CIA-Veteranen: Russland will keinen Krieg

Die aktuellen Ereignisse in und um die Ukraine sowie die antirussische Kriegshetze des Westens erinnern mich immer wieder an etwas, was ich in der TV-Dokumentation "Globke. Der Mann hinter Adenauer" (2008) sah und hörte:

Peter Sichel, CIA-Chef in Berlin 1949-53, auf die Frage, warum die USA nach dem 2. Weltkrieg verstärkt aktive Nazis und Kriegsverbrecher engagierte:
"Sie können sich nicht die Paranoia vorstellen, die es damals gab. Noch viel mehr nach Korea. Wir wußten nicht, ob die Russen marschieren. Ich wußte, dass sie nicht marschieren, nämlich, das war meine Aufgabe. Ich wußte, dass sie nicht die Truppen und den Proviant und die Waffen sammelten, um diesen Sprung zu machen. Und das war meine Funktion in Berlin. Das habe ich auch sehr klar regulär gemeldet."

Tom Polgar, CIA 1947-81:
"Ich habe nie daran geglaubt, ich persönlich. ... meine Dienststelle in Berlin hat nie daran gedacht, dass wir Krieg mit Russland haben werden. Aber sehr viel Leute verdienen Geld mit der Angst. Und der ganze Militärisch-Industrielle Komplex der Vereinigten Staaten muss in Betrieb gehalten werden durch die Angst."

Und was sagen CIA-Veteranen heute? Einer von ihnen, Ray McCovern, 27 Jahre bei der CIA und u.a. für die Analyse der sowjetischen Politik zuständig und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) (siehe auch hier), erinnerte am 15. Mai 2014 in einem Beitrag für das Online-Magazin Consortiumnews daran, wie die NATO Russland in die Ukraine stieß, wie er es formulierte. McCovern bestätigt die Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow in einem Interview mit dem TV-Sender Bloomberg am 14.5.14. Lawrow hatte darin u.a. an die vielen gebrochenen Zusagen des Westens an die Sowjetunion und später an Russland erinnert. In den USA sei weitesgehend unbekannt, dass "1989 der Schlüssel zum Verständnis der russischen Haltung" ist, so McCovern. Michail Gorbatschow habe damals zugesagt, keine Gewalt gegen die politischen Bewegungen in Osteuropa einzusetzen, obwohl allein 24 Division der sowjetischen Armee mit 350.000 Soldaten in der DDR standen, während der damalige US-Präsident George Bush zusagte, den sowjetischen Rückzug aus Osteuropa nicht auszunutzen. McCovern zitiert den damaligen US-Botschafter in Moskau Jack Matlock: "Ich sehe nicht, wie jemand die folgende Erweiterung der NATO nicht als 'Ausnutzung' sehen könnte, insbesondere da die UdSSR nicht mehr war und Russland kaum eine glaubwürdige Bedrohung war."

McCovern weist daraufhin, dass vor allem US-Präsident Bill Clinton aus innenpolitischen Gründen die NATO-Erweiterung betrieb. George Kennan, ebenfalls einstiger US-Botschafter in Moskau, habe 1997 die NATO-Erweiterung als "verhängnisvollsten Fehler der US-Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg" bezeichnet. "Eine solche Entscheidung kann voraussichtlich die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Meinung entzünden; eine nachteilige Wirkung auf die Entwicklung der russischen Demokratie haben; die Atmosphäre des Kalten Krieges in Ost-West-Beziehungen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen drängen, die nicht nach unserem Geschmack sind."

Der CIA-Veteran macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass der Keim für die aktuelle Ukraine-Krise im April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest gelegt wurde, als dort erklärt wurde, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Lawrow habe zwei Monate vorher US-Botschafter William J. Burns vor den Folgen gewarnt, wie ein kürzlich von Wikileaks veröffentlichter Bericht von Burns vom 1.2.2008 belegt. Eine fortgesetzte Osterweiterung der NATO werde Russland als mögliche militärische Bedrohung sehen. Die NATO in der Ukraine sei für Russland ein neuralgisches und emotionales Thema, habe Lawrow gemeinsam mit anderen russischen Diplomaten deutlich gemacht. Es gehe dabei auch um strategische Fragen. Burns machte in seinem Bericht auch auf Befürchtungen aufmerksam, dass in der Folge die Ukraine gespalten werden könnte, es zu Gewalt und Bürgerkrieg kommen könnte, was Russland dazu bringen könnte, zu intervenieren. „Russland hat deutlich gemacht, dass es seine gesamten Beziehungen mit der Ukraine und Georgien ernsthaft prüfen müsste im Falle, dass die NATO sie einlade, Mitglied zu werden. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf das Energie-, Wirtschafts-, und politisch-militärische Engagement haben, mit möglichen Auswirkungen auf die gesamte Region und in Mittel- und Westeuropa." Dennoch habe der NATO-Gipfel in Bukarest Georgien und der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft zugesagt. McCovern fordert dazu auf, nun US-Präsident Barack Obama klar zu machen, dass „noch größere Probleme bevorstehen, wenn die nationalen Sicherheitsinteressen Russlands nicht berücksichtigt werden“.

Dem steht leider entgegen, was ein anderer Geheimdiensveteran, der ehemalige MfS-Kundschafter bei der NATO Rainer Rupp, am 15. Mai 2014 in der jungen Welt beschrieb: "Die USA wollen die Ukraine zu einem permanenten Krisengebiet unterhalb der Kriegsschwelle verwandeln. Rußland wird dadurch bedroht, russophobe osteuropäische Staaten paktieren mit Washington, und Berlin verliert in der Region an Einfluß" Rupp tut das, was er hervorragend kann: Er analysiert die unterschiedlichen Interessen. "Gerne wird die Ukraine im Westen als eines der »strategisch bedeutsamsten Territorien der Welt« bezeichnet. Das trifft nur aus der Sicht Rußlands zu, und auch dann nur im Rahmen seiner Defensivstrategie, aber nicht für offensive Welteroberungspläne, die westliche Kriegstreiber Moskau unterstellen. Laut dem privaten US-Nachrichtendienst Stratfor, dessen Mitarbeiter enge Kontakte zu ihren Kollegen in den Geheimdiensten wie Außenministerien der USA und anderer NATO-Länder pflegen, »hat die Ukraine für eine moderne Macht, die keine bösen Absichten gegen Rußland hegt, nur geringen strategischen Wert«. Für eine feindliche Macht stellt die Ukraine jedoch das Einfallstor in das Territorium Rußlands dar und ist somit eine tödliche Bedrohung."

