Gedanken zu einer Nebensächlichkeit

FIFA Um einen nebensächlichen, aber milliardenschweren Verein wurde ein Skandal produziert, an dem selbst ich nicht ganz vorbeikomme (aktualisiert: 17:09 Uhr)

Um es vorweg klarzustellen: Ich bin kein ausgemachter Fußballfan, spiele lieber selbst (was ich aber lange nicht mehr tat), als 22 Menschen zuzuschauen, wie sie dem Ball hinterrennen bzw auf ihn warten (zwei davon). Aber ab und zu schaue ich mal ein spannendes Spiel wie zuletzt FC Barcelona gegen Bayern München. Und ärgere mich dann über die überbezahlten Profiballschubser, die den Stecker ziehen, wenn sie die Finalteilnahme in der Tasche haben (Barcelona). Als Nachrichtenkonsument weiß ich natürlich auch um die dubiose Rolle des Weltverbandes für diese Nebensächlichkeit, die FIFA.

Obwohl es mich nicht aktiv interessiert komme ich nicht an dem aktuellen Theater um die FIFA herum, weil es in allen Nachrichten zu hören, zu lesen und zu sehen ist. Und da tauchten zwei Fragen samt Nebenfragen bei mir auf:
1. Die FIFA ist als Hort von Männerfreundschaften, undemokratischen Entscheidungen und Korruption doch längst bekannt und verrufen. Warum gibt es jetzt solch einen Rummel, samt Festnahmen?
2. Fussball spielt als Sportart in den USA eine mehr als nebensächliche Rolle. Wieso betreibt ausgerechnet die US-Regierung mit Hilfe ihrer Institutionen wie dem FBI gerade jetzt aktiv diese Kampagne gegen die FIFA und deren korrupte Funktionäre? Wie hat die FIFA der USA oder derem Soccer-Verband geschadet? Sind die USA nun auch weltweit sowas wie die Polizei und das Weltgericht? Was treibt die Verantwortlichen in den USA an, wo doch allein der US-Politikbetrieb z.B. mit seiner Wahlkampffinanzierung und seinem "Drehtür-Prinzip" in Verbindung mit den US-Konzernen ein Muster für institutionalisierte Korruption ist?

Das kam mir so in den Sinn in den letzten beiden Tagen. Eigentlich wollte ich nicht nach Antworten auf die entscheidende Frage "Wem nutzt es?" suchen, eben weil Fußball samt FIFA für mich eigentlich nebensächlich ist. Aber die aktive Rolle der USA machte mich weiter stutzig. Eine Antwort hatte ich nicht.

Und dann durfte ich Folgendes lesen: "... In den Skandal um den Fußball-Weltverband Fifa hat sich nun auch der russische Staatspräsident Wladimir Putin höchstpersönlich eingeschaltet und das Vorgehen der US-Justiz scharf kritisiert. "Das ist ganz klar ein Versuch, die Wiederwahl von Joseph Blatter als Fifa-Präsident zu verhindern", sagte Putin in einer Fernsehansprache.
Er forderte den Weltfußballverband auf, wie geplant an diesem Freitag den Urnengang abzuhalten. "Wir wissen von dem Druck, der auf Blatter ausgeübt wurde, mit dem Ziel, Russland die WM 2018 wegzunehmen". Putin kritisierte, Washington versuche, mit den Festnahmen mehrerer internationaler Fußball-Funktionäre in der Schweiz US-Recht außerhalb der eigenen Grenzen anzuwenden. Die Verdächtigen seien wegen eines Auslieferungsantrags aus Washington festgenommen worden. "Diese Funktionäre sind keine US-Bürger. Die USA haben mit dem Fall nichts zu tun", meinte der Präsident. ..." (n-tv, 28.5.15)
Im Newsticker von web.de las sich das so: "11:30 Uhr: Putin wittert Verschwörung
In Moskau mehren sich Stimmen, dass das Fifa-Beben eine amerikanische Verschwörung sei, um Russland um die Austragung der WM 2018 zu bringen. "Es gibt offensichtlich Kräfte in den USA, die versuchen alles Positive, das wir haben, zu einer neuen Konfrontation zu nutzen", sagte Kirill Kabanov, Chef des Anti-Korruptions-Komitees im Kreml, der amerikanischen "Time". Er ergänzt: "Und selbst wenn es Korruption bei der Fifa gäbe, weshalb bringt die USA gerade jetzt das Thema auf, nachdem die Fifa gerade die Forderung von US-Senatoren abgelehnt hat, Russland die WM wieder wegzunehmen?""

Sollte das wahr sein? Ist das die Antwort? Wird eine für Millionen Menschen wichtige Nebensächlichkeit wie der Fußball samt seiner WM, die von dieser trotz all der korrupten und auch kriminellen Machenschaften eines per se undurchsichtigen Privatvereins wie der FIFA nicht lassen wollen und können, sie anhimmeln und zum Teil ihr Lebensglück daran hängen, sich davon begeistern und mitreißen lassen, wird also selbst diese massenwirksame Nebensächlichkeit nun auch genutzt, um Russland eins auszuwischen? Denn was wären das für Bilder: Massen begeisterter (und zahlungskräftiger) Fußballfans aus aller Welt 2018 in Russland ... Soll das verhindert werden, mit allen Mitteln, á la Boykott von Olympia 1980 im Moskau? Wird hier eine der (aus meiner Sicht) unwichtigsten Nebensächlichkeiten samt ihrer bekannten korrupten Funktionärsclique noch zum antirussischen Politikum aufgeblasen, weil es gerade passt? Das erinnert mich etwas an die Vorgänge um Dominique Strauss-Kahn 2011. Der hatte Ambitionen auf die französische Präsidentschaft und "stolperte" in New York über einen mutmaßlichen Sexskandal. Dabei war anscheinend sein sexuelles Allmachtsverhalten schon vorher bekannt.

Aber zurück zum FIFA-Theater: Ich weiß es nicht, aber ein weiteres Mal scheint mir der russische Präsident nah an der möglichen Antwort. Es klingt zumindest plausibel, was er dazu sagt. Das verblüffte mich im ersten Moment, aber wundert mich ansonsten nicht weiter.

Ergänzungen zum Text aus Kommentaren auf freitag.de:

Reinhard 28.05.2015 | 15:21

Die FIFA Festnahmen legen einen Mantel des Schweigens über die Tatsache, dass die USA mit dem Aufbau der IS(IS) die Welt terrorisiert. Ich bin mir sehr sicher, dass die noch mehr Nebelkerzen im Repertoir haben.
Wäre eine weitere Alternative - oder haben Sie etwas davon in den ÖRNachrichten gesehen?

...

Hans Springstein 28.05.2015 | 16:48

@Reinhard

Das klingt plausibel.
Dazu fällt mir ein, dass der US-Journalist Robert Parry darauf aumerksam machte, dass nach der US-Niederlage in Vietnam habe US-Präsident Ronald Reagan Arbeitsgruppen einrichten lassen, die das "Perception Management" (Wahrnehmungsmanagement) einsetzen sollten, um das „Vietnam-Syndrom“ in der US-Bevölkerung zu überwinden und diese wieder auf US-Militärinterventionen im Ausland einzustimmen.
Diese Methoden, die als erfolgreich eingestuft wurden, werden sicher weiter angewendet.

...

Hans Springstein 28.05.2015 | 16:50

@Hans Springstein

Korrektur: ... darauf aufmerksam machte, dass ...

...

Hans Springstein 28.05.2015 | 16:54

@Reinhard

Auf der Website der "Air University" der US Air Force wird die "Perception Warfare", die Wahrnehmungskriegführung, ausführlich beschrieben

Kommentar beantworten Flag comment Zip comment

Reinhard 28.05.2015 | 16:56

@Hans Springstein

Mehr davon? Dirk Pohlmann: "Täuschung Die Methode Reagan". Hier das Interview und hier der Film. Äußerst empfehlenswert und lohnend investierte Zeit.

...

Hans Springstein 28.05.2015 | 16:57

@Reinhard

Ja, kenne ich. Aber der Hinweis darauf ist wichtig und kann nicht oft genug wiederholt werden.
Besten Dank für die Ergänzungen und Hinweise

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 212

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Kiew weiter mit Kurs auf EU und NATO
"Der Kurs auf die euro-atlantische Integration ist die Priorität der ukrainischen Außenpolitik, wie Alexander Turtschinow, Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, am Mittwoch in einer Sitzung der Arbeitsgruppe Ukraine-Nato sagte.
„Unser Land hat keine Alternative zur Integration in die EU und in die Nato“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS Turtschinow. Die Ukraine beginne damit, ihre Armee den Nato-Standards anzupassen.
„Neue Trust Fonds der Nato werden uns dabei helfen“, fügte er hinzu. Zudem äußerte er die Hoffnung auf eine Festigung der militärtechnischen Kooperation zwischen der Ukraine und der Nato. ..." (Sputnik, 27.5.15)

• Umfrage: Wachsendes Misstrauen gegenüber Kiew
"Die Ukrainer glauben den Behörden in Kiew kaum noch, wollen nicht, dass die Regierung die Chefs der Regionen ernennt und finden, dass das Land insgesamt einen falschen Weg geht, schreibt die ukrainische Ausgabe „Westi“ unter Berufung auf die Ergebnisse einer Umfrage.
Die Umfrage hatten mehrere ausländische Institute und die ukrainische soziologische Gruppe „Rating“ durchgeführt.Die Umfrage fand im März auf Initiative der kanadischen Regierung nur in Gebietsstädten statt, wobei die Städte des Donbass davon ausgenommen wurden, so der Artikel.
Dem ukrainischen Präsidenten  Pjotr Poroschenko, der seit einem Jahr an der Macht ist, vertraut man nur in drei Städten: Lwow (57 Prozent), Chmelnizki (53 Prozent) und Tschernigow (48 Prozent). In allen übrigen Gebietszentren liegt die Zahl Poroschenkos Befürworter deutlich unter der Zahl der Menschen, die ihm misstrauen.
Besonders misstrauisch dem Präsidenten gegenüber sind die Bewohner der Südostukraine. Dabei stieg Poroschenkos Vertrauensrating in Städten wie Odessa, Nikolajew, Schitomir und Charkow nicht über 29 Prozent. In Kiew genießt der Präsident das Vertrauen von 47 Prozent der Bürger, während 50 Prozent ihm misstrauen, berichtet die ukrainische Ausgabe.
Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk „hat in keiner einzigen Stadt eine positive Vertrauen-Misstrauen-Bilanz“. Am meisten vertraut man ihm in Lwow (49 Prozent) – am größten ist das Misstrauen in Charkow (79 Prozent), Nikolajew (77 Prozent) und Odessa (75 Prozent). In Kiew misstrauen ihm 61Prozent der Bürger, während 37 Prozent ihm vertrauen.
"Am schlimmsten ist es jedoch mit dem Vertrauen gegenüber dem Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexander Turtschinow bestellt. Selbst in Städten, die ihn üblicherweise befürworteten, fiel die Tendenz negativ aus. In Kiew vertrauen ihm nur 38 Prozent gegenüber 69 Prozent Misstrauen. Besonders wenig vertraut man Turtschinow in Odessa (10 zu 80 Prozent). ..." (Sputnik, 27.5.15)
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Fragen beantwortet hätte ist nicht bekannt, dafür das: "Bundeskanzlerin Merkel hat der Ukraine weitere deutsche Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau zugesagt. Zugleich lobte sie die Regierung in Kiew. Es gebe echte Reformschritte etwa im Kampf gegen die Korruption. ..." (Deutsche Welle, 1.4.15)

