• OSZE soll Waffenstillstand überwachen - Westen droht Russland weiter
"Die USA drohen Russland trotz Anzeichen für eine Deeskalation weiterhin mit Sanktionen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll künftig an der Kontrolle des Waffenstillstands und der Grenzen in der Ostukraine mitwirken. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Francois Hollande sprachen sich am Mittwochabend für eine Ausweitung der OSZE-Mission aus. Aus Deutschland gibt es dafür den Vorschlag, eine Clearingstelle unter dem Dach der OSZE einzurichten, die Grenzstreitigkeiten zu klären hilft. ...
Trotz russischer Maßnahmen zur Deeskalation hält der Westen seine Drohkulisse im Ukraine-Konflikt aufrecht. Die NATO-Außenminister forderten am Mittwoch von der russischen Führung weitere Signale der Zusammenarbeit, die USA drohten mit schärferen Sanktionen. ..." (Der Standard, 26.6.14)
• Poroschenko: Ohne Krim keine normalen Beziehungen zu Russland
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 26.6.14 erklärt, dass es ohne die Rückkher der Krim zur Ukraine keine normalen bilateralen beziehungen zu Russland geben werde. "Unsere Beziehungen können nicht ohne die Rückkehr der Krim normalisiert werden. Aber wir sind friedliche Menschen. Und so haben die ukrainischen Behörden, und ich, als Präsident, einen Friedensplan angeboten", so Poroschenko laut der Agentur auf einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Rates der Europarates (PACE) in Straßburg.
• Union der "Volksrepubliken" mit eigener Verfassung"Das Parlament der Union der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hat am Donnerstag in seiner ersten Sitzung einen Verfassungsakt über die Bildung der Union der beiden „Volksrepubliken“ ratifiziert. Das einstimmig angenommene Dokument war zuvor von den Parlamenten der beiden selbst ernannten „Volksrepubliken“ gebilligt. Wie es im Verfassungsakt heißt, ist die Union „ein demokratischer, konföderativer Rechtsstaat“, in dem die gleichen Rechte der Bürger anerkannt und geschützt werden. Laut der Verfassung steht die Union für den Beitritt anderer Staaten offen. Das Territorium der Union wird zu einer Kernwaffen freien Zone erklärt." (RIA Novosti, 26.4.14)
"Der Chef der südukrainischen Bewegung „Südost“, Oleg Zarjow, ist am Donnerstag zum Parlamentsvorsitzenden der „Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ gewählt worden, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Donezk berichtete. Zarjow war der einzige Kandidat für diese Funktion.
In dem 60-köpfigen Parlament sind die „Volksrepubliken“ mit je 30 Stimmen vertreten. Die Abgeordneten wurden am Donnerstag in ihrer ersten Sitzung vereidigt. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)
• Poroschenko: Ukraine ist monolithisch
"„Die Ukraine ist monolithisch, man muss die Fluten von Lügen und Hass stoppen, die von den russischen Medien verbreitet werden. Das trägt nicht zum Frieden bei“, betonte der Präsident. Er hob hervor, dass das ukrainische Volk den Krieg nicht will und alle Ideen des Separatismus dem ukrainischen Volk von außen aufgezwungen worden seien." (Ukrinform, 26.6.14)
• Ukrainischer Zensur-Leitfaden
"Die so genannte „Unabhängige Mediengewerkschaft der Ukraine“ hat Hinweise für Reporter veröffentlicht, die über die Kämpfe im Osten des Landes berichten, schreibt die "Rossijskaja Gaseta".
Die Berichterstatter sollten keine Bilder von Leichnamen zeigen und selbst das Wort „Leiche“ nicht erwähnen, sondern durch „neutrale“ Wörter wie „Todesopfer“ ersetzen. „Demoralisierende Bilder können nicht nur die Soldaten destabilisieren, sondern auch ihre Verwandten, die dann alles tun, um die Einberufung ihrer Söhne zu verhindern“, heißt es im Dokument.
Dasselbe gilt für Fotoreportagen über die Beerdigung von Gefallenen, „es sei denn es handelt sich um allgemein bekannte Personen“. „Wir leiden zwar mit, aber denken Sie daran, dass wir den Toten nicht mehr helfen können und dass Ihr Bericht niemandem eine Hoffnung geben kann. Solche Berichte sollten nicht veröffentlicht werden.“ ...
Die Reporter sollen auch nicht über Kontroversen zwischen ukrainischen Politikern in Bezug auf die „Anti-Terror-Operation“ im Osten des Landes berichten. „Während der Kriegshandlungen sollten Sie keine Berichte über Widersprüche innerhalb einzelner Parteien veröffentlichen. Falls Ihnen jemand Geld dafür anbietet, raten Sie ihm, mit diesen Mitteln die Verletzten oder die Truppen zu unterstützen.“
Zudem wurde den Journalisten ausdrücklich empfohlen, sich beim Ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) akkreditieren zu lassen. „Dann kann man Extremisten mit gefälschten Pressekarten von den richtigen Journalisten unterscheiden, die die Kriegshandlungen beleuchten“. Auf der „feindlichen Seite“ (im Donez-Becken) gibt es allerdings nahezu keine ukrainischen Reporter mehr." (RIA Novosti, 26.6.14)
• NATO hilft Ukraine, neue Armee aufzubauen"Eine der Prioritäten der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO sollte Hilfe beim Aufbau der neuen Streitkräfte des Staates sein. Das kündigte der Leiter der Mission der Ukraine bei der NATO, Ihor Dolgow, beim Treffen mit ukrainischen Journalisten am Donnerstag in Brüssel an, berichtet Ukrinform.
„Die nächste wichtige Richtung der Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO ist die Hilfe bei der Bildung der Prinzipien der neuen Streitkräfte der Ukraine“, sagte der Botschafter nach Ergebnissen der Sitzungen des Nordatlantikrats und der NATO-Ukraine-Kommission auf der Ebene der Außenminister, die am Vorabend in Brüssel stattfanden.
Er äußerte auch die Überzeugung, dass die Ukraine unter Bedingungen der Einstellung der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Russland ihren eigenen Verteidigungsindustriekomplex in Zusammenarbeit mit den Ländern der Allianz entwickeln sollte." (Ukrinform, 26.6.14)
• NATO nicht an "Antiterroreinsatz" beteiligt
"NATO-Spezialisten helfen bei der Reformierung und Steigerung der Effektivität der Arbeit der Organe der Militärverwaltung der Ukraine, aber sie sind nicht an der Planung und Leitung der Antiterroroperation (ATO) in den östlichen Regionen des Staates beteiligt. Das erklärte der Ukrinform-Nachrichtenagentur der Sprecher das Hauptquartier der Allianz.
