• UN: Kiewer Truppen sollen "internationale Standards" bei Kriegseinsatz einhalten
"Die Empfehlung der UN an die Machthaber in Kiew, deren Operation gegen die Volkswehr im Osten des Landes nach „internationale Standards“ durchzuführen, kann aus Sicht Moskaus als Ansporn zur straffreien Eskalation des Konflikts betrachtet werden.
„Diese heuchlerische Empfehlung löst nur Empörung aus“, erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Mittwoch in Moskau. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)
• UN-Beobachter werfen Aufständischen Menschenrechtsverstöße vor
"UN-Beobachter haben den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine die Tötung von Zivilisten, Folter und weitere schwere Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen. Bewaffnete Gruppen in den Regionen Donezk und Luhansk hätten eine Atmosphäre ständiger Angst geschaffen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der UN-Mission zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Ukraine.
Bei Kämpfen zwischen Separatisten und Regierungstruppen sowie bei Angriffen auf öffentliche Einrichtungen kamen den Angaben zufolge seit Mitte April mehr als 300 Menschen ums Leben, wobei die weitaus meisten Zivilisten waren. Weitere Hunderte Menschen, ebenfalls zumeist Zivilisten, seien verletzt worden. Entsprechende Angaben verschiedener ukrainischer Behörden konnten von den UN-Beobachtern allerdings nicht unabhängig überprüft werden, wie sie einräumten. ..." (Die Presse, 18.6.14)
• Mehr als 100 Zivilisten durch Kriegseinsatz getötet
"Mehr als 100 Zivilisten, darunter russische und italienische Staatsangehörige, sind laut Russlands Ermittlungskomitee beim Militäreinsatz im ukrainischen Osten ums Leben gekommen.
„Beim Beschuss der Städte Slawjansk, Kramatorsk, Donezk, Mariupol und anderer Ortschaften der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden mehr als 100 Zivilisten, darunter Bürger Russlands, und zwar die Journalisten (Igor) Korneljuk und (Anton) Woloschin sowie der Menschenrechtler (Andrej) Mironow, wie auch der Fotograf Andrea Rocchelli, ein Italiener, getötet“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Mittwoch Journalisten. ...
Nach Angaben der russischen Ermittlungsbehörde haben die ukrainischen Einsatzkräfte Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad, ungelenkte Flugzeugraketen und andere schwere Waffen mit dem Ziel eingesetzt, „eine unbegrenzte Anzahl von Zivilisten aus politischem Hass zu töten“.
Mehr als 200 Zivilisten seien verletzt worden, sagte Markin weiter. Über 500 Wohnhäuser wurden völlig oder teilweise zerstört. „Infolgedessen verließen mehr als 50 000 Einwohner der genannten Republiken zwangsweise ihre Wohnorte und trafen in Russland ein.“ ..." (RIA Novosti, 18.6.14)
• 147 tote Angehörige der ukrainischen Truppen
Die in der Ostukraine eingesetzten ukrainischen Truppen hätten 147 Tote und 267 Verletzte gemeldet, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.6.14.
• NATO will "russische Spur" finden
"Der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko wirft dem Bündnis vor, im Ukraine-Konflikt mit Nachdruck nach einer „russischen Spur“ zu suchen und sich nicht auf Fakten, sondern auf Vermutungen zu stützen. ...
So würden unbestätigte Informationen verbreitet, laut denen russische Soldaten, Panzer und andere Waffen auf das ukrainische Territorium eingedrungen sein sollen, so Gruschko weiter. Dabei werde verschwiegen, dass das ukrainische Militär die russische Grenze mehrfach verletzt hat. Die russische Seite habe die Nato auf den Einsatz von Panzern, Kampfhubschraubern und anderen schweren Waffen das ukrainische Militär sowie auf zahlreiche zivile Opfer und die humanitäre Katastrophe im Südosten der Ukraine aufmerksam gemacht." (RIA Novosti, 18.6.14)
Prompt werden erneut zwei T-72 bei den Aufständischen in Donezk durch die Nachrichtenagentur Ukrinform am 18.6.14 gemeldet, mit dem Hinweis, dieser Typ werde nicht von der ukrainischen Armee benutzt.
Auf der Website LiveLeak.com wurden Fotos von einem Depot im ukrainischen Charkiv veröffentlicht, in dem 400 russische Panzer des Typs T-64 und anderer Modelle auf die Verschrottung warten. Der Autor des Beitrages vermutet, dass die wiederholt gemeldeten angeblichen russischen Panzer bei den Aufständischen entweder aus ukrainischen Armeebeständen entwendet wurden oder reparierte alte Panzer seien, wie die im Depot.
• Neuer Runder Tisch zu Ostukraine am 19. JuniDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko will sich am 19. Juni mit Vertretern der ostukrainischen Regionen treffen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.6.14. Die von Poroschenko ernannte Beauftragte für die Osturkaine Iryna Herashchenko habe einen Runden Tisch zugesagt. Poroschenko wolle sich mit "Vertretern der Wirtschaft und der politischen Elite von Donezk und Lugansk, mit rechtmäßig gewählten Bürgermeister der Städte", aber nicht mit Vertretern der Aufständischen treffen.
• Poroschenko ernennt neuen AußenminixterNeuer Außenminister der Ukraine soll der bisherige Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und Sondergesandte für die Verhandlungen mit Russland, Pawlo Klimkin, werden. Das meldet u.a. Der Standard am 18.6.14
• 500 Bergleute in Donezk gegen fortgesetzten Krieg
"In Donezk findet am Mittwoch erneut eine Demonstration der Bergleute gegen die andauernden Kampfhandlungen in der Region statt. Rund 500 Kumpel haben sich im Zentrum der ostukrainischen Kohlebergbau-Metropole versammelt, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. Die Demonstranten, die verschiedene Bergbauwerke der Region vertreten, tragen Spruchbänder und Plakate mit den Aufschriften: „Anti-Terror-Operation stoppen“, „Für eine blockfreie Ukraine“ und „Wir fordern Ermittlung zur Tragödie in Odessa und Mariupol und Bestrafung der Schuldigen“. Die Grubenarbeiter haben vor, durch die Stadt zu marschieren und dann auf dem Lenin-Platz im Stadtkern eine Kundgebung abzuhalten. Bereits im Mai hatten rund 3000 Donezker Bergleute gegen den Krieg demonstriert. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)
• Aufklärung des Massakers von Odessa nicht unterstützt
Die Beobachtermission der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) bedauere, dass das ukrainische Innenministerium und der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) nicht mit den UN-Experten bei der Untersuchung der Ereignisse in Odessa zusammenarbeitet. Das wird laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS vom 18.6.14 in dem dritten Bericht der OHCHR-Mission festgestellt.Auf der Homepage der UNO in Genf kann der UN-Bericht gelesen und heruntergeladen werden.
