• Gehrcke: NATO-Manöver unter Nazi-Symbolen
"„Das ganze schlechte Gewissen der Bundesregierung ist daran ablesbar, dass ‚nur‘ drei Bundeswehrsoldaten ins ukrainische Manöver entsandt wurden. Man will dabei sein, aber nicht zu dicke“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum NATO-Manöver, in dem 1.300 Militärs aus NATO-Verbänden den Ernstfall an der russischen Grenze proben. Gehrcke weiter: „Die Unfähigkeit für einen klaren politischen Kurs wird an vielen Punkten deutlich: Außenminister Steinmeier sprach von einer Friedenspflicht Deutschlands und dem Ziel, sich mit Russland zu verständigen - gleichzeitig wurden die Sanktionen ausgeweitet. Es sollen pro-russische Formationen in der Ost-Ukraine auf die Terrorliste gesetzt werden und russischen Journalisten soll die Arbeit in Deutschland zumindest erschwert werden.
Wer NATO-Manöver in der Ukraine akzeptiert und sich daran beteiligt, kann nicht ernsthaft erwarten, dass Russland seine Beziehungen zu ihm normalisiert oder verbessert. EU-Sanktionen mit deutscher Zustimmung machen uns Russland Schritt um Schritt zum Feind.
Das NATO-Manöver hat sich den Namen ‚Schneller Dreizack‘ gegeben. Der Dreizack war und ist ein Symbol des militanten Flügels der Stepan-Bandera-Organisation. Diese Organisation war Teil der Nazi-Armee in der Ukraine und ist besonders durch die aggressive Vernichtungspolitik gegen Jüdinnen und Juden in der Westukraine bekannt geworden. ..." (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 15.9.14)
• Steigt EU aus Eskalationskarussell aus?
"Für die EU wird der Kristenstaat immer teurer, von Finanzhilfen mit griechischen Dimensionen ist die Rede. Es wurde zu viel zu schnell zu leichtfertig versprochen
Nach seiner Wahl am 25. Mai war Präsident Petro Poroschenko um klare Ansagen bemüht. Er wolle den Kampf „gegen die Terroristen im Osten“ beschleunigen. Die Operation werde „nicht Monate dauern, sondern Stunden“. „Kein größeres Übel, als den Feind zu unterschätzen – das bringt mich leicht um meine Schätze“. Die Warnung des chinesischen Philosophen Laotse (er lebte im 6. Jahrhundert v.u.Z) wird nie erledigt sein, solange sich Menschen Handlungszwängen aussetzen, die sie überfordern.
Auch Poroschenko hat das erfahren. Als der Feldzug im Osten schon längst nicht mehr in Stunden, sondern in Monaten und Tausenden von Toten zu messen war, sollte plötzlich Schluss sein. Seit dem 5. September, um 18.00 Uhr Ortszeit, schweigen die Waffen in den Donbass-Regionen um Lugansk und Donezk. Dass dieser Zustand seit mehr als zehn Tagen im wesentlichen Bestand hat, ist zweifelsfrei eine Zäsur. Der Regierung in Kiew hat mit den Aufständischen einen Ausweg gesucht und sie als Vertragspartner anerkannt, was schwer zu widerrufen sein wird. ...
Da hat es schon etwas zu bedeuten, wenn das Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf Wunsch Russlands bis Ende 2015 aufgeschoben wird. Unter anderem soll sich die deutsche Kanzlerin dafür eingesetzt haben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die vor Tagen erneut verhängten EU-Sanktionen sollen durch solcherart Konzessionen politisch weichgespült werden. Damit signalisiert die EU, dass sie den Bruch mit Moskau nicht weiter zementieren will, und Kiew dies bitteschön schlucken soll.
Da muss – zumal innerhalb der Europäischen Union die Sanktionsskepsis wächst – die Frage erlaubt sein, ob die Strafaktion gegen Russland noch politischer Rationalität gehorchen oder vielmehr kosmetischer Natur sind, um das Gesicht zu wahren und Zeit für die Suche nach einem geordneten Ausstieg aus diesem Konflikt zu gewinnen. Finnland, Italien, die Slowakei und Ungarn haben zu verstehen gegeben, dass sie auf einen Handelskrieg mit Moskau sehr gut verzichten können.
Sollte der tatsächlich ausbrechen, wäre das ein hoher Preis für das als „Verlobung“ bezeichnete Tändeln der Ukraine mit der EU. Aber Verlöbnisse kann man lösen und dabei vielleicht die Einsicht fördern, dass die Ukraine wirtschaftlich keine Chance hat, wenn es durch Russland boykottiert wird. ..." (Lutz Herden auf freitag.de, 15.9.14)
• NATO startet Manöver in der Ukraine
"Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in der Ukraine ein umstrittenes elftägiges Manöver begonnen. Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) startete am Montag in der Früh in Jaworow in der Nähe der westukrainischen Großstadt Lemberg, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vom Truppenübungsgelände berichtete.
"Augenblicklich steht uns ein Gegner mit einer der mächtigsten Armeen der Welt und Atomwaffen gegenüber", sagte der ukrainische Oberst Alexander Siwak zum Start des Manövers mit Blick auf Russland. Die ukrainische Führung sieht das Nachbarland als "Aggressor".
Russland kritisiert die Präsenz der rund 1200 Soldaten aus 15 Staaten als Provokation angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Das Kampfgebiet liegt rund 1200 Kilometer vom Truppenübungsgelände entfernt. ...
Das Manöver ist bis zum 26. September angesetzt. Rapid Trident werde jährlich organisiert, teilten die in Europa stationierten US-Streitkräfte mit. Dieses große Feldtraining gebe es ausdrücklich auf Wunsch der ukrainischen Regierung und der Streitkräfte. Geübt würden unter anderem die Entschärfung improvisierter Sprengsätze sowie die Organisation von Patrouillen.
Zu den Teilnehmern an dem Manöver gehören neben der Ukraine, den USA und Deutschland unter anderen auch Polen, Großbritannien, Kanada und Norwegen. Außerdem nehmen offizielle Nato-Vertreter an der Übung teil, wie das Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart mitteilte. ..." (Die Presse online, 15.9.14)
• Tschechien friert angeblich Kontakte zu Russland ein
"Im Zusammenhang mit den Ereignissen im Osten der Ukraine hat Tschechien die Beziehungen mit der Russischen Föderation eingefroren. Solche Erklärung gab der erste stellvertretende Leiter des tschechischen Außenministeriums Petr Drulak ab, berichtet die Internetseite UNN (Ukrainische Nationale Nachrichten).
„Die Kontakte mit Russland wurden eingefroren. Und sie wurden im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine eingefroren, die noch nicht so ernst waren, wie jetzt“, sagte er.
Herrn Drulak zufolge sind die Kontakte auf der Ebene der Mitglieder der Regierung eingestellt worden, sehr beschränkt seien die Kontakte auf der Ebene seiner Stellvertreter. Der tschechische Beamte präzisierte, dass die Kontakte derzeit praktisch „auf der technischen und Arbeitsebene“ unterstützt werden.
Zur gleichen Zeit unterstützt der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nicht die europäischen Sanktionen gegen Russland." (Ukrinform, 15.9.14)
• Verstöße Kiewer Truppen gegen Waffenstillstand gemeldet
"Die ukrainische Seite hat im Laufe eines Tages siebenmal gegen das Regime der Feuereinstellung verstoßen, wie der Stab der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) informiert. Vier Volkswehr-Milizen und fünf zivile Einwohner sollen verletzt worden sein.
Der DVR-Premierminister teilte mit, dass Donezk am Sonntag 38 Mal beschossen worden sei. Nach den jüngsten Angaben sind etwa 20 zivile Einwohner getötet und nahezu 24 verletzt worden.
Wie der DVR-Stab informiert, blieb die Situation im Laufe des Tages angespannt. Die ukrainische Armee unternahm eine Truppenumgruppierung in Richtung Donezk. Der Volkswehr zufolge sind Diversions- und Aufklärungsgruppen der ukrainischen Armee, die das Artilleriefeuer korrigierten, aktiv geworden. „Das Regime der Feuereinstellung wurde von ukrainischen Einheiten siebenmal verletzt“, heißt es in der Mitteilung. Wie der Stab betont, demonstriert das Kommando der DVR-Armee sein Festhalten an den Minsker Vereinbarungen ungeachtet der provokatorischen Handlungen des ukrainischen Militärs. ..." (RIA Novosti, 15.9.14)
• Russland will gegen Sanktionen bei WTO klagen
"Laut dem russischen Minister für Wirtschaftsentwicklung, Alexej Uljukajew, sind die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und der USA ein weiterer Anlass für Russland, sich an die WTO zu wenden. Es werden entsprechende Klagen vorbereitet. „Ich bin der Auffassung, dass auch das vorige Sanktionspaket ein Anlass gewesen war, sich an die WTO zu wenden. Und wir werden uns an sie wenden“, sagte der Minister zu Journalisten.
Uljukajew zufolge wird Russland dies ohne Hast tun. „Wir werden unsere Anfragen maximal argumentiert und begründet formulieren“, sagte er. ..." (RIA Novosti, 15.9.14)
• "Swoboda" tritt zur Wahl an
"„Swoboda“-Anführer Oleg Tjahnybock steht an der Spitze der Wahlliste der Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, die am 26. Oktober in der Ukraine durchzuführen sind. Eine entsprechende Entscheidung hat der „Swoboda“-Parteitag am Sonntag getroffen, berichtet Ukrinform.
Die Nummer 2 in der Wahlliste ist der stellvertretende Vorsitzende der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ („Freiheit“) Ruslan Koschulynski, die Nummer 3 - der stellvertretende Vorsitzende der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“, Vize-Ministerpräsident Oleksandr Sytsch, 4 – der Volkskünstler der Ukraine Bohdan Benjuk, 5 – der Vorsitzende der Charkiwer „Swoboda“ Oleksij Myrhorodski. Die weiteren Parteifunktionäre und Aktivisten in der Wahlliste der „Swoboda“-Partei sind: Nummer 7 – Oleksandr Myrnyj, 8 – Andrij Mochnyk, 9 – Oleg Pankewytsch und Nummer 10 – Ihor Miroschnytschenko." (Ukrinform, 15.9.14)
• „Petro Poroschenko Block“ präsentiert Kandidatenliste
"Der Parteitag des „Petro Poroschenko Blocks“ hat die Entscheidung über die Parteiliste bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, die am 26. Oktober in der Ukraine durchzuführen sind, getroffen. Zu den ersten fünf Kandidaten in der Wahlliste gehören: Witali Klitschko (Bürgermeister von Kiew), Juri Lutzenko (Berater des Präsidenten), Olha Bogomoletz (Beraterin des Präsidenten), Wolodymyr Groissman (Vize-Ministerpräsident) und Mustafa Dschemilew (Anführer des krimtatarischen Volkes). ...
Zu TOP-10 der Wahlliste des „Petro Poroschenko Blocks“ gehören auch Juli Mamtschur (Heldflieger, Oberst), Maria Matios (Volksabgeordnete), Mykola Tomenko (Volksabgeordneter), Iryna Heraschtschenko (Bevollmächtigte des Präsidenten zur Regelung der Krise im Osten der Ukraine) und Witali Kowaltschuk (Leiter der UDAR-Fraktion). ..." (Ukrinform, 15.9.14)
• Poroschenko und Merkel beunruhigt über Verstöße gegen Waffenruhe
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einem Telefongespräch ihre Beunruhigung über Verstöße gegen das Regime der Feuereinstellung in Donbass (Donezbecken) zum Ausdruck gebracht, wird auf der Webseite Poroschenkos mitgeteilt. „Die Gesprächspartner äußerten ihre Beunruhigung über Verstöße gegen das Regime der Feuerpause in Donbass und kamen überein, sich weiter um eine friedliche Regelung der Situation zu bemühen“, heißt es in der Mitteilung.
Merkel verwies auch auf die Wichtigkeit der Verabschiedung eines Gesetzes durch die Oberste Rada (Parlament) über den Sonderstatus für einige Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk sowie eines Amnestie-Gesetzes. ..." (RIA Novosti, 15.9.14)
• Deutsche Wirtschaftskreise kritisieren Sanktionen
"Eckhard Cordes kämpft weiter. Die neuen Rußland-Sanktionen seien ein »Fehler«, monierte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Politisch hätten sie bisher keine Wirkung gezeigt, ökonomisch schneide man sich ins eigene Fleisch: So mancher deutsche Mittelständler, der sich stark aufs Rußland-Geschäft spezialisiert habe, könne kaum noch liefern und sehe sich in seiner »Existenz bedroht«. »Wir schaden uns also zunehmend selbst«, mahnte Cordes und ließ keinen Zweifel an seiner Forderung: Die Sanktionen sollen weg.
