Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7)
15. April
• Falls nicht schon bekannt: "Anhänger der Föderalisierung der Ukraine suchen nach Autoren eines in der Stadt Gorlowka bei Donezk im Osten des Landes gedrehten provokanten Videos. Das teilte der Koordinator der Bewegung Russischer Sektor-Ukraine, Wladimir Karassjow, am Montag RIA Novosti mit.
„Auf dem Video spricht ein Mann, der sich als ‚Oberstleutnant der
russischen Armee‘ vorgestellt hat, vor Angehörigen der örtlichen
Polizei in Gorlowka nach der Besetzung des Polizeireviers durch die
Kräfte der Selbstverteidigung. Der Abgeordnete des Stadtrates von Odessa
und Mitglied der Partei UDAR Alexej Gontscharenko, der sich vor Ort
befand, gab zu, dass das Video vom Maidan-Aktivisten Alexej Krawzow
gedreht wurde“, fuhr Karassjow fort.
Dieses provokante Video sei gemacht worden, damit die Junta in Kiew es der EU und den NATO-Partnern als Beweis dafür präsentieren könnte, dass die Russische Föderation derzeit in der Ukraine interveniere. „Dieses Video soll eine mögliche Aggression der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk rechtfertigen“, sagte Karassjow. ..." (RIA Novosti, 14.4.14)
Dieses provokante Video sei gemacht worden, damit die Junta in Kiew es der EU und den NATO-Partnern als Beweis dafür präsentieren könnte, dass die Russische Föderation derzeit in der Ukraine interveniere. „Dieses Video soll eine mögliche Aggression der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk rechtfertigen“, sagte Karassjow. ..." (RIA Novosti, 14.4.14)
• Noch was zum Nachlesen: "... "Niemand hat mich gestürzt", meinte der vor einer Woche vom Parlament abgesetzte Präsident.
Er habe sich aber nach Russland abgesetzt, "weil mein Leben und das meiner Familie in Gefahr war". Er würde erst zurückkehren, wenn seine Sicherheit wieder garantiert werden könnte.
Janukowitsch war am vergangenen Freitagabend überstürzt aus Kiew geflohen - und dann nach eigenen Angaben Mittwochfrüh im russischen Rostow am Don angekommen. Zu den jüngsten Enwicklungen sagte er: "Ich entschuldige mich, dass ich das nicht aufhalten konnte." ..." (Die Presse, 28.2.14)
Er habe sich aber nach Russland abgesetzt, "weil mein Leben und das meiner Familie in Gefahr war". Er würde erst zurückkehren, wenn seine Sicherheit wieder garantiert werden könnte.
Janukowitsch war am vergangenen Freitagabend überstürzt aus Kiew geflohen - und dann nach eigenen Angaben Mittwochfrüh im russischen Rostow am Don angekommen. Zu den jüngsten Enwicklungen sagte er: "Ich entschuldige mich, dass ich das nicht aufhalten konnte." ..." (Die Presse, 28.2.14)
• Noch ein Nachtrag zu den Janukowitsch-Äußerungen: " ... Die
sogenannten Selbstverteidigungskräfte hätten die Kontrolle über das
Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte
Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers, am
Samstagmorgen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Das berichtet die
Zeitung "Segodjna" auf ihrer Internetseite. ...
Vor einer von Radikalen angedrohten Erstürmung der Präsidialverwaltung war Janukowitsch am Freitagabend nach Charkow geflogen, wo am Samstag ein Kongress der regierenden Partei der Regionen geplant ist. In Kiew sollte am Vormittag erneut das Parlament zusammentreten. ..." (Frankfurter Rundschau, 22.2.14)
• Jens Berger: "Für die meisten deutschen Medien ist die Sache klar: Da die Ukraine sich nun dem Westen in die Arme wirft, droht Russlands Präsident Putin „uns“ nun mit einem Gas-Stopp. So schrieb es beispielsweise die BILD-Zeitung in der letzten Woche wortwörtlich und auch seriösere Medien teilen diese Lesart. Die Wirklichkeit ist – wie so oft – jedoch um einiges komplizierter. ...
Will Putin „uns“ das Gas abdrehen? Nein, natürlich nicht. Bei der aktuellen Wiederauflage des russisch-ukrainischen Gasstreits geht es – vereinfacht gesagt – darum, dass Russland künftig von der Ukraine den 2009 verhandelten Importpreis für seine Gaslieferungen in Rechnung stellen will. Dieser Preis existierte bis dato eigentlich nur auf dem Papier. De facto zahlte die Ukraine anstatt der vertragsgemäßen 485 Dollar im letzten Jahr nur 268 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas aus Russland. 100 Dollar Rabatt wurden der Ukraine als Pacht für die Marinestützpunkte auf der Krim gewährt. Diese Preisminderung ist nun hinfällig. Der Rest der Differenz war nach russischer Lesart eine Subvention des ökonomisch kränkelnden Brudervolkes. ...
Für den Westen ist diese Situation höchst grotesk. Die nun fließenden Geldströme werden zu einem großen Teil über den Umweg Kiew direkt nach Moskau fließen, um die ukrainischen Schulden und die Verpflichtungen aus laufenden Verträgen zu decken. Das ukrainische Volk hat davon nichts – im Gegenteil, durch die gestiegenen Preise und die zu erwartende Wirtschaftskrise wird es wohl schon bald seine Vorliebe für den Westen ernsthaft in Frage stellen. Und was kommt dann? Die Rechtsradikalen stehen bekanntlich schon in den Startlöchern.
" (Nachdenkseiten, 15.4.14)
Vor einer von Radikalen angedrohten Erstürmung der Präsidialverwaltung war Janukowitsch am Freitagabend nach Charkow geflogen, wo am Samstag ein Kongress der regierenden Partei der Regionen geplant ist. In Kiew sollte am Vormittag erneut das Parlament zusammentreten. ..." (Frankfurter Rundschau, 22.2.14)
• Jens Berger: "Für die meisten deutschen Medien ist die Sache klar: Da die Ukraine sich nun dem Westen in die Arme wirft, droht Russlands Präsident Putin „uns“ nun mit einem Gas-Stopp. So schrieb es beispielsweise die BILD-Zeitung in der letzten Woche wortwörtlich und auch seriösere Medien teilen diese Lesart. Die Wirklichkeit ist – wie so oft – jedoch um einiges komplizierter. ...
Will Putin „uns“ das Gas abdrehen? Nein, natürlich nicht. Bei der aktuellen Wiederauflage des russisch-ukrainischen Gasstreits geht es – vereinfacht gesagt – darum, dass Russland künftig von der Ukraine den 2009 verhandelten Importpreis für seine Gaslieferungen in Rechnung stellen will. Dieser Preis existierte bis dato eigentlich nur auf dem Papier. De facto zahlte die Ukraine anstatt der vertragsgemäßen 485 Dollar im letzten Jahr nur 268 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas aus Russland. 100 Dollar Rabatt wurden der Ukraine als Pacht für die Marinestützpunkte auf der Krim gewährt. Diese Preisminderung ist nun hinfällig. Der Rest der Differenz war nach russischer Lesart eine Subvention des ökonomisch kränkelnden Brudervolkes. ...
Für den Westen ist diese Situation höchst grotesk. Die nun fließenden Geldströme werden zu einem großen Teil über den Umweg Kiew direkt nach Moskau fließen, um die ukrainischen Schulden und die Verpflichtungen aus laufenden Verträgen zu decken. Das ukrainische Volk hat davon nichts – im Gegenteil, durch die gestiegenen Preise und die zu erwartende Wirtschaftskrise wird es wohl schon bald seine Vorliebe für den Westen ernsthaft in Frage stellen. Und was kommt dann? Die Rechtsradikalen stehen bekanntlich schon in den Startlöchern.
" (Nachdenkseiten, 15.4.14)
• RIA Novosti, 15.4.14: "Die Kriegstechnik,
die das ukrainische Militär von der nunmehr russischen Krim abzieht,
wird in östliche Regionen verlegt und soll dort gegen die Demonstranten
eingesetzt werden, erfuhr RIA Novosti aus dem Verteidigungsministerium
in Kiew.
