Die in der Bundesrepublik und deren Bundesländern Regierenden ziehen in der Corona-Krise die Daumenschrauben an. Nach Bayern hat inzwischen auch das Saarland eine Ausgangsperre verkündet. Über eine bundesweite Maßnahme dieser Art wird längst debattiert. Sie wird höchstwahrscheinlich kommen, auch wenn Virologen wie Karin Mölling und Alexander Kekulé davor warnen. Auch der Weltärztebund-Chef Frank Ulrich Montgomery hat sich dagegen ausgesprochen. Dennoch haben die Bundesländer den Wettlauf, wer die Ausgangssperre am schnellsten einführt, begonnen. Das Bundeskanzleramt kann da nicht Nein sagen, wenn es gar nicht dahinter steht.
Unterdessen werden all jene, die Zweifel an den politisch verfügten Maßnahmen haben und Fragen dazu stellen, diffamiert. Dazu wird das bewährte Etikett „Verschwörungstheoretiker“ mal wieder ausgepackt und den Zweiflern und Fragenden angeheftet. Das erlebt nicht nur die Virologin Mölling, sondern auch der Lungenarzt Wolfgang Wodarg. Auf seine Zweifel an den offiziellen Darstellungen der Corona-Krise werden nicht nur Faktenchecks veröffentlicht. Inzwischen ist eine Medienkampagne gegen ihn angelaufen, von „taz“ über die Öffentlich-Rechtlichen bis zu „Die Welt“.
Wenig überraschend ist dabei, dass mit Wodarg auch ein anerkanntes Mitglied der Gesellschaft, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter und renommierter Mediziner wie ein „Abweichler“ oder „Verräter“ behandelt wird. Manche kritischen Geister sehen in der politisch angefachten Corona-Hysterie schon einen Krieg, der mit psychologischen Mitteln geführt wird. Ich weiß nicht, ob das so richtig ist.
Aber es ist so, dass in der politischen und medialen Kampagne, die Bevölkerung zu „Disziplin und Vernunft“ zu bringen, auch bewährte Mittel der Kriegspropaganda eingesetzt werden. So muss das genannt werden, wenn jetzt jede und jeder, die zweifeln und fragen, als „Abweichler“ oder „Verräter“ gebrandmarkt werden.
„Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.“ Dieses Prinzip hat die belgische Historikerin Anne Morelli 2004 in ihrem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ beschrieben. Sie zeigte in ihrem Buch an verschiedenen Beispielen, wie noch jeder Versuch, die Propagandaberichte in Zweifel zu ziehen, als mangelnder Patriotismus oder als Verrat diffamiert wird. Ihr Fazit dazu: „In jedem Krieg werden Leute, die sich erst nach Anhörung der Argumente beider Lager eine Meinung bilden oder die offizielle Darstellung der Fakten in Zweifel ziehen, sofort als Komplizen des Feindes betrachtet.“
Jetzt werden die Zweifler und Fragesteller als Komplizen des angeblichen neuen Killer-Virus Sars-Cov 2 diffamiert. Das geht sogar so weit, dass manche ihnen „Beihilfe zum Massenmord“ unterstellen. Die offiziellen Panikmacher dürfen mit nicht sicheren Daten immer neue Schreckensszenarien entwerfen, worauf die Politiker dann ihren Aktionismus stützen. Dass die Daten nicht sicher sind, mit den die offiziellen Empfehlungen von WHO bis zu bundespolitischen Politkern begründet werden, hat unter anderem der Medizinwissenschaftler John P.A. Ioannidis von der University of Stanford deutlich gemacht. Ähnliches sagen andere Experten, so Wodarg und Mölling.
Aber wen kümmert das, wenn es darum geht, ein machtpolitisches Szenario umzusetzen, wofür sich die Angst vor einem unbekannten Virus wie geschaffen anbietet. Fast lässt sich sagen: Wäre Sars-Cov 2 nicht aufgetaucht, hätte er geschaffen werden müssen … Was den Zweiflern vorgeworfen wird, wird Regierungsberater Christian Drosten, Chefvirologe der Berliner Charité, zugestanden. Der legt sich bei seinen Aussagen nie richtig fest und erklärt immer wieder, dass er es auch nicht genau wisse. Die Unsicherheiten und Unschärfen, die ihm die Medien durchgehen lassen, werden anderen auf’s Schärfste vorgeworfen.
Ich weiß nur, dass ich auch nicht genau weiß, was hier eigentlich läuft. Manches, was ich derzeit durch die Corona-Hysterie erlebe, erinnert mich erneut an den von Franciso Goya gezeichneten „Schlaf der Vernunft, der Ungeheuer gebiert“. Es scheint, als gelte die Ausgangsperre zuerst für die Vernunft, für das kritische Nachdenken und nachfragen, für das Zweifeln.
Mich beschäftigt weiter die Frage, warum wegen eines laut Virologen weniger gefährlichen Virus ein Politiker wie der Ministerpräsident vom Saarland sagt, wir wären alle in großer Gefahr, weshalb der Staat zu Maßnahmen greifen müsse wie nach dem letzten Krieg nicht mehr. Inzwischen haben Landes- und Bundespolitiker samt Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgelegt und die Angst weiter geschürt. Soweit ich es überblicke, stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht.
Interessant ist dabei, was der Drosten-Nachfolger an der Universität Bonn im „FAZ“-Interview sagte, das am 16. März veröffentlicht wurde. Darin widersprach er auch den für Deutschland vorausgesagten „apokalyptisch hohen Zahlen, wie sie zum Teil in Umlauf sind“, was die zu erwartenden Todesfälle angeht. Virologe Hendrick Streeck widersprach eindeutig der Hysterie. Und stellte in dem Interview Thesen auf, für die andere nun verleumdet und diffamiert werden.
Mich beschäftigt die Frage, ob gegenwärtig genutzt wird, was Theo Waigel 1996 sinngemäß so schrieb, dass sich in Krisenzeiten am besten Systemveränderungen durchsetzen lassen. In einer Broschüre mit dem Titel „Finanzpolitik 2000“ stellte der damalige Bundesfinanzminister fest, dass Sparmaßnahmen „politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen“ seien.
Zudem warnen seit langem verschiedene Finanz- und Wirtschaftsexperten vor der nächsten Wirtschafts- und Finanzkrise, schlimmer als jene von 2008. Das Buch von Dirk Müller „Machtbeben – Die Welt vor der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten“ (als Taschenbuch 2020) ist nur eines zu diesem Thema. Da tauchte bei mir die Frage auf, ob es sich derzeit vielleicht um einen geplanten Shutdown der Wirtschaft wegen der verkündeten Corona-Gefahr handeln könnte. Der in Gang gesetzt wurde als Versuch könnte, die bereits erkannte und drohende Krise quasi gesteuert vorweg zu nehmen. Der dazu dient, die Folgen zu vermeiden und das System gesteuert neu zu justieren, bevor es zum nächsten nicht kontrollierbaren Crash kommt.
Das System wird bewusst runtergefahren und neu aufgepumpt. Die Kosten dieses Corona-Shutdown dürften geringer als die eines neuen Crashs sein. Und: Die Großen werden wieder gerettet und die Kleinen interessieren sowieso nicht. Und die Bevölkerung schluckt es besser, da sie ja angeblich vor einem gefährlichen Virus gerettet wird. Dafür bringt sie gern Opfer. Gab es deshalb im Oktober 2019 das passende Pandemieplanspiel „Event 201“ von The Johns Hopkins Center for Health Security, World Economic Forum (WEF) und der Bill & Melinda Gates Foundation? Rettet sich hier grade der Kapitalismus mit Hilfe eines Virus? Ich weiß es nicht. Ich frage mich nur und suche die Antwort.
Mich erstaunt auch, dass die politische Elite plötzlich mit Maßnahmen tief in die Gesellschaft eingreift und das mit dem Schutz der Schwachen und Schwächsten begründet. Das ist genau die Gruppe, die diese Politiker und die tatsächlich Mächtigen nur wenig bis gar nicht interessiert. Nach der jahrelangen neoliberalen Politik gegen die Schwachen und Schwächsten wird sich nun genau auf diese berufen. Da krieg ich doch meine Zweifel ... Ich weiß immer noch nicht, warum ich jetzt Politikern glauben sollen, die uns sonst nach Strich und Faden belügen, mit allen Tricks von Massenpsychologie und Propaganda, die ja PR heißt.
Ein Letztes zur Rolle der Medien in der gegenwärtigen Corona-Hysterie: Andrej Reisin hat im Online-Magazin „Über Medien“ erstaunt gefragt, ob nun Staatsräson zur „ersten Medienpflicht“ geworden ist. Er hat darauf hingewiesen, wie verantwortungslos die Regierenden mit der „größten Einschränkung von Grundrechten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ umgehen. Er hat gezeigt, wie Minister wie Jens Spahn selbst „Fake News“ verbreiten, was immer gern Anderen vorgeworfen wird.
Der Autor meint zu Recht, auch in Krisenzeiten sei es „nicht die eigentliche Aufgabe der Medien, den verlängerten Arm der Regierung zu spielen und Kampagnen à la ‚Wir vs. Virus‘ (die „tagesschau“ auf Social Media) zu inszenieren“. Doch genau das geschieht, wie er nachweist. Dazu gehört das eingangs erwähnte Diffamieren der Zweifler und Fragesteller.
Wer sich darüber aber noch wundert, sei an Folgendes erinnert: Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger hatte 2013 in einer Studie nachgewiesen, wie eng die bundesdeutschen Spitzenjournalisten mit den Netzwerken der Eliten hierzulande verknüpft sind. „Die Netzwerke im Elitenmilieu haben augenscheinlich eine Entsprechung in den Meinungsbildern der Journalisten“, stellte Krüger in einem Beitrag dazu fest. Die Einbindung in das Elitenmilieu mache es „immer unwahrscheinlicher, dass ein Konsens unter Eliten hinterfragt wird“.
Das kommt nicht nur in der anhaltenden Kriegshetze gegen Russland, Syrien und andere zum Tragen, sondern derzeit nicht minder in der „Corona-Krise“. Und so ist es nicht verwunderlich, wenn Methoden der Kriegspropaganda auch im vermeintlichen Krieg gegen ein Virus benutzt werden. Es bleibt die alte Frage zu stellen: Cui Bono?
Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. März 2020 im Online-Magazin "Rubikon"
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