In der Tat: Die deutschen Rußland-Exporte brechen ein. Das ist im Kern eine Folge des seit 2013 sinkenden Wachstums der russischen Wirtschaft und der Schwäche des Rubel. Bereits von 2012 auf 2013 gingen die deutschen Ausfuhren um fünf Prozent zurück, im ersten Halbjahr 2014 – deutlich verschärft durch den politischen Konflikt – sogar um 15,5 Prozent. Berlin ist es gelungen, die eigentlichen Wirtschaftssanktionen – auch die nun neu in Kraft getretenen – für deutsche Unternehmen günstig zu gestalten: Während es für milliardenschwere Erdölprojekte von Exxon Mobil und BP so langsam eng wird – BP hält auch noch 20 Prozent am Ölkonzern Rosneft –, müssen sich E.on und Wintershall bisher keine Sorgen machen. Während die französische DCNS um das Mistral-Geschäft und damit um 1,2 Milliarden Euro bangt, konnte Rheinmetall seinen 100-Millionen-Deal mit Rußland fast vollständig abarbeiten. Dennoch trüben die Wirtschaftssanktionen natürlich die ohnehin allgemein schlechten Aussichten noch weiter ein. ..." (junge Welt, 15.9.14)
• Waffenruhe als Fiktion und demoralisierte Kiewer Truppen
"Neun Tage nach ihrer Vereinbarung ist die Waffenruhe im Donbass fiktiver denn je. Die Aufständischen meldeten am Sonntag, sie hätten einen Sturmangriff auf den von Regierungstruppen gehaltenen Flughafen von Donezk gestartet. Das Gelände werde mit Artillerie und Raketenwerfern beschossen. Die Offensive sei die Vergeltung für ständige ukrainische Artillerieangriffe auf die Wohnviertel von Donezk und seiner Vororte. Im Frontvorsprung von Debalzewo hätten Einheiten der »Volksrepublik Donezk« ukrainische Angriffstruppen eingeschlossen.
Kiew hatte schon in der letzten Woche eingeräumt, daß seine Truppen die Waffenruhe nutzten, um sich umzugruppieren und ihre Vorräte aufzufüllen. Gleichzeitig war es den Regierungstruppen offenbar im stillen gelungen, die Belagerung von Mariupol aufzubrechen. Berichte vom Wochenende deuten darauf hin, daß die Aufständischen sich im Süden der Front darauf konzentrieren, das gut 100 Kilometer tiefe Gebiet zwischen Donezk und Mariupol unter Kontrolle zu bekommen. Dort ist die Ortschaft Wolnowacha nach wie vor umkämpft, obwohl die Aufständischen ihre Übernahme schon mehrfach als »unmittelbar bevorstehend« gemeldet hatten. Auf ukrainischer Seite ist die Kampfmoral der Truppen offenbar nach wie vor gering. Südlich von Donezk hat nach Berichten ukrainischer Medien fast das gesamte Bataillon »Tscherkassy« einen Angriffsbefehl verweigert. Die Soldaten hätten gefordert, ihnen entweder die Waffen zuzuteilen, mit denen sie ihre Aufgaben erfüllen könnten – insbesondere Panzer und Artillerie – , oder ihnen nur solche Aufgaben zu stellen, die sie mit ihren Handfeuerwaffen erfüllen könnten. ..." (junge Welt, 15.9.14)
• Freihandelsregelungen des EU-Assoziierungsabkommens verschoben
"Das bereits unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine tritt erst in 15 Monaten, also Ende 2015, in Kraft. So teilte es Handelskommissar Karel de Gucht in Brüssel am Freitagabend mit. Der EU-Ministerrat müsse diesem Vorschlag aber noch zustimmen, sagte er nach Gesprächen mit Ministern aus Russland und der Ukraine. Bis dahin werde die Ukraine weiter einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben. Trotzdem soll am Dienstag in der ukrainischen Rada und im Europäischen Parlament in Straßburg das umstrittene Abkommen ratifiziert werden.
Die Ablehnung des Vertrages im November durch den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Maidan-Proteste in der ukrainischen Hauptstadt ausgelöst. Über diese stürzte Janukowitsch. Die neue Regierung beeilte sich, zunächst den politischen und dann den wirtschaftlichen Teil - im Kern ein Freihandelslabkommen - mit der EU zu unterzeichnen. ...
Doch trotz des Ratifizierungstermins dürfte sich die Freude inzwischen eingetrübt haben. Denn die Verschiebung des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens geht auf über 2300 Änderungswünsche zurück, die Russland laut der »Süddeutschen Zeitung« Anfang September übermittelt hatte. In der kurzen Zeit sei es de Gucht zufolge nicht möglich gewesen, zu einer Einigung über die Streitfragen zu kommen. Die Verschiebung wird als Kompromisszeichen in Richtung Moskau gedeutet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei der Kompromisssuche mit Russland eine wichtige Rolle gespielt haben - ungeachtet ihres jüngsten Pochens auf Verschärfung der Sanktionen. Anfang Juni etwa habe sie der »Süddeutschen Zeitung« zufolge die Feierlichkeiten zum 70. Jahrstag der Landung alliierter Truppen in der Normandie genutzt, um mit Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischem Kollegen über das Abkommen zu sprechen. Sodann übernahm der EU-Handelskommissar die folgenden trilateralen Gespräche. ..." (Neues Deutschland, 15.9.14)
• Gefechte in Lugansk und Wunsch nach Normalität
"Es gibt weniger Gefechte, die Chance, sich um das Nötigste zu kümmern und Gelegenheiten, die Schäden zu begutachten: Seit zehn Tagen hält in der Ostukraine notdürftig ein Waffenstillstand, den beide Seiten offen nutzen, um die eigenen Positionen zu verstärken. Am vollkommen zerstörten Flughafen von Luhansk lässt sich die Intensität der Gefechte dieses Krieges erahnen, von denen es am Wochende wieder einige mehr gab.
Gelegenheiten, den rauen Alltag aufzulockern sind willkommen. In Luhansk wurde am Sonntag der jährlich Stadtfeiertag begangen – mit Gottesdienst und einem Umzug, bei dem dieses Mal vor allem Militärfahrzeugen durch die Straßen rollten, bejubelt von Anhängern, ignoriert von Kritikern. Ein Kamerateam durfte mit.
“Vieles ist hier chaotisch. Aber wir kämpfen gut, das können sie nicht bestreiten”, so ein Separatist, der sich Maestro nennt. “Wir haben bisher gewonnen, und wir werden weiter gewinnen, weil wir wissen, wofür wir kämpfen. Ich habe meine Mutter hier. Aber ich selbst bin Russe, ein Kosake vom Don.”
Allseits erwünscht sind ohne Zweifel die Hilfslieferungen. Für viele hieß es am Sonntag anstehen, an einem der Ausgabepunkte für Proviant, Wasser und sanitäre Produkte, die am Tag zuvor mit dem zweiten, etwas kleineren LKW-Konvoy aus Moskau angekommen waren." (Euronews, 15.9.14)
• Wahlen entscheiden über Chancen für Frieden
"In sechs Wochen soll in der Ukraine ein neues Parlament gewählt werden. Niemand kann derzeit vorhersagen, wie es zusammengesetzt sein wird. ...
Ich erwarte, dass der Block Poroschenko seine Führung weiter ausbauen, aber die absolute Mehrheit unter den proportional vergebenen Stimmen verfehlen wird. Durch eine große Mehrheit bei den Direktmandaten könnte es allerdings insgesamt zu einer absoluten Mehrheit in der Werchnowa Rada reichen. Vermutlich wird die Volksfront auf Kosten Lyashkos und von Vaterland an Wähleranteilen gewinnen. Der Starken Ukraine werden einige Wähler der Partei der Regionen (3,8%) zufallen, weil diese ja nicht antritt. Ein anderer Teil wird den Kommunisten zufallen, falls diese antreten dürfen. Wenn die Zivile Position nicht stärker in den Medien auftaucht, wird sie wohl etwas an Stimmanteil verlieren.
Wichtiger ist, auf welcher Basis nach der Wahl eine Regierung gebildet werden kann. Die große Frage lautet “Krieg oder Frieden”? Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, so werden die auf Frieden, Verständigung und eine minimale Übereinkunft mit Russland gerichteten Kräfte eine solide Mehrheit erzielen. Das sind genau die Kräfte, die kompromissbereit genug sind, auch eine arbeitsfähige Koalitionsregierung zu bilden. Das drängende Energieproblem des nächsten Winters wird daraufhin dadurch gelöst, dass die Ukraine wieder Gas bei Russland kauft.
Dieser Gang der Dinge lässt sich nur aufhalten, indem vor der Wahl wieder größere Kriegshandlungen aufgenommen werden und ein Kompromiss unmöglich gemacht wird. Das Problem liegt darin, dass es die Volksfront durch ihre faktisch vollständige Regierungsmacht in der Hand hat, die Situation in diese Richtung zu steuern und dass sie dabei die Unterstützung wichtiger Strömungen in der US-Außenpolitik und in der internationalen Hochfinanz hat, wenn auch nicht die Unterstützung Obamas. Je näher die Wahl rückt, desto größer wird der Anreiz für die Volksfront und die Kerry-Biden-Fraktion, das auch zu tun. Dagegen spricht die Möglichkeit einer noch verheerenderen militärischen Niederlage. Die Kyiv Post hatte kürzlich in einem Artikel einer beim Rechten Sektor eingebetteten Journalistin die “sehr niedrige Moral” der regulären Truppen erwähnt. ... Die Chance der Friedensfraktion liegt in der Unfähigkeit der Regierung, genügende Kräfte zu mobilisieren, um wieder in die Offensive zu gehen. ..." (Gunnar Jeschke auf freitag.de, 14.9.14)
• Kiew: Aufständische verletzen Waffenruhe
"Rund eine Woche nach Inkrafttreten einer Waffenruhe haben sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten im Osten des Landes wiederholt Gefechte geliefert. Die ukrainische Regierung warf den Rebellen am Sonntag vor, mit ihren Angriffen den Friedensprozess zu gefährden. Reporter berichteten von heftigen Kämpfen mit Artilleriefeuer um den Flughafen der Rebellenhochburg Donezk. "Die terroristischen Angriffe bedrohen die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten", sagte Militärsprecher Wolodymyr Poliowy. ...
Poliowy verwies auf Äußerungen eines Rebellenvertreters, die Zweifel an der Verbindlichkeit der zwischen den Konfliktparteien unterzeichneten Vereinbarung aufkommen lassen. Der Parlamentssprecher der "Volksrepublik Donezk", Boris Litwinow, sagte am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax, die selbst ernannten Regierungschefs der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (Lugansk), Alexander Sachartschenko und Igor Plotniskij, hätten nur als Beobachter an dem Treffen teilgenommen. Durch ihre Unterschrift hätten sie lediglich dokumentiert, die Vereinbarung "zur Kenntnis genommen zu haben". ..." (Die Presse online, 14.9.14)
• Partei der Regionen kündigt Oppositionsregierung an
"Die Partei der Regionen der Ukraine hat entschieden, eine Regierung der Opposition zu bilden, wie die Webseite der Partei am Sonntag mitteilt. „Der politische Rat der Partei der Regionen hat den Beschluss gefasst, eine Regierung der Opposition zu bilden, die erste Sitzung am 18. September abzuhalten und den Ukrainern ein Modell der künftigen Ukraine zu zeigen“, heißt es in der Mitteilung.
Zuvor schon hatte der Volksabgeordnete der Partei Michail Tschetschetow RIA Novosti mitgeteilt, dass die Partei der Regionen nicht die Absicht habe, an den vorgezogenen Wahlen für die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine teilzunehmen, die für den 26. Oktober ausgeschrieben sind. ..." (RIA Novosti, 14.9.14)
• Kiew: NATO-Länder liefern Waffen
"Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Waleri Geletej läuft bereits eine Waffenübergabe an Kiew durch Nato-Mitgliedsländer. Geletej wies darauf hin, dass er Anfang September zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten dem Nato-Gipfel in Wales beigewohnt und die Allianz um Hilfe für die Ukraine gebeten hatte.