Da es an intaktem Kriegsgerät für die Nationalgarde mangelt, habe Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Generalstab beauftragt, alle Panzer, Fahrzeuge und Munition von der Krim nach Osten zu verlegen, teilte ein Sprecher mit, der anonym bleiben wollte. Dies sei viel billiger, als die Technik vom Westen des Landes zu verlegen. „Die gesamte Technik von der Krim wird in die Gebiete Donezk, Lugansk und Charkow verlegt. Nach der Niederwerfung der Proteste soll dort ein Armeekorps und eine neue Division des Innenministeriums aufgestellt werden." Handfeuerwaffen und Panzerfäuste würden direkt an die Nationalgarde übergeben, deren Kern, so der Sprecher, die Kämpfer des nationalistischen „Rechten Sektors“ bilden. ..."
Da hat der Putin also noch den Putschisten geholfen ...
• Da hat der Putin also noch den Putschisten geholfen ...: "Russland will ukrainische Kampftechnik auf der Krim Kiew bis Juni übergeben"
• Immer diese kleinen Gruppen ...: "Demonstranten in Kiew fordern von Behörden „hartes Vorgehen“ gegen Südosten"
• apxwn am 14. April 2014: "Am 14. April um 9 Uhr Ortszeit Ukraine endet die Frist eines weiteren Ultimatums, das die Kiewer Junta irgendwem – es ist nicht so ganz klar, wem genau – gestellt hat. Inzwischen wurde schon festgestellt (natürlich nicht de jure, aber umso mehr de facto), dass für die Toten in Slawjansk gewisse Banden die Verantwortung tragen, von denen man nicht weiß, zu wem sie gehören, die aber ganz offenkundig dazu ausgerückt waren, um das Feuer sowohl der aufständischen Bürgermilizen des Donbass wie auch der angerückten Armeeeinheiten zu provozieren. Das heißt, hier gibt es mindestens eine dritte Kraft, und die, an welche das Ultimatum der Junta gerichtet sein mag, werden einen Teufel tun, ihre Waffen niederzulegen. Es gibt keinerlei Garantien darüber, dass sie nicht Ziel und Opfer von Übergriffen werden, nachdem sie ihre Waffen einmal gestreckt haben.
Abgesehen von alledem hat niemand in Kiew sich um wenigstens irgend eine Art von Verhandlungen bekümmert, nicht einmal auf allerniedrigstem Niveau, um z.B. im Kontext des ausgerufen Ultimatums einen Ansprechpartner für irgendwelche Manöver zu haben. Alles in allem heißt das, dass es niemandem einfallen wird, bis 9 Uhr seine Waffen niederzulegen. ..."
Da es an intaktem Kriegsgerät für die Nationalgarde mangelt, habe Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Generalstab beauftragt, alle Panzer, Fahrzeuge und Munition von der Krim nach Osten zu verlegen, teilte ein Sprecher mit, der anonym bleiben wollte. Dies sei viel billiger, als die Technik vom Westen des Landes zu verlegen. „Die gesamte Technik von der Krim wird in die Gebiete Donezk, Lugansk und Charkow verlegt. Nach der Niederwerfung der Proteste soll dort ein Armeekorps und eine neue Division des Innenministeriums aufgestellt werden." Handfeuerwaffen und Panzerfäuste würden direkt an die Nationalgarde übergeben, deren Kern, so der Sprecher, die Kämpfer des nationalistischen „Rechten Sektors“ bilden. ..."
Da hat der Putin also noch den Putschisten geholfen ...
• Da hat der Putin also noch den Putschisten geholfen ...: "Russland will ukrainische Kampftechnik auf der Krim Kiew bis Juni übergeben"
• Immer diese kleinen Gruppen ...: "Demonstranten in Kiew fordern von Behörden „hartes Vorgehen“ gegen Südosten"
• apxwn am 14. April 2014: "Am 14. April um 9 Uhr Ortszeit Ukraine endet die Frist eines weiteren Ultimatums, das die Kiewer Junta irgendwem – es ist nicht so ganz klar, wem genau – gestellt hat. Inzwischen wurde schon festgestellt (natürlich nicht de jure, aber umso mehr de facto), dass für die Toten in Slawjansk gewisse Banden die Verantwortung tragen, von denen man nicht weiß, zu wem sie gehören, die aber ganz offenkundig dazu ausgerückt waren, um das Feuer sowohl der aufständischen Bürgermilizen des Donbass wie auch der angerückten Armeeeinheiten zu provozieren. Das heißt, hier gibt es mindestens eine dritte Kraft, und die, an welche das Ultimatum der Junta gerichtet sein mag, werden einen Teufel tun, ihre Waffen niederzulegen. Es gibt keinerlei Garantien darüber, dass sie nicht Ziel und Opfer von Übergriffen werden, nachdem sie ihre Waffen einmal gestreckt haben.
Abgesehen von alledem hat niemand in Kiew sich um wenigstens irgend eine Art von Verhandlungen bekümmert, nicht einmal auf allerniedrigstem Niveau, um z.B. im Kontext des ausgerufen Ultimatums einen Ansprechpartner für irgendwelche Manöver zu haben. Alles in allem heißt das, dass es niemandem einfallen wird, bis 9 Uhr seine Waffen niederzulegen. ..."
• Ukrainische Soldaten, die nach Slavjansk befohlen
wurden, wollen sich weigern, auf Zivilisten zu schießen. Sie werden in
der 40 km entfernten Stadt Isyum zusammengezogen. Die in die
"Nationalgarde" umdeklarierten "Selbstverteidigungskräfte" vom Kiewer
Maidan-Platz (Maidanisten) sollen besetzte Gebäude stürmen. Die Stadt
Slavjansk ist von Kontrollpunkten umschlossen.
Quelle
• Ehemalige "Berkut"-Angehörige unterstützen die ostukrainischen Aufständischen auf den Barrikaden (Quelle)
Quelle
• Ehemalige "Berkut"-Angehörige unterstützen die ostukrainischen Aufständischen auf den Barrikaden (Quelle)
• Das war einmal: "Die ukrainischen Streitkräfte
bleiben politischen Aktionen im Land laut Verteidigungsminister Pawel
Lebedew fern und werden auch künftig nicht daran teilnehmen.
„Medienberichte, wonach sich die Armee an Aktionen von Euromaidan-Gegnern beteiligt ist, entsprechen nicht der Wirklichkeit“, betonte der Minister am Donnerstag in Kiew. Ein Engagement der Streitkräfte bei solchen Aktionen sei laut Verfassung absolut ausgeschlossen.
„Die ukrainischen Streitkräfte sind eine staatliche Institution, deren Hauptaufgabe die Verteidigung der Ukraine, ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität und ihrer Unantastbarkeit ist. Gemäß dem Grundgesetz können die Streitkräfte nicht für die Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Bürger oder für den Sturz der Verfassungsordnung im Land missbraucht werden“, wurde Lebedew auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums zitiert. ..." (RIA Novosti, 12.12.13)
"Ukraine: Militär warnt vor Spaltung des Landes
...
Die Botschaft der Militärs ist unmissverständlich: "Die Soldaten und Angestellten des Verteidigungsministeriums rufen den Oberkommandeur der Streitkräfte (den Präsidenten) auf, im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte zu ergreifen, um die Situation im Land zu stabilisieren und Einverständnis in der Gesellschaft zu erreichen", heißt es in einer Erklärung auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums. Darin werden "die Erstürmung öffentlicher Gebäude und die Versuche, die Regierung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern", als inakzeptabel kritisiert. Die Soldaten und Angestellten warnten davor, dass eine Verschärfung der Konfrontation "die territoriale Integrität" der Ukraine bedrohe. ..." (Deutschlandfunk, 31.1.2014)
„Medienberichte, wonach sich die Armee an Aktionen von Euromaidan-Gegnern beteiligt ist, entsprechen nicht der Wirklichkeit“, betonte der Minister am Donnerstag in Kiew. Ein Engagement der Streitkräfte bei solchen Aktionen sei laut Verfassung absolut ausgeschlossen.
„Die ukrainischen Streitkräfte sind eine staatliche Institution, deren Hauptaufgabe die Verteidigung der Ukraine, ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität und ihrer Unantastbarkeit ist. Gemäß dem Grundgesetz können die Streitkräfte nicht für die Einschränkung der Rechte und Freiheiten der Bürger oder für den Sturz der Verfassungsordnung im Land missbraucht werden“, wurde Lebedew auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums zitiert. ..." (RIA Novosti, 12.12.13)
"Ukraine: Militär warnt vor Spaltung des Landes
...
