• US-Kongress: Russland ist Aggressor
"In den USA hat man unverzüglich auf die Botschaft des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, an die Föderalversammlung geantwortet, und zwar mit Kommentaren des State Departements und der antirussischen Entschließung 758 des Repräsentantenhauses des USA-Kongresses. Das Dokument enthält die inakzeptable Charakteristik Russlands als eines Aggressors, dort wird eine Reihe von Maßnahmen zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Schwächung Russlands ins Auge gefasst. ..." (Stimme Russlands, 7.12.14)
Die Resolution 758 wurde im US-Kongress am 4.12.14 mit einer Mehrheit von 411 zu 10 Stimmen verabschiedet.
Das österreichische Contra-Magazin berichtete bereits am 5.12.14 darüber: "USA auf Kriegspfad: Abgeordnete ebnen den Weg für einen Krieg mit Russland".
• Heftige Kämpfe und tote Zivilisten in Ostukraine
"In der Ostukraine sind bei Gefechten mindestens acht Zivilisten getötet und Teile der Energieversorgung zerstört worden. Reparaturtrupps seien zu den Leitungen ausgerückt, weil Tausende Menschen bei eisigen Temperaturen in ungeheizten Wohnungen ausharren müssten, teilte die Stadtverwaltung der Separatistenhochburg Donezk am Sonntag mit. Bei den Kämpfen zwei Tage vor einer geplanten Waffenruhe seien zehn Zivilisten verletzt worden, acht Menschen starben. Armee und Aufständische gaben sich gegenseitig die Schuld.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Raum Donezk berichteten erneut von mehreren Militärkolonnen mit insgesamt 100 Lastwagen, die sich ohne Kennzeichen in der Krisenregion bewegt hätten. Der Westen wirft Russland vor, mit Konvois mit Waffen und Kämpfern die moskautreuen Aufständischen zu unterstützen. Die Separatisten betonen jedoch, die Lastwagen von der ukrainischen Armee erbeutet zu haben. ..." (Spiegel online, 7.12.14)
• Poroschenko übergibt Panzer für die "Befreiung" an die Kiewer Truppen
"Mit Dutzenden neuen Panzern und Hubschraubern hat sich die ukrainische Armee kurz vor Wintereinbruch für den weiteren Kampf gegen prorussische Separatisten gerüstet. Staatspräsident Petro Poroschenko übergab das Kriegsgerät dem Militär bei einer Zeremonie auf dem Flugplatz von Tschugujew nahe der Großstadt Charkow, die Sitz eines Panzerwerks ist.
Offiziell gilt eine Waffenruhe in den Regionen Donezk und Lugansk, aber die Feuerpause ist brüchig - fast täglich sterben Kämpfer, Soldaten und Zivilisten.
Am Tag der Streitkräfte stellte Poroschenko unter anderem mehr als 31 neue Panzer in Dienst. Darunter sind Kettenfahrzeuge des Typs T-72, deren Elektronik und Navigationsausrüstung modernisiert wurden. Auch Panzer des Typs T-64 wurden übergeben; sie verfügen über eine automatische Ladeeinrichtung und verbesserten Splitterschutz. Des weiteren kann die Armee künftig Schützenpanzer der Typen SPW-3e und SPW-4e einsetzen. Poroschenko stellte auch Haubitzen 2C1 sowie Mehrzweckhubschrauber Mi-8 und Mi-2 in Dienst.
«Mit diesen mehr als 100 technischen Kampfmitteln und Ihrer Liebe zur Heimat rückt die Stunde der Befreiung unseres Landes von den Feinden näher», sagte der Präsident. Er gebe aber die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des schweren Konflikts nicht auf." (Europeonline, 7.12.14)
• Hollande und Putin mit "Botschaft der Entspannung"
"Der russische Präsident Wladimir Putin sieht eine Waffenruhe in der Ostukraine in greifbarer Nähe. Er hoffe "auf eine Verbesserung in naher Zukunft", sagte er am Samstag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Francois Hollande in Moskau. "Frankreich und Russland sind für ein sofortiges Ende es Blutbades", sagte der Kreml-Chef.
Hollande sagte, er wolle gemeinsam mit Putin eine "Botschaft der Entspannung" senden, "und heute ist sie möglich". Notwendig seien indes "nicht nur Fortschritte, sondern Ergebnisse". Putin betonte, dass Russland die territoriale Integrität des Nachbarlandes unterstütze, forderte aber zugleich ein Ende der ukrainischen Blockade der separatistischen Gebiete in Donezk und Luhansk. Sollte die Wirtschaftsblockade weitergehen, werde es schwer, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen, sagte er.
Russland wirft der Ukraine vor, seit Wochen selbst eine Abspaltung des Konfliktgebiets voranzutreiben. Die Separatistengebiete und die Ukraine seien aufeinander angewiesen, betonte Putin. Unter anderem müssten auch Banken wieder ihre Arbeit aufnehmen, damit sich ein normales Leben entwickeln könne. Außerdem müsse die Ukraine wieder Kohlelieferungen aus dem Donbass zulassen.
Putin und Hollande hatten sich auf Bitten des Elysee-Chefs am Moskauer Flughafen getroffen, Hollande legte dafür einen Zwischenstopp auf seiner Rückreise aus Kasachstan ein. ..." (Wiener Zeitung online, 7.12.14)
• Kiew hat eigene Truppen nicht unter Kontrolle
"Die ukrainische Regierung und die Separatisten werfen einander den Beschuss von Zivilisten vor. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass auch Kiew seine Soldaten nicht vollständig unter Kontrolle hat. ...
Russland und die Ukraine schieben sich wechselseitig die Schuld am Leiden der Bevölkerung zu. Moskau behauptet, die Ukrainer bombardierten Donezk, um friedliche Menschen zu terrorisieren. Die ukrainische Armee erklärte abermals in dieser Woche, es seien stets die Separatisten, die zuerst feuerten. Die Armee schieße zwar zurück, aber nur „wenn sich im Zielgebiet keine Zivilbevölkerung“ aufhalte. Die Granaten, die in Donezk einschlugen, hätten nicht die Streitkräfte, sondern die Separatisten abgefeuert, die durch solche „Provokationen“ die Bevölkerung gegen Kiew aufbringen wollten.
Wer schießt, ist stets unklar. Eindeutig ist nur, dass es Opfer gibt, auf beiden Seiten. Auf die von Russland gestützten Kämpfer fällt der Tatverdacht dann, wenn Gebiete unter ukrainischer Kontrolle getroffen werden. Das kommt immer wieder vor, nicht nur in Piski. Die UN erwähnen in ihrem jüngsten Monatsbericht etwa einen Artillerieangriff auf das von Ukrainern gehaltene Dorf Sartana, bei dem sieben Teilnehmer eines Trauerzuges getötet wurden, und die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ stellt fest, bei einem Angriff auf ukrainische Truppen im Ort Starobeschewe seien durch Streubomben, eine international geächtete Waffe, drei Zivilisten getötet worden. „Die Umstände“ legten dafür eine Verantwortung Russlands oder der Separatisten nahe. Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen. ...
Der Vorwurf des „Selbstbeschusses“ der Separatisten zu Propagandazwecken ist zwar nicht völlig von der Hand zu weisen; Zeugen aus der Bevölkerung, die allerdings aus Sorge um ihre Sicherheit ihre Namen nicht nennen wollten, haben dieser Zeitung gegenüber in zwei Fällen angegeben, sie hätten mit eigenen Augen beobachtet, wie prorussische Kämpfer das eigene Gebiet beschossen hätten - einmal in Slawjansk und einmal in Luhansk. Allerdings sind solche Berichte kaum überprüfbar, und in den Luftschutzkellern von Donezk halten die meisten Bewohner, mit denen diese Zeitung Ende November sprach, solche Darstellungen für Unfug. Hier herrscht die Ansicht vor, für die Zerstörungen seien die ukrainischen Truppen jenseits der Stadtgrenze verantwortlich.
Beweise gibt es für die eine Theorie so wenig wie für die andere. Unbestreitbar ist nur, dass täglich Wohngebiete bombardiert werden, und vieles spricht dafür, dass hier auch die ukrainische Armee, sosehr sie auch die Legitimität ihres Kampfes gegen die russische Intervention im Donbass hervorhebt, nicht immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahrt. Die Zerstörung mancher Donezker Außenbezirke ist zu großflächig für die Theorie der „Provokation“. Würden die Separatisten im großen Stil auf von ihnen selbst kontrollierte Gebiete schießen, wäre das nicht unbeobachtet geblieben. Es hätte sich in Donezk herumgesprochen. Außerdem haben aufgefundene Geschosse und Krater immer wieder einen Beschuss aus Richtung der ukrainischen Stellungen vermuten lassen. Der bekannteste Fall war hier die Tragödie der Schule Nummer 63 im Donezker Flughafenviertel, wo am 5. November zwei Teenager durch Granaten getötet wurden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte damals fest, dass die Granaten von einem Punkt im Nordwesten abgefeuert worden seien - und ein Blick auf den Stadtplan zeigt, dass dort Piski liegt, der Stützpunkt der ukrainischen Truppen. ..." (FAZ online, 6.12.14)
• Desaströse Wirtschaftslage der Ukraine
"Vor knapp zwei Wochen hatte es die Chefin der Ukrainischen Zentralbank, Walerija Gontarewa, zugegeben: Der Goldschatz des Landes hat sich in Luft aufgelöst (jW berichtete). Das blieb nicht ohne Folgen. Nach einer Zeit ungläubigen Staunens und öffentlicher Wutausbrüche wurde am Dienstag dieser Woche die Staatsanwaltschaft von Kiew vom Gericht der Stadt angewiesen, eine Untersuchung gegen Gontarewa wegen »Machtmissbrauchs und unberechtigter Bereicherung« in die Wege zu leiten. Diese Klage dürfte jedoch ebensowenig Aussicht auf Erfolg haben wie die der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), die vor Monaten gegen die ukrainische Armee Anzeige wegen Kriegsverbrechen (Einsatz von Streubomben) erstattet hatte.
Zeugenaussagen zufolge war das Gold (21 Tonnen) am 7. März in einer Nacht- und Nebelaktion um zwei Uhr früh von schwerbewaffneten, maskierten Männern in ein Flugzeug geladen worden, das dann in Richtung USA entschwunden ist. »Man darf gespannt sein, wie lange es dauern wird«, bis dieser oder ähnliche Vorfälle auch in der Ukraine »den Funken der Konterrevolution entzünden«, ätzte der unter dem Pseudonym Tyler Durden im US-Investmentportal Zero Hedge auftretende Blogger am 2. Dezember. In Ägypten habe es weniger als ein Jahr gedauert, »bis sich die Bevölkerung gegen die Marionetten erhoben hat, die ihnen von der CIA und dem US-Außenministerium aufgezwungen worden sind«. Solche Überlegungen könnten auch Olena Schtscherbakowa, Leiterin der Geldabteilung der Zentralbank, veranlasst haben, Anfang der Woche ohne Angabe von Gründen ihren gutbezahlten Job niederzulegen. ...