• 1000 Schützenpanzer für Krieg in der Ostukraine
"Die ukrainischen Streitkräfte, die seit April gegen aufständische Regierungsgegner im Osten des Landes kämpfen, werden rund eintausend neue Schützenpanzer bekommen, wie Wladimir Tschepowy, Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, am Mittwoch mitteilte. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)
• Poroschenko kündigt einseitige Waffenruhe an
"Staatschef der Ukraine Petro Poroschenko kündigt bald eine einseitige Waffenruhe in der Ostukraine an. „Der Plan beginnt mit meinem Befehl über einen einseitigen Waffenstillstand. Danach müssen wir die Unterstützung des Friedensplans des Präsidenten von allen Teilnehmern der Ereignisse im Donbass erhalten. In sehr kurzer Frist“, sagte Poroschenko am Mittwoch." (Ukrinform, 18.6.14)
Bei Euronews wird das so wiedergegeben: "Ukraine kündigt einseitige Waffenruhe an – zum Waffenabgeben
... Staatspräsident Petro Poroschenko sagte in einer Rede vor der Militärakademie, diese Waffenruhe werde aber nur von kurzer Dauer sein.
Die aufständischen Kämpfer müssten in dieser Zeit ihre Waffen abgeben; wer wolle, könne die Ukraine verlassen. ..."
"Russland hat die von Poroschenko angekündigte einseitige Feuerpause als unzureichend bezeichnet. "Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.
Poroschenko müsse den Separatisten einen Dialog anbieten und nicht bloß fordern, dass diese sich ergeben. "Der ukrainische Präsident hat mehr versprochen", sagte Lawrow der Agentur Interfax.
Die Aufständischen lehnten den Vorstoß des ukrainischen Staatschefs ab. "Sie stellen das Feuer ein, wir geben die Waffen ab und sie schnappen sich uns. Das ist sinnlos", sagte der Separatistenführer Denis Puschilin. Poroschenkos Plan sei "nur eine weitere populistische Erklärung". ..." (Der Standard, 18.6.14)
• Slawjansk soll eingekesselt werden
Die ukrainischen Truppen werden Slawjansk einkesseln und die bewaffneten Aufständischen "liquidieren". Das kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.6.14 an. Die von Kiew eingesetzten Kräfte würde die Stadt immer mehr einschließen. Zivile Opfer sollten ebenso wie solche unter den Kiewer Truppen vermieten werden. Poroschenko appellierte an die Truppen, "strenge militärische Disziplin und Zusammenhalt mit anderen Einheiten der Streitkräfte" einzuhalten, auch wenn viel "Heldentum" gebraucht werde.
• Poroschenko: Das Militär ist Nr. 1 in der Ukraine
Die Armee wird laut Petro Poroschenko die erste Prioriät "für mich, für die ukrainische Regierung, den ukrainischen Haushalt und die ukrainische Bevölkerung" haben. Das erklärte er laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.6.14 vor Absolventen der Universität des ukrainischen Verteidigungsministeriums.
Poroschenko sieht laut Interfax-Ukraine die Ukraine in einem Krieg neuen Typs "mit dem Einsatz von professionellen subversiven Gruppen, Söldnern, Freiwilligen und der lokalen Bevölkerung". Die Freiwilligen und die lokale Bevölkerung seien einer "Gehirnwäsche als Teil des Informationskrieges" unterzogen worden.
"Pjotr Poroschenko hat nach Angaben der Agentur Unian eingestanden, dass sich die Ukraine in einem Krieg befindet und dass ihre Armee zu diesem Krieg nicht bereit war. Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten kämpft die örtliche Bevölkerung wegen „gewaschener Gehirne“ gegen die Kiewer Armee. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)
• Gespräch zwischen Poroschenko und Putin zu Waffenruhe
"Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko haben per Telefon Beratungen über eine mögliche Waffenruhe im der Ukraine aufgenommen. Die beiden hätten über einen "möglichen Waffenstillstand im Südosten der Ukraine" gesprochen, teilte der Kreml am Dienstag mit. Schwere Gefechte und die Explosion einer wichtigen Gas-Pipeline erschwerten die Friedensbemühungen allerdings." (Der Standard, 18.6.14)
• Poroschenko erwartet Selbstauflösung des Parlaments"Staatschef der Ukraine Petro Poroschenko erwartet einen Beschluss des Parlaments über die vorgezogenen Parlamentswahlen. „Ich warte auf die eigene Entscheidung des Parlaments“, sagte Poroschenko vor der Presse in der Nationalen Tschernajchowsjkyi –Verteidigungsuniversität am Mittwoch.
„70 Prozent der Ukrainer fordern, laut Umfragen, die Neuwahlen“, sagte Poroschenko. Beim Parlament wurde bereits zwei Gesetzentwürfe über eine Selbstauflösung der Werchowna Rada eingebracht." (Ukrinform, 18.6.14)
• Poroschenko: Aufständische sind russische Söldner und sollen nach Russland gehen
"Präsident Petro Poroschenko erklärt, im Zuge seines Friedensplans für die Regelung der Situation im Osten einen Korridor für den Abzug der russischen Söldner nach Russland zu machen. Das sagte er zu Journalisten.
„Von meiner Seite werde ich einen Korridor anbieten, damit die russischen Söldner mit Waffen das ukrainische Territorium verlassen können“, sagte Poroschenko, den die Nachrichtenagentur ukranews zitiert. Der Präsident bemerkte, dass er hoffe, seinen Plan kurzfristig zu realisieren." (Ukrinform, 18.6.14)
• Parlament will "ausländische Hilfe im Kampf gegen Terroristen"
"Das Parlament plant heute, die Beschlussentwürfe über die Bitte um Unterstützung im Kampf gegen die pro-russischen Terroristen zu behandeln. Dies steht auf der Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung, schreibt Nachrichtenagentur Unabhängiges Nachrichten-Büro (NB).
Insbesondere planen die Abgeordneten, an die UN-Generalversammlung und den UN-Sicherheitsrat, den Europarat und die OSZE im Zusammenhang mit Russlands Unterstützung des Terrorismus in den östlichen Regionen der Ukraine zu appellieren und aufzurufen, die staatliche Souveränität schützen zu helfen." (Ukrinform, 18.6.14)
• Kramatorsk unter Artilleriebeschuss
"Die Stadt Kramatorsk im Norden des Gebietes Donezk ist erneut einem Artilleriebeschuss ausgesetzt worden, wie örtliche Einwohner RIA Novosti mitteilten.
Haubitzengeschosse trafen das Zentrum von Kramatorsk, die Siedlung Oktjabrski und den Raum des Werkes „Kondiziner“. Auch ein Eigenheim wurde beschädigt. Ein Geschoss traf ein fünfstöckiges Wohnhaus, das zum Teil einstürzte.
Angaben über Opfer liegen nicht vor. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)
• Aufständische in der Defensive
"In der Ostukraine sind die Aufständischen erkennbar in der Defensive. Nachdem die Kiewer Seite schon vor Tagen mitgeteilt hatte, daß sie einen Großteil des Grenzstreifens zwischen den Bezirken Donezk bzw. Lugansk und Rußland zurückerobert habe, bestätigte am Dienstag ein Sprecher der »Volksrepublik Donezk« den wesentlichen Inhalt dieser Darstellung. Die Streitkräfte der Aufständischen seien bemüht, wenigstens einige Übergänge freizuhalten. Kiew wirft Moskau vor, über diese Übergänge Material und Kämpfer in die Aufstandsregion einzuschleusen.