„Ich habe auch (am Rande des Gipfels-Red.) unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Verteidigungsministern führender Länder der Welt, mit denjenigen gesprochen, die uns helfen können. Und sie haben uns Gehör geschenkt. Derzeit vollzieht sich der Prozess der Waffenübergabe“, sagte Geletej in einem Interview für den ukrainischen Fünften Kanal am Samstagabend. ..." (RIA Novosti, 14.9.14)
• Kiew stimmt Drohneneinsatz durch OSZE zu
"Zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Einsatz von Drohnen erlaubt. Das teilte das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat Poroschenkos mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, am Samstag mit. Auch österreichische Drohnen werden im Einsatz sein.
Dazu wurde ein Vertrag mit der österreichischen Firma Schiebel geschlossen, wie die OSZE am Freitag der APA auf Nachfrage mitteilte. "Der Camcopter ist nicht bewaffnet und wird nie bewaffnet werden. Er wurde allein entworfen und gebaut als Plattform für Aufklärung und Überwachung", so die OSZE. "Es ist das erste Mal, dass wir Technologie und Ausrüstung dieser Art in unserer Arbeit im Einsatz haben."
Die Drohen sollen die Beobachter der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine (SMM) unterstützen, jedoch nicht ersetzen. Diese Technologie soll es der OSZE ermöglichen, größere Flächen zu überwachen und Informationen in "Echtzeit" in einem unsicheren Umfeld zu sammeln. Die OSZE entscheidet, ob diese auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Burkhalter sagte, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Der Präsident und der OSZE-Chef sprachen zudem über eine Vergrößerung des Beobachterteams im Konfliktgebiet." (Die Presse online, 14.9.14)
• Weiter Kämpfe in der Ostukraine trotz Waffenruhe
"Auch mehr als eine Woche nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine halten die Kämpfe an. In Donezk wird weiter um den Flughafen herum gekämpft. Die Leitung der ukrainischen “Anti-Terror-Operation” teilte mit, erneut einen Angriff der Separatisten auf den Flughafen abgewehrt zu haben.
Auch in Mariupol am Asowschen Meer müssen sich die Menschen immer wieder vor den Kämpfen in Sicherheit bringen. Keller werden zu Notunterkünften umfunktioniert. Die Lehrerin Yelena Skorova erklärt: “In diesem Viertel werden die Terroristen bekämpft. Natürlich sind wir vorbereitet. Eltern und Kinder wissen, wo sie im Notfall bei Bombardierungen Schutz suchen können.”
Einige Hundert pro-ukrainische Demonstranten marschierten am Samstag friedlich durch die Hafenstadt Mariupol. In ihren Slogans forderten sie Russland auf, endlich aufzuwachen und die Kämpfe zu stoppen." (Euronews, 13.9.14)
• Moskau: USA wollen Russland von EU isolieren
"Moskau wirft den USA vor, Russland von der EU isolieren zu wollen. Das erklärte Außenminister Sergei Lawrow. Moskau hat zudem die neuen Sanktionsbeschlüsse des Westens als kontraproduktiv für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine kritisiert. Die westlichen Strafmaßnahmen zielen diesmal besonders auf den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungsbereich.
Unterdessen ist bei der Jalta-Konferenz in Kiew das Inkrafttreten des Freihandelspaktes zwischen Brüssel und Kiew verschoben worden. “Eine erfolgreiche Einführung des Freihandelspaktes ist die beste Maßnahme, um die Ukraine zu schützen”, sagt der ukrainische Außenminister, Pavlo Klimkin.
EU, Ukraine und Russland hatten sich am Freitag darauf geeinigt, das Inkrafttreten des Abkommens bis Ende 2015 zu verzögern. Der scheidende EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärt: “Durch den militärischen Konflikt ist die Ukraine wirtschaftlich angeschlagen. Die zusätzliche Zeit ermöglicht dem Land, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Außerdem werden wir die Zeit nutzen, um weitere Verhandlungen mit Russland zu führen.” ..." (Euronews, 13.9.14)
• Lügendetektor-Test für ukrainische Militärs
"Die Führung des Verteidigungsministeriums und Offiziere des Generalstabs müssen sich einem Test mit dem Lügendetektor unterziehen. Die gab der Verteidigungsminister der Ukraine Waleri Heletei auf seiner Facebook-Seite bekannt.
Laut dem Minister habe er bereits viele Fragen an ranghohe Militärangehörige und diese müssten jetzt beantwortet werden. „Wir haben in der jetzigen Situation kein Recht auf Fehler, deswegen werden diese Antworten mit Einsatz des Polygraphen gegeben“, schrieb der Minister. Der Minister werde nach dem Test personelle und organisatorische Entscheidungen treffen." (Ukrinform, 13.9.14)
• Lawrow warnt vor Bruche der Waffenruhe durch "interessierte Kreise"
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem Bruch der seit einer Woche andauernden Feuerpause in der Ukraine gewarnt. „An der Fortsetzung des Krieges sind vor allem bewaffnete Formationen interessiert, die Kiew nicht direkt unterstellt sind“, sagte Lawrow am Samstag in einem Interview für den russischen Sender TV-Zentr.
„Nach meiner Schätzung und nach Schätzung von OSZE-Beobachtern bleibt die Feuerpause im Großen und Ganzen wirksam. Gott sei Dank, dass es bislang nur zu unbedeutenden Verstößen gekommen war… Ich werde ab von optimistischen Äußerungen absehen, weil in der Ukraine Menschen vorhanden sind, die den Friedensprozess sprengen wollen und weiterhin auf das militärische Szenario setzen.“
Zu diesen Kräften zählte Lawrow vor allem von Oligarchen aufgestellte bewaffnete Formationen, die nicht auf die Führung in Kiew hören und die ukrainischen Streitkräfte als provisorische Verbündete betrachten. Dazu gehöre auch ein Großteil der sogenannten Nationalgarde, sagte der russische Außenamtschef." (RIA Novosti, 13.9.14)
• Aufständische lehnen Bündnis mit Kiew ab
"Die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine sieht keine Voraussetzungen für ein politisches Bündnis mit Kiew. Wie der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Samstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-1 sagte, wäre aber die Erhaltung sozialer, ökonomischer und kultureller Beziehungen zur Ukraine denkbar.
„Ein politisches Bündnis mit der Ukraine wird es eindeutig nicht geben“, sagte Purgin auf die Frage nach dem künftigen Status der Republik und ihrer möglichen Autonomie im Staatsverband der Ukraine. Es sei viel zu viel Blut vergossen worden. Bislang sei ein Preis von immensem Leid und tausenden unschuldigen Opfern gezahlt worden. „Ich sehe überhaupt keine Varianten für irgendein politisches Bündnis mit der Ukraine“, fuhr Purgin fort. ..." (RIA Novosti, 13.9.14)
• Aufständische: Feuerpause für Wiederaufbau genutzt – Fortsetzung des Krieges droht
"Die Behörden der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine nutzen die am 5. September ausgehandelte Feuerpause für die Wiederherstellung der Infrastruktur in der Region. Das teilte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Samstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-1 mit.
„Ich muss sagen, dass die Intensität des Feuers drastisch abgenomen hat. Das ermöglicht es uns, Stromnetze, Umspannwerke, Wasser- und Gasleitungen und die Eisenbahn zu reparieren sowie die Bevölkerung mit humanitären Gütern zu versorgen.“ Zugleich werde die Waffenruhe von Kiew zur Umgruppierung der ukrainischen Armee missbraucht, fuhr Purgin fort. „Die Ukraine hatte die Feuerpause akzeptiert, weil der Großteil der Kampftechnik auf dem Schlachtfeld bereits zerstört wurde. Sie (Ukrainer) haben das Feuer quasi eingestellt und stationieren jetzt ihre Panzertechnik dort, wo sie es für nötig halten. Sie bauen ihre eigenen ‚Mannerheim-Linien‘ und lassen frische Kräfte an die Front kommen.“
„In Wirklichkeit bereitet sich die Ukraine zu einem neuen Krieg gegen uns vor. Ich muss offen sagen, dass auch wir uns für eine neue (Kriegs-)Phase fit machen“, sagte Purgin." (RIA Novosti, 13.9.14)
• Kiewer Truppen beschiessen weiter Donezk
"Die ukrainische Artillerie hat die Großstadt Donezk im Osten des Landes am Samstagmorgen trotz Waffenruhe wieder unter Beschuss genommen. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort.
Augenzeugen zufolge explodieren Geschosse unter anderem im Vorort Jassinowataja. Angaben zu Toten und Verletzten lagen zunächst nicht vor. Die Stadt war bereits in der Nacht zum Samstag beschossen worden. Nach Angaben der Pressestelle der selbsternannten Volksrepublik Donezk kam dabei ein Zivilist ums Leben. Sechs weitere seien verletzt worden. ..." (RIA Novosti, 13.9.14)
• Ukrainische Artilleristen verweigern Kriegseinsatz
"Rund 80 in dem ukrainischen Gebiet Saporoschje mobilisierte Artilleristen haben den Einsatz im Osten der Ukraine verweigert. Das berichtete die örtliche Ausgabe „Industrialka“ am Samstag.
„Etwa 80 Soldaten der 55. Artilleriebrigade begaben sich am Vortag zu Fuß vom Testgelände ‚Blisnezy‘ zur Verwaltung des Gebiets Saporoschje, um den Behörden ihre Position zum geplanten Einsatz bei der Anti-Terror-Operation darzulegen“, hieß es.
Zuvor hatte die Militärführung die mobilisierten Soldaten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie zu den Kämpfen im Osten entsandt werden. Die Militärs selbst sind der Ansicht, dass der Grad ihrer Ausbildung für die Teilnahme an Kampfhandlungen nicht ausreichend ist. „Die der Brigade zur Verfügung stehende Technik ist größtenteils defekt, es mangelt an kugelsicheren Westen… In der Armee ist es bei weitem nicht alles so rosig wie es uns geschildert wurde“, sagte der Befehlshaber der Brigade, Sergej Brussow." (RIA Novosti, 13.9.14)
• Partei von Jazenjuk tritt gegen Poroschenko-Block an
"Die Volksfront des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk wird bei der vorgezogenen Parlamentswahl gegen den Block von Präsident Pjotr Poroschenko antreten. „Wir befinden uns in unterschiedlichen Lagern, sind aber vereint im Streben nach Reformen“, sagte Jazenjuk am Samstag in einer internationalen Konferenz in Kiew.
Zuvor hatten Medien über eine mögliche Fusion der beiden Parteien berichtet, um als eine geballte Kraft bei der Wahl am 26. Oktober anzutreten. Jazenjuk zufolge gab es aber gewisse Probleme, die der Zusammenlegung der Parteien im Wege standen. „Wenn Regierung und Präsident die Erwartungen der Ukrainer nicht rechtfertigen, wird es ein neues Kabinett und einen neuen Staatschef geben“, betonte Jazenjuk.
Der Ende März gegründeten Volksfront gehören auch der Vorsitzende der Werchowna Rada, Alexander Turtschinow, und Innenminister Arsen Awakow an." (RIA Novosti, 13.9.14)
• Zweiter Hilfskonvoi zum Teil in Lugansk eingetroffen
"Die Hälfte eines zweiten russischen humanitären Konvois ist am Samstagmorgen in der ostukrainischen Stadt Lugansk eingetroffen. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete, werden die ersten der etwa 100 Lastwagen derzeit entladen.
Im Tagesverlauf dürften die restlichen 100 Wagen mit Lebensmitteln, Medikamenten und Stromgeneratoren in der von der ukrainischen Armee weitgehend zerstörten Stadt eintreffen. Der Konvoi enthält insgesamt 1 880 Tonnen Konserven, Zucker, Mehl und sonstige humanitäre Hilfsgüter." (RIA Novosti, 13.9.14)
• Ukrainische und russische Wirtschaft eng verflochten
"Wem die Ukraine gehört, darüber wird aktuell viel spekuliert. Ein genauer Blick auf die Wirtschaft des Landes zeigt, dass einige relevante Bereiche nach wie vor von russischen Konzernen dominiert werden. ...