• US-Zeitschrift: Jazenjuk bietet Ukraine zum Verkauf
"Vor dem Hintergrund des Privatisierungsprozesses in der Ukraine plant der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk einen „Schnell-Verkauf“ staatlicher Vermögenswerte und will, dass US-Unternehmen daran aktiv teilnehmen, wie der Kommentator des Forbes Magazins Kenneth Rapoza schreibt.
Der ukrainische Premier hatte sich zuvor mit dem Ko-Vorsitzenden der „Freundesgruppe der Ukraine“ im US-Senat, Richard Durbin, getroffen und die US-Partner dazu aufgerufen, die Investitionsmöglichkeiten aktiv zu nutzen, welche die Privatisierungskampagne in der Ukraine, darunter im Energiesektor, bietet.
Der in der jüngsten Vergangenheit liegende „Euromaidan“ habe das Land dem Einflussbereich Russlands entzogen und in die „zarte Umarmung“ der Europäischen Union und der USA geführt, so Rapoza. Aber die Bevölkerung habe sich nicht um die vom offiziellen Kiew gewonnene Liebe zum Westen zusammengeschlossen. Trotz aller Aufrufe des Westens, mit dem kapitalistischen Europa und nicht mit Russland aktiv zusammenzuarbeiten, dessen Wirtschaft durch staatliche Regulatoren stark beeinflusst werde, sei noch nicht bekannt, inwieweit die Ukraine jetzt für Investoren attraktiv sei, schreibt das Magazin.
Rapoza unterstreicht, dass das Vertrauen der Bevölkerung zu Jazenjuk und Präsident Pjotr Poroschenko hoffnungslos zurückgegangen ist. „Jazenjuk glaubt, dass der billige Ausverkauf staatlicher Aktiva an Ausländer keine Proteste auslösen wird. Es liegt jedoch auf der Hand, dass es der Ukraine nicht gleichgültig ist, dass ausländische Personen sie kontrollieren – unter der Voraussetzung, dass sie nicht Russisch sprechen“, so Forbes. ..." (Sputnik, 27.5.15)

• Medienhetze mit allen Mitteln
Die Zeitung Der Tagesspiegel bietet mit einem Bericht in ihrer Online-Ausgabe vom 27.5.15 über die Moskau-Reise des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ein Beispiel für Hetze, notfalls auch mit einer Überschrift, die nicht zum Text passt, einer klassischen Überschrift-Text-Schere. Zugleich kommt der Text selbst mit abfälligen Formulierungen und Unterstellungen daher:
"MdB Andrej Hunko in Moskau
Ein Linker hilft Putin
Von Matthias Meisner
Einer rein, einer raus: Während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise nach Russland verweigert wird, darf der Linke-Politiker Andrej Hunko einreisen. Hunko erfüllt die Erwartungen seiner Gastgeber.
Zu Pfingsten waren sie beide zur gleichen Zeit am Flughafen Moskau-Scheremetjewo. Doch während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise verweigert wurde, kam der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ohne Probleme durch die russische Passkontrolle.
Anlass seines Besuchs: Er wollte über die Spendensammlung für das ukrainische Kriegsgebiet Donbass berichten, die er gemeinsam mit Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke angeschoben hatte. 130.000 Euro seien zusammengekommen. Eine durchaus umstrittene Initiative: Denn Hunko und Gehrcke waren dafür im Februar ins Separatistengebiet gereist. Sie brachten Medikamente, von denen nicht sicher war, ob sie überhaupt bei den ausgewählten Kliniken ankommen.
Zudem trafen sich die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten auch mit Separatistenführer Alexander Sachartschenko, ließen sich von ihm im Geländewagen durch die "Volksrepublik Donezk" kutschieren. Kiew war verstimmt. Die ukrainische Botschaft in Berlin protestierte beim Auswärtigen Amt.
Auch die Moskau-Reise von Hunko dürfte in der Ukraine nicht gut ankommen. Denn wieder ließ sich der Linken-Politiker willig vor den russischen Propagandakarren spannen. Ausführlich berichtete die Staatsagentur Tass über eine Pressekonferenz Hunkos, in deren Verlauf er spekulierte, möglicherweise seien die Sanktionen der EU gegen Russland Grund für die bis 2019 ausgesprochene Einreiseverweigerung für Wellmann. ..."
Und so geht es munter weiter, wahrscheinlich für Tagesspiegel-Leser, die online gingen, um das Gruseln zu erleben ... Interessant ist aber auch rein inhaltlich diese Passage: "... Von der russischen Nachrichtenagentur Sputnik wurde Hunko mit der Forderung zitiert, der Krim-Beitritt zu Russland müsse legitimiert werden. Ein neues Referendum unter internationaler Überwachung könnte demnach den Weg zur internationalen Anerkennung der Krim als russisch freimachen.
Linken-Fraktionssprecher Hendrik Thalheim sagte dazu, es handele sich um eine "aus dem Zusammenhang gerissene, falsch wiedergegebene und überhaupt Einzelmeinung". Es bleibe eine völkerrechtswidrige Annexion. Hunko nannte die Berichterstattung bei Sputnik "nicht ganz korrekt". Er sagte dem Tagesspiegel: "Ich begrüße alle Vorschläge, die auf eine Lösung der Krimfrage abzielen. Dazu gehört für mich auch der Vorschlag vom November vergangenen Jahres von Matthias Platzeck, das Referendum auf der Krim mit international anerkannten Wahlbeobachtern zu wiederholen." ..."

• Rubel als dominierendes Zahlungsmittel in der Ostukraine
"Ein Jahr nach Beginn der Kampfhandlungen in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ist der russische Rubel in den Gebieten in der Ostukraine auf dem Vormarsch.
Offiziell kursiert die ukrainische Hryvnia-Währung noch, aber Sozialleistungen wie Renten werden oft in Rubel ausgezahlt. An Geldautomaten ist nur die russische Währung erhältlich.
Ein Rentner erklärte im Interview mit euronews-Korrespondent Sergio Cantone: “Ich beziehe hier meine Rente”
“Wieviel ist das?”
“Meine Rente liegt bei 8000 Rubel”
“Ist das mehr als vorher oder das gleiche?”
“Die Preise schnellen in die Höhe. Wegen der Inflation bekomme ich deutlich weniger als vorher.”
Um Hryvnia zu bekommen, müssen die Einwohner in Landesteile außerhalb der Separatistengebiete fahren. Die Regierung in Kiew stellte die Zahlung von Sozialleistungen in den Volksrepubliken im vergangenen November ein. ..." (Euronews, 26.5.15)

• Obama: Moskau ist so aggressiv
"US-Präsident Barack Obama hat Russland eine "zunehmend aggressive" Haltung im Konflikt mit der Ukraine bescheinigt. Nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Obama am Dienstag, sie hätten die Gelegenheit gehabt, die Lage in der Ukraine zu besprechen. Dabei sei auch die "zunehmend aggressive" Einstellung Moskaus zur Sprache gekommen.
Für die NATO führe der Konflikt zu einer "schwierigen und bedeutenden" Zeit, sagte Obama. Obama und Stoltenberg riefen die Konfliktparteien dazu auf, den bereits vor Monaten vereinbarten Waffenstillstand zu respektieren. ..." (krone.at, 26.5.15)
Zu den Eigenschaften eines US-Präsidenten gehört anscheinend, wenig bis nichts zu merken. Ob es am Amt oder der jeweiligen Person liegt, weiß ich nicht.

• Volksrepublik Lugansk will Rechtsstaat aufbauen
"Nach Monaten des Krieges wollen die prorussischen Machthaber im Separatistengebiet Luhansk ihre Macht auf eine legale Basis stellen. Für die Bürger werden Pässe gedruckt - und bald soll auch die Justiz ihre Arbeit aufnehmen. ...
Vizeinnenminister Igor Markow spricht vom rechtlichen Kollaps, den die LNR, ein Teil des früheren ostukrainischen Gebiets Luhansk, bei ihrer gewaltsamen Ablösung von der Ukraine erlebt habe. Daher habe man entschieden, die Rechte jener zu schützen, die es am nötigsten hätten: die junge Generation. Es sind jene zehn von insgesamt 1,2 Millionen Bürgern, die nun mit ihren 16 Jahren, an der Schwelle zum Erwachsenwerden, die ersten Pässe der jungen Republik erhalten. ...
Die Separatisten von Luhansk haben wie ihre Verbündeten in Donezk vor mehr als einem Jahr die „Eigenständigkeit“ von der Ukraine erklärt. Es ist ein verschwommener Begriff, kann Autonomie oder gar Unabhängigkeit bedeuten. Der Status der Ungeklärtheit gehört zum Kalkül der LNR. Im vergangenen Sommer standen die ukrainischen Truppen am Rande der Hauptstadt Luhansk, ihre Geschosse gingen auf die Bewohner der Stadt nieder.
Aus der einst eine halbe Million Einwohner zählenden Stadt flohen mehr als die Hälfte der Bürger. Die Belagerung dauerte mehrere Wochen, es gab kein fließendes Wasser, bei den Verbliebenen hat sie tiefe Spuren in der Psyche hinterlassen. Doch Luhansk fiel nicht im heißen Sommer von 2014. ...
Es ist kein guter Ruf, der der LNR vorauseilt: Die LNR gilt als Territorium von Räubern und Warlords, die sich um Gesetze nicht scheren und ihre Opponenten in Kellern verschwinden lassen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die „Eigenständigkeit“ soll auf legitimen rechtlichen Füßen stehen. Die Führung von Luhansk hat begonnen, die politische Wirklichkeit in Worte zu fassen. Es gibt eine Verfassung, auch ein Gesetz über das Kriegsrecht hat Staatschef Igor Plotnitskij kürzlich unterzeichnet: Damit im Ernstfall alles mit rechten Dingen zugeht. „Wir bauen einen Staat auf mit einer Volksmiliz, Ministerium für Staatssicherheit, Innenministerium, einer Staatsanwaltschaft, Gerichten“, erklärt Minister Markow. ..." (Die Presse online, 26.5.15)

