• Nuland: USA könnten Sanktionen gegen Russland lockern
Die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 7.10.14 in Kiew erklärt, dass die US-Regierung die Sanktionen lockern könnten, wenn Russland sich an die Minsker Vereinbarungn vom 5.9.14 halte. Diese seien "die beste Hoffung, dass die Ostukraine Frieden bekommt". Nuland forderte laut der Agentur die vollständige Umsetzung der Vereinbarung.
Nuland habe sich zuvor u.a. mit Julia Timoschenko sowie mit Präsident Petro Poroschenko getroffen, wurde gemeldet.
• Zwölf Tote innerhalb von 24 Stunden
"Im Osten der Ukraine drohen die Kämpfe wieder in größerem Umfang aufzuflammen: Bei Gefechten in Donezk und Lugansk seien binnen 24 Stunden zwölf Menschen getötet worden, zudem habe es einen Vorstoß der prorussischen Separatisten auf Mariupol gegeben, teilte die ukrainische Armee am Dienstag mit. Derweil traf ein deutscher Konvoi mit Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine ein.
Laut der Armee wurden fünf Soldaten in der Industriestadt Donezk bei einem erneuten Angriff auf den Flughafen getötet. Die strategisch wichtige Anlage wird von den Regierungstruppen gehalten, liegt seit Wochen aber unter Beschuss der Aufständischen. Den Angaben zufolge starben in Donezk zudem vier Zivilisten, drei weitere wurden in der Region Lugansk getötet. Außerdem habe die Armee einen Angriff der Rebellen auf Mariupol zurückgeschlagen.
Es war damit einer der blutigsten Tage seit Beginn einer Waffenruhe am 5. September. ..." (Die Presse online, 7.10.14)
• Kiew: Deutsche Hilfsgüter nicht für alle Ostukrainer
"Die Hilfsgüter aus Deutschland sind nur für die Gebiete in der Ostukraine bestimmt, die von den Regierungstruppen kontrolliert werden, wie der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag bei einem Briefing mitteilte. Die humanitäre Hilfe werde in Orte geschickt, die nicht von Milizen kontrolliert werden, betonte er.
Zunächst sollen ihm zufolge die Stellen festgelegt werden, wohin die Hilfsgüter gebracht und von wo aus sie anschließend an die Bedürftigen verteilt werden. Dies nehme einige Tage in Anspruch.
Bei den Hilfsgütern handle es sich um Waren des täglichen Bedarfs wie Heizkörper, Winterkleidung, Zelte und Generatoren, so Lyssenko. ..." (RIA Novosti, 7.10.14)
• Russische Militärs in der Ostukraine – für die OSZE
"Rund 80 russische Offiziere unterstützen die OSZE-Mission beim Auseinanderhalten der Konfliktseiten im Donezbecken, schreibt die „Wedomosti“ am Dienstag.
Wie Russlands OSZE-Vertreter Andrej Kelin am Samstag in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossija 24“ mitteilte, sind die russischen Militärs auf Einladung des ukrainischen Generalstabs in das Krisengebiet gekommen, um eine Landkarte mit den Trennlinien zwischen den Konfliktseiten anzufertigen.
In den vergangenen zwei Wochen waren 20 bis 30 OSZE-Beobachter in der Ukraine eingetroffen. In dieser Woche sollen 30 weitere hinzukommen, womit die Gesamtzahl der OSZE-Beobachter steige, so ein Mitglied der Mission. „Wir wissen nicht, welche Aufgabe die in die Ukraine eingetroffenen 80 Offiziere des russischen Verteidigungsministeriums haben. Mit der Überwachung des Truppenabzugs hat die OSZE-Mission noch nicht begonnen, weil die Seiten sich bislang nicht auf ein endgültiges Verfahren einigen konnten. Zudem gibt es keine Beteiligung an der Demarkierung der Grenzen. Bislang wurden keine Vereinbarungen erreicht“, so die Quelle.
Wie es aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums heißt, gibt es keine Pläne zur Entsendung einer großen Einheit zur Überwachung der Lage im Donezbecken. Eine geringe Zahl von russischen Soldaten unterstützt die OSZE-Mission bei der Überwachung des Waffenstillstands, der Trennlinien und des Rückzugs der Artillerie, um die Sicherheit in dieser Region zu gewährleisten. ..." (RIA Novosti, 7.10.14)
• Moskau fordert unabhängige Untersuchung des Todes des IKRK-Mitarbeiters in Donezk
"Russland besteht auf einer gründlichen und unabhängigen Ermittlung der Umstände des Todes des Mitarbeiters des Internationalen Roten Kreuzes in Donezk, heißt es in einem vom russischen Außenministerium am Dienstag veröffentlichten Kommentar.
„Seit dem Vorfall sind bereits mehrere Tage vergangen, wir haben aber bis jetzt keine klaren Erläuterungen der Kiewer Behörden zu den Umständen des Todes des Vertreters dieser einflussreichen internationalen humanitären Organisation bekommen. Dieses Thema wird totgeschwiegen. Wir sehen auch keine realen Schritte zur Ermittlung und Bestrafung der Schuldigen“, betont das russische Außenamt.
Moskau „ruft die ukrainische Seite erneut auf, jeglichen Beschuss von Donezk und erst recht von zivilen Objekten in dieser Region einzustellen“.
„Eine Reihe von internationalen Strukturen, darunter auch die EU, verschweigen verschämt die Tatsache, dass sich das IKRK-Büro auf dem von der Volksmiliz kontrollierten Territorium befand und gerade von der Seite der regulären ukrainischen Kräfte beschossen wurde. Dies untergräbt das Ansehen der Institutionen, die Anspruch auf Objektivität und Unvoreingenommenheit erheben.“ ..." (RIA Novosti, 7.10.14)
• Kiewer Truppen melden insgesamt fast 1.000 Kriegstote
"Die ukrainische Armee hat in der ganzen Periode des Konflikts in der Ost-Ukraine 953 Mann an Toten und 3627 Mann an Verletzten verloren, wie der Vizegeneralstaatsanwalt der Ukraine, Militäroberstaatsanwalt Anatoli Matios, mitteilte.
„Die Totalverluste in der ganzen Periode der Verübung von Terroranschlägen auf dem Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk, darunter bei den Handlungen in der Zone der Anti-Terror-Operation, haben 953 Armeeangehörige betragen. In derselben Periode sind 3627 Militärs verletzt worden“, sagte Matios in einer Pressekonferenz am Dienstag.
Seinen Worten nach wurden am Montag fünf Armeeangehörige getötet und 28 verletzt." (RIA Novosti, 7.10.14)
• Erneut Tote in Donezk nach Artilleriebeschuss
"Vier zivile Einwohner von Donezk sind am Montag bei einem Beschuss der Stadt ums Leben gekommen, wie auf der Webseite des Donezker Stadtrates am Dienstag mitgeteilt wird.
In einem neunstöckigen Wohnhaus lösten einschlagende Geschosse mehrere Brände aus.
