Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 107

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Neofaschistisches "Asow"-Regiment übernimmt Kontrolle über Mariupol

"Das Regiment „Asow“ stellt die Stadt Mariupol voll unter seine Kontrolle. Der Regimentskommandeur Andrij Bilezjkyi und die Regimentsführung begründen auf Facebook den Schritt mit einer Verschärfung der Situation im Süden und Sabotageakten in Mariupol. “Asow“ übernehme Verantwortung für Maßnahmen zur Vorbeugung der Sabotageakte und Terroranschläge. Die Regimentsführung erinnert in ihrer Mitteilung an Sprengung einer Eisenbahnbrücke in der Nacht zum Dienstag. Die Terroristen hätten versucht, auch zwei weitere Eisenbahnbrücken zu sprengen. Zwei Wachmänner des „Azovstal“-Werkes hätten den Anschlag verhindert. Ein Mann würde bei einer Schießerei getötet, der andere verletzt. ..." (Ukrinform, 23.12.14)
Hier sind u.a. Informationen und Fotos zu "Asow" zu finden
Kiew ließ und lässt von Neonazi-Einheiten wie dem "Asow" u.a. den Häuserkampf gegen Aufständische in der Ostukraine führen, wie u.a. die Frankfurter Rundschau am 10.8.14 berichtete.

• Kiew und NATO bauen Zusammenarbeit aus
"Die Ukraine und die Nato arbeiten an der Bildung eines neuen nationalen Programms zur euroatlantischen Eurointegration unseres Landes, kündigte den Journalisten am Mittwoch in Kiew der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin an, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir arbeiten derzeit mit den Verbündeten und dem Sekretariat der Nato an der Entwicklung des neuen nationalen Jahresprogramms, in dem alle Reformen vollständig präsentiert werden“, sagte der Außenminister.
Ihm zufolge müsse die Ukraine die Reformen durchführen, die sich zum großen Teil mit den Reformen im Rahmen der Implementierung des Assoziierungsabkommens mit der EU überschneiden.
Klimkin bemerkte ferner, dass die Erreichung aller euroatlantischen Standards die Schlüsselpriorität für die Ukraine sein werde. ..." (Ukrinform, 23.12.14)

• NATO-Tür weiter offen für Ukraine

"Die NATO bietet der Ukraine weiter eine Beitrittsperspektive. "Wie auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest beschlossen, steht unsere Tür offen", hieß es in NATO-Kreisen am Dienstag in Brüssel. "Die Ukraine wird ein Mitglied der NATO werden, falls sie darum bittet, die Standards erfüllt und sich an die notwendigen Prinzipien hält".
Ein Beitrittsgesuch werde genau so behandelt werden wie das von jedem anderen Staat. Die NATO-Staaten hatten bereits 2008 der Ukraine - ebenso wie Georgien - grundsätzlich die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Militärbündnis versprochen.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag für ein Gesetz über das Ende der Neutralität gestimmt und damit den Weg für einen NATO-Beitritt frei gemacht. Die NATO-Quelle verwies darauf, dass die Ukraine ein unabhängiges und souveränes Land sei und allein über ihre außenpolitische Ausrichtung entscheiden könne." (Wiener Zeitung online, 23.12.14)
"Das Parlament in Kiew beschloss mit überwältigender Mehrheit, den Blockfreien-Status des Landes aufzuheben. Dafür stimmten 303 Abgeordnete, nur 8 votierten dagegen.
Kiew hatte sich unter dem Druck Russlands im Jahr 2010 dem Lager der Blockfreien angeschlossen. Als Blockfreier gehörte die Ukraine keinem Militärbündnis an. Das Gesetz muss nun von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.
Das EU-freundliche Lager in Kiew sieht sich durch Russland bedroht, seitdem Moskau im März die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Kiew wirft seinem mächtigen Nachbarn zudem vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen.
Westlich orientierte Politiker streben daher einen Beitritt zur Nato an, was in Russland auf entschiedenen Widerstand trifft. Allerdings lehnt auch die Mehrheit der Nato-Staaten einen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis ab. ..." (Tages-Anzeiger online, 23.12.14)
"... Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit. Poroschenko hatte ein Referendum angekündigt, um die Ukrainer über die NATO-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.
Das Gesetz sei "ein Antrag auf Beitritt zur NATO und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands", schrieb der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. "Unser Land wird darauf reagieren müssen." Außenminister Sergej Lawrow erklärte, das Gesetz sei "absolut kontraproduktiv" und würde die Spannungen nur erhöhen.
Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, sprach von einem "negativen" Schritt, der die Richtung des Landes anzeige. Er bezweifelte der Agentur Interfax zufolge allerdings, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der NATO genüge. ..." (Wiener Zeitung online, 23.12.14)
"Die Verabschiedung des Gesetzes über den Verzicht auf den blockfreien Status der Ukraine ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow kontraproduktiv, schürt die Konfrontation und schafft die Illusion, dass mit solchen Gesetzen die Krise in der Ukraine gelöst werden kann. ..." (RIA Novosti, 23.12.14)