• Kiew blockiert Warenlieferungen für Donbass
"Die ukrainischen Grenzer haben seit dem Jahresanfang rund 200.000 Tonnen Waren, die für die Gebiete Donezk und Lugansk bestimmt waren, an der Grenze aufgehalten, wie der Pressedienst der ukrainischen Grenzschutzbehörde mitteilt.
„Die Grenzer haben seit dem Jahresanfang 834 Fälle von ungesetzlichem Transport von fast 200.000 Tonnen Waren unterbunden, welche  Rechtsverletzer unter Vorlage von falschen Dokumenten — vorwiegend unter Umgehung von Grenzübergangsstellen – in das von den Extremisten kontrollierte Territorium zu bringen versuchten“, verlautete aus der ukrainischen Grenzschutzbehörde. Die beladenen Fahrzeuge seien an das Fiskalische Amt bzw. an die Rechtsschutzorgane der Ukraine übergeben worden, hieß es.
Auf Beschluss der ukrainischen Behörden gilt seit Januar 2015 eine Zugangskontrolle für die selbsterklärten Republiken Lugansk und Donezk, wobei die Ein- bzw. Ausreise dort nur gegen Vorlage von Sonderausweisen erfolgen darf. Wie der ukrainische Grenzschutz meldet, werden täglich Kraftfahrzeuge mit Lebensmitteln, Haushaltchemikalien und Medikamenten auf ihrer Fahrt in den Donbass aufgehalten.
OSZE-Beobachter verweisen in ihren Berichten darauf, dass die Verkehrs- und Wirtschaftsblockade zu einer humanitären Katastrophe führt, und rufen Kiew zur Aufhebung der Blockade auf. Dieser Punkt ist unter anderem in dem Dokument über die Regelung in der Ukraine festgeschrieben, das am 12. Februar von den Mitgliedern der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet worden war." (Sputnik, 26.5.15)

• Russland verschärft Grenzkontrollen zur Ostukraine
"Russland verstärkt die Grenzkontrollanlagen zur Ukraine – allerdings im russischen Süden, entlang der Grenze zu den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Der Hintergrund: Russland fürchtet den unkontrollierten Import (und Re-Import) von Waffen und Munition. Schon heute wird jedes Fahrzeug peinlichst kontrolliert, das Resultat sind stundenlange Wartezeiten bei der Ausreise aus den Rebellengebieten."
(Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten - Morgenlage, 26.5.15)

• Moskau: Kiew soll Blockade der Ostukraine beenden
"Moskau ruft Kiew zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen und zur Aufhebung der Blockade gegen den Donbass auf, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag bei einem Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mamedjarow sagte. ...
„Wir machen uns große Sorgen wegen der humanitären Situation im Donbass und der sozialökonomischen Degradation der Region infolge der faktischen Blockade, die die ukrainischen Behörden verkündet haben. Die Aufhebung der Blockade ist unter anderem in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen und wir rufen die ukrainische Führung auf, diese Vereinbarungen zu erfüllen“, so der russische Außenminister. ..." (Sputnik, 25.5.15)

• "Guter Journalismus braucht mehr Verschwörungstheoretiker"
"Die etablierten deutschen Online-Nachrichtenmarken versagen derzeit kollektiv bei tiefgehender Berichterstattung. Vielleicht weil deren Journalisten keine Zeit mehr haben komplex zu denken? ...
Man müsste Menschen haben, die das für einen tun. Menschen, deren Beruf es ist, Hintergründe zu recherchieren, im Web kursierende Informationen als korrekt oder falsch einzuordnen und am Ende ein großes Bild des Ganzen zu zeichnen. ...
Woher kommt das Versagen?
Aber warum ist das so, warum tun die Journalisten nichts gegen den schlechten Ruf, den sie haben? Warum machen sie einfach so weiter? Hier eine Auswahl möglicher Antworten:
Die Journalisten dürfen nichtAus politischen Gründen oder aus Gründen der höheren Reichweitengenerierung sind die Autoren in der Meinung eingeschränkt seitens des Verlags. Wäre dem so, würde das Wasser auf die Mühlen der “Systempresse”-Theoretiker gießen.
Die Journalisten können nicht mehrDie heutigen Berichterstatter nehmen zu viele Dinge als gegeben hin, sie berichten nur die einfachen und schnell erfassbaren Zusammenhänge. Bei dichterer Vernetzung fehlt ihnen die Vorstellungskraft.
Die Journalisten haben keine ZeitDas Produzieren nach Schlagzahl für die hohe Reichweite erlaubt keine tiefgehende, zusammenhängende Betrachtung mehr.
Egal welche dieser Antworten zutrifft (Hinweis: Ich bin absolut kein Freund der ersten These, doch sie ist oft zu vernehmen), sie wäre ein Armutszeugnis des “Qualitätsjournalismus”.
Wir brauchen mehr Verschwörungstheoretiker in Redaktionen
Mit solchen Journalisten am Werk hätte Nixon nie zurücktreten müssen. Heute hätten die Kollegen einen Einbruch vermeldet und einen Whistleblower vorsorglich der Polizei überstellt. War nicht viel dran. Nächstes Thema.
Vielleicht brauchen wir daher dringend Verschwörungstheoretiker in den Redaktionen. Menschen, die sich nicht mit dem Offensichtlichen zufrieden geben, die tiefer graben, auch einmal auf den bloßen Verdacht hin. Ja, die überhaupt erst einmal einen Verdacht haben, die misstrauisch sind. Die sich reinbeißen, die vielleicht auch mal eine falsche Theorie über Zusammenhänge aufstellen, die aber wieder komplex denken und Beziehungsgeflechte sichtbar machen.
Jemand, der die Komplexität eines Verschwörungstheoretikers mit der sauberen Recherche von Journalisten verknüpft. Ich rede von misstrauischen und hungrigen Reportern, die auch mal einen Monat Zeit für eine Geschichte haben. Kein hyperventilierender Huschhusch-Journalismus mehr.
Solange das nicht stattfindet, muss man sich nicht wundern, dass die Aluhut-Chemtrail-Fraktion mehr und mehr den Diskurs bestimmt. ..." (Stephen Goldmann auf Lousy Pennies, 25.5.15)
Ich finde die Gedanken interessant, die Meinung bzw. die eigene leicht unkomplexe Sicht des Autors aber etwas naiv. Weil er genau das macht, was er den Kritisierten vorwirft: Haltmachen an den Systemgrenzen. Manches, sprich die Grundmechanismen des Systems, die auch auf die Medien wirken, sind einfach und bekannt, weil alt und schon mehrfach beschrieben, nicht nur von Karl Marx ...

• Donezk: Kiew konzentriert Truppen an Trennlinie
"Die ukrainische Armee zieht Personal und Kampftechnik, darunter auch die verbotene, weiterhin an die Trennlinie im Donbass zusammen. Das behauptete der Vize-Generalstabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Samstag auf einer Pressekonferenz in Donezk.
„Derzeit sind entlang der Trennlinie bis zu 45.000 Mann, rund 380 Panzer und 980 Geschütze sowie 70 Flugzeuge und Hubschrauber konzentriert… Die Ukraine setzt die Aufstockung ihrer Gruppierung an der Trennlinie fort“, sagte der Militär. ..." (Sputnik, 23.5.15)

• Aufständische drohen Kiewer Truppen mit Gegenschlag 

"Die Volkswehr der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine hat mit einer „angemessenen Antwort“ auf die Angriffe des Militärs gedroht. Bislang hielten sich die Milizen an die Minsker Abkommen und reagierten nicht auf die Provokationen, sagte der Vizechef des Volkswehrstabs Igor Jaschtschenko. Doch das könne nicht ewig dauern.
„Die Volksmiliz hält sich an die Minsker Abkommen und reagiert nicht auf die Provokationen. Das bedeutet aber nicht, dass das ewig dauern wird. Falls es notwendig ist, werden sie eine angemessene Antwort bekommen“, zitiert das Lugansker Informationszentrum Jaschtschenko. Ihm zufolge provoziert das Kiewer Militär die Volksmiliz zu Kampfhandlungen, um die Lugansker Republik von den Minsker Abkommen auszuschließen.
„Der Gegner zeigt weiter seine Kampfbereitschaft, indem er die Kriegstechnik längs der Trennungslinie hin und her bewegt und versucht, uns zu einer Verletzung der Minsker Abkommen zu provozieren, um uns anschließend von der Zahl der Teilnehmer der Minsker Abkommen auszuschließen“, äußerte Jaschtschenko. ..." (Sputnik, 22.5.15)

• "Ukraine auf dem Weg zum Polizeistaat"
"„Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Es bewahrheitet sich wieder: Krieg ist der Feind von Demokratie“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der ukrainischen Regierung, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen ‚vorläufig auszusetzen‘. Gehrcke weiter: „Das widerspricht allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen. Betroffen sind die Europäische Menschenrechtskonvention (Europarat) und der Zivilpakt der Vereinten Nationen. Verletzt werden in der Ukraine zunehmend auch die Rechte politischer Parteien.
Nach der neuen Gesetzgebung können ‚Verdächtige‘, auch politisch Verdächtige, ohne richterliche Entscheidung über mehr als 72 Stunden festgehalten werden. Das vom ukrainischen Parlament beschlossene Gesetzespaket gegen kommunistische Propaganda und Symbolik lässt eine Kette von Denunziationen, willkürlichen Verhaftungen und Prozessen erwarten. Das Tragen eines roten Sterns (Sowjetsterns) und das Singen der russischen Nationalhymne sollen mit Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren geahndet werden.“" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 22.5.15)

• Manövriert sich Poroschenko mit Kriegsrhetorik ins Aus?
"Mit seiner Äußerung, die Ukraine stehe in einem „echten Krieg“ mit Russland, hat sich Pjotr Poroschenko in die Ecke getrieben, urteilt Eric Draitser. Laut dem amerikanischen Geopolitikexperten könnte diese Kriegsrhetorik, die im Widerspruch zu den jüngsten Äußerungen aus Washington und Berlin steht, den ukrainischen Staatschef die Karriere kosten.
Beim Lavieren zwischen den Extremisten in der Ukraine und dem Pragmatismus, den die Weltgemeinschaft von ihm erwarte, habe sich Poroschenko in eine Sackgasse gedrängt, sagte Draitser  in einem RT-Interview. Nachdem die USA Kiew vor einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen gewarnt und zur Erfüllung der Minsker Abkommen gemahnt hatten, verschärfe Poroschenko seine Kriegsrhetorik gegen Moskau. Dieser Schritt könnte die politische Karriere des ukrainischen Präsidenten zerstören, sagte der Experte. Er vermutete, dass Poroschenko nach seinen Worten über einen „echten Krieg mit Russland“ nun auch die Truppen im Kampfgebiet Donbass aufstocken lassen werde. ...
Zugleich könne der ukrainische Präsident nicht übersehen, dass eine Eskalation im Osten der Ukraine  ihm es schwerer machen würde, sich weiter die internationale Unterstützung zu sichern. „Pjotr Poroschenko hat sich mit seiner Rhetorik in die Ecke getrieben. Vergleichen sie das einfach mit dem, was US-Außenminister John Kerry in Sotschi gesagt hat und war die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagt.“ Poroschenkos Karriere hänge davon ab, ob er wieder das Gleichgewicht zwischen den ukrainischen Extremisten und den Pragmatikern in der Weltarena finden könne." (Sputnik, 22.5.15)