Sein Fazit: "Inzwischen ist es Washington gelungen, die Rolle Deutschlands und der EU in der Ukraine zu marginalisieren. Selbst wenn Berlin stärker auf die Forderungen der Polen und anderen Osteuropäer nach mehr Konfrontation gegenüber Moskau eingehen wollte, um sie im von Deutschland zentrierten EU-Raum zu halten, mit der antirussischen Eskalationspolitik der Amerikaner könnte es nicht mithalten. Denn Washington sucht mit Rußland eine Konfrontation knapp unterhalb der Kriegsschwelle. Um dabei mitzumachen, ist trotz Kriegsgeschrei der »Qualitätsmedien« der innenpolitische Widerstand in Deutschland, Frankreich und dem Rest der EU zu groß."

Der Größenwahn der EU und die Kriegsgefahr

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem zweiteiligen Interview mit der BILD die westliche Politik gegenüber der Ukraine und Russland kritisiert

Das Interview wurde am 16. und 17. Mai 2014 von BILD veröffentlicht, jeweils auf Seite 2. Der Alt-Bundeskanzler setzte damit einen Kontrapunkt zur Anti-Russland-Politik des Westens und zu den antirussischen und Anti-Putin-Kampagnen der westlichen Medien.

Schmidt kritisierte die EU-Bürokraten in Brüssel, weil diese sich auch zu sehr in die Weltpolitik einmischten, "obwohl die meisten Kommissare davon kaum etwas verstehen". Das jüngste Beispiel sei "der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern. Und dann auch noch Georgien an sich zu ziehen. Zur Erinnerung: Georgien liegt außerhalb Europas. Das ist Größenwahnsinn, wir haben dort nichts verloren." Der Altkanzler forderte von den Beamten und Bürokraten der EU mehr außenpolitische Zurückhaltung: "Die verstehen davon zu wenig. Und sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen." Aus seiner Sicht haben die westlichen Politiker das Problem "wahrscheinlich" unterschätzt. "Ich setze mich seit Monaten dafür ein, dass alle beteiligten Staatsmänner und -frauen an einen Tisch kommen – auch die Russen, die Ukrainer, die Weißrussen." Ein Treffen nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki 1975 sei notwendig.

Zur Kriegsgefahr meinte Schmidt: "Ich halte nichts davon, einen 3. Weltkrieg herbeizureden, erst recht nichts von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der Nato. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag." Er warnte vor den geforderten Sanktionen gegen Russland: "Diese Sanktionen bringen nichts und führen bloß zur Forderung nach noch schärferen Sanktionen. Und wenn die nicht wirken, verlangt jemand verstärkte Rüstung. Und dann landen wir am Ende beim Krieg mit Waffen." Die Bundesregierung solle zurückhaltend bleiben, um die Lage nicht zu verschärfen.

Aus Sicht von Schmidt basiert die Politik des Westens "auf einem großen Irrtum: dass es ein Volk der Ukrainer gäbe, eine nationale Identität." "In Wahrheit gibt es die Krim, die Ost- und die West-Ukraine." Der Westen scheine nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass die Krim erst durch Chrustschows "Geschenk" an die Ukraine ging, die West-Ukraine vorwiegend polnisch und römisch-katholisch geprägt sei und die überwiegend russisch-orthodoxe Ost-Ukraine auf dem Gebiet der Kiewer Rus, "dem einstigen Kerngebiet Russlands", liege.

Schmidt wunderte sich, dass westliche Politiker und Medien "zurzeit ganz anders schreiben, als die Deutschen denken". Diese seien "bei Weitem friedfertiger" als die Leitartikel der meinungsmachenden Leitmedien, "auch in meiner eigenen Zeitung, der 'ZEIT'". Der ehemalige Bundeskanzler fordert Zeit für die Ukraine und deren Menschen, "sich selbst zu ordnen". Das solle "im Gespräch mit Russland und den anderen Nachbarstaaten" geschehen, in einer neuen Runde "Genf II" mit allen Beteiligten.

Der ehemalige Bundeskanzler bezeichnete gegenüber BILD den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "vorausschauenden Politiker, der zugleich ganz andere Probleme hat als die Krim oder die Ukraine". Er müsse neben den wirtschaftlichen Problemen Russlands einen Vielvölkerstaat zusammenhalten, in dem derzeit der Anteil der Muslime stark zunehme. "Aber Putins Sicht zur Ukraine zu berücksichtigen, ist notwendig." Schmidt meinte, die Ukraine-Krise ließe sich nicht schnell innerhalb dieses Jahres lösen. Er wandte sich gegen die antirussische Hysterie im Westen: "Ich traue Putin nicht zu, dass er Krieg will. Und Europa sollte alles daran setzen, Russland in dieser Haltung zu bestärken, statt, wie die Regierung in Kiew oder mancher im Umkreis von US-Präsident Obama, vom 3. Weltkrieg zu schwätzen."

Bei BILD-TV kann das Interview mit Helmut Schmidt als Video ausschnittsweise nachgesehen und -gehört werden.