Die Wirtschaft des Landes wird in diesem Jahr zehn Prozent weniger ausstoßen als 2013. Die Ökonomie der Ukraine sei »akut gefährdet«, hieß es bereits im September-Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF). Hinzu kommt, dass seither auch die zweite Militäroffensive der Junta im Osten kläglich scheiterte und nur hohe Verluste und Kosten zur Folge hatte. Zugleich fördert das gesellschaftliche und politische Chaos die Schattenwirtschaft, was den Steuereinnahmen nicht gut bekommt. ...
Während die Arbeitslosigkeit weiter steigt, sind die Einkommen gefallen. Oft werden Löhne gar nicht mehr gezahlt. Dafür erhöhen sich die Preise umso stärker, für Heizgas um 63 Prozent seit Dezember 2013. Der Strom verteuerte sich um elf Prozent, die medizinische Versorgung um 24, Kraftstoffe und Öle für den Transport um 55 Prozent. Die offizielle Inflationsrate liegt für dieses Jahr bei rund 19 Prozent. ...
Im September-Bericht hat der IWF bereits der EU den Schwarzen Peter zugeschoben. Ohne die Erfüllung der vom Währungsfonds von Kiew verlangten Strukturreformen seien der Organisation für weitere Finanzhilfen weitgehend die Hände gebunden. Deshalb sollen die Steuerzahler der EU das von Faschisten durchsetzte und US-hörige Regime in Kiew finanziell über Wasser halten. ..." (junge Welt, 6.12.14)
• Putin: Wozu dieser Staatsstreich?
Die Tageszeitung junge Welt hat in ihrer Ausgabe vom 6.12.14 den ersten Teil der Rede des rusischen Präsidenten Wladimir Putin vom 4.12.14 auf deutsch veröffentlicht, übersetzt von Helmut Ettinger. Darin sagte Putin zur Ukraine u.a.:
"... Heute müssen wir natürlich auch unsere Einschätzung der Entwicklung in der Ukraine darlegen und zum wiederholten Male erklären, wie wir die Beziehungen zu unseren Partnern in aller Welt gestalten wollen.
Bekanntlich hat Russland die Ukraine und andere Bruderrepubliken der ehemaligen UdSSR an der Wende der neunziger Jahre in ihrem Streben nach Souveränität unterstützt, ja, diesen Prozess in bedeutendem Maße gefördert. Seitdem hat sich an unserer Haltung dazu nichts geändert.
Jedes Volk hat das unveräußerliche, souveräne Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg, auf die Wahl seiner Verbündeten, auf die Entscheidung über die Formen der politischen Organisation seiner Gesellschaft, auf die Entwicklung seiner Wirtschaft und die Gewährleistung seiner Sicherheit. Russland hat dieses Recht immer respektiert und wird es auch weiterhin respektieren. Das gilt in vollem Maße auch für die Ukraine und das ukrainische Brudervolk.
Ja, wir haben den Staatsstreich, die gewaltsame Machtergreifung, in Kiew im Februar dieses Jahres verurteilt. Und was wir heute in der Ukraine sehen, die Tragödie im Südosten des Landes, bestätigt voll und ganz, wie recht wir damit hatten.
Womit hat alles angefangen? Daran muss ich heute erinnern. Man mag kaum glauben, womit es angefangen hat – offenbar mit der technischen Entscheidung von Präsident Janukowitsch, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der Europäischen Union zu verschieben. Ich betone, dabei ging es nicht darum, dieses Dokument abzulehnen, sondern lediglich darum, den Termin zu verschieben, um weiter daran zu arbeiten. Das geschah – daran sei erinnert – in voller Übereinstimmung mit den verfassungsmäßigen Vollmachten eines absolut legitimierten und international anerkannten Staatsoberhauptes.
Wie kann man angesichts dessen eine bewaffnete Machtergreifung, Gewalt und Morde unterstützen? Man denke nur an die blutigen Geschehnisse von Odessa, da Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Wie kann man die dann folgenden Versuche unterstützen, die Menschen im Südosten des Landes, die etwas gegen diese Ungeheuerlichkeiten hatten, mit Waffengewalt zu unterdrücken? Ich wiederhole: Wie kann man so etwas unterstützen? Und dazu noch dieses heuchlerische Gerede vom Schutz des Völkerrechts und der Menschenrechte. Das ist reiner Zynismus. Ich bin sicher, das Volk der Ukraine wird diese Geschehnisse noch einmal bewerten, wie sie es verdienen.
Wie hat sich der Dialog mit unseren amerikanischen und europäischen Partnern zu diesem Thema von Anfang an gestaltet? Nicht zufällig erwähne ich hier die amerikanischen Freunde, denn sie nehmen ständig – ob nun direkt oder hinter den Kulissen – Einfluss auf unser Verhältnis zu den Nachbarstaaten. Manchmal weiß man gar nicht, mit wem man reden soll – mit den Regierungen einiger Länder oder gleich mit deren amerikanischen Schutzherren und Geldgebern. Über das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU hat es überhaupt keinen Dialog gegeben, das habe ich bereits erwähnt. Uns hat man gesagt, das gehe uns nichts an. Volkstümlich gesprochen, hat man uns einfach zum Teufel geschickt. Unsere Argumente, dass Russland und die Ukraine der Freihandelszone der GUS-Staaten angehören, dass wir eine tiefgreifende Kooperation in Industrie und Landwirtschaft und faktisch eine einheitliche Infrastruktur haben, was sich historisch so herausgebildet hat – all das wollte niemand bedenken, ja nicht einmal hören.
Da haben wir gesagt: In Ordnung, wenn sie mit uns keinen Dialog führen wollen, dann sehen wir uns gezwungen, unsere legitimen Interessen einseitig zu schützen. Wir denken nicht daran, für eine aus unserer Sicht falsche Politik auch noch zu zahlen.
Im Ergebnis dessen wurde das Abkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union unterzeichnet und ratifiziert, doch das Inkrafttreten des Handels- und Wirtschaftsteils ist bis zum Ende des nächsten Jahres ausgesetzt. Hatten wir insgesamt also doch recht?
Da fragt man sich: Wozu ist das alles in der Ukraine geschehen? Wozu dieser Staatsstreich? Wozu hat man geschossen, schießt man noch immer und bringt noch immer Menschen um? Im Grunde genommen wurden die Wirtschaft, die Finanzen und der soziale Bereich zerstört, wurde das Land ruiniert. ..."
Der Blogger Der Unbequeme hat den Text der Putin-Rede vollständig auf deutsch online gestellt
Putin fragt u.a. »Wozu schießt man noch immer?« Die junge Welt stellte ein Foto aus Donezk vom 5.12.14 dazu (Screenshot):
• Stromausfall wegen Kohlemangel
"In der Ukraine gehen allmählich die Lichter aus – die Probleme bei der Stromversorgung des Landes werden immer gravierender. Zu den Engpässen kommt es unter anderem wegen des Mangels an Kohle. Die stammt vor allem aus den Bergwerken der Donbassregion im Osten des Landes. Weite Teile des Gebiets stehen unter der Kontrolle prorussischer Rebellen. Ein Grund ist aber auch minderwertige Kohle aus Südafrika. Der Chef eines staatlichen Unternehmens soll bei der Einfuhr davon gewusst haben. Deshalb ist er jetzt wegen Betruges verhaftet worden. “Bis die Probleme mit der Kohle gelöst sind, gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit,” sagte der ukrainische Energieminister Wladimir Demtschischin, “wir müssen unsere Heizkraftwerke so gut wie möglich nutzen. Eigentlich haben wir genug davon. Aber weil wir nicht genug Brennmaterial haben, können sie nicht ihre volle Leistung bringen.” Die Energieversorgung in der Ukraine ist zu 40 Prozent von Kohle abhängig. Die Vorräte belaufen sich auf gerade noch 1,4 Millionen Tonen, weniger als die Hälfte des Bedarfs für die Wintersaison. Deshalb verhandelt Kiew jetzt notgedrungen mit Russland über die Einfuhr von Strom. “Die Ukraine hat nicht genug Kohle, um den Bedarf des Landes zu decken,” berichtete unser Reporter, “die Regierung hat jetzt versprochen, dass Spezialisten in zwei bis drei Tagen eine Mine im Osten des Landes wieder flott machen wollen. Dort könnten dann bis zu 50 000 Tonnen gefördert werden." (Euronews, 5.12.14)
• Der Medien-Krieg und der Triumph der Propaganda
Der renommierte kritische australische Journalist John Pilger hat auf dem Logan Symposium, “Building an Alliance Against Secrecy, Surveillance & Censorship”, vom 5.-7.12.14 organisiert vom Centre for Investigative Journalism, London, in der britischen Hauptstadt die Mainstream-Journalisten als Kriegstreiber kritisiert. Das Magazin Counterpunch hat in seiner Onlineausgabe Pilgers Beitrag veröffentlicht.
Pilger fragt darin, warum so viele Journalisten der Propaganda erlegen und Zensur und Entstellung gängige Praxis seien. "Warum ist der BBC so oft ein Sprachrohr der räuberischen Macht? Warum täuschen die New York Times und die Washington Post ihre Leser?" Pilger fragt, warum jungen Journalisten nicht mehr gelehrt werde, wie die die Medien-Agenda entsteht und wie Objektivität gefälscht werden kann und dass das Wesen der Mainstream-Medien nicht von Information, sondern von Macht bestimmt werde. "Dies sind dringende Fragen. Die Welt steht vor der Aussicht auf einen großen Krieg, vielleicht eines Atomkrieges - mit den Vereinigten Staaten, die sich eindeutig darauf festgelegt haben, Russland zu isolieren und zu provozieren und schließlich China." Diese Wahrheit werde von Journalisten auf den Kopf gestellt und von innen nach außen gedreht, einschließlich derer, die den Krieg gegen den Irak 2003 gefördert haben.
"Die Zeiten, in der wir leben, sind so gefährlich und in der öffentlichen Wahrnehmung so verzerrt, dass Propaganda nicht mehr, wie Edward Bernays es nannte, eine "unsichtbare Regierung" ist. Es ist die Regierung. Sie herrscht direkt, ohne Angst vor Widerspruch, und ihr Hauptziel die Eroberung von uns: unseren Sinn für die Welt, unsere Fähigkeit, Wahrheit von Lüge zu trennen."
Pilger erinnert u.a. daran, dass die wirksamste Kriegstreiber-Propaganda gegen den Irak und dessen Präsident Saddam Hussein 2003 nicht von Boulevard-Blättern wie etwa der Sun oder einem Sender wie Fox News kam. Viel stärker habe gewirkt, dass u.a. die New York Times damals behauptete, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Das Selbe gelte heute z.B. für die Washington Post und den Guardian, die eine kritische Rolle dabei spielten, ihre Leser auf einen neuen "Kalten Krieg" einzustimmen. So hätten diese Zeitungen die Ereignisse in der Ukraine als bösartigen Akt Russlands verfälscht, obwohl die USA, Deutschland und die NATO den faschistschen Putsch in der Ukraine unterstützten. "Diese Umkehrung der Wirklichkeit ist so allgegenwärtig, dass Washingtons militärische Einkreisung und Einschüchterung von Russland nicht in Frage gestellt wird." Pilger weiter: "Wieder einmal wird das Reich des Bösen zu uns kommen, geführt von einem anderen Stalin, oder perverser, von einem neuen Hitler."