„Die Nato-Spezialisten werden auf keine Weise an der Antiterroroperation in der Ukraine beteiligt“, sagte er. Zur gleichen Zeit sagte er, dass die Hilfe bei der Reform und Steigerung der Effektivität der Tätigkeit der Organe der Militärverwaltung der Ukraine, insbesondere des Generalstabs der Streitkräfte, eine der Prioritäten der Zusammenarbeit des Bündnisses mit dem Staat sei. ..." (Ukrinform, 26.6.14)
• Rinat Achmetow reichster Oligarch in der Ukraine
"An der Spitze von Top-100 der reichsten Unternehmer der Ukraine der Forbes-Version nach steht wie früher Geschäftsmann Rinat Achmetow. Sein Vermögen wird im laufenden Jahr in der Höhe von 11,2 Mrd. US$ bewertet. Der neugewählte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko ist mit einem Vermögen von 1,3 Mrd. US$ auf dem Platz 6.
„Die reichsten Ukrainer haben im Laufe des Jahres über 13 Mrd. verloren. Das Gesamtvermögen der ersten Hundert verringerte sich bis zu 42 Mrd. US$. Ursachen dafür gibt es mehrere. Eine ungünstige Lage auf den Außenmärkten – minimale Preise, rückgängiger Bedarf und, als Folge, eine Verringerung von zweigspezifischen Multiplikatoren, nach deren Grund die Unternehmen bewertet werden“, - betont die Ausgabe. ..." (Ukrinform, 26.6.14)
• Viele geflohene Ukrainer verzichten auf Asyl in Russland
"Viele ukrainische Bürger verzichten auf ein Asyl in Russland, wenn sie erfahren, dass sie nach der Gewährung des Asylrechts aus Russland nicht mehr ausreisen dürfen, teilte Marina Kapustina, stellvertretende Abteilungsleiterin im russischen Föderalen Migrationsdienst, mit.
Ihren Worten nach hat siich die Zahl von ukrainischen Bürgern, die Asyl in Russland beantragen, in Moskau und in einigen russischen Regionen drastisch vergrößert. Nicht viele von ihnen wollen aber in die russische Provinz reisen und möchten in Moskau bleiben. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)
• Waffenruhe immer wieder gebrochen"In der Ostukraine wird der Waffenstillstand offenbar immer wieder gebrochen. Die ukrainische Regierung wirft den Separatisten 44 Verletzungen der Waffenruhe vor, die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS berichtet von Schießereien in Kramatorsk und Slowiansk.
Swetlanas Haus wurde bei den Kämpfen getroffen: “Hier bei uns wird seit einer Woche geschossen. Gestern war es besonders schlimm. Die Einschläge waren sehr nah. Sogar der Hund verkroch sich”, schildert Swetlana.
Russland wies Anschuldigungen zurück, es erlaube schwerbewaffneten Kämpfern in den Donbass zu gelangen. Der Aufstand im Osten der Ukraine bereitet der Zentralregierung des wirtschaftlich angeschlagenen Landes auch erhebliche finanzielle Probleme: “Die Lage ist sehr schwierig. Wir habe ungeplante Ausgaben in Millionenhöhe, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Man führt gegen uns eine neue Form des Krieges”, erklärte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.
Bei einer Telefonkonferenz zwischen dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich Putin für eine Verlängerung des am Freitag auslaufenden Waffenstillstandes aus." (Euronews, 26.6.14)
• US-Politik als Haupthindernis für Frieden"Das Haupthindernis für die Herstellung des Friedens in der Ukraine ist die Haltung der USA – diese Meinung haben Teilnehmer einer Rundtischkonferenz zum Thema „Waffenruhe – Chancen für Frieden in der Ukraine“ geäußert, die am Mittwoch in Moskau stattfand.
Wladimir Scharichin, Vizedirektor des Moskauer Instituts für Studium der GUS-Länder, äußerte dabei: „Der US-Präsident ist das Haupthindernis auf dem Weg zur Lösung des Problems.“ Die Position der Vereinigten Staaten, die im Laufe der gesamten Krise in der Ukraine unverändert geblieben ist, „ist der wichtigste destruktive Faktor dieser ganzen Geschichte.“
Diese Meinung teilte Alexander Guschtschin, stellvertretender Lehrstuhlleiter in der Russischen Staatlichen humanitären Universität. Wie er betonte, ist vieles, was in der Ukraine geschehen ist, „in vieler Hinsicht von der US-Politik der letzten Jahre verursacht wurde“. ..." (RIA Novosti, 25.6.14)
• Gescheiterter "Friedensplan" nur Show für die EU?"Das landläufig als »Friedensplan« bezeichnete Kapitulationsangebot des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an die Adresse der Aufständischen ist offensichtlich gescheitert. Die Kämpfe im Donbass gingen am Dienstag und Mittwoch in kaum vermindertem Umfang weiter. Jede Seite beschuldigte die andere, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Inzwischen gab Poroschenko seinen Truppen offiziell wieder das Feuer frei; die Aufständischen hatten den Waffenstillstand zu Kiewer Bedingungen von Anfang an zurückgewiesen.
Der Leiter des ukrainischen Grenzschutzes räumte das Scheitern des Waffenstillstands ein und kündigte einen Großangriff der Regierungstruppen für die nächste Zeit an. Nach Darstellung der Aufständischen haben die Regierungstruppen ohnehin die ganze Zeit Umgruppierungen vorgenommen und Stellungen der »Armee des Südostens« angegriffen. So sei auch der am Dienstag gemeldete Abschuß eines Armeehubschraubers mit neun Soldaten an Bord im Rahmen einer Luftlandeoperation der Regierungstruppen erfolgt. Der Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk, Olexander Borodai, bezeichnete die Vereinbarung vom Montag zwischen Kiew und den Aufständischen als völligen Bluff. Kiew sei es nur darum gegangen, vor der bevorstehenden Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU vor der internationalen Gemeinschaft gut dazustehen. Ein Militärkommuniqué der Aufständischen vom Mittwoch mittag zählte zahlreiche weitere Zusammenstöße auf, aber auch Artillerie- und Raketenbeschuß gegen Wohnviertel wie eine Bergarbeitersiedlung im Bezirk Lugansk. ..." (junge Welt, 26.6.14)
• Poroschenko im Kampfanzug
"»Unser Ziel ist nicht Krieg«, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern der örtlichen Selbstverwaltung. »Unser Ziel ist Frieden.« Aber nicht zufällig erscheint der Staatschef häufig im Kampfanzug. »Frieden nicht um jeden Preis oder zu allen Bedingungen«, ergänzte er laut der Agentur UNIAN.
Im Sprachenstreit, der den Aufruhr in der Ostukraine auslöste, bezog der Präsident klar Stellung. »Die einzige Amts- und Verfassungssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein.« Örtliche Gemeinschaften dürften aber »auch alle anderen, darunter die russische Sprache, gleichberechtigt neben der ukrainischen nutzen«, zitierte ihn die »Ukrainskaja Prawda«. ..." (Neues Deutschland, 26.6.14, S. 1)
• Aufständische diskutieren über weiteren Weg
"Aufständische im Donbass streiten über den weiteren Weg. Website rusvesna.su spiegelt erhebliche Meinungsverschiedenheiten wider
Das Portal heißt rusvesna.su, das ist eine Abkürzung für »Russischer Frühling«, und die Endung »su« zeigt, wohin für die Betreiber die Reise gehen soll. Es gibt englische, französische und deutsche Spalten, eine ukrainische halten die Betreiber, die wohl unter den Donbass-Aufständischen zu suchen sind und im Impressum nur eine E-Mail-Adresse angeben, nicht für nötig. Die 2014 begründete Seite wirbt damit, sie verbreite »nur überprüfte Informationen«. Daß sie eine Auswahl trifft, gar zensiert, ist damit offensichtlich nicht gemeint, denn in den letzten Tagen spiegeln die Beiträge erhebliche Meinungsverschiedenheiten im Lager der selbstausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk darüber wider, wie es im Donbass nun weitergehen soll. ..." (junge Welt, 26.6.14, S. 6)
• NATO - Nur überrascht oder froh über neuen alten Gegner?
"Noch wissen die Strategen im NATO-Hauptquartier nicht so richtig, was sie aus dieser Krise machen sollen. Zum einen, so Beobachter, hätten die Entwicklung in der Ukraine und Russlands Vorgehen die Allianz auf dem falschen Fuß erwischt. Zum anderen bietet sich mit der Wiedergeburt des Erzfeindes aus kalten Kriegszeiten eine unverhoffte Legitimationsvorlage für das größte Militärbündnis der Welt. Nicht nur, dass die Außenminister jetzt ihren Beschluss bekräftigt haben, die zivile und militärische Kooperation mit Moskau auszusetzen. Man müsse sich auch langfristig rüsten, um Russlands neuer neue Art der Kriegführung, so Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Paroli bieten zu können. Die NATO sieht die bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa nicht etwa durch das eigene Vorrücken Richtung Osten verschoben, sondern durch Moskaus Politik im Ukraine-Konflikt. ...
Der Gipfel in Wales soll sich auch mit den Beitrittswünschen von Montenegro, Mazedonien und Georgien befassen. Wobei man im Bündnis sichtbar davor zurückschreckt, dass viele Jahre von Washington protegierte Georgien allzu schnell aufzunehmen. Hier hemmt vor allem der Konflikt um die Richtung Russland abgedrifteten Gebiete Südossetien und Abchasien. Die Zusammenarbeit mit der früheren Sowjetrepublik solle aber gestärkt werden, versicherte Rasmussen. ...
Die Ukraine steht als Mitglied ohnehin noch nicht zur Debatte. Allerdings will man einen Treuhandfonds einrichten, um etwa die Kommando- und Kommunikationsstruktur der dortigen Armee zu stärken. Der Fonds soll laut Angaben aus Brüssel ein Volumen von rund zwölf Millionen Euro haben. Man werde Kiew weiter dabei unterstützen, »eine starke Armee aufzubauen und den Sicherheitssektor zu reformieren«, so Rasmussen. ..." (Neues Deutschland, 26.6.14)
• "Rechter Sektor" besetzt Ölraffinerie
"Die radikale ukrainische Bewegung Rechter Sektor hat die Ölraffinerie Dolinski bei Kirowograd in der Zentralukraine nach eigenen Angaben unter ihre Kontrolle gebracht. Die Aktion habe zum Ziel, die Separatistenbewegung in der Donbass-Region um Finanzierungsquellen zu bringen, teilte die Pressestelle der Bewegung am Mittwoch mit.
Dem Rechten Sektor zufolge gehört die Raffinerie Strukturen des der Familie von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch nahestehenden Rada-Abgeordneten von der Partei der Regionen Ruslan Zyplakow. Dieser sei nach Moskau geflüchtet, sein Bruder Sergej sei einer der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, hieß es. ..." (RIA Novosti, 25.6.14)
• Mehr als 140 Militärangehörige bei Kriegseinsatz getötet
"Über 140 Militärs sind bei der Sonderoperation der ukrainischen Armee, die Kiew seit Mitte April in der Ost-Ukraine durchführt, ums Leben gekommen, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal Journalisten mit. Seinen Worten nach wurden bei der Sonderoperation 142 ukrainische Armeeangehörige getötet.
Vor einer Woche hat Witali Andronatij, Chef des militärmedizinischen Departements im ukrainischen Verteidigungsministerium, in einer Sitzung des Ausschusses für Gesundheitswesen der Obersten Rada (Parlament) den Tod von 147 Armeeangehörigen bekannt gegeben." (RIA Novosti, 25.6.14)
• Lawrow und Steinmeier: Waffenruhe verlängern
"Die Außenminister von Russland und Deutschland, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben sich in einem Telefongespräch auf die Notwendigkeit geeinigt, die Feuerpause in der Ukraine zu verlängern, wie es am Mittwoch aus dem russischen Außenministerium hieß.
„Bei dem Meinungsaustausch zur Entwicklung in der Ukraine wurde die Notwendigkeit erörtert, die Waffenruhe zu verlängern und die Kampfhandlungen einzustellen, damit ein Direktdialog zwischen den verfeindeten Seiten mit Unterstützung der OSZE gestartet werden kann“, teilt das Außenministerium auf seiner Webseite mit.
Die Gesprächspartner bewerteten positiv die ersten Konsultationen zwischen Vertretern Kiews und der südöstlichen Regionen der Ukraine, die am Montag in Donezk stattgefunden hatten. Es wurde hervorgehoben, dass solche Treffen für die Behandlung des gesamten Kreises von Fragen, vor allem für die Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der in der Ostukraine lebenden Bürger, wichtig seien. ..." (RIA Novosti, 25.6.14)
• Emigrant aus Odessa: "Wir wollen nur, dass unsere Meinung berücksichtigt wird"
Ulrich Heyden hat mit Igor Markow, Unternehmer in Odessa und Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, gesprochen, der aus Odessa nach Russland emigriert ist:
"Die Ukraine in ihrer jetzigen Form habe nur als neutrales Land eine Zukunft, meint Igor Markow, Unternehmer und Politiker aus Odessa. Aus Angst vor Angriffen ukrainischer Nationalisten ist der Unternehmer mit Frau und Kindern nach Moskau geflüchtet
...Zu den Einschüchterungsversuchen der Regierungskritiker gehöre auch der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus von Odessa. Statt der offiziell angegeben 46 Menschen seien bei dem Brand mehr als 120 Menschen gestorben. Einer der Angreifer auf das Gewerkschaftshaus sei im Krankenhaus an einer Überdosis an Drogen gestorben. Woher er das wisse? "Ich weiß es", sagt Markow mit einer Stimme, die keinen Widerspruch zulässt.
Warum er nicht Deutschland oder in die Schweiz geflüchtet sei? "Laden Sie mich ein. Ich komme mit Vergnügen." Er habe Freunde auf der ganzen Welt. "Wir sind keine Fanatiker und kein Minderheit. Wir wollen nur, dass unsere Meinung berücksichtigt wird", sagt der Polit-Emigrant. ...
Präsident Janukowitsch ist nach Meinung des Odessa-Flüchtlings "der Hauptverantwortliche dafür, dass Ultranationalisten die Macht in der Ukraine ergreifen konnten." Schuld treffe auch die USA. Washington habe "die Situation verschärft" und "alles dafür getan", dass man die Situation in der Ukraine nicht auf friedlichem Wege lösen kann. "Wenn die Regierung vor zwei Monaten auf die Forderung der Regierungskritiker im Süden und Osten der Ukraine eingegangen wäre und die Macht dezentralisiert hätte, hätte es kein Blutvergießen gegeben", meint der aus Odessa Geflüchtete. ..." (Telepolis, 25.6.14)
• Eingreifmandat aufgehoben
"Das russische Parlament hat die Vollmacht für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine aufgehoben. Dies ist von der Regierung in Kiew begrüßt worden.
