Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 2

Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignisen in und um die Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit

• 257 Tote und mehr als 1300 Verletzte
"Bei der seit Mitte April laufenden  Militäroperation in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk sind 257 Menschen getötet und mehr als 1300 Menschen verletzt worden, wie das ukrainische Gesundheitsministerium unter Berufung auf die notfallmedizinischen Dienste der beiden Gebiete berichtet.
Es wird nicht präzisiert, wie viele Tote und Verletzte es unter den Armeeangehörigen, den Volksmilizen und den Zivilisten gibt. ..." (RIA Novosti, 11.6.14)
Allein im Gebiet Donezk soll es bisher 220 Tote gegeben haben, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Novosti Donbassa meldete.

• Mehr als 90 Prozent der Einwohner von Slawjansk geflüchtet
"Nach Beginn der Kiewer Militäroffensive gegen das ostukrainische Slawjansk haben rund 96 Prozent der Einwohner die Stadt verlassen, berichtet der ukrainische Sender Hromadske.tv unter Verweis auf die Militäraufklärung.
Von den 117.000 „sind nur noch höchstens 7000 Zivilisten geblieben, hauptsächlich Senioren“, so der Sender am Mittwoch. ..." (RIA Novosti, 11.6.14)

• Bisher 200 tote Zivilisten in der Ostukraine
"Im Gebiet des Anti-Terror-Einsatzes in der Ostukraine sind seit dem 15. April bis 11. Juni mehr als 200 Zivilisten ums Leben gekommen. Darüber teilte Vize-Gesundheitsminister der Ukraine Ruslan Saljutin vor der Presse am Mittwoch in Kiew mit.
„Nach operativen Angaben gab es seit Beginn des Anti-Terror-Einsatzes mehr als 200 Todesopfer unter Zivilisten, darunter auch 15 Frauen und zwei Kinder“, sagte Saljutin. Auf die Frage der Journalisten, ob es unter den Toten auch die Terroristen gewesen seien, antwortete Saljutin, die Behörde verfüge über diese Information nicht.  „Für uns gibt es kein Unterschied, wem wir helfen. Das ist die Sache der Justiz“, betonte er." (Ukrinform, 11.6.14) 

• Wie die USA den Ukraine-Konflikt nutzen
"Die US-Regierung setzt nicht nur im Zuge des Ukraine-Konflikts die EU-Staaten unter Druck, mehr Geld für die Rüstung auszugeben und sich stärker militärisch zu engagieren, sondern setzt auch die Strategie fort, die osteuropäischen Länder auf ihre Seite zu ziehen und Russland als militärischen Gegner aufzubauen. So wurden nach drei B52-Bombern weitere 2 B2-Stealth-Bomber, die ebenfalls mit Atomwaffen bestückt werden können, nach Osteuropa verlegt. Zudem bilden US-Soldaten bereits Spezialkräfte von osteuropäischen und baltischen Staaten. ..." (Telepolis, 11.6.14)
Siehe dazu auch: "»Neue Sicherheitslage« bringt höhere NATO-Militärausgaben" von Ulrich Cremer auf sozialismus.de, 3.6.14
Siehe auch: "Die russische Regierung hat die Nato davor gewarnt, ihre Truppen in Osteuropa an der Grenze zu Russland zu verstärken. Ein solcher Schritt würde als "Demonstration feindlicher Absichten" gewertet werten, sagte Vize-Außenminister Wladimir Titow der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Russland würde darauf mit politischen und militärischen Maßnahmen reagieren. ..." (Zeit online, 9.6.14)

• US-Special Forces trainieren osteuropäische Einheiten
"Laut einem Sprecher der US-Streitkräfte in Europa setzen die USA neue Einheiten ein, um Spezialkräfte in Russlands Nachbarstaaten auszubilden", gibt Spiegel online am 11. Juni 2014 eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom Vortag wieder. "Demnach seien in Polen, der Slowakei und den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland mehrere hundert Kräfte des US-Militärs im Einsatz, um örtliche Einheiten auszubilden.
Den Informationen zufolge sollen etwa hundert US-Eliteeinheiten langfristig zu Ausbildungszwecken in den nahe Russland gelegenen Nato-Staaten stationiert bleiben. Die USA wollen mit ihrer Offensive offenbar auf die zahlreichen prorussischen Separatisten in der Ostukraine reagieren. ..."