• Warschau: Ukrainische NATO-Mitgliedschaft nur Frage der Zeit
"Die Ukraine wird nach Erfüllung aller Nato-Standards und mit Zustimmung ihrer Bürgerinnen und Bürger das Mitglied der Nato und der Europäischen Union sein, sagte auf Radio Zet der polnische Verteidigungsminister, Tomasz Semoniak.
„Die Deklaration des Präsidenten Poroschenko über die Aufhebung des blockfreien Status ist sehr wichtig. Ich denke, das war der erste Schritt, und wir warten die Zeit ab, wann die Ukraine in der Nato sein wird“, sagte Semoniak.
Seiner Meinung nach soll die Nato offen für die potenziellen Mitglieder sein, insbesondere für die Ukraine. „Die Ukraine muss die Standards erfüllen und die ukrainische Gesellschaft muss vor allem die Nato-Mitgliedschaft wollen. Niemand auf der Welt hat das Recht, das zu blockieren. Ich denke, dies ist ein unvermeidlicher Prozess, und die Ukraine wird in der Nato und der Europäischen Union sein“, sagte der polnische Verteidigungsminister. ..." (Ukrinform, 23.12.14)

• Zeitungsbericht: Ukrainischer Kampfjet nach MH17-Absturz ohne Luft-Luft-Raketen gelandet
"Ein ukrainischer Kampfjet Su-25 soll am Tag des Absturzes der malaysischen MH17-Passagiermaschine im Gebiet Donezk mit Luft-Luft-Raketen an Bord gestartet, jedoch ohne sie zurückgekehrt sein, berichtet die russische Zeitung „Komsomoljskaja Prawda“.
Ein nicht näher bezeichneter Mitarbeiter eines ukrainischen Luftwaffenstützpunktes teilte der Zeitung mit, dass sich der Pilot des Kampfjets bestürzt über diesen Vorfall gezeigt habe. Wie der Informant mitteilte, diente er damals selbst auf der Luftwaffenbasis Awiatorskoje nahe Dnepropetrowsk. „Das ist ein gewöhnlicher Flugplatz. Damals waren dort Kampfjets und Hubschrauber stationiert…Die Flugzeuge hoben regelmäßig ab, absolvierten Bombenflüge. Die Su-25-Flugzeuge bombardierten Donezk und Lugansk. Das dauerte lange… Am Nachmittag, knapp eine Stunde vor dem Abschuss der Boeing stiegen drei Kampfjets in den Himmel. An die genaue Zeit erinnere ich mich jetzt nicht. Eines der Flugzeuge war mit Luft-Luft-Raketen bewaffnet. Das war eine Su-25“, erzählte der Mann. Auf die Frage, ob es sich vielleicht nicht um Luft-Luft-Raketen, sondern um Luft-Boden-Raketen gehandelt habe, sagte er: „Nein, ich konnte sie nicht verwechseln. Sie unterscheiden sich durch ihre Größe, Form und Farbe. Sie haben einen Lenkungskopf. Sie waren einfach zu identifizieren.“
„Nach kurzer Zeit kehrte nur ein Flugzeug zurück, die beiden weiteren wurden irgendwo im Osten der Ukraine abgeschossen. Es kehrte das Flugzeug zurück, das mit diesen Raketen bestückt gewesen war – jetzt aber ohne Raketen. Der Pilot zeigte sich darüber fassungslos“, so die Quelle. „Als der  Pilot aus dem Flugzeug ausstieg, sagte er – es war ein anderes Flugzeug“. Als er gefragt wurde, was mit dem Flugzeug geschehen sei, sagte er: „Das Flugzeug war zur falschen Zeit am falschen Ort. Alle Versuche zu einem Gespräch wurden sofort gestoppt. Auch die Piloten unterhielten sich nicht mehr miteinander. Sie sind so… arrogant“.
Der Informant bezeichnete es als möglich, dass der Su-25-Pilot die Boeing mit einem Kampfjet verwechselt hat. „Vielleicht. Die Entfernung war groß. Er kann einfach nicht gesehen haben, was für ein Flugzeug das war“. Die Raketen können Ziele in einer Entfernung von drei bis fünf Kilometern erfassen, darunter in einer maximalen Höhe von 7000 Metern. „Der Pilot kann das Flugzeug nach oben richten und eine Rakete abfeuern. Die Reichweite der Rakete liegt bei mehr als zehn Kilometern“, sagte er.
Der Quelle zufolge kann so eine Rakete einen Flugzeugkörper treffen. „Das hängt von der Modifikation ab. Sie kann den Körper direkt oder 500 Meter vom Flugzeug entfernt treffen“. Hinsichtlich der Tatsache, dass die Splitter konzentriert eine Stelle trafen, mutmaßte der Informant, dass es sich um Schrapnelle gehandelt habe: Bei der Explosion einer solchen Rakete fliegen zuerst Schrapnelle und dann schlage der größte Gefechtsteil der Rakete ein. ..." (RIA Novosti, 23.12.14)

• Poroschenko: Westkurs ohne Alternative
"Die europäische und euroatlantische Integrationen haben keine Alternativen für die Ukraine, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während des traditionellen Neujahrsempfangs der Leiter der diplomatischen Missionen und Vertreter ausländischer Staaten, berichtet der Pressedienst des Staatschefs.
„Die Zugehörigkeit zu Europa ist die einzig mögliche Form der Existenz des Staates Ukraine ... Das ukrainische Volk kämpft jetzt für seine Freiheit, Würde und die Möglichkeit, den gewählten Weg zu gehen. Die Ukrainer haben bereits für ihre Freiheit sehr hohen Preis bezahlt“, sagte der Präsident und stellte fest, dass die Unterzeichnung im Jahr 2014 des Assoziierungsabkommens mit der EU ein strategischer Schritt war, und die Staatmacht alles Möglichen tun werde, um die Reformen durchzuführen und das Abkommen zu implementieren. ..." (Ukrinform, 23.12.14)