In den Städten des Donbass mehren sich unterdessen die Zerstörungen an der zivilen Infrastruktur. Immer wieder werden Wohnviertel beschossen. Die Wasserversorgung von Donezk, Kramatorsk und einigen kleineren Orten ist durch Luft- und Artillerieangriffe unterbrochen. In Donezk gibt es nach russischen Agenturberichten nur noch stundenweise Strom. Die Rebellen posteten Bilder von Volltreffern auf Sanitätsstationen und Kirchen.
Angesichts der nicht mehr zu übersehenden Zerstörungen hat die Kiewer Propaganda ihre Stoßrichtung geändert. Sie macht jetzt die Aufständischen für solche Vorfälle verantwortlich. ..." (junge Welt, 18.6.14)
• Psychokrieg gegen Abgeordnete und fortgesetzter Krieg in der Ostukraine
"Zur höchsten ukrainischen Volksvertretung kamen Abgeordnete und Gäste am Dienstag nach Art des Gassenlaufs. Ein Spalier von »Selbstverteidigungs-« und sonstigen Kräften des Maidan zwang auf einen »Weg der Schande«. Tritt für Tritt führte der über die Porträts von Volksvertretern aus den Parteien der Regionen und der Kommunisten zum Parlamentseingang. Nicht nur eine »Lustration« soll die von der Macht vertriebenen Abgeordneten endgültig hinaussäubern, wie rund 1500 Demonstranten forderten. Der Ruf nach vorgezogenen Parlamentswahlen wird lauter.
Die Partei Udar beantragte die Selbstauflösung der Rada. Ein solches Vorgehen ist allerdings in der Verfassung nicht vorgesehen. Zudem gibt es offenbar größere Differenzen über das künftige Wahlrecht. Darüber wird weiter zu debattieren sein - wie über die Einführung des Ausnahme- oder Kriegszustands im Osten des Landes. Eine Explosion der Gasleitung Urengoi-Ushgorod im zentralukrainischen Poltawa meldete UNIAN. Die Ursache blieb bis zum Abend ungeklärt, beunruhigte entscheidenden Gremien aber sicher zusätzlich.
Im Donbass läuft der vom Präsidenten verkündete »Gegenangriff«. Nach offiziellen Verlautbarungen war gegen Mittag der Bezirk Swerdlow im Gebiet Lugansk »von Terroristen gesäubert«. In den Grenzregionen wurde gekämpft, »um die Sicherung der Staatsgrenze wieder herzustellen und Terroristen zu vernichten«, berichtete Espresso-TV aus dem Hauptquartier der Grenztruppen. Die »Vernichtung von 80 Terroristen in den östlichen Gebieten der Ukraine« vermeldete der Sicherheitsrat am Nachmittag als Bilanz der letzten 24 Stunden. ..." (Neues Deutschland, 18.6.14)
• "Beauftragte für friedliche Lösung der Situation im Donbass" ernannt
"Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat Iryna Heraschtschenko als Beauftragte für die friedliche Lösung der Situation in den Regionen Donezk und Luhansk eingesetzt.
Die Beauftragte sollte die Position des Staatschefs hinsichtlich der Deeskalation der Lage, Erreichung des öffentlichen Verständnisses, der Sicherheit für friedliche Bevölkerung, des Schutzes der territorialen Integrität und Souveränität des Landes vertreten, heißt es in der Pressemeldung der Präsidialbehörde. Der Posten ist ehrenamtlich." (Ukrinform, 17.6.14)
• Ultimatum an Aufständische: Waffen abgeben und Land verlassen
"Die ukrainische Staatsmacht beabsichtigt, den Terroristen eine letzte Chance zu geben, ihre Waffen niederzulegen und das Gebiet der Ukraine zu verlassen. Dafür haben sie 5 bis 7 Tage. Das erklärte auf dem Briefing nach der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrij Parubij.
„Wir sind bereit, den Kämpfern eine Chance zu geben, ihre Waffen niederzulegen und das Gebiet der Ukraine zu verlassen…“, sagte er. Parubij fügte hinzu, dass die Variante mit Niederlegung von Waffen innerhalb von 5 bis 7 Tagen vom Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko vorgeschlagen wurde." (Ukrinform, 17.6.14)
• Lawrow warnt vor ethnischen Säuberungen
"Für den Südosten der Ukraine werden laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow Pläne ethnischer Säuberungen ausgeheckt. „Präsident Pjotr Poroschenko darf sich nicht von jenen gängeln lassen, die derartige Szenarien erwägen“, sagte der russische Chefdiplomat am Dienstag vor der Presse in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.
„Der Tod des russischen Fernsehreporters Igor Korneljuk in der Ukraine ist ein weiteres ernsthaftes Signal an jene, die mit einem militärischen Sieg im Südosten (der Ukraine) und mit einer Säuberung dieses Territorium rechnen… Dieses Signal gilt auch den westlichen Gönnern Kiews, die ihre blinde Unterstützung für diese gewaltsamen Handlungen einstellen und die Machthaber in Kiew dazu bewegen sollten, Poroschenkos Versprechen einzuhalten und einen gesamtnationalen Dialog unter Teilnahme aller Regionen, einen Dialog über die Zukunft dieses Landes aufzunehmen“, fuhr Lawrow fort. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)
• Ukraine hat unbezahltes Gas gebunkert
"Vor dem Lieferstopp hat es die Ukraine laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk geschafft, 14 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in eigene Untergrundspeicher zu pumpen. Die Reserve dürfte bis Dezember reichen.
„Er habe eine gute und eine schlechte Nachricht“, sagte Jazenjuk am Dienstag in der Rada (Parlament in Kiew). „Die schlechte Nachricht ist, dass Gazprom das Gas abgestellt hat. Die gute aber: Wir haben jetzt Sommer und 14 Milliarden Kubikmeter Gas in Reserve.“ Laut Andrej Kobolew, Chef des ukrainischen Energieversorgers Naftogas, reichen die Reserven bis mindestens Dezember.
Die Ukraine bezahlt seit Monaten keine Erdgaslieferungen aus Russland und hat Schulden in Milliardenhöhe angehäuft. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen, die zuletzt unter Vermittlung der EU geführt wurden, stellte der russische Lieferant Gazprom am gestrigen Montag die Ukraine auf das Vorkasse-Verfahren um. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)
Im "Gas-Streit" wird immer wieder behauptet, die russische Gazprom verlange mit 385 Dollar je 1000 Kubikmeter Erdgas einen zu hohen Preis im Vergleich zu dem, was andere zahlen müssen. Die Fakten widerlegen das:
- Polen zahlt im Schnitt 550 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas (RIA Novosti, 6.11.12)
- Der Preis für Griechenland wurde auf 395 Dollar pro 1.000 Kubikmeter gesenkt (finanzen.net, 25.2.14)
- "Russische Medien spekulieren über einen Nachlass von 5 Prozent auf rund 380 Dollar pro 1000 Kubikmeter in Europa" (Manager Magazin online, 6.6.13)
- Der Gaspreis für Serbien wurde 2012 von den zuvor geplanten 545 auf 478 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter gesenkt (RIA Novosti, 29.12.11) Der wurde 2013 nochmal um 13 Prozent gesenkt (RIA Novosti, 27.3.13)
- Litauen zahlt 370 Dollar je 1000 Kubikmeter (RIA Novosti, 14.5.14)
- Der Durchschnittspreis lag 2011 bei 390 Dollar (RIA Novosti, 3.2.12)
- Gazprom "rechnet nur noch mit einem durchschnittlichen Abgabepreis von 360 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas - nach 386 Dollar für 2012 und 383 Dollar für 2011. ...