• Gespielte Harmonie beim EU-Ost-Gipfel
"Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga wird in Hinblick auf Russland und die Krim-Annexion den Schutz der territorialen Unversehrtheit eines jeden Landes betonen. Dies kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vor Beratungen beim EU-Ost-Gipfel in Riga an.
"Die Beratungen in Riga sind erfreulicherweise sehr harmonisch", sagte Merkel. In einer gemeinsamen Erklärung werde deutlich gemacht, "dass die territoriale Integrität jedes Landes geschützt werden muss". Dies sei die gemeinsame Position der Länder der Östlichen Partnerschaft, sagte Merkel.
Dies ist vor allem ein Hinweis auf die Ukraine und die aus der Sicht der EU illegale Annexion der Krim im vergangenen Jahr. Eine ausdrückliche Verurteilung der Krim-Annexion ist offenbar nicht vorgesehen, nach Angaben von Diplomaten wollten Armenien und Weißrussland dies nicht mittragen.
Wichtig für die Ukraine und Georgien sei auch die Visafreiheit. Hier werde die EU-Kommission Ende dieses Jahres die ergriffenen Maßnahmen bewerten, sagte Merkel. Wenn der Bericht positiv ausfalle, gebe es Visafreiheit. ...
Der Gipfel in Riga ist das erste Spitzentreffen der EU mit den Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau (Moldawien), Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland seit der politischen Wende in Kiew, der Krim-Annexion durch Russland und dem Krieg in der Ost-Ukraine. Abkommen über eine politische Assoziierung und Freihandel mit der EU haben die Ukraine, Moldau und Georgien unterzeichnet. ...
Trotz entsprechender Forderungen der Ukraine werden beim EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft die sechs Anrainerstaaten von der Europäischen Union keine Beitrittsversprechen bekommen. Wie es in diplomatischen Kreisen hieß, sollen die "europäischen Bestrebungen" in der Abschlusserklärung des Gipfels in Riga "anerkannt" werden.
Faymann warnte vor falschen Versprechungen an die sechs Partnerstaaten. "Von einem Beitritt zur Europäischen Union zu reden, wäre unaufrichtig aus meiner Sicht", sagte er am Donnerstagabend. "Jetzt etwas zu versprechen, was man nicht halten kann, sollte man aber bei guten Freunden nicht machen. Das ist eine Frage der Aufrichtigkeit", betonte der Kanzler. ..." (Die Presse online, 22.5.15)

• EU-Ost-Gipfel: Böses Russland
"Mit scharfen Attacken auf Russland hat in der lettischen Hauptstadt Riga der vierte Partnerschaftsgipfel mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Vertretern von sechs Staaten der früheren Sowjetunion begonnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt „destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn“ vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte sich weniger direkt aus. Sie sagte nach ihrer Ankunft in Riga, dass das Partnerschaftsprogramm zwar schwere Stunden durchlebt habe. Sie lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte der Europäischen Union für ihre wirtschaftliche sowie politische Unterstützung. Zugleich warf er Russland vor, im Kriegsgebiet Donbass reguläre Soldaten einzusetzen. Dafür gebe es Beweise, behauptete er. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Zum Ende des Gipfels an diesem Freitag soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der Russland als Aggressor verurteilt wird. ...
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, weder die früheren Sowjetrepubliken noch die Europäische Union seien bereit für einen Beitritt der östlichen Partner.
Zuvor hatte die Bundeskanzlerin bereits in einer Regierungserklärung in Berlin die Ostpolitik der EU verteidigt. „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können“, sagte sie zu den Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft. Die Partnerschaften seien „kein Instrument der Erweiterungspolitik“. ..." (FAZ online, 21.5.15)
Das muss ich nochmal lesen: "... Angela Merkel ... lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere. ..." Mutti liest aus dem Märchenbuch vor ...

• Kiewer Parlament: Truppen dürfen Menschenrechte missachten
"Das ukrainische Parlament hat den Regierungstruppen erlaubt, bei ihrem Einsatz gegen die Regierungsgegner in der östlichen Industrieregion Donbass die Menschenrechtskonvention nicht zu beachten. Das Außenministerium soll die Uno offiziell darüber informieren.
In einer am Donnerstag angenommenen Erklärung bekräftigt das Kiewer Parlament das „Recht der Ukraine, von ihren Verpflichtungen aus Punkt drei Artikel zwei sowie aus den Artikeln 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und aus den Artikeln 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Operation zurückzutreten.“
Dabei behalte sich die Ukraine das Recht vor, von anderen völkerrechtlichen Verträgen zurückzutreten, hieß es. Die Rada beauftragte das Außenministerium, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Generalsekretär des Europarats Thorbjørn Jagland darüber offiziell in Kenntnis zu setzen.
In Begleitunterlagen gesteht die Rada ein, für den Militäreinsatz im Donbass bereist Gesetze verabschiedet zu haben, die der Menschenrechtskonvention, dem UN-Zivilpakt und der Europäischen Sozialcharta widersprechen. ..." (Sputnik, 21.5.15)

→ hier geht's zu Folge 211

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Syrien Folge 1

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Der IS – nützliches Instrument für US-Interessen
"Ein am Wochenende bekanntgewordener, bisher streng geheimer Pentagon-Bericht beweist, dass die USA die Terrormiliz »Islamischer Staat in Irak und Syrien« (ISIS bzw. IS) geschaffen haben. Der IS sollte danach Washington als Werkzeug zum Sturz von Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad und als Vorwand für die Rückkehr des US-Militärs in den Irak dienen. Hintergrund: Der konservativen US-Bürgerrechtsorganisation »Judicial Watch« war es gelungen, per Gerichtsbeschluss die Freigabe einer Reihe von US-Geheimpapieren zu erzwingen. Bei deren Analyse entdeckte der US-Journalist Nafeez Ahmed das Dokument des militärischen Nachrichtendienstes des Pentagon (DIA) aus dem Jahr 2012. Es war seinerzeit in Washington u. a. auch an das Außen- und das sogenannte Heimatministerium gegangen.
Obwohl viele Passagen des sieben Seiten umfassenden Papiers, das jW vorliegt, von der Zensur entfernt wurden, geht aus dem verbliebenen Text hervor, dass die westlichen Regierungen bewusst Al-Qaida-Gruppierungen und andere islamistische Extremisten (aus denen nach 2012 der IS hervorging) förderten, um Assad zu stürzen. Dabei machte sich die Defense Intelligence Agency des Pentagon – anders als die von westlichen »Qualitätsmedien« stets beschworene »gemäßigte« oder »demokratische« Opposition in Syrien – keine Illusionen darüber, wer dort tatsächlich gegen die Regierung kämpfte. So unterstrich die DIA in dem Bericht schon vor drei Jahren, dass »die Ausweitung des Aufstands in Syrien« zunehmend eine »sektiererische Richtung« nehme und »die Salafisten, die Muslimbruderschaft und die AQI (Al-Qaida im Irak, jW) die Hauptantriebskräfte für den Aufstand in Syrien sind«.
Zugleich offenbart das Dokument, dass der Westen unter Führung der USA und in Abstimmung mit den feudalen Golfstaaten und der Türkei sich von Beginn an die Entstehung eines IS-ähnlichen Kalifats in Syrien wünschte. In dem Papier heißt es: »Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der (syrischen, jW)) Opposition (d. h. die USA und ihre Verbündeten, jW) wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen« ..." (junge Welt, 26.5.15)

• US-Regierung benutzt Islamisten gegen Assad
"Der US-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe Judical Watch ist es gelungen vom militärischen Geheimdienst DIA die Herausgabe eines Geheim-Berichtes gerichtlich zu erzwingen. Der Bericht belegt, dass die Entstehung des Islamischen Staates (IS) den US-Amerikanern frühzeitig bekannt war und von diesen sogar gewünscht wurde, um den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu erhöhen. Der Journalist Jürgen Todenhöfer bezeichnet die neuen Erkenntnisse als “terroristisches Watergate”.
Sieben Seiten umfasst ein nun freigegebenes Dokument des Geheimdienstes des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums Defence Intelligence Agency (DIA) aus dem August 2012, viele Passagen sind zensiert. Doch der Inhalt des ehemals als geheim eingestuften Berichtes ist brisant. So heißt es darin unter Anderem: “Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der [syrischen] Opposition [also die USA und ihre Verbündeten] wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen.”
Und mit Blick auf den Irak: “Dies schafft ideale Voraussetzungen für die Rückkehr von ‘Al Qaida im Irak’ [AQI, ISI] in ihre früheren Enklaven in Mosul und Ramadi. Und einen neuen Impuls, den Jihad der irakischen und syrischen Sunniten sowie der übrigen Sunniten der arabischen Welt gegen die ‘Abtrünnigen’ – das was als Feind wahrgenommen wird – zu vereinigen. Der ISI könnte, durch seinen Zusammenschluss mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien, auch einen ‘islamischen Staat’ ausrufen…”
Das Dokument, welches auf Grund der Klage des US-amerikanischen Watchdogs Judical Watch herausgegeben wurde, belegt damit nicht nur, dass die USA und ihre Verbündeten über die Entstehung des “Islamischen Staates” frühzeitig Bescheid wussten – nichts desto trotz zeigte man sich im Sommer 2014 medial und politisch überrascht, ob der neuen terroristischen Gefahr – der DIA-Bericht zeigt auch, dass als Folge des strategischen imperialen US-Interesses die Westmächte den Aufbau des Kalifats sogar begrüßten, um einen Gegenpol zu dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufzubauen. ...
Der Journalist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer bezeichnet die neuen Erkenntnisse gar als “terroristisches Watergate” und führt aus: “Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache. Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus! Des ISI! Das ist die bittere Realität. […]
Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen.” ...
Dass die USA und ihre Verbündeten nicht ganz untätig bei der Entstehung des Islamischen Staates waren wird schon länger vermutet, galt aber bisher als so genannte “Verschwörungstheorie”. Nachdem diese Zusammenhänge nun mit offiziellen Dokumenten belegt sind, bleiben den NATO-Schreibern und den politischen Vasallen nur noch zwei Möglichkeit: Ignorieren oder leugnen. So vermutet auch Todenhöfer: “Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten – das ist schwer zu verdauen.” ..." (RT deutsch, 26.5.15)