Helmut Schmidt in Die Zeit 14/2014 vom 27.3.14: "Putins Vorgehen ist verständlich"

Helmut Schmidt am 20.5.08 in der Maischberger-Talkshow zum Thema "Humanitärer Krieg"

Ehemalige Kalte Krieger: Russland ist unschuldig

Ehemalige hohe US-Politiker, -Militärs und -Geheimdienstler kritisieren US-Regierung und warnen vor Konfrontationskurs gegenüber Russland

Gern und wiederholt wird behauptet, dass die russische Führung die Ukraine-Krise angezettelt habe und den größten Nutzen daraus ziehe. Dabei wird inzwischen übersehen, dass diese Krise mit dem Nein des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zum EU-Assoziierungsabkommen und den daraufhin einsetzenden Protesten in Kiew begann. Alle weiteren Ereignisse sind Folgen dieses von außen angeheizten Konfliktes und dem diesen zuspitzenden Staatsstreich in Kiew am 23. Februar 2014. Diese Tatsachen gehen etwas unter in der aktuellen Berichterstattung aus der Ukraine und den Kommentaren dazu, zumindest nach meinem Eindruck.

Interessante Stimmen und Einschätzungen dazu kommen aus den USA, u.a. von jenen, die sich einstmals als Kalte Krieger betätigten. So bezeichnete der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger in einem CNN-Interview am 10. Mai 2014 es als wenig wahrscheinlich, dass ein Konflikt mit der Ukraine zu den Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehörte. Kissinger wies daraufhin, dass für die Olympischen Spiele in Sotschi 60 Milliarden Dollar ausgegeben wurden. Damit sollte gezeigt werden, dass Russland ein normaler fortschrittlicher Staat ist. Es sei nicht möglich, „dass er (Putin) nur drei Tage später freiwillig einen Angriff auf die Ukraine ausführen würde“, so Kissinger „ohne Zweifel“. Er beantwortete die Frage von Interviewer Fareed Zakaria mit Ja, ob der russische Präsident nur auf die Ereignisse in der Ukraine reagierte, weil diese außer Kontrolle gerieten. „Ich denke, dass er die ganze Zeit die Ukraine in einer untergeordneten Position wünschte.“ Alle namhaften Russen, mit denen er gesprochen habe, einschließlich der Dissidenten Alexander Solschenizyn und Iossif Brodski, hätten „die Ukraine als einen Teil des russischen Erbes empfunden“, fügte er hinzu. „Aber ich glaube nicht, dass er geplant hat, es auf die Spitze zu treiben.“ Putin habe eher schrittweise vorgehen wollen und nur reagiert auf das, was aus seiner Sicht eine Notsituation bzw. ein Ernstfall ist. Kissinger kritisierte, dass seiner Meinung nach die Krim von Russland annektiert worden sei. Aber er sprach sich dafür aus, erst die Ukraine-Krise zu klären und dann über die Beziehungen zu Russland zu diskutieren. Die Nachrichtenagentur RIA Novosti erinnerte in ihrer Meldung vom 11. Mai 2014 zu dem Interview, dass Kissinger zuvor in einem Beitrag für die Washington Post davor gewarnt hatte, Putin zu dämonisieren. Das sei nur „ein Alibi für die Abwesenheit von Politik“. Allerdings machte Kissinger in dem Beitrag Putin dafür verantwortlich, einen neuen Kalten Krieg heraufzubeschwören.

Vor einem solchen warnten ehemalige Militärs, Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte von CIA, NSA und FBI in einem Memorandum an US-Präsident Barack Obama am 28. April 2014. Die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS) waren an führender Stelle in der US-Administration für die Sowjetunion und die Russische Föderation zuständig. Sie forderten Obama zu einem Gipfel mit Putin auf, um die Lage diplomatisch zu entschärfen. Angesichts der „lebendigen Erinnerungen an den Kalten Krieg und den dadurch zugefügten Schaden für die Sicherheit der Welt“ warnten die Veteranen davor, dass der Konflikt um die Ukraine erneut zu einer bipolaren Welt führen könne, in der sich zwei schwerbewaffnete Supermächte gegenüberstehen. Sie zeigten sich besorgt über die zunehmende Stimmung in der US-Politik und den US-Medien, etwas gegen Russland unternehmen zu müssen. Das sein ein „schlecht beratenes Gefühl und das Gegenteil von dem, was diese Nation tun sollte, um eine konstruktive und schließlich vorteilhafte Beziehung zu Moskau und dem Rest von Europa zu fördern“. Um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden, müssten die Interessen aller Länder, auch Russlands, beachtet werden, stellten die US-Veteranen klar. Die russische Politik gegenüber der Ukraine – „ein Land vor Moskaus Haustür und teilweise ethnisch russisch“ – bedrohe keine lebenswichtigen US-Interessen und ebensowenig US-Verbündete. Die US-Regierung müsse bei ihrer Reaktion Risiken gegenüber den Gewinnen abwägen, so die ehemaligen Kalten Krieger. „Sanktionen sollten sehr zurückhaltend eingesetzt werden, da ihre Wirksamkeit fraglich ist, und sie häufig nur bewirken, gegensätzliche Positionen verhärten. Deutliche militärische Bewegungen, ob einseitig oder in Verbindung mit der NATO, sollten vermieden werden, da sie als Provokation gesehen werden und zugleich keine Lösung für bestehende Meinungsverschiedenheiten bieten.“

NATO in der Ukraine gefährdet den Frieden

Die Militär- und Geheimdienstveteranen „streiten für mehr, nicht weniger, diplomatisches Engagement“. Sie verwiesen auf ihre Erfahrungen „als Zeugen zu vieler verpasster Chancen in den letzten mehr als 50 Jahren, in denen die Vereinigten Staaten - zu unserem Bedauern - sich zu oft auf der falschen Seite der Geschichte befand“. Dazu zählten sie u.a. das Fiasko in der Scheinbucht 1961, ebenso die rücksichtslose Unterstützung von antikommunistischen Gruppen und Parteien in Europa durch die USA, die die jungen Demokratien geschwächt und Korruption befördert hätten, aber auch die abgelehnten Vorschläge von Michail Gorbatschow für eine weltweite vollständige nukleare Abrüstung. Die Veteranen kritisierten in ihrem Memorandum wie schon andere vor ihnen, dass nach dem Fall der Sowjetunion die USA und der Westen Vereinbarungen ignorierte, NATO und EU nicht auf das Gebiet des einstigen Warschauer Vertrages auszudehnen. „Die Vergewaltigung der russischen Wirtschaft in den 1990er Jahren, von westlichen "Unternehmer" in Zusammenarbeit mit lokalen Oligarchen durchgezogen, folgte. Es wurde als "Schocktherapie" zu der Zeit beschrieben, aber die meisten Russen sahen die Ereignisse genauer als Großplünderung, die das aktuelle Misstrauen gegenüber dem Westen anfüllte.“