„Am Dienstag morgen war die Situation in der Stadt stabil angespannt“, teilte der Stadtrat mit.
Zuvor hatte die Volkswehr den Tod von zwei zivilen Einwohnern und eines Milizen in der Ost-Ukraine an einem Tag mitgeteilt.
Das Pressezentrum der Kiewer Armee gab den Tod eines ukrainischen Soldaten bekannt. ..." (RIA Novosti, 7.10.14)
• Hohe Offiziere der ukrainischen Grenztruppen entlassen
"Im Staatlichen Grenzschutzdienst der Ukraine ist nach Verabschiedung des Lustrationsgesetzes eine massenhafte Kündigung der Offiziere der Fall. Das berichtet die Agentur „Interfax-Ukraina“ unter Berufung auf eigene Informationsquelle im Amt.
Dem Gesprächspartner der Agentur nach geraten über 100 Mitarbeiter des Grenzschutzdienstes im Zusammenhang mit Verabschiedung durch das ukrainische Parlament des Lustrationsgesetzes unter Geltung dieses Gesetzes. „Sie alle sind hochrangige Offiziere, die der Geltung des Lustrationsgesetzes unterliegen“, - kündigte die Informationsquelle an. Diesen Informationen nach sei derzeit die ganze Führung des Staatlichen Grenzschutzdienstes im Verlauf der Entlassung.
„Gekündigt haben Lytwyns Stellvertreter, Pawlo Schischolin, eine Reihe von Leitern der Departements und Verwaltungen des Grenzschutzamtes, auch deren Stellvertreter. Vorwiegend sind es Generäle und Obersten“, - fügte die Informationsquelle hinzu.
Wie Ukrinform schon berichtete, seien gestern Abend drei Erlässe des ukrainischen Präsidenten: über Entlassung des Leiters des Staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine Mykola Lytwyn, über Entlassung seines ersten Stellvertreters Pawlo Schischolin sowie über Ernennung von Wiktor Nasarenko zum ersten Stellvertreter des Leiters des Staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine auf der Internetseite des ukrainischen Staatsoberhauptes veröffentlicht." (Ukrinform, 7.10.14)
• Kiewer Anspruch auf Krim als Hindernis für NATO-Mitgliedschaft
"Allein der Fakt, dass die Ukraine die Rückgabe der Krim fordert, zeugt davon, dass sie kein Nato-Mitglied wird, schreibt das US-Magazin „The National Interest“.
„Nicht so sehr die Gebietsansprüche wie viel mehr die reale Bedrohung eines militärischen Konflikts mit Moskau lassen die USA und deren Verbündete (in erster Linie Deutschland) die Ukraine nicht als offizielles Mitglied in die Organisation aufnehmen“, so das Magazin.
Die Waffenruhe in der Ukraine bleibt erhalten. Damit der militärische Konflikt nicht wieder aufgenommen wird, ist es wichtig, die riskante politische Dynamik in Osteuropa vollständig zu verändern, schreibt „The National Interest“ weiter.
Aus der Sicht des US-Magazins sollten diese Veränderungen folgende Schritte beinhalten: Heranziehen von OSZE-Beobachtern an die Arbeit in Donbass, darunter entlang der russisch-ukrainischen Grenze, Abstimmung des Preises für russisches Gas zwischen der Ukraine und Russland unter aktiver EU-Mithilfe und ein politischer Dialog zwischen der Ukraine und Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk." (RIA Novosti, 7.10.14)
• Wieder Kritik aus Österreich an westlichen Sanktionen
"Der Industrielle und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) hat die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland als kontraproduktiv kritisiert. "Wir brauchen das russische Gas, die Russen unser Geld", sagte Androsch im Gespräch mit der APA in New York. Es sei nicht ratsam, die Einkreisungsängste der Russen zu stärken, man müsse sich stattdessen längerfristig mit Russland arrangieren.
Der frühere SPÖ-Politiker stellte am Montagabend (Ortszeit) in der US-Metropole die englische Ausgabe seines Buches "Das Ende der Bequemlichkeit" vor. ...
Infolge des Kollaps der Sowjetunion seien Fehler gemacht worden, sagte er. Heute sollten sich die Europäer im Klaren darüber sein, dass man voneinander abhängig ist. Androsch plädiert für eine politische Lösung und äußert die Hoffnung, dass "manche Kreise in der Ukraine vernünftiger werden".
Zuletzt hatte auch der ehemalige SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer die Sanktionen gegen Russland als Weg "tiefer in die Krise" kritisiert." (Die Presse online, 7.10.14)
• Merkel und Poroschenko telefonierten
"Am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Er dankte für die Hilfslieferung. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit der deutschen Kanzlerin stand allerdings die Umsetzung der im September in Minsk vereinbarten Waffenruhe mit Russland.
Der Präsident berichtete von anhaltenden Angriffen der Separatisten insbesondere auf den Flughafen Donezk. Wichtig sei die volle Implementierung der Vereinbarungen von Minsk. Neben der Waffenruhe gehöre dazu auch die Durchführung von Lokalwahlen nach ukrainischem Recht in den von Separatisten besetzten Gebieten.
Poroschenko forderte, Russland müsse seinen Einfluss auf die Separatisten deutlich stärker geltend machen, um zu einer Stabilisierung beizutragen. Er begrüßte die deutschen Anstrengungen, gemeinsam mit Frankreich, Drohnen bereitzustellen, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu überprüfen." (bundesregierung.de, 7.10.14)
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einem Telefonat den Prozess der friedlichen Regelung in der Donbass-Region im Osten der Ukraine erörtert. Das teilte Poroschenkos Pressedienst am Montag nach dem Gespräch mit.
Dabei wiesen die beiden Politiker darauf hin, dass der fehlende Fortschritt bei der Realisierung der in Minsk erzielten Vereinbarungen den gesamten Friedensplan in Gefahr bringt.
Poroschenko dankte Merkel für humanitäre Hilfe und teilte mit, dass 112 Lastwagen mit humanitären Gütern aus Deutschland die ukrainisch-polnische Grenze passierten und jetzt unterwegs nach Kiew sind. ..." (RIA Novosti, 6.10.14)
• Weiter Kämpfe in Donezk trotz Waffenruhe
"Im Norden der umkämpften Großstadt Donezk in der Ostukraine kommt es weiter zu Kämpfen zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften. Dort liegt der Flughafen der Separatistenhochburg, den seit Wochen das ukrainische Militär verteidigt. Viele Wohnhäuser wurden schwer beschädigt. Valentina Kowalewa sagt: “Auf den Balkonen sind Granatensplitter eingeschlagen. Es hat gebrannt. Wenn wir die Kinder nicht weggeschickt hätten, könnten sie jetzt tot sein. Jeden Tag wird geschossen. Jeden Tag nur Tränen.”