Für weniger Furore hat ein am selben Tag [14.8.14] verabschiedetes und ebenso bereits ratifiziertes Gesetz gesorgt, dass den IWF-Vorgaben genau widerspricht. Denn dieses zweite Gesetz sieht entgegen dem wirtschaftsliberalen Programm vor, Finanztransaktionen verbieten, Vermögenswerte einfrieren und bestehende Lizenzen im Land entziehen zu können und soll, so Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk, ausschließlich gegen russische Unternehmen Anwendung finden. Auch wenn bisher keine konkreten Maßnahmen angekündigt oder gar ergriffen wurden, stellt das Gesetz damit eine latente Drohung gegenüber dem russischen in der Ukraine tätigen Kapital dar. Und davon gibt es nicht wenig.
Das für viele Bürger der Ukraine augenfälligste Beispiel für die Präsenz russischer Unternehmen innerhalb der Ukraine ist dabei der Telekommunikationssektor. Nach Angaben des internationalen Branchendienstes Informa Telecoms & Media vom Ende des vergangenen Jahres wird dieser vom russischen Marktführer MTS und dem niederländischen Konzern VimpelCom unterstehenden Dienst von Kievstar mit Marktanteilen von 42 bzw. über 37 Prozent dominiert. Größter Anteilseigner von VimpelCom wiederum ist der russische Multimilliardär Michail Fridman. Zwar waren 2007 bei der Privatisierung der ukrainischen Telekom mehrere hundert Millionen Dollar in die Taschen ukrainischer Oligarchen und Regierungsvertreter des damals im Amt befindlichen Viktor Juschtschenko geflossen, deren Verbleib bis heute nicht aufgeklärt werden konnte - seitdem aber ist dieser Sektor allen in letzter Zeit aufgekommenen Boykottforderungen vor allem gegen MTS zum Trotz fest in russischer Hand.
Aber auch in anderen Bereichen sind russische Konzerne zwischen Lwiw und Donezk tätig. So gehören dem Stahlgiganten Severstal mehrere Stahlwerke im Osten des Landes. Und einige der größten Hüttenwerke des Landes, so etwa das Altschewskij Metkombinat im Donbass oder das Dnjepropetrowsker Metallurgiewerk befinden sich im Besitz russischer Investoren wie Alexander Katunin oder Roman Abramowitsch. Auch soll nach Zahlen des IWF etwa ein Siebtel des ukrainischen Bankensektors in den Händen russischer Institute sein und die SGM-Group der Brüder Boris und Arkadi Rotenberg - ersterer war früher Judo-Sparringspartner von Wladimir Putin -, die vor allem wegen der milliardenschweren Aufträge bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi in die Schlagzeilen geraten war, rangiert unter den umsatzstärksten Konzernen der Baubranche in der Ukraine. Zudem unterhält der weltweit größte Aluminiumkonzern RUSAL, der zu über 75 Prozent im Besitz der Gruppen der drei russischen Oligarchen Roman Abramowitsch, Oleg Deripaska und Wiktor Wekselberg ist, Bauxit- und Tonerderaffinerien in der Ukraine. Und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. ...
Nicht unterschätzt werden darf auch, dass Russland nach wie vor den wichtigsten Handelspartner für die Ukraine darstellt - wenn auch mit abnehmender Tendenz. Laut Angaben der »Deutschen Beratergruppe« stammten sogar aktuell noch 8,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder etwa 24 Prozent der Gesamtexporte des Landes aus Ausfuhren nach Russland. Vor allem im Maschinenbau und der Metallurgie seien einige Firmen »stark vom russischen Markt abhängig«, schrieben die Experten in einem Newsletter im Juni. Insbesondere bei der schon lange krisengeschüttelten und gemessen am Weltmarktniveau unproduktiven Herstellung von Roheisen, Stahl und Walzerzeugnissen sind die Einbrüche schon jetzt spürbar. ...
Noch aber ist Russland aktuell nicht nur der wichtigste Abnehmer von ukrainischen Waren, sondern auch bedeutendster Lieferant des Landes. Fast 20 Prozent der Importe stammen von dort. Die Gaslieferungen aus dem Osten sind allerorten präsent, seit der zu 50 Prozent im Staatsbesitz befindliche weltgrößte Erdgasförderkonzern Gazprom im Juni die Lieferungen wegen ausstehender Zahlungen von 5,3 Milliarden Dollar auf Eis gelegt hatte. Auch wenn der Gesamtverbrauch der Ukraine in den vergangenen Jahren von über 70 Milliarden Kubikmetern auf zuletzt knapp 50 Milliarden gesunken ist, bleibt die Ukraine von den Lieferungen Gazproms abhängig. 25,8 Milliarden Kubikmeter importierte die Ukraine im vergangenen Jahr aus Russland. ...
In dem sensibelsten Bereich der ukrainisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen wird ein vollständiger Bruch demnächst tatsächlich Wirklichkeit werden. Nachdem Poroschenko im Juni ein Verbot des Exports von Militärtechnologie nach Russland verhängt hatte, hat die Regierung in Moskau nun angekündigt, die Produktion von dringend benötigtem Zubehör vor allem für die russischen Interkontinentalraketen, das bisher nach Art der sowjetischen Arbeitsteilung in der Ukraine hergestellt worden war, durch Subventionen von etwa 700 Millionen Euro nun in Russland ankurbeln zu wollen. »Kiew und Moskau haben zahlreiche Schritte unternommen, um die Zusammenarbeit zu stoppen«, kommentierte Alexander Konowalow, Leiter des Instituts für strategische Einschätzungen und Berater Putins diesen Schritt lapidar. Es ist trotz aller gegenseitigen Abhängigkeiten gut möglich, dass dieser Satz zumindest langfristig für immer mehr Bereiche Gültigkeit erhalten könnte." (Neues Deutschland, 13.9.14, S. 21)
• Buch über das Spiel mit dem Feuer in der Ukraine
Der Papyrossa-Verlag hat kürzlich ein Buch zum Ukraine-Konflikt veröffentlicht:
Peter Strutynski (Hg.): "Ein Spiel mit dem Feuer – Die Ukraine, Russland und der Westen" Neue Kleine Bibliothek 201, 216 Seiten; ISBN 978-3-89438-444-9; 12,90 Euro
Aus der Verlagsinformation: "Ein neues Feindbild ist geschaffen: Russland und Wladimir Putin. Sie bedrohen, so heißt es, die Ukraine und den Frieden in Europa. Eigene Absichten, Ursache und Wirkung lassen sich damit gut verhüllen. Eine erschreckend gleichförmige mediale Berichterstattung sorgt dafür, dass dieser Schleier nicht zerreißt, und trägt dazu bei, die Spannungen noch zu verschärfen. Gegen dieses Zerrbild wendet sich dieses Buch. Es fragt: Wie kam es zur Protestbewegung auf dem Maidan und zu ihrer Kaperung durch rechtsextreme Formationen? Welche Rolle spielte die westliche Einmischung beim Putsch in Kiew, durch den der gewählte Präsident gestürzt wurde? Welche Folgen hatte er für den Konflikt mit der Ostukraine? Welche Interessen verfolgen Deutschland, die EU, die NATO und die USA? Was führte zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation? Was liegt der russischen Politik zugrunde? Und nicht zuletzt: Wie kann eine friedliche Lösung aussehen?
Mit Beiträgen von Erhard Crome, Daniela Dahn, Kai Ehlers, Uli Gellermann, Willi Gerns, Lühr Henken, Arno Klönne, Jörg Kronauer, Reinhard Lauterbach, Norman Paech, Ulrich Schneider, Eckart Spoo, Peter Strutynski, Jürgen Wagner und Susann Witt-Stahl.
Peter Strutynski, Dr. phil., *1945. Politikwissenschaftler, leitete die AG Friedensforschung an der Universität Kassel, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Zahlreiche Publikationen zu friedenspolitischen Themen."
Weitere Informationen zum Buch gibt es auf der Website der AG Friedensforschung
• Waffenruhe wird für Verstärkung Kiewer Truppen genutzt
"Der Verteidigungsminister der Ukraine, Waleri Getelej, hat am Mittwoch eingestanden, dass die ukrainische Armee den Waffenstillstand im Osten des Landes dafür nutzt, um ihre Truppen zu verstärken.
„Wir dürfen kein Szenario ausschließen und wir bereiten uns vor“, sagte Getelej Journalisten in Kiew. „Für uns gibt es dieses Regime der Waffenruhe, um uns auf die Verteidigung unserer Stellungen in den Gebieten Lugansk und Donezk vorzubereiten.“
Der ukrainische Parlamentschef und Ex-Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte die Regierung auf, die Waffenruhe für die Aufstockung des Truppenaufgebots im Osten zu nutzen. „Wir müssen jede Stunde wirksam nutzen. In erster Linie müssen wir die Streitkräfte und alle bewaffneten Formationen, die die Ukraine heute verteidigen, verstärken, aber auch die erlittenen Verluste an Personal und Technik auffüllen“, forderte Turtschinow in einer Regierungssitzung. Außerdem solle die Ukraine alle Waffenfabriken des Landes rund um die Uhr arbeiten lassen sowie alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um schnellstens Waffenhilfe aus dem Ausland zu bekommen.
Zuvor hatten die Volksmilizen in der Ost-Ukraine wiederholt gemeldet, dass Kiew zusätzliche Truppen in die Region verlege. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte es unzulässig, den Waffenstillstand für eine Umgruppierung der Streitkräfte auszunutzen. ..." (RIA Novosti, 10.9.14)
"„Das ganze schlechte Gewissen der Bundesregierung ist daran ablesbar, dass ‚nur‘ drei Bundeswehrsoldaten ins ukrainische Manöver entsandt wurden. Man will dabei sein, aber nicht zu dicke“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum NATO-Manöver, in dem 1.300 Militärs aus NATO-Verbänden den Ernstfall an der russischen Grenze proben. Gehrcke weiter: „Die Unfähigkeit für einen klaren politischen Kurs wird an vielen Punkten deutlich: Außenminister Steinmeier sprach von einer Friedenspflicht Deutschlands und dem Ziel, sich mit Russland zu verständigen - gleichzeitig wurden die Sanktionen ausgeweitet. Es sollen pro-russische Formationen in der Ost-Ukraine auf die Terrorliste gesetzt werden und russischen Journalisten soll die Arbeit in Deutschland zumindest erschwert werden.
Wer NATO-Manöver in der Ukraine akzeptiert und sich daran beteiligt, kann nicht ernsthaft erwarten, dass Russland seine Beziehungen zu ihm normalisiert oder verbessert. EU-Sanktionen mit deutscher Zustimmung machen uns Russland Schritt um Schritt zum Feind.
Das NATO-Manöver hat sich den Namen ‚Schneller Dreizack‘ gegeben. Der Dreizack war und ist ein Symbol des militanten Flügels der Stepan-Bandera-Organisation. Diese Organisation war Teil der Nazi-Armee in der Ukraine und ist besonders durch die aggressive Vernichtungspolitik gegen Jüdinnen und Juden in der Westukraine bekannt geworden. ..." (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 15.9.14)
• Steigt EU aus Eskalationskarussell aus?
"Für die EU wird der Kristenstaat immer teurer, von Finanzhilfen mit griechischen Dimensionen ist die Rede. Es wurde zu viel zu schnell zu leichtfertig versprochen
Nach seiner Wahl am 25. Mai war Präsident Petro Poroschenko um klare Ansagen bemüht. Er wolle den Kampf „gegen die Terroristen im Osten“ beschleunigen. Die Operation werde „nicht Monate dauern, sondern Stunden“. „Kein größeres Übel, als den Feind zu unterschätzen – das bringt mich leicht um meine Schätze“. Die Warnung des chinesischen Philosophen Laotse (er lebte im 6. Jahrhundert v.u.Z) wird nie erledigt sein, solange sich Menschen Handlungszwängen aussetzen, die sie überfordern.
Auch Poroschenko hat das erfahren. Als der Feldzug im Osten schon längst nicht mehr in Stunden, sondern in Monaten und Tausenden von Toten zu messen war, sollte plötzlich Schluss sein. Seit dem 5. September, um 18.00 Uhr Ortszeit, schweigen die Waffen in den Donbass-Regionen um Lugansk und Donezk. Dass dieser Zustand seit mehr als zehn Tagen im wesentlichen Bestand hat, ist zweifelsfrei eine Zäsur. Der Regierung in Kiew hat mit den Aufständischen einen Ausweg gesucht und sie als Vertragspartner anerkannt, was schwer zu widerrufen sein wird. ...