Die Unterdrückung der Wahrheit über die Ukraine sei eine der komplettesten Nachrichtensperren, an die sich Pilger erinnet. "Die größte westliche militärische Aufrüstung im Kaukasus und Osteuropa seit dem Zweiten Weltkrieg wird unterschlagen. Washington geheime Hilfe für Kiew und seine Neonazi-Brigaden, verantwortlich für Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung der Ostukraine, wird unterschlagen. Beweise, die die Propaganda widerlegen, dass Russland für den Abschuss eines malaysischen Verkehrsflugzeug verantwortlich ist werden unterschlagen. Und wieder sind angeblich liberalen Medien die Zensoren." Was der russische Präsident zu sagen habe, spiele keine Rolle, so Pilger, er gebe den nützlichen Bösewicht ab. Pilger zitiert seinen US-Kollegen Robert Parry: "Wenn Sie sich fragen wie die Welt in Weltkrieg drei stolpern konnte - so wie sie es vor einem Jahrhundert in den Weltkrieg eins tat - ist alles, was Sie tun müssen, auf den Wahnsinn zu schauen, der praktisch die gesamte US-Politik/Medien-Struktur erfasst hat in Bezug auf die Ukraine, wo sich frühzeitig eine falsche Erzählung von weißen Hüten gegen schwarze Hüten breitmachte und nachweislich unempfindlich gegen Fakten und Verstand ist."
• Chodorkowski bereit, "Revolution" in Russland anzuführen
In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, online veröffentlicht am 5.12.14, hat der russische Unternehmer Michail Chodorkowski erklärt, dass es mit Russlands Präsident Wladimir Putin nur ein schlimmes Ende nehmen kann und nur ein vorbereiteter Regimewechsel für das Land gut ist:
"... Sie nutzen Ihr Geld nun, um ihre politische Bewegung zu finanzieren.
Mit zwei Einschränkungen. Erstens betrachtet Russland mein Geld als gestohlen und droht damit, Überweisungen an Parteien als Geldwäsche zu ahnden. Ich kann Unterstützung daher nur zum Zweck der «persönlichen Verwendung» leisten. Zweitens, das habe ich in den USA gelernt, ist es besser, wenn man seine politische Tätigkeit nicht völlig selber finanziert, sondern sich auch auf weitere Spender abstützt.
Hoffen Sie auf eine baldige Rückkehr nach Russland?
Ich sehe eine Chance von fünfzig Prozent, dass das jetzige Regime in den nächsten zehn Jahren zu existieren aufhört. Dann könnte ich heimkehren. Aber ich sehe nicht, wie dieser Wechsel auf demokratischem, sanftem Weg geschehen könnte. Wir kennen das spanische Modell, als König Juan Carlos nach dem Ende der Diktatur als Garant des Übergangs auftreten konnte. In Russland ist keine solche Kraft in Sicht. Putin beraubte sich der Möglichkeit eines guten Ausgangs, als er sich 2011 zur Rückkehr auf seinen Posten entschied. Falls er jemanden zu seinem Nachfolger bestimmt, werden sich alle an das Schicksal Medwedews erinnern und nicht glauben, dass der neue Präsident wirklich die Macht hat. Putin hat sich selber in eine Sackgasse gebracht: Sein Nachfolger kann nur dann der reale Machthaber sein, wenn er Putin zerstört, physisch oder politisch.
Erwarten Sie somit ein blutiges Ende des Putin-Regimes?
Mehr oder weniger. Es kann sein, dass Putin bis an sein Lebensende regiert oder es eine Palastrevolte gibt. Das Schlimmste wäre, wenn der Kampf auch die Strasse erreicht. Aber ein demokratisches Modell, in dem Putin die Macht einem demokratisch gewählten Nachfolger übergibt, sehe ich nicht.
Also kann man nur warten und hoffen?
Warten und sich vorbereiten. Es wäre sehr schlecht, wenn im Moment von Putins Abgang kein Team da wäre, das die Leitung des Staates übernehmen könnte. Zehntausende von Funktionären, die schwere Verbrechen begangen haben oder sich nicht in ein anderes Staatsmodell einfügen können, müssen dann ersetzt werden. Dafür braucht es glaubwürdige Leute, die an ihre Stelle treten können. Sonst droht eine Staatskrise. Man muss also einen Teil der künftigen Elite heranziehen.
Worin sehen Sie Ihre Rolle? Sie haben einmal erklärt, Sie könnten als «Krisen-Präsident» dienen. Was heisst das?
Russland steht vor zwei Aufgaben. Erstens müssen die verfassungsrechtlichen Spielregeln geändert werden. In unserem System liegt alle Macht beim Präsidenten und beim Zentralstaat. Das zu ändern, wird auf demokratischem Weg nicht gelingen, es braucht «revolutionäre» Massnahmen. Die zweite Aufgabe besteht darin, danach zu normaler, demokratischer Politik überzugehen. Es kann nicht beides von derselben Person erledigt werden. Es braucht eine Übergangsregierung und dann eine, die aus freien Wahlen hervorgeht. Die erste Aufgabe traue ich mir zu, denn ich bin ein Krisenmanager. ..."
• OSZE-Konferenz: "Ukraine erhält Zuspruch, Russland Prügel"
"Bundespräsident Didier Burkhalter war die Anstrengung anzusehen, als er nach fast 12 Stunden Gesprächsmarathon Bilanz zog über den ersten Tag der Ministerkonferenz in Basel. Die 57 Aussenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stünden hinter dem Minsker Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine, erklärte der amtierende Vorsitzende der OSZE. Eine gemeinsame Erklärung kam dennoch nicht zustande. Die Russen hätten sich als Einzige dagegen gesträubt, hiess es von amerikanischer Seite. Burkhalter erklärte, die Aussenminister seien einer gemeinsamen Erklärung überraschend nahegekommen, gescheitert sei sie letztlich daran, dass man sich nicht habe einigen können, was die Gründe für den Ukrainekonflikt seien.
... die Statements der Aussenminister machten schnell klar, wie schwierig dieser Dialog zwischen Russland und den restlichen OSZE-Ländern im Verlauf eines einzigen Jahres geworden ist. Die meisten Redner kritisierten die russische Annexion der Krim scharf und verurteilten Moskaus Einmischung in der Ostukraine. Der Kreml bedrohe mit seinen Aktionen die Sicherheit in Europa, sagten die Delegierten, und verletze das Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine. Das ist ein wichtiger Punkt in der Schlussakte von Helsinki, dem eigentlichen OSZE-Gründungsabkommen.
«Das Vorgehen Russlands ist eine Verletzung des Völkerrechts und kann nicht hingenommen werden», zog der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier die rote Linie. Kanada ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete Russland gänzlich undiplomatisch als Lügner. Moskau versuche permanent, die Wahrheit über die Lage in der Ukraine zu verdrehen, sagte Aussenminister John Russell Baird. «Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden.» Und die OSZE müsse sich die Frage stellen, ob das Konsensus-Modell in dieser Situation überhaupt noch praktizierbar sei.
Das Statement des russischen Aussenministers Sergei Lawrow klang vor diesem Hintergrund wie aus einer anderen Welt. Er schob die Verantwortung für die Krise allein der Ukraine zu, die ihre Verpflichtungen nicht erfülle und etwa eine vereinbarte Verfassungsreform nicht umsetze. Alle Hoffnung ruhe auf dem Minsker Abkommen, sagte Lawrow, Russland stehe hinter der Vereinbarung. Russische Militärexperten leisteten der Ukraine Hilfe bei deren Umsetzung. Lawrow verurteilte die Revolution in Kiew als verfassungswidrigen Umsturz. Er sprach von Verbrechen, die auf dem Maidan, in Odessa oder in Mariupol begangen worden seien und nun aufgeklärt werden müssten. Er monierte seinerseits die Verletzung der Helsinki-Prinzipien und beklagte sich über Einmischung in innere – sprich: russische – Angelegenheiten. Die Nato und die EU hätten «kein Monopol», um in Europa für Sicherheit zu sorgen, sagte Lawrow. «Dann können wir die OSZE gleich abschaffen.»
Doch der russische Aussenminister sagte kein Wort zu den schweren Vorwürfen, die Dutzende Aussenminister in Basel gegen sein Land erhoben, kein Wort zu der klaren Aufforderung der Runde, endlich die Unterstützung für die Rebellen einzustellen und damit dem Minsker Abkommen überhaupt erst eine Chance zu geben. ..." (Tages-Anzeiger online, 5.12.14)
• »Ein Zusammenleben ist nicht mehr möglich«
Die Tageszeitung junge Welt gibt in ihrer Ausgabe vom 5.12.14 die Einschätzung der beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, über die Lage in der Ukraine wieder. Beider waren in dem Land unterwegs gewesen:
"... In einem Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert, den junge Welt hier auszugsweise dokumentiert, schildern die beiden Linke-Abgeordneten ihre Eindrücke. ...
17. November – Briefing durch Botschafter Dr. Christof Weil in Kiew: Unterkühlt war die Stimmung während des Besuches beim deutschen Botschafter in Kiew. Während Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke versuchten, auch Grautöne im ukrainisch-russischen Konflikt zu finden und Ideen für politische Lösungen vorschlugen, bediente Christof Weil die Klaviatur des Kalten Krieges. Wladimir Putin habe zwei Völker (Russen und Ukrainer) auf Generationen entzweit, mit Realitätsverweigerung (bei Putin) lasse sich schwer verhandeln, die ukrainische Armee sei durch russische Agenten bis ins Mark zersetzt, die Ukraine befinde sich im Krieg.
Gespräch mit Alexander Alexandrowitsch (ukrainisches Außenministerium): Ins gleiche Horn blies auch Alexander Alexandrowitsch. Kennzeichen russischer Politik sei der Export von Korruption, Banditismus und Krieg. Auch werde Russland künftig auch über die deutsche Regierung solche Lügen wie jetzt über die ukrainische verbreiten. Russland sei nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa eine Bedrohung. Positiv sieht der Abteilungsleiter die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine, wenn sie sich Europa zuwende und die Kooperation mit der EU und dem IWF in Gang kommt: »Zwei bis drei Jahre wird die Ukraine etwas leiden, dann haben wir mehr Vorteile.« ...
Gespräch mit Alexander Hug: Der Schweizer Alexander Hug ist stellvertretender Leiter der OSZE-Mission in der Ostukraine. In dieser Eigenschaft hat er das Krisengebiet mehrfach bereist. Für ihn sind die Donbass-Funktionäre auch keine »Figuren«, sondern Gesprächspartner. Aufgrund seiner Gespräche und Reisen in den Donbass hat er ein genaues Bild von der Lage. So könne man auch nicht davon ausgehen, dass es eine homogene Separatistenarmee gebe. Nein, es gebe viele verschiedene Gruppierungen, auch ganz kleine Trupps, die sich auch schon einmal gegenseitig bekämpften. Ähnlich, nicht ganz so krass, sei die Situation bei der ukrainischen Armee. Hier gebe es ein Nebeneinander zwischen Freiwilligenbataillonen und ukrainischer Armee. Und speziell einige der radikaleren Freikorps hätten nach seinen Beobachtungen öfter Probleme, sich den ukrainischen Heerführern unterzuordnen. ...