• Poroschenko wünscht Strafe für Russland 
"In seinem ersten Interview nach Amtsantritt erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, er wolle Rußland für die »Tragödie« in seinem Land bestraft sehen. Das teilte das US-Nachrichtenmagazin Time, das mit Poroschenko gesprochen hatte, am Dienstag auf seiner Internetseite mit. Der Politiker habe demnach erklärt, eine »starke Armee« und eine »blühende Wirtschaft« seien die beste Methode, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon zu überzeugen, daß die Ukraine das Recht habe, innerhalb ihrer gegenwärtigen Grenzen zu existieren. Seine Regierung habe allerdings allein aufgrund der geographischen Situation keine andere Wahl, als »eine Verständigung« mit Moskau zu suchen. ..." (junge Welt, 11.6.14)

• Kontaktgruppe soll angeblich Krieg stoppen
"Nun soll eine Kontaktgruppe mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE unter Leitung der krisenerfahrenen Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini versuchen, die Gewalt zu stoppen und einen nationalen Dialog an Runden Tischen fortzuführen. Tagliavini leitete die Untersuchungen zum Kaukasuskrieg im August 2008, der Bericht bezeichnet Georgien als Aggressor.
Dass sich Petro Poroschenko bei der Ablegung des Amtseides am Wochenende an die Bewohner der Ostukraine auf Russisch wandte, sei ein gutes Zeichen. So jedenfalls sieht es Michail Surabow, Moskaus Botschafter in der Ukraine. Er vertrat Russland bei Poroschenkos Vereidigung und war erst kurz zuvor nach Kiew zurückgekehrt. Nach dem »Staatsstreich« im Februar war er abberufen worden.
Trotz gedämpfterer Töne hielt Russland auch bei den gestrigen Verhandlungen an Grundsätzen fest: Ein Waffenstillstand in der Ukraine müsse von Kiew ausgehen. Die Führung dort müsse mit den »Anhängern der Föderalisierung«, so Moskaus offizielle Sprachregelung für die prorussischen Separatisten, verhandeln. Russland sei keine Konfliktpartei. ...
Für den berühmtem »Ruck nach vorn« könnte politisch wie wirtschaftlich eine Initiative sorgen, für die russische Experten schon sehr früh in der Krise warben: Eine »Zone des Vertrauens« zwischen Russland und Europa, zu der neben Georgien und der Ukraine auch der ewige EU-Kandidat Türkei gehören sollte." (Neues Deutschland, 11.6.14)