Es sei kaum von Russland zu erwarten gewesen, schrieben die Veteranen an Obama, dass es den von Washington de facto geförderten und ausgeführten Regimewechsel in der Ukraine mit dem Sturz der gewählten Regierung ignoriert. Die fortgesetzten Bemühungen des Westens, die Ukraine in die NATO einzubeziehen, wären eine Garantie für die russische Feindseligkeit für viele kommende Jahre. Es handele sich für Moskau um existenzielle Angelegenheiten. Die Veteranen erinnerten dabei an die „Monroe-Doktrin“ der USA, die im „eigenen Hinterhof“ durchgesetzt wurde. Die aktuelle Situation müsse nicht außer Kontrolle geraten, stellten sie fest und verwiesen auf die russische Bereitschaft zusammenzuarbeiten am Beispiel der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen und in der Frage der iranischen Atomforschung. Das könnte die Kooperationen auch bei anderen gemeinsamen Interessen fördern.

Die Veteranen erinnerten den aktuellen US-Präsident daran, dass die Krim seit dem späten 18. Jahrundert zu Russland gehörte und die Übergabe an die Ukraine durch Nikita Chrustschow 1954 ohne Volksabstimmung erfolgte und „nicht mehr als ein formaler Akt“ in der zentral von Moskau  geführten UdSSR gewesen sei. Erst mit deren Zusammenbruch 1991 sei die Krim an die Ukraine gegangen und die Krimbewohner waren plötzlich nicht mehr Bürger Russlands. Der russische Präsident Putin habe in seiner Rede am 18. März darauf hingewiesen, dass Russland die Situation 1991 „demütig akzeptiert“ habe und durch „harte Zeiten“ ging und realisieren musste, dass es seine eigenen Interessen nicht schützen konnte. Dazu sei es heute in der Lage, stellten die US-Veteranen fest. Es werde eine Einbeziehung der Ukraine in die NATO nicht akzeptieren. Sollte das fortgesetzt angestrebt werden, würde Europa nicht sicherer werden und die Gefahr eines Krieges steigen.

Lange Liste von Provokationen

Die ehemaligen Militärs und Geheimdienstler empfahlen in ihrem Memorandum dem US-Präsidenten einen „wichtigen Schritt“: Er solle anregen, den einen Passus aus der Bukarester Deklaration der NATO vom 3. April 2008 zurückzunehmen. In diesem wurde begrüßt, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder des Militärbündnisses werden wollen und ihnen zugesagt, dass sie als solche aufgenommen werden. Die Veteranen forderten, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. „Eine deutliche Zahl von militärischen Einheiten in die Nachbarländer der Ukraine zu senden bedeutet, Benzin auf bisher relativ isolierte und begrenzte Feuer zu gießen, besonders in der Ostukraine.“ Die "zerbrechliche" Übereinkunft von Genf vom 17. April 2014 ist aus ihrer Sicht weiterhin die Grundlage für Diskussionen der Staatsführer. Diese müsse Provokationen, „Machismo“ und Eskalationen verhindern, wie sie vor hundert Jahren zu dem Krieg führten, der das „Ende aller Kriege“ sein sollte. „Zwei Jahrzehnte später kam es zum Zweiten Weltkrieg“, erinnerten die US-Veteranen. Sie hatten schon im September 2013 in einem Appell vor einem Angriff auf Syrien gewarnt: "Assad war nicht verantwortlich für den Chemiewaffenvorfall".

Auch der ehemalige CIA-Chef und Kriegsminister, wie er sich selber nennt, Robert Gates gehört zu den Kritikern des aktuellen Konfrontationskures der US-Regierung gegenüber Russland. In seiner Anfang dieses Jahres erschienenen Biografie „Duty – Memoirs of a Secretary at War“ schreibe er, dass die Beziehungen zu Russland durch das Weiße Haus „schlecht gemanagt“ worden seine. Das berichtete Pierre Heumann in einem Beitrag über die „Späte Einsicht eines kalten Kriegers“ in der Schweizer Weltwoche vom 30. April 2014. Gate bezeichne es in dem Buch als „arrogant“, wie US-amerikanische Politiker, Akademiker und Geschäftsleute den Russen erklärten, wie sie ihre innen- und außenpolitischen Probleme zu lösen hätten. Der Westen habe das Ausmaß der russischen Erniedrigung nach dem Zerfall der Sowjetunion „krass unterschätzt“. Gates führe eine lange Liste US-amerikanischer Provokationen gegenüber Russland auf, darunter die schnelle Aufnahme ehemaliger Mitgliedsländer des „Warschauer Vertrages“ in die NATO. Auch die in Abkommen mit Rumänen und Bulgarien Zusage, in beiden Ländern jeweils 5ooo US-Soldaten zu stationieren, bezeichne der Ex-Kriegsminister als „eine unnötige Provokation“. Georgien und die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, sei „ganz klar eine Überreaktion“.

Gerade im Fall der Ukraine handele es sich um „eine spezielle monumentale Provokation“, schreibt Gates laut Weltwoche und erinnert daran, dass die Wurzeln Russlands auf Kiew im 9. Jahrhundert zurückgehen. Die NATO-Expansion sei ein „politischer Akt“ und ein „nicht sorgfältig durchdachtes militärisches Engagement“. Hinzu komme, ergänzte Weltwoche-Autor Heumann: „Als ob es Russland nicht gäbe, wurden seine Nachbarn zur Mitgliedschaft in der EU eingeladen. Auf die Empfindlichkeiten Russlands wird auch jetzt keine Rücksicht genommen.“ Und: Wenn sich der Westen – wie in der Ukraine – in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft einmische, werde das in Moskau „gar als Planspiel für die nächste Revolution“ im eigenen Land gesehen. Gates äußere in seinem Buch Verständnis für Putin, der den Vertrag für konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) von 1990 als „Kolonialvertrag“ bezeichnete, der Russland aufgezwungen sei. Mit diesem wird die Souveränität Russlands, die eigenen Truppen im eigenen Land frei zu verschieben, eingeschränkt. Washington hätte eine analoge Begrenzung für die US-Truppen nicht akzeptiert, so Gates in seinem Buch, in dem er laut Heumann feststellt: „Wir haben die Interessen Russlands damals nicht ernst genommen.“

Ein vergesslicher US-Präsident

„Als die Sowjetunion Ende 1991 zusammenbrach, wollte [Verteidigungsminister Dick Cheney] nicht nur die Zerstückelung der Sowjetunion und des russischen Reiches, sondern von Russland selbst sehen, so dass es nie wieder eine Gefahr für den Rest der Welt sein kann." Auch das ist in Gates‘ Buch zu lesen, wie William Blum in seinem neuesten „Anti-Empire Report #128“ vom 9. Mai 2014 schrieb. Das sei ein frühes Zeichen für den neuen Kalten Krieg gewesen, „während die Leiche noch warm war“. Bald darauf habe die NATO begonnen, Russland mit Militärbasen, Raketenstellungen und NATO-Mitgliedern zu umgeben, dabei schmachtend nach dem wichtigsten Teil, um den Kreis zu schließen – der Ukraine. Blum war Mitarbeiter des US-Außenministeriums und überzeugter Antikommunist, bevor er zum Kriegsgegner wurde. Er ist Autor des Buches „Killing Hope“ über die weltweiten verdeckten und offenen Interventionen der USA seit 1940 (gerade in zweiter aktualisierter Auflage auf deutsch erschienen).

In seinem aktuellen „Anti-Empire Report“ erinnerte Blum daran, dass Victoria Nuland vom US-Außenministerium in ihrem abgehörten „Fuck the EU“-Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, Arseni Jatzenjuk als Wunschkandidaten für den Posten des neuen Regierungschefs bezeichnete. Es sei „einer der bemerkenswertesten Zufälle“, dass nach dem Staatsstreich in Kiew Jatzenjuk der neue Regierungschef wurde. Sofort sei er mit dem US-Präsidenten und dem NATO-Generalsekretär zusammengetroffen, ebenso mit den „neuen Eigentümern der Ukraine“ von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die bereits ihre Standard-Schocktherapien für das Land vorbereiteten. Die jetzigen Demonstranten in der Ukraine müssten nicht Wirtschaft studiert haben, um zu wissen, was das bedeutet, stellte Blum klar. „Sie wissen um die Verarmung von Griechenland, Spanien, usw. Sie verachten das neue Regime auch für dessen Sturz der demokratisch gewählten Regierung, unabhängig von ihren Mängeln. Aber die amerikanischen Medien verschleiern diese Motivationen, in dem sie sie stets einfach als "pro- russisch" bezeichnen.“ Blum verwies auch darauf, dass US-Präsident Obama in seiner Pressekonferenz am 2. Mai mit Blick auf die Ukraine sagte: „Wir sind vereint in unserem unerschütterliches Engagement gemäß Artikel 5 für die Sicherheit unserer NATO-Verbündeten.“ „Hat der Präsident vergessen, dass die Ukraine (noch) nicht Mitglied der NATO ist?“, fragte Blum. Obama habe außerdem trotz des Staatsstreiches von einer „ordnungsgemäß gewählten Regierung in Kiew“ gesprochen, zu der vier Mitglieder extremrechter Neonazi-Parteien gehören.

Es gebe einen „wichtigen Unterschied“ zwischen dem alten und dem neuen Kalten Krieg: Das US-amerikanische Volk wie auch alle anderen in der Welt könnten nicht mehr so leicht wie früher einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Während des Kalten Krieges hat Blum eine „merkwürdige Beobachtung“ gemacht: Die Sowjetunion habe anscheinend mehr über die Taten der USA gewusst als die US-Amerikaner selbst. Alle Anschuldigungen aus Moskau an Washington, für die zahlreichen Staatstreiche und Attentate in Asien, Afrika und Lateinamerika verantwortlich zu sein, seien als „kommunistische Propaganda“ abgetan worden. Bei der Arbeit an der ersten Ausgabe von „Killing Hope“ in den 1980er Jahren habe er festgestellt, dass die die Vorwürfe stimmten und die Realität diese noch übertrafen. Durch die unzähligen Enthüllungen in den beiden letzten Jahrzehnten über die US-Verbrechen seien die Menschen heute skeptischer  gegenüber des US-amerikanischen Verkündungen und den kriecherischen Medien.

Ausgerechnet Obama habe unlängst behauptet, dass die weltweite Verurteilung wegen der Vorgänge auf der Krim zeige, dass Russland auf der falschen Seite der Geschichte stehe. „Das kommt von dem Mann, der Partner ist von Dschihadisten und Nazis und Krieg gegen sieben Nationen geführt hat.“ Die verzerrte Sicht der US-Amerikaner auf den Rest der Welt kann viel Schaden anrichten, befürchtet der Autor. „Die meisten Amerikaner und Mitglieder des Kongresses sind selbst überzeugt davon, dass die US/NATO-Einkreisung Russlands gutartig ist – wir sind schließlich die guten Jungs – und sie verstehen nicht, warum Russland das nicht sieht.“ Beim ersten Kalten Krieg sei es um die „Eindämmung“ des Kommunismus gegangen. Der neue sei mehr so etwas wie eine militärische Strategie, bei der es Washington um die Barrieren gehe, die das immer weiter expandierende Imperium samt seiner Basen und militärischen Bedürfnisse behindern. Blum hält es für unerlässlich, dass die US-Regierung auf den Wunsch verzichtet, die Ukraine und auch Georgien in die NATO einzugliedern. "Nichts bringt wahrscheinlicher eine große Zahl russischer Stiefel auf ukrainischen Boden als die Vorstellung, dass Washington NATO-Truppen genau an der russischen Grenze und in unmittelbarer Nähe zur für das Land historisch wichtigen Schwarzmeer-Marinebasis auf der Krim haben muss.“

Nun doch: US-Söldner in der Ostukraine

Nun werden die Informationen über US-Söldner in der Ukraine doch vorsichtig bestätigt

Ich habe ehrlich geglaubt, ich lese nicht richtig, als ich Folgendes vorhin bei Spiegel online sah:
"Einsatz gegen Separatisten: Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterstützung von US-Söldnern
400 US-Söldner sollen in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen. Das berichtet "Bild am Sonntag" und beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Die Kämpfer kommen demnach vom Militärdienstleister Academi, früher bekannt als Blackwater.
...
Ein Zeitungsbericht legt nun nahe, dass an der Sache womöglich doch etwas dran sein könnte: Laut "Bild am Sonntag" werden die ukrainischen Sicherheitskräfte von 400 Academi-Elitesoldaten unterstützt. Sie sollen Einsätze gegen prorussische Rebellen rund um die ostukrainische Stadt Slowjansk geführt haben. Demnach setzte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung am 29. April darüber in Kenntnis. Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar.
Die Informationen sollen vom US-Geheimdienst stammen und seien während der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage, einer regelmäßigen Besprechung unter Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), vorgetragen worden. ..."

Ich hatte am 8. März 2014 Folgendes geschrieben: "Verschiedenen Informationen zufolge halten sich ausländische Söldner in der Ukraine auf. Zudem gibt es Warnungen vor "Operationen unter falscher Flagge"". Mehr kann hier nachgelesen werden.

Hier noch mehr Informationen von März und April zum Nachlesen:

"Die Söldnerfirma, die unter dem Namen "Blackwater" bekannt ist und inzwischen "Academi" heißt, bietet Scharfschützen-Kurse an, für "Basic Sniper" und "Advanced Sniper"" (Kommentar vom 7. März)

• Zu den Söldnern gab es in der letzten Zeit verschiedene Meldungen:
"Russlands Außenamt hat seine Besorgnis über die Verlegung zusätzlicher Armeeeinheiten in den Osten der Ukraine geäußert. Zu diesen Einheiten gehören auch Vertreter der US-Organisation Greystone, heißt es in einem Appell des Ministeriums auf der offiziellen Facebook-Webseite.
Nach Angaben des Ministeriums werden in den Südosten der Ukraine, darunter auch nach Donezk, Einheiten der Truppen des Innenministeriums und der Nationalgarde verlegt, aber auch Kämpfer aus der illegalen bewaffneten Formation Rechter Sektor. ..." (RIA Novosti, 8.4.14)
Später wurde die Firma Greystone von RIA Novosti zitiert, die bestritt, Mitarbeiter nach Kiew geschickt oder einen Auftrag dazu bekommen zu haben. ...

• RIA Novosti, 9.4.14: "Die Präsenz ausländischer Söldner in der Ukraine ist unzulässig. Mitarbeiter von privaten Militärunternehmen können Kampfhandlungen provozieren, wie Dennis Kucinich, Ex-Kongressabgeordneter und ehemaliger Anwärter auf das Amt des US-Präsidenten, in einem Interview für RIA Novosti sagte.
Früher hatte das russische Außenministerium Beunruhigung darüber zum Ausdruck gebracht, dass zusätzliche Kräfte der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine zusammengezogen werden. In ihrem Bestand gibt es Vertreter des Unternehmens Greystone Ltd., Einheiten der Einsatztruppen und der Nationalgarde der Ukraine sowie Kämpfer der illegitimen bewaffneten Formation „Rechter Sektor“."

• Russia Today, 15.4.14: 15:24 GMT: There are currently no Ukrainian army vehicles inside the Donetsk region city of Slavyansk, say live reports on anti-government channels set up by eastern Ukrainian activists.

• RIA Novosti, 10.4.14: "Private US-Sicherheitsfirmen haben Informationen zurückgewiesen, an den Ereignissen in der Ukraine beteiligt zu sein, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
Russlands Außenministerium hatte der Regierung in Kiew vorgeworfen, rund 150 Spezialisten der US-Sicherheitsfirma Greystone angeheuert zu haben, um die Unruhen in der Ostukraine zu unterdrücken.
„Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht in der Ukraine und wir haben nicht vor, sie dorthin zu schicken“, hieß es in einer Mitteilung der US-Sicherheitsfirma.
Nach der Besetzung des Verwaltungsgebäudes in Donezk berichteten Vertreter der Organisation „Selbstverteidigung des Donezkbeckens“, ausländische Söldner bei ihrer Ankunft am Donezker Flughafen gesehen zu haben. Am Dienstagmorgen seien 200 ausländische „Legionäre“ am Flughafen eingetroffen."

• RIA Novosti, 8.4.14: "Mit dem Entsenden von Kämpfern der privaten US-Militärfirma Greystone in die Ukraine setzen die Vereinigten Staaten nach der Einschätzung des russischen Experten Igor Korotschenko ihre gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepublik fort.
„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden."

• Hier ein Video, aufgenommen am 11.4.14 am Flughafen Donezk, das Uniformierte zeigt, die nicht nach ukrainischen Soldaten o.ä. aussehen, sondern eher wie Söldner, z.B. von der Blackwater-Nachfolgefirma Academi/Greystone ... aber davon gibt es sicher mehr als eine.

• Hier weitere Informationen dazu: "Nach Angaben aus Donezk ist eine weitere Gruppe der amerikanischen Söldner am Flughafen der Stadt eingetroffen. Die Maidan-Regierung plant, diese Söldner bei Säuberungsaktionen im Gebiet einzusetzen. Sergej Zyplakow, stellvertretender Leiter der Volkswehr vom Gebiet Donbass behauptet, die Landtruppe zähle 100 Söldner. Amerikanischen und britischen Presseberichten zufolge beträgt die Zahl der Söldner, die die Kiewer Führung im Südosten der Ukraine einsetzen will, bis zu 1.800 Menschen." (Stimme Russlands, 10.4.14)

• ITAR TASS, 25.3.14: Die Entscheidung ausländische Söldner zu engagieren, stammt von dem Oligarchen Ihor Kolomoyskyi, Miteigentümer der ukrainischen Privatbank, und Serhiy Taruta, Chef der Industrievereinigung von Donbass, einem Kohlebecken im Osten der Ukraine, die von den neuen Machthabern in Kiew als Statthalter in der Region Dnepropetrovsk und östlichen Region Donetsk ernannt wurden. Den offiziellen ukrainischen Strafverfolgungsbehörden werde nicht zugetraut, gegen die Widerständigen in der Ostukraine vorgehen zu können. Die Entscheidung sei dem sogenannten Interimspräsidenten Turtschinow mitgeteilt worden.
Hier ein Bericht von Russia Today vom 9.4.14, der ebenfalls sagt, dass Kiew ausländische Södner engagierte, um gegen die Widerständigen vorzugehen.  Dass die Söldnerfirma Greystone dementiert, gehöre zum Geschäft, sagt in dem Bericht David Becker von der Anti-War Answer Coalition in den USA

• Hier wird ein Video gezeigt, eingestellt am 10.4.14, in dem Widerständige in Charkow einen vermutlichen Söldner überwinden, der englisch spricht und erkennbar eine "Sokol"-Uniform trägt

Nachtrag: In dem Zusammenhang muss an die unheilvolle Tradition der US-Einmischung in der Ukraine erinnert werden, das u.a. dieser von Willy Wimmer schon 2001 beschriebenen Linie folgt: "4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen." Es geht generell um die Korrektur der Geschichte nach dem 2. Weltkrieg, unter dem Stchwort "Neue Weltordnung".

Da gibt es eine unheilvolle Verbindung in die Geschichte: "Ab Ende der 40er Jahre begannen US-Dienststellen gezielt mit der Anwerbung von ehemaligen Nazi-Kollaborateuren und SS-Veteranen für den Widerstand in der Ukraine und im Baltikum. Denn aus Sicht der Amerikaner waren es genau die Leute, die man dort brauchte. Die Aufständischen vor Ort wurden mit Waffen und Sprengstoff versorgt und von Radio Free Europe zum Durchhalten ermuntert. Dazu wurden immer wieder kleine Teams von Spezialisten mit Fallschirmen abgesetzt, die für Propaganda, Sabotage und Attentate ausgebildet waren. Ein Oberst erzählte später noch mit einer gewissen Begeisterung: "Einige dieser Männer waren die besten Berufskiller, die ich je kennengelernt habe." Man sollte wie gesagt nicht denken, dass es sich bei diesem vergessenen Krieg um eine Kleinigkeit gehandelt hat. Der CIA-Leiter für Geheimoperationen Frank Wisner schätzte, dass allein in der Ukraine bis 1960 etwa 35.000 sowjetische Kader durch Guerillas ermordet wurden. Dass die Zahl derer, die durch die Unterdrückung des Aufstandes ums Leben kamen, um ein Vielfaches höher lag, versteht sich von selbst."

Aus einem Kommentar aus dem März von mir: Der Westen führte auch einen Untergrundkrieg gegen die UdSSR nach 1945, auch auf dem Boden der Ukrainischen Sowjetrepublik: "Bandera, dessen Milizen im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Massaker begingen, darunter Massaker an Juden, erhielt nach Kriegsende Zuflucht in der Bundesrepublik - wie zahlreiche andere ukrainische NS-Kollaborateure auch. Andere wurden von der CIA in die Vereinigten Staaten verbracht, um dort für die Unterstützung verdeckter Operationen auf sowjetischem Territorium zur Verfügung zu stehen. Gemeinsames Ziel der Bundesrepublik und der USA war es, durch Unterstützung der ukrainischen Nationalisten die Sowjetunion zu schwächen und einen Sieg im Systemkampf herbeizuführen." (Quelle) In der TV-Doku "Hinter den feindlichen Linien - Geheimoperationen im Kalten Krieg" gibt es ebenfalls Infos dazu, u.a. hier nachschaubar

aktualisiert: 16:56 Uhr

Ein Tag in Treptow

Es war der 9. Mai 2014, der "Tag des Sieges über den Faschismus"

Die Sonne schien, als ich am späten Nachmittag nach der Arbeit mich auf den Weg zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow machte. Ich hatte mir ein Georgsband an die Jacke gemacht, mit einer Friedenstaube, als Zeichen meiner Sympathie für die Befreier vom Faschismus und als Zeichen gegen die grassierende Russophobie hierzulande derzeit. In Treptow begegnete ich vielen Menschen, die entweder auf dem Rückweg oder wie ich auf dem Hinweg zum Ehrenmal waren. Dort angekommen sah ich viele Menschen, junge und ältere, Familien, viele, die aus Russland stammen, Chöre und Musiker, die russische und sowjetische Lieder sangen. Fast alle trugen ebenfalls das schwarz-orange Georgsband an ihren Jacken. Es war ein ständiges Kommen und Gehen trotz des späten Nachmittags, ein Fluß, der auch in den folgenden Stunden nicht abriß. Es hat mich bewegt, das zu sehen, dass viele Menschen diesen „Tag des Sieges über den Faschismus“ nicht vergessen haben, egal, wo sie herkommen.

Am Eingang zum Gelände um das Ehrenmal kam ich vorbei an dem Mahnmal für die Frauen und Mütter der Sowjetunion, die unter dem faschistischen Krieg zu leiden hatten. Ich musste daran denken, wie ich 28 Jahre zuvor am gleichen Tag schon einmal dort war, ich in einer deutschen Uniform, und wie ich damals zwei sowjetische Offiziere, die mir entgegenkamen, als Zeichen meiner Ehrung für die Befreier vom Faschismus militärisch grüßte. Ich hatte schon damals den Eindruck, dass die beiden Sowjetsoldaten etwas erstaunt waren, da so etwas selbst in der DDR unüblich war außerhalb der offiziellen Gedenkveranstaltungen. Ja, und auch vor dem Denkmal der knieenden Frau hob ich damals meine Hand an die Uniformmütze, um irgendetwas zu tun als Zeichen des Gedenkens und der Ehrung. Daran mußte ich 28 Jahre später denken, als ich wieder an diesem Denkmal vorbeikam und dann den Platz vor dem großen Ehrenmal betrat. Und es bewegt mich noch heute.


So wie mich das bewegt, was ich am 9. Mai 2014 in Treptow sah, all die Blumen zum Gedenken an die toten Soldaten, die im Krieg gegen den Faschismus fielen, die vielen Menschen verschiedener Generationen und verschiedener Herkunft. Es bewegt mich auch angesichts der aktuellen Feindschaft und Hetze gegenüber Russland und dem, was in der Ukraine geschieht. Auf einen Freund wartend saß ich eine Weile am Fuß des Ehrenmals, auf dem überlebensgroß ein sowjetischer Soldat ein deutsches Kind auf dem Arm hält. Ich sah, wie Menschen die Treppe hinaufstiegen, um Blumen abzulegen, wie Kinder das taten auf der Wiese am Fuß des Ehrenmals, wie ein Mensch, der äußerlich wie ein Bettler aussah, seine Mütze abnahm, bevor er die Treppe betrat und hinaufstieg, wie ernst er dabei wirkte und wie er seine Mütze erst wieder aufsetzte, nachdem er wieder herunterkam und das Ehrenmal verließ. Ich sah die jungen Frauen und die Paare, die Familien, hörte, wie eine russische Mutter ihrem Kind erklärte, was das Ehrenmal bedeutet. Immer wieder wurde fotografiert, auch die Kränze am Rand der Treppe, darunter einer der Stadt Smolensk. Bei den Gedenkblöcken mit den Kriegsszenen, die das Gelände begrenzen, saßen Gruppen, gemischt aus Jung und Alt, mit sowjetischen und russischen Fahnen, Lieder singend, darunter „Katjuscha“, dazu tanzend.

Der Freund, mit dem ich mich verabredet hatte, brachte Blumen mit, die wir dann zu den anderen legten. Wir stiegen die Treppe zum Ehrenmal hoch, sprachen mit Bekannten, die wir trafen, freuten uns gemeinsam, über das, was wir sahen. Oben stehend, schauten wir über das Gelände hin zu den beiden stilisierten gesenkten sowjetischen Fahnen mit den knieenden Soldaten am Eingang, den nicht nachlassenden Fluß an Menschen in beiden Richtungen beobachtend. Wir entdeckten die zahlreichen Kränze von Botschaften der ehemaligen Sowjetrepubliken, fanden den von der Ukraine nicht. Einer kam vom Militärattaché der französischen Botschaft, einer vom Brandenburger Ministerpräsident, auch einer vom Zentralrat der Juden, auf dem stand: "Zum Gedenken an die Befreier".

Wir gingen danach zu dem Fest im Treptower Park, dass der Berliner Verband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) organisiert hatte. Auf dem Weg dorthin traf ich eine gute Freundin die von einem Erlebnis aus den 80er Jahren erzählte. Damals war sie das erste Mal beim sowjetischen Ehrenmal in Treptow. Es war ein verregneter Tag. Es waren nur wenig Leute unterwegs, erinnerte sie sich. Aber außer ihr war noch ein anderer Mensch am Ehrenmal: Ein US-amerikanischer Offizier in Uniform. Zwischen dem Gelände des Ehrenmals und dem Treptower Park sah ich auf dem Parkplatz, dass selbst jemand aus der Schweiz angereist war, mit einem VW-Bus, rechts die Fahne der Schweiz, links die Fahne der sowjetischen Luftlandetruppen.


Das Fest stand unter dem Motto „Solidarität statt Nationalismus“. Als wir dort ankamen spielte auf der Bühne vor dem Transparent „9 мая - День Победы - 9. Mai - Tag des Sieges“ die „Bolschewistische Kurkapelle“ das Lied von der „Roten Liebe“, sang Gilbert Becauds „Nathalie“ und brachte mit anderen Liedern die Menschen zum Tanzen. Neben der Bühne forderte ein Transparent der VVN-BdA auf russisch und deutsch: „Deutschland muss zahlen! Sofortige Entschädigung der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen!“ Auf dem Gelände wieder diese Mischung von Menschen verschiedensten Alters, unterschiedlicher Herkunft. Wir tranken Wodka, diskutierten die Entwicklung in der Ukraine und die deutsche Medienhetze und freuten uns über das was wir sahen und erlebten. Der inzwischen einsetzende Regen störte niemand. In der S-Bahn auf dem Heimweg kam ich mit einer russischen Frau ins Gespräch, die erst dachte, ich käme auch aus Russland. Sie freute sich, dass ich das Georgsband an der Jacke trug, meinte, das sei sehr selten bei Deutschen, in diesem Land. Ich erklärte ihr, dass das für mich ein Zeichen der Solidarität an diesem Tag sei.

 

Die Gruppe «Суть времени» am Ehrenmal

Fotos: Hans Springstein