• Die falschen Krokodilstränen der Kriegstreiber und ihrer medialen Lakaien
"Am Pfingstwochenende eroberte die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) die antike Wüstenstadt Palmyra in Syrien und richtete ersten Berichten zufolge unter den zurückgebliebenen Einwohnern ein Blutbad an. Etwa 400 Menschen, meist Frauen und Kinder, sollen getötet worden sein. Entsetzt kommentierte ein Leser von Zeit online: »Eine brutale Mörder-, Vergewaltiger- und Folterbande ist unterwegs, und keine Macht ist in der Lage, diesen Wahnsinn zu stoppen?« Wären die sogenannten Qualitätsmedien, einschließlich Die Zeit, im Umgang mit der Wahrheit nicht so sparsam, wüsste der empörte Leser längst, dass der IS von den Mächtigen in Washington und den Hauptstädten der europäischen Verbündeten sehr schnell gestoppt werden könnte. Dadurch nämlich, dass die westlichen Regierungen aufhören, die salafistischen Gewaltextremisten insgeheim mit Waffen, Material und Geld zu unterstützen.
... am Wochenende kam ein streng geheimer Bericht des Pentagon aus dem Jahr 2012 ans Licht, der diese Zusammenarbeit beweist (siehe Seite eins). Der Geheimdienst des US-Verteidigungsministeriums sieht im IS sogar eine »strategische Chance«, um mit seiner Hilfe die US-Ziele in der Region zu erreichen: gewaltsamer Regimewechsel in Syrien und Zurückdrängung der »schiitischen (iranischen) Expansion« im Irak. So wird aus einer angeblichen Verschwörungstheorie wieder einmal die Tatsache einer Verschwörung.
Die im Pentagon-Bericht enthaltenen Enthüllungen stehen im krassen Widerspruch zur offiziellen Syrien-Politik Washingtons und der mit ihm verbündeten westlichen Regierungen. Sie ist angeblich von Sorge um die Demokratie und Menschenrechte bestimmt. Erneut stellt sich das als mörderische Heuchelei heraus, die niemanden, der über das Treiben des IS entsetzt ist, kaltlassen darf. Wer über den IS lamentiert, nicht aber Hintermänner und Unterstützer der Mörder-, Vergewaltiger- und Folterbande in den westlichen Regierungen und Geheimdiensten anklagt, leistet zumindest verbal Beihilfe zu Verbrechen. ...." (Rainer Rupp in junge Welt, 26.5.15)

• US-Truppen sollen zurück in den Irak
"Immer mehr Republikaner fordern eine robuste Verstärkung der US-Truppen im Irak. Die traditionellen Sonntags-Talkshows gaben vielen rechten Politikern, darunter den wichtigsten Bewerbern für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr, Gelegenheit zur wortradikalen Selbstdarstellung. Sogar Senator Rand Paul, den manche naiven Europäer immer noch mit seinem Vater Ron Paul verwechseln, der dem klassischen amerikanischen »Isolationismus« verpflichtet und daher ein entschiedener Kriegsgegner ist, spricht sich jetzt jetzt für »Boots on the ground« aus. Gemeint ist der Einsatz von Bodenkampftruppen. ...
Eigene Soldaten erneut zu Kampfeinsätzen in den Irak zu schicken, das ist allerdings in den USA selbst unter Anhängern der Republikanern ein sensibles Thema, bei dem taktische Vorsicht geboten ist. Daher stellen die meisten republikanischen Politiker die Forderung in den Vordergrund, kurdische und sunnitische Hilfskräfte sehr viel besser und umfangreicher auszurüsten als bisher, und zwar ausdrücklich nicht nur unabhängig von der Regierung in Bagdad, sondern auch gegen deren Willen. Am stärksten exponierte sich am Sonntag beim neokonservativen Sender Fox News der ehemalige Botschafter der USA bei der UNO, John Bolton, selbst bekennender Neocon und uneingeschränkter Unterstützer der aggressivsten Kreise Israels. Bolton sprach sich dafür aus, den Westen Iraks und den Osten Syriens zu einem neuen Staat zusammenzufügen, der von »gemäßigten« oder zumindest nicht extrem radikalen Islamisten geführt werden solle. ...." (junge Welt, 26.5.15)

• Irrtum und Einsicht eines Ex-CIA-Beamten 

In einem Interview mit dem Onlinemagazin Telepolis vom 4.7.14 meinte der ehemalige CIA-Agent Robert Baer, die US-Regierung sei wohl vom "Blitzkrieg" des IS überrascht worden. Entweder hat Baer noch immer nicht begriffen, was er selbst tat bzw. für wen er arbeitete oder er erfährt längst nicht mehr viel über die Machenschaften seines einstigen Auftraggebers. Dabei sind sie alles andere als schwer zu erkennen. Aber immerhin erkennt er: "Die USA sind zu 90% für die aktuelle Situation im Irak verantwortlich. Ich war absolut gegen Saddam Hussein, aber ich war auch gegen einen einfachen Regime-Change, frei nach dem Motto, wenn der böse Diktator weg ist, dann wird alles gut, ohne Alternativplan. Das waren die naiven Ideen von irgendwelchen unbedarften Menschen, die damals in Washington das Sagen hatten, die von der Region aber keine Ahnung hatten.
Das Machtvakuum, welches damals entstand, wurde doch nie mehr gefüllt. Wo ein Vakuum entsteht, da kommt es auch zu einem Sog. Das gilt auch für politische Prozesse. ..."
Ich habe schon vor längerer Zeit auf die Nützlichkeit der "failed states" für westliche Interessen hingewiesen, siehe u.a. "Krieg in Syrien für Allah statt Demokratie?" (2012) und "Von Stabilität reden und für Zerfall sorgen" (2013).

• Nichts Neues: Die nützlichen Dschihadisten
"Die Dschihadisten wurden schon vor Jahrzehnten von den USA unterstützt, nicht erst seit dem sie in den 80ern in Afghanistan gegen die "ungläubigen" Sowjets kämpften.
„Präsident Eisenhower erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“
Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192 ..." (Hans Springstein auf freitag.de, 11.7.2012)
Es ist eine lange und unheilvolle Tradition ...

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 211

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Bericht über sinkende Kampfmoral bei Kiewer Truppen"Die ukrainische Armeeführung soll in einem Geheimbericht bestätigt haben, dass die mangelnde Kampfmoral ihrer Soldaten im abtrünnigen Donezbecken immer mehr zu Alkoholmissbrauch, Psychosen und Verbrechen an Zivilisten führt. Demnach sind viele Soldaten zur Fahnenflucht bereit, sollten die Kämpfe wieder aufflammen.
Die Volkswehr der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk teilte am Montag mit, einen geheimen Bericht von Kiewer Militärinspektoren abgefangen zu haben. Darin heißt es angeblich, dass Soldaten der Regierungstruppen „immer öfter zu Alkohol greifen, gegen die Disziplin verstoßen und Verbrechen gegen die zivile Bevölkerung begehen, was auch die Statistiken des Kiewer Innenministeriums zeigen.“
Die Ursachen für die „schwächelnde Moral“ seien das Verbot für die Soldaten mit ihren Angehörigen und den Einheimischen per Handy zu telefonieren, sowie die Inkompetenz der Offiziere und die schlechte materielle Versorgung, wie die Donezker Nachrichtenagentur DAN meldete.
Die Inspektoren warnten zudem vor Risiken, dass ganze Einheiten ihre Stellungen verlassen, wenn die Kämpfe wiederaufgenommen werden sollten. Es sei zu befürchten, dass die Soldaten die Befehle „ohne zusätzlichen Zwang“ nicht erfüllen würden. Viele der Soldaten hätten sich dahingehend geäußert, dass sie aus den gefährlichen Kampfgebieten fliehen würden, sollte ein Kampfbefehl erteilt werden. ...
Der von Kiew eingesetzte Chef der Lugansker militärisch-zivilen Verwaltung, Gennadi Moskal, gestand im März ein, dass Kämpfer des regierungstreuen Bataillons Aidar in Wohnungen von Zivilisten einbrechen, auf der Straße aus Maschinenpistolen um sich schießen und sogar Polizisten überfallen.  Moskal bezeichnete die Angehörigen des Bataillons als „bewaffnete Randalierer und Räuber“. ..." (Sputnik, 26.5.15)
"Nach Vorwürfen wegen massiver Übergriffe im Donbass hat das ukrainische Militärkommando seine Soldaten in dem östlichen Kampfgebiet aufgefordert, sich „korrekter und zivilisierter“ zu benehmen.
„Durch ihre Taten durchkreuzen manche Armeeangehörige und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden alle guten Taten, die wir während unserer Präsenz in der Zone der Anti-Terror-Operation begangen haben“, sagte Wassili Grizak, Chef des ukrainischen Militäreinsatzes im Donbass, am Donnerstag. „Inkorrektes Verhalten gegenüber Zivilisten, Alkohol-Missbrauch, Verstöße gegen Verhaltensregeln und die Regeln der Waffenanwendung, Verstöße am Steuer und alle anderen rechtswidrigen Taten gegen die Ortsbevölkerung untergraben das Vertrauen zu uns.“
Grizak forderte von den Soldaten, „zivilisiertes Verhalten und vorbildliches Erfüllen der Dienstpflichten“ an den Tag zu legen.  Dies sei für die „Wiederherstellung des Vertrauens der Ortsbevölkerung“ nötig. ..." (Sputnik, 21.5.15)

• Jazenjuk will mehr US-Investitionen
"Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat die US-Investoren zu einem aktiveren Engagement bei der Privatisierung der ukrainischen Wirtschaft aufgerufen. Die amerikanischen Partner sollten insbesondere im Energiesektor die Chancen der Privatisierung nutzen, erklärte Jazenjuk bei einem Treffen mit US-Senator Richard Dick Durbin.
Mit Durbin, dem Co-Vorsitzenden der Ukraine-Freunde im amerikanischen Senat, sprach Jazenjuk über den Ablauf der Reformen in der Ukraine und eine finanzielle und wirtschaftliche Stabilisierung, wie das Presseamt des ukrainischen Premiers am Montag mitteilte. Die Regierung hatte zuvor mehrere Ölfirmen, Energieversorger und Heizwerke zur Privatisierung freigegeben und darunter auch im östlichen Kampfgebiet Donbass, das Kiew nur noch zum Teil kontrolliert. ..." (Sputnik, 25.5.15)

• Historiker kritisieren Kiewer Geschichtsumdeutung
"Eine Reihe international renommierter Historiker haben einen Offenen Brief an Präsident Pjotr Poroschenko verfasst, in dem sie gegen die Gesetze in der Ukraine protestierten.
Unter anderem wurde durch die Novellen das aktive Werben für den Kommunismus unter Strafe gestellt. Zudem wurden alle, die je für einen eigenen ukrainischen Staat gekämpft haben, darunter auch faschistische ukrainische Bataillone, offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt.
„Es ist mit Sicherheit so, dass die Geschichte der Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) oder auch der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) deutlich kritischer zu bewerten ist“, so Andre Härtel vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der FSU Jena, der den Offenen Brief mit unterzeichnet hat. „Beide Organisationen haben sich am Genozid und auch an Terroraktivitäten beteiligt während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hätte es erst einmal eine breite akademische und auch öffentliche Debatte geben müssen."
Die Beweggründe bei Poroschenko, solche Gesetze zu unterzeichnen, erklärt Härtel im Gespräch mit Armin Siebert wie folgt: „Er will keine weitere innere Front gegen eher radikale und nationalistische Gruppen aufmachen. Vielleicht gar nicht so sehr, weil er das Gesetz ideologisch teilt, aber ich glaube, auch er nutzt politisch die Unterstützung, die ihm die Nationalisten gewähren, und es wäre für ihn kritisch in dieser Phase, sich gegen diese Kräfte zu stellen.“ ...
Dr. Christopher Gilley von der Fakultät Europäische Geschichte an der Universität Hamburg, ebenfalls ein Mitunterzeichner des Offenen Briefs, stellt paradoxe Momente in den neuen Gesetzen fest: „Als Historiker sehe ich das größte Problem darin, dass es gerade für die Ukraine sinnlos ist, die kommunistische Herrschaft in solchen Schwarz-Weiß-Mustern zu zeichnen, weil das kommunistische Regime nicht immer unbedingt antiukrainisch war.“
„Im Gegenteil, während der Sowjetzeit begannen die Ukrainer eigentlich erst richtig, sich als Ukrainer zu verstehen und das kann man auf jeden Fall auf die sowjetische Politik zurückführen“, äußerte er. „Die Einigkeit der Ukraine wurde auch erst unter sowjetischer Ägide erreicht. Diese Gesetze machen also aus historischer Sicht überhaupt keinen Sinn.“ ..." (Sputnik, 25.5.15)

• Aufständische warnen vor Kiewer Sabotagetrupps
"Das ukrainische Militär hat nach Angaben der Donezker Volkswehr mehrere Dutzend Terror- und Sabotage-Gruppen zur Entsendung in die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk vorbereitet. Diese haben angeblich den Auftrag, die Verkehrs- und Sozialinfrastruktur in den selbsterklärten Republiken zu zerstören und wichtige Kommandeure zu eliminieren.
„Nach unseren Aufklärungsangaben sind 85 Diversions-Gruppen verschiedener Stärke in den von den Besatzungstruppen (ukrainische Armee – Red.) kontrollierten Gebieten der Volksrepubliken Lugansk und Donezk aufgestellt worden“, berichtete Eduard Bassurin, Vizestabschef der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, am Sonntag. „Mindestens 19 dieser Gruppen bestehen ausschließlich aus ausländischen Elite-Soldaten aus Europa, den USA, Georgien und dem Baltikum.“
Diese Gruppen hätten den Auftrag, die Verkehrs-, Wirtschafts- und Sozialinfrastrukturen zu zerstören und Kommandeure der Volksmiliz zu beseitigen, sagte Bassin und verwies auf den jüngsten Mordanschlag auf den prominenten Volksmiliz-Kommandeur Alexej Mosgowoi. Zudem hätten diese Gruppen vor, Terroristen in russischen Uniformen für Anschläge einzusetzen. Mosgowoi war am Samstag mit seinem Autokonvoi in einen Hinterhalt geraten und getötet worden. Zu dem Attentat bekannte sich eine Kiew-treue Kampfgruppe." (Sputnik, 24.5.15)

• Todesschwadronen im Donbass im Einsatz
"Die Ermordung eines bekannten Kommandeurs der 4. Polizeieinheit der international nicht anerkannten Lugansker Volksrepublik, Alexej Mosgowoj, schürt erneut die Spannungen im Osten der Ukraine. Wie Sprecher aus Lugansk mitteilten, gerieten Mosgowoj und seine Begleiter am Samstag zunächst in einen Hinterhalt mit einer Explosion. Dann eröffneten Angreifer das Feuer mit Maschinengewehren. Insgesamt wurden dabei demnach mindestens sechs Menschen getötet.
Zu dem Anschlag am Samstag bekannte sich einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge die paramilitärischen »Schattenkommandos« der Ukraine. Deren Chef Alexander Gladky habe am Sonntag auf Facebook geschrieben, seine Leute hätten den Anschlag ausgeführt und dann umgehend die Flucht ergriffen. Zuvor hatte die Regierung in Kiew die Verantwortung für den Mord abgestritten. Mosgowoj sei das Opfer eines Machtkampfes in den Reihen der Separatisten geworden, behauptete Alexander Motusjanik vom Präsidialamt in Kiew in der Agentur Interfax.
Der Lugansker Regierungschef Igor Plotnizki räumte zwar ein, dass es Meinungsverschiedenheiten mit Mosgowoj gegeben habe, betonte jedoch, im Kampf für die Unabhängigkeit habe man »Seite an Seite« gestanden. Nur die Führung in Kiew könne ein Interesse an Mosgowojs Tod haben.
Mosgowoj war als Anführer der »Geisterbrigade« bekannt, in der auch eine kommunistische Einheit kämpfte (siehe junge Welt vom 21.02.2015). ..." (junge Welt online, 24.5.15)

• Russische Militärs in der Ostukraine beschossen
"In der Ost-Ukraine haben Unbekannte ein Auto mit russischen Offizieren aus dem Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum beschossen. Die Militärbeobachter wurden beim Überqueren der Trennlinie zwischen den Milizen und dem ukrainischen Militär im Donezbecken aus Maschinenpistolen angegriffen.
Der Vorfall ereignete sich am Samstagnachmittag im Gebiet Donezk, als die Beobachter mit einem Auto vom Kontrollposten Gorlowka der Donezker Milizen zum Checkpoint Majorsk des ukrainischen Militärs fuhren, wie ein Sprecher des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums mittelte. Nach seinen Angaben saßen General Alexander Lenzow, zwei weitere russische Offiziere sowie der Fahrer in dem Auto. Sie alle Insassen kamen unversehrt davon. Das Fahrzeug wurde schwer beschädigt und konnte nicht weiterfahren. ...
Das Gemeinsame Kontroll- und Koordinierungszentrum war ins Leben gerufen worden, um die Beendigung der Kämpfe im Osten der Ukraine zu koordinieren. Ihm gehören russische und ukrainische Soldaten sowie Vertreter der von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“  Donezk und Lugansk an." (Sputnik, 24.5.15)

• Kiew angeblich noch nicht reif für die EU 

"Kiew hatte nach Ansicht des Osteuropa-Experten Alexander Rahr „zu große Hoffnungen und falsche Erwartungen in Bezug auf das, was auf dem Riga-Gipfel passieren konnte.
„Die Ukraine ist einfach technisch und wirtschaftlich nicht für einen baldigen Beitritt zur Europäischen Union qualifiziert", betonte der Projektleiter beim Deutsch-Russischen Forum in einem Gespräch mit Bolle Selke.
„Man muss die Lage der Ukraine auch fairerweise  mit der Lage in den anderen Beitrittsländern, zum Beispiel im West-Balkan, vergleichen“, fügte Rahr hinzu. „Dort haben Länder über Jahre hinweg große Opfer für ihre Bevölkerung auf sich genommen, um die notwendigen Reformen, die einen Beitritt zur EU ermöglichten, durchzuführen, wie zum Beispiel Kroatien.“
Die Ukraine habe Ihre Reformen noch nicht einmal richtig begonnen, und dann einfach auf Mitleid zu setzen und den Konflikt mit Russland als Vorwand dafür zu nehmen. „Dass man eigentlich in die EU will, um hauptsächlich Schutz vor Russland zu bekommen, ist nicht das Argument, dass die Türen für die Ukraine öffnen kann", so der Experte. ..." (Sputnik, 22.5.15)
Was für ein Experte, der davon redet, dass "Länder über Jahre hinweg große Opfer für ihre Bevölkerung auf sich genommen" ... Die Bevölkerung musste für das Streben der Eliten dieser Länder, die an die EU-Fleisch- und Geldtöpfe ranwollen, Opfer bringen. So rum wird ein osteuropäischer Schuh bzw. Experte daraus.

• Propagandakrieg um gefangene Russen
"Zwei Patienten eines Kiewer Militärlazaretts rufen neue Spannungen im russisch-ukrainischen Verhältnis hervor: Alexander Alexandrow hat einen Beinschuss abbekommen, Jewgeni Jerofejew eine Armverletzung, als die beiden vor einigen Tagen nahe der Kleinstadt Schtschastja im Gebiet Luhansk von ukrainischen Streitkräften verhaftet wurden. Nun droht ihnen ein Verfahren wegen Terrorismus.
Die Verwundeten sind Russen; pikant wird ihre Anwesenheit im Bürgerkriegsgebiet aber vor allem dadurch, dass sie eigenen Angaben zufolge Angehörige der russischen Streitkräfte sind. Der Kreml hat die Anwesenheit russischen Militärs im Nachbarland stets bestritten. Nach der ersten Meldung des ukrainischen Geheimdienstes, zwei russische Soldaten im Donbass gefangen genommen zu haben, reagierte das russische Verteidigungsministerium folgerichtig mit einem Dementi: Die Männer hätten bereits im Dezember den Dienst quittiert. Das russische Staatsfernsehen sendete sogar ein Interview mit der Ehefrau Alexandrows, die dessen Kündigung bestätigte. Er habe ein Jobangebot bekommen, begründete sie die Entscheidung. Dass er statt zu einer Fortbildung in den Donbass gereist sei, habe sie nicht gewusst.
"Schockiert" über diese Aussage zeigte sich der Gekündigte selbst. "Soweit ich weiß, habe ich nicht gekündigt, keinen Rapport geschrieben", sagte er im Interview mit der Nowaja Gaseta. Seine Frau habe gewusst, was er tat, schließlich dienten sie in einer Einheit, erklärte er.
Auch Alexandrows Vorgesetzter Jerofejew widersprach der von Moskau verbreiteten Kündigungsthese. Seinen Aufenthalt im Kampfgebiet begründete er mit einer "versteckten Beobachtermission" - unabhängig von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) habe er für das russische Militär Verstöße beider Seiten gegen das Minsker Abkommen festgehalten, ohne selbst Kampfhandlungen zu führen. "Es ist traurig, dass sie uns vergessen und sitzengelassen haben, dass sie uns entsorgen und abschreiben wollen", klagte Jerofejew die russische Führung an.
Kremlsprecher Dmitri Peskow widersprach dieser Auffassung. Dafür dass russische Diplomaten im Gegensatz zu OSZE und Rotem Kreuz die beiden Verwundeten noch nicht aufgesucht haben, macht Moskau Kiews Blockadehaltung verantwortlich. ..." (Der Standard online, 22.5.15)
"Ein Bürger Russlands, der vom ukrainischen Militär in der „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) festgenommen wurde, hat bei einem Treffen mit OSZE-Beobachtern in Kiew die Information über die Teilnahme russischer Soldaten an den Kämpfen im Donbass zurückgewiesen, wie aus dem aktuellen Tagesbericht der OSZE hervorgeht.
Der Stabschef der Volksmilizen der selbsterklärten Lugansker Republik, Sergej Koslow, hatte am vergangenen Sonntag mitgeteilt, dass Kiew-treue Kräfte zwei Volkswehrmitglieder auf dem Territorium der LVR gefangengenommen haben. Nach Behauptung des ukrainischen Militärs sind die Festgenommenen russische Soldaten.
Wie das russische Verteidigungsministerium am Dienstag erklärte, haben sich die Russen Alexander Aleksandrow und Jewgeni Jerofejew zum Zeitpunkt ihrer Festnahme am 17. Mai nicht im aktiven Dienst der russischen Streitkräfte befunden.
Laut dem Bericht der OSZE-Mission vom 20. Mai haben die Beobachter in einem Militärkrankenhaus in Kiew zwei Russen besucht. „Die Beobachter hatten ein Gespräch mit ihnen in Abwesenheit offizieller Personen“, heißt es.
„Einer der festgenommenen Russen hat nach eigenen Worten eine militärische Ausbildung in der Russischen Föderation bekommen. Wie die beiden behaupteten, gehören sie einer Einheit der russischen Streitkräfte an und waren dabei, eine Aufklärungsaufgabe zu erfüllen. Sie wollen bewaffnet gewesen sein, jedoch keinen Befehl zum Waffeneinsatz bekommen haben… Einer der beiden wurde nach eigenen Worten in die Ukraine geschickt und sollte in drei Monaten durch einen anderen Soldaten abgelöst werden“, heißt es.
„Einer der Festgenommenen wiederholte immer wieder, auf dem Territorium der Ukraine gebe es keine russischen Soldaten, die an den Kämpfen teilnehmen würden“, heißt es in dem Bericht. ..." (Sputnik, 21.5.15)

• EU angeblich auf Distanz zu Kiew
"Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen EU-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen und den Ukraine-Kurs der deutschen Regierung klar skizziert. ...
In den letzten Monaten 2013 und im Jahr 2014 machte Deutschland den Russland-Hassern in der Ukraine Hoffnung, in die EU-Familie aufgenommen zu werden. Steinmeiers jetzigen Äußerungen zu den EU-Aussichten der Ukraine klingen wie eine bittere Selbstkritik. Deutschland und die gesamte EU tragen die Verantwortung für die im August 2014 voreilig getroffene Entscheidung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, eine Änderung in der ukrainischen Gesetzgebung vorzunehmen und kein blockfreier Staat mehr zu sein, wie sich die Ukraine beim Zerfall der Sowjetunion positionierte.
Steinmeier machte deutlich, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für „mehrere Generationen“ kein Thema sein wird. Die Ukraine müsse erst ihre Wirtschaft und Politik in Ordnung bringen.
Im September 2014 hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko angekündigt, dass die Ukraine in fünf Jahren der EU beitrete. Damals schien der Ausgang des Bürgerkriegs im Donezbecken für Kiew günstig zu sein.  Auf dieser Welle wurde die „Strategie-2020“ präsentiert.
Laut Experten, darunter aus den USA, reichen die angepeilten 15 Milliarden Euro des IWF nicht aus, um die ukrainische Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Das Land benötigt weitere 40 bis 50 Milliarden US-Dollar. Doch wie sie zurückgezahlt werden sollen, sei unklar. ...
Giulietto Chiesa, Italienischer Journalist und ehemaliger EU-Abgeordneter" (Sputnik, 22.5.15)

• Kiew beendet militärische Kooperation mit Russland
"Die Oberste Rada (Parlamentsunterhaus) der Ukraine hat am Donnerstag Gesetze zur Aufhebung mehrerer Abkommen zur militärischen Kooperation mit Russland verabschiedet, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Am wichtigsten von ihnen ist wohl das Abkommen über den Transit von russischen Soldaten nach Transnistrien. Der Gesetzentwurf zur Aufkündigung der Militärabkommen wurde von fraktionslosen Abgeordneten der nationalistischen Partei „Freiheit“ eingereicht, die restlichen Gesetzentwürfe – in Bezug auf die Kooperation im Militärbereich, Militärtransporte, Schutz von geheimen Informationen und die Kooperation zwischen den militärischen Aufklärungsdiensten – vom Chef der Radikalen-Partei, Oleg Ljaschko, und seinen Parteimitgliedern. Zuvor hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk das Regierungsabkommen über die militärtechnische Zusammenarbeit mit Russland außer Kraft gesetzt.
Moskau bedauere diesen Beschluss, sagte eine Quelle im russischen Außenministerium der Nachrichtenagentur Interfax. „Für uns gibt es keinen anderen Transitweg als über die Ukraine. Damit durchkreuzt die Ukraine als Teilnehmer des Formats zur Transnistrien-Regelung alle Anstrengungen und zeigt ihr Verhalten zu diesem Prozess und das fehlende Interesse, einen möglichst schnellen Frieden und Ruhe zu erreichen“.
Laut einer Quelle aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums sind alle diese Verträge zwar noch gültig, werden seit Frühjahr 2014 aber nicht mehr angewendet. In Transnistrien befinde sich ein kleines russischen Kontingent von 1000 Soldaten, das fast komplett aus Einheimischen bestehe, die die russische Staatsbürgerschaft haben. ..." (Sputnik, 22.5.15)

• Wird Kiew von IWF und EU vorm Bankrott gerettet?
"Die Ukraine ist momentan auf Gelder vom IWF oder aus Europa akut angewiesen und wird sonst nach Einschätzung des Wirtschaftsexperten Andreas Männicke pleitegehen. Eine Aufgabe der Östlichen Partnerschaft wäre aber eine „neue Entspannungspolitik“.
Die ukrainische Wirtschaft  liefert nach wie vor „ein eher desaströses Bild mit Inflationsraten von über 50 Prozent“, so der Diplom-Kaufmann und  Fachmann auf dem Gebiet der Osteuropa-Wirtschaft im Gespräch mit Armin Siebert. „Die Ukraine ist ja schon einige Jahre in einer Rezession. Die Währungsreserven betragen nur noch neun Milliarden Dollar. Das Bankensystem ist fast zusammengebrochen. Im letzten Jahr sind 42 Banken pleitegegangen, in diesem Jahr werden weitere folgen.“
„Ohne IWF-Gelder, 17 Milliarden, wird das Land pleitegehen“, fuhr Männicke fort. „Man spricht ja sogar von 100 Milliarden Dollar, die die Ukraine braucht. Das Land ist im Moment angewiesen auf Gelder vom IWF oder aus Europa.“
Auf das Thema Östliche Partnerschaft angesprochen, meinte er: „Eigentlich ist das ja auch eine gute Sache, aber man sollte da Russland mit einzubeziehen und nicht wieder einen Kalten Krieg zu führen, wie es vor allem die USA schon wieder tun. Das ist schädlich für die europäische Wirtschaft.“
Vom Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga erwartet Männecke „endlich eine neue Zeit der Entspannungspolitik“ und „ dass vor allem die EU Einiges dafür tut“.
„Der Zankapfel ist nach wie vor die Ukraine und zum Teil auch die weitere EU-Osterweiterung. Da muss man den Dialog mit Putin suchen. So könnte die EU in Riga Signale der Kooperation und Entspannung an Russland senden.“ ..." (Sputnik, 21.5.15)

• Kiew will baldige EU-Mitgliedschaft
"Kurz vor dem EU-Osteuropagipfel hat der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin für sein Land eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert. „Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden“, sagte der Politiker der „Welt“ (Donnerstag). Sein Land brauche dringend eine europäische Perspektive. „Das würde der Stimmung und dem Reformprozess in der Ukraine einen unglaublichen Schub verleihen.“
Zugleich verlangte Klimkin die Zusage, dass die Ukraine im kommenden Jahr Visafreiheit erhält und ukrainische Bürger damit problemlos in die EU einreisen können. ..." (Handelsblatt online, 21.5.15)

• Enttäuschung in Kiew über EU
"Vor einem Jahr, nach den prowestlichen Maidan-Protesten, haben sich Politiker in der EU und in der Ukraine reihenweise für eine schnelle Visafreiheit ausgesprochen - doch daraus wird vorerst nichts. Auf dem EU-Gipfel ab Donnerstagabend in Riga wird es für Kiew kaum nennenswerte Ergebnisse geben. In der Ukraine fordern Experten deshalb eine Überarbeitung des Modells "Östliche Partnerschaft".
Die Enttäuschung über die Ablehnung der Visafreiheit ist in der Ukraine groß. In vielen Medien wird das Thema seit Monaten behandelt, hatten doch viele Bürger gehofft, ab 1. Jänner 2016 ohne Visum in die EU reisen zu können. Die Internetzeitung "Apostroph" spricht sogar von einer "persönlichen Niederlage von Präsident Petro Poroschenko" - der hatte nach seiner Wahl die Aufhebung des Visaregimes versprochen.
Vor allem Berlin und Paris haben Bedenken; nicht nur wegen der Sicherheitslage in der Ostukraine, sondern auch wegen der bisher schleppend verlaufenden Einführung biometrischer Reisepässe. Schätzungen zufolge besitzen 70 Prozent der Ukrainer keinen Reisepass. ..." (Der Standard online, 20.5.15)

• Verliert Jazenjuk die Unterstützung des Westens?
"Arseni Jazenjuks Zeit als starker Mann der Ukraine könnte bald enden. Der Premier wird sogar von seinem Schutzpatron USA mittlerweile kritisch gesehen - und möglicherweise bald fallengelassen.
Kaum ein Tag vergeht ohne Streiks und Proteste in Kiew, immer öfter ist dabei auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Ziel des Zorns. Seitdem eine Umfrage seine Partei unter fünf Prozent sieht, fangen auch Jazenjuks zuverlässigste Verbündete, die USA, an, sich Sorgen um die politische Zukunft des erst 40-Jährigen zu machen.
Die Europa-Beauftragte der US-Regierung, Viktoria Nuland, die schlagartig bekannt wurde, als sie mit ihrem „Fuck the EU“-Spruch nicht nur EU-Partner vergrätzte, sondern sich auch für Arseni Jazenjuk als politische Führungsfigur in der Ukraine aussprach, hat den Regierungschef bei ihrem Kiew-Besuch am vergangenen Wochenende verärgert. Nuland traf sich unter anderem mit dem Oppositionspolitiker Sergej Lewotschkin. Dem früheren Chef der Präsidialadministration des aus dem Amt geflüchteten Viktor Janukowitsch werden Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten nachgesagt. Experten halten es für realistisch, dass Lewotschkin nach den Kommunalwahlen im Oktober Jazenjuk als Regierungschef beerben könnte. ...
Grund für die Kritik an Jazenjuk ist sein fehlender Reformwille. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche seiner Weggefährten hingeworfen. Der letzte trat Ende vergangener Woche entnervt zurück. Vize-Wirtschaftsminister Alexander Borowik, ein Harvard-Absolvent, der als Wirtschaftsanwalt in London tätig war und für seinen Posten extra die ukrainische Staatsangehörigkeit verliehen bekam, gab als Grund „die fehlende Reformstrategie der Regierung Jazenjuk“ an. ...
Frühere Geldgeber wie der in Wien vor Gericht stehende Dmitri Firtasch haben sich von Jazenjuk distanziert. Es ist kein Geheimnis, dass Firtasch seine Auslieferung an die USA deswegen abgewendet hat, weil er bereit war, mit Washington zu dealen. Zu Firtaschs Geschäftspartnern gehört ausgerechnet Lewotschkin, beide besitzen mit Inter den größten TV-Privatsender des Landes." (Der Tagesspiegel online, 19.5.15)

• Moskau und Washington im Dialog zur Ukraine
"Russland und die USA haben allem Anschein nach bei den gestrigen Gesprächen der US-Europabeauftragten Victoria Nuland im Moskauer Außenministerium einen eigenen, separaten Kanal zur Regulierung des Ukrainekonflikts vereinbart. Wie der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karasin nach dem Treffen zu Protokoll gab, ging es bei den Verhandlungen nicht um die Erweiterung des derzeitigen Normandieformats (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) um die USA.
Der Minister: „Formate gibt es schon – Normandieformat und Kontaktgruppe –, jetzt haben wir bei unseren Gesprächen vereinbart, noch einen zweiseitigen Dialog dazu einzurichten, so dass sich dann alles organisch ergänzt.“ ...
Das neue und direkte Engagement der US-Administration begann in dieser Form mit dem Besuch von Außenminister John Kerry Anfang der Vorwoche in Sotschi. An den achtstündigen Verhandlungen, bei denen auch Frau Nuland anwesend war, nahm auch der russische Präsident Putin etwa vier Stunden lang teil.
Im Anschluss an die Sotschi-Gespräche reisten Kerry und Nuland zum NATO-Außenministertreffen in die Türkei weiter. Von dort aus flog Frau Nuland nach Kiew und am Sonntag erneut nach Russland, diesmal zu Gesprächen mit zwei stellvertretenden Außenministern.
Beobachtern zufolge zielt das US-Engagement vor allem auf eine effektivere Einhaltung des Waffenstillstands an der ukrainischen Bürgerkriegsfront. Das wiederum, so die Schlussfolgerung, erleichtere es Präsident Obama, die Forderungen republikanischer „Hardliner“ nach Waffenlieferungen an die Kiewer Regierungsseite abzuschmettern. ...
Nicht nur in Moskau wird der Minsker Katalog von Kritikern als unzureichend für eine politische Regulierung des Konflikts kritisiert. Gleichzeitig werfen Beobachter den Westeuropäern vor, dem Ziel einer politischen Regulierung – Schritt zwei nach der Umsetzung des Waffenstillstands – nicht die genügende Aufmerksamkeit zu widmen.
Ob sich daran viel ändern wird, nur weil die Amerikaner zu dem Thema jetzt über einen direkten Kanal nach Moskau verfügen, wird bezweifelt. Aus amerikanischer Sicht, so einige maßgebliche Stimmen aus der Moskauer akademischen Welt, gehe es vor allem darum, den militärischen Konflikt – der wiederum die USA als Ordnungsmacht auf den Plan ruft – aus der Welt zu schaffen. Ob die Ostukraine dann ein autonomer Teil des Gesamtstaats oder ein weiterer „eingefrorener Konflikt“ nach dem Vorbild von Transnistrien oder Abchasien werde, sei aus amerikanischer Sicht irrelevant." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 19.5.15)

• Jazenjuk widerspricht Völkermord-Vorwurf nicht – weil Putin schuld sein soll
Am 13. Mai nutzte der französische Journalist Frédéric Saillot die Möglichkeit, der Kiewer Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk bei dessen Besuch in Paris (siehe Screenshot) nach dem Krieg in der Ostukraine zu fragen. Auf der Website agoravox.tv ist das Video zu sehen und die Fragen, die Jazenjuk auch von anderen gestellt wurden, auf französisch nachzulesen.
Der Blog Propagandaschau hat das am 16.5.15 aufgegriffen und die deutsche Übersetzung des Wortwechsels wiedergegeben:
"... Wegen des Begriffs “Genozid” überzogen, aber näher an der Realität, war da eine Frage, die ein französischer Journalist dem ukrainischen Minister- präsidenten Jazenjuk stellte. Dessen Reaktion war bezeichnend, denn – wie der Blaue Bote richtig schreibt – empört sich Jazenjuk gar nicht über die Frage nach dem Genozid, weil er genau weiß, dass es sein Regime ist, das im Donbass den Krieg führt und weil Kiew diesen Krieg mit Rückendeckung und massiver Unterstützung der USA und EU bestreitet.
Journalist: “Herr Jazenjuk, wann werden Sie den Völkermord im Donbass stoppen?”
Jazenjuk: “Wenn Putin sich zurückzieht, die Minsk-Abkommen umsetzt und die Verletzung des internationalen Rechts stoppt…. Und wenn Russland vor Gericht gestellt wird.”
Journalist: “Sie haben schon zwischen 6.000 und 10.000 Menschen getötet. Werden Sie weitermachen?”
Jazenjuk: “Das ist schrecklich. Wenn Präsident Putin wegen seiner rechtsextremen nationalis-tischen Politik unschuldige Ukrai- ner tötet, illegal die Krim annektiert,…”
Journalist: “Sie töten unschuldige Ukrainer. Sie haben 6.000 bis 10.000 Ukrainer getötet…” ..."

• Mariupol als Ziel der Aufständischen?
"Sie sind selten geworden, die Situations- und Lageberichte aus der Feder russischer Reporter von jenseits der ukrainischen Bürgerkriegsfront – die Arbeitsbedingungen auf der „anderen Seite“ haben sich für russische Journalisten deutlich verschlechtert. Um interessanter der Bericht der Online-Zeitung Gazeta.ru heute aus der einzigen wirklichen Stadt des Donbass, die nicht in der Hand der Rebellen ist: Mariupol.
Schon der Name weckt Gerüchte um vermeintliche Expansionspläne der Rebellen. Die einen behaupten, die mögliche Eroberung Mariupols durch ostukrainische Aufständische, unterstützt von Russland, wäre der erste Schritt zu einer Anbindung der Halbinsel Krim an Russland auf dem Landweg. Andere bestreiten die strategische Bedeutung der Stadt am Schwarzen Meer.
Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer Carnegie- Zentrums, schrieb schon vor Monaten, dass eine Landverbindung entlang der Küste ohne Herrschaft über die Transportadern südöstlich des Dnjepr ohne nachhaltige Überlebenschance sei. Nach dieser Sicht kommt nur eine großangelegte Invasion im Rahmen der Grenzen des alten Noworossija für Russland infrage.
Nicht nur die Sorge vor neuen Sanktionen und vor einem militärischen Zusammentreffen mit  NATO-Einheiten sorgt dafür, dass ein solcher „Sichelschnitt” über den Dnjepr zur Krim von Tag zu Tag unwahrscheinlicher wird. Nach allen Umfragen ist dem ganz überwiegenden Teil der russischen Bevölkerung – anders im Fall der Krim! – an einem Anschluss oder einer Annexion ostukrainischer Gebiete nichts gelegen. Schon die angeblich bislang gefallenen rund 200 „Freiwilligen“ sorgen für Unmut in der Bevölkerung.
Ungeachtet aller widerstreitenden Fraktionen wird auch der Moskauer Regierung allmählich deutlich, dass  es für Russland nur einen, dazu noch hinreichend komplizierten Ausweg aus der Krise gibt, nämlich den Drahtseilakt aus Krim-Patriotismus  und Deeskalation in der Ostukraine, ohne die dortigen Landsleute einem ungewissen Schicksal zu überlassen. ...
Dennoch streiten auch russische Beobachter nicht ab, dass Teile der Aufständischen versuchen, im Kampf gegen die ukrainischen Freiwilligenbataillone „Asow“ und „Donbass“ die Verkehrsknotenpunkte rings um Mariupol in die Hand zu bekommen. Laut Gazeta.ru bewerten jedoch sowohl die Stadtregierung als auch Parlamentarier aus der Region die Wahrscheinlichkeit eines wirklichen Kessels mit nur 2-3 Prozent.
Diese Skepsis gründet vor allem darin, dass kaum jemand die Russen für bereit hält, um eines Mariupoler Kessels willen in großem Umfang Menschen und Material zu opfern. Zugleich ist allen klar, dass die Aufständischen das Ziel nicht aus eigener Kraft erreichen.
Ungeachtet dessen wirkt Mariupol wie eine belagerte Festung. Soldaten und Waffen allenthalben, Journalisten aus aller Welt, die Stimmung gespannt. Gerüchte, wonach die Stadt davor steht, an den Feind zu fallen, verstummen nicht. Niemand scheint mehr viel auf sie zu geben. Das McDonald’s-Restaurant ist schon seit einem Jahr geschlossen, das moderne Einkaufszentrum „Port City“ ein Schatten seiner selbst.
Am bedrückendsten ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die zwei großen Stahlkombinate arbeiten nur noch an vier Tagen in der Woche und nur mit einer einzigen Schicht. Die verbliebene Schienentrasse nach Wolnowacha im Norden, die zum Ärger vieler Einwohner nicht für den Passagiertransport freigegeben wird, schafft den Nachschub an Erz und den Abtransport der fertigen Produkte rein kapazitätsmäßig nicht. ...
Die Maschinenfabrik „Asowmasch“ steht still und zahlt ihren über 10.000 Mitarbeitern seit dem vergangenen Juli keine Löhne. Vergleichbares trifft auf alle Branchen zu. Der Hafen ist gerade noch mit 30 Prozent ausgelastet. Der faktische Stopp der Bautätigkeit hat die Betonindustrie arbeitslos gemacht. Nennenswerte Mengen gehen allenfalls noch in die Verteidigungsstellen hinter der Front, wo Bunker angelegt und Sperrgräben befestigt werden. Sogar für die Mariupoler Fischer, deren Fang früher zum Großteil in die bevölkerungsreichen, heute von den Rebellen beherrschten Regionen ging, lohnt die Ausfahrt nicht mehr. ...
Der Begriff Front ist in diesem Bruderkrieg eine Fata Morgana." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 18.5.15)

→ hier geht's zu Folge 210

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine