder offenhalten - und kein drittes Land kann dabei ein Veto haben", so Rasmussen, der am 1. Oktober sein Amt an den Norweger Jens Stoltenberg übergibt.
"Wir befinden uns in einer neuen Schlacht zwischen Demokratie und autoritären Regimes", erklärte der Däne in einem Ausblick auf die Herausforderungen des Verteidigungsbündnisses. Mit Russland habe man lange und ernsthaft versucht, eine Partnerschaft zu bilden, was leider zurückgewiesen wurde.
Sowohl Russland wie auch der Islamische Staat (IS) seien gegen den Westen gerichtet: "Sie wollen beide unsere liberalen Werte unterminieren und ihre rückwärtsgewandte Ideologien anderen aufzwingen." Einen Unterschied gebe es aber immerhin: "Russland kann an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn es das will. Bei der IS handelt es sich um eine Gruppe von Terroristen, mit der es keine wie auch immer geartete Lösung geben kann." ..." (Die Presse online, 15.9.14)
• Gegen die "Russen" in den Krieg gezogen
In einem online am 15.9.14 veröffentlichten Beitrag gibt die österreichische Zeitung Die Presse die Motive eines ukrainischen Freiwilligen wieder, der gegen die "Russen" in den Krieg zog:
"... Seit Mitte Juli ist Andriy (Name geändert) im Einsatz. Als Ende des Vorjahrs die prowestlichen Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan begannen, war Andriy jeden Tag dort anzutreffen. Und nach Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Freiwilligen und Separatisten in Donezk und Luhansk habe er nicht seelenruhig zu Hause sitzen können, während Menschen starben, erzählt er. Also sprach Andriy in Kiew einen Mann auf der Straße an, der Geld für das Freiwilligenbataillon Ajdar sammelte: „Wo kann ich mich anmelden?“ Am nächsten Tag saß er im Bus in Richtung Donbass. Eine Waffe hatte er nie in der Hand. ...
Als Andriy in Luhansk ankam, wurde er einer Einheit mit 25 Kämpfern zugeteilt. Einige Freiwillige hatten eine ordentliche Ausrüstung mit, andere kämpften in Turnschuhen. Die Kampfausrüstung ist meist ohnehin gespendet. „Es gibt Kämpfer, die tragen die Uniform der deutschen Bundeswehr“, sagt Andriy. Und statt Kriegsfahrzeugen werden gewöhnliche Autos verwendet.
Die Gegner seien da freilich besser ausgestattet – für Andriy ein Hinweis, dass er gegen russische Spezialeinheiten kämpft. Ukrainische Separatisten gebe es in Luhansk kaum mehr – entweder tot oder geflüchtet.
Rund 30 Freiwilligenbataillone kämpfen Schätzungen zufolge gegen Separatisten in der Ukraine. In den vergangenen Tagen hat besonders Ajdar von sich Reden gemacht: Amnesty International wirft dem Bataillon Kriegsverbrechen vor. Mitglieder hätten nicht nur Separatisten, sondern auch Bewohner der Region misshandelt, erpresst, gefoltert oder hingerichtet. Formell ist Ajdar der Nationalgarde unterstellt, tatsächlich dürften aber kaum Kontrollen stattfinden. Premier Arsenij Jazenjuk hat eine Überprüfung der Vorwürfe angekündigt.
An solchen Aktionen habe sich Andriy nicht beteiligt, gesehen habe er sie auch nicht. Aber er hat eine Meinung dazu: „Es ist Krieg“, sagt er. Wenn man von „den Russen“ Informationen brauche, sie diese aber nicht geben, dann wende man eben Zwangsmaßnahmen an. ...
Die Kommandierenden sind meist Afghanistan- oder Jugoslawien-Veteranen. Von ihnen haben Freiwillige wie Andriy innerhalb weniger Tage gelernt, wie man mit Munition umzugehen hat. Auch Frauen hätten sich gemeldet: „Einige kämpfen besser als Männer.“ Einen Kontakt mit den regulären Streitkräften gebe es kaum, die Freiwilligen scheinen auch keine hohe Meinung von der Armee zu haben. Vor Kämpfen seien die Soldaten weggerannt, die Armee sei von den Russen infiltriert worden, so Andriy. ..."
• Poroschenko: Russland muss „300 Panzer und 4000 Soldaten“ abziehen
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko „will alles tun“, um die brüchige Waffenruhe in der Ostukraine aufrechtzuerhalten. Das versicherte er Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, am Montag in Kiew. Seit Sonntag seien in der Ostukraine sieben ukrainische Soldaten getötet worden. ...
Im Gespräch mit Kurz formulierte das ukrainische Staatsoberhaupt drei Forderungen an Moskau: Russland müsse erstens seine „300 Panzer und 4000 Soldaten“ aus der Ukraine abziehen, zweitens keine Kämpfer mehr über die Grenze in die Ukraine passieren lassen und drittens gefangene ukrainische Soldaten freilassen.
Doch auch die Ukraine wolle ihren Teil zur Deeskalation beitragen. Poroschenko verwies in der Unterredung mit Kurz auf neue Gesetze, die einen vorübergehenden Sonderstatus für Donezk und Lugansk vorsähen. Und er versprach, eine Verfassungsreform und Dezentralisierung des Staates voranzutreiben. ..." (Die Presse online, 15.9.14)
• "Ukrainische Armee erhöht ihre Kompatibilität mit der US-amerikanischen"
"Die Internationalen Militärübungen „Rapid Trident 2014“ wurden heute in der Region Lemberg eingeleitet. Daran haben ca. 1300 Soldaten aus 15 Ländern teilzunehmen. Das hat Andrij Lyssenko, Vertreter des analytischen Informationszentrums des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, mitgeteilt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die Übungen werden bis zum 26. September auf dem Übungsplatz „Jaworiw“ durchgeführt werden und sie sehen kein Scharfschießen vor. Pentagon hat erklärt, diese Übungen werden die funktionale Kompatibilität von Streitkräften der USA, der Ukraine sowie von anderen beteiligten Staaten erhöhen“, - kündigte Lyssenko an. Seinen Worten nach seien während der Militärübungen ca. 700 Einheiten der Waffen und über 50 Kampfmaschinen und Autos einzusetzen." (Ukrinform, 15.9.14)
• Merkel: Putin soll russische Truppen abziehen
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in der Ukraine, insbesondere die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 5. September über den Friedensplan für die Ostukraine. Die Bundeskanzlerin machte dabei deutlich, dass der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Staatsgrenze Schlüsselelemente für eine nachhaltige Lösung des Konflikts sind. ..." (bundesregierung.de, 15.9.14)
• Aufständische misstrauen Poroschenkos Angeboten
"Das Gesetz des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenkos über einen Sonderstatus für Donbass stößt bei der Führung der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ auf Skepsis und Misstrauen.
... „Das ist ein Gesetz für die Ukraine. Gesetze für die Donezker Volksrepublik werden von unserem Parlament angenommen“, kommentierte DVR-„Vizepremier“ Andrej Purgin in einem Gespräch mit RIA Novosti.
Er persönlich traue der vom Gesetz vorgesehenen Amnestie für Volksmilizen nicht, so Purgin weiter. „Die Praxis zeigt das Gegenteil: Der Gefangenentausch kommt schwer voran. Kiew hat irgendwelche ‚schwarze‘ und ‚rote‘ Listen. Selbst jene Personen, die durch den Tausch freikommen, werden dann vom (Geheimdienst) SBU verfolgt.“ Purgin mutmaßte, dass die von Poroschenko vorgeschlagenen Kommunalwahlen für Donbass nur in jenen Regionen stattfinden würden, die von der ukrainischen Regierungsarmee beherrscht werden. „Sie werden die Wahlen in ein paar Regionen durchführen, die sie kontrollierten.“ ..." (RIA Novosti, 15.9.14)
• Ukrainische Soldaten angeblich freiwillig in Gefangenschaft - weiter Gefangenenaustausch
"Der Austausch von Gefangenen zwischen der Volkswehr und den ukrainischen Militärkräften in Donbass soll laut dem „Premier“ der „Volksrepublik Donezk“ (VRD), Alexander Sachartschenko, in etwa drei Tagen fortgesetzt werden.
Wie Sachartschenko am Montag in Donezk zu Journalisten sagte, nimmt die Zahl der Gefangenen, die von der Volkswehr festgehalten werden, immer mehr zu. „Wir haben gestern 28 Personen gefangen genommen. Täglich sind es bis zu 15 Mann“, so der „Premier“ der VRD. Ihm zufolge geben sich ukrainische Militärs gern gefangen, um „am Leben zu bleiben“.
Die ukrainische Seite sei stets bemüht, das Verfahren zum Gefangenenaustausch hinauszuzögern und dieses zur Nachtzeit durchzuführen. „Das wird getan, um den Zustand unserer Menschen, die Prügelspuren haben, ausgemergelt und schwer verletzt sind, nicht auffallen zu lassen“, so Sachartschenko. ..." (RIA Novosti, 15.9.14)
• Polen bereit, Waffen an Ukraine zu verkaufen
"Polen verkauft derzeit keine Waffen an die Ukraine, aber es sei nicht gegen die Zusammenarbeit mit der Ukraine in diesem Bereich. Das sagte in einem Interview mit polnischem Radiosender „Jedynka“ der Verteidigungsminister Polens Tomasz Siemoniak.