Da hat es schon etwas zu bedeuten, wenn das Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf Wunsch Russlands bis Ende 2015 aufgeschoben wird. Unter anderem soll sich die deutsche Kanzlerin dafür eingesetzt haben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die vor Tagen erneut verhängten EU-Sanktionen sollen durch solcherart Konzessionen politisch weichgespült werden. Damit signalisiert die EU, dass sie den Bruch mit Moskau nicht weiter zementieren will, und Kiew dies bitteschön schlucken soll.
Da muss – zumal innerhalb der Europäischen Union die Sanktionsskepsis wächst – die Frage erlaubt sein, ob die Strafaktion gegen Russland noch politischer Rationalität gehorchen oder vielmehr kosmetischer Natur sind, um das Gesicht zu wahren und Zeit für die Suche nach einem geordneten Ausstieg aus diesem Konflikt zu gewinnen. Finnland, Italien, die Slowakei und Ungarn haben zu verstehen gegeben, dass sie auf einen Handelskrieg mit Moskau sehr gut verzichten können.
Sollte der tatsächlich ausbrechen, wäre das ein hoher Preis für das als „Verlobung“ bezeichnete Tändeln der Ukraine mit der EU. Aber Verlöbnisse kann man lösen und dabei vielleicht die Einsicht fördern, dass die Ukraine wirtschaftlich keine Chance hat, wenn es durch Russland boykottiert wird. ..." (Lutz Herden auf freitag.de, 15.9.14)
• NATO startet Manöver in der Ukraine
"Unter Führung der USA haben mehrere Nato-Staaten in der Ukraine ein umstrittenes elftägiges Manöver begonnen. Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) startete am Montag in der Früh in Jaworow in der Nähe der westukrainischen Großstadt Lemberg, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vom Truppenübungsgelände berichtete.
"Augenblicklich steht uns ein Gegner mit einer der mächtigsten Armeen der Welt und Atomwaffen gegenüber", sagte der ukrainische Oberst Alexander Siwak zum Start des Manövers mit Blick auf Russland. Die ukrainische Führung sieht das Nachbarland als "Aggressor".
Russland kritisiert die Präsenz der rund 1200 Soldaten aus 15 Staaten als Provokation angesichts des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Das Kampfgebiet liegt rund 1200 Kilometer vom Truppenübungsgelände entfernt. ...
Das Manöver ist bis zum 26. September angesetzt. Rapid Trident werde jährlich organisiert, teilten die in Europa stationierten US-Streitkräfte mit. Dieses große Feldtraining gebe es ausdrücklich auf Wunsch der ukrainischen Regierung und der Streitkräfte. Geübt würden unter anderem die Entschärfung improvisierter Sprengsätze sowie die Organisation von Patrouillen.
Zu den Teilnehmern an dem Manöver gehören neben der Ukraine, den USA und Deutschland unter anderen auch Polen, Großbritannien, Kanada und Norwegen. Außerdem nehmen offizielle Nato-Vertreter an der Übung teil, wie das Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart mitteilte. ..." (Die Presse online, 15.9.14)
• Tschechien friert angeblich Kontakte zu Russland ein
"Im Zusammenhang mit den Ereignissen im Osten der Ukraine hat Tschechien die Beziehungen mit der Russischen Föderation eingefroren. Solche Erklärung gab der erste stellvertretende Leiter des tschechischen Außenministeriums Petr Drulak ab, berichtet die Internetseite UNN (Ukrainische Nationale Nachrichten).
„Die Kontakte mit Russland wurden eingefroren. Und sie wurden im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine eingefroren, die noch nicht so ernst waren, wie jetzt“, sagte er.
Herrn Drulak zufolge sind die Kontakte auf der Ebene der Mitglieder der Regierung eingestellt worden, sehr beschränkt seien die Kontakte auf der Ebene seiner Stellvertreter. Der tschechische Beamte präzisierte, dass die Kontakte derzeit praktisch „auf der technischen und Arbeitsebene“ unterstützt werden.
Zur gleichen Zeit unterstützt der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nicht die europäischen Sanktionen gegen Russland." (Ukrinform, 15.9.14)
• Verstöße Kiewer Truppen gegen Waffenstillstand gemeldet
"Die ukrainische Seite hat im Laufe eines Tages siebenmal gegen das Regime der Feuereinstellung verstoßen, wie der Stab der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) informiert. Vier Volkswehr-Milizen und fünf zivile Einwohner sollen verletzt worden sein.
Der DVR-Premierminister teilte mit, dass Donezk am Sonntag 38 Mal beschossen worden sei. Nach den jüngsten Angaben sind etwa 20 zivile Einwohner getötet und nahezu 24 verletzt worden.
Wie der DVR-Stab informiert, blieb die Situation im Laufe des Tages angespannt. Die ukrainische Armee unternahm eine Truppenumgruppierung in Richtung Donezk. Der Volkswehr zufolge sind Diversions- und Aufklärungsgruppen der ukrainischen Armee, die das Artilleriefeuer korrigierten, aktiv geworden. „Das Regime der Feuereinstellung wurde von ukrainischen Einheiten siebenmal verletzt“, heißt es in der Mitteilung. Wie der Stab betont, demonstriert das Kommando der DVR-Armee sein Festhalten an den Minsker Vereinbarungen ungeachtet der provokatorischen Handlungen des ukrainischen Militärs. ..." (RIA Novosti, 15.9.14)
• Russland will gegen Sanktionen bei WTO klagen
"Laut dem russischen Minister für Wirtschaftsentwicklung, Alexej Uljukajew, sind die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und der USA ein weiterer Anlass für Russland, sich an die WTO zu wenden. Es werden entsprechende Klagen vorbereitet. „Ich bin der Auffassung, dass auch das vorige Sanktionspaket ein Anlass gewesen war, sich an die WTO zu wenden. Und wir werden uns an sie wenden“, sagte der Minister zu Journalisten.
Uljukajew zufolge wird Russland dies ohne Hast tun. „Wir werden unsere Anfragen maximal argumentiert und begründet formulieren“, sagte er. ..." (RIA Novosti, 15.9.14)
• "Swoboda" tritt zur Wahl an
"„Swoboda“-Anführer Oleg Tjahnybock steht an der Spitze der Wahlliste der Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, die am 26. Oktober in der Ukraine durchzuführen sind. Eine entsprechende Entscheidung hat der „Swoboda“-Parteitag am Sonntag getroffen, berichtet Ukrinform.
Die Nummer 2 in der Wahlliste ist der stellvertretende Vorsitzende der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ („Freiheit“) Ruslan Koschulynski, die Nummer 3 - der stellvertretende Vorsitzende der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“, Vize-Ministerpräsident Oleksandr Sytsch, 4 – der Volkskünstler der Ukraine Bohdan Benjuk, 5 – der Vorsitzende der Charkiwer „Swoboda“ Oleksij Myrhorodski. Die weiteren Parteifunktionäre und Aktivisten in der Wahlliste der „Swoboda“-Partei sind: Nummer 7 – Oleksandr Myrnyj, 8 – Andrij Mochnyk, 9 – Oleg Pankewytsch und Nummer 10 – Ihor Miroschnytschenko." (Ukrinform, 15.9.14)
• „Petro Poroschenko Block“ präsentiert Kandidatenliste
"Der Parteitag des „Petro Poroschenko Blocks“ hat die Entscheidung über die Parteiliste bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, die am 26. Oktober in der Ukraine durchzuführen sind, getroffen. Zu den ersten fünf Kandidaten in der Wahlliste gehören: Witali Klitschko (Bürgermeister von Kiew), Juri Lutzenko (Berater des Präsidenten), Olha Bogomoletz (Beraterin des Präsidenten), Wolodymyr Groissman (Vize-Ministerpräsident) und Mustafa Dschemilew (Anführer des krimtatarischen Volkes). ...
Zu TOP-10 der Wahlliste des „Petro Poroschenko Blocks“ gehören auch Juli Mamtschur (Heldflieger, Oberst), Maria Matios (Volksabgeordnete), Mykola Tomenko (Volksabgeordneter), Iryna Heraschtschenko (Bevollmächtigte des Präsidenten zur Regelung der Krise im Osten der Ukraine) und Witali Kowaltschuk (Leiter der UDAR-Fraktion). ..." (Ukrinform, 15.9.14)
• Poroschenko und Merkel beunruhigt über Verstöße gegen Waffenruhe
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einem Telefongespräch ihre Beunruhigung über Verstöße gegen das Regime der Feuereinstellung in Donbass (Donezbecken) zum Ausdruck gebracht, wird auf der Webseite Poroschenkos mitgeteilt. „Die Gesprächspartner äußerten ihre Beunruhigung über Verstöße gegen das Regime der Feuerpause in Donbass und kamen überein, sich weiter um eine friedliche Regelung der Situation zu bemühen“, heißt es in der Mitteilung.
Merkel verwies auch auf die Wichtigkeit der Verabschiedung eines Gesetzes durch die Oberste Rada (Parlament) über den Sonderstatus für einige Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk sowie eines Amnestie-Gesetzes. ..." (RIA Novosti, 15.9.14)
• Deutsche Wirtschaftskreise kritisieren Sanktionen
"Eckhard Cordes kämpft weiter. Die neuen Rußland-Sanktionen seien ein »Fehler«, monierte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Politisch hätten sie bisher keine Wirkung gezeigt, ökonomisch schneide man sich ins eigene Fleisch: So mancher deutsche Mittelständler, der sich stark aufs Rußland-Geschäft spezialisiert habe, könne kaum noch liefern und sehe sich in seiner »Existenz bedroht«. »Wir schaden uns also zunehmend selbst«, mahnte Cordes und ließ keinen Zweifel an seiner Forderung: Die Sanktionen sollen weg.
In der Tat: Die deutschen Rußland-Exporte brechen ein. Das ist im Kern eine Folge des seit 2013 sinkenden Wachstums der russischen Wirtschaft und der Schwäche des Rubel. Bereits von 2012 auf 2013 gingen die deutschen Ausfuhren um fünf Prozent zurück, im ersten Halbjahr 2014 – deutlich verschärft durch den politischen Konflikt – sogar um 15,5 Prozent. Berlin ist es gelungen, die eigentlichen Wirtschaftssanktionen – auch die nun neu in Kraft getretenen – für deutsche Unternehmen günstig zu gestalten: Während es für milliardenschwere Erdölprojekte von Exxon Mobil und BP so langsam eng wird – BP hält auch noch 20 Prozent am Ölkonzern Rosneft –, müssen sich E.on und Wintershall bisher keine Sorgen machen. Während die französische DCNS um das Mistral-Geschäft und damit um 1,2 Milliarden Euro bangt, konnte Rheinmetall seinen 100-Millionen-Deal mit Rußland fast vollständig abarbeiten. Dennoch trüben die Wirtschaftssanktionen natürlich die ohnehin allgemein schlechten Aussichten noch weiter ein. ..." (junge Welt, 15.9.14)
• Waffenruhe als Fiktion und demoralisierte Kiewer Truppen
"Neun Tage nach ihrer Vereinbarung ist die Waffenruhe im Donbass fiktiver denn je. Die Aufständischen meldeten am Sonntag, sie hätten einen Sturmangriff auf den von Regierungstruppen gehaltenen Flughafen von Donezk gestartet. Das Gelände werde mit Artillerie und Raketenwerfern beschossen. Die Offensive sei die Vergeltung für ständige ukrainische Artillerieangriffe auf die Wohnviertel von Donezk und seiner Vororte. Im Frontvorsprung von Debalzewo hätten Einheiten der »Volksrepublik Donezk« ukrainische Angriffstruppen eingeschlossen.
Kiew hatte schon in der letzten Woche eingeräumt, daß seine Truppen die Waffenruhe nutzten, um sich umzugruppieren und ihre Vorräte aufzufüllen. Gleichzeitig war es den Regierungstruppen offenbar im stillen gelungen, die Belagerung von Mariupol aufzubrechen. Berichte vom Wochenende deuten darauf hin, daß die Aufständischen sich im Süden der Front darauf konzentrieren, das gut 100 Kilometer tiefe Gebiet zwischen Donezk und Mariupol unter Kontrolle zu bekommen. Dort ist die Ortschaft Wolnowacha nach wie vor umkämpft, obwohl die Aufständischen ihre Übernahme schon mehrfach als »unmittelbar bevorstehend« gemeldet hatten. Auf ukrainischer Seite ist die Kampfmoral der Truppen offenbar nach wie vor gering. Südlich von Donezk hat nach Berichten ukrainischer Medien fast das gesamte Bataillon »Tscherkassy« einen Angriffsbefehl verweigert. Die Soldaten hätten gefordert, ihnen entweder die Waffen zuzuteilen, mit denen sie ihre Aufgaben erfüllen könnten – insbesondere Panzer und Artillerie – , oder ihnen nur solche Aufgaben zu stellen, die sie mit ihren Handfeuerwaffen erfüllen könnten. ..." (junge Welt, 15.9.14)
• Freihandelsregelungen des EU-Assoziierungsabkommens verschoben
"Das bereits unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine tritt erst in 15 Monaten, also Ende 2015, in Kraft. So teilte es Handelskommissar Karel de Gucht in Brüssel am Freitagabend mit. Der EU-Ministerrat müsse diesem Vorschlag aber noch zustimmen, sagte er nach Gesprächen mit Ministern aus Russland und der Ukraine. Bis dahin werde die Ukraine weiter einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben. Trotzdem soll am Dienstag in der ukrainischen Rada und im Europäischen Parlament in Straßburg das umstrittene Abkommen ratifiziert werden.
Die Ablehnung des Vertrages im November durch den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Maidan-Proteste in der ukrainischen Hauptstadt ausgelöst. Über diese stürzte Janukowitsch. Die neue Regierung beeilte sich, zunächst den politischen und dann den wirtschaftlichen Teil - im Kern ein Freihandelslabkommen - mit der EU zu unterzeichnen. ...
Doch trotz des Ratifizierungstermins dürfte sich die Freude inzwischen eingetrübt haben. Denn die Verschiebung des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens geht auf über 2300 Änderungswünsche zurück, die Russland laut der »Süddeutschen Zeitung« Anfang September übermittelt hatte. In der kurzen Zeit sei es de Gucht zufolge nicht möglich gewesen, zu einer Einigung über die Streitfragen zu kommen. Die Verschiebung wird als Kompromisszeichen in Richtung Moskau gedeutet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei der Kompromisssuche mit Russland eine wichtige Rolle gespielt haben - ungeachtet ihres jüngsten Pochens auf Verschärfung der Sanktionen. Anfang Juni etwa habe sie der »Süddeutschen Zeitung« zufolge die Feierlichkeiten zum 70. Jahrstag der Landung alliierter Truppen in der Normandie genutzt, um mit Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischem Kollegen über das Abkommen zu sprechen. Sodann übernahm der EU-Handelskommissar die folgenden trilateralen Gespräche. ..." (Neues Deutschland, 15.9.14)
• Gefechte in Lugansk und Wunsch nach Normalität
"Es gibt weniger Gefechte, die Chance, sich um das Nötigste zu kümmern und Gelegenheiten, die Schäden zu begutachten: Seit zehn Tagen hält in der Ostukraine notdürftig ein Waffenstillstand, den beide Seiten offen nutzen, um die eigenen Positionen zu verstärken. Am vollkommen zerstörten Flughafen von Luhansk lässt sich die Intensität der Gefechte dieses Krieges erahnen, von denen es am Wochende wieder einige mehr gab.
Gelegenheiten, den rauen Alltag aufzulockern sind willkommen. In Luhansk wurde am Sonntag der jährlich Stadtfeiertag begangen – mit Gottesdienst und einem Umzug, bei dem dieses Mal vor allem Militärfahrzeugen durch die Straßen rollten, bejubelt von Anhängern, ignoriert von Kritikern. Ein Kamerateam durfte mit.
“Vieles ist hier chaotisch. Aber wir kämpfen gut, das können sie nicht bestreiten”, so ein Separatist, der sich Maestro nennt. “Wir haben bisher gewonnen, und wir werden weiter gewinnen, weil wir wissen, wofür wir kämpfen. Ich habe meine Mutter hier. Aber ich selbst bin Russe, ein Kosake vom Don.”
Allseits erwünscht sind ohne Zweifel die Hilfslieferungen. Für viele hieß es am Sonntag anstehen, an einem der Ausgabepunkte für Proviant, Wasser und sanitäre Produkte, die am Tag zuvor mit dem zweiten, etwas kleineren LKW-Konvoy aus Moskau angekommen waren." (Euronews, 15.9.14)
• Wahlen entscheiden über Chancen für Frieden
"In sechs Wochen soll in der Ukraine ein neues Parlament gewählt werden. Niemand kann derzeit vorhersagen, wie es zusammengesetzt sein wird. ...
Ich erwarte, dass der Block Poroschenko seine Führung weiter ausbauen, aber die absolute Mehrheit unter den proportional vergebenen Stimmen verfehlen wird. Durch eine große Mehrheit bei den Direktmandaten könnte es allerdings insgesamt zu einer absoluten Mehrheit in der Werchnowa Rada reichen. Vermutlich wird die Volksfront auf Kosten Lyashkos und von Vaterland an Wähleranteilen gewinnen. Der Starken Ukraine werden einige Wähler der Partei der Regionen (3,8%) zufallen, weil diese ja nicht antritt. Ein anderer Teil wird den Kommunisten zufallen, falls diese antreten dürfen. Wenn die Zivile Position nicht stärker in den Medien auftaucht, wird sie wohl etwas an Stimmanteil verlieren.
Wichtiger ist, auf welcher Basis nach der Wahl eine Regierung gebildet werden kann. Die große Frage lautet “Krieg oder Frieden”? Wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen, so werden die auf Frieden, Verständigung und eine minimale Übereinkunft mit Russland gerichteten Kräfte eine solide Mehrheit erzielen. Das sind genau die Kräfte, die kompromissbereit genug sind, auch eine arbeitsfähige Koalitionsregierung zu bilden. Das drängende Energieproblem des nächsten Winters wird daraufhin dadurch gelöst, dass die Ukraine wieder Gas bei Russland kauft.
Dieser Gang der Dinge lässt sich nur aufhalten, indem vor der Wahl wieder größere Kriegshandlungen aufgenommen werden und ein Kompromiss unmöglich gemacht wird. Das Problem liegt darin, dass es die Volksfront durch ihre faktisch vollständige Regierungsmacht in der Hand hat, die Situation in diese Richtung zu steuern und dass sie dabei die Unterstützung wichtiger Strömungen in der US-Außenpolitik und in der internationalen Hochfinanz hat, wenn auch nicht die Unterstützung Obamas. Je näher die Wahl rückt, desto größer wird der Anreiz für die Volksfront und die Kerry-Biden-Fraktion, das auch zu tun. Dagegen spricht die Möglichkeit einer noch verheerenderen militärischen Niederlage. Die Kyiv Post hatte kürzlich in einem Artikel einer beim Rechten Sektor eingebetteten Journalistin die “sehr niedrige Moral” der regulären Truppen erwähnt. ... Die Chance der Friedensfraktion liegt in der Unfähigkeit der Regierung, genügende Kräfte zu mobilisieren, um wieder in die Offensive zu gehen. ..." (Gunnar Jeschke auf freitag.de, 14.9.14)
• Kiew: Aufständische verletzen Waffenruhe
"Rund eine Woche nach Inkrafttreten einer Waffenruhe haben sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten im Osten des Landes wiederholt Gefechte geliefert. Die ukrainische Regierung warf den Rebellen am Sonntag vor, mit ihren Angriffen den Friedensprozess zu gefährden. Reporter berichteten von heftigen Kämpfen mit Artilleriefeuer um den Flughafen der Rebellenhochburg Donezk. "Die terroristischen Angriffe bedrohen die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten", sagte Militärsprecher Wolodymyr Poliowy. ...
Poliowy verwies auf Äußerungen eines Rebellenvertreters, die Zweifel an der Verbindlichkeit der zwischen den Konfliktparteien unterzeichneten Vereinbarung aufkommen lassen. Der Parlamentssprecher der "Volksrepublik Donezk", Boris Litwinow, sagte am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax, die selbst ernannten Regierungschefs der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (Lugansk), Alexander Sachartschenko und Igor Plotniskij, hätten nur als Beobachter an dem Treffen teilgenommen. Durch ihre Unterschrift hätten sie lediglich dokumentiert, die Vereinbarung "zur Kenntnis genommen zu haben". ..." (Die Presse online, 14.9.14)
• Partei der Regionen kündigt Oppositionsregierung an
"Die Partei der Regionen der Ukraine hat entschieden, eine Regierung der Opposition zu bilden, wie die Webseite der Partei am Sonntag mitteilt. „Der politische Rat der Partei der Regionen hat den Beschluss gefasst, eine Regierung der Opposition zu bilden, die erste Sitzung am 18. September abzuhalten und den Ukrainern ein Modell der künftigen Ukraine zu zeigen“, heißt es in der Mitteilung.
Zuvor schon hatte der Volksabgeordnete der Partei Michail Tschetschetow RIA Novosti mitgeteilt, dass die Partei der Regionen nicht die Absicht habe, an den vorgezogenen Wahlen für die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine teilzunehmen, die für den 26. Oktober ausgeschrieben sind. ..." (RIA Novosti, 14.9.14)
• Kiew: NATO-Länder liefern Waffen
"Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Waleri Geletej läuft bereits eine Waffenübergabe an Kiew durch Nato-Mitgliedsländer. Geletej wies darauf hin, dass er Anfang September zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten dem Nato-Gipfel in Wales beigewohnt und die Allianz um Hilfe für die Ukraine gebeten hatte.
„Ich habe auch (am Rande des Gipfels-Red.) unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Verteidigungsministern führender Länder der Welt, mit denjenigen gesprochen, die uns helfen können. Und sie haben uns Gehör geschenkt. Derzeit vollzieht sich der Prozess der Waffenübergabe“, sagte Geletej in einem Interview für den ukrainischen Fünften Kanal am Samstagabend. ..." (RIA Novosti, 14.9.14)
• Kiew stimmt Drohneneinsatz durch OSZE zu
"Zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Einsatz von Drohnen erlaubt. Das teilte das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat Poroschenkos mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, am Samstag mit. Auch österreichische Drohnen werden im Einsatz sein.
Dazu wurde ein Vertrag mit der österreichischen Firma Schiebel geschlossen, wie die OSZE am Freitag der APA auf Nachfrage mitteilte. "Der Camcopter ist nicht bewaffnet und wird nie bewaffnet werden. Er wurde allein entworfen und gebaut als Plattform für Aufklärung und Überwachung", so die OSZE. "Es ist das erste Mal, dass wir Technologie und Ausrüstung dieser Art in unserer Arbeit im Einsatz haben."
Die Drohen sollen die Beobachter der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine (SMM) unterstützen, jedoch nicht ersetzen. Diese Technologie soll es der OSZE ermöglichen, größere Flächen zu überwachen und Informationen in "Echtzeit" in einem unsicheren Umfeld zu sammeln. Die OSZE entscheidet, ob diese auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Burkhalter sagte, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Der Präsident und der OSZE-Chef sprachen zudem über eine Vergrößerung des Beobachterteams im Konfliktgebiet." (Die Presse online, 14.9.14)
• Weiter Kämpfe in der Ostukraine trotz Waffenruhe
"Auch mehr als eine Woche nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine halten die Kämpfe an. In Donezk wird weiter um den Flughafen herum gekämpft. Die Leitung der ukrainischen “Anti-Terror-Operation” teilte mit, erneut einen Angriff der Separatisten auf den Flughafen abgewehrt zu haben.
Auch in Mariupol am Asowschen Meer müssen sich die Menschen immer wieder vor den Kämpfen in Sicherheit bringen. Keller werden zu Notunterkünften umfunktioniert. Die Lehrerin Yelena Skorova erklärt: “In diesem Viertel werden die Terroristen bekämpft. Natürlich sind wir vorbereitet. Eltern und Kinder wissen, wo sie im Notfall bei Bombardierungen Schutz suchen können.”
Einige Hundert pro-ukrainische Demonstranten marschierten am Samstag friedlich durch die Hafenstadt Mariupol. In ihren Slogans forderten sie Russland auf, endlich aufzuwachen und die Kämpfe zu stoppen." (Euronews, 13.9.14)
• Moskau: USA wollen Russland von EU isolieren
"Moskau wirft den USA vor, Russland von der EU isolieren zu wollen. Das erklärte Außenminister Sergei Lawrow. Moskau hat zudem die neuen Sanktionsbeschlüsse des Westens als kontraproduktiv für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine kritisiert. Die westlichen Strafmaßnahmen zielen diesmal besonders auf den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungsbereich.
Unterdessen ist bei der Jalta-Konferenz in Kiew das Inkrafttreten des Freihandelspaktes zwischen Brüssel und Kiew verschoben worden. “Eine erfolgreiche Einführung des Freihandelspaktes ist die beste Maßnahme, um die Ukraine zu schützen”, sagt der ukrainische Außenminister, Pavlo Klimkin.
EU, Ukraine und Russland hatten sich am Freitag darauf geeinigt, das Inkrafttreten des Abkommens bis Ende 2015 zu verzögern. Der scheidende EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärt: “Durch den militärischen Konflikt ist die Ukraine wirtschaftlich angeschlagen. Die zusätzliche Zeit ermöglicht dem Land, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Außerdem werden wir die Zeit nutzen, um weitere Verhandlungen mit Russland zu führen.” ..." (Euronews, 13.9.14)
• Doppeltes Spiel oder gespaltene Zunge?
"Wie
Kanzlerin Merkel die neuen EU-Strafen gegen Russland in Brüssel
durchpaukt - und gleichzeitig versucht, Moskau in Handelsfragen
entgegenzukommen
Ist es eine gezielte Provokation - oder geschicktes Timing? Am Freitag sind neue, schärfere EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Dabei hält die Waffenruhe in der Ukraine, die die EU lange gefordert hatte, bereits seit einer Woche. Die Strafen "unterhöhlen den Friedensprozess", schimpfte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Doch gleichzeitig trafen der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und der ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Brüssel ein.
Gemeinsam mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht wollten sie über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine sprechen. Russland hat Bedenken angemeldet und nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mehr als 2300 Änderungswünsche eingebracht. Die EU-Kommission dementierte zwar, dass das Abkommen aufgeweicht werden soll. Klar ist jedoch, dass die EU mit den Verhandlungen Kompromissbereitschaft demonstrieren möchte.
Dahinter steht niemand Geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte dem russischen Staatschef Wladimir Putin Gespräche über das Freihandelsabkommen angeboten und Nachbesserungen versprochen. Dahinter darf man getrost nicht nur russische, sondern auch deutsche Geschäftsinteressen vermuten. "Eine Hand wäscht die andere" dürfte das gemeinsame Kalkül sein - Russland ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner.
Merkel war es aber auch, die die in der EU heftig umstrittenen neuen Sanktionen in Kraft setzte - und zwar just am Freitag, kurz vor den Verhandlungen um den Freihandel mit der Ukraine. Wie das geschah, verrät viel über die Macht der Kanzlerin und die Machtkämpfe in den Brüsseler Hinterzimmern. Die Sanktionen waren nämlich erst nach hinhaltendem Widerstand mehrerer EU-Länder - darunter Finnland, Tschechien und die Slowakei - zustande gekommen. ...
Nur beim Handel, dem Lieblingsthema von Kanzlerin Merkel, gibt sich die EU kompromissbereit. Immerhin wurde nun auf Druck Russlands beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine erst ab 31. Dezember 2015 in Kraft treten zu lassen. Doch ob diese Doppelstrategie aufgeht, ist ungewiss. Schließlich wollen die USA auch noch neue, härtere Sanktionen gegen Russland verhängen. Und die Ukraine bereitet eigene Strafmaßnahmen vor, die die Energieversorgung Europas gefährden könnten. Moskau will da nicht nachstehen und droht mit einem Überflugverbot für europäische Airlines und speziellen handelspolitischen "Schutzmaßnahmen" gegen Kiew.
Das wahrscheinlichste Szenario ist also eine Ausweitung des Handelskriegs. Dies könnte sich auch negativ auf die Waffenruhe auswirken - um es vorsichtig auszudrücken. Im Hintergrund warten schon die Hardliner um Premierminister Arseni Jazenjuk und die US-Diplomatin Victoria Nuland auf ihre Chance (In der Ukraine hat sich eine neue rechtsnationalistische Partei unter dem Vorsitz von Regierungschef Jazenjuk formiert). Merkel zieht die Strippen in einem Spiel, das sie in Wahrheit nicht beherrscht." (Telepolis, 13.9.14)
Ist es eine gezielte Provokation - oder geschicktes Timing? Am Freitag sind neue, schärfere EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Dabei hält die Waffenruhe in der Ukraine, die die EU lange gefordert hatte, bereits seit einer Woche. Die Strafen "unterhöhlen den Friedensprozess", schimpfte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Doch gleichzeitig trafen der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und der ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Brüssel ein.
Gemeinsam mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht wollten sie über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine sprechen. Russland hat Bedenken angemeldet und nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mehr als 2300 Änderungswünsche eingebracht. Die EU-Kommission dementierte zwar, dass das Abkommen aufgeweicht werden soll. Klar ist jedoch, dass die EU mit den Verhandlungen Kompromissbereitschaft demonstrieren möchte.
Dahinter steht niemand Geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte dem russischen Staatschef Wladimir Putin Gespräche über das Freihandelsabkommen angeboten und Nachbesserungen versprochen. Dahinter darf man getrost nicht nur russische, sondern auch deutsche Geschäftsinteressen vermuten. "Eine Hand wäscht die andere" dürfte das gemeinsame Kalkül sein - Russland ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner.
Merkel war es aber auch, die die in der EU heftig umstrittenen neuen Sanktionen in Kraft setzte - und zwar just am Freitag, kurz vor den Verhandlungen um den Freihandel mit der Ukraine. Wie das geschah, verrät viel über die Macht der Kanzlerin und die Machtkämpfe in den Brüsseler Hinterzimmern. Die Sanktionen waren nämlich erst nach hinhaltendem Widerstand mehrerer EU-Länder - darunter Finnland, Tschechien und die Slowakei - zustande gekommen. ...
Nur beim Handel, dem Lieblingsthema von Kanzlerin Merkel, gibt sich die EU kompromissbereit. Immerhin wurde nun auf Druck Russlands beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine erst ab 31. Dezember 2015 in Kraft treten zu lassen. Doch ob diese Doppelstrategie aufgeht, ist ungewiss. Schließlich wollen die USA auch noch neue, härtere Sanktionen gegen Russland verhängen. Und die Ukraine bereitet eigene Strafmaßnahmen vor, die die Energieversorgung Europas gefährden könnten. Moskau will da nicht nachstehen und droht mit einem Überflugverbot für europäische Airlines und speziellen handelspolitischen "Schutzmaßnahmen" gegen Kiew.
Das wahrscheinlichste Szenario ist also eine Ausweitung des Handelskriegs. Dies könnte sich auch negativ auf die Waffenruhe auswirken - um es vorsichtig auszudrücken. Im Hintergrund warten schon die Hardliner um Premierminister Arseni Jazenjuk und die US-Diplomatin Victoria Nuland auf ihre Chance (In der Ukraine hat sich eine neue rechtsnationalistische Partei unter dem Vorsitz von Regierungschef Jazenjuk formiert). Merkel zieht die Strippen in einem Spiel, das sie in Wahrheit nicht beherrscht." (Telepolis, 13.9.14)
"Die Führung des Verteidigungsministeriums und Offiziere des Generalstabs müssen sich einem Test mit dem Lügendetektor unterziehen. Die gab der Verteidigungsminister der Ukraine Waleri Heletei auf seiner Facebook-Seite bekannt.
Laut dem Minister habe er bereits viele Fragen an ranghohe Militärangehörige und diese müssten jetzt beantwortet werden. „Wir haben in der jetzigen Situation kein Recht auf Fehler, deswegen werden diese Antworten mit Einsatz des Polygraphen gegeben“, schrieb der Minister. Der Minister werde nach dem Test personelle und organisatorische Entscheidungen treffen." (Ukrinform, 13.9.14)
• Lawrow warnt vor Bruche der Waffenruhe durch "interessierte Kreise"
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem Bruch der seit einer Woche andauernden Feuerpause in der Ukraine gewarnt. „An der Fortsetzung des Krieges sind vor allem bewaffnete Formationen interessiert, die Kiew nicht direkt unterstellt sind“, sagte Lawrow am Samstag in einem Interview für den russischen Sender TV-Zentr.
„Nach meiner Schätzung und nach Schätzung von OSZE-Beobachtern bleibt die Feuerpause im Großen und Ganzen wirksam. Gott sei Dank, dass es bislang nur zu unbedeutenden Verstößen gekommen war… Ich werde ab von optimistischen Äußerungen absehen, weil in der Ukraine Menschen vorhanden sind, die den Friedensprozess sprengen wollen und weiterhin auf das militärische Szenario setzen.“
Zu diesen Kräften zählte Lawrow vor allem von Oligarchen aufgestellte bewaffnete Formationen, die nicht auf die Führung in Kiew hören und die ukrainischen Streitkräfte als provisorische Verbündete betrachten. Dazu gehöre auch ein Großteil der sogenannten Nationalgarde, sagte der russische Außenamtschef." (RIA Novosti, 13.9.14)
• Aufständische lehnen Bündnis mit Kiew ab
"Die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine sieht keine Voraussetzungen für ein politisches Bündnis mit Kiew. Wie der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Samstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-1 sagte, wäre aber die Erhaltung sozialer, ökonomischer und kultureller Beziehungen zur Ukraine denkbar.
„Ein politisches Bündnis mit der Ukraine wird es eindeutig nicht geben“, sagte Purgin auf die Frage nach dem künftigen Status der Republik und ihrer möglichen Autonomie im Staatsverband der Ukraine. Es sei viel zu viel Blut vergossen worden. Bislang sei ein Preis von immensem Leid und tausenden unschuldigen Opfern gezahlt worden. „Ich sehe überhaupt keine Varianten für irgendein politisches Bündnis mit der Ukraine“, fuhr Purgin fort. ..." (RIA Novosti, 13.9.14)
• Aufständische: Feuerpause für Wiederaufbau genutzt – Fortsetzung des Krieges droht
"Die Behörden der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine nutzen die am 5. September ausgehandelte Feuerpause für die Wiederherstellung der Infrastruktur in der Region. Das teilte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Samstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-1 mit.
„Ich muss sagen, dass die Intensität des Feuers drastisch abgenomen hat. Das ermöglicht es uns, Stromnetze, Umspannwerke, Wasser- und Gasleitungen und die Eisenbahn zu reparieren sowie die Bevölkerung mit humanitären Gütern zu versorgen.“ Zugleich werde die Waffenruhe von Kiew zur Umgruppierung der ukrainischen Armee missbraucht, fuhr Purgin fort. „Die Ukraine hatte die Feuerpause akzeptiert, weil der Großteil der Kampftechnik auf dem Schlachtfeld bereits zerstört wurde. Sie (Ukrainer) haben das Feuer quasi eingestellt und stationieren jetzt ihre Panzertechnik dort, wo sie es für nötig halten. Sie bauen ihre eigenen ‚Mannerheim-Linien‘ und lassen frische Kräfte an die Front kommen.“
„In Wirklichkeit bereitet sich die Ukraine zu einem neuen Krieg gegen uns vor. Ich muss offen sagen, dass auch wir uns für eine neue (Kriegs-)Phase fit machen“, sagte Purgin." (RIA Novosti, 13.9.14)
• Kiewer Truppen beschiessen weiter Donezk
"Die ukrainische Artillerie hat die Großstadt Donezk im Osten des Landes am Samstagmorgen trotz Waffenruhe wieder unter Beschuss genommen. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort.
Augenzeugen zufolge explodieren Geschosse unter anderem im Vorort Jassinowataja. Angaben zu Toten und Verletzten lagen zunächst nicht vor. Die Stadt war bereits in der Nacht zum Samstag beschossen worden. Nach Angaben der Pressestelle der selbsternannten Volksrepublik Donezk kam dabei ein Zivilist ums Leben. Sechs weitere seien verletzt worden. ..." (RIA Novosti, 13.9.14)
• Ukrainische Artilleristen verweigern Kriegseinsatz
"Rund 80 in dem ukrainischen Gebiet Saporoschje mobilisierte Artilleristen haben den Einsatz im Osten der Ukraine verweigert. Das berichtete die örtliche Ausgabe „Industrialka“ am Samstag.
„Etwa 80 Soldaten der 55. Artilleriebrigade begaben sich am Vortag zu Fuß vom Testgelände ‚Blisnezy‘ zur Verwaltung des Gebiets Saporoschje, um den Behörden ihre Position zum geplanten Einsatz bei der Anti-Terror-Operation darzulegen“, hieß es.
Zuvor hatte die Militärführung die mobilisierten Soldaten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie zu den Kämpfen im Osten entsandt werden. Die Militärs selbst sind der Ansicht, dass der Grad ihrer Ausbildung für die Teilnahme an Kampfhandlungen nicht ausreichend ist. „Die der Brigade zur Verfügung stehende Technik ist größtenteils defekt, es mangelt an kugelsicheren Westen… In der Armee ist es bei weitem nicht alles so rosig wie es uns geschildert wurde“, sagte der Befehlshaber der Brigade, Sergej Brussow." (RIA Novosti, 13.9.14)
• Partei von Jazenjuk tritt gegen Poroschenko-Block an
"Die Volksfront des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk wird bei der vorgezogenen Parlamentswahl gegen den Block von Präsident Pjotr Poroschenko antreten. „Wir befinden uns in unterschiedlichen Lagern, sind aber vereint im Streben nach Reformen“, sagte Jazenjuk am Samstag in einer internationalen Konferenz in Kiew.
Zuvor hatten Medien über eine mögliche Fusion der beiden Parteien berichtet, um als eine geballte Kraft bei der Wahl am 26. Oktober anzutreten. Jazenjuk zufolge gab es aber gewisse Probleme, die der Zusammenlegung der Parteien im Wege standen. „Wenn Regierung und Präsident die Erwartungen der Ukrainer nicht rechtfertigen, wird es ein neues Kabinett und einen neuen Staatschef geben“, betonte Jazenjuk.
Der Ende März gegründeten Volksfront gehören auch der Vorsitzende der Werchowna Rada, Alexander Turtschinow, und Innenminister Arsen Awakow an." (RIA Novosti, 13.9.14)
• Zweiter Hilfskonvoi zum Teil in Lugansk eingetroffen
"Die Hälfte eines zweiten russischen humanitären Konvois ist am Samstagmorgen in der ostukrainischen Stadt Lugansk eingetroffen. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete, werden die ersten der etwa 100 Lastwagen derzeit entladen.
Im Tagesverlauf dürften die restlichen 100 Wagen mit Lebensmitteln, Medikamenten und Stromgeneratoren in der von der ukrainischen Armee weitgehend zerstörten Stadt eintreffen. Der Konvoi enthält insgesamt 1 880 Tonnen Konserven, Zucker, Mehl und sonstige humanitäre Hilfsgüter." (RIA Novosti, 13.9.14)
• Ukrainische und russische Wirtschaft eng verflochten
"Wem die Ukraine gehört, darüber wird aktuell viel spekuliert. Ein genauer Blick auf die Wirtschaft des Landes zeigt, dass einige relevante Bereiche nach wie vor von russischen Konzernen dominiert werden. ...
Für weniger Furore hat ein am selben Tag [14.8.14] verabschiedetes und ebenso bereits ratifiziertes Gesetz gesorgt, dass den IWF-Vorgaben genau widerspricht. Denn dieses zweite Gesetz sieht entgegen dem wirtschaftsliberalen Programm vor, Finanztransaktionen verbieten, Vermögenswerte einfrieren und bestehende Lizenzen im Land entziehen zu können und soll, so Ministerpräsident Arsenji Jazenjuk, ausschließlich gegen russische Unternehmen Anwendung finden. Auch wenn bisher keine konkreten Maßnahmen angekündigt oder gar ergriffen wurden, stellt das Gesetz damit eine latente Drohung gegenüber dem russischen in der Ukraine tätigen Kapital dar. Und davon gibt es nicht wenig.
Das für viele Bürger der Ukraine augenfälligste Beispiel für die Präsenz russischer Unternehmen innerhalb der Ukraine ist dabei der Telekommunikationssektor. Nach Angaben des internationalen Branchendienstes Informa Telecoms & Media vom Ende des vergangenen Jahres wird dieser vom russischen Marktführer MTS und dem niederländischen Konzern VimpelCom unterstehenden Dienst von Kievstar mit Marktanteilen von 42 bzw. über 37 Prozent dominiert. Größter Anteilseigner von VimpelCom wiederum ist der russische Multimilliardär Michail Fridman. Zwar waren 2007 bei der Privatisierung der ukrainischen Telekom mehrere hundert Millionen Dollar in die Taschen ukrainischer Oligarchen und Regierungsvertreter des damals im Amt befindlichen Viktor Juschtschenko geflossen, deren Verbleib bis heute nicht aufgeklärt werden konnte - seitdem aber ist dieser Sektor allen in letzter Zeit aufgekommenen Boykottforderungen vor allem gegen MTS zum Trotz fest in russischer Hand.
Aber auch in anderen Bereichen sind russische Konzerne zwischen Lwiw und Donezk tätig. So gehören dem Stahlgiganten Severstal mehrere Stahlwerke im Osten des Landes. Und einige der größten Hüttenwerke des Landes, so etwa das Altschewskij Metkombinat im Donbass oder das Dnjepropetrowsker Metallurgiewerk befinden sich im Besitz russischer Investoren wie Alexander Katunin oder Roman Abramowitsch. Auch soll nach Zahlen des IWF etwa ein Siebtel des ukrainischen Bankensektors in den Händen russischer Institute sein und die SGM-Group der Brüder Boris und Arkadi Rotenberg - ersterer war früher Judo-Sparringspartner von Wladimir Putin -, die vor allem wegen der milliardenschweren Aufträge bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi in die Schlagzeilen geraten war, rangiert unter den umsatzstärksten Konzernen der Baubranche in der Ukraine. Zudem unterhält der weltweit größte Aluminiumkonzern RUSAL, der zu über 75 Prozent im Besitz der Gruppen der drei russischen Oligarchen Roman Abramowitsch, Oleg Deripaska und Wiktor Wekselberg ist, Bauxit- und Tonerderaffinerien in der Ukraine. Und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. ...
Nicht unterschätzt werden darf auch, dass Russland nach wie vor den wichtigsten Handelspartner für die Ukraine darstellt - wenn auch mit abnehmender Tendenz. Laut Angaben der »Deutschen Beratergruppe« stammten sogar aktuell noch 8,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder etwa 24 Prozent der Gesamtexporte des Landes aus Ausfuhren nach Russland. Vor allem im Maschinenbau und der Metallurgie seien einige Firmen »stark vom russischen Markt abhängig«, schrieben die Experten in einem Newsletter im Juni. Insbesondere bei der schon lange krisengeschüttelten und gemessen am Weltmarktniveau unproduktiven Herstellung von Roheisen, Stahl und Walzerzeugnissen sind die Einbrüche schon jetzt spürbar. ...
Noch aber ist Russland aktuell nicht nur der wichtigste Abnehmer von ukrainischen Waren, sondern auch bedeutendster Lieferant des Landes. Fast 20 Prozent der Importe stammen von dort. Die Gaslieferungen aus dem Osten sind allerorten präsent, seit der zu 50 Prozent im Staatsbesitz befindliche weltgrößte Erdgasförderkonzern Gazprom im Juni die Lieferungen wegen ausstehender Zahlungen von 5,3 Milliarden Dollar auf Eis gelegt hatte. Auch wenn der Gesamtverbrauch der Ukraine in den vergangenen Jahren von über 70 Milliarden Kubikmetern auf zuletzt knapp 50 Milliarden gesunken ist, bleibt die Ukraine von den Lieferungen Gazproms abhängig. 25,8 Milliarden Kubikmeter importierte die Ukraine im vergangenen Jahr aus Russland. ...
In dem sensibelsten Bereich der ukrainisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen wird ein vollständiger Bruch demnächst tatsächlich Wirklichkeit werden. Nachdem Poroschenko im Juni ein Verbot des Exports von Militärtechnologie nach Russland verhängt hatte, hat die Regierung in Moskau nun angekündigt, die Produktion von dringend benötigtem Zubehör vor allem für die russischen Interkontinentalraketen, das bisher nach Art der sowjetischen Arbeitsteilung in der Ukraine hergestellt worden war, durch Subventionen von etwa 700 Millionen Euro nun in Russland ankurbeln zu wollen. »Kiew und Moskau haben zahlreiche Schritte unternommen, um die Zusammenarbeit zu stoppen«, kommentierte Alexander Konowalow, Leiter des Instituts für strategische Einschätzungen und Berater Putins diesen Schritt lapidar. Es ist trotz aller gegenseitigen Abhängigkeiten gut möglich, dass dieser Satz zumindest langfristig für immer mehr Bereiche Gültigkeit erhalten könnte." (Neues Deutschland, 13.9.14, S. 21)
• Buch über das Spiel mit dem Feuer in der Ukraine
Der Papyrossa-Verlag hat kürzlich ein Buch zum Ukraine-Konflikt veröffentlicht:
Peter Strutynski (Hg.): "Ein Spiel mit dem Feuer – Die Ukraine, Russland und der Westen" Neue Kleine Bibliothek 201, 216 Seiten; ISBN 978-3-89438-444-9; 12,90 Euro
Aus der Verlagsinformation: "Ein neues Feindbild ist geschaffen: Russland und Wladimir Putin. Sie bedrohen, so heißt es, die Ukraine und den Frieden in Europa. Eigene Absichten, Ursache und Wirkung lassen sich damit gut verhüllen. Eine erschreckend gleichförmige mediale Berichterstattung sorgt dafür, dass dieser Schleier nicht zerreißt, und trägt dazu bei, die Spannungen noch zu verschärfen. Gegen dieses Zerrbild wendet sich dieses Buch. Es fragt: Wie kam es zur Protestbewegung auf dem Maidan und zu ihrer Kaperung durch rechtsextreme Formationen? Welche Rolle spielte die westliche Einmischung beim Putsch in Kiew, durch den der gewählte Präsident gestürzt wurde? Welche Folgen hatte er für den Konflikt mit der Ostukraine? Welche Interessen verfolgen Deutschland, die EU, die NATO und die USA? Was führte zum Beitritt der Krim zur Russischen Föderation? Was liegt der russischen Politik zugrunde? Und nicht zuletzt: Wie kann eine friedliche Lösung aussehen?
Mit Beiträgen von Erhard Crome, Daniela Dahn, Kai Ehlers, Uli Gellermann, Willi Gerns, Lühr Henken, Arno Klönne, Jörg Kronauer, Reinhard Lauterbach, Norman Paech, Ulrich Schneider, Eckart Spoo, Peter Strutynski, Jürgen Wagner und Susann Witt-Stahl.
Peter Strutynski, Dr. phil., *1945. Politikwissenschaftler, leitete die AG Friedensforschung an der Universität Kassel, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Zahlreiche Publikationen zu friedenspolitischen Themen."
Weitere Informationen zum Buch gibt es auf der Website der AG Friedensforschung
• Waffenruhe wird für Verstärkung Kiewer Truppen genutzt
"Der Verteidigungsminister der Ukraine, Waleri Getelej, hat am Mittwoch eingestanden, dass die ukrainische Armee den Waffenstillstand im Osten des Landes dafür nutzt, um ihre Truppen zu verstärken.
„Wir dürfen kein Szenario ausschließen und wir bereiten uns vor“, sagte Getelej Journalisten in Kiew. „Für uns gibt es dieses Regime der Waffenruhe, um uns auf die Verteidigung unserer Stellungen in den Gebieten Lugansk und Donezk vorzubereiten.“
Der ukrainische Parlamentschef und Ex-Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte die Regierung auf, die Waffenruhe für die Aufstockung des Truppenaufgebots im Osten zu nutzen. „Wir müssen jede Stunde wirksam nutzen. In erster Linie müssen wir die Streitkräfte und alle bewaffneten Formationen, die die Ukraine heute verteidigen, verstärken, aber auch die erlittenen Verluste an Personal und Technik auffüllen“, forderte Turtschinow in einer Regierungssitzung. Außerdem solle die Ukraine alle Waffenfabriken des Landes rund um die Uhr arbeiten lassen sowie alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um schnellstens Waffenhilfe aus dem Ausland zu bekommen.
Zuvor hatten die Volksmilizen in der Ost-Ukraine wiederholt gemeldet, dass Kiew zusätzliche Truppen in die Region verlege. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte es unzulässig, den Waffenstillstand für eine Umgruppierung der Streitkräfte auszunutzen. ..." (RIA Novosti, 10.9.14)
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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
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→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de
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