Seit Beginn der Waffenruhe am 5. September wurden bei Gefechten zwischen Armee und Aufständischen 56 Soldaten und 32 Zivilisten getötet, teilte das ukrainische Außenministerium mit.
Raisa Kosolowa (75) meint: “Von was für einer Waffenruhe redet ihr eigentlich? Das soll eine Waffenruhe sein? Nichts hat sich geändert. Wir werden weiter bombardiert.”
Unterdessen sprach der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit der für die Region zuständigen US-Chefdiplomatin Victoria Nuland. Die beiden Politiker hoben die Notwendigkeit der Herstellung von Kontrolle an der Staatsgrenze zu Russland hervor." (Euronews, 7.10.14)
• Jazenjuk kritisiert Russland, Aufständische kritisieren deutsche Drohnen
"... Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte bei einem Treffen mit OSZE-Vertretern in Kiew, er erwarte, dass die Drohnen so schnell wie möglich zum Einsatz kommen. Er warf Russland vor, sich nicht ausreichend für die Umsetzung des vereinbarten Friedensplans für die Ostukraine einzusetzen.
Die Aufständischen in der Ostukraine kritisierten eine mögliche Bundeswehrmission. »In Wirklichkeit kommen die deutschen Soldaten vermutlich, um gegen uns zu kämpfen«, sagte einer der Anführer in Donezk, Alexander Kofman, der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta. Die OSZE-Mission sei nur ein Vorwand, um ausländische Militärfachkräfte zu legitimieren. Die Rebellen warfen der ukrainischen Armee vor, am Flughafen von Donezk die Waffenruhe allein am Sonntag insgesamt 27mal gebrochen zu haben. Regierungseinheiten hätten Stellungen mit Mehrfachraketenwerfern und Artillerie unter Feuer genommen und zudem den strategisch wichtigen Ort Kruglik beschossen." (junge Welt online, 6.10.14)
• NATO bestätigt Stoltenberg-Zitat nicht
"Die NATO kann die jüngste Äußerung des neuen Allianzchefs Jens Stoltenberg nicht bestätigen, wonach das Bündnis seine Truppen stationieren kann, wo es will. Die Allianz werde ihre Position zu keiner Frage ändern, sagte ein NATO-Sprecher am Montag in Brüssel in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Am Sonntag soll Stoltenberg in einem Interview für den polnischen Fernsehsender TVP Info gesagt haben, die Allianz könne ihre Truppen stationieren, wo sie wolle. Mehrere Beobachter werteten die Aussage als einen Verstoß gegen die Grundakte Russland-NATO.
Später berichteten einige Medien, dass die Passage zur „Stationierung der Truppen, wo sie (NATO) will“, vom polnischen Dolmetscher stammt. „Uns liegt keine Aufzeichnung in englischer Sprache vor, die diese Worte Stoltenbergs belegen könnte“, sagte der Sprecher. „Und wir können nicht für die polnische Übersetzung dieses Interviews in einer Live-Sendung haften. Der neue Generalsekretär sprach im Allgemeinen von den NATO-Kräften, die selbstverständlich auf Beschluss der Allianz auf dem Territorium ihrer Länder stationiert werden können.“
Dabei sagte der Sprecher, Stoltenberg habe in einem Interview für die „Gazeta Wyborcza“ klar zu verstehen gegeben, dass von einer Revision der Grundakte Russland-NATO keine Rede sein kann." (RIA Novosti, 6.10.14)
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am 5.10.14 das Stoltenberg-Zitat so wiedergegeben: "..."Next year, at the ministerial meeting, we will take decisions regarding the so-called spearhead but, even before it is established, NATO has a strong army after all. We can deploy it wherever we want to," Stoltenberg told the state broadcaster TVP Info.
"These capabilities already exist. We have them, and we can deploy them in individual regions. And this is only an add-on to what the alliance already has." ..."
• EU: Keine militärische Antwort auf Ukraine-Krise, aber Verhältnis zu Russland überdenken
"Die Europäische Union soll keine militärische Antwort auf die Ukraine-Krise erwägen, sich aber auf Änderungen im Bereich von Energie und Sanktionen gefasst machen. Das erklärte die zur EU-Außenbeauftragten gewählte italienische Außenministerin Federica Mogherini am Montag bei einer Anhörung im Europaparlament.
„Natürlich sollte man sich auf das Schlimmste vorbereiten, aber auf verschiedenen Ebenen. Selbst beim jüngsten NATO-Gipfel in Wales waren sich (die Allianzmitglieder) einhelliger Meinung, dass es keine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts gibt“, sagte Mogherini.
Selbstverständlich sollte man sich auf die schlimmste Variante der Entwicklung in der Ukraine gefasst machen, aber „im Hinblick auf die Energiepolitik und möglicherweise auch auf Sanktionen (gegen Russland). „Wir können die Sanktionen verschärfen, wenn sich die Situation verschlechtert, aber auch aufheben, sollte sich die Lage verbessern. Das ist die Flexibilität des Instruments“, sagte die Italienerin." (RIA Novosti, 6.10.14)
"Die zur EU-Außenbeauftragten gewählte italienische Außenministerin Federica Mogherini will die Beziehungen zu Russland in den nächsten fünf Jahren grundlegend revidieren. Das erklärte die Nachfolgerin von Catherine Ashton am Montag bei einer Anhörung im Europaparlament.
„Ich hatte in diesem Raum vor einem Monat gesagt, dass Russland gegenwärtig kein Partner sein kann, aber ein strategisch (wichtiges) Land in der Welt bleibt. Wir müssen unsere Beziehungen zu Russland in den nächsten fünf Jahren kardinal überdenken“, sagte Mogherini." (RIA Novosti, 6.10.14)
• Stoltenberg: Russland setzt sich für Waffenruhe ein
"Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich in Polen zu seinem ersten Auslandsbesuch im neuen Amt aufhält, hat die Rolle Russlands bei der Beilegung der Ukraine-Krise hoch gewürdigt.
Russland mache seinen ganzen Einfluss geltend, um zu gewährleisten, dass auch die Milizen „die Waffenruhe respektieren“, sagte Stoltenberg am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Vizepremier und Verteidigungsminister Thomas Siemoniak sowie dem Außenminister des Landes, Grzegorz Schetyna. „Das ist sehr wichtig“, betonte er. ..." (RIA Novosti, 6.10.14)
• Aufständische: Kiew hält Vereinbarungen für Gefangenenaustausch nicht ein
"Der Prozess des Gefangenenaustausches ist durch Kiews Verschulden ausgesetzt. Kiew übergibt keine Menschen, die auf den Listen stehen, obwohl die Volksrepubliken Donezk und Lugansk alle Angaben zur Verfügung gestellt haben, wie Darja Morosowa, Leiterin des DVR-Komitees für Kriegsgefangene, RIA Novosti mitteilte. „Die Kiewer Seite übergibt uns nicht jene Gefangenen, die auf der Liste enthalten sind. Solange Kiew sie nicht übergibt, wird es keinen Austausch geben…
Es werden entweder einfache Bürger oder politische Häftlinge überstellt. Und die Kriegsgefangenen bleiben bei der ukrainischen Seite. Sie werden weiter verhöhnt und erniedrigt“, so Morosowa.