Die Botschaft der Militärs ist unmissverständlich: "Die Soldaten und Angestellten des Verteidigungsministeriums rufen den Oberkommandeur der Streitkräfte (den Präsidenten) auf, im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte zu ergreifen, um die Situation im Land zu stabilisieren und Einverständnis in der Gesellschaft zu erreichen", heißt es in einer Erklärung auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums. Darin werden "die Erstürmung öffentlicher Gebäude und die Versuche, die Regierung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern", als inakzeptabel kritisiert. Die Soldaten und Angestellten warnten davor, dass eine Verschärfung der Konfrontation "die territoriale Integrität" der Ukraine bedrohe. ..." (Deutschlandfunk, 31.1.2014)
• So trainiert die "Nationalgarde", gezeigt von RIA Novosti
• "Putins Drohungen" oder wie man Fakten auf den Kopf stellt
Die deutschen Medien holen wieder den Klassiker raus: Panikmache mit dem Szenario, dass der böse Diktator Putin dem Westen "kurzerhand" den Gas-Hahn zudreht.
Den unmittelbaren Anlass dazu bildete der Brief, den der russische Präsident am Donnerstag an mehrere Staaschefs Europas verschickte. Er enthielt eine Warnung davor, dass die wirtschaftliche Krise in der Ukraine den Gastransit nach Europa beeinträchtigen könnte. Danach hagelte es empörte Schlagzeilen über "Putins Erpressung", "Putins Drohungen" und "Gas als politische Waffe", verbunden mit neuen Forderungen nach Verringerung der Energieabhängigkeit von Russland.
Entweder handelt es sich um unterirdischen Journalismus oder aber um gezielte Propaganda und Faktenverdrehung. Die Fakten sehen so aus, dass die Ukraine durch chronische Nichtbezahlung riesige Schulden bei Russland angehäuft hat, trotz diverser Rabatte, die in den letzten Jahren gewährt wurden. Seit April hat Russland jedoch jegliche Rabatte wegen Wegfall ihrer Grundlagen* gestrichen und besteht auf einem Preis von 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter, was die sogenannte Regierung in Kiew strikt ablehnt und als politische Bestrafung bezeichnet. Dabei resultiert dieser Preis aus dem Vertrag, den die jetzige Heldin Julia Timoschenko 2009 in Moskau abschloss und für den sie unter Janukowitsch wegen Staatsschädigung ins Gefängnis musste. Das ist nicht der einzige Widerspruch in der Position der heutigen Putschisten. ...
Bei einer solchen verfehlten Politik Europas, die die Versorgungsgrundlage zerstört, in absurder Erwartungshaltung, dass Russland weiterhin den Kiewer Drift nach Westen finanziert, kann man sich nur fragen, wessen Interessen Europas Politiker hier verteidigen. Es sind ganz klar nicht die wahren europäischen Interessen, sondern die Interessen äußerer Mächte, die eine russisch-europäische Annäherung und Zusammenarbeit torpedieren wollen." (Quelle)
• Kai Ehlers am 14.4.14: "Globaler Maidan? – Liste häufig gestellter Fragen
Seit Monaten füllt die Krise um die Ukraine die Nachrichten. Täglich wird die Öffentlichkeit mit neuen Wahrheiten konfrontiert, die einen Tag später schon wieder überholt sind oder sich gar als gefälscht erweisen – wie kürzlich die NATO-Fotos vom angeblichen Aufmarsch russischer Truppen an der Ukrainischen Grenze. Der von den Mainstream-Medien verbreitete Informationsnebel wird immer dichter und giftiger, die Reihe offener Fragen immer länger und drängender. Es wird zu einer Frage des geistigen Selbstschutzes, sich nicht weiter verwirren zu lassen. Die folgende Liste von Fragen und Antworten erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie versteht sich nur als kleiner Wegweiser durch den Nebel der Desinformation, der in dem gegenwärtigen Informationskrieg verbreitet wird...."
Die Fragen:
Frage eins: Warum gerade die Ukraine?
Frage zwei: Ist der Maidan eine fortschrittliche demokratische Bewegung?
Frage drei: Darf man den Maidan faschistisch und die Übergangs-Regierung eine faschistische Putsch-Regierung nennen?
Frage vier: Ist die Ukraine auf dem Weg der nationalen Selbstbestimmung, amerikanisch gesprochen, auf dem Weg einer nachholenden „Nation Building“?
Frage fünf: Wurde die Krim völkerrechtswidrig annektiert?
Frage sechs: Will „Putin“ nach der Krim auch weitere Teile der Ost- und Süd-Ukraine annektieren? Anders gefragt, wer könnte Nutznießer einer Spaltung der Ukraine sein?
Frage sieben: Welchen Sinn macht die Kampagne gegen Wladimir Putin?
Frage acht: Kann und muss dem Völkerrecht wieder Geltung verschafft werden?
Frage neun: Ist die Föderalisierung der Ukraine ein möglicher Ausweg oder ein Abrutschen in die Spaltung?
Die Antworten, die Ehlers gibt und die durchaus diskussionswürdig sind, gibt es hier zum Selbernachlesen
• "Putins Drohungen" oder wie man Fakten auf den Kopf stellt
Die deutschen Medien holen wieder den Klassiker raus: Panikmache mit dem Szenario, dass der böse Diktator Putin dem Westen "kurzerhand" den Gas-Hahn zudreht.
Den unmittelbaren Anlass dazu bildete der Brief, den der russische Präsident am Donnerstag an mehrere Staaschefs Europas verschickte. Er enthielt eine Warnung davor, dass die wirtschaftliche Krise in der Ukraine den Gastransit nach Europa beeinträchtigen könnte. Danach hagelte es empörte Schlagzeilen über "Putins Erpressung", "Putins Drohungen" und "Gas als politische Waffe", verbunden mit neuen Forderungen nach Verringerung der Energieabhängigkeit von Russland.
Entweder handelt es sich um unterirdischen Journalismus oder aber um gezielte Propaganda und Faktenverdrehung. Die Fakten sehen so aus, dass die Ukraine durch chronische Nichtbezahlung riesige Schulden bei Russland angehäuft hat, trotz diverser Rabatte, die in den letzten Jahren gewährt wurden. Seit April hat Russland jedoch jegliche Rabatte wegen Wegfall ihrer Grundlagen* gestrichen und besteht auf einem Preis von 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter, was die sogenannte Regierung in Kiew strikt ablehnt und als politische Bestrafung bezeichnet. Dabei resultiert dieser Preis aus dem Vertrag, den die jetzige Heldin Julia Timoschenko 2009 in Moskau abschloss und für den sie unter Janukowitsch wegen Staatsschädigung ins Gefängnis musste. Das ist nicht der einzige Widerspruch in der Position der heutigen Putschisten. ...
Bei einer solchen verfehlten Politik Europas, die die Versorgungsgrundlage zerstört, in absurder Erwartungshaltung, dass Russland weiterhin den Kiewer Drift nach Westen finanziert, kann man sich nur fragen, wessen Interessen Europas Politiker hier verteidigen. Es sind ganz klar nicht die wahren europäischen Interessen, sondern die Interessen äußerer Mächte, die eine russisch-europäische Annäherung und Zusammenarbeit torpedieren wollen." (Quelle)
• Kai Ehlers am 14.4.14: "Globaler Maidan? – Liste häufig gestellter Fragen
Seit Monaten füllt die Krise um die Ukraine die Nachrichten. Täglich wird die Öffentlichkeit mit neuen Wahrheiten konfrontiert, die einen Tag später schon wieder überholt sind oder sich gar als gefälscht erweisen – wie kürzlich die NATO-Fotos vom angeblichen Aufmarsch russischer Truppen an der Ukrainischen Grenze. Der von den Mainstream-Medien verbreitete Informationsnebel wird immer dichter und giftiger, die Reihe offener Fragen immer länger und drängender. Es wird zu einer Frage des geistigen Selbstschutzes, sich nicht weiter verwirren zu lassen. Die folgende Liste von Fragen und Antworten erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie versteht sich nur als kleiner Wegweiser durch den Nebel der Desinformation, der in dem gegenwärtigen Informationskrieg verbreitet wird...."