• "Regime Change mit Nebenwirkungen"
"Anfang 2014 herrschte in der Ukraine eine gespannte, aber, wie es damals schien, alles in allem stabile Situation. Zwar demonstrierten seit etwa sechs Wochen Anhänger der EU-Assoziierung gegen Präsident Wiktor Janukowitsch und forderten den Rücktritt von Staatschef und Regierung. Aber die Teilnehmerzahlen an den Protesten waren rückläufig, und die Bewegung war regional auf Kiew und die Westukraine beschränkt. Aufrufe der Janukowitsch-Gegner zum Generalstreik waren wirkungslos verhallt. Der Süden und Osten, das industrielle Herz des Landes, taten das, worauf sie stolz waren: arbeiten. Es sah so aus, als könnte Janukowitsch diese Protestwelle aussitzen wie mehrere vorher auch schon.
Die Situation änderte sich in der zweiten Januarhälfte. Am 16. Januar verschärfte das Parlament das Demonstrationsrecht, indem es westeuropäische Standards wie ein Bewaffnungs- und Vermummungsverbot bei Demonstrationen einführte. Die prowestliche Opposition sprach von »Diktaturgesetzen«, drei Tage später unternahm eine bis dahin kaum beachtete Gruppe namens »Rechter Sektor« erstmals einen bewaffneten Angriff gegen die Polizei, die die Zufahrtsstraßen zum Regierungsviertel absperrte. ...
In dieser Situation, in der Janukowitsch die faktische Kontrolle über Teile seines Landes bereits verloren hatte, verstärkte der Westen den Druck auf den Präsidenten, der prowestlichen Opposition Zugeständnisse zu machen. Jenseits der im einzelnen schwer zu rekonstruierenden, aber als Tatsache von westlichen Politikern nicht bestrittenen Geldflüsse an die »demokratische Opposition« traten die europäische und amerikanische Diplomatie und die rechten Aktivisten vom Maidan nach der Moltkeschen Devise »Getrennt marschieren, vereint schlagen« an. Mitte Februar war dieser Moment gekommen. Mehrere Tage lang hatte die Polizei erfolglos versucht, die Zeltstadt der Protestierenden zurückzuerobern. Es wurden Schusswaffen eingesetzt, von wem, ist bis heute nicht geklärt: Es starben etwa 100 Demonstranten und elf Polizisten, teilweise aus gleichartigen Waffen erschossen. Janukowitschs Standing hatte sich dramatisch verschlechtert. Am 20. Februar kamen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew und nötigten ihm einen vorzeitigen Machtverzicht und Verfassungsänderungen ab. Doch der Versuch eines ausgehandelten Machtwechsels in Kiew wurde durch den Maidan torpediert. Seine Hundertschaften stürmten am 22. Februar das Regierungsviertel und zwangen Janukowitsch zur Flucht. Zur Rolle der USA in diesen Tagen äußerte am 22. Februar die Sprecherin des State Departments in Washington lakonisch, der US-Botschafter in Kiew habe »in stündlichem Telefonkontakt« mit den Führern des Maidans gestanden. ..." (Jahresrückblick von Reinhard Lauterbach in junge Welt, 23.12.14)

• Linkspolitiker warnen vor Kriegsfolgen im Donbass
"Dem Donbass droht ein furchtbarer Winter – Abgeordnete der Linken starten Hilfsaktion. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag
Sie haben gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko einen Aufruf zur humanitären Hilfe im Donbass gestartet. Worum geht es da – Medikamente, Lebensmittel?
Im Donbass haben die ukrainischen Truppen unendliche Zerstörungen angerichtet. Die Großstadt Donezk sieht aus wie bombardierte Städte bei uns in Deutschland nach 1945. Viele Menschen leben dort in Ruinen, und es steht ein eiskalter Winter bevor. Den Ärzten fehlen Medikamente, viele Kinder sterben, weil sie nicht behandelt werden können. Wir haben uns jetzt die Aufgabe gestellt, zumindest das Kinderkrankenhaus Gorlowka mit Arzneimitteln zu versorgen.
An wen richtet sich dieser Aufruf?
An alle, jeder sollte mitmachen – es ist unerheblich, ob er oder sie viel oder wenig spendet. Ich habe übrigens auch die Bundesregierung aufgefordert, einen Hilfskonvoi nach Donezk zu schicken.
Und wie ist die Antwort?
»Wir prüfen das«, hieß es – ich möchte mal unterstellen, dass das auch ernsthaft geschieht. Immerhin hat die Regierung ja schon einmal einen Hilfskonvoi in den Westen der Ukraine geschickt. ...
Gibt es schon eine Resonanz auf Ihren Aufruf?
Wir haben viele Anrufe und Mails bekommen – von Ärzten, Schriftstellern und anderen. Viele erinnern sich an die Städtepartnerschaften westdeutscher oder ostdeutscher Städte mit Russland. Gerade aus diesem Spektrum haben wir sehr viel Resonanz erfahren, das macht uns Mut.
Das Sammeln von Medikamenten kann nur ein kleiner Beitrag dazu sein, dass wieder Frieden einkehrt. Wir dürfen keineswegs den politischen Kontext vergessen: Der Waffenstillstand zwischen regulären Streitkräften und Freikorps auf der einen und der ostukrainischen Volksmiliz auf der anderen Seite muss ausgebaut werden, anders können die Menschen in dieser furchtbar kaputten Stadt nicht überleben. ...
Info: Facebook: »Helft den Kindern von Gorlovka«
Spenden: »Hilfe für die Kinder von Donezk«“ (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE79 1005 0000 4184 6308 18, Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke
Medikamentenliste: 030 – 227 73 184"
(junge Welt, 23.12.14)

• Humanitäre Hilfe für Donbass aus Kasachstan
"Die zentralasiatische Republik Kasachstan wird der Donbass-Region im Südosten der Ukraine Lebensmittel für 353 000 US-Dollar liefern. Das teilte das kasachische Außenamt am Montag mit.
Die kasachische Regierung hatte am vergangenen Freitag den Beschluss „Über die Erweisung humanitärer Hilfe für südöstliche Regionen der Ukraine“ gefasst. Ein Betrag in Höhe von 30 000 US-Dollar für humanitäre Belange der Ukraine war bereits am 6. Oktober dieses Jahres an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) überwiesen worden. Die Gesamtsumme der Hilfe betrage somit umgerechnet rund 383 000 US-Dollar." (RIA Novosti, 22.12.14)

• Waffenruhe wird weitgehend eingehalten
"Die Feuereinstellung im Osten der Ukraine wird weitgehend eingehalten. Das stellten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs, Wladimir Putin, Pjotr Poroschenko und Francois Hollande, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in einem Telefongespräch fest, wie der Kreml nach dem Telefonat mitteilte.
Die vier Politiker hätten die Hoffnung geäußert, dass die Videokonferenz vom 19. Dezember unter Teilnahme von Vertretern der Ukraine, der Donbass-Region, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands zur Einberufung einer Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beitragen werde, hieß es in der Mitteilung. Wichtig sei, dass die Feuerpause auch weiter eingehalten und die Entflechtungslinie zwischen den rivalisierenden Seiten endgültig festgelegt werde. ..." (RIA Novosti, 22.12.14)

• Poroschenko will angeblich mit Aufständischen verhandeln 

"Nach mehrfachen gescheiterten Anläufen wollen die ukrainische Regierung und die Aufständischen im Osten des Landes am Mittwoch und Freitag wieder Friedensverhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk führen. Das gab der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag in Kiew bekannt.
Vertreter der prorussischen Separatisten aus Lugansk und Donezk bestätigten ihre Gesprächsbereitschaft. Poroschenkos Erklärung folgte auf eine Telefonkonferenz, an der neben dem ukrainischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch der französische Präsident Francois Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahmen. Die Staats- und Regierungschefs seien übereingekommen, dass die Kontaktgruppe, zu der neben Kiew und Moskau auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehört, Mittwoch und Freitag zusammenkommen. Poroschenko hatte bereits mehrfache Termine benannt, die dann aber nicht zustande kamen.
Am Montag bestätigten die Separatisten ihre Gesprächsbereitschaft. "Es ist wichtig, am Verhandlungstisch Kompromisse zu finden - und nicht mit Waffen", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Donezker Rebellenführer Denis Puschilin. Auch ein Vertreter der selbsternannten "Volksrepublik" Lugansk sagte, er werde nach Minsk kommen, sobald die Einladung eintreffe. ..." (Wiener Zeitung online, 22.12.14)

  

• Weichen gestellt für Friedensgespräche 

"Die ukrainische Regierung und die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben ihre Bereitschaft bestätigt, sich bis Ende Dezember zu Friedensgesprächen in Minsk zu treffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
An der Vermittlung nehmen auch die Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans teil. Doch die Positionen der Konfliktseiten unterscheiden sich stark  – Kiew will die Souveränität im Osten des Landes wiederherstellen. Donezk und Lugansk wollen Bedingungen für mehr Unabhängigkeit aushandeln.
Am Freitag fand die mehrmals verschobene Videokonferenz der Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE) mit Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk statt. Obwohl man sich nicht auf einen Termin für das Vermittlungsgespräch in Minsk einigen konnte, war der Ton deutlich milder.
Der Sprecher der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, rechnet damit, dass die Verhandlungen in Minsk bis zum Jahresende oder früher stattfinden. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichneten die Videokonferenz als Fortschritt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. ..." (RIA Novosti, 22.12.14)

• Kiew lässt den Krieg bezahlen
"Die Ukraine gibt für ihre »antiterroristische Operation« im Donbass täglich den Gegenwert von fünf Millionen US-Dollar aus. Das teilte Präsident Petro Poroschenko am Wochenende mit. Die Zahl an sich ist nicht neu; die Kiewer Angaben zu den Kriegskosten halten sich seit dem Frühjahr ungefähr in dieser Höhe. Auffällig ist jedoch, dass die offiziell deklarierten Ausgaben nicht gesunken sind, obwohl die Intensität der Kämpfe seit einigen Wochen nachgelassen hat. Das deutet darauf hin, dass in diese Zahl auch Teile der laufenden Aufrüstung eingerechnet sind, die unter den militärischen »Investitionen« verbucht werden müssten.
Die neue ukrainische Regierung hat für das kommende Jahr angekündigt, die Militärausgaben auf fünf Prozent des Sozialprodukts zu steigern. Wie aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht, ist das doppelt soviel wie im weltweiten Durchschnitt und um 25 Prozent über den relativen Lasten, die die USA mit Militärausgaben von knapp vier Prozent des Sozialprodukts tragen. Angesichts der Tatsache, dass nach den Worten von Premierminister Arseni Jazenjuk abgesehen von den laufenden Kosten des Krieges die ukrainische Volkswirtschaft durch den Verlust des Donbass auch 20 Prozent ihrer Wertschöpfung und 20 Prozent ihrer Exporterlöse abschreiben musste, ist dieses Programm wirtschaftspolitisch als »ambitioniert« – oder, näher an der Wahrheit, als wahnwitzig – einzuschätzen. Die Kiewer Regierung hat die Rüstungsindustrie des Landes aufgefordert, ohne Rücksicht auf die Kosten im Dreischichtbetrieb zu produzieren. Im Rahmen der Bezahlung sollen die Betriebe Staatsanleihen erhalten. Faktisch ist das ein Zwangskredit, den die Unternehmen ihrem staatlichen Kunden einräumen sollen. Poroschenko rief auch die ausländischen Partner der Ukraine auf, ihr zu diesen Konditionen Rüstungsgüter zu liefern. ..." (junge Welt, 22.12.14)