Im Rahmen der Vereinbarungen der Kontaktgruppe (Ukraine-Russland-OSZE) zur Regelung der Situation in der Ost-Ukraine im September in Minsk (Hauptstadt von Weißrussland) wurde festgelegt, einen Gefangenenaustausch zwischen dem ukrainischen Militär und der Volkswehr im Format „alle gegen alle“ in die Wege zu leiten. ..." (RIA Novosti, 6.10.14)
• Nicht alle EU-Staaten folgen US-Sanktionskurs
"Die USA haben mit ihren Sanktionen gegen Russland es nicht geschafft, alle westlichen Ländern zu ihrer Einhaltung zu bewegen. Das erklärte Geoffrey Harris, Vertreter des Europaparlaments im US-Kongress, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Es liege klar auf der Hand, dass US-Präsident Barack Obama nicht in der Lage gewesen sei, alle US-Verbündete zum Handeln zu zwingen, sagte er.
Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärt, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland selbstständig verhängt hatte. Indes teilte US-Vizepräsident Joe Biden am Vortag mit, dass Washington sowie Präsident Barack Obama Brüssel zu Sanktionen gegen Russland wegen seiner Position im Ukraine-Konflikt gezwungen hatten. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• «Die Führung in Kiew agiert chaotisch»
Jeronim Perovic, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Uni Zürich, im Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger, online veröffentlicht am 3.9.14:
"... Wie kann der Westen der Ukraine überhaupt helfen?
Der Westen muss die immer offenere russische Invasion verurteilen, das ist klar. Aber Drohungen gegen Russland, Formierung von Truppen oder Militärmanöver mit der Ukraine sind in der derzeitigen Situation denkbar ungeeignet, um die Situation zu entspannen. Und damit ist der Ukraine nicht geholfen.
Weshalb?
Kiew wird darin bestärkt, weiter militärisch gegen die Separatisten vorzugehen, und Russland wird seine Invasion in der Ukraine weiter verstärken, um so viel Einfluss wie nur möglich zu halten. Die Ukraine steht am Abgrund, und die Priorität der westlichen Politik muss es sein, die Situation so rasch als möglich zu stabilisieren. Die derzeitige westliche Politik, wie sie von einzelnen westlichen Regierungen und der Führung der Nato betrieben wird, scheint mir auch deshalb verantwortungslos, weil der Ukraine vorgegaukelt wird, der Westen würde wirklich helfen. Doch die Ukraine ist im Kampf gegen die Separatisten und Russland letztlich auf sich allein gestellt. Die Ukraine kann nicht davon ausgehen, dass die Nato eingreifen wird, selbst wenn Moskau in Kiew einmarschiert.
Poroschenko hat gestern positiv auf den sogenannten Friedensplan Putins reagiert. Ist das nicht die Kapitulation vor Russland, da Kiew gemäss diesem Plan den Einfluss auf die Ostukraine verlieren würde?
Poroschenko ist ein grundsätzlich eher moderater Politiker, der nicht feindlich gegenüber Russland eingestellt ist. Als Pragmatiker weiss er, dass er mit Russland verhandeln muss, um zu retten, was noch zu retten ist. Aber er hat ein massives innenpolitisches Problem. Poroschenko weiss, dass er diesen Krieg gegen die von Moskau unterstützten Separatisten nicht gewinnen kann. Er sollte aber über seinen eigenen Schatten springen und ernsthafte Verhandlungen aufnehmen. Dass in der Ukraine nun auch noch Wahlen für das Parlament anstehen, hilft natürlich ebenfalls nicht. Da wird jemand, der mit «Terroristen» verhandeln will, schnell zum Landesverräter. ...
Was halten Sie generell von der ukrainischen Führung in diesem Konflikt?
Poroschenko ist als Präsident angetreten mit dem Versprechen, den «Terroristen» im Osten den Garaus zu machen. Doch die militärischen Aktionen der ukrainischen Führung, welche die von Russland geschürte Separatistenbewegung mit massiver Militärgewalt niederringen wollte, haben nun leider keineswegs dazu beigetragen, die vermeintlichen Befürchtungen der russischen Bevölkerung zu mildern. Ich kann begreifen, dass ein Staat versucht, seine territoriale Integrität verteidigen zu wollen. Doch die Militäroffensive Kiews stellt sich im Rückblick nun als Riesenfehler dar. Russland hat in der Folge seine militärische Hilfe nur noch intensiviert, und die Russen innerhalb der Ukraine, im Donbass, sehen sich in ihren Ängsten bestätigt. ..."
→ hier geht's zu Folge 83
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
Die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 7.10.14 in Kiew erklärt, dass die US-Regierung die Sanktionen lockern könnten, wenn Russland sich an die Minsker Vereinbarungn vom 5.9.14 halte. Diese seien "die beste Hoffung, dass die Ostukraine Frieden bekommt". Nuland forderte laut der Agentur die vollständige Umsetzung der Vereinbarung.
Nuland habe sich zuvor u.a. mit Julia Timoschenko sowie mit Präsident Petro Poroschenko getroffen, wurde gemeldet.
• Zwölf Tote innerhalb von 24 Stunden
"Im Osten der Ukraine drohen die Kämpfe wieder in größerem Umfang aufzuflammen: Bei Gefechten in Donezk und Lugansk seien binnen 24 Stunden zwölf Menschen getötet worden, zudem habe es einen Vorstoß der prorussischen Separatisten auf Mariupol gegeben, teilte die ukrainische Armee am Dienstag mit. Derweil traf ein deutscher Konvoi mit Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung in der Ukraine ein.
Laut der Armee wurden fünf Soldaten in der Industriestadt Donezk bei einem erneuten Angriff auf den Flughafen getötet. Die strategisch wichtige Anlage wird von den Regierungstruppen gehalten, liegt seit Wochen aber unter Beschuss der Aufständischen. Den Angaben zufolge starben in Donezk zudem vier Zivilisten, drei weitere wurden in der Region Lugansk getötet. Außerdem habe die Armee einen Angriff der Rebellen auf Mariupol zurückgeschlagen.
Es war damit einer der blutigsten Tage seit Beginn einer Waffenruhe am 5. September. ..." (Die Presse online, 7.10.14)
• Kiew: Deutsche Hilfsgüter nicht für alle Ostukrainer
"Die Hilfsgüter aus Deutschland sind nur für die Gebiete in der Ostukraine bestimmt, die von den Regierungstruppen kontrolliert werden, wie der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag bei einem Briefing mitteilte. Die humanitäre Hilfe werde in Orte geschickt, die nicht von Milizen kontrolliert werden, betonte er.
Zunächst sollen ihm zufolge die Stellen festgelegt werden, wohin die Hilfsgüter gebracht und von wo aus sie anschließend an die Bedürftigen verteilt werden. Dies nehme einige Tage in Anspruch.