• Jazenjuk will russisches Erdgas billiger
Die Ukraine bestehe auf einer Revision der Gas-Vertrag mit Russland und wolle laut Ministerpräsident Arsenii Jazeniuk Marktpreise für das russische Erdgas. Das meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrainian News (UN) am 11.6.14. Die Ukraine lehne den von russischer Seite vorgeschlagenen Rabatt von 100 Dollar je 1000 Kubikmeter ab und sei bereit, Marktpreise zu bezahlen.Siehe auch: "Der Durchbruch an der Newa scheiterte zudem daran, dass die Gasverhandlungen, die Russland und die Ukraine in Brüssel unter EU-Vermittlung führen, offenbar bislang erneut ohne nennenswerte Ergebnisse blieben. »Leider haben wir keinen Schritt nach vorn gemacht«, überbrachte der ukrainische Energieminister Juri Prodan nach fast achtstündigen Gesprächen seine unfrohe Botschaft. Die Ukraine fordere für sich weiter einen Preis von 268,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas, erläuterte Minister Prodan. Russland ist bereit, statt der vertraglich vereinbarten 485 US-Dollar unter Bedingungen einen Rabatt von rund 100 US-Dollar zu gewähren. »385 US-Dollar - das ist natürlich ein Niveau, das uns nicht passt, weil es zum heutigen Tag kein gerechter Marktpreis ist«, sagte Prodan. ..." (Neues Deutschland, 11.6.14)Siehe auch: "... Jazenjuk bezeichnete den früheren Präferenzpreis von 268 Dollar je 1000 Kubikmeter als marktgerecht. Die Ukraine wäre bereit, ihre überfälligen Rechnungen in Milliardenhöhe zu diesem Preis zu begleichen. Russlands Energieminister Alexander Nowak bezeichnete das ukrainische Preisangebot als „marktwidrig“. Davor hatte die EU-Kommission, die in den Gasstreit mit einbezogen ist, 350 bis 380 US-Dollar für 1000 Kubikmeter als Gaspreis für die Ukraine empfohlen. Kiew fordert von Russland, den Preis auf 268,5 Dollar zu senken sowie das Take-or-Pay-Prizip wegfallen zu lassen und zu erlauben, russisches Erdgas in andere Länder weiter zu verkaufen. ..." (RIA Novosti, 11.6.14)
Laut der Nachrichtenagentur ITAR Tass vom 11.6.14 hat Russlands Präsident Wladimir Putin darauf hingewiesen, dass das Angebot von Gazprom von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas an die Ukraine den Vertragsbedingungen gegenüber der vorherigen Regierung unter Wiktor Janukowitsch entspricht.

• Poroschenko: Bei der Wahl Gespartes für Armee
Der offizielle neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat die Regierung aufgefordert, die bei der Präsidentschaftswahl eingesparten Gelder an die Armee und die beim Krieg in der Ostukraine eingesetzten Militärs zu überweisen. Das meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian am 11.6.14.

• Russland und die ukrainische Rüstungsindustrie
"... Bei den für die russische und teilweise auch die chinesische Rüstungsindustrie wichtigen, in der Ukraine angesiedelten, Zulieferern galten die Lieferverpflichtungen bislang als gesichert. Mit dem unter fragwürdigen Umständen vonstatten gegangenen Regierungswechsel in Kiew hat sich das schlagartig geändert.
Neben der Gefahr, dass wichtige Komponentenzulieferer ihre Lieferungen auf Druck der Nato einstellen, besteht nun für Russland auch das Risiko, dass wichtiges Know-How n die Hände westlicher Konkurrenten fällt. Auch wenn im Westen oft gelästert wird, wie rückständig die Industrie in der ehemaligen Sowjetunion auch heute noch sei, so gibt es im Osten und Südosten der Ukraine mehrere gerade im Rüstungsbereich wichtige Unternehmen, wie Gregory J Moore kürzlich in der Asia Times darlegte. ..." (Telepolis, 10.6.14)

• Weiter Artillerie gegen Slawjansk
"Die ukrainische Armee hat nach einer kurzen Pause ihre Angriffe auf die Protesthochburg Slawjansk im Osten des Landes offenbar wiederaufgenommen. Augenzeugen berichten über einen Artilleriebeschuss der Vororte Semjonowka und Tscherwony Molotschar.
„Semjonowka und Tscherwony Molotschar werden vom Berg Karatschun aus beschossen“, erzählte ein Stadtbewohner RIA Novosti mit. „Man schießt aus Haubitzen.“ ..." (RIA Novosti, 10.6.14)