Die Fragen:
Frage eins: Warum gerade die Ukraine?
Frage zwei: Ist der Maidan eine fortschrittliche demokratische Bewegung?
Frage drei: Darf man den Maidan faschistisch und die Übergangs-Regierung eine faschistische Putsch-Regierung nennen?
Frage vier: Ist die Ukraine auf dem Weg der nationalen Selbstbestimmung, amerikanisch gesprochen, auf dem Weg einer nachholenden „Nation Building“?
Frage fünf: Wurde die Krim völkerrechtswidrig annektiert?
Frage sechs: Will „Putin“ nach der Krim auch weitere Teile der Ost- und Süd-Ukraine annektieren? Anders gefragt, wer könnte Nutznießer einer Spaltung der Ukraine sein?
Frage sieben: Welchen Sinn macht die Kampagne gegen Wladimir Putin?
Frage acht: Kann und muss dem Völkerrecht wieder Geltung verschafft werden?
Frage neun: Ist die Föderalisierung der Ukraine ein möglicher Ausweg oder ein Abrutschen in die Spaltung?
Die Antworten, die Ehlers gibt und die durchaus diskussionswürdig sind, gibt es hier zum Selbernachlesen
• Das Bezeichnende ist ja, dass die per Staatsstreich in
Kiew an die Macht Gekommenen ihr Vorgehen gegen die ostukrainischen
Widerständler als "Antiterroreinsatz" deklarieren.
Zur Erinnerung: "Im Westen der Ukraine erklären sich mehrere Städte für politisch autonom, darunter auch die Großstadt Lwiw. Elitesoldaten rücken in Kiew ein, der Geheimdienst führt eine landesweite "Anti-Terror-Aktion" aus. Bundeskanzlerin Merkel kündigt Sanktionen an.
Der ukrainischen Führung entgleitet im Machtkampf mit der Opposition zunehmend die Kontrolle über den pro-europäischen Westen des Landes. Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch erklärten die Großstadt Lwiw (Lemberg) für politisch autonom. Vorausgegangen war eine Nacht der Gewalt, in der Demonstranten öffentliche Gebäude besetzten und die Polizei zur Aufgabe zwangen. ...
Der kommissarische Verteidigungsminister Pawel Lebedew hatte zuvor angeordnet, Luftlandetruppen zur Verstärkung nach Kiew zu verlegen. Die Soldaten der 25. Brigade aus der Großstadt Dnjepropetrowsk sollten Waffen- und Munitionsdepots sichern, sagte Lebedew der russischen Staatsagentur Itar-Tass. Ein Einsatz von Soldaten ist aber erst nach Ausrufung des Ausnahmezustandes erlaubt. Zu einer Brigade gehören etwa 500 Einsatzkräfte ...
Der ukrainische Geheimdienst SBU startete zudem eine "Anti-Terror-Aktion" im ganzen Land. "Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar", teilte der SBU mit. Mit Waffengewalt, Brandstiftung, Entführungen und Mord versuchten sie nun, ihre Ziele durchzusetzen, hieß es: "Das sind konkrete Terrorakte."" (n-tv, 19.2.14)
Das Ganze wurde nach rund vier Monaten "Protesten" mitten in Kiew, Überfällen auf Sicherheitskräften, erstürmten Regierungsgebäuden, geplünderten Waffenlagern usw, in Gang gesetzt. Diesmal geht es schneller und es fehlen die konkreten Terrorakte ... Kommt eben immer darauf an, wer sowas macht ...
Und wie war das nochmal: „Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten – insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen – sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet“, erklärte Angela Merkel am 22.1.14. Am 20. 2.14, vor dem Staatsstreich, erklärte sie gar: "Alle Seiten müssten unverzüglich die Gewalt beenden und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung." siehe auch hier
Hm, und jetzt? Jetzt ist natürlich alles andersrum, jetzt muss konsequent gegen Rädelsführer, Separatisten und angebliche russische Agenten vorgegangen werden ... Wenn es nicht so ernst wäre, wäre es einfach nur absurd und ein weiteres Kapitel im westlichen Kaspertheater.
• Das hat sich die ukrainische Armee gegen die Maidanisten nicht getraut ...
• Zur Erinnerung aus einem Text von mir vom 8.3.14:
"... In dem Blog Phantom Report wurde am 4. März Informationen wiedergegeben, dass bis zu 300 Mitarbeiter einer „Blackwater“-Nachfolgefirma, der Greystone Limited, in der Ukraine angekommen seien. Diese speziell für die Ukraine geschulten Söldner sollen danach Einrichtungen der neuen selbsternannten ukrainischen Regierung in der Südost- und Ostukraine schützen. Die Frage sei, wie viele private Sicherheitskräfte fremder Länder in der Ukraine wirklich aktiv seien und wer sie bezahlt. Für die ukrainische Regierung sei es zu teuer, eine solche private Sicherheitsfirma zu mieten. Es gebe Informationen, so der Bericht, dass nach Absprachen zwischen den per Staatsstreich an die Macht Gekommenen in Kiew und der US-Botschaft gebe, Söldnerfirmen einzusetzen. ...".
junge Welt, 18.3.14, Interview mit Wilfried Handwerk, Geschäftsführer der »DUB Deutsch-Ukrainische-Bulgarische Investmanagement und Handelsgesellschaft mbH« und als freier Berater für die Ukraine tätig (nicht online frei): "Im Vorgespräch sagten Sie, Sie hätten in Kiew US-Soldaten gesehen …
Ich hatte mich im Hotel Bratislava eingemietet. Aus einem Bus, der vor dem Portal hielt, stiegen Donnerstag abend US-Soldaten aus, in Uniform und mit Rangabzeichen. Die haben sich nach dem Einchecken sofort Zivilsachen angezogen, nach dem Frühstück am nächsten Morgen wurden sie abgeholt. Wohin sie fuhren, weiß ich nicht. Nach ihrer Rückkehr kam ich abends mit einem von ihnen ins Gespräch, er konnte russisch. Sie seien auf Einladung der ukrainischen Regierung hier, sagte er. Sie seien gekommen, um »logistische Fragen« zu klären. Ich fragte nach, wie ich das verstehen müsse. Er entgegnete, der russische Bär müsse umzingelt werden, sie würden an der Ostgrenze eingesetzt. ..."
Zur Erinnerung: "Im Westen der Ukraine erklären sich mehrere Städte für politisch autonom, darunter auch die Großstadt Lwiw. Elitesoldaten rücken in Kiew ein, der Geheimdienst führt eine landesweite "Anti-Terror-Aktion" aus. Bundeskanzlerin Merkel kündigt Sanktionen an.
Der ukrainischen Führung entgleitet im Machtkampf mit der Opposition zunehmend die Kontrolle über den pro-europäischen Westen des Landes. Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch erklärten die Großstadt Lwiw (Lemberg) für politisch autonom. Vorausgegangen war eine Nacht der Gewalt, in der Demonstranten öffentliche Gebäude besetzten und die Polizei zur Aufgabe zwangen. ...
Der kommissarische Verteidigungsminister Pawel Lebedew hatte zuvor angeordnet, Luftlandetruppen zur Verstärkung nach Kiew zu verlegen. Die Soldaten der 25. Brigade aus der Großstadt Dnjepropetrowsk sollten Waffen- und Munitionsdepots sichern, sagte Lebedew der russischen Staatsagentur Itar-Tass. Ein Einsatz von Soldaten ist aber erst nach Ausrufung des Ausnahmezustandes erlaubt. Zu einer Brigade gehören etwa 500 Einsatzkräfte ...
Der ukrainische Geheimdienst SBU startete zudem eine "Anti-Terror-Aktion" im ganzen Land. "Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar", teilte der SBU mit. Mit Waffengewalt, Brandstiftung, Entführungen und Mord versuchten sie nun, ihre Ziele durchzusetzen, hieß es: "Das sind konkrete Terrorakte."" (n-tv, 19.2.14)
Das Ganze wurde nach rund vier Monaten "Protesten" mitten in Kiew, Überfällen auf Sicherheitskräften, erstürmten Regierungsgebäuden, geplünderten Waffenlagern usw, in Gang gesetzt. Diesmal geht es schneller und es fehlen die konkreten Terrorakte ... Kommt eben immer darauf an, wer sowas macht ...
Und wie war das nochmal: „Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten – insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen – sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet“, erklärte Angela Merkel am 22.1.14. Am 20. 2.14, vor dem Staatsstreich, erklärte sie gar: "Alle Seiten müssten unverzüglich die Gewalt beenden und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung." siehe auch hier
Hm, und jetzt? Jetzt ist natürlich alles andersrum, jetzt muss konsequent gegen Rädelsführer, Separatisten und angebliche russische Agenten vorgegangen werden ... Wenn es nicht so ernst wäre, wäre es einfach nur absurd und ein weiteres Kapitel im westlichen Kaspertheater.
• Das hat sich die ukrainische Armee gegen die Maidanisten nicht getraut ...
• Zur Erinnerung aus einem Text von mir vom 8.3.14:
"... In dem Blog Phantom Report wurde am 4. März Informationen wiedergegeben, dass bis zu 300 Mitarbeiter einer „Blackwater“-Nachfolgefirma, der Greystone Limited, in der Ukraine angekommen seien. Diese speziell für die Ukraine geschulten Söldner sollen danach Einrichtungen der neuen selbsternannten ukrainischen Regierung in der Südost- und Ostukraine schützen. Die Frage sei, wie viele private Sicherheitskräfte fremder Länder in der Ukraine wirklich aktiv seien und wer sie bezahlt. Für die ukrainische Regierung sei es zu teuer, eine solche private Sicherheitsfirma zu mieten. Es gebe Informationen, so der Bericht, dass nach Absprachen zwischen den per Staatsstreich an die Macht Gekommenen in Kiew und der US-Botschaft gebe, Söldnerfirmen einzusetzen. ...".
junge Welt, 18.3.14, Interview mit Wilfried Handwerk, Geschäftsführer der »DUB Deutsch-Ukrainische-Bulgarische Investmanagement und Handelsgesellschaft mbH« und als freier Berater für die Ukraine tätig (nicht online frei): "Im Vorgespräch sagten Sie, Sie hätten in Kiew US-Soldaten gesehen …
Ich hatte mich im Hotel Bratislava eingemietet. Aus einem Bus, der vor dem Portal hielt, stiegen Donnerstag abend US-Soldaten aus, in Uniform und mit Rangabzeichen. Die haben sich nach dem Einchecken sofort Zivilsachen angezogen, nach dem Frühstück am nächsten Morgen wurden sie abgeholt. Wohin sie fuhren, weiß ich nicht. Nach ihrer Rückkehr kam ich abends mit einem von ihnen ins Gespräch, er konnte russisch. Sie seien auf Einladung der ukrainischen Regierung hier, sagte er. Sie seien gekommen, um »logistische Fragen« zu klären. Ich fragte nach, wie ich das verstehen müsse. Er entgegnete, der russische Bär müsse umzingelt werden, sie würden an der Ostgrenze eingesetzt. ..."
• Zu den Söldnern gab es in der letzten Zeit verschiedene Meldungen:
"Russlands Außenamt hat seine Besorgnis über die Verlegung zusätzlicher Armeeeinheiten in den Osten der Ukraine geäußert. Zu diesen Einheiten gehören auch Vertreter der US-Organisation Greystone, heißt es in einem Appell des Ministeriums auf der offiziellen Facebook-Webseite.
Nach Angaben des Ministeriums werden in den Südosten der Ukraine, darunter auch nach Donezk, Einheiten der Truppen des Innenministeriums und der Nationalgarde verlegt, aber auch Kämpfer aus der illegalen bewaffneten Formation Rechter Sektor. ..." (RIA Novosti, 8.4.14)
Später wurde die Firma Greystone von RIA Novosti zitiert, die bestritt, Mitarbeiter nach Kiew geschickt oder einen Auftrag dazu bekommen zu haben. ...
"Russlands Außenamt hat seine Besorgnis über die Verlegung zusätzlicher Armeeeinheiten in den Osten der Ukraine geäußert. Zu diesen Einheiten gehören auch Vertreter der US-Organisation Greystone, heißt es in einem Appell des Ministeriums auf der offiziellen Facebook-Webseite.
Nach Angaben des Ministeriums werden in den Südosten der Ukraine, darunter auch nach Donezk, Einheiten der Truppen des Innenministeriums und der Nationalgarde verlegt, aber auch Kämpfer aus der illegalen bewaffneten Formation Rechter Sektor. ..." (RIA Novosti, 8.4.14)
Später wurde die Firma Greystone von RIA Novosti zitiert, die bestritt, Mitarbeiter nach Kiew geschickt oder einen Auftrag dazu bekommen zu haben. ...
• RIA Novosti, 9.4.14: "Die Präsenz ausländischer Söldner in der Ukraine
ist unzulässig. Mitarbeiter von privaten Militärunternehmen können
Kampfhandlungen provozieren, wie Dennis Kucinich,
Ex-Kongressabgeordneter und ehemaliger Anwärter auf das Amt des
US-Präsidenten, in einem Interview für RIA Novosti sagte.
Früher hatte das russische Außenministerium Beunruhigung darüber zum Ausdruck gebracht, dass zusätzliche Kräfte der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine zusammengezogen werden. In ihrem Bestand gibt es Vertreter des Unternehmens Greystone Ltd., Einheiten der Einsatztruppen und der Nationalgarde der Ukraine sowie Kämpfer der illegitimen bewaffneten Formation „Rechter Sektor“."
Früher hatte das russische Außenministerium Beunruhigung darüber zum Ausdruck gebracht, dass zusätzliche Kräfte der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine zusammengezogen werden. In ihrem Bestand gibt es Vertreter des Unternehmens Greystone Ltd., Einheiten der Einsatztruppen und der Nationalgarde der Ukraine sowie Kämpfer der illegitimen bewaffneten Formation „Rechter Sektor“."
• Russia Today, 15.4.14: 15:24
GMT: There are currently no Ukrainian army vehicles inside the Donetsk
region city of Slavyansk, say live reports on anti-government channels
set up by eastern Ukrainian activists.
• RIA Novosti, 10.4.14: "Private
US-Sicherheitsfirmen haben Informationen zurückgewiesen, an den
Ereignissen in der Ukraine beteiligt zu sein, schreibt die Zeitung
„Kommersant“ am Donnerstag.
Russlands Außenministerium hatte der Regierung in Kiew vorgeworfen, rund 150 Spezialisten der US-Sicherheitsfirma Greystone angeheuert zu haben, um die Unruhen in der Ostukraine zu unterdrücken.
„Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht in der Ukraine und wir haben nicht vor, sie dorthin zu schicken“, hieß es in einer Mitteilung der US-Sicherheitsfirma.
Nach der Besetzung des Verwaltungsgebäudes in Donezk berichteten Vertreter der Organisation „Selbstverteidigung des Donezkbeckens“, ausländische Söldner bei ihrer Ankunft am Donezker Flughafen gesehen zu haben. Am Dienstagmorgen seien 200 ausländische „Legionäre“ am Flughafen eingetroffen."
Russlands Außenministerium hatte der Regierung in Kiew vorgeworfen, rund 150 Spezialisten der US-Sicherheitsfirma Greystone angeheuert zu haben, um die Unruhen in der Ostukraine zu unterdrücken.
„Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht in der Ukraine und wir haben nicht vor, sie dorthin zu schicken“, hieß es in einer Mitteilung der US-Sicherheitsfirma.
Nach der Besetzung des Verwaltungsgebäudes in Donezk berichteten Vertreter der Organisation „Selbstverteidigung des Donezkbeckens“, ausländische Söldner bei ihrer Ankunft am Donezker Flughafen gesehen zu haben. Am Dienstagmorgen seien 200 ausländische „Legionäre“ am Flughafen eingetroffen."
• RIA Novosti, 8.4.14: "Mit
dem Entsenden von Kämpfern der privaten US-Militärfirma Greystone in
die Ukraine setzen die Vereinigten Staaten nach der Einschätzung des
russischen Experten Igor Korotschenko ihre gewaltsame Einmischung in die
inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepublik fort.
„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden."
„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden."
• MOSKAU, 15. April (RIA Novosti).
Russland hat die Übergabe der auf der Krim stationierten Waffen und Kriegstechnik an die Ukraine gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass das abgezogene Kriegsgerät gegen die Demonstranten im Osten der Ukraine eingesetzt werden soll.
• Hier ein Video, aufgenommen am 11.4.14 am Flughafen Donezk, das Uniformierte zeigt, die nicht nach ukrainischen Soldaten o.ä. aussehen, sondern eher wie Söldner, z.B. von der Blackwater-Nachfolgefirma Academi/Greystone ... aber davon gibt es sicher mehr als eine.
• Hier weitere Informationen dazu: "Nach Angaben aus Donezk ist eine weitere Gruppe der amerikanischen Söldner am Flughafen der Stadt eingetroffen. Die Maidan-Regierung plant, diese Söldner bei Säuberungsaktionen im Gebiet einzusetzen. Sergej Zyplakow, stellvertretender Leiter der Volkswehr vom Gebiet Donbass behauptet, die Landtruppe zähle 100 Söldner. Amerikanischen und britischen Presseberichten zufolge beträgt die Zahl der Söldner, die die Kiewer Führung im Südosten der Ukraine einsetzen will, bis zu 1.800 Menschen." (Stimme Russlands, 10.4.14)
Russland hat die Übergabe der auf der Krim stationierten Waffen und Kriegstechnik an die Ukraine gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass das abgezogene Kriegsgerät gegen die Demonstranten im Osten der Ukraine eingesetzt werden soll.
• Hier ein Video, aufgenommen am 11.4.14 am Flughafen Donezk, das Uniformierte zeigt, die nicht nach ukrainischen Soldaten o.ä. aussehen, sondern eher wie Söldner, z.B. von der Blackwater-Nachfolgefirma Academi/Greystone ... aber davon gibt es sicher mehr als eine.
• Hier weitere Informationen dazu: "Nach Angaben aus Donezk ist eine weitere Gruppe der amerikanischen Söldner am Flughafen der Stadt eingetroffen. Die Maidan-Regierung plant, diese Söldner bei Säuberungsaktionen im Gebiet einzusetzen. Sergej Zyplakow, stellvertretender Leiter der Volkswehr vom Gebiet Donbass behauptet, die Landtruppe zähle 100 Söldner. Amerikanischen und britischen Presseberichten zufolge beträgt die Zahl der Söldner, die die Kiewer Führung im Südosten der Ukraine einsetzen will, bis zu 1.800 Menschen." (Stimme Russlands, 10.4.14)
• ITAR TASS, 25.3.14: Die
Entscheidung ausländische Söldner zu engagieren, stammt von dem
Oligarchen Ihor Kolomoyskyi, Miteigentümer der ukrainischen Privatbank,
und Serhiy Taruta, Chef der Industrievereinigung von Donbass, einem
Kohlebecken im Osten der Ukraine, die von den neuen Machthabern in Kiew
als Statthalter in der Region Dnepropetrovsk und östlichen Region
Donetsk ernannt wurden. Den offiziellen ukrainischen
Strafverfolgungsbehörden werde nicht zugetraut, gegen die Widerständigen
in der Ostukraine vorgehen zu können. Die Entscheidung sei dem
sogenannten Interimspräsidenten Turtschinow mitgeteilt worden.
Hier ein Bericht von Russia Today vom 9.4.14, der ebenfalls sagt, dass Kiew ausländische Södner engagierte, um gegen die Widerständigen vorzugehen. Dass die Söldnerfirma Greystone dementiert, gehöre zum Geschäft, sagt in dem Bericht David Becker von der Anti-War Answer Coalition in den USA
• Hier wird ein Video gezeigt, eingestellt am 10.4.14, in dem Widerständige in Charkow einen vermutlichen Söldner überwinden, der englisch spricht und erkennbar eine "Sokol"-Uniform trägt
Hier ein Bericht von Russia Today vom 9.4.14, der ebenfalls sagt, dass Kiew ausländische Södner engagierte, um gegen die Widerständigen vorzugehen. Dass die Söldnerfirma Greystone dementiert, gehöre zum Geschäft, sagt in dem Bericht David Becker von der Anti-War Answer Coalition in den USA
• Hier wird ein Video gezeigt, eingestellt am 10.4.14, in dem Widerständige in Charkow einen vermutlichen Söldner überwinden, der englisch spricht und erkennbar eine "Sokol"-Uniform trägt
• Ich muss gestehen, dass Spiegel online mir mit diesem Bericht eine Freude gemacht hat: ... Doch die aus Kiew geschickten Soldaten werden von einer wütenden Menschenmenge belagert.
Ein nicht abreißender Strom von Menschen bewegt sich zum Flughafen von Kramatorsk. Hunderte haben sich bereits am südlichen Rand des Militärstützpunktes versammelt ....
Es gibt sie noch, die rein menschliche Vernunft. natürlich verstehen dass die deutschen Spiegel-Schreiber nicht, was sie da sehen, aber das macht nichts. Sollen sie sich ruhig wundern, dass es noch welche gibt, die sich nicht verarschen lassen.
Es passt zu dem, was ich schon mal geschrieben hatte: Die Ereignisse, insbesondere auch, dass Polizei- und Spezialeinheiten sich weigern, gegen die "Aufständischen" vorzugehen (siehe hier und hier), könnten ein Indiz dafür sein, dass die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen alles andere als die Interessen der Menschen in der Ukraine vertreten und diesen das klar ist und sie sich deshalb der neuen Kiewer "Autorität" verweigern.
Ein nicht abreißender Strom von Menschen bewegt sich zum Flughafen von Kramatorsk. Hunderte haben sich bereits am südlichen Rand des Militärstützpunktes versammelt ....
Es gibt sie noch, die rein menschliche Vernunft. natürlich verstehen dass die deutschen Spiegel-Schreiber nicht, was sie da sehen, aber das macht nichts. Sollen sie sich ruhig wundern, dass es noch welche gibt, die sich nicht verarschen lassen.
Es passt zu dem, was ich schon mal geschrieben hatte: Die Ereignisse, insbesondere auch, dass Polizei- und Spezialeinheiten sich weigern, gegen die "Aufständischen" vorzugehen (siehe hier und hier), könnten ein Indiz dafür sein, dass die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen alles andere als die Interessen der Menschen in der Ukraine vertreten und diesen das klar ist und sie sich deshalb der neuen Kiewer "Autorität" verweigern.
• Nicht alle spielen einfach so nach den westlichen Vorgaben: "Der Essener Energiekonzern RWE hat am Dienstag als erster
europäischer Versorger mit Gaslieferungen an die Ukraine begonnen. Das
Gas fließe über Polen und werde zu europäischen Großmarktpreisen
einschließlich der Transportkosten abgerechnet, teilte RWE nach Angaben
der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.
Verhandlungen der Ukraine mit der Slowakei für eine Nutzung der weit leistungsfähigeren Slowakei-Pipeline brachten allerdings noch keine Einigung. Es gebe technische und vertragsrechtliche Hindernisse, teilte der slowakische Wirtschaftsminister Tomas Malatinsky nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan am Dienstag mit." (RIA Novosti, 15.4.14)
• Bei FOX news wird schon mal ans Kriegführen ohne Bodentruppen gedacht: "Three things Obama can do to push back against Putin without putting boots on the ground
... First, if the Ukrainian people want to fight for their freedom, we should help them. We would help not with U.S. troops, or heavy weapons, but with intelligence, communications, and logistics.
If it comes to a civil war, the fighting will be short and bloody, and Russia will win.
But it might give Russia pause before moving on to other regions.
Second, we should shore up our NATO allies. We should reverse course and build the missile shield in Poland and the Czech Republic. If we’re not willing to shore up our treaty allies, then we should admit that it is for all intents and purposes, NATO is finished as a military alliance.
Finally, the U.S. should take aim at Russia’s economy. Russia does not have a modern economy, it’s a petro-power. The only thing it sells that the world wants to buy is oil and natural gas. ..."
Verhandlungen der Ukraine mit der Slowakei für eine Nutzung der weit leistungsfähigeren Slowakei-Pipeline brachten allerdings noch keine Einigung. Es gebe technische und vertragsrechtliche Hindernisse, teilte der slowakische Wirtschaftsminister Tomas Malatinsky nach einem Treffen mit dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan am Dienstag mit." (RIA Novosti, 15.4.14)
• Bei FOX news wird schon mal ans Kriegführen ohne Bodentruppen gedacht: "Three things Obama can do to push back against Putin without putting boots on the ground
... First, if the Ukrainian people want to fight for their freedom, we should help them. We would help not with U.S. troops, or heavy weapons, but with intelligence, communications, and logistics.
If it comes to a civil war, the fighting will be short and bloody, and Russia will win.
But it might give Russia pause before moving on to other regions.
Second, we should shore up our NATO allies. We should reverse course and build the missile shield in Poland and the Czech Republic. If we’re not willing to shore up our treaty allies, then we should admit that it is for all intents and purposes, NATO is finished as a military alliance.
Finally, the U.S. should take aim at Russia’s economy. Russia does not have a modern economy, it’s a petro-power. The only thing it sells that the world wants to buy is oil and natural gas. ..."
• "Die Kiewer Machthaber haben in 19 östlichen
Regionen der Ukraine Ortseinwohner zum Patrouillieren von Städten
mobilisiert. Das teilte der Berater des ukrainischen Innenministers,
Stanislaw Retschinski, am Dienstag in Kiew mit.
„Die Trupps setzen sich ausschließlich aus Ortseinwohnern zusammen, um einen regionalen Hader zu vermeiden“, sagte er. Somit will Kiew Vorwürfe ausschließen, dass Westukrainer gekommen seien, um den Osten zur Ruhe zu bringen. „Diese Trupps werden mit automatischen Waffen ausgestattet und ihren Dienst gemeinsam mit der Miliz ableisten“, sagte der Berater." (RIA Novosti, 15.4.14)
„Die Trupps setzen sich ausschließlich aus Ortseinwohnern zusammen, um einen regionalen Hader zu vermeiden“, sagte er. Somit will Kiew Vorwürfe ausschließen, dass Westukrainer gekommen seien, um den Osten zur Ruhe zu bringen. „Diese Trupps werden mit automatischen Waffen ausgestattet und ihren Dienst gemeinsam mit der Miliz ableisten“, sagte der Berater." (RIA Novosti, 15.4.14)
• Russia Today, 15.4.14, 19:54 GMT: Die
Bewohner der östlichen ukrainischen Stadt Lugansk haben einen Konvoi
von gepanzerten Fahrzeugen der ukrainischen Armee gestoppt, der sich der
Stadt näherte, berichtete der lokale Kanal Inter.
Dem Bericht zufolge waren mindestens sechs SPW und Lkw mit Haubitzen aus Dnepropetrovsk Richtung Lugansk unterwegs. Die Bewohner des Dorfes Raygorodok haben Berichten zufolge den Weg des Konvois blockiert und Autos entlang der Straße abgestellt, um die Durchfahrt des Konvois zu verhindern.
• Russia Today, 15.4.14: Demonstranten in der Ost-Ukraine: Die Kiewer Machthaber hören uns nicht zu
Da haben sich die Putschisten von Kiew was eingebrockt, bzw. ihre westlichen Auftraggeber und Finanziers ...
Dem Bericht zufolge waren mindestens sechs SPW und Lkw mit Haubitzen aus Dnepropetrovsk Richtung Lugansk unterwegs. Die Bewohner des Dorfes Raygorodok haben Berichten zufolge den Weg des Konvois blockiert und Autos entlang der Straße abgestellt, um die Durchfahrt des Konvois zu verhindern.
• Russia Today, 15.4.14: Demonstranten in der Ost-Ukraine: Die Kiewer Machthaber hören uns nicht zu
Da haben sich die Putschisten von Kiew was eingebrockt, bzw. ihre westlichen Auftraggeber und Finanziers ...
• "Die Idee von Gaslieferungen aus Europa in die
Ukraine, wobei die Pipelines in umgekehrter Richtung betrieben werden,
ruft laut Gazprom-Chef Alexej Miller Fragen hervor: Ein physischer
Betrieb im Reverse Flow-Modus ist kaum möglich, während ein virtueller
Revers Flow in rechtlicher Hinsicht fraglich ist.
Europäische Unternehmen müssten solche Lieferungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen, sagte der Konzernchef am Samstag dem TV-Sender Rossija-24.
Zuvor hatte der ukrainische Energieminister Juri Prodan erklärt, dass die Ukraine den Reverse Flow aus Westeuropa in Gang bringen wolle. So etwa versucht Kiew, mit der Slowakei Gaslieferungen in umgekehrter Flussrichtung zu vereinbaren." (RIA Novosti, 5.4.14)
Europäische Unternehmen müssten solche Lieferungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen, sagte der Konzernchef am Samstag dem TV-Sender Rossija-24.
Zuvor hatte der ukrainische Energieminister Juri Prodan erklärt, dass die Ukraine den Reverse Flow aus Westeuropa in Gang bringen wolle. So etwa versucht Kiew, mit der Slowakei Gaslieferungen in umgekehrter Flussrichtung zu vereinbaren." (RIA Novosti, 5.4.14)
• So sehen russische Agenten aus, die im Auftrag Putins die Ukraine aufteilen wollen, alles ganz gefährliche Prorussen
• Hier ist ein ganz gefährliche Prorussin zu sehen
• Aus der Pressemitteilung von MdB Ulla Jelpke vom 14.4.14: "Die Bundesregierung gibt an, „keine Kenntnis“ von politischer Verfolgung von Antifaschisten, Aktivisten des LGBTI-Spektrums, von Borotba oder KPU-Mitgliedern zu haben.
Sie will auch nichts über drohende Straflosigkeit für solche Verbrechen wissen, genauso wenig wie über Tätigkeiten der rechtsextremen Swoboda-Partei in Deutschland.
Dabei würde zum Teil schon eine einfache Internetrecherche ausreichen, um zu erfahren, dass Swoboda zumindest in München aktiv ist, dass in der Westukraine die Polizei faktisch aufgelöst ist, selbsternannte Bürgerwehren durch Lwiw patrouillieren und Staatsanwälte, die dem Rechten Sektor nicht passen, körperlich angegriffen werden.
Anstatt ihre Erkenntnisse über diese Vorgänge zu vertiefen, trägt die Bundesregierung dazu bei, die Swoboda-Partei salonfähig zu machen. Ausdrücklich bestätigt sie, dass die deutsche Botschaft in Kiew „auch populistische oder nationalistische Parteien unterschiedlicher Ausrichtungen und Zielsetzung, so auch die jetzt an der Regierung beteiligte Partei ‚Swoboda‘“, zu Gesprächen einlädt. Das geschehe „in Wahrnehmung ihrer Aufgaben“. Ich kann allerdings nicht einsehen, warum es die Aufgabe einer deutschen Botschaft sein sollte, freundliche Kontakte zu einer Partei aufzubauen, die regelmäßig Paraden zu Ehren der Waffen-SS veranstaltet. Die Lehre aus der deutschen Geschichte wäre vielmehr, zur Ächtung einer solchen Partei beizutragen. ..."
• junge Welt, 14.4.14: "Pulverfaß Ukraine
Krieg gegen die eigene Bevölkerung
Von Uli Schwemin
Die in Kiew regierenden Putschisten sind offenbar entschlossen, die Ukraine in den Untergang zu treiben, bevor bevor noch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden können. Was in deutschen Mainstream-Medien als »Antiterroraktion« von Slawjansk bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit der Beginn eines Krieges gegen Teile der eigenen Bevölkerung und eine ebenso gezielte wie gefährliche Provokation gegen Moskau.
Die Ukraine ist seit dem Zerfall der Sowjetunion von sich abwechselnden Vereinigungen von Wirtschaftskriminellen ausgeplündert, regiert und ruiniert worden. Zuletzt unter der Regie von Wiktor Janukowitsch. Außenpolitisch hat der den Ausgleich sowohl mit dem Westen als auch mit dem großen russischen Nachbarn gesucht. Daran ist er gescheitert.
Als immer mehr Menschen die Luft zum Atmen immer knapper wurde, begannen die Antiregierungsproteste in Kiew. Die Hegemonie über den Maidan übernahmen jedoch bald die Faschisten der »Swoboda«-Partei und solcher Trupps wie des »Rechten Sektors«. Janukowitsch ging nicht dagegen vor. Statt dessen versuchte er zu taktieren und mit dem Westen Kompromisse auszuhandeln. Das brach ihm schließlich das Genick. Keine 24 Stunden nach der u.a. gemeinsam mit BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Faschistenführer Oleg Tjagnibok erfolgten Unterzeichnung einer Agenta von Zugeständnissen, die zum Austausch der Regierung führen sollten, wurde er in einem Putsch hinweggefegt.
Der Umsturz erfolgte von Beginn an mit der großzügigsten Unterstützung der USA und der Europäischen Union. Der gemeinsame Nenner zwischen den westlichen Mächten und den ukrainischen Putschisten ist die Russenfeindlichkeit. Moskau ist dem Westen auch nach dem Untergang der Sowjetunion immer noch zu mächtig. ..."
• Aus der New York Times, 14.4.14: Die Machthaber ("wacklige Regierung") in Kiew haben nur wenig Macht. Die ukrainische Armee ist demoralisiert und schlecht ausgerüstet. Der Oligarch Ihor Kolomoysky, jetzt Gouverneur der Region Dnipropetrovsk, kaufte der Armee für 5 Mio Dollar Sprit und Batterien, als sie vor einem Monat wegen der Krim in Alarmbereitschaft versetzt wurde, damit Fahrzeuge und Hubschrauber sich bewegen können.
Der Geheimdienst SBU ist mit russischen Informanten durchsetzt, so dass der geheime Besuch von CIA-Chef John Brennan in Kiew gar nicht lang geheim blieb.Die Spezialeinheit "Alfa", stolz auf ihre gefährlichen Missionen, weigerte sich, in der Ost-Ukraine gegen die Protestierenden vorzugehen.
Auch bei anderen ukrainischen Sicherheitskräften ist kaum das Bedürfnis da, in den Kampf gegen die ostukrainischen Aktivisten, älteren Frauen und andere Bewohner, die die bewaffneten Aufständischen unterstützen, zu ziehen.
Die Machthaber in Kiew konnten bisher keine Beweise für die Behauptung vorlegen, in der Ostukraine seien russische Agenten und Soldaten aktiv und würde Moskau die Unruhen finanzieren.
Der öffentliche Druck auf die Putschisten wächst, weil sie anscheinend das Land nicht zusammenhalten können. Am Montagabend zündeten Demonstranten in Kiew vor dem Parlament wieder Reifen ab und forderten, "Innenminister" Arsen Awakow solle zurücktreten.
• Hier ist ein ganz gefährliche Prorussin zu sehen
• Aus der Pressemitteilung von MdB Ulla Jelpke vom 14.4.14: "Die Bundesregierung gibt an, „keine Kenntnis“ von politischer Verfolgung von Antifaschisten, Aktivisten des LGBTI-Spektrums, von Borotba oder KPU-Mitgliedern zu haben.
Sie will auch nichts über drohende Straflosigkeit für solche Verbrechen wissen, genauso wenig wie über Tätigkeiten der rechtsextremen Swoboda-Partei in Deutschland.
Dabei würde zum Teil schon eine einfache Internetrecherche ausreichen, um zu erfahren, dass Swoboda zumindest in München aktiv ist, dass in der Westukraine die Polizei faktisch aufgelöst ist, selbsternannte Bürgerwehren durch Lwiw patrouillieren und Staatsanwälte, die dem Rechten Sektor nicht passen, körperlich angegriffen werden.
Anstatt ihre Erkenntnisse über diese Vorgänge zu vertiefen, trägt die Bundesregierung dazu bei, die Swoboda-Partei salonfähig zu machen. Ausdrücklich bestätigt sie, dass die deutsche Botschaft in Kiew „auch populistische oder nationalistische Parteien unterschiedlicher Ausrichtungen und Zielsetzung, so auch die jetzt an der Regierung beteiligte Partei ‚Swoboda‘“, zu Gesprächen einlädt. Das geschehe „in Wahrnehmung ihrer Aufgaben“. Ich kann allerdings nicht einsehen, warum es die Aufgabe einer deutschen Botschaft sein sollte, freundliche Kontakte zu einer Partei aufzubauen, die regelmäßig Paraden zu Ehren der Waffen-SS veranstaltet. Die Lehre aus der deutschen Geschichte wäre vielmehr, zur Ächtung einer solchen Partei beizutragen. ..."
• junge Welt, 14.4.14: "Pulverfaß Ukraine
Krieg gegen die eigene Bevölkerung
Von Uli Schwemin
Die in Kiew regierenden Putschisten sind offenbar entschlossen, die Ukraine in den Untergang zu treiben, bevor bevor noch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden können. Was in deutschen Mainstream-Medien als »Antiterroraktion« von Slawjansk bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit der Beginn eines Krieges gegen Teile der eigenen Bevölkerung und eine ebenso gezielte wie gefährliche Provokation gegen Moskau.
Die Ukraine ist seit dem Zerfall der Sowjetunion von sich abwechselnden Vereinigungen von Wirtschaftskriminellen ausgeplündert, regiert und ruiniert worden. Zuletzt unter der Regie von Wiktor Janukowitsch. Außenpolitisch hat der den Ausgleich sowohl mit dem Westen als auch mit dem großen russischen Nachbarn gesucht. Daran ist er gescheitert.
Als immer mehr Menschen die Luft zum Atmen immer knapper wurde, begannen die Antiregierungsproteste in Kiew. Die Hegemonie über den Maidan übernahmen jedoch bald die Faschisten der »Swoboda«-Partei und solcher Trupps wie des »Rechten Sektors«. Janukowitsch ging nicht dagegen vor. Statt dessen versuchte er zu taktieren und mit dem Westen Kompromisse auszuhandeln. Das brach ihm schließlich das Genick. Keine 24 Stunden nach der u.a. gemeinsam mit BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Faschistenführer Oleg Tjagnibok erfolgten Unterzeichnung einer Agenta von Zugeständnissen, die zum Austausch der Regierung führen sollten, wurde er in einem Putsch hinweggefegt.
Der Umsturz erfolgte von Beginn an mit der großzügigsten Unterstützung der USA und der Europäischen Union. Der gemeinsame Nenner zwischen den westlichen Mächten und den ukrainischen Putschisten ist die Russenfeindlichkeit. Moskau ist dem Westen auch nach dem Untergang der Sowjetunion immer noch zu mächtig. ..."
• Aus der New York Times, 14.4.14: Die Machthaber ("wacklige Regierung") in Kiew haben nur wenig Macht. Die ukrainische Armee ist demoralisiert und schlecht ausgerüstet. Der Oligarch Ihor Kolomoysky, jetzt Gouverneur der Region Dnipropetrovsk, kaufte der Armee für 5 Mio Dollar Sprit und Batterien, als sie vor einem Monat wegen der Krim in Alarmbereitschaft versetzt wurde, damit Fahrzeuge und Hubschrauber sich bewegen können.
Der Geheimdienst SBU ist mit russischen Informanten durchsetzt, so dass der geheime Besuch von CIA-Chef John Brennan in Kiew gar nicht lang geheim blieb.Die Spezialeinheit "Alfa", stolz auf ihre gefährlichen Missionen, weigerte sich, in der Ost-Ukraine gegen die Protestierenden vorzugehen.
Auch bei anderen ukrainischen Sicherheitskräften ist kaum das Bedürfnis da, in den Kampf gegen die ostukrainischen Aktivisten, älteren Frauen und andere Bewohner, die die bewaffneten Aufständischen unterstützen, zu ziehen.
Die Machthaber in Kiew konnten bisher keine Beweise für die Behauptung vorlegen, in der Ostukraine seien russische Agenten und Soldaten aktiv und würde Moskau die Unruhen finanzieren.
Der öffentliche Druck auf die Putschisten wächst, weil sie anscheinend das Land nicht zusammenhalten können. Am Montagabend zündeten Demonstranten in Kiew vor dem Parlament wieder Reifen ab und forderten, "Innenminister" Arsen Awakow solle zurücktreten.
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