„Ich hoffe auf die Verhandlungen über dieses Thema (der Verkauf von Waffen - Red.). Ich denke, je weniger Gespräche zu diesem Thema, desto besser ist es. Das sind Fragen, die man lösen muss, aber nicht in den Medien darüber spekulieren“, sagte Siemoniak. Er informierte, dass er die Verhandlungen über die militärische Zusammenarbeit zwischen den Ländern mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Waleri Geletej führen werde, der bald Polen besuchen soll.
Kommentierend die Worte von Geletej, dass ein Land bereits die Waffen an die Ukraine liefere, betonte Siemonjak, dass es nicht Polen sei. Allerdings gebe es ihm zufolge keine formalen Hindernisse für den Verkauf von Waffen an die Ukraine. „Alle Mitglieder der Europäischen Union können Waffen an die Ukraine verkaufen. Vorerst muss man bestimmen, ob es real und möglich ist, und ob die Bedürfnisse der Ukraine mit unseren Möglichkeiten übereinstimmen, dann werden wir darüber nachdenken“, betonte der polnische Minister." (Ukrinform, 15.9.14)
• Erklärt EU "Volksrepubliken" zu Terrororganisationen?
"Die EU kann die selbstproklamierten „Volksrepubliken von Donezk (DNR) und Luhansk (LNR)“ als Terrororganisationen anerkennen. Darüber schreibt die deutsche Zeitung Bild.
„Die EU kann die Rebellen in Donezk und Luhansk zu den Terrororganisationen zählen“, schreibt die Zeitung unter Bezugnahme auf ein Geheimprotokoll des Treffens der EU-Botschafter in Brüssel.
Laut der Zeitung solle die endgültige Entscheidung über diese Angelegenheit am 23. September in der Sitzung des Politisch-Sicherheitskomitees der EU angenommen werden. Darüber hinaus wird im Artikel angegeben, dass das Geheimprotokoll die Möglichkeit der Verhängung von schärferen Sanktionen der EU gegen Russland vorsehe. Insbesondere wird das Einreise-Verbot in die EU für einige russische Journalisten, darunter Dmitri Kiseljow, behandelt.
Wie die Ausgabe schreibt, schießen die europäischen Diplomaten auch nicht die Verbreitung der internationalen Sanktionen für die Durchführung durch Russland von großen Sportveranstaltungen aus." (Ukrinform, 15.9.14)
• US-Favorit Jazenjuk setzt auf Neofaschisten
"Im Great Game um die Macht in der Ukraine nach dem Sturz von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch war Arsenij Jazenjuk stets der Mann der USA. In Washington machte man daraus keinen Hehl und spätestens seit dem an die Öffentlichkeit geratenen Gespräch zwischen der US-Diplomatin Victoria Nuland und dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, war klar, dass der Weggefährte Julia Timoschenkos in der Gunst der politischen Elite der Vereinigten Staaten weit oben stand. ...
Nun allerdings muss er um sein Amt fürchten, denn es stehen Wahlen an. Und offenkundig schwebt dem neu gewählten Präsidenten Petro Poroschenko eine andere Regierungskoalition vor, bei der Jazenjuk nicht mehr das Amt des Premiers ausfüllt. Dieser will aber bleiben und so rief er, zusammen mit Parlamentssprecher Oleksandr Turtschynow, das Projekt „Narodnyj Front“ („Volksfront“) ins Leben.
Interessant ist die personelle Zusammensetzung dieser neuen Partei, denn sie spiegelt exakt das wieder, was Kritiker der neuen Machthaber in Kiew seit Längerem beobachten: Die Integration bewaffneter Neonazis in den Staatsapparat der Ukraine. Die Strategie der "Volksfront" dürfte vor allem sein, Stimmen der äußersten Rechten zu gewinnen, indem namhafte Milizführer vor allem der Freiwilligenbataillone Posten im neu zu wählenden Parlament angeboten werden. So waren beim Gründungskongress der Narodnyi Front der frühere Gründer der neonazistischen National-Sozialen Partei der Ukraine, Andrij Parubij, der Führer des Bataillons "Dnipro-1", Juri Deresa, und andere Kommandanten militärischer Einheiten anwesend.
Besondere Aufmerksamkeit verdient allerdings eine andere Personalie, die selbst diese weit rechts außen stehenden Nationalisten in den Schatten stellt: Andriy Biletsky. ... Er ist Teil des von der Partei eigens gegründeten "Militärrats", der dazu dient, die Beschränkung, dass Soldaten nicht Teil politischer Parteien sein dürfen, zu umgehen. Biletsky ist bekennender Neonazi, Kommandeur des faschistischen Bataillons "Azov" und politischer Führer der "Sozial-Nationalen Versammlung" (SNA), die bereits lange vor dem Maidan mit Gewalttaten gegen Ausländer und politische Gegner auffiel. ..." (Thomas Eipeldauer auf hintergrund.de, 15.9.14)
• Neofaschisten schützen Mariupol vor "Russen"
In einer Reportage berichtet am 14.9.14 für die Neue Zürcher Zeitung am Sonntag über die "rechtsextremen Hüter Mariupols":
"Das Wichtigste kommt zum Schluss des Gesprächs. Nein, sagt Oleg Odnoroschenko, Vizekommandant des Freiwilligen-Bataillons Asow. Nein, das ukrainische politische System könne nicht bestehen bleiben. So viel Korruption und Verkommenheit seien nicht reformierbar. «Aus Krieg und Revolution» müsse ein neuer Staat heranwachsen, ein Staat auf der Basis der ukrainischen Freiwilligen-Kultur. Mit harter Hand werde man danach regieren, auch mit der Todesstrafe, so lange und so hart, bis die Meritokratie, die Herrschaft der Besten, etabliert sei. Eine demokratische Gesellschaft komme nicht voran. Von Wahlen halte er nichts.
Man sollte im Westen genau hinhören, wenn solche Worte fallen. Allzu oft wird weggehört, denn gross ist das Bedürfnis, im Kampf gegen Putins rabiates Expansionsbedürfnis nur noch Gut und Böse gelten zu lassen. Kriege vernichten intellektuelle Grauzonen. Das ist ein fataler Fehler. Nicht alles, was auf ukrainischer Seite kämpft, ist gesättigt mit europäischen Werten und demokratisch. Sogar in der Selbsteinschätzung Odnoroschenkos ist das Asowsche Bataillon eine «rechtsextreme, nationalistische» Organisation. Dies zu bemänteln, ist schädlich, denn es diskreditiert die solide, westliche Argumentation gegen Putin. ...
In Ländern wie Deutschland wäre eine Organisation wie das Asow-Bataillon längst als verfassungsfeindlich verboten. Doch im Krieg ist man nicht zimperlich. Die ukrainische Armee hat nicht den besten Ruf, ihre Soldaten machen selten den Eindruck, sie könnten den in den Feuern Tschetscheniens, Abchasiens und Transnistriens gehärteten Separatisten widerstehen. Das Asow-Bataillon war es, das am 13. Juni die Separatisten aus Mariupol vertrieb. Und das Asow-Bataillon wird an vorderster Front stehen, wenn Putin grünes Licht zum Schlussangriff auf Mariupol gibt. ..."
Kommentar: Interessant sind vor allem die Fakten, weniger die Deutungen wie z.B. die von der "solide, westliche Argumentation gegen Putin" oder die Behauptung der "Verteidiger", sie müssten Mariupol vor Putins Angruff schützen, was bei der NZZ nicht überrascht.
• Jazenjuk: Putin will die Ukraine eliminieren
"Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine sieht sich die Führung in Kiew weiter im Krieg mit Russland. Moskau sei dabei der «Aggressor», sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.
Kremlchef Wladimir Putin wolle nicht nur die Gebiete Donezk und Lugansk, sondern sich die ganze Ukraine einverleiben. Trotz der geltenden Waffenruhe wolle Putin «die Ukraine als unabhängigen Staat eliminieren», erklärte Jazenjuk.
Dem Kreml-Chef gehe es nicht nur um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Putin akzeptiere die Annäherung der Ukraine an die EU nicht. «Er will die Sowjetunion wiederherstellen», sagte Jazenjuk. Er forderte eine Beteiligung der EU und der USA an Krisengesprächen mit Russland, da Kiew Moskau in Verhandlungen unterlegen sei. ..." (Tages-Anzeiger online, 13.9.14)
• Klitschko will deutsches Know how bei Mauerbau
"Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat Deutschland um Hilfe für den Bau einer Mauer an der Grenze der Ukraine zu Russland gebeten. "Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen", sagte Klitschko am Freitag in Berlin. Aus Deutschland sei dabei Hilfe "jeder Art" willkommen.