• Erneut Friedenseinsatz gefordert
"Die nicht anerkannte „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) im Osten der Ukraine hat Russland um einen Friedenseinsatz gebeten. „Wenn die ganze Weltgemeinschaft ruhig zuschaut, wie die friedliche Bevölkerung getötet wird, ist Russland unsere einzige Hoffnung“, sagte der LVR-Chef, Valeri Bolotow, am Dienstag.
Seine Volksrepublik bitte Russland nicht um militärische Hilfe, sondern um einen Friedenseinsatz, sagte Bolotow in einem Interview für RIA Novosti. „Ich möchte die russische Armee auf dem Territorium der Lugansker Volksrepublik als Friedensstifter sehen, damit sie das Blutbad stoppt, das die Kiewer Junta anrichtet.“ ..." (RIA Novosti, 10.6.14)

• Steinmeier: Einsickern von Kämpfern in die Ostukraine verhindern
"... Am Rande der Gespräche mit Lawrow forderte Steinmeier Russen und Ukrainer zu einer gemeinsamen Kontrolle der Grenze auf, um das Einsickern von Kämpfern zu unterbinden. Der deutsche Außenminister mahnte „irgendeine Form“ eines Grenzmanagements an, um die Eskalation in der Ostukraine zwischen Separatisten und ukrainischem Militär zu beenden. „Dafür ist es erforderlich, dass es neben den Erstkontakten, die es gegeben hat zwischen dem neugewählten ukrainischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten, jetzt zu einem substanziellen Austausch kommt, in dem diese Fragen bilateral besprochen werden“, sagte Steinmeier. ..." (Der Tagesspiegel online, 10.6.14)

• Angeblich keine Raketenwerfer gegen Aufständische
"Das ukrainische Innenministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, gegen die Regierungsgegner im östlichen Slawjansk Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Grad“ einzusetzen.„Das ist Lüge“, sagte Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, am Dienstag dem lettischen Radiosender Baltkom. Die Armee und die Sicherheitskräfte würden weder in Slawjansk noch in anderen Ortschaften „Grad“ einsetzen. ..." (RIA Novosti, 10.6.14)

• Hunderttausende ohne Wasser
"Bei Kämpfen zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee soll eine zentrale Wasserleitung beschädigt worden sein", berichtete die österreichische Zeitung Der Standard am 5.6.14. "Am Rande der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk hat es in der Nacht auf  Donnerstag erneut Schusswechsel gegeben. Laut Einwohnern des Vororts Schiroki waren Schüsse zu hören, teilte die Stadtverwaltung mit. Ansonsten war die Lage in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Industriestadt weitgehend ruhig.
Die Straßen, an denen die Rebellen zahlreiche Kontrollposten errichtet haben, waren praktisch menschenleer. Donezk wird wie mehrere andere von den Separatisten kontrollierte Städte seit Wochen von der Armee belagert. ...
Außerdem wurde nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes eine wichtige Wasserleitung beschädigt, weshalb hunderttausende Menschen ohne Wasser seien. Betroffen seien unter anderem Slawjansk und Kramatorsk mit jeweils mehr als 100.000 Einwohnern. Tausende Menschen versuchten demnach die Städte zu verlassen. Im ukrainischen Fernsehen waren lange Warteschlangen auf Bahnhöfen vor Fahrkartenschaltern zu sehen.
Russland beklagt seit Tagen, dass die Region sich zu einem humanitären Krisengebiet entwickle, und fordert die Schaffung eines Hilfskorridors, um Einwohnern in Not zu helfen. ..."