Treffen mit Müttern der Opfer des Massakers im Gewerkschaftshaus: Die Mütter und weiteren Angehörigen von Opfern des Massakers am 2. Mai fordern eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens. Ihr Zusammenschluss wird von Anwälten unterstützt und soll auch das Staatsversagen oder gar eine staatliche Beteiligung ermitteln. Schließlich hat es zum Beispiel nach Ausbruch des Brandes über 40 Minuten gedauert, bis die Feuerwehr – trotz sofortiger Alarmierung – vor Ort war. Und das, obwohl ihr Revier nur wenige hundert Meter vom Gewerkschaftshaus entfernt ist. Auch die Zuschauerrolle einiger Milizionäre, die bei dem Massaker vor Ort waren, muss noch genau untersucht werden. Offensichtlich waren auf den Dächern in der Nähe des Gewerkschaftshauses auch Scharfschützen positioniert, die noch bevor die Demonstranten sich in das Gewerkschaftshaus flüchten konnten, acht Menschen erschossen haben. Mit welchen Widerständen die Hinterbliebenen zu kämpfen haben, wurde beim Besuch des Platzes vor dem Gewerkschaftshaus deutlich. Unbekannte hatten in der Nacht zuvor zum wiederholten Mal die Gedenktafel mit den Fotos der über 60 Ermordeten umgerissen. ..."
Eine ausführlichere Darstellung der Einschätzungen von Gehrcke und Hunko wurde im Blog Rationalgalerie am 4.12.14 veröffentlicht
• "Tag der Stille" in Ostukraine angekündigt
"Im Ringen um einen wirksamen Waffenstillstand in der Ostukraine hat Präsident Petro Poroschenko einen “Tag der Stille” angekündigt. Demnach sollen am kommenden Dienstag die Waffen in der Unruheregion schweigen. Bereits seit Anfang September gilt gemäß des Minsker Abkommens eine offizielle Feuerpause, die aber brüchig ist.
Die prorussischen Aufständischen in Donezk teilten mit, sie seien bereit, die Waffenruhe einzuhalten.Andrej Purgin, Stellvertretender Ministerpräsident der selbsternannten Volksrepublik Donezk: “Wir sind einverstanden, dass am Dienstag um 18 Uhr der Flughafen von Donezk nicht mehr beschossen wird. Damit kommen wir der Unterzeichnung von Dokumenten im Rahmen des Minsker Memorandums und dessen praktischer Umsetzung näher.”
Die notleidende Bevölkerung von Luhansk sehnt überwiegend einen Waffenstillstand herbei: “Wir sind sehr besorgt über das, was passiert. Und wir möchten nicht, dass sich unsere Nationen an einem Krieg beteiligen. Wir benötigen Hilfe und wir bitten darum, dass uns diese Hilfe gewährt wird.”
Nach Angaben der prorussischen Aufständischen beinhaltet die Vereinbarung des Tages der Stille auch den Rückzug schwerer militärischer Geräte vom Flughafen Donezk.
Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak sagte in Kiew, Hauptsache sei, dass Frieden herrsche." (Euronews, 4.12.14)
• US-Außenminister: USA nicht auf Konfrontationskurs
"Am Rande der OSZE-Jahreskonferenz in Basel sind am Donnerstag der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry zu einem direkten Gespräch zusammengekommen. Wegen des Ukraine-Konfliktes sind die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen angespannt. Die OSZE ist eines der wenigen verbliebenen Gesprächsforen.
Lawrow betonte die Kooperationsbereitschaft Russlands: “Heute helfen unsere Militärexperten, die von Präsident Poroschnko eingeladen wurden, den Konfliktparteien, ein Abkommen über den Rückzug der schweren Artillerie zu schließen, das es möglich machen wird, dass die OSZE-Beobachter einen Puffer zwischen den Konfliktparteien bilden können”, sagte Lawrow.
US-Außenminister Kerry forderte Russland auf, sein Verhalten in der Ukraine zu ändern: “Die Vereinigten Staaten und die Länder, die die Souveränität der Ukraine unterstützen, sind nicht auf Konfrontation aus. Wir wollen kein Russland, das sich durch seine eigenen Handlungen selbst isoliert. Im Gegenteil, wir sind davon überzeugt, dass Russland Vertrauen und Beziehungen wiederherstellen kann, wenn es ganz einfach hilft, die Wogen zu glätten”, sagte Kerry. ..." (Euronews, 4.12.14)
• Das Problem des Westens mit der Ukraine
, hat sich in einem Beitrag für die BBC, online veröffentlicht am 4.12.14, Gedanken gemacht, wie der Westen "sein eigenes Ukraine-Problem" lösen könnte. Die Bloggerin Magda hat auf freitag.de den Beitrag zusammenfassend wiedergegeben.
• Ukraine als Außenstelle der US-Politik
"Natalia Jaresko ist neue Finanzministerin der Ukraine. Kein begehrenswerter Job, oder? Der von Putschisten okkupierte Staat ist faktisch pleite. Doch er ist höchst nützlich, um eine geostrategische Machtverschiebung zugunsten der USA anzustoßen und zu beschleunigen. Zugleich besitzt die frühere Sowjetrepublik »innere Werte«, und diese Schätze gilt es zu heben. Frau Jaresko wird dabei nicht scheitern.
Ebenso wie der aus Litauen stammende Finanzexperte Aivaras Abromavicius (er ist jetzt neuer Wirtschaftsminister in Kiew) wurde die US-Investmentbankerin per Blitzverfahren zur »Bürgerin der Ukraine« gemachte. Für ihren jetzigen Job bringt sie nicht nur das nötige Handwerkszeug mit, sie besitzt auch das Mandat der Supermacht. ...
Die Ukraine ist eine Außenstelle der US-Politik. Eine kleine zwar, aber deren höherer Zweck zählt – mit ihrer Hilfe soll Russland geknackt werden. Fünf Milliarden Dollar hat laut Vizeaußenministerin Victoria Nuland die Operation verschlungen, die auf dem Maidan und im Donbass blutige Erfolge feiern konnte. Jetzt stehen Rückzahlungen an, es gilt, die Rendite einzutreiben. Und wer eignet sich da besser als eine Vertreterin des »Geldgebers« – als neue Filialleiterin?
Es gibt noch einiges zu privatisieren. ..." (junge Welt, 4.12.14)
• Kurzschluss in ukrainischem Atomkraftwerk
"Ein Kurzschluss war es, der den Störfall im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ausgelöst hat. In dem leistungsstärksten Kernkraftwerk Europas ist nach der Panne der dritte Reaktorblock abgeschaltet worden. Der technische Defekt hat sich nach Angaben des Kraftwerksbetreibers bereits am vergangenen Freitag ereignet. Dass der Störfall erst am Mittwoch publik wurde, weckte bei vielen Ukrainern ungute Erinnerungen an die Atomkatastrophe von Tschernobyl von 1986 - auch damals wurde die Weltöffentlichkeit erst Tage später informiert. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Störfällen in ukrainischen Atomkraftwerken. Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte jedenfalls am Mittwoch von Energieminister Wladimir Demtschischin umgehende Aufklärung über den "Atomunfall" in der Anlage Saporischschja.
Der beschwichtigte sogleich. "Es gibt nichts Gefährliches", betonte der erst vor wenigen Tagen ernannte Minister. Erhöhte Radioaktivität sei nicht gemessen worden. Der Vorfall stehe in keinerlei Zusammenhang mit der eigentlichen Stromerzeugung, sondern betreffe das Stromverteilungssystem des AKW. Bis Freitag sollte "das Problem" beseitigt sein. "Das ist eine technische Frage - und obwohl der dritte Block abgeschaltet ist, stellt er keine Gefahr dar", versicherte der Minister. Auch das französische Institut für Atomsicherheit (IRSN) hat im 750 Kilometer entfernten Kiew nach eigenen Angaben keine außergewöhnliche radioaktive Belastung gemessen. Vorerst Entwarnung kam auch vom Gesundheitsministerium in Wien.
Doch Ukraines Atomenergie ist ein Hazardspiel. Wie die meisten AKW in dem Land ist das im Südosten gelegene AKW Saporischschja technisch völlig veraltet und für seine Störanfälligkeit bekannt. ..." (Wiener Zeitung online, 3.12.14)
• Vorwürfe an ukrainische Flugsicherung wegen MH17
"Die ukrainische Flugaufsicht hätte laut einem Experten den Luftraum über dem Osten des Landes vor dem mutmasslichen Abschuss von Flug MH17 vollständig sperren müssen. Der Abschuss einer Antonow-Militärmaschine in 6500 Metern Höhe drei Tage zuvor sei «nur mit schweren Flugabwehrraketensystemen» möglich gewesen, sagte Siemon Wezeman vom Stockholmer Institut für Friedensforschung mehreren Medien laut einer Mitteilung.
Diese grösseren Raketensysteme zur Flugabwehr würden «normalerweise ohne Probleme Höhen zwischen 10'000 und 13'000 Metern» erreichen. Die Boeing 777 der malaysischen Fluglinie Malaysia Airlines war am 17. Juli in rund 10'000 Metern Höhe über von prorussischen Separatisten kontrolliertem Gebiet in der Ostukraine mutmasslich abgeschossen worden. Alle 298 Insassen wurden getötet, davon 193 Niederländer. ...
Wezeman sagte der «Süddeutschen Zeitung», dem WDR und dem NDR sowie einem niederländischen Rechercheverbund, es sei höchst verwunderlich, «warum die ukrainischen Behörden den Luftraum in der Region nicht komplett gesperrt haben» und nach dem Abschuss der Antonov lediglich eine Teilsperrung des Luftraums bis zu einer Höhe von 9750 Metern veranlasst worden sei.
Der Anwalt Elmar Giemulla, der Hinterbliebene deutscher Opfer des Absturzes vertritt, äusserte den Verdacht, dass die Ukraine nicht auf Überfluggebühren habe verzichten wollen. Es gehe dabei um «Einnahmen erheblichster Art, die dann der jeweiligen Regierung verloren gehen», sagte er den beteiligten Medien, die von bis zu zwei Millionen Euro täglich sprachen." (Tages-Anzeiger online, 3.12.14)
• Ohne Reformen keine EU-Hilfe für Kiew
"Der Reiseplan von Johannes Hahn wird durch die Ukraine-Krise dichter: Mindestens einmal pro Quartal werde er nach Kiew reisen, kündigte der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar am gestrigen Montag an. Hahn hatte sich vergangenen Donnerstag und Freitag in der ukrainischen Hauptstadt über die Lage vor Ort informiert. Sein Fazit: In der umkämpften Ostukraine spiele sich eine „unglaubliche menschliche Tragödie“ ab.
Erste Priorität der Regierung des von Russland bedrohten Landes ist es, die Ukraine heil durch den Winter zu bringen. In dem Zusammenhang kündigte Hahn an, dass die zweite Tranche der EU-Finanzhilfe „in Kürze“ nach Kiew überwiesen werde. Eine konkrete Summe wollte Hahn nicht nennen, im Vorfeld wurde jedoch der Betrag von 500 Mio. Euro kolportiert. Experten zufolge ist das ein Tropfen auf den heißen Stein – der Finanzierungsbedarf des Landes wird auf rund 15 Mrd. Euro geschätzt.