Klitschko - ein Weggefährte von Präsident Petro Poroschenko - nannte als Beispiele finanzielle Unterstützung und Hilfe durch "Know-how". Klitschko rechtfertigte die Mauerpläne damit, dass es darum gehe, die Separatisten im Osten des Landes von weiterem Nachschub an Waffen und Kämpfern abzuschneiden. Ziel sei nicht ein "Mauerbau zwischen Völkern", sondern der Schutz vor Aggression. Die Mauer soll nach den Plänen der ukrainischen Regierung bis zu 2.300 Kilometer lang werden. Zudem solle es auf knapp 1.500 Kilometer Länge einen Graben geben. ..." (Der Standard online, 12.9.14)
• Europa braucht Russland, was die USA nicht interessiert
Die Feuilleton-Redakteurin der FAZ Kerstin Holm zeigte sich in einem Beitrag in der Zeitung, online veröffentlicht am 12.9.14, als "Putin-Versteherin":
"... Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat jüngst gesagt, Russland sei für Europa kein strategischer Partner mehr. Wollte man das ernst nehmen, wäre das für den Kontinent katastrophal. Schon weil er sich so von einem Raum mit schwerem Gelände amputieren würde, der geostrategisches Denken schult und in dem die menschlichen Probleme von Macht und Werten, Ökonomie und Gemeinheit nackt und erbarmungslos auftreten wie die Wahrheit selbst. Ohne die russische Erfahrung würde die europäische Kultur vollends wattig und kastriert.
Wer Putin verstehen will, der sollte daher nicht Psychologie studieren, sondern die Stellenbeschreibung des russischen Präsidenten. Ein überdehntes, untervölkertes, rauhes Land zusammenhalten, das an ungemütliche Nachbarn wie China und die islamische Welt grenzt, steht da geschrieben. Der Weltmarkt hungert nach russischen Rohstoffen, das fördert die Korruption, Spitzenkader und ökonomische Eliten emigrieren. ...
In diesem Konflikt haben alle viel verloren, vor allem die Ukraine, ohnehin ein ökonomisches Katastrophengebiet, aber auch Russland und Europa. Nur der transatlantische Verbündete nicht, das oberste Nervenzentrum in seiner geostrategisch exzeptionell begünstigten Lage. Präsident Obama hat treffend bemerkt, sein russischer Kollege Putin sei aus Schwäche aggressiv, nicht aus Stärke. Schade nur, dass der Spieltrieb der Amerikaner so viel Spaß daran findet, diese Schwäche auszunutzen und Russland zu reizen und zu destabilisieren. ...
Eine Verschlimmerung ist immer möglich, und zwar schnell. Einige Russen fürchten sich jetzt schon vor Putins Nachfolger. Was diese leidgeprüfte Region und auch Europa am allerwenigsten brauchen, ist eine Chaosstrategie."
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Montag der Obersten Rada (Parlament) einen Gesetzentwurf „über den Sonderstatus einzelner Donbass-Gebiete“ vorgelegt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Das Dokument sieht eine Selbstverwaltung in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten, vorgezogene Regionalwahlen und eine Amnestie für alle Konflikteilnehmer vor. Diese Schritte sind auch in dem Waffenstillstandsabkommen, das am 5. September in Minsk unterzeichnet wurde, zu finden. Kiewer Experten zufolge kommt Poroschenkos Vorstoß noch rechtzeitig. Der vorherige Tag war am blutigsten seit der in Minsk vereinbarten Waffenruhe. Der Premier der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexandr Sachartschenko, betonte, dass er von Kiew weiterhin die Anerkennung der Unabhängigkeit des Donezbeckens (Donbass) erwarte. ..." (RIA Novosti, 16.9.14)
"Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag Gesetze über einen Sonderstatus für östliche Regionen und eine Amnestie für die Kämpfer der Volkswehr verabschiedet.
Laut dem Gesetz über den Sonderstatus „einzelner Regionen von Donbass“ haben die Regierung in Kiew und andere zentrale Behörden mit den zuständigen Selbstverwaltungsbehörden vor Ort „Vereinbarungen über Wirtschafts-, Sozial- und Kulturentwicklung“ dieser Regionen zu schließen. Am 7. Dezember 2014 sollen dort Kommunalwahlen stattfinden. ..." (RIA Novosti, 16.9.14)
• Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ratifiziert
"Die Werchowna Rada der Ukraine und das Europäische Parlament haben das Assoziierungsabkommen Ukraine-EU ratifiziert. Der synchrone Ratifizierungsprozess fand im Regime der Videokonferenz zwischen Kiew und Straßburg statt, berichtet Ukrinform.
Im Europäischen Parlament stimmten für die entsprechende gesetzgebende Entschließung 535 Abgeordnete ab. In der Werchowna Rada wurde der Gesetzentwurf über Ratifizierung von 355 Abgeordneten unterstützt.
Nach der Ratifizierung durch die gesetzgebenden Organe der Ukraine und der Europäischen Union beginnt ab dem 1. November 2014 die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen der politischen, institutionellen und sektoralen Teile des Dokuments. Voll tritt das Abkommen in Kraft nach der Vollendung seiner Ratifizierung durch alle 28 EU-Mitgliedsländer. Erwartete Laufzeit für die Erfüllung des Assoziationsabkommens beträgt 10 Jahre. ..." (Ukrinform, 16.9.14)
• Wagenknecht: "EU-Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine"
"„Dieses Freihandelsabkommen zerreißt die Ukraine und spitzt den Konflikt mit Russland weiter zu. Es wird massenhaft Arbeitsplätze vernichten und die Armut in der Ukraine weiter verschärfen. Außerdem ist es zutiefst undemokratisch, derart weitreichende Entscheidungen noch vor den Wahlen in der Ukraine inmitten eines Bürgerkriegs beschließen zu lassen. Eine Politik der Deeskalation sieht anders aus“, kommentiert Sahra Wagenknecht die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine im Europäischen Parlament. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Der Streit über das EU-Freihandelsabkommen, das auch eine militärische Komponente enthält, hat die Ukraine in den Bürgerkrieg geführt. Der Verzicht auf ein solches Abkommen wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Friedens. Statt auf eine rasche Unterzeichnung im Deutschen Bundestag zu drängen, sollte sich die Bundesregierung einer Ratifizierung des Abkommens verweigern.“" (Pressemitteilung MdB Sahra Wagenknecht - Linksfraktion, 16.9.14)
• EU-Kommissar Füle: Immer noch russische Truppen in Ostukraine
"Russland nutzt den Waffenstillstand für die Umgruppierung und Versorgung seiner Streitkräfte im Osten der Ukraine aus. Das erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, während der Debatte im Europäischen Parlament über die Situation in der Ukraine, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die russischen Truppen sind immer noch in der Ukraine. Die Streitkräfte nutzen den Waffenstillstand für die Umgruppierung und die Wiederaufnahme der Versorgung aus“, sagte der EU-Kommissar. Er sagte, dass über die von den ukrainischen Behörden unkontrollierte Grenze von der Seite Russlands in die Ukraine weiter der Strom an bewaffneten Kämpfern, Waffen und anderen militärischen Ausrüstung fließe.
Herr Füle versicherte, dass die EU unter solchen Bedingungen der Ukraine volle und ständige Unterstützung leisten und Russland weiter unter Druck setzen werde." (Ukrinform, 16.9.14)
• EU: Russland hat mit Hilfskonvoi Völkerrecht verletzt
"Die Europäische Union erkennt die Verletzung durch Russland der grundlegenden internationalen Prinzipien an, das bereits zum zweiten Mal in die Ukraine den so genannten „humanitären Konvoi“ gebracht hat. Dies entnimmt man der an Ukrinform übergebenen Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
„Die zweite russische humanitäre Fracht kam auf das Territorium der Ukraine ohne Erlaubnis und Überprüfung durch die ukrainischen Behörden. Somit wurden die Grundsätze des humanitären Völkerrechts nicht eingehalten. Das sind illegale Handlungen, die die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine verletzten“, erklärte man in der EU. ..." (Ukrinform, 16.9.14)
• Moskau: Ukraine muss kernwaffenfrei bleiben
"Der kernwaffenfreie Status der Ukraine als Teilnehmerstaat des Atomsperrvertrags wird nicht revidiert, jegliche Spekulationen zu diesem Thema sind laut Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow unannehmbar.
„Wir gehen davon aus, dass der kernwaffenfreie Status der Ukraine als nicht Kernwaffen besitzender Teilnehmerstaat des Atomsperrvertrags endgültig verankert ist und keiner Revision unterliegt“, sagte Rjabkow in einem Gespräch mit RIA Novosti.
1993 hatte Kiew auf die Kernwaffen, die nach dem UdSSR-Zerfall auf dem Territorium der Ukraine zurück geblieben waren, verzichtet und sich dem Budapester Abkommen angeschlossen. Im Austausch dafür boten Russland, die USA und Großbritannien Kiew ihre Sicherheitsgarantien an.