Die vom Föderationsrat nach einem Antrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefällte Entscheidung sei ein wichtiges Signal für den Friedensprozess. Putin hatte die am ersten März erteilte Erlaubnis mit dem Schutzbedürfnis russischer Bürger in der Ukraine begründet.
Als weiteres Entspannungszeichen tauschten die Separatisten und die ukrainische Armee jeweils mehr als zehn Gefangene aus.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin forderte in Brüssel auch eine Beendigung von Lieferungen militärischer Geräte und des Zustroms von Milizionären aus Russland in die Ukraine: “Durch das Abstimmungsergebnis haben wir ein positives Signal erhalten, dem aber weitere positive Schritte folgen sollten. Wie zum Beispiel die Zustimmung Russlands zum ukrainischen Friedensplan. Außerdem werden effektive Kontrollen an der russisch-ukrainischen Grenze benötigt.” ..." (Euronews, 25.6.14)
Übrigens wurde schon am 29.4.14 von RIA Novosti gemeldet: "Russland strebt laut Vize-Außenminister Sergej Rjabkow keine Wiederholung des „Krim-Szenarios“ in den südöstlichen Protestregionen der Ukraine an.Die Abspaltung der Krim von der Ukraine und die Wiedervereinigung dieser Schwarzmeerhalbinsel mit Russland habe „unsere westlichen Partner offenbar so stark geschockt, dass sie die Realität nicht so wahrnehmen konnten, wie sie wirklich ist“, sagte Rjabkow in einem Interview für die Onlinezeitung Gazeta.ru. „Sie können sich damit nicht abfinden und sehen den spontanen Protest im Südosten der Ukraine womöglich als einen Vorboten von etwas Ähnlichem.“ ..." Aber was nicht sein darf, kann eben nicht sein ...
• Parlamentschefin: Kein Grund für Friedenstruppen
"Die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ist laut der russischen Oberhauschefin Valentina Matwijenko nicht nötig: Kiew und die „Volksrepubliken“ müssen selbständig eine beiderseitig akzeptable Lösung des Konflikts herbeiführen.
„Heute ist es aus meiner Sicher nicht nötig, irgendein Friedenskontingent zu entsenden“, sagte Matwijenko am Mittwoch Journalisten, nachdem der Föderationsrat (Oberhaus) den im März gefassten Beschluss über den Einsatz von russischen Streitkräften in der Ukraine außer Kraft gesetzt hatte.
Es handle sich um eine innenpolitische Krise in der Ukraine, betonte die Politikerin. „Kiew und der Südosten müssen im Rahmen des Verhandlungsprozesses eine gegenseitig annehmbare Lösung finden.“
Ohne Berücksichtigung der russischen Interessen und ohne Russlands Teilnahme sei eine Beilegung in der Ukraine nicht möglich, fügte Matwijenko an. ..." (RIA Novosti, 25.6.14)
• Lugansker Miliz mit Panzern
"Eine in Lugansk am frühen Mittwochmorgen in Lugansk gesichtete Panzerkolonne gehört der Volkswehr, wie ein Vertreter des Pressedienstes der sogenannten Lugansker Volksrepublik RIA Novosti mitteilte.
Früher hatten ukrainische Massenmedien mitgeteilt, dass in Lugansk im Raum des Busbahnhofes die Bewegung einer Kolonne von schwerer Panzertechnik registriert wurde.
„Es gab tatsächlich eine Bewegung von Panzertechnik. Das sind unsere Panzer. Unter den Bedingungen der Führung der Kampfhandlungen verlagert sich die Militärtechnik regelmäßig. Da braucht man sich nicht zu wundern“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Wie der Sprecher präzisierte, besitzt die Volkswehr einige Panzer, die sie bei den ukrainischen Truppen erbeutet hat.
Früher hatten Angehörige der Volkswehr der sogenannten Donezker Volksrepublik mitgeteilt, dass sie drei Panzer haben. Dabei wurde nicht gesagt, woher diese Panzer stammen. ..." (RIA Novosti, 25.6.14)
• NATO: Russland muss noch mehr tun
"Für die NATO ist das jüngste Entgegenkommen Russlands in der Ukraine-Krise nicht ausreichend. Auf ihrer Tagung in Brüssel beschlossen die Außenminister der NATO-Staaten die Beziehungen zu Russland weiter auf Eis zu legen. Sie forderten den Kreml auf, Waffenlieferungen in das Nachbarland und die Unterstützung von Separatisten-Gruppen zu stoppen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beklagte die mangelnde Kooperationsbereitschaft Moskaus.
“Wir haben bis heute keine Veränderung im Verhalten Russlands festgestellt. Deshalb bleibt uns nix anderes übrig, als die praktische Zusammenarbeit auf militärischem und zivilem Gebiet weiter auszusetzen. Es wird mit Russland keine normalen Beziehungen geben, solange Russland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt”, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. ..." (Euronews, 25.6.14)
• USA unterstützen Poroschenko-Plan
"Ukrainischer Außenminister Pawlo Klimkin hat am Mittwoch während des im NATO-Hauptquartier in Brüssel durchgeführten Gesprächs mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten John Kerry den Friedensplan ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko präsentiert, der durch die US-Seite unterstützt worden ist. Das wurde der Ukrinform im Pressedienst des ukrainischen Außenministeriums mitgeteilt.
„Petro Klimkin präsentierte seinem US-amerikanischen Amtskollegen den Friedensplan des Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko, der eine vollständige Unterstützung durch die US-Seite gefunden hat“, - heißt es in der Mitteilung.
Dazu noch gehören zur Tagesordnung des Gesprächs auch die Fragen des zweiseitigen Zusammenwirkens, sowie auch der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO, der UN, der OSZE und anderer internationalen Organisationen zwecks der Gegenwirkung den aggressiven Handlungen seitens der Russischen Föderation gegen unseren Staats, seine wirtschaftliche und politische Wiederherstellung, wurde es im Außenministerium hervorgehoben. Kerry bestätigte die volle Unterstützung durch die USA des Kurses der Ukraine auf europäische Integration und Vertiefung des Zusammenwirkens mit der NATO. ..." (Ukrinform, 25.6.14)
• EU und USA wollen für Arbeit im Donbass sorgen
"Die USA und die EU-Länder werden sich an einem Arbeitsbeschaffungsprogramm im Donbass beteiligen. Präsident der Ukraine Petro Poroschenko erklärte darüber bei einem „Tag des Dialogs“ mit Vertretern der lokalen Selbstverwaltung und Staatsbehörden.