Mehr Geld könnte von einer internationalen Geberkonferenz kommen – die laut Hahn in „Reformkonferenz“ umbenannt wurde. Die Namensänderung ist als Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen: Die EU will erst dann tiefer in die Taschen greifen, wenn Kiew die versprochenen Reformen auch wirklich umsetzt. ..." (Die Presse online, 1.12.14)
→ hier geht's zu Folge 99
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"In der Ostukraine sind bei Gefechten mindestens acht Zivilisten getötet und Teile der Energieversorgung zerstört worden. Reparaturtrupps seien zu den Leitungen ausgerückt, weil Tausende Menschen bei eisigen Temperaturen in ungeheizten Wohnungen ausharren müssten, teilte die Stadtverwaltung der Separatistenhochburg Donezk am Sonntag mit. Bei den Kämpfen zwei Tage vor einer geplanten Waffenruhe seien zehn Zivilisten verletzt worden, acht Menschen starben. Armee und Aufständische gaben sich gegenseitig die Schuld.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Raum Donezk berichteten erneut von mehreren Militärkolonnen mit insgesamt 100 Lastwagen, die sich ohne Kennzeichen in der Krisenregion bewegt hätten. Der Westen wirft Russland vor, mit Konvois mit Waffen und Kämpfern die moskautreuen Aufständischen zu unterstützen. Die Separatisten betonen jedoch, die Lastwagen von der ukrainischen Armee erbeutet zu haben. ..." (Spiegel online, 7.12.14)
• Poroschenko übergibt Panzer für die "Befreiung" an die Kiewer Truppen
"Mit Dutzenden neuen Panzern und Hubschraubern hat sich die ukrainische Armee kurz vor Wintereinbruch für den weiteren Kampf gegen prorussische Separatisten gerüstet. Staatspräsident Petro Poroschenko übergab das Kriegsgerät dem Militär bei einer Zeremonie auf dem Flugplatz von Tschugujew nahe der Großstadt Charkow, die Sitz eines Panzerwerks ist.
Offiziell gilt eine Waffenruhe in den Regionen Donezk und Lugansk, aber die Feuerpause ist brüchig - fast täglich sterben Kämpfer, Soldaten und Zivilisten.
Am Tag der Streitkräfte stellte Poroschenko unter anderem mehr als 31 neue Panzer in Dienst. Darunter sind Kettenfahrzeuge des Typs T-72, deren Elektronik und Navigationsausrüstung modernisiert wurden. Auch Panzer des Typs T-64 wurden übergeben; sie verfügen über eine automatische Ladeeinrichtung und verbesserten Splitterschutz. Des weiteren kann die Armee künftig Schützenpanzer der Typen SPW-3e und SPW-4e einsetzen. Poroschenko stellte auch Haubitzen 2C1 sowie Mehrzweckhubschrauber Mi-8 und Mi-2 in Dienst.
«Mit diesen mehr als 100 technischen Kampfmitteln und Ihrer Liebe zur Heimat rückt die Stunde der Befreiung unseres Landes von den Feinden näher», sagte der Präsident. Er gebe aber die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des schweren Konflikts nicht auf." (Europeonline, 7.12.14)
• Hollande und Putin mit "Botschaft der Entspannung"
"Der russische Präsident Wladimir Putin sieht eine Waffenruhe in der Ostukraine in greifbarer Nähe. Er hoffe "auf eine Verbesserung in naher Zukunft", sagte er am Samstag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Francois Hollande in Moskau. "Frankreich und Russland sind für ein sofortiges Ende es Blutbades", sagte der Kreml-Chef.
Hollande sagte, er wolle gemeinsam mit Putin eine "Botschaft der Entspannung" senden, "und heute ist sie möglich". Notwendig seien indes "nicht nur Fortschritte, sondern Ergebnisse". Putin betonte, dass Russland die territoriale Integrität des Nachbarlandes unterstütze, forderte aber zugleich ein Ende der ukrainischen Blockade der separatistischen Gebiete in Donezk und Luhansk. Sollte die Wirtschaftsblockade weitergehen, werde es schwer, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen, sagte er.
Russland wirft der Ukraine vor, seit Wochen selbst eine Abspaltung des Konfliktgebiets voranzutreiben. Die Separatistengebiete und die Ukraine seien aufeinander angewiesen, betonte Putin. Unter anderem müssten auch Banken wieder ihre Arbeit aufnehmen, damit sich ein normales Leben entwickeln könne. Außerdem müsse die Ukraine wieder Kohlelieferungen aus dem Donbass zulassen.
Putin und Hollande hatten sich auf Bitten des Elysee-Chefs am Moskauer Flughafen getroffen, Hollande legte dafür einen Zwischenstopp auf seiner Rückreise aus Kasachstan ein. ..." (Wiener Zeitung online, 7.12.14)
• Kiew hat eigene Truppen nicht unter Kontrolle
"Die ukrainische Regierung und die Separatisten werfen einander den Beschuss von Zivilisten vor. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass auch Kiew seine Soldaten nicht vollständig unter Kontrolle hat. ...
Russland und die Ukraine schieben sich wechselseitig die Schuld am Leiden der Bevölkerung zu. Moskau behauptet, die Ukrainer bombardierten Donezk, um friedliche Menschen zu terrorisieren. Die ukrainische Armee erklärte abermals in dieser Woche, es seien stets die Separatisten, die zuerst feuerten. Die Armee schieße zwar zurück, aber nur „wenn sich im Zielgebiet keine Zivilbevölkerung“ aufhalte. Die Granaten, die in Donezk einschlugen, hätten nicht die Streitkräfte, sondern die Separatisten abgefeuert, die durch solche „Provokationen“ die Bevölkerung gegen Kiew aufbringen wollten.
Wer schießt, ist stets unklar. Eindeutig ist nur, dass es Opfer gibt, auf beiden Seiten. Auf die von Russland gestützten Kämpfer fällt der Tatverdacht dann, wenn Gebiete unter ukrainischer Kontrolle getroffen werden. Das kommt immer wieder vor, nicht nur in Piski. Die UN erwähnen in ihrem jüngsten Monatsbericht etwa einen Artillerieangriff auf das von Ukrainern gehaltene Dorf Sartana, bei dem sieben Teilnehmer eines Trauerzuges getötet wurden, und die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ stellt fest, bei einem Angriff auf ukrainische Truppen im Ort Starobeschewe seien durch Streubomben, eine international geächtete Waffe, drei Zivilisten getötet worden. „Die Umstände“ legten dafür eine Verantwortung Russlands oder der Separatisten nahe. Die Reihe der Beispiele ließe sich fortsetzen. ...
Der Vorwurf des „Selbstbeschusses“ der Separatisten zu Propagandazwecken ist zwar nicht völlig von der Hand zu weisen; Zeugen aus der Bevölkerung, die allerdings aus Sorge um ihre Sicherheit ihre Namen nicht nennen wollten, haben dieser Zeitung gegenüber in zwei Fällen angegeben, sie hätten mit eigenen Augen beobachtet, wie prorussische Kämpfer das eigene Gebiet beschossen hätten - einmal in Slawjansk und einmal in Luhansk. Allerdings sind solche Berichte kaum überprüfbar, und in den Luftschutzkellern von Donezk halten die meisten Bewohner, mit denen diese Zeitung Ende November sprach, solche Darstellungen für Unfug. Hier herrscht die Ansicht vor, für die Zerstörungen seien die ukrainischen Truppen jenseits der Stadtgrenze verantwortlich.
Beweise gibt es für die eine Theorie so wenig wie für die andere. Unbestreitbar ist nur, dass täglich Wohngebiete bombardiert werden, und vieles spricht dafür, dass hier auch die ukrainische Armee, sosehr sie auch die Legitimität ihres Kampfes gegen die russische Intervention im Donbass hervorhebt, nicht immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahrt. Die Zerstörung mancher Donezker Außenbezirke ist zu großflächig für die Theorie der „Provokation“. Würden die Separatisten im großen Stil auf von ihnen selbst kontrollierte Gebiete schießen, wäre das nicht unbeobachtet geblieben. Es hätte sich in Donezk herumgesprochen. Außerdem haben aufgefundene Geschosse und Krater immer wieder einen Beschuss aus Richtung der ukrainischen Stellungen vermuten lassen. Der bekannteste Fall war hier die Tragödie der Schule Nummer 63 im Donezker Flughafenviertel, wo am 5. November zwei Teenager durch Granaten getötet wurden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte damals fest, dass die Granaten von einem Punkt im Nordwesten abgefeuert worden seien - und ein Blick auf den Stadtplan zeigt, dass dort Piski liegt, der Stützpunkt der ukrainischen Truppen. ..." (FAZ online, 6.12.14)
• Desaströse Wirtschaftslage der Ukraine
"Vor knapp zwei Wochen hatte es die Chefin der Ukrainischen Zentralbank, Walerija Gontarewa, zugegeben: Der Goldschatz des Landes hat sich in Luft aufgelöst (jW berichtete). Das blieb nicht ohne Folgen. Nach einer Zeit ungläubigen Staunens und öffentlicher Wutausbrüche wurde am Dienstag dieser Woche die Staatsanwaltschaft von Kiew vom Gericht der Stadt angewiesen, eine Untersuchung gegen Gontarewa wegen »Machtmissbrauchs und unberechtigter Bereicherung« in die Wege zu leiten. Diese Klage dürfte jedoch ebensowenig Aussicht auf Erfolg haben wie die der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), die vor Monaten gegen die ukrainische Armee Anzeige wegen Kriegsverbrechen (Einsatz von Streubomben) erstattet hatte.
Zeugenaussagen zufolge war das Gold (21 Tonnen) am 7. März in einer Nacht- und Nebelaktion um zwei Uhr früh von schwerbewaffneten, maskierten Männern in ein Flugzeug geladen worden, das dann in Richtung USA entschwunden ist. »Man darf gespannt sein, wie lange es dauern wird«, bis dieser oder ähnliche Vorfälle auch in der Ukraine »den Funken der Konterrevolution entzünden«, ätzte der unter dem Pseudonym Tyler Durden im US-Investmentportal Zero Hedge auftretende Blogger am 2. Dezember. In Ägypten habe es weniger als ein Jahr gedauert, »bis sich die Bevölkerung gegen die Marionetten erhoben hat, die ihnen von der CIA und dem US-Außenministerium aufgezwungen worden sind«. Solche Überlegungen könnten auch Olena Schtscherbakowa, Leiterin der Geldabteilung der Zentralbank, veranlasst haben, Anfang der Woche ohne Angabe von Gründen ihren gutbezahlten Job niederzulegen. ...
Die Wirtschaft des Landes wird in diesem Jahr zehn Prozent weniger ausstoßen als 2013. Die Ökonomie der Ukraine sei »akut gefährdet«, hieß es bereits im September-Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF). Hinzu kommt, dass seither auch die zweite Militäroffensive der Junta im Osten kläglich scheiterte und nur hohe Verluste und Kosten zur Folge hatte. Zugleich fördert das gesellschaftliche und politische Chaos die Schattenwirtschaft, was den Steuereinnahmen nicht gut bekommt. ...