In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Galetej erklärt, Kiew werde „gezwungen sein“, eine Revision seines kernwaffenfreien Status zu erwägen, sollte der Westen die Bemühungen um „den Schutz vor Russland“ nicht unterstützen. ..." (RIA Novosti, 16.9.14)
• Volksbefragung zum NATO-Beitritt abgelehnt
"Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine (ZWK) hat eine Entscheidung über Verzicht auf Eintragung einer Initiativgruppe zur Veranstaltung einer gesamtukrainischen Volksbefragung über Beitritt der Ukraine zur NATO getroffen, zu derer Veranstalterin wurde die Allukrainische Vereinigung „Batjkiwschtschyna“.
Eine entsprechende Entscheidung wurde in der am Montag durchgeführten ZWK-Sitzung durch 10 der 14 anwesenden ZWK-Mitglieder unterstützt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent. ..." (Ukrinform, 16.9.14)
• EU: Russland soll Frieden bringen, sonst neue Sanktionen
"Die Entscheidung der EU über die Sanktionen gegen Russland hängt von den Ergebnissen der zweiwöchigen Überwachung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ab. Der Dienst wird bis zum Ende des Monats beobachten, wie der Kreml die Bedingungen des Friedensplans zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine einhält. Das kündigte die Pressesprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton - Maja Kocijancic an, berichtete ITAR-TASS. „Das wird im Verlauf dieses Monats passieren“, sagte Kocijancic. ..." (Ukrinform, 16.9.14)
• Russische Kritik an Euronews wegen Beitrag, in dem Neofaschisten auf Putin-Zielscheiben schießen
"Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland wollen bei der staatlichen Aufsichtsbehörde für Telekommunikation Roskomnadzor ein Sendeverbot für den europäischen TV-Kanal Euronews erwirken. Stein des Anstoßes ist ein Nachrichtenfilm, den der Sender Freitag ausstrahlte. Er zeigt Mitglieder der ukrainischen Nationalgarde, die vor allem aus Freiwilligen des faschistoiden »Rechten Sektors« besteht, bei Schießübungen. Als Zielscheibe diente ein Porträt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das auf Hitler getrimmt worden war.
Der Abgeordnete Michail Markelow, der die Vorlage einbrachte, hält das für unzumutbar. Damit werde nicht nur Putins Menschenwürde besudelt, sondern das gesamte russische Volk beleidigt, das im Zweiten Weltkrieg den größten Blutzoll entrichtete. Seltsamerweise will Einheitsrusse Markelow dafür jedoch nicht den Rechten Sektor belangen, sondern den Sender. ..." (Neues Deutschland, 16.9.14)
Kommentar: Auch in Russland wird manches falsch verstanden. Nicht der Euronews-Bericht ist das Problem, sondern die Tatsachen, die darin gezeigt werden.
• Slowakische Kritik an westlichem Kurs
"Der slowakische Premier Robert Fico (Smer) schließt die Errichtung einer NATO-Basis wegen der Ukraine-Krise im Lande aus. Ein kleines Land wie die Slowakei könne von geopolitischen Machtspielen nur Schaden erleiden, so der sozialdemokratische Regierungschef. Schon heute leide die Slowakei unter den Sanktionen gegen Russland.
Während der neue slowakische Präsident Andrej Kiska einen NATO-Stützpunkt auf slowakischem Territorium nicht völlig ausschließen möchte, stellt sich Regierungschef Robert Fico strikt dagegen. In einem Gespräch mit der Tageszeitung »Nový čas« erklärte Fico, Er werde sich, auch wenn er aus der Politik ausscheiden müsste, gegen eine Militärbasis des atlantischen Bündnisses wenden. Seine Regierung sei sich der Pflichten als NATO-Mitglied bewusst, doch darüber stünden die nationalen Interessen. »Dass wir der NATO angehören, muss noch lange nicht heißen, dass wir unser Land auch fremden Truppen zur Verfügung stellen.« Sollte das Land bedrängt werden, würde er ein Referendum initiieren.
Mit Besorgnis nehme er wahr, dass die Propaganda den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, wie auch zwischen der EU und Moskau verschärfe, so der slowakische Regierungschef. Die Spannungen würden noch ansteigen, sollte die Ukraine, wie von Kiew gefordert, NATO-Mitglied werden. Das würde die Sicherheit der Region gefährden. ..." (Neues Deutschland, 16.9.14)
• Deutsche Panzer bei NATO-Manöver in der Ukraine? - US-Unterstützung für neofaschistische Paramilitärs
"Etwa 1300 Soldaten aus der Ukraine und mehreren NATO-Staaten haben am Montag in der Westukraine mit dem Manöver »Rapid Trident 2014« begonnen. Es findet auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw direkt an der Grenze zu Polen statt. Die Bundeswehr hat drei Offiziere als Beobachter entsandt. Zu im Internet kursierenden Fotos, die angeblich in der Nähe von Lwiw aufgenommen wurden und »Leopard«-Panzer mit deutschen Hoheitszeichen zeigen, konnte eine Sprecher der Bundeswehr auf jW-Nachfrage am Sonntag keine Auskunft geben. Am Manöver seien jedenfalls keine Panzer der Bundeswehr beteiligt. Ausschließen konnte er jedoch nicht, daß Panzer aus deutscher Produktion, aber ohne deutsche Soldaten, in der Ukraine im Einsatz sind. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesrepublik mehrere hundert »Leopard« an Polen abgegeben. Dessen Präsident Bronislaw Komorowski hat bereits erklärt, daß er nichts gegen polnische Waffenlieferungen an die Ukraine hätte, wenn Kiew darum bäte. ...
Etwas wirklich Neues war am Montag jedoch auf der Facebook-Seite des ukrainischen Nationalisten Semjon Semjontschenko zu lesen. Der Kommandeur des aus neofaschistischen Freiwilligen zusammengesetzten Bataillons »Donbass« hält sich nach eigenen Angaben derzeit in Washington auf. Er will dort dreierlei erreichen: bei der ukrainischen Diaspora Geld sammeln, Gespräche mit US-Politikern führen und Vereinbarungen darüber treffen, daß Angehörige seiner Truppe an der US-Militärakademie West Point geschult werden. Entsprechende Zusagen sind ihm offenbar gemacht worden. Wenn an seinen Angaben etwas dran ist, hieße dies, daß die USA zur unmittelbaren Unterstützung der ukrainischen Neofaschisten übergehen. Semjontschenko gilt nicht als Wichtigtuer – und ein solcher Schritt hätte eine gewisse Logik. Der US-Botschafter in Kiew, Jeffrey Pyatt, hielt schon Anfang des Jahres, wie er selbst sagte, engsten Kontakt mit der »Selbstverteidigung« des Maidan. Wie das US-Außenministerium im Februar beiläufig mitteilte, telefonierte er während des Staatsstreiches im Stundenrhythmus mit dessen Anführern. ..." (junge Welt, 16.9.14)
• Russische Wahl auch auf der Krim
"Aus den Regionalwahlen in Rußland am Sonntag ist die Kremlpartei »Einiges Rußland« (ER) als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen. Gesamtergebnisse lagen am Montag mittag noch nicht vor, aber es zeichnete sich ab, daß Vertreter der hinter Präsident Wladimir Putin stehenden Partei eine deutliche Mehrheit der Mandate gewinnen konnten. Selbst im traditionell Putin-kritischen Moskau, wo das liberale Milieu relativ stark ist, bekamen die Kandidaten von ER mit 28 von 45 Sitzen im Stadtparlament beinahe eine Zweidrittelmehrheit. ...
Daß die russische Wahlkommission keine Hochrechnungen, sondern traditionell nur Einzelergebnisse bekanntgibt, und dies teilweise vor dem Abschluß der Auszählung, macht die Zahlen noch weniger transparent. ...
Das gilt auch für die Wahl auf der Krim, die erstmals nach russischem Recht stattfanden. Nach letzten Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei mindestens 53 Prozent, die Auszählung lief allerdings noch. Am Sonntag abend war aufgrund vorläufiger Daten ein Ergebnis von 70 Prozent für ER gemeldet worden; die Krimtataren, deren politische Vertretung die Übernahme der Krim durch Rußland nicht anerkennt, hatten zum Wahlboykott aufgerufen, ebenso die verbliebenen proukrainischen Kräfte. Klar dürfte sein, daß die Wahlbeteiligung hinter den 76 Prozent, die im März beim Unabhängigkeitsreferendum der Krim abstimmten, zurückbleiben wird. Der krimtatarische Politiker Refat Tschubarow sah darin eine »beginnende Ernüchterung«. Tatsächlich sind mit der Übernahme der Krim durch Rußland zwar die Renten gestiegen, aber auch die Preise.
Die Behörden in Kiew verlegten sich angesichts der Krim-Wahl auf Drohungen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft eröffnete Ermittlungsverfahren gegen die Organisatoren des Votums, denen nach ukrainischem Recht für die Veranstaltung illegaler Wahlen bis zu zehn Jahren Haft drohen. Der Koordinator des »Euromaidan Krim« hatte schon vor den Wahlen seinen Landsleuten Konsequenzen angedroht, wenn sie zur Wahl gingen: Da die Wahl eine Straftat sei, sei die Teilnahme an ihr Mittäterschaft. Der »Zug der Freundschaft«, den der »Rechte Sektor« den Krim-Bewohnern im März angedroht hatte, wird weiter unter Dampf gehalten." (junge Welt, 16.9.14)
• Ukrainischer Politiker sieht baldige NATO-Mitgliedschaft
"Unter Vorbedingung einer erfolgreichen Verwirklichung von Reformen in der Ukraine werde sie in drei-vier Jahren zum NATO-Mitglied. Eine solche Prognose veröffentlichte in der Live-Sendung des INTER-Senders Anführer der „Batjkiwschtschyna“-Fraktion im Parlament, Serhij Sobolew, schreibt die Ausgabe Gazeta.ua.
„Wir haben nur eine Handlungsweise – der Aktionsplan, der auf die NATO-Mitgliedschaft gerichtet ist. Drei-vier Jahre – das sind schon die NATO-Normen“, - kündigte der Politiker an. Sobolew hob hervor, für den Beitritt zur Nordatlantikallianz habe unser Lands eine Reihe von Reformen zu verwirklichen: die Korruption zu bewältigen, die Wirtschaft zu reformieren.
„Wenn die NATO erblicken wird, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen, so wird sie die Ukraine auch anders annehmen“, - glaubt Sobolew. Er fügte auch hinzu, sowohl die NATO, als auch die Europäische Union werden die Ukraine in ihrem Kampf gegen Kämpfer und russische Truppen unterstützen. ..." (Ukrinform, 16.9.14)
• Wieder Gefechte um Lugansk und Donezk – OSZE-Beobachter unter Beschuss
"In Novoswitliwka, auf dem Weg nach Luhansk, räumten die Bewohner am Montag weiter notdürftig den Schutt beiseite – prorussische Separatisten hatten die Kleinstatt vor zwei Wochen von der ukrainischen Armee zurückerobert.
Hier hält der seit elf Tagen geltende Waffenstillstand weitgehend, anders als in Luhansk und Donezk, wo seit dem Wochenende wieder heftigere Gefechte stattfinden. In Donezk war am Sonntag gar eine Gruppe OSZE-Beobachter unter Beschuss geraten. Unklar ist, ob die Gruppe absichtlich ins Visier genommen wurde.
“Es ist schwierig und manchmal fast unmöglich zu sagen, woher Artilleriefeuer kommt. Wenn das möglich ist, dann notieren wir in unseren Berichten die Richtung, aus der der Beschuss kam”, so Alexander Hug, Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine.
An einem Marktplatz in Donezk waren vier Granaten rund 200 Meter von den OSZE-Leuten entfernt niedergegangen. Als sie sich entfernten kamen die sechs Beobachter erneut unter Beschuss, blieben aber unverletzt. Auf dem Marktplatz habe jedoch eine tote Frau gelegen, so der Bericht des Teams.
Alexander Zakharchenko, der seit gut einem Monat als Ministerpräsident der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk fungiert, warf der OSZE vor, unverantwortlich gehandelt zu haben. “Die OSZE-Mission ist durch die Gegenseite und uns unter Beschuss geraten. Nicht mal wir wussten, dass die Beobachter dort unterwegs sein würden. Ich habe heute erklärt, dass das hier nicht Europa ist, wo Krieg nach Stundenplan geführt wird – jetzt wird gegessen, jetzt wird geschlafen, jetzt wird gekämpft und so weiter – sondern dass das hier ein echter Bürgerkrieg ist, in dem es keine Regeln gibt, keine Zeitbeschränkung. Wenn sie also losziehen und die Gefechte sehen wollen, dann müssen sie beiden Seiten Bescheid geben.” ..." (Euronews, 16.9.14)
• Rasmussen: Russland keine "nahe Bedrohung", aber gefährlich wie IS, und "offene Türen" für Ukraine
"Die Nato betrachtet Russland laut dem Generalsekretär des Bündnisses Anders Fogh Rasmussen nicht als eine „nahe Bedrohung“.
„Russland weiß, dass Artikel 5 (des Nordatlantikvertrages – Red.) die Verbündeten vor einem Angriff schützt. Deshalb denke ich nicht, dass Russland eine nahe Bedrohung für die Nato-Verbündeten ist“, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Er warf Moskau vor, einen „eingefrorenen Konflikt“ in der Ost-Ukraine anzustreben. „Russlands ist an eingefrorenen Dauerkonflikten in Transnistrien, Südossetien in Georgien und in der Ukraine interessiert“, so Rasmussen. Die Weltgemeinschaft dürfe dies nicht zulassen." (RIA Novosti, 15.9.14)
"Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat bei seiner letzten Rede in Brüssel indirekt eine Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis in den Raum gestellt. "Wir werden die Türen der Nato für weitere Mitglieder offenhalten - und kein drittes Land kann dabei ein Veto haben", so Rasmussen, der am 1. Oktober sein Amt an den Norweger Jens Stoltenberg übergibt.
"Wir befinden uns in einer neuen Schlacht zwischen Demokratie und autoritären Regimes", erklärte der Däne in einem Ausblick auf die Herausforderungen des Verteidigungsbündnisses. Mit Russland habe man lange und ernsthaft versucht, eine Partnerschaft zu bilden, was leider zurückgewiesen wurde.
Sowohl Russland wie auch der Islamische Staat (IS) seien gegen den Westen gerichtet: "Sie wollen beide unsere liberalen Werte unterminieren und ihre rückwärtsgewandte Ideologien anderen aufzwingen." Einen Unterschied gebe es aber immerhin: "Russland kann an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn es das will. Bei der IS handelt es sich um eine Gruppe von Terroristen, mit der es keine wie auch immer geartete Lösung geben kann." ..." (Die Presse online, 15.9.14)
• Deutsche Wirtschaft klüger als die deutsche Politik?
"Der Präsident des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft,
Eckhard Cordes, hat sich öffentlich gegen die "Sanktionsspirale" mit
Russland ausgesprochen - ein Grund, die Informationsbasis seines
Ausschusses in Sachen Russland und Ukraine zu würdigen.
Die Abonnenten der Ukraine- und Russland-Analysen des Ausschusses erfahren bereits seit Jahren, wie es um die Ukraine wirklich steht: Löhne niedriger als in China, ausufernde Korruption, fehlende Bildung und als einziges Regierungssystem den "Autoritarismus". Prognose: vor 2040 keine EU-Reife. Warum liest das niemand in Berlin?
Während die Bertelsmann-Stiftung noch 2012 verbreitete, der ukrainische Staat werde von allen "relevanten Gruppen und Akteuren und akzeptiert," und "Die territoriale Einheit ist nicht in Gefahr" (Sind Bayern solidarischer als Ostdeutsche?), wussten die 7.000 Abonnenten der Ukraine-Analysen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bereits 2011 erheblich mehr.
"Die politische Unzufriedenheit ist so groß wie nie", meldete etwa Heike Dörrenbacher, die Osteuropa-Expertin der Friedrich-Naumann Stiftung in Ausgabe 94 der Länder-Analysen. Die größte Bedrohung der Freiheit in der Ukraine sah sie weder im Separatismus, noch in der benachbarten Großmacht Russland. "Der Autoritarismus", so Dörrenbacher, der in der Herrschaft einer kleinen Clique bestehe, sei die größte Bedrohung nach 20 Jahren Unabhängigkeit.
Auch Gunter Deuber, Analyst der in Osteuropa erfolgreichen österreichischen Raiffeisen International, konnte den Abonnenten von der wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine nichts Gutes berichten. In den Tabellen lag sie im kaufkraftbereinigten BIP sogar hinter Albanien und Bosnien auf dem letzten Platz. Deuber konstatierte daher eine "Risikounterschätzung" internationaler Investoren und sah "kaum Konvergenz in der Ukraine".
Eine besondere Relevanz der Ukraine für die Wirtschaft der EU konnte Deubner ebenfalls nicht feststellen. Lakonisch bemerkt er: 'International betrachtet ist die ukrainische Volkswirtschaft klein' ...
Es wäre eine interessante Frage, ob die bereits seit 2006 kostenlos verbreiteten Ukraine-Analysen des traditionsreichen Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft auch in den deutschen Parteien oder Medien gelesen werden.
Die in den deutschen Massenmedien seit dem Maidan verbreitete Auffassung, die Ukraine sei eine zu beschützende junge Demokratie auf dem Wege in EU und NATO, zu retten vor dem Diktator Putin, entspricht jedenfalls nicht dem Informationsstand internationaler Banken - oder eben des Kiewer Büros der in Auslandsanalysen äußerst erfahrenen Friedrich-Naumann-Stiftung, der Parteistiftung der FDP, die seit September 2013 nicht mehr im Bundestag sitzt.
Wirtschaftsminister des von Fachleuten kontinuierlich als desaströs beschriebenen Landes war von März bis Dezember 2012 der Milliardär, Fernsehsenderinhaber, Oligarch und heutige Feldherr Petro Poroschenko. ..." (Telepolis, 15.9.14)
Die Abonnenten der Ukraine- und Russland-Analysen des Ausschusses erfahren bereits seit Jahren, wie es um die Ukraine wirklich steht: Löhne niedriger als in China, ausufernde Korruption, fehlende Bildung und als einziges Regierungssystem den "Autoritarismus". Prognose: vor 2040 keine EU-Reife. Warum liest das niemand in Berlin?
Während die Bertelsmann-Stiftung noch 2012 verbreitete, der ukrainische Staat werde von allen "relevanten Gruppen und Akteuren und akzeptiert," und "Die territoriale Einheit ist nicht in Gefahr" (Sind Bayern solidarischer als Ostdeutsche?), wussten die 7.000 Abonnenten der Ukraine-Analysen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bereits 2011 erheblich mehr.
"Die politische Unzufriedenheit ist so groß wie nie", meldete etwa Heike Dörrenbacher, die Osteuropa-Expertin der Friedrich-Naumann Stiftung in Ausgabe 94 der Länder-Analysen. Die größte Bedrohung der Freiheit in der Ukraine sah sie weder im Separatismus, noch in der benachbarten Großmacht Russland. "Der Autoritarismus", so Dörrenbacher, der in der Herrschaft einer kleinen Clique bestehe, sei die größte Bedrohung nach 20 Jahren Unabhängigkeit.
Auch Gunter Deuber, Analyst der in Osteuropa erfolgreichen österreichischen Raiffeisen International, konnte den Abonnenten von der wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine nichts Gutes berichten. In den Tabellen lag sie im kaufkraftbereinigten BIP sogar hinter Albanien und Bosnien auf dem letzten Platz. Deuber konstatierte daher eine "Risikounterschätzung" internationaler Investoren und sah "kaum Konvergenz in der Ukraine".
Eine besondere Relevanz der Ukraine für die Wirtschaft der EU konnte Deubner ebenfalls nicht feststellen. Lakonisch bemerkt er: 'International betrachtet ist die ukrainische Volkswirtschaft klein' ...
Es wäre eine interessante Frage, ob die bereits seit 2006 kostenlos verbreiteten Ukraine-Analysen des traditionsreichen Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft auch in den deutschen Parteien oder Medien gelesen werden.
Die in den deutschen Massenmedien seit dem Maidan verbreitete Auffassung, die Ukraine sei eine zu beschützende junge Demokratie auf dem Wege in EU und NATO, zu retten vor dem Diktator Putin, entspricht jedenfalls nicht dem Informationsstand internationaler Banken - oder eben des Kiewer Büros der in Auslandsanalysen äußerst erfahrenen Friedrich-Naumann-Stiftung, der Parteistiftung der FDP, die seit September 2013 nicht mehr im Bundestag sitzt.
Wirtschaftsminister des von Fachleuten kontinuierlich als desaströs beschriebenen Landes war von März bis Dezember 2012 der Milliardär, Fernsehsenderinhaber, Oligarch und heutige Feldherr Petro Poroschenko. ..." (Telepolis, 15.9.14)
• Deutsch-polnisches Bündnis gegen Russland?
"Keineswegs
herrscht bei den Staaten des nordatlantischen Bündnisses intern
Übereinstimmung in der Frage, wie mit dem Ukraine-Konflikt und Rußland
strategisch umzugehen sei. Differenzen bestehen in dieser Sache auch
zwischen der polnischen und der deutschen Politik. In diesem
Zusammenhang ist eine repräsentative Wortmeldung von Bronisław
Komorowski in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen.
Um das Gedenken an den sogenannten Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ging es der Einladung zufolge - im Deutschen Bundestag sprach [am 10.9.14] 75 Jahre nach dem hitlerdeutschen Angriff auf Polen der gegenwärtige Staatspräsident des damals überfallenen Landes. Schon angesichts des historischen Hintergrundes seines Auftritts war ihm der Beifall der Abgeordneten ganz überwiegend gewiss - und wer wollte nicht erleichtert sein über jenes heutige deutsch-polnische Verhältnis, das etwas wolkig als "Versöhnung" bezeichnet wird. ...
Die Kernsätze Komorowskis: "Die Zeiten der Friedensdividende sind vorbei". Rußland betreibe eine "beispiellose Aggression"; die NATO-Staaten müssten nun "Entschlossenheit" zeigen, ihre "Verteidigungsfähigkeiten" an der Ostflanke des Bündnisses ausbauen. "Die Autobahn der Freiheit, die heute Deutschland und Polen verbindet, könnte viel, viel länger sein" - so der Schluss der Präsidentenrede.
Offenbar erhofft Komorowski, dass sich durch eine Aufrüstung gen Osten sowie eine Integration der Ukraine in EU und NATO eine innere Umwälzung in Russland herbeiführen lässt, als Sturz des "Systems Putin", und so auch eine endgültige Reduktion des russischen Ranges in der Weltpolitik.
Komorowski deutete an, dass die russische Politik heute der hitlerdeutschen ähnlich sei. Er ist Geschichtskenner, deshalb ist anzunehmen, dass dieser Hinweis wider besseres Wissen erfolgte, der konfliktverschärfenden Propaganda diente. Was nicht heißen soll, Putin und die mit ihm Regierenden seien Pazifisten, sie halten sich vielmehr an die herrschenden Politikmuster. ..." (Arno Klönne auf Telepolis, 15.9.14)
Um das Gedenken an den sogenannten Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ging es der Einladung zufolge - im Deutschen Bundestag sprach [am 10.9.14] 75 Jahre nach dem hitlerdeutschen Angriff auf Polen der gegenwärtige Staatspräsident des damals überfallenen Landes. Schon angesichts des historischen Hintergrundes seines Auftritts war ihm der Beifall der Abgeordneten ganz überwiegend gewiss - und wer wollte nicht erleichtert sein über jenes heutige deutsch-polnische Verhältnis, das etwas wolkig als "Versöhnung" bezeichnet wird. ...
Die Kernsätze Komorowskis: "Die Zeiten der Friedensdividende sind vorbei". Rußland betreibe eine "beispiellose Aggression"; die NATO-Staaten müssten nun "Entschlossenheit" zeigen, ihre "Verteidigungsfähigkeiten" an der Ostflanke des Bündnisses ausbauen. "Die Autobahn der Freiheit, die heute Deutschland und Polen verbindet, könnte viel, viel länger sein" - so der Schluss der Präsidentenrede.
Offenbar erhofft Komorowski, dass sich durch eine Aufrüstung gen Osten sowie eine Integration der Ukraine in EU und NATO eine innere Umwälzung in Russland herbeiführen lässt, als Sturz des "Systems Putin", und so auch eine endgültige Reduktion des russischen Ranges in der Weltpolitik.
Komorowski deutete an, dass die russische Politik heute der hitlerdeutschen ähnlich sei. Er ist Geschichtskenner, deshalb ist anzunehmen, dass dieser Hinweis wider besseres Wissen erfolgte, der konfliktverschärfenden Propaganda diente. Was nicht heißen soll, Putin und die mit ihm Regierenden seien Pazifisten, sie halten sich vielmehr an die herrschenden Politikmuster. ..." (Arno Klönne auf Telepolis, 15.9.14)
In einem online am 15.9.14 veröffentlichten Beitrag gibt die österreichische Zeitung Die Presse die Motive eines ukrainischen Freiwilligen wieder, der gegen die "Russen" in den Krieg zog:
"... Seit Mitte Juli ist Andriy (Name geändert) im Einsatz. Als Ende des Vorjahrs die prowestlichen Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan begannen, war Andriy jeden Tag dort anzutreffen. Und nach Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Freiwilligen und Separatisten in Donezk und Luhansk habe er nicht seelenruhig zu Hause sitzen können, während Menschen starben, erzählt er. Also sprach Andriy in Kiew einen Mann auf der Straße an, der Geld für das Freiwilligenbataillon Ajdar sammelte: „Wo kann ich mich anmelden?“ Am nächsten Tag saß er im Bus in Richtung Donbass. Eine Waffe hatte er nie in der Hand. ...
Als Andriy in Luhansk ankam, wurde er einer Einheit mit 25 Kämpfern zugeteilt. Einige Freiwillige hatten eine ordentliche Ausrüstung mit, andere kämpften in Turnschuhen. Die Kampfausrüstung ist meist ohnehin gespendet. „Es gibt Kämpfer, die tragen die Uniform der deutschen Bundeswehr“, sagt Andriy. Und statt Kriegsfahrzeugen werden gewöhnliche Autos verwendet.
Die Gegner seien da freilich besser ausgestattet – für Andriy ein Hinweis, dass er gegen russische Spezialeinheiten kämpft. Ukrainische Separatisten gebe es in Luhansk kaum mehr – entweder tot oder geflüchtet.
Rund 30 Freiwilligenbataillone kämpfen Schätzungen zufolge gegen Separatisten in der Ukraine. In den vergangenen Tagen hat besonders Ajdar von sich Reden gemacht: Amnesty International wirft dem Bataillon Kriegsverbrechen vor. Mitglieder hätten nicht nur Separatisten, sondern auch Bewohner der Region misshandelt, erpresst, gefoltert oder hingerichtet. Formell ist Ajdar der Nationalgarde unterstellt, tatsächlich dürften aber kaum Kontrollen stattfinden. Premier Arsenij Jazenjuk hat eine Überprüfung der Vorwürfe angekündigt.
An solchen Aktionen habe sich Andriy nicht beteiligt, gesehen habe er sie auch nicht. Aber er hat eine Meinung dazu: „Es ist Krieg“, sagt er. Wenn man von „den Russen“ Informationen brauche, sie diese aber nicht geben, dann wende man eben Zwangsmaßnahmen an. ...
Die Kommandierenden sind meist Afghanistan- oder Jugoslawien-Veteranen. Von ihnen haben Freiwillige wie Andriy innerhalb weniger Tage gelernt, wie man mit Munition umzugehen hat. Auch Frauen hätten sich gemeldet: „Einige kämpfen besser als Männer.“ Einen Kontakt mit den regulären Streitkräften gebe es kaum, die Freiwilligen scheinen auch keine hohe Meinung von der Armee zu haben. Vor Kämpfen seien die Soldaten weggerannt, die Armee sei von den Russen infiltriert worden, so Andriy. ..."
• Poroschenko: Russland muss „300 Panzer und 4000 Soldaten“ abziehen
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko „will alles tun“, um die brüchige Waffenruhe in der Ostukraine aufrechtzuerhalten. Das versicherte er Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, am Montag in Kiew. Seit Sonntag seien in der Ostukraine sieben ukrainische Soldaten getötet worden. ...
Im Gespräch mit Kurz formulierte das ukrainische Staatsoberhaupt drei Forderungen an Moskau: Russland müsse erstens seine „300 Panzer und 4000 Soldaten“ aus der Ukraine abziehen, zweitens keine Kämpfer mehr über die Grenze in die Ukraine passieren lassen und drittens gefangene ukrainische Soldaten freilassen.
Doch auch die Ukraine wolle ihren Teil zur Deeskalation beitragen. Poroschenko verwies in der Unterredung mit Kurz auf neue Gesetze, die einen vorübergehenden Sonderstatus für Donezk und Lugansk vorsähen. Und er versprach, eine Verfassungsreform und Dezentralisierung des Staates voranzutreiben. ..." (Die Presse online, 15.9.14)
• "Ukrainische Armee erhöht ihre Kompatibilität mit der US-amerikanischen"
"Die Internationalen Militärübungen „Rapid Trident 2014“ wurden heute in der Region Lemberg eingeleitet. Daran haben ca. 1300 Soldaten aus 15 Ländern teilzunehmen. Das hat Andrij Lyssenko, Vertreter des analytischen Informationszentrums des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, mitgeteilt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die Übungen werden bis zum 26. September auf dem Übungsplatz „Jaworiw“ durchgeführt werden und sie sehen kein Scharfschießen vor. Pentagon hat erklärt, diese Übungen werden die funktionale Kompatibilität von Streitkräften der USA, der Ukraine sowie von anderen beteiligten Staaten erhöhen“, - kündigte Lyssenko an. Seinen Worten nach seien während der Militärübungen ca. 700 Einheiten der Waffen und über 50 Kampfmaschinen und Autos einzusetzen." (Ukrinform, 15.9.14)
• Merkel: Putin soll russische Truppen abziehen
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage in der Ukraine, insbesondere die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 5. September über den Friedensplan für die Ostukraine. Die Bundeskanzlerin machte dabei deutlich, dass der vollständige Abzug russischer Truppen und eine effektive Sicherung der russisch-ukrainischen Staatsgrenze Schlüsselelemente für eine nachhaltige Lösung des Konflikts sind. ..." (bundesregierung.de, 15.9.14)
• Aufständische misstrauen Poroschenkos Angeboten
"Das Gesetz des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenkos über einen Sonderstatus für Donbass stößt bei der Führung der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ auf Skepsis und Misstrauen.
... „Das ist ein Gesetz für die Ukraine. Gesetze für die Donezker Volksrepublik werden von unserem Parlament angenommen“, kommentierte DVR-„Vizepremier“ Andrej Purgin in einem Gespräch mit RIA Novosti.
Er persönlich traue der vom Gesetz vorgesehenen Amnestie für Volksmilizen nicht, so Purgin weiter. „Die Praxis zeigt das Gegenteil: Der Gefangenentausch kommt schwer voran. Kiew hat irgendwelche ‚schwarze‘ und ‚rote‘ Listen. Selbst jene Personen, die durch den Tausch freikommen, werden dann vom (Geheimdienst) SBU verfolgt.“ Purgin mutmaßte, dass die von Poroschenko vorgeschlagenen Kommunalwahlen für Donbass nur in jenen Regionen stattfinden würden, die von der ukrainischen Regierungsarmee beherrscht werden. „Sie werden die Wahlen in ein paar Regionen durchführen, die sie kontrollierten.“ ..." (RIA Novosti, 15.9.14)
• Ukrainische Soldaten angeblich freiwillig in Gefangenschaft - weiter Gefangenenaustausch
"Der Austausch von Gefangenen zwischen der Volkswehr und den ukrainischen Militärkräften in Donbass soll laut dem „Premier“ der „Volksrepublik Donezk“ (VRD), Alexander Sachartschenko, in etwa drei Tagen fortgesetzt werden.
Wie Sachartschenko am Montag in Donezk zu Journalisten sagte, nimmt die Zahl der Gefangenen, die von der Volkswehr festgehalten werden, immer mehr zu. „Wir haben gestern 28 Personen gefangen genommen. Täglich sind es bis zu 15 Mann“, so der „Premier“ der VRD. Ihm zufolge geben sich ukrainische Militärs gern gefangen, um „am Leben zu bleiben“.
Die ukrainische Seite sei stets bemüht, das Verfahren zum Gefangenenaustausch hinauszuzögern und dieses zur Nachtzeit durchzuführen. „Das wird getan, um den Zustand unserer Menschen, die Prügelspuren haben, ausgemergelt und schwer verletzt sind, nicht auffallen zu lassen“, so Sachartschenko. ..." (RIA Novosti, 15.9.14)
• Polen bereit, Waffen an Ukraine zu verkaufen
"Polen verkauft derzeit keine Waffen an die Ukraine, aber es sei nicht gegen die Zusammenarbeit mit der Ukraine in diesem Bereich. Das sagte in einem Interview mit polnischem Radiosender „Jedynka“ der Verteidigungsminister Polens Tomasz Siemoniak.
„Ich hoffe auf die Verhandlungen über dieses Thema (der Verkauf von Waffen - Red.). Ich denke, je weniger Gespräche zu diesem Thema, desto besser ist es. Das sind Fragen, die man lösen muss, aber nicht in den Medien darüber spekulieren“, sagte Siemoniak. Er informierte, dass er die Verhandlungen über die militärische Zusammenarbeit zwischen den Ländern mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Waleri Geletej führen werde, der bald Polen besuchen soll.
Kommentierend die Worte von Geletej, dass ein Land bereits die Waffen an die Ukraine liefere, betonte Siemonjak, dass es nicht Polen sei. Allerdings gebe es ihm zufolge keine formalen Hindernisse für den Verkauf von Waffen an die Ukraine. „Alle Mitglieder der Europäischen Union können Waffen an die Ukraine verkaufen. Vorerst muss man bestimmen, ob es real und möglich ist, und ob die Bedürfnisse der Ukraine mit unseren Möglichkeiten übereinstimmen, dann werden wir darüber nachdenken“, betonte der polnische Minister." (Ukrinform, 15.9.14)
• Erklärt EU "Volksrepubliken" zu Terrororganisationen?
"Die EU kann die selbstproklamierten „Volksrepubliken von Donezk (DNR) und Luhansk (LNR)“ als Terrororganisationen anerkennen. Darüber schreibt die deutsche Zeitung Bild.
„Die EU kann die Rebellen in Donezk und Luhansk zu den Terrororganisationen zählen“, schreibt die Zeitung unter Bezugnahme auf ein Geheimprotokoll des Treffens der EU-Botschafter in Brüssel.
Laut der Zeitung solle die endgültige Entscheidung über diese Angelegenheit am 23. September in der Sitzung des Politisch-Sicherheitskomitees der EU angenommen werden. Darüber hinaus wird im Artikel angegeben, dass das Geheimprotokoll die Möglichkeit der Verhängung von schärferen Sanktionen der EU gegen Russland vorsehe. Insbesondere wird das Einreise-Verbot in die EU für einige russische Journalisten, darunter Dmitri Kiseljow, behandelt.
Wie die Ausgabe schreibt, schießen die europäischen Diplomaten auch nicht die Verbreitung der internationalen Sanktionen für die Durchführung durch Russland von großen Sportveranstaltungen aus." (Ukrinform, 15.9.14)
• US-Favorit Jazenjuk setzt auf Neofaschisten
"Im Great Game um die Macht in der Ukraine nach dem Sturz von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch war Arsenij Jazenjuk stets der Mann der USA. In Washington machte man daraus keinen Hehl und spätestens seit dem an die Öffentlichkeit geratenen Gespräch zwischen der US-Diplomatin Victoria Nuland und dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, war klar, dass der Weggefährte Julia Timoschenkos in der Gunst der politischen Elite der Vereinigten Staaten weit oben stand. ...
Nun allerdings muss er um sein Amt fürchten, denn es stehen Wahlen an. Und offenkundig schwebt dem neu gewählten Präsidenten Petro Poroschenko eine andere Regierungskoalition vor, bei der Jazenjuk nicht mehr das Amt des Premiers ausfüllt. Dieser will aber bleiben und so rief er, zusammen mit Parlamentssprecher Oleksandr Turtschynow, das Projekt „Narodnyj Front“ („Volksfront“) ins Leben.
Interessant ist die personelle Zusammensetzung dieser neuen Partei, denn sie spiegelt exakt das wieder, was Kritiker der neuen Machthaber in Kiew seit Längerem beobachten: Die Integration bewaffneter Neonazis in den Staatsapparat der Ukraine. Die Strategie der "Volksfront" dürfte vor allem sein, Stimmen der äußersten Rechten zu gewinnen, indem namhafte Milizführer vor allem der Freiwilligenbataillone Posten im neu zu wählenden Parlament angeboten werden. So waren beim Gründungskongress der Narodnyi Front der frühere Gründer der neonazistischen National-Sozialen Partei der Ukraine, Andrij Parubij, der Führer des Bataillons "Dnipro-1", Juri Deresa, und andere Kommandanten militärischer Einheiten anwesend.
Besondere Aufmerksamkeit verdient allerdings eine andere Personalie, die selbst diese weit rechts außen stehenden Nationalisten in den Schatten stellt: Andriy Biletsky. ... Er ist Teil des von der Partei eigens gegründeten "Militärrats", der dazu dient, die Beschränkung, dass Soldaten nicht Teil politischer Parteien sein dürfen, zu umgehen. Biletsky ist bekennender Neonazi, Kommandeur des faschistischen Bataillons "Azov" und politischer Führer der "Sozial-Nationalen Versammlung" (SNA), die bereits lange vor dem Maidan mit Gewalttaten gegen Ausländer und politische Gegner auffiel. ..." (Thomas Eipeldauer auf hintergrund.de, 15.9.14)
• Neofaschisten schützen Mariupol vor "Russen"
In einer Reportage berichtet am 14.9.14 für die Neue Zürcher Zeitung am Sonntag über die "rechtsextremen Hüter Mariupols":
"Das Wichtigste kommt zum Schluss des Gesprächs. Nein, sagt Oleg Odnoroschenko, Vizekommandant des Freiwilligen-Bataillons Asow. Nein, das ukrainische politische System könne nicht bestehen bleiben. So viel Korruption und Verkommenheit seien nicht reformierbar. «Aus Krieg und Revolution» müsse ein neuer Staat heranwachsen, ein Staat auf der Basis der ukrainischen Freiwilligen-Kultur. Mit harter Hand werde man danach regieren, auch mit der Todesstrafe, so lange und so hart, bis die Meritokratie, die Herrschaft der Besten, etabliert sei. Eine demokratische Gesellschaft komme nicht voran. Von Wahlen halte er nichts.
Man sollte im Westen genau hinhören, wenn solche Worte fallen. Allzu oft wird weggehört, denn gross ist das Bedürfnis, im Kampf gegen Putins rabiates Expansionsbedürfnis nur noch Gut und Böse gelten zu lassen. Kriege vernichten intellektuelle Grauzonen. Das ist ein fataler Fehler. Nicht alles, was auf ukrainischer Seite kämpft, ist gesättigt mit europäischen Werten und demokratisch. Sogar in der Selbsteinschätzung Odnoroschenkos ist das Asowsche Bataillon eine «rechtsextreme, nationalistische» Organisation. Dies zu bemänteln, ist schädlich, denn es diskreditiert die solide, westliche Argumentation gegen Putin. ...
In Ländern wie Deutschland wäre eine Organisation wie das Asow-Bataillon längst als verfassungsfeindlich verboten. Doch im Krieg ist man nicht zimperlich. Die ukrainische Armee hat nicht den besten Ruf, ihre Soldaten machen selten den Eindruck, sie könnten den in den Feuern Tschetscheniens, Abchasiens und Transnistriens gehärteten Separatisten widerstehen. Das Asow-Bataillon war es, das am 13. Juni die Separatisten aus Mariupol vertrieb. Und das Asow-Bataillon wird an vorderster Front stehen, wenn Putin grünes Licht zum Schlussangriff auf Mariupol gibt. ..."
Kommentar: Interessant sind vor allem die Fakten, weniger die Deutungen wie z.B. die von der "solide, westliche Argumentation gegen Putin" oder die Behauptung der "Verteidiger", sie müssten Mariupol vor Putins Angruff schützen, was bei der NZZ nicht überrascht.
• Jazenjuk: Putin will die Ukraine eliminieren
"Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine sieht sich die Führung in Kiew weiter im Krieg mit Russland. Moskau sei dabei der «Aggressor», sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.
Kremlchef Wladimir Putin wolle nicht nur die Gebiete Donezk und Lugansk, sondern sich die ganze Ukraine einverleiben. Trotz der geltenden Waffenruhe wolle Putin «die Ukraine als unabhängigen Staat eliminieren», erklärte Jazenjuk.
Dem Kreml-Chef gehe es nicht nur um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Putin akzeptiere die Annäherung der Ukraine an die EU nicht. «Er will die Sowjetunion wiederherstellen», sagte Jazenjuk. Er forderte eine Beteiligung der EU und der USA an Krisengesprächen mit Russland, da Kiew Moskau in Verhandlungen unterlegen sei. ..." (Tages-Anzeiger online, 13.9.14)
• Klitschko will deutsches Know how bei Mauerbau
"Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat Deutschland um Hilfe für den Bau einer Mauer an der Grenze der Ukraine zu Russland gebeten. "Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen", sagte Klitschko am Freitag in Berlin. Aus Deutschland sei dabei Hilfe "jeder Art" willkommen.
Klitschko - ein Weggefährte von Präsident Petro Poroschenko - nannte als Beispiele finanzielle Unterstützung und Hilfe durch "Know-how". Klitschko rechtfertigte die Mauerpläne damit, dass es darum gehe, die Separatisten im Osten des Landes von weiterem Nachschub an Waffen und Kämpfern abzuschneiden. Ziel sei nicht ein "Mauerbau zwischen Völkern", sondern der Schutz vor Aggression. Die Mauer soll nach den Plänen der ukrainischen Regierung bis zu 2.300 Kilometer lang werden. Zudem solle es auf knapp 1.500 Kilometer Länge einen Graben geben. ..." (Der Standard online, 12.9.14)
• Europa braucht Russland, was die USA nicht interessiert
Die Feuilleton-Redakteurin der FAZ Kerstin Holm zeigte sich in einem Beitrag in der Zeitung, online veröffentlicht am 12.9.14, als "Putin-Versteherin":
"... Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat jüngst gesagt, Russland sei für Europa kein strategischer Partner mehr. Wollte man das ernst nehmen, wäre das für den Kontinent katastrophal. Schon weil er sich so von einem Raum mit schwerem Gelände amputieren würde, der geostrategisches Denken schult und in dem die menschlichen Probleme von Macht und Werten, Ökonomie und Gemeinheit nackt und erbarmungslos auftreten wie die Wahrheit selbst. Ohne die russische Erfahrung würde die europäische Kultur vollends wattig und kastriert.
Wer Putin verstehen will, der sollte daher nicht Psychologie studieren, sondern die Stellenbeschreibung des russischen Präsidenten. Ein überdehntes, untervölkertes, rauhes Land zusammenhalten, das an ungemütliche Nachbarn wie China und die islamische Welt grenzt, steht da geschrieben. Der Weltmarkt hungert nach russischen Rohstoffen, das fördert die Korruption, Spitzenkader und ökonomische Eliten emigrieren. ...
In diesem Konflikt haben alle viel verloren, vor allem die Ukraine, ohnehin ein ökonomisches Katastrophengebiet, aber auch Russland und Europa. Nur der transatlantische Verbündete nicht, das oberste Nervenzentrum in seiner geostrategisch exzeptionell begünstigten Lage. Präsident Obama hat treffend bemerkt, sein russischer Kollege Putin sei aus Schwäche aggressiv, nicht aus Stärke. Schade nur, dass der Spieltrieb der Amerikaner so viel Spaß daran findet, diese Schwäche auszunutzen und Russland zu reizen und zu destabilisieren. ...
Eine Verschlimmerung ist immer möglich, und zwar schnell. Einige Russen fürchten sich jetzt schon vor Putins Nachfolger. Was diese leidgeprüfte Region und auch Europa am allerwenigsten brauchen, ist eine Chaosstrategie."
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