• Erneut russischer Hilfskonvoi für Ostukraine
"Am Sonntag und Freitag haben weitere russische Lastwagen die Grenze zu den umkämpften Gebiete im Osten der Ukraine überquert. Die Fahrzeuge überbrachten nach russischen Angaben unter anderem Geschenke und Süßigkeiten für Kinder, wie OSZE-Beobachter mitteilten. Bei einer Kontrolle durch die OSZE am Freitag bewahrheiteten sich diese Angaben.
Es handelt sich nach einer OSZE-Mitteilung vom Montagmorgen um den 10. und 11. Konvoi, den die OSZE-Beobachter beim Grenzübergang Donezk seit dem Beginn ihrer Überwachung sahen. Der Konvoi vom Freitag habe sechs Fahrzeuge umfasst, jener am Sonntag deren 92.
Angaben zum Transportgut macht die OSZE nur für die Lastwagen, die am Freitag die Grenze überquerten, und unter Berufung auf russische Grenzbeamte. Demnach hätten sich Geschenke, Spielzeuge, Schokolade und andere Süßigkeiten in den Lastwagen befunden. ...
Keine Angaben machte die OSZE dazu, was der Konvoi vom Sonntag transportierte. Neben den russischen seien aber auch ukrainische Offizielle bei der Kontrolle der Fahrzeuge zugegen gewesen. ..." (Wiener Zeitung online, 22.12.14)

• Kiew will Waffen auf Kredit kaufen 

"Die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine will Waffen und anderes Militärgerät mit Krediten im Ausland einkaufen. "Es besteht Unterstützung und Verständnis bei unseren ausländischen Partnern", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag Medien zufolge bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in Kiew.
Auch die eigenen Rüstungskonzerne seien angewiesen, trotz Staatsschulden in 24-Stunden-Schichten Waffen zu produzieren. Das Fehlen von Geld dürfe nicht das Ende der Produktion bedeuten, meinte der Präsident. "Wir tun alles, um die Schulden rasch zu begleichen", sagte er. Die Ex-Sowjetrepublik hofft auch auf neue Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Nach Darstellung des von der EU und den USA unterstützten Staatschefs liegen die Kosten für die "Anti-Terror-Operation" gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bei 100 Millionen Griwna (rund fünf Millionen Euro) täglich. "Wir müssen uns heute ernsthaft um die Absicherung der Streitkräfte kümmern", sagte Poroschenko.
Für die auf Pump gekauften Waffensysteme im Ausland sicherte der Präsident den Kreditgebern ukrainische Staatsanleihen zu. Diese Möglichkeiten hätten sowohl ukrainische Diplomaten als auch er bei seinen Auslandsreisen ausgelotet, sagte Poroschenko. ..." (Wiener Zeitung online, 20.12.14)

• "Unbekannte" Metallsplitter in MH17-Opfern gefunden
"In den Körpern eines Teils der Insassen der am 17. Juli über dem ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzten malaysischen Boeing sind laut dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) Metallsplitter unbekannter Herkunft entdeckt worden. Wie die Behörde unter Berufung auf Ermittlungsangaben mitteilte, könnte es sich dabei „um Fragmente der Rakete handeln, die die Maschine getroffen hat“.
Laut der Mitteilung des SBU-Pressedienstes wurden im Zuge der von der internationalen Ermittlergruppe vorgenommenen Untersuchungen 5,5 Milliarden Internet-Seiten studiert, „unter anderem Blogs und Foren wie auch Seiten aus sozialen Netzwerken, auf denen unter anderem Fotos und Videos aus der Ostukraine veröffentlicht wurden“.
Gesammelt wurden Aussagen von Zeugen, darunter auch solcher, die bis jetzt im Mittelpunkt des Konflikts stehen, heißt es in der Mitteilung. Per E-mail bekomme die Gruppe weiterhin wertvolle Fotos und Videos. ..." (RIA Novosti, 20.12.14) 