• Die Ukraine nach der Wahl: Westliches Diktat und "Stabilität"
"Am 7. Mai 2014 überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) die erste Tranche der zugesagten Finanzhilfen, die angeblich dem Ziel dienen sollen, der Ukraine wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Allein wenn man berücksichtigt, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Ende März 2014 vom Stapel ließ, kommen daran jedoch erhebliche Zweifel auf: „Wenn wir an den Punkt kommen, wo wir die Ukraine stabilisieren müssen, können wir auf die Erfahrungen mit Griechenland zurückgreifen.“ (Handelsblatt, 27.03.2014)
Was dies konkret bedeutet, führte etwa Alexis Tsipras, der Vorsitzende der griechischen Oppositionspartei Syriza, aus: „Die Bürger der Ukraine sollten sich darüber klar werden, dass jene, die sich Erretter nennen, in Wirklichkeit eher Henker und Mörder sind. […] Das Volk der Ukraine muss wissen, was in den letzten vier Jahren Griechenland ergangen war: Der IWF, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben das griechische Volk sozial geplündert.“ (RIA Novosti, 13.05.2014)
Drei Aspekte stechen angesichts der westlichen Kredite an die Ukraine besonders hervor: Erstens, dass sie als Druckmittel verwendet werden sollen, um der Ukraine dauerhaft die Kontrolle über ihre Wirtschaftspolitik zu entziehen und eine periphere wirtschaftliche Angliederung an das EU-Zentrum über die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zu bewerkstelligen; zweitens sind sie trotz eines relativ bescheidenen Umfangs an weitreichende Kürzungen im Sozialbereich gekoppelt, vor denen Tsipras richtigerweise warnt; und schließlich scheint der am 25. Mai 2014 „gewählte“ neue Präsident Petro Poroschenko nur allzu bereit zu sein, die westliche Agenda durchzupeitschen. Dies betrifft auch und gerade die jüngste Offensive gegen pro-russische, separatistische und oppositionelle Kräfte in der Ost-Ukraine, die auch im Zusammenhang mit der Tatsache gesehen werden kann, dass die Ausschüttung der IWF-Gelder daran geknüpft ist, dass „Stabilität“ im Land einkehrt. ..." (Jürgen Wagner, IMI, 3.6.14)

• Kai Ehlers über die Ukraine nach der Wahl
"Alles geht so weiter, wie gehabt: Poroschenko übernimmt die bisherige Regierung, von Arsenij Jazenjuk einschließlich der Rechten von der  Partei „Swoboda“ sowie der „parteilosen“ rechten Radikalen in den diversen Sicherheitsapparaten. Er erklärt, noch nicht vereidigt, den „Separatisten“ im Osten und Süden des Landes den Krieg, genauer, die Intensivierung des Krieges, den er kurz und bündig mit Niederschlagung der „Terroristen“ beenden will.
Gleich am Tag nach der Wahl gingen ukrainische Truppen gegen die Donezker Republik vor. Poroschenko bittet die Amerikaner um Beistand. Im Übrigen will er als Erstes mit Wladimir Putin sprechen, weil es unumgänglich sei, dass Putin – so die Mitteilung Poroschenkos an die Medien, die „pro-russischen Separatisten“ zum Aufgeben bewege.
Gehen wir also einem Ende der ukrainischen Unruhen entgegen? Sehr unwahrscheinlich. Es gibt da einige Aspekte, die einer Stabilisierung, wie Poroschenko sie sich wünscht, entgegenstehen. Der Reihe nach. ..." (Kai Ehlers, 28.5.14)

• Über die wirtschaftlichen Hintergründe des Ukraine-Konflikts
Dazu veröffentlichte die Zeitschrift Sozialismus einen Beitrag in der aktuellen Ausgabe 6-2014, der auch online verfügbar ist. Darin heißt es am Ende des Textes: "Die faktische Konsolidierung der ukrainischen Oligarchen in Kooperation mit dem Westen ist bemerkenswert – nicht nur, weil die EU und die Führung der Berliner Republik einen Kompromiss mit antidemokratischen und rechtstaatliche Prinzipien missach­tenden Kräften eingeht. Mit dieser Kooperation von politischen Führungskräften des Westens und ukrainischen Oligarchen wird zugleich das Ziel der ursprünglichen Massenproteste auf dem Majdan delegitimiert, mit denen die Ukraine von den dunklen Machenschaften der Oligarchen befreit werden sollte."

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wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert

aktualisiert: 18:03 Uhr