Während die Arbeitslosigkeit weiter steigt, sind die Einkommen gefallen. Oft werden Löhne gar nicht mehr gezahlt. Dafür erhöhen sich die Preise umso stärker, für Heizgas um 63 Prozent seit Dezember 2013. Der Strom verteuerte sich um elf Prozent, die medizinische Versorgung um 24, Kraftstoffe und Öle für den Transport um 55 Prozent. Die offizielle Inflationsrate liegt für dieses Jahr bei rund 19 Prozent. ...
Im September-Bericht hat der IWF bereits der EU den Schwarzen Peter zugeschoben. Ohne die Erfüllung der vom Währungsfonds von Kiew verlangten Strukturreformen seien der Organisation für weitere Finanzhilfen weitgehend die Hände gebunden. Deshalb sollen die Steuerzahler der EU das von Faschisten durchsetzte und US-hörige Regime in Kiew finanziell über Wasser halten. ..." (junge Welt, 6.12.14)
• Putin: Wozu dieser Staatsstreich?
Die Tageszeitung junge Welt hat in ihrer Ausgabe vom 6.12.14 den ersten Teil der Rede des rusischen Präsidenten Wladimir Putin vom 4.12.14 auf deutsch veröffentlicht, übersetzt von Helmut Ettinger. Darin sagte Putin zur Ukraine u.a.:
"... Heute müssen wir natürlich auch unsere Einschätzung der Entwicklung in der Ukraine darlegen und zum wiederholten Male erklären, wie wir die Beziehungen zu unseren Partnern in aller Welt gestalten wollen.
Bekanntlich hat Russland die Ukraine und andere Bruderrepubliken der ehemaligen UdSSR an der Wende der neunziger Jahre in ihrem Streben nach Souveränität unterstützt, ja, diesen Prozess in bedeutendem Maße gefördert. Seitdem hat sich an unserer Haltung dazu nichts geändert.
Jedes Volk hat das unveräußerliche, souveräne Recht auf einen eigenen Entwicklungsweg, auf die Wahl seiner Verbündeten, auf die Entscheidung über die Formen der politischen Organisation seiner Gesellschaft, auf die Entwicklung seiner Wirtschaft und die Gewährleistung seiner Sicherheit. Russland hat dieses Recht immer respektiert und wird es auch weiterhin respektieren. Das gilt in vollem Maße auch für die Ukraine und das ukrainische Brudervolk.
Ja, wir haben den Staatsstreich, die gewaltsame Machtergreifung, in Kiew im Februar dieses Jahres verurteilt. Und was wir heute in der Ukraine sehen, die Tragödie im Südosten des Landes, bestätigt voll und ganz, wie recht wir damit hatten.
Womit hat alles angefangen? Daran muss ich heute erinnern. Man mag kaum glauben, womit es angefangen hat – offenbar mit der technischen Entscheidung von Präsident Janukowitsch, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der Europäischen Union zu verschieben. Ich betone, dabei ging es nicht darum, dieses Dokument abzulehnen, sondern lediglich darum, den Termin zu verschieben, um weiter daran zu arbeiten. Das geschah – daran sei erinnert – in voller Übereinstimmung mit den verfassungsmäßigen Vollmachten eines absolut legitimierten und international anerkannten Staatsoberhauptes.
Wie kann man angesichts dessen eine bewaffnete Machtergreifung, Gewalt und Morde unterstützen? Man denke nur an die blutigen Geschehnisse von Odessa, da Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Wie kann man die dann folgenden Versuche unterstützen, die Menschen im Südosten des Landes, die etwas gegen diese Ungeheuerlichkeiten hatten, mit Waffengewalt zu unterdrücken? Ich wiederhole: Wie kann man so etwas unterstützen? Und dazu noch dieses heuchlerische Gerede vom Schutz des Völkerrechts und der Menschenrechte. Das ist reiner Zynismus. Ich bin sicher, das Volk der Ukraine wird diese Geschehnisse noch einmal bewerten, wie sie es verdienen.
Wie hat sich der Dialog mit unseren amerikanischen und europäischen Partnern zu diesem Thema von Anfang an gestaltet? Nicht zufällig erwähne ich hier die amerikanischen Freunde, denn sie nehmen ständig – ob nun direkt oder hinter den Kulissen – Einfluss auf unser Verhältnis zu den Nachbarstaaten. Manchmal weiß man gar nicht, mit wem man reden soll – mit den Regierungen einiger Länder oder gleich mit deren amerikanischen Schutzherren und Geldgebern. Über das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU hat es überhaupt keinen Dialog gegeben, das habe ich bereits erwähnt. Uns hat man gesagt, das gehe uns nichts an. Volkstümlich gesprochen, hat man uns einfach zum Teufel geschickt. Unsere Argumente, dass Russland und die Ukraine der Freihandelszone der GUS-Staaten angehören, dass wir eine tiefgreifende Kooperation in Industrie und Landwirtschaft und faktisch eine einheitliche Infrastruktur haben, was sich historisch so herausgebildet hat – all das wollte niemand bedenken, ja nicht einmal hören.
Da haben wir gesagt: In Ordnung, wenn sie mit uns keinen Dialog führen wollen, dann sehen wir uns gezwungen, unsere legitimen Interessen einseitig zu schützen. Wir denken nicht daran, für eine aus unserer Sicht falsche Politik auch noch zu zahlen.
Im Ergebnis dessen wurde das Abkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union unterzeichnet und ratifiziert, doch das Inkrafttreten des Handels- und Wirtschaftsteils ist bis zum Ende des nächsten Jahres ausgesetzt. Hatten wir insgesamt also doch recht?
Da fragt man sich: Wozu ist das alles in der Ukraine geschehen? Wozu dieser Staatsstreich? Wozu hat man geschossen, schießt man noch immer und bringt noch immer Menschen um? Im Grunde genommen wurden die Wirtschaft, die Finanzen und der soziale Bereich zerstört, wurde das Land ruiniert. ..."
Der Blogger Der Unbequeme hat den Text der Putin-Rede vollständig auf deutsch online gestellt
Putin fragt u.a. »Wozu schießt man noch immer?« Die junge Welt stellte ein Foto aus Donezk vom 5.12.14 dazu (Screenshot):
• Stromausfall wegen Kohlemangel
"In der Ukraine gehen allmählich die Lichter aus – die Probleme bei der Stromversorgung des Landes werden immer gravierender. Zu den Engpässen kommt es unter anderem wegen des Mangels an Kohle. Die stammt vor allem aus den Bergwerken der Donbassregion im Osten des Landes. Weite Teile des Gebiets stehen unter der Kontrolle prorussischer Rebellen. Ein Grund ist aber auch minderwertige Kohle aus Südafrika. Der Chef eines staatlichen Unternehmens soll bei der Einfuhr davon gewusst haben. Deshalb ist er jetzt wegen Betruges verhaftet worden. “Bis die Probleme mit der Kohle gelöst sind, gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit,” sagte der ukrainische Energieminister Wladimir Demtschischin, “wir müssen unsere Heizkraftwerke so gut wie möglich nutzen. Eigentlich haben wir genug davon. Aber weil wir nicht genug Brennmaterial haben, können sie nicht ihre volle Leistung bringen.” Die Energieversorgung in der Ukraine ist zu 40 Prozent von Kohle abhängig. Die Vorräte belaufen sich auf gerade noch 1,4 Millionen Tonen, weniger als die Hälfte des Bedarfs für die Wintersaison. Deshalb verhandelt Kiew jetzt notgedrungen mit Russland über die Einfuhr von Strom. “Die Ukraine hat nicht genug Kohle, um den Bedarf des Landes zu decken,” berichtete unser Reporter, “die Regierung hat jetzt versprochen, dass Spezialisten in zwei bis drei Tagen eine Mine im Osten des Landes wieder flott machen wollen. Dort könnten dann bis zu 50 000 Tonnen gefördert werden." (Euronews, 5.12.14)
• Der Medien-Krieg und der Triumph der Propaganda
Der renommierte kritische australische Journalist John Pilger hat auf dem Logan Symposium, “Building an Alliance Against Secrecy, Surveillance & Censorship”, vom 5.-7.12.14 organisiert vom Centre for Investigative Journalism, London, in der britischen Hauptstadt die Mainstream-Journalisten als Kriegstreiber kritisiert. Das Magazin Counterpunch hat in seiner Onlineausgabe Pilgers Beitrag veröffentlicht.
Pilger fragt darin, warum so viele Journalisten der Propaganda erlegen und Zensur und Entstellung gängige Praxis seien. "Warum ist der BBC so oft ein Sprachrohr der räuberischen Macht? Warum täuschen die New York Times und die Washington Post ihre Leser?" Pilger fragt, warum jungen Journalisten nicht mehr gelehrt werde, wie die die Medien-Agenda entsteht und wie Objektivität gefälscht werden kann und dass das Wesen der Mainstream-Medien nicht von Information, sondern von Macht bestimmt werde. "Dies sind dringende Fragen. Die Welt steht vor der Aussicht auf einen großen Krieg, vielleicht eines Atomkrieges - mit den Vereinigten Staaten, die sich eindeutig darauf festgelegt haben, Russland zu isolieren und zu provozieren und schließlich China." Diese Wahrheit werde von Journalisten auf den Kopf gestellt und von innen nach außen gedreht, einschließlich derer, die den Krieg gegen den Irak 2003 gefördert haben.
"Die Zeiten, in der wir leben, sind so gefährlich und in der öffentlichen Wahrnehmung so verzerrt, dass Propaganda nicht mehr, wie Edward Bernays es nannte, eine "unsichtbare Regierung" ist. Es ist die Regierung. Sie herrscht direkt, ohne Angst vor Widerspruch, und ihr Hauptziel die Eroberung von uns: unseren Sinn für die Welt, unsere Fähigkeit, Wahrheit von Lüge zu trennen."
Pilger erinnert u.a. daran, dass die wirksamste Kriegstreiber-Propaganda gegen den Irak und dessen Präsident Saddam Hussein 2003 nicht von Boulevard-Blättern wie etwa der Sun oder einem Sender wie Fox News kam. Viel stärker habe gewirkt, dass u.a. die New York Times damals behauptete, der Irak habe Massenvernichtungswaffen. Das Selbe gelte heute z.B. für die Washington Post und den Guardian, die eine kritische Rolle dabei spielten, ihre Leser auf einen neuen "Kalten Krieg" einzustimmen. So hätten diese Zeitungen die Ereignisse in der Ukraine als bösartigen Akt Russlands verfälscht, obwohl die USA, Deutschland und die NATO den faschistschen Putsch in der Ukraine unterstützten. "Diese Umkehrung der Wirklichkeit ist so allgegenwärtig, dass Washingtons militärische Einkreisung und Einschüchterung von Russland nicht in Frage gestellt wird." Pilger weiter: "Wieder einmal wird das Reich des Bösen zu uns kommen, geführt von einem anderen Stalin, oder perverser, von einem neuen Hitler."
Die Unterdrückung der Wahrheit über die Ukraine sei eine der komplettesten Nachrichtensperren, an die sich Pilger erinnet. "Die größte westliche militärische Aufrüstung im Kaukasus und Osteuropa seit dem Zweiten Weltkrieg wird unterschlagen. Washington geheime Hilfe für Kiew und seine Neonazi-Brigaden, verantwortlich für Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung der Ostukraine, wird unterschlagen. Beweise, die die Propaganda widerlegen, dass Russland für den Abschuss eines malaysischen Verkehrsflugzeug verantwortlich ist werden unterschlagen. Und wieder sind angeblich liberalen Medien die Zensoren." Was der russische Präsident zu sagen habe, spiele keine Rolle, so Pilger, er gebe den nützlichen Bösewicht ab. Pilger zitiert seinen US-Kollegen Robert Parry: "Wenn Sie sich fragen wie die Welt in Weltkrieg drei stolpern konnte - so wie sie es vor einem Jahrhundert in den Weltkrieg eins tat - ist alles, was Sie tun müssen, auf den Wahnsinn zu schauen, der praktisch die gesamte US-Politik/Medien-Struktur erfasst hat in Bezug auf die Ukraine, wo sich frühzeitig eine falsche Erzählung von weißen Hüten gegen schwarze Hüten breitmachte und nachweislich unempfindlich gegen Fakten und Verstand ist."
• Chodorkowski bereit, "Revolution" in Russland anzuführen
In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, online veröffentlicht am 5.12.14, hat der russische Unternehmer Michail Chodorkowski erklärt, dass es mit Russlands Präsident Wladimir Putin nur ein schlimmes Ende nehmen kann und nur ein vorbereiteter Regimewechsel für das Land gut ist:
"... Sie nutzen Ihr Geld nun, um ihre politische Bewegung zu finanzieren.
Mit zwei Einschränkungen. Erstens betrachtet Russland mein Geld als gestohlen und droht damit, Überweisungen an Parteien als Geldwäsche zu ahnden. Ich kann Unterstützung daher nur zum Zweck der «persönlichen Verwendung» leisten. Zweitens, das habe ich in den USA gelernt, ist es besser, wenn man seine politische Tätigkeit nicht völlig selber finanziert, sondern sich auch auf weitere Spender abstützt.
Hoffen Sie auf eine baldige Rückkehr nach Russland?
Ich sehe eine Chance von fünfzig Prozent, dass das jetzige Regime in den nächsten zehn Jahren zu existieren aufhört. Dann könnte ich heimkehren. Aber ich sehe nicht, wie dieser Wechsel auf demokratischem, sanftem Weg geschehen könnte. Wir kennen das spanische Modell, als König Juan Carlos nach dem Ende der Diktatur als Garant des Übergangs auftreten konnte. In Russland ist keine solche Kraft in Sicht. Putin beraubte sich der Möglichkeit eines guten Ausgangs, als er sich 2011 zur Rückkehr auf seinen Posten entschied. Falls er jemanden zu seinem Nachfolger bestimmt, werden sich alle an das Schicksal Medwedews erinnern und nicht glauben, dass der neue Präsident wirklich die Macht hat. Putin hat sich selber in eine Sackgasse gebracht: Sein Nachfolger kann nur dann der reale Machthaber sein, wenn er Putin zerstört, physisch oder politisch.
Erwarten Sie somit ein blutiges Ende des Putin-Regimes?
Mehr oder weniger. Es kann sein, dass Putin bis an sein Lebensende regiert oder es eine Palastrevolte gibt. Das Schlimmste wäre, wenn der Kampf auch die Strasse erreicht. Aber ein demokratisches Modell, in dem Putin die Macht einem demokratisch gewählten Nachfolger übergibt, sehe ich nicht.
Also kann man nur warten und hoffen?
Warten und sich vorbereiten. Es wäre sehr schlecht, wenn im Moment von Putins Abgang kein Team da wäre, das die Leitung des Staates übernehmen könnte. Zehntausende von Funktionären, die schwere Verbrechen begangen haben oder sich nicht in ein anderes Staatsmodell einfügen können, müssen dann ersetzt werden. Dafür braucht es glaubwürdige Leute, die an ihre Stelle treten können. Sonst droht eine Staatskrise. Man muss also einen Teil der künftigen Elite heranziehen.
Worin sehen Sie Ihre Rolle? Sie haben einmal erklärt, Sie könnten als «Krisen-Präsident» dienen. Was heisst das?
Russland steht vor zwei Aufgaben. Erstens müssen die verfassungsrechtlichen Spielregeln geändert werden. In unserem System liegt alle Macht beim Präsidenten und beim Zentralstaat. Das zu ändern, wird auf demokratischem Weg nicht gelingen, es braucht «revolutionäre» Massnahmen. Die zweite Aufgabe besteht darin, danach zu normaler, demokratischer Politik überzugehen. Es kann nicht beides von derselben Person erledigt werden. Es braucht eine Übergangsregierung und dann eine, die aus freien Wahlen hervorgeht. Die erste Aufgabe traue ich mir zu, denn ich bin ein Krisenmanager. ..."
• OSZE-Konferenz: "Ukraine erhält Zuspruch, Russland Prügel"
"Bundespräsident Didier Burkhalter war die Anstrengung anzusehen, als er nach fast 12 Stunden Gesprächsmarathon Bilanz zog über den ersten Tag der Ministerkonferenz in Basel. Die 57 Aussenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stünden hinter dem Minsker Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine, erklärte der amtierende Vorsitzende der OSZE. Eine gemeinsame Erklärung kam dennoch nicht zustande. Die Russen hätten sich als Einzige dagegen gesträubt, hiess es von amerikanischer Seite. Burkhalter erklärte, die Aussenminister seien einer gemeinsamen Erklärung überraschend nahegekommen, gescheitert sei sie letztlich daran, dass man sich nicht habe einigen können, was die Gründe für den Ukrainekonflikt seien.
... die Statements der Aussenminister machten schnell klar, wie schwierig dieser Dialog zwischen Russland und den restlichen OSZE-Ländern im Verlauf eines einzigen Jahres geworden ist. Die meisten Redner kritisierten die russische Annexion der Krim scharf und verurteilten Moskaus Einmischung in der Ostukraine. Der Kreml bedrohe mit seinen Aktionen die Sicherheit in Europa, sagten die Delegierten, und verletze das Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine. Das ist ein wichtiger Punkt in der Schlussakte von Helsinki, dem eigentlichen OSZE-Gründungsabkommen.
«Das Vorgehen Russlands ist eine Verletzung des Völkerrechts und kann nicht hingenommen werden», zog der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier die rote Linie. Kanada ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete Russland gänzlich undiplomatisch als Lügner. Moskau versuche permanent, die Wahrheit über die Lage in der Ukraine zu verdrehen, sagte Aussenminister John Russell Baird. «Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden.» Und die OSZE müsse sich die Frage stellen, ob das Konsensus-Modell in dieser Situation überhaupt noch praktizierbar sei.
Das Statement des russischen Aussenministers Sergei Lawrow klang vor diesem Hintergrund wie aus einer anderen Welt. Er schob die Verantwortung für die Krise allein der Ukraine zu, die ihre Verpflichtungen nicht erfülle und etwa eine vereinbarte Verfassungsreform nicht umsetze. Alle Hoffnung ruhe auf dem Minsker Abkommen, sagte Lawrow, Russland stehe hinter der Vereinbarung. Russische Militärexperten leisteten der Ukraine Hilfe bei deren Umsetzung. Lawrow verurteilte die Revolution in Kiew als verfassungswidrigen Umsturz. Er sprach von Verbrechen, die auf dem Maidan, in Odessa oder in Mariupol begangen worden seien und nun aufgeklärt werden müssten. Er monierte seinerseits die Verletzung der Helsinki-Prinzipien und beklagte sich über Einmischung in innere – sprich: russische – Angelegenheiten. Die Nato und die EU hätten «kein Monopol», um in Europa für Sicherheit zu sorgen, sagte Lawrow. «Dann können wir die OSZE gleich abschaffen.»
Doch der russische Aussenminister sagte kein Wort zu den schweren Vorwürfen, die Dutzende Aussenminister in Basel gegen sein Land erhoben, kein Wort zu der klaren Aufforderung der Runde, endlich die Unterstützung für die Rebellen einzustellen und damit dem Minsker Abkommen überhaupt erst eine Chance zu geben. ..." (Tages-Anzeiger online, 5.12.14)
• »Ein Zusammenleben ist nicht mehr möglich«
Die Tageszeitung junge Welt gibt in ihrer Ausgabe vom 5.12.14 die Einschätzung der beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, über die Lage in der Ukraine wieder. Beider waren in dem Land unterwegs gewesen:
"... In einem Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert, den junge Welt hier auszugsweise dokumentiert, schildern die beiden Linke-Abgeordneten ihre Eindrücke. ...
17. November – Briefing durch Botschafter Dr. Christof Weil in Kiew: Unterkühlt war die Stimmung während des Besuches beim deutschen Botschafter in Kiew. Während Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke versuchten, auch Grautöne im ukrainisch-russischen Konflikt zu finden und Ideen für politische Lösungen vorschlugen, bediente Christof Weil die Klaviatur des Kalten Krieges. Wladimir Putin habe zwei Völker (Russen und Ukrainer) auf Generationen entzweit, mit Realitätsverweigerung (bei Putin) lasse sich schwer verhandeln, die ukrainische Armee sei durch russische Agenten bis ins Mark zersetzt, die Ukraine befinde sich im Krieg.
Gespräch mit Alexander Alexandrowitsch (ukrainisches Außenministerium): Ins gleiche Horn blies auch Alexander Alexandrowitsch. Kennzeichen russischer Politik sei der Export von Korruption, Banditismus und Krieg. Auch werde Russland künftig auch über die deutsche Regierung solche Lügen wie jetzt über die ukrainische verbreiten. Russland sei nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa eine Bedrohung. Positiv sieht der Abteilungsleiter die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine, wenn sie sich Europa zuwende und die Kooperation mit der EU und dem IWF in Gang kommt: »Zwei bis drei Jahre wird die Ukraine etwas leiden, dann haben wir mehr Vorteile.« ...
Gespräch mit Alexander Hug: Der Schweizer Alexander Hug ist stellvertretender Leiter der OSZE-Mission in der Ostukraine. In dieser Eigenschaft hat er das Krisengebiet mehrfach bereist. Für ihn sind die Donbass-Funktionäre auch keine »Figuren«, sondern Gesprächspartner. Aufgrund seiner Gespräche und Reisen in den Donbass hat er ein genaues Bild von der Lage. So könne man auch nicht davon ausgehen, dass es eine homogene Separatistenarmee gebe. Nein, es gebe viele verschiedene Gruppierungen, auch ganz kleine Trupps, die sich auch schon einmal gegenseitig bekämpften. Ähnlich, nicht ganz so krass, sei die Situation bei der ukrainischen Armee. Hier gebe es ein Nebeneinander zwischen Freiwilligenbataillonen und ukrainischer Armee. Und speziell einige der radikaleren Freikorps hätten nach seinen Beobachtungen öfter Probleme, sich den ukrainischen Heerführern unterzuordnen. ...
Treffen mit Müttern der Opfer des Massakers im Gewerkschaftshaus: Die Mütter und weiteren Angehörigen von Opfern des Massakers am 2. Mai fordern eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens. Ihr Zusammenschluss wird von Anwälten unterstützt und soll auch das Staatsversagen oder gar eine staatliche Beteiligung ermitteln. Schließlich hat es zum Beispiel nach Ausbruch des Brandes über 40 Minuten gedauert, bis die Feuerwehr – trotz sofortiger Alarmierung – vor Ort war. Und das, obwohl ihr Revier nur wenige hundert Meter vom Gewerkschaftshaus entfernt ist. Auch die Zuschauerrolle einiger Milizionäre, die bei dem Massaker vor Ort waren, muss noch genau untersucht werden. Offensichtlich waren auf den Dächern in der Nähe des Gewerkschaftshauses auch Scharfschützen positioniert, die noch bevor die Demonstranten sich in das Gewerkschaftshaus flüchten konnten, acht Menschen erschossen haben. Mit welchen Widerständen die Hinterbliebenen zu kämpfen haben, wurde beim Besuch des Platzes vor dem Gewerkschaftshaus deutlich. Unbekannte hatten in der Nacht zuvor zum wiederholten Mal die Gedenktafel mit den Fotos der über 60 Ermordeten umgerissen. ..."
Eine ausführlichere Darstellung der Einschätzungen von Gehrcke und Hunko wurde im Blog Rationalgalerie am 4.12.14 veröffentlicht
• "Tag der Stille" in Ostukraine angekündigt
"Im Ringen um einen wirksamen Waffenstillstand in der Ostukraine hat Präsident Petro Poroschenko einen “Tag der Stille” angekündigt. Demnach sollen am kommenden Dienstag die Waffen in der Unruheregion schweigen. Bereits seit Anfang September gilt gemäß des Minsker Abkommens eine offizielle Feuerpause, die aber brüchig ist.
Die prorussischen Aufständischen in Donezk teilten mit, sie seien bereit, die Waffenruhe einzuhalten.Andrej Purgin, Stellvertretender Ministerpräsident der selbsternannten Volksrepublik Donezk: “Wir sind einverstanden, dass am Dienstag um 18 Uhr der Flughafen von Donezk nicht mehr beschossen wird. Damit kommen wir der Unterzeichnung von Dokumenten im Rahmen des Minsker Memorandums und dessen praktischer Umsetzung näher.”
Die notleidende Bevölkerung von Luhansk sehnt überwiegend einen Waffenstillstand herbei: “Wir sind sehr besorgt über das, was passiert. Und wir möchten nicht, dass sich unsere Nationen an einem Krieg beteiligen. Wir benötigen Hilfe und wir bitten darum, dass uns diese Hilfe gewährt wird.”
Nach Angaben der prorussischen Aufständischen beinhaltet die Vereinbarung des Tages der Stille auch den Rückzug schwerer militärischer Geräte vom Flughafen Donezk.
Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak sagte in Kiew, Hauptsache sei, dass Frieden herrsche." (Euronews, 4.12.14)
• US-Außenminister: USA nicht auf Konfrontationskurs
"Am Rande der OSZE-Jahreskonferenz in Basel sind am Donnerstag der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry zu einem direkten Gespräch zusammengekommen. Wegen des Ukraine-Konfliktes sind die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen angespannt. Die OSZE ist eines der wenigen verbliebenen Gesprächsforen.
Lawrow betonte die Kooperationsbereitschaft Russlands: “Heute helfen unsere Militärexperten, die von Präsident Poroschnko eingeladen wurden, den Konfliktparteien, ein Abkommen über den Rückzug der schweren Artillerie zu schließen, das es möglich machen wird, dass die OSZE-Beobachter einen Puffer zwischen den Konfliktparteien bilden können”, sagte Lawrow.
US-Außenminister Kerry forderte Russland auf, sein Verhalten in der Ukraine zu ändern: “Die Vereinigten Staaten und die Länder, die die Souveränität der Ukraine unterstützen, sind nicht auf Konfrontation aus. Wir wollen kein Russland, das sich durch seine eigenen Handlungen selbst isoliert. Im Gegenteil, wir sind davon überzeugt, dass Russland Vertrauen und Beziehungen wiederherstellen kann, wenn es ganz einfach hilft, die Wogen zu glätten”, sagte Kerry. ..." (Euronews, 4.12.14)
• Das Problem des Westens mit der Ukraine
, hat sich in einem Beitrag für die BBC, online veröffentlicht am 4.12.14, Gedanken gemacht, wie der Westen "sein eigenes Ukraine-Problem" lösen könnte. Die Bloggerin Magda hat auf freitag.de den Beitrag zusammenfassend wiedergegeben.
• Ukraine als Außenstelle der US-Politik
"Natalia Jaresko ist neue Finanzministerin der Ukraine. Kein begehrenswerter Job, oder? Der von Putschisten okkupierte Staat ist faktisch pleite. Doch er ist höchst nützlich, um eine geostrategische Machtverschiebung zugunsten der USA anzustoßen und zu beschleunigen. Zugleich besitzt die frühere Sowjetrepublik »innere Werte«, und diese Schätze gilt es zu heben. Frau Jaresko wird dabei nicht scheitern.
Ebenso wie der aus Litauen stammende Finanzexperte Aivaras Abromavicius (er ist jetzt neuer Wirtschaftsminister in Kiew) wurde die US-Investmentbankerin per Blitzverfahren zur »Bürgerin der Ukraine« gemachte. Für ihren jetzigen Job bringt sie nicht nur das nötige Handwerkszeug mit, sie besitzt auch das Mandat der Supermacht. ...
Die Ukraine ist eine Außenstelle der US-Politik. Eine kleine zwar, aber deren höherer Zweck zählt – mit ihrer Hilfe soll Russland geknackt werden. Fünf Milliarden Dollar hat laut Vizeaußenministerin Victoria Nuland die Operation verschlungen, die auf dem Maidan und im Donbass blutige Erfolge feiern konnte. Jetzt stehen Rückzahlungen an, es gilt, die Rendite einzutreiben. Und wer eignet sich da besser als eine Vertreterin des »Geldgebers« – als neue Filialleiterin?
Es gibt noch einiges zu privatisieren. ..." (junge Welt, 4.12.14)
• Kurzschluss in ukrainischem Atomkraftwerk
"Ein Kurzschluss war es, der den Störfall im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ausgelöst hat. In dem leistungsstärksten Kernkraftwerk Europas ist nach der Panne der dritte Reaktorblock abgeschaltet worden. Der technische Defekt hat sich nach Angaben des Kraftwerksbetreibers bereits am vergangenen Freitag ereignet. Dass der Störfall erst am Mittwoch publik wurde, weckte bei vielen Ukrainern ungute Erinnerungen an die Atomkatastrophe von Tschernobyl von 1986 - auch damals wurde die Weltöffentlichkeit erst Tage später informiert. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Störfällen in ukrainischen Atomkraftwerken. Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte jedenfalls am Mittwoch von Energieminister Wladimir Demtschischin umgehende Aufklärung über den "Atomunfall" in der Anlage Saporischschja.
Der beschwichtigte sogleich. "Es gibt nichts Gefährliches", betonte der erst vor wenigen Tagen ernannte Minister. Erhöhte Radioaktivität sei nicht gemessen worden. Der Vorfall stehe in keinerlei Zusammenhang mit der eigentlichen Stromerzeugung, sondern betreffe das Stromverteilungssystem des AKW. Bis Freitag sollte "das Problem" beseitigt sein. "Das ist eine technische Frage - und obwohl der dritte Block abgeschaltet ist, stellt er keine Gefahr dar", versicherte der Minister. Auch das französische Institut für Atomsicherheit (IRSN) hat im 750 Kilometer entfernten Kiew nach eigenen Angaben keine außergewöhnliche radioaktive Belastung gemessen. Vorerst Entwarnung kam auch vom Gesundheitsministerium in Wien.
Doch Ukraines Atomenergie ist ein Hazardspiel. Wie die meisten AKW in dem Land ist das im Südosten gelegene AKW Saporischschja technisch völlig veraltet und für seine Störanfälligkeit bekannt. ..." (Wiener Zeitung online, 3.12.14)
• Vorwürfe an ukrainische Flugsicherung wegen MH17
"Die ukrainische Flugaufsicht hätte laut einem Experten den Luftraum über dem Osten des Landes vor dem mutmasslichen Abschuss von Flug MH17 vollständig sperren müssen. Der Abschuss einer Antonow-Militärmaschine in 6500 Metern Höhe drei Tage zuvor sei «nur mit schweren Flugabwehrraketensystemen» möglich gewesen, sagte Siemon Wezeman vom Stockholmer Institut für Friedensforschung mehreren Medien laut einer Mitteilung.
Diese grösseren Raketensysteme zur Flugabwehr würden «normalerweise ohne Probleme Höhen zwischen 10'000 und 13'000 Metern» erreichen. Die Boeing 777 der malaysischen Fluglinie Malaysia Airlines war am 17. Juli in rund 10'000 Metern Höhe über von prorussischen Separatisten kontrolliertem Gebiet in der Ostukraine mutmasslich abgeschossen worden. Alle 298 Insassen wurden getötet, davon 193 Niederländer. ...
Wezeman sagte der «Süddeutschen Zeitung», dem WDR und dem NDR sowie einem niederländischen Rechercheverbund, es sei höchst verwunderlich, «warum die ukrainischen Behörden den Luftraum in der Region nicht komplett gesperrt haben» und nach dem Abschuss der Antonov lediglich eine Teilsperrung des Luftraums bis zu einer Höhe von 9750 Metern veranlasst worden sei.
Der Anwalt Elmar Giemulla, der Hinterbliebene deutscher Opfer des Absturzes vertritt, äusserte den Verdacht, dass die Ukraine nicht auf Überfluggebühren habe verzichten wollen. Es gehe dabei um «Einnahmen erheblichster Art, die dann der jeweiligen Regierung verloren gehen», sagte er den beteiligten Medien, die von bis zu zwei Millionen Euro täglich sprachen." (Tages-Anzeiger online, 3.12.14)
• Ohne Reformen keine EU-Hilfe für Kiew
"Der Reiseplan von Johannes Hahn wird durch die Ukraine-Krise dichter: Mindestens einmal pro Quartal werde er nach Kiew reisen, kündigte der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar am gestrigen Montag an. Hahn hatte sich vergangenen Donnerstag und Freitag in der ukrainischen Hauptstadt über die Lage vor Ort informiert. Sein Fazit: In der umkämpften Ostukraine spiele sich eine „unglaubliche menschliche Tragödie“ ab.
Erste Priorität der Regierung des von Russland bedrohten Landes ist es, die Ukraine heil durch den Winter zu bringen. In dem Zusammenhang kündigte Hahn an, dass die zweite Tranche der EU-Finanzhilfe „in Kürze“ nach Kiew überwiesen werde. Eine konkrete Summe wollte Hahn nicht nennen, im Vorfeld wurde jedoch der Betrag von 500 Mio. Euro kolportiert. Experten zufolge ist das ein Tropfen auf den heißen Stein – der Finanzierungsbedarf des Landes wird auf rund 15 Mrd. Euro geschätzt.
Mehr Geld könnte von einer internationalen Geberkonferenz kommen – die laut Hahn in „Reformkonferenz“ umbenannt wurde. Die Namensänderung ist als Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen: Die EU will erst dann tiefer in die Taschen greifen, wenn Kiew die versprochenen Reformen auch wirklich umsetzt. ..." (Die Presse online, 1.12.14)
→ hier geht's zu Folge 99
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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