• Poroschenko will mehr Geld vom IWF
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat in einem Telefongespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde um eine Verstärkung der Finanzhilfe für sein Land gebeten.
Wie Poroschenkos Pressedienst mitteilt, haben die Gesprächspartner die wirtschaftliche Situation in der Ukraine, die Erfüllung der Verpflichtungen der Seiten im Rahmen des Standby-Programms des IWF erörtert sowie den weiteren Zeitplan für das Zusammenwirken abgestimmt.
Pjotr Poroschenko habe Christine Lagarde versichert, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds kontinuierlich erfülle. Der Präsident rief den IWF auf, eine Vergrößerung der Finanzhilfe für die Ukraine zu erörtern.
Lagarde bekundete ihre Unterstützung für die Ukraine und bewertete die Bildung der Parlamentskoalition sowie der neuen Regierung positiv. ..." (RIA Novosti, 20.12.14)
"Die Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt in die Ukraine für die weitere Arbeit im Januar 2015 zurück, geht aus der offiziellen Erklärung des Leiters der Mission Nikolai Georgiev nach Ergebnissen der Arbeit im Dezember hervor, berichtet Ukrinform.
„Die Diskussionen werden in den nächsten Wochen nach der Abreise der Mission weiter gehen. Die Mission soll nach Kiew für die Behandlung der Fragen über die Politik mit den ukrainischen Behörden im Januar 2015 zurückkommen“, heißt es in der Erklärung.
Zur gleichen Zeit schätzte man im IWF positiv die durchgeführte Arbeit mit den Vertretern der ukrainischen Behörden am 9.-18. Dezember und bestätigte, dass die ukrainische Regierung bereit sei, entschlossen nach breiter und umfassender Agenda zur Stabilisierung und Reformierung der Wirtschaft und gleichzeitig zur Lösung solcher schwieriger Probleme, die im vergangenen Jahr aufgetreten waren, zu handeln." (Ukrinform, 20.12.14)

• Deutsche Aussenpolitik gescheitert?
"Die in Kiew herrschenden Kleptokraten und Neofaschisten versuchen mit aller Macht, ihren Krieg gegen die Bevölkerung in der Ostukraine zu eskalieren und zu internationalisieren. Juntachef Petro Poroschenko nutzte einen Besuch in Polen, um am Mittwoch anzukündigen, die Ukraine werde aus der Organisation blockfreier Staaten ausscheiden und die NATO-Mitgliedschaft anstreben. Am Freitag veröffentlichte er einen entsprechenden Gesetzentwurf, dessen Annahme in der Obersten Rada kommende Woche Formsache ist. Der am Dienstag eingesetzte neue Sekretär des Kiewer Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, tönte, er wolle »eine der schlagkräftigsten Armeen Europas aufstellen«, um die Krim zu »befreien«. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski versicherte seinerseits, sein Land werde den Kiewern Waffen liefern. Dem Vernehmen nach wird es sich nicht um Defensivausrüstungen handeln.
Noch sind das Ankündigungen, deren Nennwert unbekannt ist. Die von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche unterzeichnete »Bill zur Unterstützung der Freiheit der Ukraine 2014« ist allerdings von anderem Kaliber. Obama ist nun ermächtigt, jederzeit den Konflikt durch direktes militärisches Eingreifen anzuheizen.
Weder die westliche Führungsmacht noch ihre Spezialvasallen in den baltischen Republiken, in Polen und Kiew kümmert dabei die Lage der Bevölkerung in der Ostukraine. Sie ist mit katastrophal zurückhaltend charakterisiert. Die bewusste Herbeiführung dieser Situation dient der Provokation Moskaus. Dasselbe gilt für den geplanten NATO-Beitritt und für die antirussische Hetze, die aus EU-Osteuropa und aus deutschen Medien quillt. ...
Washington und seine EU-Kohorte verschärfen systematisch die Konfrontation mit Russland. Das bedeutet: Die deutsche Außenpolitik ist in diesem Punkt gescheitert. Die Berliner ernten allerdings auch das Resultat eigener Irrationalität. ..." (Arnold Schölzel in junge Welt, 20.12.14)

• Wie gehabt: Kiew auf NATO-Kurs und der Westen auf Sanktionskurs
"Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko hat dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des blockfreien Status der Ukraine vorgelegt. Die Neutralitätspolitik sei nicht »effektiv« für die Sicherheit des Landes, heißt es in einer Erklärung dazu. Das Budapester Memorandum von 1994, mit dem die Ukraine auf den Besitz von Atomwaffen gegen Garantien der USA, Russlands und Großbritanniens verzichtete, habe sich als unwirksam erwiesen. Ziel sei daher die Mitgliedschaft in NATO und EU.
Fast zeitgleich gab US-Präsident Barack Obama bekannt, er habe ein Gesetz zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnet. Es sieht u.a. verstärkte militärische Hilfe für Kiew vor, insbesondere die Lieferung von Panzerabwehrwaffen, Radar- und Ortungsgeräten sowie taktischen Drohnen. Im Etat 2015 stehen dafür 100 Millionen Dollar bereit. Führende ukrainische Politiker hatten zuletzt mehrfach von einer Bereitschaft des Landes zu einem Krieg gegen Russland gesprochen und westliche Unterstützung verlangt.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen in der Nacht zu Freitag auf einem Gipfel in Brüssel, an den Sanktionen gegen Moskau festzuhalten. ..." (junge Welt, 20.12.14)