Den Durchschnitt für die europäischen Abnehmer schätzen Experten auf 413 Dollar. Fünf Länder dürften sogar 500 Dollar und mehr geblecht haben. Am tiefsten musste wahrscheinlich Mazedonien mit 564 Dollar pro 1000 Kubikmeter in die Tasche greifen, gefolgt von Polen (525 Dollar), Bosnien (515 Dollar) und Tschechien (503 Dollar). Auch in Bulgarien war das Gas mit etwa 501 Dollar überdurchschnittlich teuer. ...
Im ersten Halbjahr 2012 stiegen in vielen europäischen Ländern im Zusammenhang mit der europäischen Banken- und Staatsschuldenkrise die Erdgaspreise stark an. Noch 2008 lagen sie bei 500 Dollar je 1000 Kubikmeter. ...
Das im Gegenzug mit 313 Dollar billigste Gas hätte Gazprom im ersten Halbjahr 2012 nach Großbritannien geliefert, ..." (Iswestija, 1.2.13, auf deutsch hier)
• EU hilft Ukraine über die Runden
"Die EU-Kommission hat am Dienstag vereinbarungsgemäß eine weitere Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der makrofinanziellen Hilfe an die Ukraine überwiesen. Zuvor hatte die EU diese Summe selbst auf dem Markt geliehen.
Es handelt sich dabei um die erste Kredittranche des zweiten makrofinanziellen Hilfsprogramms der EU für die Ukraine, heißt es am Dienstag in einer Mitteilung des Gremiums.
Zuvor hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, im Laufe des Jahres insgesamt 1,61 Milliarden Euro Hilfsgelder an die Ukraine überweisen zu wollen. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)
• Russische Journalisten nach Granatbeschuss gestorben
"Der russische TV-Sender Vesti hat den Tod seines zweiten Journalisten bei einem Granatbeschuss im Raum der ostukrainischen Stadt Lugansk bestätigt. „Der Videotechniker der (Holding) WGTRK Anton Woloschin ist tot“, berichtete der Sender am Dienstagabend auf seiner Internetseite vesti.ru.
Woloschin galt seit Dienstagmittag als vermisst. Der Reporter Igor Korneljuk war bei dem Granatbeschuss schwer verletzt worden. Er starb eine halbe Stunde später auf dem Operationstisch. Kameramann Viktor Denissow blieb unversehrt." (RIA Novosti, 17.6.14)
• Nationalgarde tötet laut Augenzeugen Zivilisten
"Die ukrainische Nationalgarde erschießt Zivilisten in der blockierten Stadt Schtschastje in der Ostukraine. Das teilte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Wassili Nikitin, am Dienstag in einem Interview für den lettischen Rundfunksender Baltkom unter Berufung auf Augenzeugen mit.
„Die Nationalgarde unternahm eine regelrechte ‚Safari-Jagd auf Menschen‘. Leichen liegen direkt auf der Straße… Leider sind wir nicht in der Lage, sie zu bergen. Wir versuchten mehrmals, eine Vereinbarung (mit der Nationalgarde) zu erzielen. Aber unsere Parlamentäre wurden kaltblutig erschossen“, sagte Nikitin. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)
Zur Erinnerung: ""Ukrainische Nationalgarde" schießt wild um sich" (Die Welt online, 12.5.14)
Wer in der unkrainischen Nationalgarde Uniformen und Waffen trägt, kann u.a. hier nachgelesen werden.
• Antikriegskonferenz linker Gruppen in Minsk
Über eine Anti-Kriegskonferenz von linken Aktivisten aus Weißrussland, Russland und der Ukraine in Minsk vom 7. bis 8. Juni 2014 berichtete "" auf freitag.de.
"UN-Beobachter haben den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine die Tötung von Zivilisten, Folter und weitere schwere Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen. Bewaffnete Gruppen in den Regionen Donezk und Luhansk hätten eine Atmosphäre ständiger Angst geschaffen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der UN-Mission zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Ukraine.
Bei Kämpfen zwischen Separatisten und Regierungstruppen sowie bei Angriffen auf öffentliche Einrichtungen kamen den Angaben zufolge seit Mitte April mehr als 300 Menschen ums Leben, wobei die weitaus meisten Zivilisten waren. Weitere Hunderte Menschen, ebenfalls zumeist Zivilisten, seien verletzt worden. Entsprechende Angaben verschiedener ukrainischer Behörden konnten von den UN-Beobachtern allerdings nicht unabhängig überprüft werden, wie sie einräumten. ..." (Die Presse, 18.6.14)
• Mehr als 100 Zivilisten durch Kriegseinsatz getötet
"Mehr als 100 Zivilisten, darunter russische und italienische Staatsangehörige, sind laut Russlands Ermittlungskomitee beim Militäreinsatz im ukrainischen Osten ums Leben gekommen.
„Beim Beschuss der Städte Slawjansk, Kramatorsk, Donezk, Mariupol und anderer Ortschaften der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wurden mehr als 100 Zivilisten, darunter Bürger Russlands, und zwar die Journalisten (Igor) Korneljuk und (Anton) Woloschin sowie der Menschenrechtler (Andrej) Mironow, wie auch der Fotograf Andrea Rocchelli, ein Italiener, getötet“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Mittwoch Journalisten. ...
Nach Angaben der russischen Ermittlungsbehörde haben die ukrainischen Einsatzkräfte Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad, ungelenkte Flugzeugraketen und andere schwere Waffen mit dem Ziel eingesetzt, „eine unbegrenzte Anzahl von Zivilisten aus politischem Hass zu töten“.
Mehr als 200 Zivilisten seien verletzt worden, sagte Markin weiter. Über 500 Wohnhäuser wurden völlig oder teilweise zerstört. „Infolgedessen verließen mehr als 50 000 Einwohner der genannten Republiken zwangsweise ihre Wohnorte und trafen in Russland ein.“ ..." (RIA Novosti, 18.6.14)
• 147 tote Angehörige der ukrainischen Truppen
Die in der Ostukraine eingesetzten ukrainischen Truppen hätten 147 Tote und 267 Verletzte gemeldet, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.6.14.
• NATO will "russische Spur" finden
"Der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko wirft dem Bündnis vor, im Ukraine-Konflikt mit Nachdruck nach einer „russischen Spur“ zu suchen und sich nicht auf Fakten, sondern auf Vermutungen zu stützen. ...
So würden unbestätigte Informationen verbreitet, laut denen russische Soldaten, Panzer und andere Waffen auf das ukrainische Territorium eingedrungen sein sollen, so Gruschko weiter. Dabei werde verschwiegen, dass das ukrainische Militär die russische Grenze mehrfach verletzt hat. Die russische Seite habe die Nato auf den Einsatz von Panzern, Kampfhubschraubern und anderen schweren Waffen das ukrainische Militär sowie auf zahlreiche zivile Opfer und die humanitäre Katastrophe im Südosten der Ukraine aufmerksam gemacht." (RIA Novosti, 18.6.14)
Prompt werden erneut zwei T-72 bei den Aufständischen in Donezk durch die Nachrichtenagentur Ukrinform am 18.6.14 gemeldet, mit dem Hinweis, dieser Typ werde nicht von der ukrainischen Armee benutzt.
Auf der Website LiveLeak.com wurden Fotos von einem Depot im ukrainischen Charkiv veröffentlicht, in dem 400 russische Panzer des Typs T-64 und anderer Modelle auf die Verschrottung warten. Der Autor des Beitrages vermutet, dass die wiederholt gemeldeten angeblichen russischen Panzer bei den Aufständischen entweder aus ukrainischen Armeebeständen entwendet wurden oder reparierte alte Panzer seien, wie die im Depot.
• Neuer Runder Tisch zu Ostukraine am 19. JuniDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko will sich am 19. Juni mit Vertretern der ostukrainischen Regionen treffen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.6.14. Die von Poroschenko ernannte Beauftragte für die Osturkaine Iryna Herashchenko habe einen Runden Tisch zugesagt. Poroschenko wolle sich mit "Vertretern der Wirtschaft und der politischen Elite von Donezk und Lugansk, mit rechtmäßig gewählten Bürgermeister der Städte", aber nicht mit Vertretern der Aufständischen treffen.
• Poroschenko ernennt neuen AußenminixterNeuer Außenminister der Ukraine soll der bisherige Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und Sondergesandte für die Verhandlungen mit Russland, Pawlo Klimkin, werden. Das meldet u.a. Der Standard am 18.6.14
• 500 Bergleute in Donezk gegen fortgesetzten Krieg
"In Donezk findet am Mittwoch erneut eine Demonstration der Bergleute gegen die andauernden Kampfhandlungen in der Region statt. Rund 500 Kumpel haben sich im Zentrum der ostukrainischen Kohlebergbau-Metropole versammelt, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. Die Demonstranten, die verschiedene Bergbauwerke der Region vertreten, tragen Spruchbänder und Plakate mit den Aufschriften: „Anti-Terror-Operation stoppen“, „Für eine blockfreie Ukraine“ und „Wir fordern Ermittlung zur Tragödie in Odessa und Mariupol und Bestrafung der Schuldigen“. Die Grubenarbeiter haben vor, durch die Stadt zu marschieren und dann auf dem Lenin-Platz im Stadtkern eine Kundgebung abzuhalten. Bereits im Mai hatten rund 3000 Donezker Bergleute gegen den Krieg demonstriert. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)
• Aufklärung des Massakers von Odessa nicht unterstützt
Die Beobachtermission der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (OHCHR) bedauere, dass das ukrainische Innenministerium und der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) nicht mit den UN-Experten bei der Untersuchung der Ereignisse in Odessa zusammenarbeitet. Das wird laut einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS vom 18.6.14 in dem dritten Bericht der OHCHR-Mission festgestellt.Auf der Homepage der UNO in Genf kann der UN-Bericht gelesen und heruntergeladen werden.
• 1000 Schützenpanzer für Krieg in der Ostukraine
"Die ukrainischen Streitkräfte, die seit April gegen aufständische Regierungsgegner im Osten des Landes kämpfen, werden rund eintausend neue Schützenpanzer bekommen, wie Wladimir Tschepowy, Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, am Mittwoch mitteilte. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)
• Poroschenko kündigt einseitige Waffenruhe an
"Staatschef der Ukraine Petro Poroschenko kündigt bald eine einseitige Waffenruhe in der Ostukraine an. „Der Plan beginnt mit meinem Befehl über einen einseitigen Waffenstillstand. Danach müssen wir die Unterstützung des Friedensplans des Präsidenten von allen Teilnehmern der Ereignisse im Donbass erhalten. In sehr kurzer Frist“, sagte Poroschenko am Mittwoch." (Ukrinform, 18.6.14)
Bei Euronews wird das so wiedergegeben: "Ukraine kündigt einseitige Waffenruhe an – zum Waffenabgeben
... Staatspräsident Petro Poroschenko sagte in einer Rede vor der Militärakademie, diese Waffenruhe werde aber nur von kurzer Dauer sein.
Die aufständischen Kämpfer müssten in dieser Zeit ihre Waffen abgeben; wer wolle, könne die Ukraine verlassen. ..."
"Russland hat die von Poroschenko angekündigte einseitige Feuerpause als unzureichend bezeichnet. "Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.
Poroschenko müsse den Separatisten einen Dialog anbieten und nicht bloß fordern, dass diese sich ergeben. "Der ukrainische Präsident hat mehr versprochen", sagte Lawrow der Agentur Interfax.
Die Aufständischen lehnten den Vorstoß des ukrainischen Staatschefs ab. "Sie stellen das Feuer ein, wir geben die Waffen ab und sie schnappen sich uns. Das ist sinnlos", sagte der Separatistenführer Denis Puschilin. Poroschenkos Plan sei "nur eine weitere populistische Erklärung". ..." (Der Standard, 18.6.14)
• Slawjansk soll eingekesselt werden
Die ukrainischen Truppen werden Slawjansk einkesseln und die bewaffneten Aufständischen "liquidieren". Das kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.6.14 an. Die von Kiew eingesetzten Kräfte würde die Stadt immer mehr einschließen. Zivile Opfer sollten ebenso wie solche unter den Kiewer Truppen vermieten werden. Poroschenko appellierte an die Truppen, "strenge militärische Disziplin und Zusammenhalt mit anderen Einheiten der Streitkräfte" einzuhalten, auch wenn viel "Heldentum" gebraucht werde.
• Poroschenko: Das Militär ist Nr. 1 in der Ukraine
Die Armee wird laut Petro Poroschenko die erste Prioriät "für mich, für die ukrainische Regierung, den ukrainischen Haushalt und die ukrainische Bevölkerung" haben. Das erklärte er laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.6.14 vor Absolventen der Universität des ukrainischen Verteidigungsministeriums.
Poroschenko sieht laut Interfax-Ukraine die Ukraine in einem Krieg neuen Typs "mit dem Einsatz von professionellen subversiven Gruppen, Söldnern, Freiwilligen und der lokalen Bevölkerung". Die Freiwilligen und die lokale Bevölkerung seien einer "Gehirnwäsche als Teil des Informationskrieges" unterzogen worden.
"Pjotr Poroschenko hat nach Angaben der Agentur Unian eingestanden, dass sich die Ukraine in einem Krieg befindet und dass ihre Armee zu diesem Krieg nicht bereit war. Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten kämpft die örtliche Bevölkerung wegen „gewaschener Gehirne“ gegen die Kiewer Armee. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)
• Gespräch zwischen Poroschenko und Putin zu Waffenruhe
"Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko haben per Telefon Beratungen über eine mögliche Waffenruhe im der Ukraine aufgenommen. Die beiden hätten über einen "möglichen Waffenstillstand im Südosten der Ukraine" gesprochen, teilte der Kreml am Dienstag mit. Schwere Gefechte und die Explosion einer wichtigen Gas-Pipeline erschwerten die Friedensbemühungen allerdings." (Der Standard, 18.6.14)
• Poroschenko erwartet Selbstauflösung des Parlaments"Staatschef der Ukraine Petro Poroschenko erwartet einen Beschluss des Parlaments über die vorgezogenen Parlamentswahlen. „Ich warte auf die eigene Entscheidung des Parlaments“, sagte Poroschenko vor der Presse in der Nationalen Tschernajchowsjkyi –Verteidigungsuniversität am Mittwoch.
„70 Prozent der Ukrainer fordern, laut Umfragen, die Neuwahlen“, sagte Poroschenko. Beim Parlament wurde bereits zwei Gesetzentwürfe über eine Selbstauflösung der Werchowna Rada eingebracht." (Ukrinform, 18.6.14)
• Poroschenko: Aufständische sind russische Söldner und sollen nach Russland gehen
"Präsident Petro Poroschenko erklärt, im Zuge seines Friedensplans für die Regelung der Situation im Osten einen Korridor für den Abzug der russischen Söldner nach Russland zu machen. Das sagte er zu Journalisten.
„Von meiner Seite werde ich einen Korridor anbieten, damit die russischen Söldner mit Waffen das ukrainische Territorium verlassen können“, sagte Poroschenko, den die Nachrichtenagentur ukranews zitiert. Der Präsident bemerkte, dass er hoffe, seinen Plan kurzfristig zu realisieren." (Ukrinform, 18.6.14)
• Parlament will "ausländische Hilfe im Kampf gegen Terroristen"
"Das Parlament plant heute, die Beschlussentwürfe über die Bitte um Unterstützung im Kampf gegen die pro-russischen Terroristen zu behandeln. Dies steht auf der Tagesordnung der heutigen Parlamentssitzung, schreibt Nachrichtenagentur Unabhängiges Nachrichten-Büro (NB).
Insbesondere planen die Abgeordneten, an die UN-Generalversammlung und den UN-Sicherheitsrat, den Europarat und die OSZE im Zusammenhang mit Russlands Unterstützung des Terrorismus in den östlichen Regionen der Ukraine zu appellieren und aufzurufen, die staatliche Souveränität schützen zu helfen." (Ukrinform, 18.6.14)
• Kramatorsk unter Artilleriebeschuss
"Die Stadt Kramatorsk im Norden des Gebietes Donezk ist erneut einem Artilleriebeschuss ausgesetzt worden, wie örtliche Einwohner RIA Novosti mitteilten.
Haubitzengeschosse trafen das Zentrum von Kramatorsk, die Siedlung Oktjabrski und den Raum des Werkes „Kondiziner“. Auch ein Eigenheim wurde beschädigt. Ein Geschoss traf ein fünfstöckiges Wohnhaus, das zum Teil einstürzte.
Angaben über Opfer liegen nicht vor. ..." (RIA Novosti, 18.6.14)
• Aufständische in der Defensive
"In der Ostukraine sind die Aufständischen erkennbar in der Defensive. Nachdem die Kiewer Seite schon vor Tagen mitgeteilt hatte, daß sie einen Großteil des Grenzstreifens zwischen den Bezirken Donezk bzw. Lugansk und Rußland zurückerobert habe, bestätigte am Dienstag ein Sprecher der »Volksrepublik Donezk« den wesentlichen Inhalt dieser Darstellung. Die Streitkräfte der Aufständischen seien bemüht, wenigstens einige Übergänge freizuhalten. Kiew wirft Moskau vor, über diese Übergänge Material und Kämpfer in die Aufstandsregion einzuschleusen.
In den Städten des Donbass mehren sich unterdessen die Zerstörungen an der zivilen Infrastruktur. Immer wieder werden Wohnviertel beschossen. Die Wasserversorgung von Donezk, Kramatorsk und einigen kleineren Orten ist durch Luft- und Artillerieangriffe unterbrochen. In Donezk gibt es nach russischen Agenturberichten nur noch stundenweise Strom. Die Rebellen posteten Bilder von Volltreffern auf Sanitätsstationen und Kirchen.
Angesichts der nicht mehr zu übersehenden Zerstörungen hat die Kiewer Propaganda ihre Stoßrichtung geändert. Sie macht jetzt die Aufständischen für solche Vorfälle verantwortlich. ..." (junge Welt, 18.6.14)
• Psychokrieg gegen Abgeordnete und fortgesetzter Krieg in der Ostukraine
"Zur höchsten ukrainischen Volksvertretung kamen Abgeordnete und Gäste am Dienstag nach Art des Gassenlaufs. Ein Spalier von »Selbstverteidigungs-« und sonstigen Kräften des Maidan zwang auf einen »Weg der Schande«. Tritt für Tritt führte der über die Porträts von Volksvertretern aus den Parteien der Regionen und der Kommunisten zum Parlamentseingang. Nicht nur eine »Lustration« soll die von der Macht vertriebenen Abgeordneten endgültig hinaussäubern, wie rund 1500 Demonstranten forderten. Der Ruf nach vorgezogenen Parlamentswahlen wird lauter.
Die Partei Udar beantragte die Selbstauflösung der Rada. Ein solches Vorgehen ist allerdings in der Verfassung nicht vorgesehen. Zudem gibt es offenbar größere Differenzen über das künftige Wahlrecht. Darüber wird weiter zu debattieren sein - wie über die Einführung des Ausnahme- oder Kriegszustands im Osten des Landes. Eine Explosion der Gasleitung Urengoi-Ushgorod im zentralukrainischen Poltawa meldete UNIAN. Die Ursache blieb bis zum Abend ungeklärt, beunruhigte entscheidenden Gremien aber sicher zusätzlich.
Im Donbass läuft der vom Präsidenten verkündete »Gegenangriff«. Nach offiziellen Verlautbarungen war gegen Mittag der Bezirk Swerdlow im Gebiet Lugansk »von Terroristen gesäubert«. In den Grenzregionen wurde gekämpft, »um die Sicherung der Staatsgrenze wieder herzustellen und Terroristen zu vernichten«, berichtete Espresso-TV aus dem Hauptquartier der Grenztruppen. Die »Vernichtung von 80 Terroristen in den östlichen Gebieten der Ukraine« vermeldete der Sicherheitsrat am Nachmittag als Bilanz der letzten 24 Stunden. ..." (Neues Deutschland, 18.6.14)
• Poroschenko ohne Ideen für Frieden
"Schon nach seinem Wahlsieg hatte der Oligarch Poroschenko verkündet, in wenigen Tagen die Ukraine zu befrieden. Es sollte mal schnell die "Antiterroperation" (ATO) verstärkt werden, während man den Separatisten, die die Waffen niederlegen und die keine Gewalt angewendet haben, Amnestie versprach. Daraus wurde freilich nichts, weil das Misstrauen vieler Menschen in der Ostukraine zu groß ist, die kriegerischen Auseinandersetzungen nicht zu Verhandlungen beitragen und in der Westukraine auch immer mehr Milizen entstanden sind, die an der "Ostfront" kämpfen wollen.
Nun also erklärte Poroschenko erneut, dass die Kämpfe in der Ostukraine noch diese Woche enden sollen. Und der neue Präsident hat auch eine neue Strategie: Die vermutlich weitgehende Kontrolle der Grenze zu Russland durch Separatisten soll beendet werden. Vermutet oder propagiert wird – auch seitens des Westens und vor allem seitens ukrainischer Nationalisten wird Propaganda für die eigenen Interessen mit dem entsprechendem Aufbau von Feindbildern und Gerüchten gemacht -, dass Moskau die Separatisten materiell, finanziell und personell unterstützt. Wirkliche Beweise konnten allerdings noch nicht geliefert werden, beispielsweise was die russischen Panzer angeht, die Separatisten besitzen und die von Russland über die Grenze ins Land gekommen sein sollen. ..." (Telepolis, 17.6.14)
• Außenpolitiker aus SPD, Linkspartei und Grünen suchen gemeinsame Ukraine-Position
"Im Streit um die Ukraine-Politik sind SPD, Linke und Grüne im Bundestag mehrfach heftig aneinander geraten. Jetzt suchen Politiker aus den drei Parteien den Konsens.
Vor einer im Juli geplanten rot-rot-grünen Diskussionsrunde zum Thema erklärten die Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD), Stefan Liebich (Linke) und Manuel Sarrazin (Grüne), es müsse in dem Konflikt endlich darüber gesprochen werden, was die Menschen in der Ukraine wollen und nicht zuerst darüber, was Russland, die Europäische Union oder die USA wollen. ...
"Einseitige Grenzverschiebungen, zumal unter Androhung von Militär, wie bei der Krim geschehen, sind unakzeptabel und völkerrechtswidrig", heißt es weiter in den Thesen von Annen, Liebich und Sarrazin. Ebenso seien die Waffenlieferungen an die Separatisten "nicht akzeptabel und müssen umgehend eingestellt werden". Die drei Außenpolitiker betonen: "Alle Seiten sind dazu aufgefordert, zur Beruhigung Lage beizutragen und die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen." ..." (Der Tagesspiegel online, 17.6.14)
"Schon nach seinem Wahlsieg hatte der Oligarch Poroschenko verkündet, in wenigen Tagen die Ukraine zu befrieden. Es sollte mal schnell die "Antiterroperation" (ATO) verstärkt werden, während man den Separatisten, die die Waffen niederlegen und die keine Gewalt angewendet haben, Amnestie versprach. Daraus wurde freilich nichts, weil das Misstrauen vieler Menschen in der Ostukraine zu groß ist, die kriegerischen Auseinandersetzungen nicht zu Verhandlungen beitragen und in der Westukraine auch immer mehr Milizen entstanden sind, die an der "Ostfront" kämpfen wollen.
Nun also erklärte Poroschenko erneut, dass die Kämpfe in der Ostukraine noch diese Woche enden sollen. Und der neue Präsident hat auch eine neue Strategie: Die vermutlich weitgehende Kontrolle der Grenze zu Russland durch Separatisten soll beendet werden. Vermutet oder propagiert wird – auch seitens des Westens und vor allem seitens ukrainischer Nationalisten wird Propaganda für die eigenen Interessen mit dem entsprechendem Aufbau von Feindbildern und Gerüchten gemacht -, dass Moskau die Separatisten materiell, finanziell und personell unterstützt. Wirkliche Beweise konnten allerdings noch nicht geliefert werden, beispielsweise was die russischen Panzer angeht, die Separatisten besitzen und die von Russland über die Grenze ins Land gekommen sein sollen. ..." (Telepolis, 17.6.14)
• Außenpolitiker aus SPD, Linkspartei und Grünen suchen gemeinsame Ukraine-Position
"Im Streit um die Ukraine-Politik sind SPD, Linke und Grüne im Bundestag mehrfach heftig aneinander geraten. Jetzt suchen Politiker aus den drei Parteien den Konsens.
Vor einer im Juli geplanten rot-rot-grünen Diskussionsrunde zum Thema erklärten die Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD), Stefan Liebich (Linke) und Manuel Sarrazin (Grüne), es müsse in dem Konflikt endlich darüber gesprochen werden, was die Menschen in der Ukraine wollen und nicht zuerst darüber, was Russland, die Europäische Union oder die USA wollen. ...
"Einseitige Grenzverschiebungen, zumal unter Androhung von Militär, wie bei der Krim geschehen, sind unakzeptabel und völkerrechtswidrig", heißt es weiter in den Thesen von Annen, Liebich und Sarrazin. Ebenso seien die Waffenlieferungen an die Separatisten "nicht akzeptabel und müssen umgehend eingestellt werden". Die drei Außenpolitiker betonen: "Alle Seiten sind dazu aufgefordert, zur Beruhigung Lage beizutragen und die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen." ..." (Der Tagesspiegel online, 17.6.14)
• Pipeline explodiert
"Die aus Russland führende Exportgaspipeline Urengoi-Pomary-Uschgorod ist am Dienstag in der Zentralukraine explodiert. Das berichtete das Internetportal 112.ua unter Berufung auf das ukrainische Innenministerium.
Die Leitung, über die Gas nach Europa gepumpt wird, detonierte im Raum der Stadt Lochwiza im Gebiet Poltawa, etwa 200 Kilometer westlich von Charkow. Augenzeugen zufolge stiegen die Flammen auf bis zu 200 Meter hoch. Nach vorläufigen Angaben wurde niemand betroffen. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)
"Die aus Russland führende Exportgaspipeline Urengoi-Pomary-Uschgorod ist am Dienstag in der Zentralukraine explodiert. Das berichtete das Internetportal 112.ua unter Berufung auf das ukrainische Innenministerium.
Die Leitung, über die Gas nach Europa gepumpt wird, detonierte im Raum der Stadt Lochwiza im Gebiet Poltawa, etwa 200 Kilometer westlich von Charkow. Augenzeugen zufolge stiegen die Flammen auf bis zu 200 Meter hoch. Nach vorläufigen Angaben wurde niemand betroffen. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)
"Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat Iryna Heraschtschenko als Beauftragte für die friedliche Lösung der Situation in den Regionen Donezk und Luhansk eingesetzt.
Die Beauftragte sollte die Position des Staatschefs hinsichtlich der Deeskalation der Lage, Erreichung des öffentlichen Verständnisses, der Sicherheit für friedliche Bevölkerung, des Schutzes der territorialen Integrität und Souveränität des Landes vertreten, heißt es in der Pressemeldung der Präsidialbehörde. Der Posten ist ehrenamtlich." (Ukrinform, 17.6.14)
• Ultimatum an Aufständische: Waffen abgeben und Land verlassen
"Die ukrainische Staatsmacht beabsichtigt, den Terroristen eine letzte Chance zu geben, ihre Waffen niederzulegen und das Gebiet der Ukraine zu verlassen. Dafür haben sie 5 bis 7 Tage. Das erklärte auf dem Briefing nach der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrij Parubij.
„Wir sind bereit, den Kämpfern eine Chance zu geben, ihre Waffen niederzulegen und das Gebiet der Ukraine zu verlassen…“, sagte er. Parubij fügte hinzu, dass die Variante mit Niederlegung von Waffen innerhalb von 5 bis 7 Tagen vom Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko vorgeschlagen wurde." (Ukrinform, 17.6.14)
• Lawrow warnt vor ethnischen Säuberungen
"Für den Südosten der Ukraine werden laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow Pläne ethnischer Säuberungen ausgeheckt. „Präsident Pjotr Poroschenko darf sich nicht von jenen gängeln lassen, die derartige Szenarien erwägen“, sagte der russische Chefdiplomat am Dienstag vor der Presse in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.
„Der Tod des russischen Fernsehreporters Igor Korneljuk in der Ukraine ist ein weiteres ernsthaftes Signal an jene, die mit einem militärischen Sieg im Südosten (der Ukraine) und mit einer Säuberung dieses Territorium rechnen… Dieses Signal gilt auch den westlichen Gönnern Kiews, die ihre blinde Unterstützung für diese gewaltsamen Handlungen einstellen und die Machthaber in Kiew dazu bewegen sollten, Poroschenkos Versprechen einzuhalten und einen gesamtnationalen Dialog unter Teilnahme aller Regionen, einen Dialog über die Zukunft dieses Landes aufzunehmen“, fuhr Lawrow fort. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)
• Ukraine hat unbezahltes Gas gebunkert
"Vor dem Lieferstopp hat es die Ukraine laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk geschafft, 14 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in eigene Untergrundspeicher zu pumpen. Die Reserve dürfte bis Dezember reichen.
„Er habe eine gute und eine schlechte Nachricht“, sagte Jazenjuk am Dienstag in der Rada (Parlament in Kiew). „Die schlechte Nachricht ist, dass Gazprom das Gas abgestellt hat. Die gute aber: Wir haben jetzt Sommer und 14 Milliarden Kubikmeter Gas in Reserve.“ Laut Andrej Kobolew, Chef des ukrainischen Energieversorgers Naftogas, reichen die Reserven bis mindestens Dezember.
Die Ukraine bezahlt seit Monaten keine Erdgaslieferungen aus Russland und hat Schulden in Milliardenhöhe angehäuft. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen, die zuletzt unter Vermittlung der EU geführt wurden, stellte der russische Lieferant Gazprom am gestrigen Montag die Ukraine auf das Vorkasse-Verfahren um. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)
Im "Gas-Streit" wird immer wieder behauptet, die russische Gazprom verlange mit 385 Dollar je 1000 Kubikmeter Erdgas einen zu hohen Preis im Vergleich zu dem, was andere zahlen müssen. Die Fakten widerlegen das:
- Polen zahlt im Schnitt 550 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas (RIA Novosti, 6.11.12)
- Der Preis für Griechenland wurde auf 395 Dollar pro 1.000 Kubikmeter gesenkt (finanzen.net, 25.2.14)
- "Russische Medien spekulieren über einen Nachlass von 5 Prozent auf rund 380 Dollar pro 1000 Kubikmeter in Europa" (Manager Magazin online, 6.6.13)
- Der Gaspreis für Serbien wurde 2012 von den zuvor geplanten 545 auf 478 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter gesenkt (RIA Novosti, 29.12.11) Der wurde 2013 nochmal um 13 Prozent gesenkt (RIA Novosti, 27.3.13)
- Litauen zahlt 370 Dollar je 1000 Kubikmeter (RIA Novosti, 14.5.14)
- Der Durchschnittspreis lag 2011 bei 390 Dollar (RIA Novosti, 3.2.12)
- Gazprom "rechnet nur noch mit einem durchschnittlichen Abgabepreis von 360 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas - nach 386 Dollar für 2012 und 383 Dollar für 2011. ...
Den Durchschnitt für die europäischen Abnehmer schätzen Experten auf 413 Dollar. Fünf Länder dürften sogar 500 Dollar und mehr geblecht haben. Am tiefsten musste wahrscheinlich Mazedonien mit 564 Dollar pro 1000 Kubikmeter in die Tasche greifen, gefolgt von Polen (525 Dollar), Bosnien (515 Dollar) und Tschechien (503 Dollar). Auch in Bulgarien war das Gas mit etwa 501 Dollar überdurchschnittlich teuer. ...
Im ersten Halbjahr 2012 stiegen in vielen europäischen Ländern im Zusammenhang mit der europäischen Banken- und Staatsschuldenkrise die Erdgaspreise stark an. Noch 2008 lagen sie bei 500 Dollar je 1000 Kubikmeter. ...
Das im Gegenzug mit 313 Dollar billigste Gas hätte Gazprom im ersten Halbjahr 2012 nach Großbritannien geliefert, ..." (Iswestija, 1.2.13, auf deutsch hier)
• EU hilft Ukraine über die Runden
"Die EU-Kommission hat am Dienstag vereinbarungsgemäß eine weitere Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der makrofinanziellen Hilfe an die Ukraine überwiesen. Zuvor hatte die EU diese Summe selbst auf dem Markt geliehen.
Es handelt sich dabei um die erste Kredittranche des zweiten makrofinanziellen Hilfsprogramms der EU für die Ukraine, heißt es am Dienstag in einer Mitteilung des Gremiums.
Zuvor hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, im Laufe des Jahres insgesamt 1,61 Milliarden Euro Hilfsgelder an die Ukraine überweisen zu wollen. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)
• Russische Journalisten nach Granatbeschuss gestorben
"Der russische TV-Sender Vesti hat den Tod seines zweiten Journalisten bei einem Granatbeschuss im Raum der ostukrainischen Stadt Lugansk bestätigt. „Der Videotechniker der (Holding) WGTRK Anton Woloschin ist tot“, berichtete der Sender am Dienstagabend auf seiner Internetseite vesti.ru.
Woloschin galt seit Dienstagmittag als vermisst. Der Reporter Igor Korneljuk war bei dem Granatbeschuss schwer verletzt worden. Er starb eine halbe Stunde später auf dem Operationstisch. Kameramann Viktor Denissow blieb unversehrt." (RIA Novosti, 17.6.14)
• Nationalgarde tötet laut Augenzeugen Zivilisten
"Die ukrainische Nationalgarde erschießt Zivilisten in der blockierten Stadt Schtschastje in der Ostukraine. Das teilte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Wassili Nikitin, am Dienstag in einem Interview für den lettischen Rundfunksender Baltkom unter Berufung auf Augenzeugen mit.
„Die Nationalgarde unternahm eine regelrechte ‚Safari-Jagd auf Menschen‘. Leichen liegen direkt auf der Straße… Leider sind wir nicht in der Lage, sie zu bergen. Wir versuchten mehrmals, eine Vereinbarung (mit der Nationalgarde) zu erzielen. Aber unsere Parlamentäre wurden kaltblutig erschossen“, sagte Nikitin. ..." (RIA Novosti, 17.6.14)
Zur Erinnerung: ""Ukrainische Nationalgarde" schießt wild um sich" (Die Welt online, 12.5.14)
Wer in der unkrainischen Nationalgarde Uniformen und Waffen trägt, kann u.a. hier nachgelesen werden.
• Antikriegskonferenz linker Gruppen in Minsk
Über eine Anti-Kriegskonferenz von linken Aktivisten aus Weißrussland, Russland und der Ukraine in Minsk vom 7. bis 8. Juni 2014 berichtete "" auf freitag.de.
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