„Ich will hier extra über ein gut kalkuliertes Arbeitsbeschaffungsprogramm für den Donbass sagen. Am Programm werden sich die USA und alle EU-Länder beteiligen“, sagte Poroschenko. ..." (Ukrinform, 25.6.14)
"Die USA drohen Russland trotz Anzeichen für eine Deeskalation weiterhin mit Sanktionen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll künftig an der Kontrolle des Waffenstillstands und der Grenzen in der Ostukraine mitwirken. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Francois Hollande sprachen sich am Mittwochabend für eine Ausweitung der OSZE-Mission aus. Aus Deutschland gibt es dafür den Vorschlag, eine Clearingstelle unter dem Dach der OSZE einzurichten, die Grenzstreitigkeiten zu klären hilft. ...
Trotz russischer Maßnahmen zur Deeskalation hält der Westen seine Drohkulisse im Ukraine-Konflikt aufrecht. Die NATO-Außenminister forderten am Mittwoch von der russischen Führung weitere Signale der Zusammenarbeit, die USA drohten mit schärferen Sanktionen. ..." (Der Standard, 26.6.14)
• Poroschenko: Ohne Krim keine normalen Beziehungen zu Russland
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 26.6.14 erklärt, dass es ohne die Rückkher der Krim zur Ukraine keine normalen bilateralen beziehungen zu Russland geben werde. "Unsere Beziehungen können nicht ohne die Rückkehr der Krim normalisiert werden. Aber wir sind friedliche Menschen. Und so haben die ukrainischen Behörden, und ich, als Präsident, einen Friedensplan angeboten", so Poroschenko laut der Agentur auf einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Rates der Europarates (PACE) in Straßburg.
• Union der "Volksrepubliken" mit eigener Verfassung"Das Parlament der Union der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hat am Donnerstag in seiner ersten Sitzung einen Verfassungsakt über die Bildung der Union der beiden „Volksrepubliken“ ratifiziert. Das einstimmig angenommene Dokument war zuvor von den Parlamenten der beiden selbst ernannten „Volksrepubliken“ gebilligt. Wie es im Verfassungsakt heißt, ist die Union „ein demokratischer, konföderativer Rechtsstaat“, in dem die gleichen Rechte der Bürger anerkannt und geschützt werden. Laut der Verfassung steht die Union für den Beitritt anderer Staaten offen. Das Territorium der Union wird zu einer Kernwaffen freien Zone erklärt." (RIA Novosti, 26.4.14)
"Der Chef der südukrainischen Bewegung „Südost“, Oleg Zarjow, ist am Donnerstag zum Parlamentsvorsitzenden der „Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ gewählt worden, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Donezk berichtete. Zarjow war der einzige Kandidat für diese Funktion.
In dem 60-köpfigen Parlament sind die „Volksrepubliken“ mit je 30 Stimmen vertreten. Die Abgeordneten wurden am Donnerstag in ihrer ersten Sitzung vereidigt. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)
• Poroschenko: Ukraine ist monolithisch
"„Die Ukraine ist monolithisch, man muss die Fluten von Lügen und Hass stoppen, die von den russischen Medien verbreitet werden. Das trägt nicht zum Frieden bei“, betonte der Präsident. Er hob hervor, dass das ukrainische Volk den Krieg nicht will und alle Ideen des Separatismus dem ukrainischen Volk von außen aufgezwungen worden seien." (Ukrinform, 26.6.14)
• Ukrainischer Zensur-Leitfaden
"Die so genannte „Unabhängige Mediengewerkschaft der Ukraine“ hat Hinweise für Reporter veröffentlicht, die über die Kämpfe im Osten des Landes berichten, schreibt die "Rossijskaja Gaseta".
Die Berichterstatter sollten keine Bilder von Leichnamen zeigen und selbst das Wort „Leiche“ nicht erwähnen, sondern durch „neutrale“ Wörter wie „Todesopfer“ ersetzen. „Demoralisierende Bilder können nicht nur die Soldaten destabilisieren, sondern auch ihre Verwandten, die dann alles tun, um die Einberufung ihrer Söhne zu verhindern“, heißt es im Dokument.
Dasselbe gilt für Fotoreportagen über die Beerdigung von Gefallenen, „es sei denn es handelt sich um allgemein bekannte Personen“. „Wir leiden zwar mit, aber denken Sie daran, dass wir den Toten nicht mehr helfen können und dass Ihr Bericht niemandem eine Hoffnung geben kann. Solche Berichte sollten nicht veröffentlicht werden.“ ...
Die Reporter sollen auch nicht über Kontroversen zwischen ukrainischen Politikern in Bezug auf die „Anti-Terror-Operation“ im Osten des Landes berichten. „Während der Kriegshandlungen sollten Sie keine Berichte über Widersprüche innerhalb einzelner Parteien veröffentlichen. Falls Ihnen jemand Geld dafür anbietet, raten Sie ihm, mit diesen Mitteln die Verletzten oder die Truppen zu unterstützen.“
Zudem wurde den Journalisten ausdrücklich empfohlen, sich beim Ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) akkreditieren zu lassen. „Dann kann man Extremisten mit gefälschten Pressekarten von den richtigen Journalisten unterscheiden, die die Kriegshandlungen beleuchten“. Auf der „feindlichen Seite“ (im Donez-Becken) gibt es allerdings nahezu keine ukrainischen Reporter mehr." (RIA Novosti, 26.6.14)
• NATO hilft Ukraine, neue Armee aufzubauen"Eine der Prioritäten der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO sollte Hilfe beim Aufbau der neuen Streitkräfte des Staates sein. Das kündigte der Leiter der Mission der Ukraine bei der NATO, Ihor Dolgow, beim Treffen mit ukrainischen Journalisten am Donnerstag in Brüssel an, berichtet Ukrinform.
„Die nächste wichtige Richtung der Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO ist die Hilfe bei der Bildung der Prinzipien der neuen Streitkräfte der Ukraine“, sagte der Botschafter nach Ergebnissen der Sitzungen des Nordatlantikrats und der NATO-Ukraine-Kommission auf der Ebene der Außenminister, die am Vorabend in Brüssel stattfanden.
Er äußerte auch die Überzeugung, dass die Ukraine unter Bedingungen der Einstellung der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Russland ihren eigenen Verteidigungsindustriekomplex in Zusammenarbeit mit den Ländern der Allianz entwickeln sollte." (Ukrinform, 26.6.14)
• NATO nicht an "Antiterroreinsatz" beteiligt
"NATO-Spezialisten helfen bei der Reformierung und Steigerung der Effektivität der Arbeit der Organe der Militärverwaltung der Ukraine, aber sie sind nicht an der Planung und Leitung der Antiterroroperation (ATO) in den östlichen Regionen des Staates beteiligt. Das erklärte der Ukrinform-Nachrichtenagentur der Sprecher das Hauptquartier der Allianz.
„Die Nato-Spezialisten werden auf keine Weise an der Antiterroroperation in der Ukraine beteiligt“, sagte er. Zur gleichen Zeit sagte er, dass die Hilfe bei der Reform und Steigerung der Effektivität der Tätigkeit der Organe der Militärverwaltung der Ukraine, insbesondere des Generalstabs der Streitkräfte, eine der Prioritäten der Zusammenarbeit des Bündnisses mit dem Staat sei. ..." (Ukrinform, 26.6.14)
• Rinat Achmetow reichster Oligarch in der Ukraine
"An der Spitze von Top-100 der reichsten Unternehmer der Ukraine der Forbes-Version nach steht wie früher Geschäftsmann Rinat Achmetow. Sein Vermögen wird im laufenden Jahr in der Höhe von 11,2 Mrd. US$ bewertet. Der neugewählte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko ist mit einem Vermögen von 1,3 Mrd. US$ auf dem Platz 6.
„Die reichsten Ukrainer haben im Laufe des Jahres über 13 Mrd. verloren. Das Gesamtvermögen der ersten Hundert verringerte sich bis zu 42 Mrd. US$. Ursachen dafür gibt es mehrere. Eine ungünstige Lage auf den Außenmärkten – minimale Preise, rückgängiger Bedarf und, als Folge, eine Verringerung von zweigspezifischen Multiplikatoren, nach deren Grund die Unternehmen bewertet werden“, - betont die Ausgabe. ..." (Ukrinform, 26.6.14)
• Viele geflohene Ukrainer verzichten auf Asyl in Russland
"Viele ukrainische Bürger verzichten auf ein Asyl in Russland, wenn sie erfahren, dass sie nach der Gewährung des Asylrechts aus Russland nicht mehr ausreisen dürfen, teilte Marina Kapustina, stellvertretende Abteilungsleiterin im russischen Föderalen Migrationsdienst, mit.
Ihren Worten nach hat siich die Zahl von ukrainischen Bürgern, die Asyl in Russland beantragen, in Moskau und in einigen russischen Regionen drastisch vergrößert. Nicht viele von ihnen wollen aber in die russische Provinz reisen und möchten in Moskau bleiben. ..." (RIA Novosti, 26.6.14)
• Waffenruhe immer wieder gebrochen"In der Ostukraine wird der Waffenstillstand offenbar immer wieder gebrochen. Die ukrainische Regierung wirft den Separatisten 44 Verletzungen der Waffenruhe vor, die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS berichtet von Schießereien in Kramatorsk und Slowiansk.
Swetlanas Haus wurde bei den Kämpfen getroffen: “Hier bei uns wird seit einer Woche geschossen. Gestern war es besonders schlimm. Die Einschläge waren sehr nah. Sogar der Hund verkroch sich”, schildert Swetlana.
Russland wies Anschuldigungen zurück, es erlaube schwerbewaffneten Kämpfern in den Donbass zu gelangen. Der Aufstand im Osten der Ukraine bereitet der Zentralregierung des wirtschaftlich angeschlagenen Landes auch erhebliche finanzielle Probleme: “Die Lage ist sehr schwierig. Wir habe ungeplante Ausgaben in Millionenhöhe, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Man führt gegen uns eine neue Form des Krieges”, erklärte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.
Bei einer Telefonkonferenz zwischen dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich Putin für eine Verlängerung des am Freitag auslaufenden Waffenstillstandes aus." (Euronews, 26.6.14)
• US-Politik als Haupthindernis für Frieden"Das Haupthindernis für die Herstellung des Friedens in der Ukraine ist die Haltung der USA – diese Meinung haben Teilnehmer einer Rundtischkonferenz zum Thema „Waffenruhe – Chancen für Frieden in der Ukraine“ geäußert, die am Mittwoch in Moskau stattfand.
Wladimir Scharichin, Vizedirektor des Moskauer Instituts für Studium der GUS-Länder, äußerte dabei: „Der US-Präsident ist das Haupthindernis auf dem Weg zur Lösung des Problems.“ Die Position der Vereinigten Staaten, die im Laufe der gesamten Krise in der Ukraine unverändert geblieben ist, „ist der wichtigste destruktive Faktor dieser ganzen Geschichte.“
Diese Meinung teilte Alexander Guschtschin, stellvertretender Lehrstuhlleiter in der Russischen Staatlichen humanitären Universität. Wie er betonte, ist vieles, was in der Ukraine geschehen ist, „in vieler Hinsicht von der US-Politik der letzten Jahre verursacht wurde“. ..." (RIA Novosti, 25.6.14)
• Gescheiterter "Friedensplan" nur Show für die EU?"Das landläufig als »Friedensplan« bezeichnete Kapitulationsangebot des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an die Adresse der Aufständischen ist offensichtlich gescheitert. Die Kämpfe im Donbass gingen am Dienstag und Mittwoch in kaum vermindertem Umfang weiter. Jede Seite beschuldigte die andere, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Inzwischen gab Poroschenko seinen Truppen offiziell wieder das Feuer frei; die Aufständischen hatten den Waffenstillstand zu Kiewer Bedingungen von Anfang an zurückgewiesen.
Der Leiter des ukrainischen Grenzschutzes räumte das Scheitern des Waffenstillstands ein und kündigte einen Großangriff der Regierungstruppen für die nächste Zeit an. Nach Darstellung der Aufständischen haben die Regierungstruppen ohnehin die ganze Zeit Umgruppierungen vorgenommen und Stellungen der »Armee des Südostens« angegriffen. So sei auch der am Dienstag gemeldete Abschuß eines Armeehubschraubers mit neun Soldaten an Bord im Rahmen einer Luftlandeoperation der Regierungstruppen erfolgt. Der Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk, Olexander Borodai, bezeichnete die Vereinbarung vom Montag zwischen Kiew und den Aufständischen als völligen Bluff. Kiew sei es nur darum gegangen, vor der bevorstehenden Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU vor der internationalen Gemeinschaft gut dazustehen. Ein Militärkommuniqué der Aufständischen vom Mittwoch mittag zählte zahlreiche weitere Zusammenstöße auf, aber auch Artillerie- und Raketenbeschuß gegen Wohnviertel wie eine Bergarbeitersiedlung im Bezirk Lugansk. ..." (junge Welt, 26.6.14)
• Poroschenko im Kampfanzug
"»Unser Ziel ist nicht Krieg«, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern der örtlichen Selbstverwaltung. »Unser Ziel ist Frieden.« Aber nicht zufällig erscheint der Staatschef häufig im Kampfanzug. »Frieden nicht um jeden Preis oder zu allen Bedingungen«, ergänzte er laut der Agentur UNIAN.
Im Sprachenstreit, der den Aufruhr in der Ostukraine auslöste, bezog der Präsident klar Stellung. »Die einzige Amts- und Verfassungssprache der Ukraine war, ist und wird die ukrainische Sprache sein.« Örtliche Gemeinschaften dürften aber »auch alle anderen, darunter die russische Sprache, gleichberechtigt neben der ukrainischen nutzen«, zitierte ihn die »Ukrainskaja Prawda«. ..." (Neues Deutschland, 26.6.14, S. 1)
• Aufständische diskutieren über weiteren Weg
"Aufständische im Donbass streiten über den weiteren Weg. Website rusvesna.su spiegelt erhebliche Meinungsverschiedenheiten wider
Das Portal heißt rusvesna.su, das ist eine Abkürzung für »Russischer Frühling«, und die Endung »su« zeigt, wohin für die Betreiber die Reise gehen soll. Es gibt englische, französische und deutsche Spalten, eine ukrainische halten die Betreiber, die wohl unter den Donbass-Aufständischen zu suchen sind und im Impressum nur eine E-Mail-Adresse angeben, nicht für nötig. Die 2014 begründete Seite wirbt damit, sie verbreite »nur überprüfte Informationen«. Daß sie eine Auswahl trifft, gar zensiert, ist damit offensichtlich nicht gemeint, denn in den letzten Tagen spiegeln die Beiträge erhebliche Meinungsverschiedenheiten im Lager der selbstausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk darüber wider, wie es im Donbass nun weitergehen soll. ..." (junge Welt, 26.6.14, S. 6)
• NATO - Nur überrascht oder froh über neuen alten Gegner?
"Noch wissen die Strategen im NATO-Hauptquartier nicht so richtig, was sie aus dieser Krise machen sollen. Zum einen, so Beobachter, hätten die Entwicklung in der Ukraine und Russlands Vorgehen die Allianz auf dem falschen Fuß erwischt. Zum anderen bietet sich mit der Wiedergeburt des Erzfeindes aus kalten Kriegszeiten eine unverhoffte Legitimationsvorlage für das größte Militärbündnis der Welt. Nicht nur, dass die Außenminister jetzt ihren Beschluss bekräftigt haben, die zivile und militärische Kooperation mit Moskau auszusetzen. Man müsse sich auch langfristig rüsten, um Russlands neuer neue Art der Kriegführung, so Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Paroli bieten zu können. Die NATO sieht die bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa nicht etwa durch das eigene Vorrücken Richtung Osten verschoben, sondern durch Moskaus Politik im Ukraine-Konflikt. ...
Der Gipfel in Wales soll sich auch mit den Beitrittswünschen von Montenegro, Mazedonien und Georgien befassen. Wobei man im Bündnis sichtbar davor zurückschreckt, dass viele Jahre von Washington protegierte Georgien allzu schnell aufzunehmen. Hier hemmt vor allem der Konflikt um die Richtung Russland abgedrifteten Gebiete Südossetien und Abchasien. Die Zusammenarbeit mit der früheren Sowjetrepublik solle aber gestärkt werden, versicherte Rasmussen. ...
Die Ukraine steht als Mitglied ohnehin noch nicht zur Debatte. Allerdings will man einen Treuhandfonds einrichten, um etwa die Kommando- und Kommunikationsstruktur der dortigen Armee zu stärken. Der Fonds soll laut Angaben aus Brüssel ein Volumen von rund zwölf Millionen Euro haben. Man werde Kiew weiter dabei unterstützen, »eine starke Armee aufzubauen und den Sicherheitssektor zu reformieren«, so Rasmussen. ..." (Neues Deutschland, 26.6.14)
• "Rechter Sektor" besetzt Ölraffinerie
"Die radikale ukrainische Bewegung Rechter Sektor hat die Ölraffinerie Dolinski bei Kirowograd in der Zentralukraine nach eigenen Angaben unter ihre Kontrolle gebracht. Die Aktion habe zum Ziel, die Separatistenbewegung in der Donbass-Region um Finanzierungsquellen zu bringen, teilte die Pressestelle der Bewegung am Mittwoch mit.
Dem Rechten Sektor zufolge gehört die Raffinerie Strukturen des der Familie von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch nahestehenden Rada-Abgeordneten von der Partei der Regionen Ruslan Zyplakow. Dieser sei nach Moskau geflüchtet, sein Bruder Sergej sei einer der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, hieß es. ..." (RIA Novosti, 25.6.14)
• Mehr als 140 Militärangehörige bei Kriegseinsatz getötet
"Über 140 Militärs sind bei der Sonderoperation der ukrainischen Armee, die Kiew seit Mitte April in der Ost-Ukraine durchführt, ums Leben gekommen, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal Journalisten mit. Seinen Worten nach wurden bei der Sonderoperation 142 ukrainische Armeeangehörige getötet.
Vor einer Woche hat Witali Andronatij, Chef des militärmedizinischen Departements im ukrainischen Verteidigungsministerium, in einer Sitzung des Ausschusses für Gesundheitswesen der Obersten Rada (Parlament) den Tod von 147 Armeeangehörigen bekannt gegeben." (RIA Novosti, 25.6.14)
• Lawrow und Steinmeier: Waffenruhe verlängern
"Die Außenminister von Russland und Deutschland, Sergej Lawrow und Frank-Walter Steinmeier, haben sich in einem Telefongespräch auf die Notwendigkeit geeinigt, die Feuerpause in der Ukraine zu verlängern, wie es am Mittwoch aus dem russischen Außenministerium hieß.
„Bei dem Meinungsaustausch zur Entwicklung in der Ukraine wurde die Notwendigkeit erörtert, die Waffenruhe zu verlängern und die Kampfhandlungen einzustellen, damit ein Direktdialog zwischen den verfeindeten Seiten mit Unterstützung der OSZE gestartet werden kann“, teilt das Außenministerium auf seiner Webseite mit.
Die Gesprächspartner bewerteten positiv die ersten Konsultationen zwischen Vertretern Kiews und der südöstlichen Regionen der Ukraine, die am Montag in Donezk stattgefunden hatten. Es wurde hervorgehoben, dass solche Treffen für die Behandlung des gesamten Kreises von Fragen, vor allem für die Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der in der Ostukraine lebenden Bürger, wichtig seien. ..." (RIA Novosti, 25.6.14)
• Emigrant aus Odessa: "Wir wollen nur, dass unsere Meinung berücksichtigt wird"
Ulrich Heyden hat mit Igor Markow, Unternehmer in Odessa und Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, gesprochen, der aus Odessa nach Russland emigriert ist:
"Die Ukraine in ihrer jetzigen Form habe nur als neutrales Land eine Zukunft, meint Igor Markow, Unternehmer und Politiker aus Odessa. Aus Angst vor Angriffen ukrainischer Nationalisten ist der Unternehmer mit Frau und Kindern nach Moskau geflüchtet
...Zu den Einschüchterungsversuchen der Regierungskritiker gehöre auch der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus von Odessa. Statt der offiziell angegeben 46 Menschen seien bei dem Brand mehr als 120 Menschen gestorben. Einer der Angreifer auf das Gewerkschaftshaus sei im Krankenhaus an einer Überdosis an Drogen gestorben. Woher er das wisse? "Ich weiß es", sagt Markow mit einer Stimme, die keinen Widerspruch zulässt.
Warum er nicht Deutschland oder in die Schweiz geflüchtet sei? "Laden Sie mich ein. Ich komme mit Vergnügen." Er habe Freunde auf der ganzen Welt. "Wir sind keine Fanatiker und kein Minderheit. Wir wollen nur, dass unsere Meinung berücksichtigt wird", sagt der Polit-Emigrant. ...
Präsident Janukowitsch ist nach Meinung des Odessa-Flüchtlings "der Hauptverantwortliche dafür, dass Ultranationalisten die Macht in der Ukraine ergreifen konnten." Schuld treffe auch die USA. Washington habe "die Situation verschärft" und "alles dafür getan", dass man die Situation in der Ukraine nicht auf friedlichem Wege lösen kann. "Wenn die Regierung vor zwei Monaten auf die Forderung der Regierungskritiker im Süden und Osten der Ukraine eingegangen wäre und die Macht dezentralisiert hätte, hätte es kein Blutvergießen gegeben", meint der aus Odessa Geflüchtete. ..." (Telepolis, 25.6.14)
• Eingreifmandat aufgehoben
"Das russische Parlament hat die Vollmacht für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine aufgehoben. Dies ist von der Regierung in Kiew begrüßt worden.
Die vom Föderationsrat nach einem Antrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefällte Entscheidung sei ein wichtiges Signal für den Friedensprozess. Putin hatte die am ersten März erteilte Erlaubnis mit dem Schutzbedürfnis russischer Bürger in der Ukraine begründet.
Als weiteres Entspannungszeichen tauschten die Separatisten und die ukrainische Armee jeweils mehr als zehn Gefangene aus.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin forderte in Brüssel auch eine Beendigung von Lieferungen militärischer Geräte und des Zustroms von Milizionären aus Russland in die Ukraine: “Durch das Abstimmungsergebnis haben wir ein positives Signal erhalten, dem aber weitere positive Schritte folgen sollten. Wie zum Beispiel die Zustimmung Russlands zum ukrainischen Friedensplan. Außerdem werden effektive Kontrollen an der russisch-ukrainischen Grenze benötigt.” ..." (Euronews, 25.6.14)
Übrigens wurde schon am 29.4.14 von RIA Novosti gemeldet: "Russland strebt laut Vize-Außenminister Sergej Rjabkow keine Wiederholung des „Krim-Szenarios“ in den südöstlichen Protestregionen der Ukraine an.Die Abspaltung der Krim von der Ukraine und die Wiedervereinigung dieser Schwarzmeerhalbinsel mit Russland habe „unsere westlichen Partner offenbar so stark geschockt, dass sie die Realität nicht so wahrnehmen konnten, wie sie wirklich ist“, sagte Rjabkow in einem Interview für die Onlinezeitung Gazeta.ru. „Sie können sich damit nicht abfinden und sehen den spontanen Protest im Südosten der Ukraine womöglich als einen Vorboten von etwas Ähnlichem.“ ..." Aber was nicht sein darf, kann eben nicht sein ...
• Parlamentschefin: Kein Grund für Friedenstruppen
"Die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ist laut der russischen Oberhauschefin Valentina Matwijenko nicht nötig: Kiew und die „Volksrepubliken“ müssen selbständig eine beiderseitig akzeptable Lösung des Konflikts herbeiführen.
„Heute ist es aus meiner Sicher nicht nötig, irgendein Friedenskontingent zu entsenden“, sagte Matwijenko am Mittwoch Journalisten, nachdem der Föderationsrat (Oberhaus) den im März gefassten Beschluss über den Einsatz von russischen Streitkräften in der Ukraine außer Kraft gesetzt hatte.
Es handle sich um eine innenpolitische Krise in der Ukraine, betonte die Politikerin. „Kiew und der Südosten müssen im Rahmen des Verhandlungsprozesses eine gegenseitig annehmbare Lösung finden.“
Ohne Berücksichtigung der russischen Interessen und ohne Russlands Teilnahme sei eine Beilegung in der Ukraine nicht möglich, fügte Matwijenko an. ..." (RIA Novosti, 25.6.14)
• Lugansker Miliz mit Panzern
"Eine in Lugansk am frühen Mittwochmorgen in Lugansk gesichtete Panzerkolonne gehört der Volkswehr, wie ein Vertreter des Pressedienstes der sogenannten Lugansker Volksrepublik RIA Novosti mitteilte.
Früher hatten ukrainische Massenmedien mitgeteilt, dass in Lugansk im Raum des Busbahnhofes die Bewegung einer Kolonne von schwerer Panzertechnik registriert wurde.
„Es gab tatsächlich eine Bewegung von Panzertechnik. Das sind unsere Panzer. Unter den Bedingungen der Führung der Kampfhandlungen verlagert sich die Militärtechnik regelmäßig. Da braucht man sich nicht zu wundern“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Wie der Sprecher präzisierte, besitzt die Volkswehr einige Panzer, die sie bei den ukrainischen Truppen erbeutet hat.
Früher hatten Angehörige der Volkswehr der sogenannten Donezker Volksrepublik mitgeteilt, dass sie drei Panzer haben. Dabei wurde nicht gesagt, woher diese Panzer stammen. ..." (RIA Novosti, 25.6.14)
• NATO: Russland muss noch mehr tun
"Für die NATO ist das jüngste Entgegenkommen Russlands in der Ukraine-Krise nicht ausreichend. Auf ihrer Tagung in Brüssel beschlossen die Außenminister der NATO-Staaten die Beziehungen zu Russland weiter auf Eis zu legen. Sie forderten den Kreml auf, Waffenlieferungen in das Nachbarland und die Unterstützung von Separatisten-Gruppen zu stoppen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beklagte die mangelnde Kooperationsbereitschaft Moskaus.
“Wir haben bis heute keine Veränderung im Verhalten Russlands festgestellt. Deshalb bleibt uns nix anderes übrig, als die praktische Zusammenarbeit auf militärischem und zivilem Gebiet weiter auszusetzen. Es wird mit Russland keine normalen Beziehungen geben, solange Russland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt”, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. ..." (Euronews, 25.6.14)
• USA unterstützen Poroschenko-Plan
"Ukrainischer Außenminister Pawlo Klimkin hat am Mittwoch während des im NATO-Hauptquartier in Brüssel durchgeführten Gesprächs mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten John Kerry den Friedensplan ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko präsentiert, der durch die US-Seite unterstützt worden ist. Das wurde der Ukrinform im Pressedienst des ukrainischen Außenministeriums mitgeteilt.
„Petro Klimkin präsentierte seinem US-amerikanischen Amtskollegen den Friedensplan des Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko, der eine vollständige Unterstützung durch die US-Seite gefunden hat“, - heißt es in der Mitteilung.
Dazu noch gehören zur Tagesordnung des Gesprächs auch die Fragen des zweiseitigen Zusammenwirkens, sowie auch der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO, der UN, der OSZE und anderer internationalen Organisationen zwecks der Gegenwirkung den aggressiven Handlungen seitens der Russischen Föderation gegen unseren Staats, seine wirtschaftliche und politische Wiederherstellung, wurde es im Außenministerium hervorgehoben. Kerry bestätigte die volle Unterstützung durch die USA des Kurses der Ukraine auf europäische Integration und Vertiefung des Zusammenwirkens mit der NATO. ..." (Ukrinform, 25.6.14)
• EU und USA wollen für Arbeit im Donbass sorgen
"Die USA und die EU-Länder werden sich an einem Arbeitsbeschaffungsprogramm im Donbass beteiligen. Präsident der Ukraine Petro Poroschenko erklärte darüber bei einem „Tag des Dialogs“ mit Vertretern der lokalen Selbstverwaltung und Staatsbehörden.
„Ich will hier extra über ein gut kalkuliertes Arbeitsbeschaffungsprogramm für den Donbass sagen. Am Programm werden sich die USA und alle EU-Länder beteiligen“, sagte Poroschenko. ..." (Ukrinform, 25.6.14)
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
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wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert
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