• Der Rubel im Spekulantenvisier?
"Der »Rubelabsturz« hat wenig mit wirtschaftlichen Fundamentaldaten zu tun. Hier wird vor allem spekuliert, wahrscheinlich nicht besonders glücklich.
Der Rubel im freien Fall, Russland vor Staatspleite: Die Schlagzeilen der westlichen Medien überboten sich, die Kommentare trieften von Häme und Missgunst. Tatsächlich hat der Wechselkurs des Rubel zum US-Dollar zuletzt einen dramatischen Achterbahnkurs hingelegt, nachdem er sich seit Anfang Juli kontinuierlich verschlechtert hatte: Von 33,7 auf 50,3 Rubel für einen Dollar Anfang Dezember. Zu Beginn dieser Woche brach dann Chaos an den Devisenmärkten aus. Keiner schien mehr russische Währung haben zu wollen – obwohl diese inzwischen zu gut einem Viertel durch Goldreserven gedeckt ist. Ganz im Gegensatz zur Währung und dem Verschuldungsgrad der USA.
Moskau verfügt über Devisenreserven von knapp 400 Milliarden Euro. Die Russische Föderation ist mit einem Verschuldungsgrad von 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in einer vergleichsweise guten Position, während der Schuldenberg der US-Regierung mit über 17.000 Milliarden Dollar bei 100 Prozent des BIP liegt.
Russland ist zugleich der mit Abstand größte Energieproduzent der Welt und der bedeutendste Nettoenergieexporteur, die USA könnten selbst laut bestmöglichem Szenario der regierungsoffiziellen Energy Information Agency erst Mitte der 2040er Jahre den Status der angestrebten Energieunabhängigkeit erreichen. ...
Angesichts der miserablen wirtschaftlichen Fundamentaldaten der US-Wirtschaft und ihrer Aussichten kann es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, dass am Montag und Dienstag dieser Woche der Rubel gegenüber dem »starken Dollar« zeitweise fast die Hälfte an Wert verloren hat. ...
Der Kursverfall trifft hauptsächlich die Preise für Importware und damit die Konsumenten aus der Mittelschicht und die Superreichen. Vermutlich wird diese spekulative Attacke auf Russlands Währung nicht zum Dauerzustand werden. ..." (junge Welt, 20.12.14)
Siehe auch Heiner Flassbeck in Neues Deutschland am 18.12.14, S.9: "Wir erleben gerade, wie der Westen das Ende dessen vorantreibt, woran er selbst einige Jahrzehnte lang hartnäckig gearbeitet hat: die Schaffung eines offenen, globalen Wirtschaftssystems. Was derzeit in Russland und der Ukraine geschieht, wird sich bitter rächen, weil der Westen mit seiner Sanktionspolitik in Verbindung mit dem Rückgang des Ölpreises und dem dramatischen Fall des Rubelkurses eine Eskalation der Lage hinnimmt, die sich in beiden Ländern nur in einer unkontrollierbaren Explosion des Nationalismus entladen kann. ...
Man kann sich vorstellen, wie viele im Westen sich klammheimlich die Hände reiben ob der Wucht der Ereignisse, die Russland derzeit treffen. Der Rückgang des Ölpreises trifft die Wirtschaft, aber auch den Haushalt direkt, weil der Staat abhängig ist von den Einnahmen des Ölexports. Die Abwertung des Rubels, die sich in immer größerem Tempo vollzieht, lässt die Devisenreserven der Zentralbank dahinschmelzen und zwingt sie - solange man nicht zu einer vollständigen Kontrolle der Finanzbewegungen und der Devisenströme übergeht -, die Zinsen in einer Situation zu erhöhen, in der dem Land ohnehin eine Rezession droht. Ist das die Entwicklung, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegt, die Krim zurückzugeben und auch sonst alles zu tun, was der Westen, unterstützt von den wirtschaftlichen Sanktionen, von Anfang an verlangt hat?
Wer das hofft, ist ungeheuer naiv. Natürlich wird Russland genau das nicht tun, sondern sich zunehmend abkapseln. ...
In der Ukraine ist trotz vorübergehender Anbindung an den Westen die gleiche Richtung vorgezeichnet. Ein politisch in seinen Grundfesten erschüttertes System, dem neoliberale »Reformen« aufgedrängt werden, die für Jahre ähnlich verheerende Wirkungen wie in Südeuropa haben dürften, kann jederzeit in Richtung Nationalismus abdriften, ohne dass der Westen dann noch irgendetwas dagegen unternehmen könnte. Es war von vorne herein klar, dass man mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen ein Russland, das seine Eigenständigkeit verteidigt, nichts erreichen kann außer einer Verschärfung des Konflikts. Der Westen hat mit seiner hochmütigen »Sanktionspolitik« eine Lawine ins Rollen gebracht, die ohne Schaden kaum mehr aufzuhalten sein wird. Gerade jetzt, wo der Rückgang des Ölpreises und der spekulativ angefeuerte Verfall des Rubelkurses den wirtschaftlichen Druck auf die russische Regierung dramatisch verschärfen, würde eine kluge Politik des Westens einen Schritt zurücktreten und ein Angebot für neue Formen der Kooperation machen. ..."

• US-Ex-Diplomat warnt vor Kiewer Militarisierungsplänen
"Nach der Ankündigung Kiews, eine der stärksten Armeen Europas aufbauen zu wollen, warnt der ehemalige US-Diplomat Thomas Pickering vor schweren Folgen.
„Das ist eine Träumerei, die zu einem Krieg und noch schlimmeren Folgen führen wird“, sagte Pickering, der von 1993 bis 1996 US-Botschafter in Russland und danach Unterstaatssekretär im US-Außenamt war, einem Gespräch mit Sputnik. „Eine gerechte Vereinbarung bei den Gesprächen in Minsk wäre die beste Lösung für die beiden Seiten.“
Der neue ukrainische Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow hatte am Mittwoch den Aufbau einer der stärksten Armee Europas angekündigt, die die Krim „befreien“ soll. ..." (RIA Novosti, 19.12.14)

• Staatsstreich in Kiew von USA gefördert als Antwort auf russische Syrien-Politik
"Der US-Thinktank Stratfor sieht die USA hinter dem Februar-Umsturz in Kiew. Mit dem Machtwechsel in der Ukraine habe Amerika auf das russische Engagement in Syrien reagiert, sagte Stratfor-Chef George Friedman. Die private Denkfabrik Stratfor wird wegen ihrer nachrichtendienstlichen Aktivitäten oft als Schatten-CIA bezeichnet.
Für Russland seien die Ereignisse von Anfang 2014 in der Ukraine ein von den USA organisierter Staatsstreich, sagte Friedman der russischen Tageszeitung Kommersant. „Und in der Tat war das der unverhüllteste Staatsstreich in der Geschichte.“  Nach den Beweggründen Amerikas gefragt, verwies Friedman auf die gewachsene Aktivität Russland im Nahen Osten, einer für die USA sehr wichtigen Region. „Insbesondere in Syrien haben die Russen gezeigt, dass sie die Prozesse im Nahen Osten beeinflussen können (…) Die USA werteten dies als einen Versuch, ihnen zu Schaden. In diesem Zusammenhang sind die Ereignisse in der Ukraine zu betrachten.“
Während Washington dabei war, den Aufstieg der potentiellen Regionalmächte Iran und Irak zu verhindern, „mischten sich die Russen in die Prozesse in Syrien ein“, führte Stratfor-Chef aus. „In Washington entstand daraufhin der Eindruck, dass die Russen die ohnehin instabile Position der USA in der für sie extrem wichtigen Region des Nahen Ostens ins Schwanken bringen wollten.“ „Diese Einmischung brachte viele in Washington zu dem Schluss, dass die Russen ein Problem seien... Man hat beschlossen, sie auf ein anderes Problem in einer anderen Region abzulenken“, so Friedman weiter. „Die Russen haben offenbar nicht damit gerechnet, dass die USA ihre Handlungen so ernst nehmen und Gegenmaßnahmen ergreifen.“ ..." (RIA Novosti, 19.12.14)
Am 1.3.14 hatte ich Folgendes geschrieben:
"Als ich im Herbst [2013] folgende Schlagzeilen las:
"Putin durchkreuzt Obamas Syrien-Mission"
"Putin spielt Katz und Maus mit Obama"
war mir klar, dass die westlichen Kriegstreiber das nicht tatenlos hinnehmen werden, egal, ob Obama Putin heimlich dankbar war, dass er den offenen Krieg gegen Syrien durchkreuzte. Ich war mir sicher, dass der Westen bzw. die daran interessierten Kreise im Westen die nächste Chancen ergreifen werden, um zu versuchen, Russland in die Schranken zu weisen und Putin mit Problemen vor der eigenen Haustür zu beschäftigen. Allein die Aussicht, dass Russland auch nur ansatzweise befürchten könnte, den Zugang zum Schwarzen Meer  über die Krim verlieren zu können, weil in Kiew eine russlandfeindliche Regierung den Zugang sperrt, und die zu erwartende russische Reaktion, sich das nicht gefallen lassen zu wollen, und so wieder mal zu zeigen, wie gefährlich der russische Bär und Putin sind, ja, da muss doch den Kriegstreibern und Regimewechslern in den westlichen Regierungen gewissermaßen einer abgegangen sein, wie es so schön heißt ...
Und endlich gehen die Schlagzeilen wieder andersrum: "Obama droht Putin""

• Obama fördert Kalten Krieg statt Verhandlungen
Anstatt dafür zu sorgen, durch Verhandlungen die Ukraine-Krise zu beenden, ist das Weiße Haus unter Barack Obama weiter in Richtung eines neuen "Kalten Krieges" unterwegs. Das stellt Jon Queally vom Online-Magazin Common Dreams in einem Beitrag vom 17.12.14 fest. Davon zeuge die von Obama angekündigte Unterzeichnung eines provokativen antirussischen Gesetzes, das der US-Kongress vorgelegt hatte (H.R. 5859 - siehe Punkt 6 in Folge 105). Kritiker warnen laut Queally davor, dass damit die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland erhöht werde. Trotz angebliche Vorbehalte wolle der US-Präsident das Gesetz unterzeichnen, das neue wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland ermöglicht ebenso wie die Genehmigung des Verkaufs von militärischer Ausrüstung an die Regierung in Kiew  sowie Hunderte von Millionen von Dollar an weiterer Unterstützung. Queally zitiert aus dem Washingtoner Magazin The Hill vom 16.12.14, wonach dem Weißen Haus klar sei, dass das Gesetz zu Spannungen mit europäischen Partnern der USA führen könne, da es die russischen Energieunternehmen ins Visier nimmt, die europäische Abnehmer beliefern.
Der Autor verweist auf die Kritik des ehemaligen Kongressabgeordneten Denis Kucinich vom 16.12.14 im Online-Magazin Common Dreams sowie darauf, dass nach Ansicht vieler Experten die USA und die NATO eine wesentliche Rolle beim Staatsstreich in Kiew und bei der Unterstützung der Putschistenregierung spielten und spielen. Kucinich habe gewarnt, dass die neuen Sanktionen und  Waffenlieferungen in die Ukraine "vorhersehbare Ergebnisse" haben werden. "Jede westliche Anstachelung erzeugt eine russische Antwort, die dann als ein weiterer Beweis dafür herhält, dass der Westen vorbereitet sein muss für den außerordentlichen Konflikt, den er herbeigeführt hat." Das Ergebnis liege auf der Hand: "Krieg als selbsterfüllende Prophezeiung".

→ hier geht's zu Folge 106

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine