• Steinmeier warnt vor Folgen der Sanktionen gegen Russland
"Täglich verlor der Rubel in dieser Woche an Wert, die russische Staatsbank musste mit drastischen Maßnahmen eingreifen. Russlands Wirtschaft und Haushalt stehen unter gewaltigem Druck. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun vor den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockert, antwortete Steinmeier in einem SPIEGEL-Gespräch: "Die Sorge habe ich."
Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. "Ich kann davor nur warnen", sagte Steinmeier. Zugleich sprach er sich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. "Deshalb bin ich gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube", sagte der Außenminister.
Russland zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise, sagte Steinmeier. Zusammen mit dem dramatischen Rubelverfall und den steil fallenden Energiepreisen sei das eine handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise, die sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten werde. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät", sagte der Außenminister. "Das sollten wir bei unserer Sanktionspolitik im Blick haben", so der SPD-Politiker. ..." (Spiegel online, 19.12.14)
• Erneut Gefechte trotz Waffenruhe
"Bei den schwersten Gefechten in der Ostukraine seit Beginn einer neuen Waffenruhe vergangene Woche sind fünf ukrainische Soldaten getötet worden. Binnen 24 Stunden seien zudem sieben weitere Soldaten verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Freitag.
Die Regierung in Kiew hatte am 9. Dezember mit den prorussischen Rebellen eine Waffenruhe unterzeichnet, nachdem eine Anfang September vereinbarte Feuerpause von beiden Seiten regelmässig gebrochen worden war.
Die neue Waffenruhe soll den Boden bereiten für umfassende Friedensverhandlungen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Gespräche bereits am kommenden Sonntag abhalten. Separatistenführer Denis Puschilin sagte jedoch am Freitag, die Rebellen seien «aus technischen Gründen» für einen Termin am kommenden Montag. ..." (Tages-Anzeiger online, 19.12.14)
• NATO-Länder und USA liefern Ukraine gebrauchte Waffen
"Die USA und andere Nato-Länder wollen die Ukraine bei der Modernisierung deren Streitkräfte unterstützen und dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. Gleichzeitig werden sie dadurch ihre alte Militärtechnik los.
Unter anderem dürfte Kiew mit einem Teil der aus Afghanistan abgezogenen bzw. abzuziehenden Waffen rechnen. Das sagte gestern US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland.
Zuvor wurde bereits mitgeteilt, dass Ungarn die Ukraine mit T-72-Panzern versorgt hatte. Außerdem hat Kiew bei Großbritannien eine Partie der Schützenpanzerwagen Saxon gekauft. Laut Medienberichten hat der ukrainische Rüstungsindustriekonzern Ukroboronprom einen Vertrag mit der US-amerikanischen Firma Barrett über den Kauf von Waffen und Militärtechnik, darunter von schweren Scharfschützengewehren, abgeschlossen. Zudem rechnen die Ukrainer mit Kommunikationstechnik, Anti-Panzer-Waffen, Funkmessgeräten und möglicherweise Drohnen. Die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, teilte mit, dass die Streitkräfte bereits Ausrüstung, Marschverpflegung, medizinische Ausrüstung, Bettwäsche usw. erhalten haben. ..." (RIA Novosti, 19.12.14)
"Die USA planen laut Vizeaußenministerin Victoria Nuland, bei der Modernisierung der ukrainischen Armee zu helfen. Mit Kiew werden vor allem Möglichkeiten für Lieferungen von Militärtransportmitteln an die Ukraine besprochen, die aus Afghanistan in die USA zurückkehren.
„Wir haben die Absicht, bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte weiter Hilfe zu leisten. Insbesondere werden mit der ukrainischen Regierung Möglichkeiten für Lieferungen von Militärtransportmitteln besprochen, die nach dem Abzug des Kontingents aus Afghanistan freigesetzt worden sind“, sagte Nuland bei einem Rundtischgespräch mit ausländischen Journalisten." (RIA Novosti, 18.12.14)
• Jazenjuk erklärt Putin zum Drogensüchtigen und will mehr Hilfe und Waffen vom Westen
"Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Drogenabhängigen verglichen. Seine aggressive Politik mache Putin "zu einem Drogensüchtigen", sagte Jazenjuk im Interview mit dem SPIEGEL. "Sein Überleben ist abhängig von weiteren Landnahmen auf fremdem Staatsgebiet. Er braucht immer neue Annexionen."
Der Applaus, den Putin durch die Annexion der Krim daheim erhalten habe, werde nicht ewig anhalten, da es der russischen Bevölkerung wegen der Sanktionen des Westens zunehmend schlechter gehe. "Um seine Popularität zu bewahren, muss Putin weitere internationale Verbrechen begehen", warnte Jazenjuk: "Sonst ist er politisch tot."
Der ukrainische Regierungschef forderte den Westen auf, mehr für sein Land zu tun. "Wir stehen vor einer wirtschaftlichen Katastrophe und der Frage von Krieg und Frieden", sagte der Premierminister. "Wir brauchen mehr finanzielle und militärische Hilfe, Waffenlieferungen sind für uns von zentraler Bedeutung." ..." (Spiegel online, 19.12.14)
• Lawrow: Westen ermuntert Kriegstreiber in Kiew
"Der Westen ermuntert laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit allen Mitteln „die Kriegspartei“ in Kiew.
Wie er am Freitag nach seinen Verhandlungen mit dem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic sagte, besteht dies unter anderem „im totalen Schweigen über das abscheuliche Lustrationsgesetz“ in der Ukraine, „im totalen Schweigen über die Unterstützung der Wirtschaftsblockade der Südostukraine“, aber auch „im Ausbleiben jeglicher Aufregung (im Westen) über die Untätigkeit bei der Ermittlung diverser Verbrechen in der Ukraine“." (RIA Novosti, 19.12.14)
• Der Westen finanziert den Krieg Kiews gegen die Ostukraine und soll Staatsbankrott verhindern
"Alle Welt redet vom freien Fall, dem die russische Wirtschaft kurz vor Jahresende ausgesetzt ist. Was eine ebenso aufgescheuchte Resonanz verdient, aber nicht bekommt, ist der offensichtliche, quasi eingestandene Staatsbankrott der Ukraine. Aber so ist das: Die selektive Wahrnehmung entspricht der widersprüchlichen Interessenlage von Verbündeten und Förderern der Regierung Poroschenko/Jazenjuk im Ausland.
Unisono müsste aus dieser Richtung der Rat, wenn nicht die Forderung laut werden: Beenden Sie den Krieg im Osten, suchen Sie nach einer Verhandlungslösung, gehen Sie vom Status quo aus, den neuen politischen Realitäten und territorialen Entitäten im Raum Donezk und Luhansk. Es gibt dazu im Augenblick keine sinnvolle Alternative. Und wohlfeiler als jeder weitere Tag im Krieg ist sie auch.
Allein könnte die Kiewer Administration ihren seit Mai andauernden Feldzug gegen einen Teil des eigenen Volkes weder durchhalten noch finanzieren. Es sind externe oder die oligarchischen Geldgeber, die sie dazu in die Lage versetzen und eine Mitverantwortung tragen. Um nicht zu sagen: Mitschuld an mehr als 3.000 Toten seither. Allerding läuft die EU mehr denn je Gefahr, sich mit ihrem Engagement zu übernehmen. ...
Der Besuch des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk zu Wochenbeginn in Brüssel trug dramatische Züge. Seine Botschaft war eindeutig; Ohne viel mehr (!) westliche Hilfe ist der ukrainische Staat zahlungsunfähig und wüsste nicht, wie das Land über den Winter gebracht werden soll. Jazenjuk hat noch einmal einen Kreditbedarf von 15 Milliarden Dollar reklamiert, wohlgemerkt zusätzlich zu den 17 Milliarden, die der IWF bis Anfang 2016 überweisen will und von denen bisher zwei Tranchen ausgezahlt wurden, zusätzlich zur Soforthilfe der USA in Form einer Kreditbürgschaft von einer Milliarde Dollar und ähnlich gelagerten Gaben der EU in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. ..." (Lutz Herden auf freitag.de, 19.12.14)
• Vorerst keine EU-Milliarden für Ukraine
"Die EU hat sich beim Brüsseler Gipfel nicht zu neuer finanzieller Hilfe für die pleitebedrohte Ukraine durchringen können. Die 28 Staats- und Regierungschefs stellten zwar weiteres Geld grundsätzlich in Aussicht, eine Zusage gab es aber nicht.
«Wir haben über die finanzielle Unterstützung der Ukraine diskutiert. Wir senden ein starkes Signal unserer Bereitschaft, das zu tun», sagte der neue Gipfelchef Donald Tusk nach Abschluss der Beratungen am Donnerstag.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf auf zwei Milliarden Euro beziffert. Experten des Internationalen Währungsfonds sprachen letzte Woche allerdings von bis zu 15 Milliarden Dollar. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte aber, es sei nicht über konkrete Details neuer EU-Hilfen gesprochen worden. «Die EU wird prüfen, wie viel makrofinanzielle Hilfe sie beisteuern kann.» ..." (Tages-Anzeiger online, 19.12.14)
• Bizarre antirussische Propaganda in der Ukraine als Ablenkung
Die Tageszeitung junge Welt hat in ihrer Ausgabe vom 19.12.14, Seite 2, ein Interview mit Wilfried Handwerk, Geschäftsführer der »DUB Deutsch-Ukrainische-Bulgarische Investmanagement und Handelsgesellschaft mbH« und als freier Berater für die Ukraine tätig, veröffentlicht:
"Seit vielen Jahren vermitteln Sie Geschäfte mit Unternehmen aus der Ukraine, vor zwei Tagen sind Sie von einer weiteren Reise in das Land zurückgekommen. Wie hat sich das Land nach Ihrem Eindruck in jüngster Zeit verändert?
In der Politik scheint alles beim alten zu sein, eine spürbare Veränderung gibt es nicht. An der Spitze sind lediglich einige Figuren ausgetauscht worden, aber der alte Verwaltungsapparat ist ebenso geblieben wie die weitverbreitete Korruption.
Und die Stimmung der Menschen?
Da ist durchaus eine Änderung festzustellen: Die immer wüster werdende Propaganda hat dazu geführt, dass immer mehr Leute russenfeindlich werden, es gilt jetzt als »patriotisch«, wenn man gegen Russland hetzt. Speziell gegen dessen Präsidenten Wladimir Putin; wenn von ihm die Rede ist, fallen meist Worte wie »schizophren«, »geisteskrank«, »erschießen« usw. Die Stimmung ist so extrem nationalistisch geworden, dass man Aussagen hört wie: »Die Russen sind Mongolen.« Oder: »Wir Ukrainer haben in der früheren Sowjetunion die Intelligenz gestellt.«
Diese Hetze hat zugleich die Funktion, die Menschen davon abzulenken, dass zum Beispiel jeden Tag der Strom abgeschaltet wird und die Renten gekürzt wurden. Wirtschaftlich hat sich nämlich einiges geändert: Es ist noch schlimmer geworden. Auch kein Wunder, wenn man in die Praxis schaut. Bei meiner jetzigen Reise ging es vor allem um die Lieferung einer Ladung Holz. Bis der LKW in Deutschland ankommt, vergehen drei Monate. Dafür brauchte ich Genehmigungen von sieben ukrainischen Behörden und musste auch noch 1.900 Euro zahlen.
Ein Resümee meiner Reise ist jedenfalls: Immer mehr Leute vertreten faschistische Meinungen, das gilt vor allem für den Westen des Landes. Selbst Geschäftsleute haben mir gesagt: »Warum holt ihr nicht euer Königsberg zurück? Warum wartet ihr noch?« ...
Die Regierung in Kiew hat alle Sozialleistungen drastisch gekürzt. Wie kommen die Menschen damit zurecht?
Das ist eine Wirkung der russenfeindlichen Regierungspropaganda. Viele denken, es sei patriotisch, Verzicht zu üben. Wie lange das so funktioniert, ist aber eine andere Frage, langfristig wird es mit ziemlicher Sicherheit zu Unruhen führen. Es gibt durchaus Gruppierungen, die sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Ich habe das Gefühl, wir erleben so etwas wie die Ruhe vor dem Sturm."
• Putin: Westen kehrt zum "Kalten Krieg" zurück
"In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit den dramatischen Kursverlusten des Rubel hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag vor Journalisten in Moskau dem Westen die Rückkehr zum Kalten Krieg vorgeworfen. Die NATO-Osterweiterung verglich Putin mit dem Bau der Berliner Mauer. Er forderte die westlichen Staaten auf, ihre Ukraine-Politik zu ändern, um das Entstehen einer neuen Mauer zu verhindern.
Als Antwort auf die Frage, ob die Probleme der russischen Wirtschaft auf die westlichen Sanktionen zurückzuführen seien, sagte Putin: »Es geht dabei nicht um die Krim. Es sind die Kosten für unseren natürlichen Wunsch, Russland als Nation, als Zivilisation und als Staat zu erhalten.« An anderer Stelle sagte Putin: »Wir haben Aussagen von westlichen Regierungsbeamten, dass es nicht fair sei, dass Sibirien zu Russland gehöre. Texas von den Mexikanern zu stehlen, war das fair? Und dass wir die Kontrolle über unser eigenes Land haben, das ist nicht fair. Wir sollen es ihnen überlassen!« Schon lange vor der aktuellen Krise habe der Westen eine antirussische Haltung gehabt. Entsprechende Handlungen reichten von »der direkten Unterstützung für den Terrorismus im Nordkaukasus über die Osterweiterung der NATO und die Schaffung ihres Raketenabwehrsystems in Osteuropa bis zur Art und Weise, wie die westlichen Medien über die Olympischen Spiele in Sotschi berichtet haben«. ...
Den USA hielt der Präsident vor, zunehmend zu einer Bedrohung für Russland zu werden. Die USA hätten auf der ganzen Welt Militärstützpunkte, Russland unterhalte dagegen nur zwei Militärbasen jenseits der Landesgrenzen. ..." (junge Welt, 19.12.14)
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner ersten Stellungnahme seit dem drastischen Verfall des Rubels dem Westen den Beginn eines neuen Kalten Krieges vorgeworfen. Die Erweiterung der NATO nach Osteuropa sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer, sagte Putin am Donnerstag mit Blick auf die Ukraine-Krise bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.
Putin gab der ukrainischen Führung die Hauptschuld am Blutvergießen und an der Eskalation im Osten des Landes. In dem Krisengebiet starben bei Kämpfen der Armee gegen prorussische Separatisten seit April bereits mehr als 4.700 Menschen. Die Regierung in Kiew führe eine "Strafaktion" durch, sagte Putin. "Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe", kritisierte der Präsident.
Putin äußerte Verständnis für russische Kämpfer an der Seite der Aufständischen. "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", sagte er vor rund 1.200 Journalisten aus aller Welt. Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. Er forderte auch eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. In der Diskussion ist eine neue Runde an diesem Sonntag.
Putin forderte den Westen auf, 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht neue Mauern gegen Russland zu errichten. Beispiele für diese Politik seien die Osterweiterung der NATO und die geplante US-Raketenabwehr. ..." (Wiener Zeitung online, 18.12.14)
• Kiew will blockfreien Status der Ukraine abschaffen
"Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der den blockfreien Status des Landes kippt.
„Der blockfreie Status der Ukraine (…) hat sich im Kontext der Sicherheit vor einer äußeren Aggression als uneffektiv erwiesen“, heißt es zur Begründung auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs. „Der längere Verbleib der Ukraine in einer grauen Pufferzone zwischen den kräftigen Systemen der kollektiven Verteidigung ist eine zusätzliche Herausforderung für die Ukraine.“ Das neue Gesetz solle einen „zusätzlichen Mechanismus für die Gewährleistung von Souveränität, für den Schutz der territorialen Einheit und der Unabhängigkeit der Ukraine“ ins Leben rufen. ..." (RIA Novosti, 18.12.14)
• Oligarchen-Armee stoppt Oligarchen-Hilfskonvoi
"Die Milizen aus dem Bataillon „Dnjepr-1“ des ukrainischen Milliardärs und Gouverneurs Igor Kolomoiski haben einen weiteren Hilfskonvoi des Industriemagnaten Rinat Achmetow auf dem Weg in die östliche Kohlebergbau-Metropole Donezk gestoppt, die in den vergangenen Monaten zwischen Militär und Volksmilizen hart umkämpft war.
„Das Bataillon Dnepr-1 hat uns am Kontrollposten Bogatyr nahe Kurachowo gestoppt“, teilte Achmetows Sprecherin Natalja Jemtschenko am Donnerstag via Facebook mit. „Uns wurde mitgeteilt, dass man den Befehl habe, keine Lebensmittel durchzulassen, weder kommerzielle noch humanitäre.“ Ein Vertreter des Wohntätigkeitsfonds von Rinat Achmetow bestätigte dem TV-Sender „112 Ukraina“, dass der Hilfskonvoi abdrehen musste und auf dem Rückweg nach Dnjepropetrowsk sei.
Bereits am Wochenende hatte das von Kolomoiski aufgestellte und finanzierte Bataillon „Dnjepr-1“ einer Fahrzeugkolonne mit Hilfsgütern die Weiterreise nach Donezk verwehrt. Der Hilfstransport war von Kohle- und Stahlmagnat Achmetow organisiert worden, der selber aus Donezk stammt. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew teilte damals mit, dass die Frachtpapiere nicht ordnungsgemäß ausgestellt gewesen seien. ..." (RIA Novosti, 18.12.14)
• EU will Sanktionen gegen Russland beibehalten
"Als Premier vertrat er ein Land, das gern eine schärfere Gangart gegenüber Russland gesehen hätte. Als Ratspräsident muss er nun in die Vermittlerrolle schlüpfen. Gleich bei dem ersten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das Donald Tusk leitete, stand ein Thema auf der Agenda, das in Polen auf besondere Aufmerksamkeit stößt: der Konflikt in der angrenzenden Ukraine sowie die Nachbarschaftspolitik generell. Neben dem von der EU-Kommission angekündigten Investitionsprogramm dominierte die Krise den Gipfel in Brüssel.
Dabei standen nicht zuletzt die Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Die Außenminister der EU haben bereits vor einem Monat beschlossen, die Strafmaßnahmen gegen die von Russland annektierte Krim und die dort gelegene Stadt Sewastopol auszuweiten. Diese sollen nun umgesetzt werden. So kommt zu den Kontosperren und Einreiseverboten in die EU beispielsweise hinzu, dass Kreuzfahrtschiffe aus der Union nicht mehr in den Häfen der Krim einlaufen dürfen. In Kraft sind bereits andere gegen den Kreml verhängte Maßnahmen wie ein Exportbann für bestimmte Hochtechnologie-Güter oder erschwerter Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten.
Doch die wirtschaftlichen Turbulenzen in Russland geben der EU Anlass zu Sorge. Die Spitzenpolitiker stellen sich daher schon die Frage, ob von einem zusammengebrochenen Staat nicht noch größere Gefahr ausgeht. Schon seit einiger Zeit drängen einige Länder - unter anderem Italien - darauf, die Sanktionen zu lockern. Das dürfte jedoch nicht so schnell passieren. ..." (Wiener Zeitung online, 18.12.14)
• Obama hat Gesetz für mehr antirussische Sanktionen und Hilfe für Ukraine unterschrieben
US-Präsident Barack Obama hat das vom US-Kongress beschlossene Gesetz für mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Hilfe für die Ukraine (H.R. 5859 - siehe Punkt 6 in Folge 105), bis hin zu Waffenlieferungen, unterschrieben. Das teilte das Weiße Haus am 18.12.14 mit. Damit sei der "Ukraine Freedom Support Act" in Kraft gesetzt. Die Obama-Administration habe aber nicht die Absicht, die im Gesetz beschriebenen Sanktionen sofort umzusetzen, hieß es in der Erklärung des US-Präsidenten. Aber Russland müsse die Besetzung der Krim beenden, dürfe die Aufständischen in der Ostukraine nicht mehr unterstützen und solle dafür sorgen, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden, sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Obama behauptete, eine diplomatische und dauerhafte Lösung des Konflikts sei weiter das Ziel seiner Politik. Es gehe darum, "Wachstum und Stabilität in der Ukraine und regional zu fördern, auch in Russland".
• Juncker will angeblich EU-Finanzhilfe für Kiew erhöhen
"Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, will die Finanzhilfe für die Ukraine bis auf 2 Milliarden Euro erhöhen, erklärte auf dem Briefing der ATO-Pressesprecher Andrij Lysenko, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat sich für die Erhöhung der finanziellen Hilfe für die Ukraine in Höhe von 2 Milliarden Euro durch Beiträge von den Regierungen der EU-Mitgliedsländer ausgesprochen“, sagte Lysenko." (Ukrinform, 18.12.14)
• Poroschenko will von EU Visafreiheit für Ukrainer
"Die ukrainische Regierung wird alles tun, damit die Entscheidung über die Einführung der Visafreiheit mit der Europäischen Union auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im Mai 2015 in Riga angenommen wird, äußerte seinen Glauben der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während seines Aufenthalts in Lublin (Polen), berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent in Polen.
„Ich denke, dass die neue ukrainische Regierung alles Mögliches tun wird, damit auf dem Gipfel in Riga die Visafreiheit für die Ukrainer angekündigt wird“, sagte Poroschenko. Insbesondere solle seiner Meinung nach die Ukraine dazu aus der Sicht der Infrastruktur bereit sein. „Unsere Grenze soll dazu bereit sein. Die Terminale an den Grenzübergängen sollen ausgebaut werden und die Reisen für die Ukrainer nach Polen und für die Polen in die Ukraine müssen einfach werden“, sagte er. ..." (Ukrinform, 18.12.14)
• Putin: Moskau bereit für Vermittlerrolle
"Die Ukraine-Krise muss laut Russlands Präsident Wladimir Putin auf politischem Wege beigelegt werden. Russland sei dabei zu einer Vermittlerrolle bereit. „Wir gehen davon aus, dass die Krise irgendwann gelöst werden muss – und je schneller, desto besser“, sagte Putin am Donnerstag in seiner großen Pressekonferenz.
„Zum zweiten ist sie mit politischen Mitteln zu lösen und nicht durch eine Druckausübung egal welcher Art, ob durch eine Wirtschaftsblockade oder durch den Einsatz von Streitkräften.“ Russland sei dabei zu einer Vermittlerrolle zwischen den Konfliktparteien bereit. ..." (RIA Novosti, 18.12.14)
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in einem Telefongespräch mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine über Schritte zur Beilegung des Konflikts im Donezbecken und über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gesprochen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
Die politischen und wirtschaftlichen Belastungen wegen des Ukraine-Konflikts haben die beteiligten Seiten offenbar dazu motiviert, ihre Bemühungen um eine Lösung zu verstärken. Die Wiederaufnahme der Minsker Verhandlungen könnte zum Wendepunkt bei der Lösung der Ukraine-Krise werden.
Das Telefongespräch am Dienstag war der erste Kontakt der vier Spitzenpolitiker nach einer zweimonatigen Pause. Das letzte Mal hatten sie in großer Runde bei einem Arbeitsfrühstück während des ASEM-Gipfels am 17. Oktober in Mailand miteinander gesprochen. ..." (RIA Novosti, 18.12.14)
• Merkel bezeichnet Sanktionen gegen Russland als "weiter unvermeidlich" und fordert von Kiew Reformen
"Eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine bleibt das Ziel der Bundesregierung. Das betonte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Wichtig zur Lösung der Ukraine-Krise sei die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorgänge in der Ukraine in einen historischen Zusammenhang. Zwei Weltkriege hätten weitreichende Folgen für Europa gehabt. Erst nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges konnten alle Völker Europas ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen.
Werde zugelassen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker Ostmitteleuropas in Frage gestellt wird, "dann würde das nichts anderes bedeuten als eine erneute Einteilung Europas in Einflusssphären - ja, eine Spaltung Europas", sagte die Kanzlerin. Ziel des politischen Handelns Deutschlands bleibe daher "eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die eben nichts weiter als über ihre eigene Zukunft selbst entscheiden kann", stellte Merkel klar.
Ziel deutschen Handelns bleibe die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht eines Stärkeren. "Das Ziel ist und bleibt europäische Sicherheit gemeinsam mit Russland - nicht gegen Russland." ... Es komme nun auf Russland an, "das Angebot des Dialogs auf der Grundlage der europäischen Friedensordnung aufzugreifen."
Militärisch sei der Konflikt in der Ostukraine nicht zu lösen, dazu brauche es Geduld und einen langen Atem. Deshalb verfolge die deutsche Politik drei Ansätze. Erstens gehe es um die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine. "Dabei erwarten wir nach den Wahlen nun auch von der Ukraine entschiedene Schritte zur Modernisierung der Wirtschaft und zu Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung der Korruption", forderte Merkel. ...
Zweitens suche Deutschland unvermindert den Dialog mit Russland. ...
Drittens seien Sanktionen weiter unvermeidlich, solange die Friedensordnung seitens Russlands in Frage gestellt werde. Kanzlerin Merkel betonte abermals: "Selbstzweck waren sie nicht und sind sie nicht."" (www.bundeskanzlerin.de, 18.12.14)
• 2015 Aufstand in Russland?
"Russische Geschäftsleute werden aus Angst vor Putin nicht auf die Protestmärsche gegen die Staatsmacht gehen, aber die Mittelschicht könne mit den Protesten bereits im nächsten Jahr auftreten. Das sagte der ehemalige Premierminister von Russland Mikhail Kasjanow im Nachrichtensender auf dem TV-Kanal „24“, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Eine „Geschäftsrebellion“ ist nicht möglich, weil alle Geschäftsleute sehr große Angst haben, sie schlottern vor Angst wie Ahornblätter. Jemand ist nach London gegangen, oder noch irgendwohin, und jemand blieb hier ruhig sitzen, weil (in Russland - Red.) so ein System entstanden ist, dass jede Ansicht, die sich von der Meinung der Staatsmacht unterscheidet, dazu führt, dass dem Unternehmer alle Vermögenswerte und das ganze Geschäft weggenommen werden“, erzählte Kasjanow.
Ihm zufolge könnte der Aufruhr bereits im nächsten Jahr beginnen. Auf die Straßen werde die Mittelschicht gehen, aber auch andere Bevölkerungsgruppen werden schon im nächsten Jahr aktiver vorgehen. Die Geduld der Bürger werde im nächsten Jahr ausgeschöpft sein, erzählte der ehemalige russische Premierminister. ..." (Ukrinform, 18.12.14)
• Westlicher Triumph im Wirtschaftskrieg gegen Russland?
"In der westlichen Berichterstattung über die finanziellen Turbulenzen in Russland ist eine gewisse Genugtuung nicht zu übersehen: Endlich wirken sie, die Sanktionen, schicken den Rubel in den Keller und die Moskauer Börse dazu. Gleichzeitig erklärt US-Außenminister John Kerry, es sei nicht die Absicht der Strafmaßnahmen, das russische Volk zu treffen. Das ist nicht ganz falsch und nicht ganz wahr. In der Tat treffen die Sanktionen selektiv: diejenigen Russen, die so viel Geld auf der hohen Kante haben, dass der Rubelkurs für sie von praktischer Bedeutung ist, weil sie sich daran gewöhnt haben, ins Ausland zu reisen, französischen Wein zu trinken und Westautos zu kaufen. Wer am Rande der Geldwirtschaft von niedrigen Renten und einem Datschagarten sein Leben fristet, den treffen auch steigende Preise für importierten Käse nur am Rande. Auf die vielzitierte russische Mittelklasse aber zielen die Sanktionen durchaus: Sie sollen diese Schicht der russischen Führung abspenstig machen, sie sollen die patriotische Einheitsfront aufbrechen, die sich in der russischen Gesellschaft nach dem Umsturz in der Ukraine gebildet hat, und sie sollen damit den Boden bereiten für die nächste »bunte Revolution« – diesmal in Moskau. Putin soll als derjenige dastehen, der diese Schicht um ihre Ersparnisse gebracht hat. Und wie man Mittelklassen kennt, ist das genau die Frage, bei der sie rabiat werden. ...
Für die Führung in Moskau bieten die Ereignisse Stoff zum Nachdenken. Es hat für Russland nicht gereicht, den Sozialismus abzuschaffen und sich dem auf der Welt dominierenden Wirtschaftssystem ökonomisch anzupassen. Das war nicht der Punkt, um den es den USA beim Kampf gegen das »Reich des Bösen« ging. Es ging ihnen um Kontrolle des eurasischen Doppelkontinents. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 18.12.14)
• EU: Moskau bereit, Ukraine-Konflikt zu lösen
"Die EU stellt laut der Außenbeauftragten Federica Mogherini die Bereitschaft Russlands fest, eine Beilegung des Ukraine-Konflikts zu fördern, und fordert Moskau zu praktischen Schritten auf.
„Wir teilen den Eindruck, dass es bestimmte Elemente gibt, die uns gestatten, etwas mehr Bereitschaft zur Konfliktbeilegung seitens Russlands und Präsident Putin zu sehen“, sagte Mogherini am Mittwoch Journalisten in Kiew nach ihrem Ukraine-Besuch.
„Ähnliche Eindrücke hatten wir in den zurückliegenden Monaten bereits gehabt. Von Bedeutung ist aber nicht die Äußerung der Bereitschaft, sondern die reale Bereitwilligkeit, ein Ergebnis der Minsker Vereinbarungen zu erreichen.“ ..." (RIA Novosti, 17.12.14)
• Kiew will Armee für Krieg weiter aufrüsten
"Die Ukraine muss eine der schlagkräftigsten Armeen Europas aufstellen, wie der neu ernannte Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, am Mittwoch bei einem Briefing sagte.
„Wir müssen eine der mächtigsten Armeen Europas aufstellen. Unser Krieg geht erst dann zu Ende, wenn das ganze Territorium, einschließlich der Krim, befreit wird“, sagte Turtschinow, der am Vortag in sein neues Amt eingeführt wurde. ..." (RIA Novosti, 17.12.14)
"Inmitten des Ostukraine-Konflikts will die Regierung in Kiew ihre Militärausgaben mehr als verdoppeln. Das Militärbudget wird gemäss Aussagen von Verteidigungsminister Stepan Poltorak im kommenden Jahr auf umgerechnet gut 3 Milliarden Franken aufgestockt.
Auch die Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte soll demnach von derzeit 232'000 auf 250'000 Soldaten erhöht werden. 2015 wolle die Armee 40'000 Wehrpflichtige einziehen und 10'500 Berufssoldaten ausbilden, sagte Poltorak im Parlament. 2013 gehörten der Armee nur 130'000 Soldaten an, 25'000 Wehrpflichtige wurden eingezogen. ..." (Tages-Anzeiger online, 12.12.14)
• Kiewer Truppen werden von NATO-Staaten und anderen ausgerüstet
"Die ukrainischen Streitkräfte haben am Vortag Winteruniformen und medizinische Ausrüstungen aus Großbritannien erhalten, wie die Sprecherin des ukrainischen Militäramtes, Viktorija Kuschnir, in einem Briefing am Mittwoch mitteilte.
„Am Dienstag haben die ukrainischen Streitkräfte Hilfsgüter aus Großbritannien erhalten. Die britischen Kollegen übergaben den ukrainischen Armeeangehörigen Winteruniformen und medizinische Ausrüstungen“, so Kuschnir.
Ihren Worten nach erwiesen die Partner der Ukraine den Streitkräften des Landes folgende Hilfe: Die USA lieferten Bekleidung und Ausrüstung sowie technische Mittel. Frankreich – kugelsichere Westen und medizinische Ausrüstungen. Die Slowakei – Elektrogeneratoren, Beleuchtungskomplexe und medizinische Ausrüstungen. Norwegen – Kaltverpflegung. Dänemark – technische Mittel. Großbritannien – kugelsichere Westen, Schutzhelme und Winteruniformen. Kanada – individuelle Schutzmittel und Winteruniformen. Polen – Kaltverpflegung und Bettzeug. Lettland – Schulbedarf und andere für die Kinder der Armeeangehörigen notwendige Dinge. Litauen – Kaltverpflegung, medizinische Ausrüstungen und Bekleidung. Die Schweiz – Arzneien und medizinische Ausrüstungen. Die Niederlande: Elektrogeneratoren und Winteruniformen. Spanien – kugelsichere Westen und Schutzhelme.
„Auch Australien und Polen haben vor, in der nächsten Zeit den ukrainischen Streitkräften Hilfe zu erweisen. Das sind Winteruniformen, Bekleidung, Kaltverpflegung und Schuhe“, fügte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums hinzu." (RIA Novosti, 17.12.14)
• Moskau: Westen sollte statt Waffen an Kiew zu liefern Einfluss für friedliche Lösung nutzen
"Statt todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern, sollte der Westen seinen Einfluss einsetzen, um Kiew zu einem umfassenden politischen Dialog mit der Region Donbass zu bewegen, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch Journalisten sagte.
„In den letzten Wochen hat sich die Diskussion über Lieferungen letaler Waffen in die Ukraine intensiviert“, so Rjabkow. Es handle sich dabei um Angriffswaffen, kommentierte er Informationen über mutmaßliche heimliche Flüge von Nato-Flugzeugen in die Ukraine.
Wenn jemand daran interessiert sei, den Konflikt in der Ostukraine beizulegen, „müsste er seinen Einfluss auf die Behörden in Kiew verstärken statt todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern, mit der russischsprachige Einwohner im Donbass getötet werden“. Kiew sollte dazu bewegt werden, einen umfassenden politischen Dialog aufzunehmen und eine entsprechende Verfassungsreform durchzuführen. ..." (RIA Novosti, 17.12.14)
• Kiew lehnt Wirtschaftsgespräche mit Donezk und Lugansk ab
"Kiew ist nicht zu einem neuen Treffen in Minsk zur Beilegung der Ukraine-Krise bereit, weil es Verhandlungen mit Donezk und Lugansk über ökonomische Probleme ablehnt. Wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in einem Interview für den französischen TV-Sender France 24 sagte, ruft diese Position Besorgnis hervor.
„So viel ich weiß, resultiert das Hinauszögern des Minsker Treffens aus der Absicht der Donezker und Lugansker Vertreter, nicht nur über die Feuereinstellung zu diskutieren, was an und für sich lebenswichtig ist, sondern auch ökonomische Probleme zur Sprache zu bringen.“ Dies sei denn auch im Minsker Protokoll vorgesehen. Die Kiewer Behörden könnten sich noch nicht bereit erklären, ökonomische Probleme mit Donezk und Lugansk zu erörtern, sagte der russische Chefdiplomat." (RIA Novosti, 16.12.14)
• Lawrow: Regelungen für Donbass ist Sache der Ukrainer
"In der Ukraine-Krise unterbreitet Russland laut Außenminister Sergej Lawrow keinerlei Vorschläge für die Zukunft der abtrünnigen ostukrainischen Industrieregionen Donezk und Lugansk, die nach dem Umsturz in Kiew unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen haben.
„Das müssen die Ukrainer selbst entscheiden. Wir schlagen weder eine Föderalisierung noch eine Autonomie vor", sagte Lawrow dem TV-Sender France 24. Auf die Frage, ob der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko ein zuverlässiger Partner sei, sagte Lawrow: „Pjotr Poroschenko ist die beste Chance, die die Ukraine im Moment hat.“ ..." (RIA Novosti, 16.12.14)
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat ein weiteres Mal Berichte über eine Präsenz russischer Militärs auf dem Territorium der Ukraine dementiert. Derartige Vorwürfe hätten nichts gemein mit der Wirklichkeit, sagte Lawrow am Dienstag in einem Interview für den französischen TV-Sender France 24.
„Wenn man uns vorwirft, dass ‚hunderttausende Russen im Südosten der Ukraine kämpfen‘, sage ich, dass dies bei modernen Technologien und beim Erfindergeist von Massenmedien schon längst im Fernsehen gezeigt worden wäre. Wenn ich derartige Vorwürfe höre, rufe ich meine Partner auf, entsprechende Bilder im Fernsehen zu zeigen“, sagte Lawrow. ..." (RIA Novosti, 16.12.14)
"Russland unterstützt laut Außenminister Sergej Lawrow die territoriale Integrität der Ukraine und strebt kein neues Krim-Szenario an.
Im Donbass werde es keine neue Krim geben, sagte Lawrow dem TV-Sender France 24. „Russland unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine. Eindeutig.“ Die Krim sei einmalig, „das ist russisches Land“, so der Minister weiter. „Aus russischer Sicht ist die Ukraine, wie wir sie jetzt anerkennen, territorial einheitlich und muss in dieser Form unterstützt werden.“
Zuvor hatte bereits der russische Präsident Wladimir Putin betont, dass Russland die territoriale Einheit der Ukraine unterstütze. ..." (RIA Novosti, 16.12.14)
• NATO unterstützt Kiew, liefert aber keine Waffen - weil sie keine hat
"Die Nato unterstützt die Ukraine, sowohl politisch als auch praktisch, und ist bereit, die Partnerschaft zu stärken, aber hat keine Möglichkeit, ihr die Waffen zu gewähren. Das erklärte am Montag der Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg.
Auf einer mit dem ukrainischen Premierminister Arsenij Jazenjuk gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel sagte er, dass die Nato im Besitz keine Waffen oder Technik habe, und deshalb könne sie sie keinem von den Partnern geben. Jedes einzelne Nato-Mitgliedsland könne also selbst entscheiden, welche Art von Unterstützung oder welche Technik oder Ausstattung es gewähren kann. ..." (Ukrinform, 16.12.14)
• Rätsel um drei geschlossene ostukrainische Flughäfen
"In den seit Freitagabend geschlossenen Flughäfen von Saporoschje, Charkow und Dnepropetrowsk läuft derzeit eine „Anti-Terror-Operation“. Das teilte der offizielle Vertreter des operativen Stabes der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Donbass-Region, Wladislaw Selesnjow, am Montag mit.
„Nach mir vorliegenden Angaben wurden die Flughäfen entgegen Medienberichten nicht auf Bitte der Militärs geschlossen. Weder der Generalstab noch die Streitkräfte hatten die Luftfahrtbehörde darum ersucht“, sagte der Sprecher in einem Interview für die ukrainische Ausgabe „Apostroph“. Die Operation werde vom (Inlandsgeheimdienst) SBU durchgeführt, voraussichtlich bis Dienstag einschließlich.
Der SBU wollte die Angaben nicht kommentieren.
Am vergangenen Freitag hatte der Chef der Luftfahrtbehörde der Ukraine, Denis Antonjuk, mitgeteilt, dass die Flughäfen in Charkow, Dnepropetrowsk und Saporoschje auf Bitte der Militärs für unbestimmte Zeit geschlossen wurden. ..." (RIA Novosti, 15.12.14)
"Eine Maschine mit russischen Militärexperten ist im geschlossenen Flughafen der ostukrainischen Stadt Charkow gelandet. Das teilte der offizielle Vertreter des operativen Stabes der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Donbass-Region, Wladislaw Selesnjow, am Montag mit.
Das sei die erste gelandete Maschine, nachdem die Flughäfen von Charkow, Saporoschje und Dnepropetrowsk am Freitagabend geschlossen worden seien. „Die am vergangenen Sonntag in Charkow eingetroffenen russischen Militärexperten werden ihre Kollegen ablösen, die die Feuereinstellung in der Ostukraine überwachen“, sagte Selesnjow. ...
Der Generaldirektor des Charkower Flughafens, Wladimir Wassiltschenko, teilte mit, dass auf dem Gelände des Flughafens keine Anti-Terror-Operation durchgeführt wird. „Ich befinde mich jetzt im Flughafen und sehe keine Anzeichen irgendeiner Operation.“ Zugleich bestätigte er, dass SBU-Mitarbeiter jeden Tag kommen. „Das ist aber ganz normal. Wir sind doch ein strategisches Objekt“, sagte der Direktor. ..." (RIA Novosti, 15.12.14)
• Angeblicher Finanzkollaps erleichtert westliche Übernahme - Bevölkerung bezahlt die Rechnung
"Diese Woche sind die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich geworden. Die Ukraine brauche dringend Finanzhilfen im Umfang von mindestens 15 Milliarden Dollar. Zusätzlich zum 17-Milliarden-Programm vom Frühjahr, in dessen Rahmen inzwischen rund 8 Milliarden Dollar geflossen sind. Das neue Loch müsse innert weniger Wochen gestopft werden, sonst drohe der finanzielle Kollaps.
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat diesen Steilpass des IWF am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament aufgegriffen und eine internationale Geberkonferenz gefordert. Nur mit westlicher Finanzhilfe könne ein Staatsbankrott noch abgewendet werden. Schuld der aktuellen Regierung an der Misere wies er von sich: Alles, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht getan wurde, müsse seine Regierung innert Monaten erledigen, so Jazenjuk. Am Montag reist er nach Brüssel. Es dürfte in den Gesprächen in erster Linie um Geld gehen.
Wie gross die Versäumnisse der Ukraine seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sind, zeigt ein Vergleich mit dem Nachbarland Polen. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks befanden sich die beiden Staaten wirtschaftlich etwa auf dem gleichen Niveau. Betrachtet man die Wirtschaftsleistung pro Kopf lag die Ukraine sogar leicht vorne.
Zwei Jahrzehnte später hat Polen die Ukraine abgehängt. Während es dem durchschnittlichen Polen heute viermal besser geht als noch zur Zeit des Sozialismus, lebt die ukrainische Bevölkerung faktisch auf dem gleichen Niveau wie damals. ...
Ein eindrücklicher Beleg für diese Konstellation ist die Verteilung des Wohlstands in der Ukraine. In keinem Land der Welt herrscht in Bezug auf das Vermögen (nicht Einkommen) eine grössere Ungleichheit. Sie hat in den letzten Jahren zudem weiter zugenommen, wie Auswertungen der Credit Suisse zeigen ...
Weshalb sollte die internationale Gemeinschaft der Ukraine ein weiteres Mal helfen? Die ukrainische Ökonomin Olena Bilan weist in einem Beitrag für die «Financial Times» darauf hin, dass die Ukraine kein zweites Griechenland sei. Die Verschuldung sei noch weit weniger dramatisch, und ein umfassendes Rettungspaket komme höchstens auf insgesamt 40 Milliarden Dollar zu stehen. Dies sei nur ein Bruchteil der 300 Milliarden Dollar Hilfe, die Griechenland erhalten habe.
Zudem habe die neue Regierung bislang alle Forderungen des IWF erfüllt. Der inländische Gaspreis sei erhöht, das Budget 2014 zweimal nach unten korrigiert worden. Auch gegen das marode Bankensystem seien Massnahmen ergriffen worden. 30 von 180 Banken seien in Konkurs gegangen. Auch der schwedische Ökonom und Ukrainespezialist Anders Åslund bescheinigt der neuen Regierung einen enormen Reformwillen. ..." (Tages-Anzeiger online, 14.12.14)
• Kiew will angeblich Donbass Strom und Wärme liefern
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat in einer Beratung mit leitenden Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden angeordnet, die Einwohner der Ostukraine mit Strom und Wärme zu versorgen, wie die Webseite des Präsidenten am Sonntag mitteilt.
„Es geht uns darum, dass die Menschen die Möglichkeit haben, unter schwierigen Bedingungen physisch zu überleben“, zitiert die Webseite den Präsidenten.
Poroschenko hatte zuvor angeordnet, alle staatlichen Einrichtungen und Gerichtsbehörden aus dem Raum der Sonderoperation in Donbass zu evakuieren, alle Strafgefangenen aus der Region wegzubringen und die Kundenbedienung durch Banken zu stoppen. Das Kabinett wurde außerdem beauftragt, die Umstellung der Energielieferungen für die Region Donbass auf Vorkasse zu konzipieren. ..." (RIA Novosti, 14.12.14)
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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Täglich verlor der Rubel in dieser Woche an Wert, die russische Staatsbank musste mit drastischen Maßnahmen eingreifen. Russlands Wirtschaft und Haushalt stehen unter gewaltigem Druck. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun vor den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockert, antwortete Steinmeier in einem SPIEGEL-Gespräch: "Die Sorge habe ich."
Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. "Ich kann davor nur warnen", sagte Steinmeier. Zugleich sprach er sich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. "Deshalb bin ich gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube", sagte der Außenminister.
Russland zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise, sagte Steinmeier. Zusammen mit dem dramatischen Rubelverfall und den steil fallenden Energiepreisen sei das eine handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise, die sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten werde. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät", sagte der Außenminister. "Das sollten wir bei unserer Sanktionspolitik im Blick haben", so der SPD-Politiker. ..." (Spiegel online, 19.12.14)
• Erneut Gefechte trotz Waffenruhe
"Bei den schwersten Gefechten in der Ostukraine seit Beginn einer neuen Waffenruhe vergangene Woche sind fünf ukrainische Soldaten getötet worden. Binnen 24 Stunden seien zudem sieben weitere Soldaten verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Freitag.
Die Regierung in Kiew hatte am 9. Dezember mit den prorussischen Rebellen eine Waffenruhe unterzeichnet, nachdem eine Anfang September vereinbarte Feuerpause von beiden Seiten regelmässig gebrochen worden war.
Die neue Waffenruhe soll den Boden bereiten für umfassende Friedensverhandlungen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Gespräche bereits am kommenden Sonntag abhalten. Separatistenführer Denis Puschilin sagte jedoch am Freitag, die Rebellen seien «aus technischen Gründen» für einen Termin am kommenden Montag. ..." (Tages-Anzeiger online, 19.12.14)
• NATO-Länder und USA liefern Ukraine gebrauchte Waffen
"Die USA und andere Nato-Länder wollen die Ukraine bei der Modernisierung deren Streitkräfte unterstützen und dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. Gleichzeitig werden sie dadurch ihre alte Militärtechnik los.
Unter anderem dürfte Kiew mit einem Teil der aus Afghanistan abgezogenen bzw. abzuziehenden Waffen rechnen. Das sagte gestern US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland.
Zuvor wurde bereits mitgeteilt, dass Ungarn die Ukraine mit T-72-Panzern versorgt hatte. Außerdem hat Kiew bei Großbritannien eine Partie der Schützenpanzerwagen Saxon gekauft. Laut Medienberichten hat der ukrainische Rüstungsindustriekonzern Ukroboronprom einen Vertrag mit der US-amerikanischen Firma Barrett über den Kauf von Waffen und Militärtechnik, darunter von schweren Scharfschützengewehren, abgeschlossen. Zudem rechnen die Ukrainer mit Kommunikationstechnik, Anti-Panzer-Waffen, Funkmessgeräten und möglicherweise Drohnen. Die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, teilte mit, dass die Streitkräfte bereits Ausrüstung, Marschverpflegung, medizinische Ausrüstung, Bettwäsche usw. erhalten haben. ..." (RIA Novosti, 19.12.14)
"Die USA planen laut Vizeaußenministerin Victoria Nuland, bei der Modernisierung der ukrainischen Armee zu helfen. Mit Kiew werden vor allem Möglichkeiten für Lieferungen von Militärtransportmitteln an die Ukraine besprochen, die aus Afghanistan in die USA zurückkehren.
„Wir haben die Absicht, bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte weiter Hilfe zu leisten. Insbesondere werden mit der ukrainischen Regierung Möglichkeiten für Lieferungen von Militärtransportmitteln besprochen, die nach dem Abzug des Kontingents aus Afghanistan freigesetzt worden sind“, sagte Nuland bei einem Rundtischgespräch mit ausländischen Journalisten." (RIA Novosti, 18.12.14)
• Jazenjuk erklärt Putin zum Drogensüchtigen und will mehr Hilfe und Waffen vom Westen
"Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Drogenabhängigen verglichen. Seine aggressive Politik mache Putin "zu einem Drogensüchtigen", sagte Jazenjuk im Interview mit dem SPIEGEL. "Sein Überleben ist abhängig von weiteren Landnahmen auf fremdem Staatsgebiet. Er braucht immer neue Annexionen."
Der Applaus, den Putin durch die Annexion der Krim daheim erhalten habe, werde nicht ewig anhalten, da es der russischen Bevölkerung wegen der Sanktionen des Westens zunehmend schlechter gehe. "Um seine Popularität zu bewahren, muss Putin weitere internationale Verbrechen begehen", warnte Jazenjuk: "Sonst ist er politisch tot."
Der ukrainische Regierungschef forderte den Westen auf, mehr für sein Land zu tun. "Wir stehen vor einer wirtschaftlichen Katastrophe und der Frage von Krieg und Frieden", sagte der Premierminister. "Wir brauchen mehr finanzielle und militärische Hilfe, Waffenlieferungen sind für uns von zentraler Bedeutung." ..." (Spiegel online, 19.12.14)
• Lawrow: Westen ermuntert Kriegstreiber in Kiew
"Der Westen ermuntert laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit allen Mitteln „die Kriegspartei“ in Kiew.
Wie er am Freitag nach seinen Verhandlungen mit dem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic sagte, besteht dies unter anderem „im totalen Schweigen über das abscheuliche Lustrationsgesetz“ in der Ukraine, „im totalen Schweigen über die Unterstützung der Wirtschaftsblockade der Südostukraine“, aber auch „im Ausbleiben jeglicher Aufregung (im Westen) über die Untätigkeit bei der Ermittlung diverser Verbrechen in der Ukraine“." (RIA Novosti, 19.12.14)
• Der Westen finanziert den Krieg Kiews gegen die Ostukraine und soll Staatsbankrott verhindern
"Alle Welt redet vom freien Fall, dem die russische Wirtschaft kurz vor Jahresende ausgesetzt ist. Was eine ebenso aufgescheuchte Resonanz verdient, aber nicht bekommt, ist der offensichtliche, quasi eingestandene Staatsbankrott der Ukraine. Aber so ist das: Die selektive Wahrnehmung entspricht der widersprüchlichen Interessenlage von Verbündeten und Förderern der Regierung Poroschenko/Jazenjuk im Ausland.
Unisono müsste aus dieser Richtung der Rat, wenn nicht die Forderung laut werden: Beenden Sie den Krieg im Osten, suchen Sie nach einer Verhandlungslösung, gehen Sie vom Status quo aus, den neuen politischen Realitäten und territorialen Entitäten im Raum Donezk und Luhansk. Es gibt dazu im Augenblick keine sinnvolle Alternative. Und wohlfeiler als jeder weitere Tag im Krieg ist sie auch.
Allein könnte die Kiewer Administration ihren seit Mai andauernden Feldzug gegen einen Teil des eigenen Volkes weder durchhalten noch finanzieren. Es sind externe oder die oligarchischen Geldgeber, die sie dazu in die Lage versetzen und eine Mitverantwortung tragen. Um nicht zu sagen: Mitschuld an mehr als 3.000 Toten seither. Allerding läuft die EU mehr denn je Gefahr, sich mit ihrem Engagement zu übernehmen. ...
Der Besuch des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk zu Wochenbeginn in Brüssel trug dramatische Züge. Seine Botschaft war eindeutig; Ohne viel mehr (!) westliche Hilfe ist der ukrainische Staat zahlungsunfähig und wüsste nicht, wie das Land über den Winter gebracht werden soll. Jazenjuk hat noch einmal einen Kreditbedarf von 15 Milliarden Dollar reklamiert, wohlgemerkt zusätzlich zu den 17 Milliarden, die der IWF bis Anfang 2016 überweisen will und von denen bisher zwei Tranchen ausgezahlt wurden, zusätzlich zur Soforthilfe der USA in Form einer Kreditbürgschaft von einer Milliarde Dollar und ähnlich gelagerten Gaben der EU in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. ..." (Lutz Herden auf freitag.de, 19.12.14)
• Vorerst keine EU-Milliarden für Ukraine
"Die EU hat sich beim Brüsseler Gipfel nicht zu neuer finanzieller Hilfe für die pleitebedrohte Ukraine durchringen können. Die 28 Staats- und Regierungschefs stellten zwar weiteres Geld grundsätzlich in Aussicht, eine Zusage gab es aber nicht.
«Wir haben über die finanzielle Unterstützung der Ukraine diskutiert. Wir senden ein starkes Signal unserer Bereitschaft, das zu tun», sagte der neue Gipfelchef Donald Tusk nach Abschluss der Beratungen am Donnerstag.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf auf zwei Milliarden Euro beziffert. Experten des Internationalen Währungsfonds sprachen letzte Woche allerdings von bis zu 15 Milliarden Dollar. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte aber, es sei nicht über konkrete Details neuer EU-Hilfen gesprochen worden. «Die EU wird prüfen, wie viel makrofinanzielle Hilfe sie beisteuern kann.» ..." (Tages-Anzeiger online, 19.12.14)
• Bizarre antirussische Propaganda in der Ukraine als Ablenkung
Die Tageszeitung junge Welt hat in ihrer Ausgabe vom 19.12.14, Seite 2, ein Interview mit Wilfried Handwerk, Geschäftsführer der »DUB Deutsch-Ukrainische-Bulgarische Investmanagement und Handelsgesellschaft mbH« und als freier Berater für die Ukraine tätig, veröffentlicht:
"Seit vielen Jahren vermitteln Sie Geschäfte mit Unternehmen aus der Ukraine, vor zwei Tagen sind Sie von einer weiteren Reise in das Land zurückgekommen. Wie hat sich das Land nach Ihrem Eindruck in jüngster Zeit verändert?
In der Politik scheint alles beim alten zu sein, eine spürbare Veränderung gibt es nicht. An der Spitze sind lediglich einige Figuren ausgetauscht worden, aber der alte Verwaltungsapparat ist ebenso geblieben wie die weitverbreitete Korruption.
Und die Stimmung der Menschen?
Da ist durchaus eine Änderung festzustellen: Die immer wüster werdende Propaganda hat dazu geführt, dass immer mehr Leute russenfeindlich werden, es gilt jetzt als »patriotisch«, wenn man gegen Russland hetzt. Speziell gegen dessen Präsidenten Wladimir Putin; wenn von ihm die Rede ist, fallen meist Worte wie »schizophren«, »geisteskrank«, »erschießen« usw. Die Stimmung ist so extrem nationalistisch geworden, dass man Aussagen hört wie: »Die Russen sind Mongolen.« Oder: »Wir Ukrainer haben in der früheren Sowjetunion die Intelligenz gestellt.«
Diese Hetze hat zugleich die Funktion, die Menschen davon abzulenken, dass zum Beispiel jeden Tag der Strom abgeschaltet wird und die Renten gekürzt wurden. Wirtschaftlich hat sich nämlich einiges geändert: Es ist noch schlimmer geworden. Auch kein Wunder, wenn man in die Praxis schaut. Bei meiner jetzigen Reise ging es vor allem um die Lieferung einer Ladung Holz. Bis der LKW in Deutschland ankommt, vergehen drei Monate. Dafür brauchte ich Genehmigungen von sieben ukrainischen Behörden und musste auch noch 1.900 Euro zahlen.
Ein Resümee meiner Reise ist jedenfalls: Immer mehr Leute vertreten faschistische Meinungen, das gilt vor allem für den Westen des Landes. Selbst Geschäftsleute haben mir gesagt: »Warum holt ihr nicht euer Königsberg zurück? Warum wartet ihr noch?« ...
Die Regierung in Kiew hat alle Sozialleistungen drastisch gekürzt. Wie kommen die Menschen damit zurecht?
Das ist eine Wirkung der russenfeindlichen Regierungspropaganda. Viele denken, es sei patriotisch, Verzicht zu üben. Wie lange das so funktioniert, ist aber eine andere Frage, langfristig wird es mit ziemlicher Sicherheit zu Unruhen führen. Es gibt durchaus Gruppierungen, die sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Ich habe das Gefühl, wir erleben so etwas wie die Ruhe vor dem Sturm."
• Putin: Westen kehrt zum "Kalten Krieg" zurück
"In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit den dramatischen Kursverlusten des Rubel hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag vor Journalisten in Moskau dem Westen die Rückkehr zum Kalten Krieg vorgeworfen. Die NATO-Osterweiterung verglich Putin mit dem Bau der Berliner Mauer. Er forderte die westlichen Staaten auf, ihre Ukraine-Politik zu ändern, um das Entstehen einer neuen Mauer zu verhindern.
Als Antwort auf die Frage, ob die Probleme der russischen Wirtschaft auf die westlichen Sanktionen zurückzuführen seien, sagte Putin: »Es geht dabei nicht um die Krim. Es sind die Kosten für unseren natürlichen Wunsch, Russland als Nation, als Zivilisation und als Staat zu erhalten.« An anderer Stelle sagte Putin: »Wir haben Aussagen von westlichen Regierungsbeamten, dass es nicht fair sei, dass Sibirien zu Russland gehöre. Texas von den Mexikanern zu stehlen, war das fair? Und dass wir die Kontrolle über unser eigenes Land haben, das ist nicht fair. Wir sollen es ihnen überlassen!« Schon lange vor der aktuellen Krise habe der Westen eine antirussische Haltung gehabt. Entsprechende Handlungen reichten von »der direkten Unterstützung für den Terrorismus im Nordkaukasus über die Osterweiterung der NATO und die Schaffung ihres Raketenabwehrsystems in Osteuropa bis zur Art und Weise, wie die westlichen Medien über die Olympischen Spiele in Sotschi berichtet haben«. ...
Den USA hielt der Präsident vor, zunehmend zu einer Bedrohung für Russland zu werden. Die USA hätten auf der ganzen Welt Militärstützpunkte, Russland unterhalte dagegen nur zwei Militärbasen jenseits der Landesgrenzen. ..." (junge Welt, 19.12.14)
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner ersten Stellungnahme seit dem drastischen Verfall des Rubels dem Westen den Beginn eines neuen Kalten Krieges vorgeworfen. Die Erweiterung der NATO nach Osteuropa sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer, sagte Putin am Donnerstag mit Blick auf die Ukraine-Krise bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.
Putin gab der ukrainischen Führung die Hauptschuld am Blutvergießen und an der Eskalation im Osten des Landes. In dem Krisengebiet starben bei Kämpfen der Armee gegen prorussische Separatisten seit April bereits mehr als 4.700 Menschen. Die Regierung in Kiew führe eine "Strafaktion" durch, sagte Putin. "Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe", kritisierte der Präsident.
Putin äußerte Verständnis für russische Kämpfer an der Seite der Aufständischen. "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", sagte er vor rund 1.200 Journalisten aus aller Welt. Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. Er forderte auch eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. In der Diskussion ist eine neue Runde an diesem Sonntag.
Putin forderte den Westen auf, 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht neue Mauern gegen Russland zu errichten. Beispiele für diese Politik seien die Osterweiterung der NATO und die geplante US-Raketenabwehr. ..." (Wiener Zeitung online, 18.12.14)
• Kiew will blockfreien Status der Ukraine abschaffen
"Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der den blockfreien Status des Landes kippt.
„Der blockfreie Status der Ukraine (…) hat sich im Kontext der Sicherheit vor einer äußeren Aggression als uneffektiv erwiesen“, heißt es zur Begründung auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs. „Der längere Verbleib der Ukraine in einer grauen Pufferzone zwischen den kräftigen Systemen der kollektiven Verteidigung ist eine zusätzliche Herausforderung für die Ukraine.“ Das neue Gesetz solle einen „zusätzlichen Mechanismus für die Gewährleistung von Souveränität, für den Schutz der territorialen Einheit und der Unabhängigkeit der Ukraine“ ins Leben rufen. ..." (RIA Novosti, 18.12.14)
• Oligarchen-Armee stoppt Oligarchen-Hilfskonvoi
"Die Milizen aus dem Bataillon „Dnjepr-1“ des ukrainischen Milliardärs und Gouverneurs Igor Kolomoiski haben einen weiteren Hilfskonvoi des Industriemagnaten Rinat Achmetow auf dem Weg in die östliche Kohlebergbau-Metropole Donezk gestoppt, die in den vergangenen Monaten zwischen Militär und Volksmilizen hart umkämpft war.
„Das Bataillon Dnepr-1 hat uns am Kontrollposten Bogatyr nahe Kurachowo gestoppt“, teilte Achmetows Sprecherin Natalja Jemtschenko am Donnerstag via Facebook mit. „Uns wurde mitgeteilt, dass man den Befehl habe, keine Lebensmittel durchzulassen, weder kommerzielle noch humanitäre.“ Ein Vertreter des Wohntätigkeitsfonds von Rinat Achmetow bestätigte dem TV-Sender „112 Ukraina“, dass der Hilfskonvoi abdrehen musste und auf dem Rückweg nach Dnjepropetrowsk sei.
Bereits am Wochenende hatte das von Kolomoiski aufgestellte und finanzierte Bataillon „Dnjepr-1“ einer Fahrzeugkolonne mit Hilfsgütern die Weiterreise nach Donezk verwehrt. Der Hilfstransport war von Kohle- und Stahlmagnat Achmetow organisiert worden, der selber aus Donezk stammt. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew teilte damals mit, dass die Frachtpapiere nicht ordnungsgemäß ausgestellt gewesen seien. ..." (RIA Novosti, 18.12.14)
• EU will Sanktionen gegen Russland beibehalten
"Als Premier vertrat er ein Land, das gern eine schärfere Gangart gegenüber Russland gesehen hätte. Als Ratspräsident muss er nun in die Vermittlerrolle schlüpfen. Gleich bei dem ersten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das Donald Tusk leitete, stand ein Thema auf der Agenda, das in Polen auf besondere Aufmerksamkeit stößt: der Konflikt in der angrenzenden Ukraine sowie die Nachbarschaftspolitik generell. Neben dem von der EU-Kommission angekündigten Investitionsprogramm dominierte die Krise den Gipfel in Brüssel.
Dabei standen nicht zuletzt die Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Die Außenminister der EU haben bereits vor einem Monat beschlossen, die Strafmaßnahmen gegen die von Russland annektierte Krim und die dort gelegene Stadt Sewastopol auszuweiten. Diese sollen nun umgesetzt werden. So kommt zu den Kontosperren und Einreiseverboten in die EU beispielsweise hinzu, dass Kreuzfahrtschiffe aus der Union nicht mehr in den Häfen der Krim einlaufen dürfen. In Kraft sind bereits andere gegen den Kreml verhängte Maßnahmen wie ein Exportbann für bestimmte Hochtechnologie-Güter oder erschwerter Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten.
Doch die wirtschaftlichen Turbulenzen in Russland geben der EU Anlass zu Sorge. Die Spitzenpolitiker stellen sich daher schon die Frage, ob von einem zusammengebrochenen Staat nicht noch größere Gefahr ausgeht. Schon seit einiger Zeit drängen einige Länder - unter anderem Italien - darauf, die Sanktionen zu lockern. Das dürfte jedoch nicht so schnell passieren. ..." (Wiener Zeitung online, 18.12.14)
• Obama hat Gesetz für mehr antirussische Sanktionen und Hilfe für Ukraine unterschrieben
US-Präsident Barack Obama hat das vom US-Kongress beschlossene Gesetz für mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Hilfe für die Ukraine (H.R. 5859 - siehe Punkt 6 in Folge 105), bis hin zu Waffenlieferungen, unterschrieben. Das teilte das Weiße Haus am 18.12.14 mit. Damit sei der "Ukraine Freedom Support Act" in Kraft gesetzt. Die Obama-Administration habe aber nicht die Absicht, die im Gesetz beschriebenen Sanktionen sofort umzusetzen, hieß es in der Erklärung des US-Präsidenten. Aber Russland müsse die Besetzung der Krim beenden, dürfe die Aufständischen in der Ostukraine nicht mehr unterstützen und solle dafür sorgen, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden, sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Obama behauptete, eine diplomatische und dauerhafte Lösung des Konflikts sei weiter das Ziel seiner Politik. Es gehe darum, "Wachstum und Stabilität in der Ukraine und regional zu fördern, auch in Russland".
• Juncker will angeblich EU-Finanzhilfe für Kiew erhöhen
"Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, will die Finanzhilfe für die Ukraine bis auf 2 Milliarden Euro erhöhen, erklärte auf dem Briefing der ATO-Pressesprecher Andrij Lysenko, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat sich für die Erhöhung der finanziellen Hilfe für die Ukraine in Höhe von 2 Milliarden Euro durch Beiträge von den Regierungen der EU-Mitgliedsländer ausgesprochen“, sagte Lysenko." (Ukrinform, 18.12.14)
• Poroschenko will von EU Visafreiheit für Ukrainer
"Die ukrainische Regierung wird alles tun, damit die Entscheidung über die Einführung der Visafreiheit mit der Europäischen Union auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im Mai 2015 in Riga angenommen wird, äußerte seinen Glauben der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während seines Aufenthalts in Lublin (Polen), berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent in Polen.
„Ich denke, dass die neue ukrainische Regierung alles Mögliches tun wird, damit auf dem Gipfel in Riga die Visafreiheit für die Ukrainer angekündigt wird“, sagte Poroschenko. Insbesondere solle seiner Meinung nach die Ukraine dazu aus der Sicht der Infrastruktur bereit sein. „Unsere Grenze soll dazu bereit sein. Die Terminale an den Grenzübergängen sollen ausgebaut werden und die Reisen für die Ukrainer nach Polen und für die Polen in die Ukraine müssen einfach werden“, sagte er. ..." (Ukrinform, 18.12.14)
• Putin: Moskau bereit für Vermittlerrolle
"Die Ukraine-Krise muss laut Russlands Präsident Wladimir Putin auf politischem Wege beigelegt werden. Russland sei dabei zu einer Vermittlerrolle bereit. „Wir gehen davon aus, dass die Krise irgendwann gelöst werden muss – und je schneller, desto besser“, sagte Putin am Donnerstag in seiner großen Pressekonferenz.
„Zum zweiten ist sie mit politischen Mitteln zu lösen und nicht durch eine Druckausübung egal welcher Art, ob durch eine Wirtschaftsblockade oder durch den Einsatz von Streitkräften.“ Russland sei dabei zu einer Vermittlerrolle zwischen den Konfliktparteien bereit. ..." (RIA Novosti, 18.12.14)
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in einem Telefongespräch mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine über Schritte zur Beilegung des Konflikts im Donezbecken und über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gesprochen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
Die politischen und wirtschaftlichen Belastungen wegen des Ukraine-Konflikts haben die beteiligten Seiten offenbar dazu motiviert, ihre Bemühungen um eine Lösung zu verstärken. Die Wiederaufnahme der Minsker Verhandlungen könnte zum Wendepunkt bei der Lösung der Ukraine-Krise werden.
Das Telefongespräch am Dienstag war der erste Kontakt der vier Spitzenpolitiker nach einer zweimonatigen Pause. Das letzte Mal hatten sie in großer Runde bei einem Arbeitsfrühstück während des ASEM-Gipfels am 17. Oktober in Mailand miteinander gesprochen. ..." (RIA Novosti, 18.12.14)
• Merkel bezeichnet Sanktionen gegen Russland als "weiter unvermeidlich" und fordert von Kiew Reformen
"Eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine bleibt das Ziel der Bundesregierung. Das betonte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Wichtig zur Lösung der Ukraine-Krise sei die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorgänge in der Ukraine in einen historischen Zusammenhang. Zwei Weltkriege hätten weitreichende Folgen für Europa gehabt. Erst nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges konnten alle Völker Europas ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen.
Werde zugelassen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker Ostmitteleuropas in Frage gestellt wird, "dann würde das nichts anderes bedeuten als eine erneute Einteilung Europas in Einflusssphären - ja, eine Spaltung Europas", sagte die Kanzlerin. Ziel des politischen Handelns Deutschlands bleibe daher "eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die eben nichts weiter als über ihre eigene Zukunft selbst entscheiden kann", stellte Merkel klar.
Ziel deutschen Handelns bleibe die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht eines Stärkeren. "Das Ziel ist und bleibt europäische Sicherheit gemeinsam mit Russland - nicht gegen Russland." ... Es komme nun auf Russland an, "das Angebot des Dialogs auf der Grundlage der europäischen Friedensordnung aufzugreifen."
Militärisch sei der Konflikt in der Ostukraine nicht zu lösen, dazu brauche es Geduld und einen langen Atem. Deshalb verfolge die deutsche Politik drei Ansätze. Erstens gehe es um die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine. "Dabei erwarten wir nach den Wahlen nun auch von der Ukraine entschiedene Schritte zur Modernisierung der Wirtschaft und zu Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung der Korruption", forderte Merkel. ...
Zweitens suche Deutschland unvermindert den Dialog mit Russland. ...
Drittens seien Sanktionen weiter unvermeidlich, solange die Friedensordnung seitens Russlands in Frage gestellt werde. Kanzlerin Merkel betonte abermals: "Selbstzweck waren sie nicht und sind sie nicht."" (www.bundeskanzlerin.de, 18.12.14)
• 2015 Aufstand in Russland?
"Russische Geschäftsleute werden aus Angst vor Putin nicht auf die Protestmärsche gegen die Staatsmacht gehen, aber die Mittelschicht könne mit den Protesten bereits im nächsten Jahr auftreten. Das sagte der ehemalige Premierminister von Russland Mikhail Kasjanow im Nachrichtensender auf dem TV-Kanal „24“, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Eine „Geschäftsrebellion“ ist nicht möglich, weil alle Geschäftsleute sehr große Angst haben, sie schlottern vor Angst wie Ahornblätter. Jemand ist nach London gegangen, oder noch irgendwohin, und jemand blieb hier ruhig sitzen, weil (in Russland - Red.) so ein System entstanden ist, dass jede Ansicht, die sich von der Meinung der Staatsmacht unterscheidet, dazu führt, dass dem Unternehmer alle Vermögenswerte und das ganze Geschäft weggenommen werden“, erzählte Kasjanow.
Ihm zufolge könnte der Aufruhr bereits im nächsten Jahr beginnen. Auf die Straßen werde die Mittelschicht gehen, aber auch andere Bevölkerungsgruppen werden schon im nächsten Jahr aktiver vorgehen. Die Geduld der Bürger werde im nächsten Jahr ausgeschöpft sein, erzählte der ehemalige russische Premierminister. ..." (Ukrinform, 18.12.14)
• Westlicher Triumph im Wirtschaftskrieg gegen Russland?
"In der westlichen Berichterstattung über die finanziellen Turbulenzen in Russland ist eine gewisse Genugtuung nicht zu übersehen: Endlich wirken sie, die Sanktionen, schicken den Rubel in den Keller und die Moskauer Börse dazu. Gleichzeitig erklärt US-Außenminister John Kerry, es sei nicht die Absicht der Strafmaßnahmen, das russische Volk zu treffen. Das ist nicht ganz falsch und nicht ganz wahr. In der Tat treffen die Sanktionen selektiv: diejenigen Russen, die so viel Geld auf der hohen Kante haben, dass der Rubelkurs für sie von praktischer Bedeutung ist, weil sie sich daran gewöhnt haben, ins Ausland zu reisen, französischen Wein zu trinken und Westautos zu kaufen. Wer am Rande der Geldwirtschaft von niedrigen Renten und einem Datschagarten sein Leben fristet, den treffen auch steigende Preise für importierten Käse nur am Rande. Auf die vielzitierte russische Mittelklasse aber zielen die Sanktionen durchaus: Sie sollen diese Schicht der russischen Führung abspenstig machen, sie sollen die patriotische Einheitsfront aufbrechen, die sich in der russischen Gesellschaft nach dem Umsturz in der Ukraine gebildet hat, und sie sollen damit den Boden bereiten für die nächste »bunte Revolution« – diesmal in Moskau. Putin soll als derjenige dastehen, der diese Schicht um ihre Ersparnisse gebracht hat. Und wie man Mittelklassen kennt, ist das genau die Frage, bei der sie rabiat werden. ...
Für die Führung in Moskau bieten die Ereignisse Stoff zum Nachdenken. Es hat für Russland nicht gereicht, den Sozialismus abzuschaffen und sich dem auf der Welt dominierenden Wirtschaftssystem ökonomisch anzupassen. Das war nicht der Punkt, um den es den USA beim Kampf gegen das »Reich des Bösen« ging. Es ging ihnen um Kontrolle des eurasischen Doppelkontinents. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 18.12.14)
• EU: Moskau bereit, Ukraine-Konflikt zu lösen
"Die EU stellt laut der Außenbeauftragten Federica Mogherini die Bereitschaft Russlands fest, eine Beilegung des Ukraine-Konflikts zu fördern, und fordert Moskau zu praktischen Schritten auf.
„Wir teilen den Eindruck, dass es bestimmte Elemente gibt, die uns gestatten, etwas mehr Bereitschaft zur Konfliktbeilegung seitens Russlands und Präsident Putin zu sehen“, sagte Mogherini am Mittwoch Journalisten in Kiew nach ihrem Ukraine-Besuch.
„Ähnliche Eindrücke hatten wir in den zurückliegenden Monaten bereits gehabt. Von Bedeutung ist aber nicht die Äußerung der Bereitschaft, sondern die reale Bereitwilligkeit, ein Ergebnis der Minsker Vereinbarungen zu erreichen.“ ..." (RIA Novosti, 17.12.14)
• Kiew will Armee für Krieg weiter aufrüsten
"Die Ukraine muss eine der schlagkräftigsten Armeen Europas aufstellen, wie der neu ernannte Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, am Mittwoch bei einem Briefing sagte.
„Wir müssen eine der mächtigsten Armeen Europas aufstellen. Unser Krieg geht erst dann zu Ende, wenn das ganze Territorium, einschließlich der Krim, befreit wird“, sagte Turtschinow, der am Vortag in sein neues Amt eingeführt wurde. ..." (RIA Novosti, 17.12.14)
"Inmitten des Ostukraine-Konflikts will die Regierung in Kiew ihre Militärausgaben mehr als verdoppeln. Das Militärbudget wird gemäss Aussagen von Verteidigungsminister Stepan Poltorak im kommenden Jahr auf umgerechnet gut 3 Milliarden Franken aufgestockt.
Auch die Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte soll demnach von derzeit 232'000 auf 250'000 Soldaten erhöht werden. 2015 wolle die Armee 40'000 Wehrpflichtige einziehen und 10'500 Berufssoldaten ausbilden, sagte Poltorak im Parlament. 2013 gehörten der Armee nur 130'000 Soldaten an, 25'000 Wehrpflichtige wurden eingezogen. ..." (Tages-Anzeiger online, 12.12.14)
• Kiewer Truppen werden von NATO-Staaten und anderen ausgerüstet
"Die ukrainischen Streitkräfte haben am Vortag Winteruniformen und medizinische Ausrüstungen aus Großbritannien erhalten, wie die Sprecherin des ukrainischen Militäramtes, Viktorija Kuschnir, in einem Briefing am Mittwoch mitteilte.
„Am Dienstag haben die ukrainischen Streitkräfte Hilfsgüter aus Großbritannien erhalten. Die britischen Kollegen übergaben den ukrainischen Armeeangehörigen Winteruniformen und medizinische Ausrüstungen“, so Kuschnir.
Ihren Worten nach erwiesen die Partner der Ukraine den Streitkräften des Landes folgende Hilfe: Die USA lieferten Bekleidung und Ausrüstung sowie technische Mittel. Frankreich – kugelsichere Westen und medizinische Ausrüstungen. Die Slowakei – Elektrogeneratoren, Beleuchtungskomplexe und medizinische Ausrüstungen. Norwegen – Kaltverpflegung. Dänemark – technische Mittel. Großbritannien – kugelsichere Westen, Schutzhelme und Winteruniformen. Kanada – individuelle Schutzmittel und Winteruniformen. Polen – Kaltverpflegung und Bettzeug. Lettland – Schulbedarf und andere für die Kinder der Armeeangehörigen notwendige Dinge. Litauen – Kaltverpflegung, medizinische Ausrüstungen und Bekleidung. Die Schweiz – Arzneien und medizinische Ausrüstungen. Die Niederlande: Elektrogeneratoren und Winteruniformen. Spanien – kugelsichere Westen und Schutzhelme.
„Auch Australien und Polen haben vor, in der nächsten Zeit den ukrainischen Streitkräften Hilfe zu erweisen. Das sind Winteruniformen, Bekleidung, Kaltverpflegung und Schuhe“, fügte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums hinzu." (RIA Novosti, 17.12.14)
• Moskau: Westen sollte statt Waffen an Kiew zu liefern Einfluss für friedliche Lösung nutzen
"Statt todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern, sollte der Westen seinen Einfluss einsetzen, um Kiew zu einem umfassenden politischen Dialog mit der Region Donbass zu bewegen, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch Journalisten sagte.
„In den letzten Wochen hat sich die Diskussion über Lieferungen letaler Waffen in die Ukraine intensiviert“, so Rjabkow. Es handle sich dabei um Angriffswaffen, kommentierte er Informationen über mutmaßliche heimliche Flüge von Nato-Flugzeugen in die Ukraine.
Wenn jemand daran interessiert sei, den Konflikt in der Ostukraine beizulegen, „müsste er seinen Einfluss auf die Behörden in Kiew verstärken statt todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern, mit der russischsprachige Einwohner im Donbass getötet werden“. Kiew sollte dazu bewegt werden, einen umfassenden politischen Dialog aufzunehmen und eine entsprechende Verfassungsreform durchzuführen. ..." (RIA Novosti, 17.12.14)
• Kiew lehnt Wirtschaftsgespräche mit Donezk und Lugansk ab
"Kiew ist nicht zu einem neuen Treffen in Minsk zur Beilegung der Ukraine-Krise bereit, weil es Verhandlungen mit Donezk und Lugansk über ökonomische Probleme ablehnt. Wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in einem Interview für den französischen TV-Sender France 24 sagte, ruft diese Position Besorgnis hervor.
„So viel ich weiß, resultiert das Hinauszögern des Minsker Treffens aus der Absicht der Donezker und Lugansker Vertreter, nicht nur über die Feuereinstellung zu diskutieren, was an und für sich lebenswichtig ist, sondern auch ökonomische Probleme zur Sprache zu bringen.“ Dies sei denn auch im Minsker Protokoll vorgesehen. Die Kiewer Behörden könnten sich noch nicht bereit erklären, ökonomische Probleme mit Donezk und Lugansk zu erörtern, sagte der russische Chefdiplomat." (RIA Novosti, 16.12.14)
• Lawrow: Regelungen für Donbass ist Sache der Ukrainer
"In der Ukraine-Krise unterbreitet Russland laut Außenminister Sergej Lawrow keinerlei Vorschläge für die Zukunft der abtrünnigen ostukrainischen Industrieregionen Donezk und Lugansk, die nach dem Umsturz in Kiew unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen haben.
„Das müssen die Ukrainer selbst entscheiden. Wir schlagen weder eine Föderalisierung noch eine Autonomie vor", sagte Lawrow dem TV-Sender France 24. Auf die Frage, ob der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko ein zuverlässiger Partner sei, sagte Lawrow: „Pjotr Poroschenko ist die beste Chance, die die Ukraine im Moment hat.“ ..." (RIA Novosti, 16.12.14)
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat ein weiteres Mal Berichte über eine Präsenz russischer Militärs auf dem Territorium der Ukraine dementiert. Derartige Vorwürfe hätten nichts gemein mit der Wirklichkeit, sagte Lawrow am Dienstag in einem Interview für den französischen TV-Sender France 24.
„Wenn man uns vorwirft, dass ‚hunderttausende Russen im Südosten der Ukraine kämpfen‘, sage ich, dass dies bei modernen Technologien und beim Erfindergeist von Massenmedien schon längst im Fernsehen gezeigt worden wäre. Wenn ich derartige Vorwürfe höre, rufe ich meine Partner auf, entsprechende Bilder im Fernsehen zu zeigen“, sagte Lawrow. ..." (RIA Novosti, 16.12.14)
"Russland unterstützt laut Außenminister Sergej Lawrow die territoriale Integrität der Ukraine und strebt kein neues Krim-Szenario an.
Im Donbass werde es keine neue Krim geben, sagte Lawrow dem TV-Sender France 24. „Russland unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine. Eindeutig.“ Die Krim sei einmalig, „das ist russisches Land“, so der Minister weiter. „Aus russischer Sicht ist die Ukraine, wie wir sie jetzt anerkennen, territorial einheitlich und muss in dieser Form unterstützt werden.“
Zuvor hatte bereits der russische Präsident Wladimir Putin betont, dass Russland die territoriale Einheit der Ukraine unterstütze. ..." (RIA Novosti, 16.12.14)
• NATO unterstützt Kiew, liefert aber keine Waffen - weil sie keine hat
"Die Nato unterstützt die Ukraine, sowohl politisch als auch praktisch, und ist bereit, die Partnerschaft zu stärken, aber hat keine Möglichkeit, ihr die Waffen zu gewähren. Das erklärte am Montag der Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg.
Auf einer mit dem ukrainischen Premierminister Arsenij Jazenjuk gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel sagte er, dass die Nato im Besitz keine Waffen oder Technik habe, und deshalb könne sie sie keinem von den Partnern geben. Jedes einzelne Nato-Mitgliedsland könne also selbst entscheiden, welche Art von Unterstützung oder welche Technik oder Ausstattung es gewähren kann. ..." (Ukrinform, 16.12.14)
• Rätsel um drei geschlossene ostukrainische Flughäfen
"In den seit Freitagabend geschlossenen Flughäfen von Saporoschje, Charkow und Dnepropetrowsk läuft derzeit eine „Anti-Terror-Operation“. Das teilte der offizielle Vertreter des operativen Stabes der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Donbass-Region, Wladislaw Selesnjow, am Montag mit.
„Nach mir vorliegenden Angaben wurden die Flughäfen entgegen Medienberichten nicht auf Bitte der Militärs geschlossen. Weder der Generalstab noch die Streitkräfte hatten die Luftfahrtbehörde darum ersucht“, sagte der Sprecher in einem Interview für die ukrainische Ausgabe „Apostroph“. Die Operation werde vom (Inlandsgeheimdienst) SBU durchgeführt, voraussichtlich bis Dienstag einschließlich.
Der SBU wollte die Angaben nicht kommentieren.
Am vergangenen Freitag hatte der Chef der Luftfahrtbehörde der Ukraine, Denis Antonjuk, mitgeteilt, dass die Flughäfen in Charkow, Dnepropetrowsk und Saporoschje auf Bitte der Militärs für unbestimmte Zeit geschlossen wurden. ..." (RIA Novosti, 15.12.14)
"Eine Maschine mit russischen Militärexperten ist im geschlossenen Flughafen der ostukrainischen Stadt Charkow gelandet. Das teilte der offizielle Vertreter des operativen Stabes der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Donbass-Region, Wladislaw Selesnjow, am Montag mit.
Das sei die erste gelandete Maschine, nachdem die Flughäfen von Charkow, Saporoschje und Dnepropetrowsk am Freitagabend geschlossen worden seien. „Die am vergangenen Sonntag in Charkow eingetroffenen russischen Militärexperten werden ihre Kollegen ablösen, die die Feuereinstellung in der Ostukraine überwachen“, sagte Selesnjow. ...
Der Generaldirektor des Charkower Flughafens, Wladimir Wassiltschenko, teilte mit, dass auf dem Gelände des Flughafens keine Anti-Terror-Operation durchgeführt wird. „Ich befinde mich jetzt im Flughafen und sehe keine Anzeichen irgendeiner Operation.“ Zugleich bestätigte er, dass SBU-Mitarbeiter jeden Tag kommen. „Das ist aber ganz normal. Wir sind doch ein strategisches Objekt“, sagte der Direktor. ..." (RIA Novosti, 15.12.14)
• Angeblicher Finanzkollaps erleichtert westliche Übernahme - Bevölkerung bezahlt die Rechnung
"Diese Woche sind die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich geworden. Die Ukraine brauche dringend Finanzhilfen im Umfang von mindestens 15 Milliarden Dollar. Zusätzlich zum 17-Milliarden-Programm vom Frühjahr, in dessen Rahmen inzwischen rund 8 Milliarden Dollar geflossen sind. Das neue Loch müsse innert weniger Wochen gestopft werden, sonst drohe der finanzielle Kollaps.
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat diesen Steilpass des IWF am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament aufgegriffen und eine internationale Geberkonferenz gefordert. Nur mit westlicher Finanzhilfe könne ein Staatsbankrott noch abgewendet werden. Schuld der aktuellen Regierung an der Misere wies er von sich: Alles, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht getan wurde, müsse seine Regierung innert Monaten erledigen, so Jazenjuk. Am Montag reist er nach Brüssel. Es dürfte in den Gesprächen in erster Linie um Geld gehen.
Wie gross die Versäumnisse der Ukraine seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sind, zeigt ein Vergleich mit dem Nachbarland Polen. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks befanden sich die beiden Staaten wirtschaftlich etwa auf dem gleichen Niveau. Betrachtet man die Wirtschaftsleistung pro Kopf lag die Ukraine sogar leicht vorne.
Zwei Jahrzehnte später hat Polen die Ukraine abgehängt. Während es dem durchschnittlichen Polen heute viermal besser geht als noch zur Zeit des Sozialismus, lebt die ukrainische Bevölkerung faktisch auf dem gleichen Niveau wie damals. ...
Ein eindrücklicher Beleg für diese Konstellation ist die Verteilung des Wohlstands in der Ukraine. In keinem Land der Welt herrscht in Bezug auf das Vermögen (nicht Einkommen) eine grössere Ungleichheit. Sie hat in den letzten Jahren zudem weiter zugenommen, wie Auswertungen der Credit Suisse zeigen ...
Weshalb sollte die internationale Gemeinschaft der Ukraine ein weiteres Mal helfen? Die ukrainische Ökonomin Olena Bilan weist in einem Beitrag für die «Financial Times» darauf hin, dass die Ukraine kein zweites Griechenland sei. Die Verschuldung sei noch weit weniger dramatisch, und ein umfassendes Rettungspaket komme höchstens auf insgesamt 40 Milliarden Dollar zu stehen. Dies sei nur ein Bruchteil der 300 Milliarden Dollar Hilfe, die Griechenland erhalten habe.
Zudem habe die neue Regierung bislang alle Forderungen des IWF erfüllt. Der inländische Gaspreis sei erhöht, das Budget 2014 zweimal nach unten korrigiert worden. Auch gegen das marode Bankensystem seien Massnahmen ergriffen worden. 30 von 180 Banken seien in Konkurs gegangen. Auch der schwedische Ökonom und Ukrainespezialist Anders Åslund bescheinigt der neuen Regierung einen enormen Reformwillen. ..." (Tages-Anzeiger online, 14.12.14)
• Kiew will angeblich Donbass Strom und Wärme liefern
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat in einer Beratung mit leitenden Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden angeordnet, die Einwohner der Ostukraine mit Strom und Wärme zu versorgen, wie die Webseite des Präsidenten am Sonntag mitteilt.
„Es geht uns darum, dass die Menschen die Möglichkeit haben, unter schwierigen Bedingungen physisch zu überleben“, zitiert die Webseite den Präsidenten.
Poroschenko hatte zuvor angeordnet, alle staatlichen Einrichtungen und Gerichtsbehörden aus dem Raum der Sonderoperation in Donbass zu evakuieren, alle Strafgefangenen aus der Region wegzubringen und die Kundenbedienung durch Banken zu stoppen. Das Kabinett wurde außerdem beauftragt, die Umstellung der Energielieferungen für die Region Donbass auf Vorkasse zu konzipieren. ..." (RIA Novosti, 14.12.14)
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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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