Bei den Hilfsgütern handle es sich um Waren des täglichen Bedarfs wie Heizkörper, Winterkleidung, Zelte und Generatoren, so Lyssenko. ..." (RIA Novosti, 7.10.14)
• Russische Militärs in der Ostukraine – für die OSZE
"Rund 80 russische Offiziere unterstützen die OSZE-Mission beim Auseinanderhalten der Konfliktseiten im Donezbecken, schreibt die „Wedomosti“ am Dienstag.
Wie Russlands OSZE-Vertreter Andrej Kelin am Samstag in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossija 24“ mitteilte, sind die russischen Militärs auf Einladung des ukrainischen Generalstabs in das Krisengebiet gekommen, um eine Landkarte mit den Trennlinien zwischen den Konfliktseiten anzufertigen.
In den vergangenen zwei Wochen waren 20 bis 30 OSZE-Beobachter in der Ukraine eingetroffen. In dieser Woche sollen 30 weitere hinzukommen, womit die Gesamtzahl der OSZE-Beobachter steige, so ein Mitglied der Mission. „Wir wissen nicht, welche Aufgabe die in die Ukraine eingetroffenen 80 Offiziere des russischen Verteidigungsministeriums haben. Mit der Überwachung des Truppenabzugs hat die OSZE-Mission noch nicht begonnen, weil die Seiten sich bislang nicht auf ein endgültiges Verfahren einigen konnten. Zudem gibt es keine Beteiligung an der Demarkierung der Grenzen. Bislang wurden keine Vereinbarungen erreicht“, so die Quelle.
Wie es aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums heißt, gibt es keine Pläne zur Entsendung einer großen Einheit zur Überwachung der Lage im Donezbecken. Eine geringe Zahl von russischen Soldaten unterstützt die OSZE-Mission bei der Überwachung des Waffenstillstands, der Trennlinien und des Rückzugs der Artillerie, um die Sicherheit in dieser Region zu gewährleisten. ..." (RIA Novosti, 7.10.14)
• Moskau fordert unabhängige Untersuchung des Todes des IKRK-Mitarbeiters in Donezk
"Russland besteht auf einer gründlichen und unabhängigen Ermittlung der Umstände des Todes des Mitarbeiters des Internationalen Roten Kreuzes in Donezk, heißt es in einem vom russischen Außenministerium am Dienstag veröffentlichten Kommentar.
„Seit dem Vorfall sind bereits mehrere Tage vergangen, wir haben aber bis jetzt keine klaren Erläuterungen der Kiewer Behörden zu den Umständen des Todes des Vertreters dieser einflussreichen internationalen humanitären Organisation bekommen. Dieses Thema wird totgeschwiegen. Wir sehen auch keine realen Schritte zur Ermittlung und Bestrafung der Schuldigen“, betont das russische Außenamt.
Moskau „ruft die ukrainische Seite erneut auf, jeglichen Beschuss von Donezk und erst recht von zivilen Objekten in dieser Region einzustellen“.
„Eine Reihe von internationalen Strukturen, darunter auch die EU, verschweigen verschämt die Tatsache, dass sich das IKRK-Büro auf dem von der Volksmiliz kontrollierten Territorium befand und gerade von der Seite der regulären ukrainischen Kräfte beschossen wurde. Dies untergräbt das Ansehen der Institutionen, die Anspruch auf Objektivität und Unvoreingenommenheit erheben.“ ..." (RIA Novosti, 7.10.14)
• Kiewer Truppen melden insgesamt fast 1.000 Kriegstote
"Die ukrainische Armee hat in der ganzen Periode des Konflikts in der Ost-Ukraine 953 Mann an Toten und 3627 Mann an Verletzten verloren, wie der Vizegeneralstaatsanwalt der Ukraine, Militäroberstaatsanwalt Anatoli Matios, mitteilte.
„Die Totalverluste in der ganzen Periode der Verübung von Terroranschlägen auf dem Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk, darunter bei den Handlungen in der Zone der Anti-Terror-Operation, haben 953 Armeeangehörige betragen. In derselben Periode sind 3627 Militärs verletzt worden“, sagte Matios in einer Pressekonferenz am Dienstag.
Seinen Worten nach wurden am Montag fünf Armeeangehörige getötet und 28 verletzt." (RIA Novosti, 7.10.14)
• Erneut Tote in Donezk nach Artilleriebeschuss
"Vier zivile Einwohner von Donezk sind am Montag bei einem Beschuss der Stadt ums Leben gekommen, wie auf der Webseite des Donezker Stadtrates am Dienstag mitgeteilt wird.
In einem neunstöckigen Wohnhaus lösten einschlagende Geschosse mehrere Brände aus.
„Am Dienstag morgen war die Situation in der Stadt stabil angespannt“, teilte der Stadtrat mit.
Zuvor hatte die Volkswehr den Tod von zwei zivilen Einwohnern und eines Milizen in der Ost-Ukraine an einem Tag mitgeteilt.
Das Pressezentrum der Kiewer Armee gab den Tod eines ukrainischen Soldaten bekannt. ..." (RIA Novosti, 7.10.14)
• Hohe Offiziere der ukrainischen Grenztruppen entlassen
"Im Staatlichen Grenzschutzdienst der Ukraine ist nach Verabschiedung des Lustrationsgesetzes eine massenhafte Kündigung der Offiziere der Fall. Das berichtet die Agentur „Interfax-Ukraina“ unter Berufung auf eigene Informationsquelle im Amt.
Dem Gesprächspartner der Agentur nach geraten über 100 Mitarbeiter des Grenzschutzdienstes im Zusammenhang mit Verabschiedung durch das ukrainische Parlament des Lustrationsgesetzes unter Geltung dieses Gesetzes. „Sie alle sind hochrangige Offiziere, die der Geltung des Lustrationsgesetzes unterliegen“, - kündigte die Informationsquelle an. Diesen Informationen nach sei derzeit die ganze Führung des Staatlichen Grenzschutzdienstes im Verlauf der Entlassung.
„Gekündigt haben Lytwyns Stellvertreter, Pawlo Schischolin, eine Reihe von Leitern der Departements und Verwaltungen des Grenzschutzamtes, auch deren Stellvertreter. Vorwiegend sind es Generäle und Obersten“, - fügte die Informationsquelle hinzu.
Wie Ukrinform schon berichtete, seien gestern Abend drei Erlässe des ukrainischen Präsidenten: über Entlassung des Leiters des Staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine Mykola Lytwyn, über Entlassung seines ersten Stellvertreters Pawlo Schischolin sowie über Ernennung von Wiktor Nasarenko zum ersten Stellvertreter des Leiters des Staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine auf der Internetseite des ukrainischen Staatsoberhauptes veröffentlicht." (Ukrinform, 7.10.14)
• Kiewer Anspruch auf Krim als Hindernis für NATO-Mitgliedschaft
"Allein der Fakt, dass die Ukraine die Rückgabe der Krim fordert, zeugt davon, dass sie kein Nato-Mitglied wird, schreibt das US-Magazin „The National Interest“.
„Nicht so sehr die Gebietsansprüche wie viel mehr die reale Bedrohung eines militärischen Konflikts mit Moskau lassen die USA und deren Verbündete (in erster Linie Deutschland) die Ukraine nicht als offizielles Mitglied in die Organisation aufnehmen“, so das Magazin.
Die Waffenruhe in der Ukraine bleibt erhalten. Damit der militärische Konflikt nicht wieder aufgenommen wird, ist es wichtig, die riskante politische Dynamik in Osteuropa vollständig zu verändern, schreibt „The National Interest“ weiter.
Aus der Sicht des US-Magazins sollten diese Veränderungen folgende Schritte beinhalten: Heranziehen von OSZE-Beobachtern an die Arbeit in Donbass, darunter entlang der russisch-ukrainischen Grenze, Abstimmung des Preises für russisches Gas zwischen der Ukraine und Russland unter aktiver EU-Mithilfe und ein politischer Dialog zwischen der Ukraine und Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk." (RIA Novosti, 7.10.14)
• Wieder Kritik aus Österreich an westlichen Sanktionen
"Der Industrielle und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) hat die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland als kontraproduktiv kritisiert. "Wir brauchen das russische Gas, die Russen unser Geld", sagte Androsch im Gespräch mit der APA in New York. Es sei nicht ratsam, die Einkreisungsängste der Russen zu stärken, man müsse sich stattdessen längerfristig mit Russland arrangieren.
Der frühere SPÖ-Politiker stellte am Montagabend (Ortszeit) in der US-Metropole die englische Ausgabe seines Buches "Das Ende der Bequemlichkeit" vor. ...
Infolge des Kollaps der Sowjetunion seien Fehler gemacht worden, sagte er. Heute sollten sich die Europäer im Klaren darüber sein, dass man voneinander abhängig ist. Androsch plädiert für eine politische Lösung und äußert die Hoffnung, dass "manche Kreise in der Ukraine vernünftiger werden".
Zuletzt hatte auch der ehemalige SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer die Sanktionen gegen Russland als Weg "tiefer in die Krise" kritisiert." (Die Presse online, 7.10.14)
• Merkel und Poroschenko telefonierten
"Am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Er dankte für die Hilfslieferung. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit der deutschen Kanzlerin stand allerdings die Umsetzung der im September in Minsk vereinbarten Waffenruhe mit Russland.
Der Präsident berichtete von anhaltenden Angriffen der Separatisten insbesondere auf den Flughafen Donezk. Wichtig sei die volle Implementierung der Vereinbarungen von Minsk. Neben der Waffenruhe gehöre dazu auch die Durchführung von Lokalwahlen nach ukrainischem Recht in den von Separatisten besetzten Gebieten.
Poroschenko forderte, Russland müsse seinen Einfluss auf die Separatisten deutlich stärker geltend machen, um zu einer Stabilisierung beizutragen. Er begrüßte die deutschen Anstrengungen, gemeinsam mit Frankreich, Drohnen bereitzustellen, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu überprüfen." (bundesregierung.de, 7.10.14)
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einem Telefonat den Prozess der friedlichen Regelung in der Donbass-Region im Osten der Ukraine erörtert. Das teilte Poroschenkos Pressedienst am Montag nach dem Gespräch mit.
Dabei wiesen die beiden Politiker darauf hin, dass der fehlende Fortschritt bei der Realisierung der in Minsk erzielten Vereinbarungen den gesamten Friedensplan in Gefahr bringt.
Poroschenko dankte Merkel für humanitäre Hilfe und teilte mit, dass 112 Lastwagen mit humanitären Gütern aus Deutschland die ukrainisch-polnische Grenze passierten und jetzt unterwegs nach Kiew sind. ..." (RIA Novosti, 6.10.14)
• Weiter Kämpfe in Donezk trotz Waffenruhe
"Im Norden der umkämpften Großstadt Donezk in der Ostukraine kommt es weiter zu Kämpfen zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften. Dort liegt der Flughafen der Separatistenhochburg, den seit Wochen das ukrainische Militär verteidigt. Viele Wohnhäuser wurden schwer beschädigt. Valentina Kowalewa sagt: “Auf den Balkonen sind Granatensplitter eingeschlagen. Es hat gebrannt. Wenn wir die Kinder nicht weggeschickt hätten, könnten sie jetzt tot sein. Jeden Tag wird geschossen. Jeden Tag nur Tränen.”
Seit Beginn der Waffenruhe am 5. September wurden bei Gefechten zwischen Armee und Aufständischen 56 Soldaten und 32 Zivilisten getötet, teilte das ukrainische Außenministerium mit.
Raisa Kosolowa (75) meint: “Von was für einer Waffenruhe redet ihr eigentlich? Das soll eine Waffenruhe sein? Nichts hat sich geändert. Wir werden weiter bombardiert.”
Unterdessen sprach der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit der für die Region zuständigen US-Chefdiplomatin Victoria Nuland. Die beiden Politiker hoben die Notwendigkeit der Herstellung von Kontrolle an der Staatsgrenze zu Russland hervor." (Euronews, 7.10.14)
• Jazenjuk kritisiert Russland, Aufständische kritisieren deutsche Drohnen
"... Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte bei einem Treffen mit OSZE-Vertretern in Kiew, er erwarte, dass die Drohnen so schnell wie möglich zum Einsatz kommen. Er warf Russland vor, sich nicht ausreichend für die Umsetzung des vereinbarten Friedensplans für die Ostukraine einzusetzen.
Die Aufständischen in der Ostukraine kritisierten eine mögliche Bundeswehrmission. »In Wirklichkeit kommen die deutschen Soldaten vermutlich, um gegen uns zu kämpfen«, sagte einer der Anführer in Donezk, Alexander Kofman, der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta. Die OSZE-Mission sei nur ein Vorwand, um ausländische Militärfachkräfte zu legitimieren. Die Rebellen warfen der ukrainischen Armee vor, am Flughafen von Donezk die Waffenruhe allein am Sonntag insgesamt 27mal gebrochen zu haben. Regierungseinheiten hätten Stellungen mit Mehrfachraketenwerfern und Artillerie unter Feuer genommen und zudem den strategisch wichtigen Ort Kruglik beschossen." (junge Welt online, 6.10.14)
• NATO bestätigt Stoltenberg-Zitat nicht
"Die NATO kann die jüngste Äußerung des neuen Allianzchefs Jens Stoltenberg nicht bestätigen, wonach das Bündnis seine Truppen stationieren kann, wo es will. Die Allianz werde ihre Position zu keiner Frage ändern, sagte ein NATO-Sprecher am Montag in Brüssel in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Am Sonntag soll Stoltenberg in einem Interview für den polnischen Fernsehsender TVP Info gesagt haben, die Allianz könne ihre Truppen stationieren, wo sie wolle. Mehrere Beobachter werteten die Aussage als einen Verstoß gegen die Grundakte Russland-NATO.
Später berichteten einige Medien, dass die Passage zur „Stationierung der Truppen, wo sie (NATO) will“, vom polnischen Dolmetscher stammt. „Uns liegt keine Aufzeichnung in englischer Sprache vor, die diese Worte Stoltenbergs belegen könnte“, sagte der Sprecher. „Und wir können nicht für die polnische Übersetzung dieses Interviews in einer Live-Sendung haften. Der neue Generalsekretär sprach im Allgemeinen von den NATO-Kräften, die selbstverständlich auf Beschluss der Allianz auf dem Territorium ihrer Länder stationiert werden können.“
Dabei sagte der Sprecher, Stoltenberg habe in einem Interview für die „Gazeta Wyborcza“ klar zu verstehen gegeben, dass von einer Revision der Grundakte Russland-NATO keine Rede sein kann." (RIA Novosti, 6.10.14)
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am 5.10.14 das Stoltenberg-Zitat so wiedergegeben: "..."Next year, at the ministerial meeting, we will take decisions regarding the so-called spearhead but, even before it is established, NATO has a strong army after all. We can deploy it wherever we want to," Stoltenberg told the state broadcaster TVP Info.
"These capabilities already exist. We have them, and we can deploy them in individual regions. And this is only an add-on to what the alliance already has." ..."
• EU: Keine militärische Antwort auf Ukraine-Krise, aber Verhältnis zu Russland überdenken
"Die Europäische Union soll keine militärische Antwort auf die Ukraine-Krise erwägen, sich aber auf Änderungen im Bereich von Energie und Sanktionen gefasst machen. Das erklärte die zur EU-Außenbeauftragten gewählte italienische Außenministerin Federica Mogherini am Montag bei einer Anhörung im Europaparlament.
„Natürlich sollte man sich auf das Schlimmste vorbereiten, aber auf verschiedenen Ebenen. Selbst beim jüngsten NATO-Gipfel in Wales waren sich (die Allianzmitglieder) einhelliger Meinung, dass es keine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts gibt“, sagte Mogherini.
Selbstverständlich sollte man sich auf die schlimmste Variante der Entwicklung in der Ukraine gefasst machen, aber „im Hinblick auf die Energiepolitik und möglicherweise auch auf Sanktionen (gegen Russland). „Wir können die Sanktionen verschärfen, wenn sich die Situation verschlechtert, aber auch aufheben, sollte sich die Lage verbessern. Das ist die Flexibilität des Instruments“, sagte die Italienerin." (RIA Novosti, 6.10.14)
"Die zur EU-Außenbeauftragten gewählte italienische Außenministerin Federica Mogherini will die Beziehungen zu Russland in den nächsten fünf Jahren grundlegend revidieren. Das erklärte die Nachfolgerin von Catherine Ashton am Montag bei einer Anhörung im Europaparlament.
„Ich hatte in diesem Raum vor einem Monat gesagt, dass Russland gegenwärtig kein Partner sein kann, aber ein strategisch (wichtiges) Land in der Welt bleibt. Wir müssen unsere Beziehungen zu Russland in den nächsten fünf Jahren kardinal überdenken“, sagte Mogherini." (RIA Novosti, 6.10.14)
• Stoltenberg: Russland setzt sich für Waffenruhe ein
"Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich in Polen zu seinem ersten Auslandsbesuch im neuen Amt aufhält, hat die Rolle Russlands bei der Beilegung der Ukraine-Krise hoch gewürdigt.
Russland mache seinen ganzen Einfluss geltend, um zu gewährleisten, dass auch die Milizen „die Waffenruhe respektieren“, sagte Stoltenberg am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Vizepremier und Verteidigungsminister Thomas Siemoniak sowie dem Außenminister des Landes, Grzegorz Schetyna. „Das ist sehr wichtig“, betonte er. ..." (RIA Novosti, 6.10.14)
• Aufständische: Kiew hält Vereinbarungen für Gefangenenaustausch nicht ein
"Der Prozess des Gefangenenaustausches ist durch Kiews Verschulden ausgesetzt. Kiew übergibt keine Menschen, die auf den Listen stehen, obwohl die Volksrepubliken Donezk und Lugansk alle Angaben zur Verfügung gestellt haben, wie Darja Morosowa, Leiterin des DVR-Komitees für Kriegsgefangene, RIA Novosti mitteilte. „Die Kiewer Seite übergibt uns nicht jene Gefangenen, die auf der Liste enthalten sind. Solange Kiew sie nicht übergibt, wird es keinen Austausch geben…
Es werden entweder einfache Bürger oder politische Häftlinge überstellt. Und die Kriegsgefangenen bleiben bei der ukrainischen Seite. Sie werden weiter verhöhnt und erniedrigt“, so Morosowa.
Im Rahmen der Vereinbarungen der Kontaktgruppe (Ukraine-Russland-OSZE) zur Regelung der Situation in der Ost-Ukraine im September in Minsk (Hauptstadt von Weißrussland) wurde festgelegt, einen Gefangenenaustausch zwischen dem ukrainischen Militär und der Volkswehr im Format „alle gegen alle“ in die Wege zu leiten. ..." (RIA Novosti, 6.10.14)
• Zwei ukrainische Historiker über das Verhältnis zu Russland
Die Neue Zürcher Zeitung hat in ihrer Online-Ausgabe vom 4.10.14 ein Interview mit den beiden ukrainischen Historikern Jaroslaw Hrytsak und Georgi Kasianov veröffentlicht:
"Meine Herren, sprechen wir zunächst über Russland. Abraham Lincoln soll einmal gesagt haben, man könne das ganze Volk für eine gewisse Zeit betrügen oder einen Teil des Volks für die ganze Zeit, aber nicht das ganze Volk für die ganze Zeit. Wann wachen die Russen auf?
Kasianov: Die neunziger Jahre werden in Russland bis heute als verfluchte Zeit wahrgenommen. Viele Russen machen die Demokratie westlicher Prägung für Vetternwirtschaft, Oligarchie und den moralischen Zerfall der Gesellschaft verantwortlich. Gleichzeitig weigern sich die Russen, eine historische Schuld für die Verbrechen der Sowjetzeit anzuerkennen. Heute sehen wir eine Art Gegenreaktion auf diese Schuldzuweisung von aussen, nämlich Selbstglorifizierung. Viele Russen glauben an einen russischen Sonderweg. Man gehört weder zu Europa noch zu Asien, sondern hat eine eigene Zivilisation gegründet. Daraus leitet Putin das Recht ab, internationales Recht im Namen der nationalen Selbstbestimmung zu brechen.
Hrytsak: Putin ist keineswegs durch Wahlfälschungen an der Macht gekommen, seine Polittechnologen nutzten vielmehr die allgemeine Stimmung im Land aus. Nach den traumatischen Erfahrungen der neunziger Jahre wurde wirtschaftliche und geopolitische Sicherheit das Hauptthema – und Putin erfüllte diese Erwartung.
Wie wird Putin in der Ukraine wahrgenommen?
Hrytsak: Putin hat aufgehört, für Ukrainer in Odessa oder Charkiw Vorbild zu sein. Er ist heute ein Antiheld, nicht weil er Russe ist, sondern weil man ihn als Kriegstreiber betrachtet. Vor dem Konflikt war Putin in der Ukraine weit beliebter als Juschtschenko oder Janukowitsch, er schlug sogar Barack Obama.
Kasianov: Der populärste ausländische Staatschef in der Ukraine heute ist Lukaschenko. Er bedeutet Putins starke Hand minus militärische Aggression. ...
Wie lange wird es dauern, bis es eine solche Versöhnung geben wird?
Hrytsak: In Russland gibt es zwar einen Generationswechsel, jedoch ist ein Wechsel der Werthaltungen nicht in Sicht. In der Ukraine ist das anders: Wir haben einen Generationswechsel, mit dem gleichzeitig auch die sowjetischen Werte verabschiedet werden. Deshalb wird es mindestens noch zwanzig bis dreissig Jahre dauern, bis die Wunden verheilen.
Kasianov: Die wichtigste Voraussetzung für eine ukrainisch-ukrainische Versöhnung besteht darin, dass Russland aufhört, sich in der Ukraine aggressiv einzumischen. Ich bin indes wenig zuversichtlich, dass das geschehen wird. Aber auch auf ukrainischer Seite gibt es viele, die sich einer Versöhnung widersetzen. Sie wollen den Mördern ihrer Söhne, Verwandten und Freunde nicht verzeihen. ..."
"Meine Herren, sprechen wir zunächst über Russland. Abraham Lincoln soll einmal gesagt haben, man könne das ganze Volk für eine gewisse Zeit betrügen oder einen Teil des Volks für die ganze Zeit, aber nicht das ganze Volk für die ganze Zeit. Wann wachen die Russen auf?
Kasianov: Die neunziger Jahre werden in Russland bis heute als verfluchte Zeit wahrgenommen. Viele Russen machen die Demokratie westlicher Prägung für Vetternwirtschaft, Oligarchie und den moralischen Zerfall der Gesellschaft verantwortlich. Gleichzeitig weigern sich die Russen, eine historische Schuld für die Verbrechen der Sowjetzeit anzuerkennen. Heute sehen wir eine Art Gegenreaktion auf diese Schuldzuweisung von aussen, nämlich Selbstglorifizierung. Viele Russen glauben an einen russischen Sonderweg. Man gehört weder zu Europa noch zu Asien, sondern hat eine eigene Zivilisation gegründet. Daraus leitet Putin das Recht ab, internationales Recht im Namen der nationalen Selbstbestimmung zu brechen.
Hrytsak: Putin ist keineswegs durch Wahlfälschungen an der Macht gekommen, seine Polittechnologen nutzten vielmehr die allgemeine Stimmung im Land aus. Nach den traumatischen Erfahrungen der neunziger Jahre wurde wirtschaftliche und geopolitische Sicherheit das Hauptthema – und Putin erfüllte diese Erwartung.
Wie wird Putin in der Ukraine wahrgenommen?
Hrytsak: Putin hat aufgehört, für Ukrainer in Odessa oder Charkiw Vorbild zu sein. Er ist heute ein Antiheld, nicht weil er Russe ist, sondern weil man ihn als Kriegstreiber betrachtet. Vor dem Konflikt war Putin in der Ukraine weit beliebter als Juschtschenko oder Janukowitsch, er schlug sogar Barack Obama.
Kasianov: Der populärste ausländische Staatschef in der Ukraine heute ist Lukaschenko. Er bedeutet Putins starke Hand minus militärische Aggression. ...
Wie lange wird es dauern, bis es eine solche Versöhnung geben wird?
Hrytsak: In Russland gibt es zwar einen Generationswechsel, jedoch ist ein Wechsel der Werthaltungen nicht in Sicht. In der Ukraine ist das anders: Wir haben einen Generationswechsel, mit dem gleichzeitig auch die sowjetischen Werte verabschiedet werden. Deshalb wird es mindestens noch zwanzig bis dreissig Jahre dauern, bis die Wunden verheilen.
Kasianov: Die wichtigste Voraussetzung für eine ukrainisch-ukrainische Versöhnung besteht darin, dass Russland aufhört, sich in der Ukraine aggressiv einzumischen. Ich bin indes wenig zuversichtlich, dass das geschehen wird. Aber auch auf ukrainischer Seite gibt es viele, die sich einer Versöhnung widersetzen. Sie wollen den Mördern ihrer Söhne, Verwandten und Freunde nicht verzeihen. ..."
"Die USA haben mit ihren Sanktionen gegen Russland es nicht geschafft, alle westlichen Ländern zu ihrer Einhaltung zu bewegen. Das erklärte Geoffrey Harris, Vertreter des Europaparlaments im US-Kongress, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Es liege klar auf der Hand, dass US-Präsident Barack Obama nicht in der Lage gewesen sei, alle US-Verbündete zum Handeln zu zwingen, sagte er.
Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärt, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland selbstständig verhängt hatte. Indes teilte US-Vizepräsident Joe Biden am Vortag mit, dass Washington sowie Präsident Barack Obama Brüssel zu Sanktionen gegen Russland wegen seiner Position im Ukraine-Konflikt gezwungen hatten. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• «Die Führung in Kiew agiert chaotisch»
Jeronim Perovic, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Uni Zürich, im Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger, online veröffentlicht am 3.9.14:
"... Wie kann der Westen der Ukraine überhaupt helfen?
Der Westen muss die immer offenere russische Invasion verurteilen, das ist klar. Aber Drohungen gegen Russland, Formierung von Truppen oder Militärmanöver mit der Ukraine sind in der derzeitigen Situation denkbar ungeeignet, um die Situation zu entspannen. Und damit ist der Ukraine nicht geholfen.
Weshalb?
Kiew wird darin bestärkt, weiter militärisch gegen die Separatisten vorzugehen, und Russland wird seine Invasion in der Ukraine weiter verstärken, um so viel Einfluss wie nur möglich zu halten. Die Ukraine steht am Abgrund, und die Priorität der westlichen Politik muss es sein, die Situation so rasch als möglich zu stabilisieren. Die derzeitige westliche Politik, wie sie von einzelnen westlichen Regierungen und der Führung der Nato betrieben wird, scheint mir auch deshalb verantwortungslos, weil der Ukraine vorgegaukelt wird, der Westen würde wirklich helfen. Doch die Ukraine ist im Kampf gegen die Separatisten und Russland letztlich auf sich allein gestellt. Die Ukraine kann nicht davon ausgehen, dass die Nato eingreifen wird, selbst wenn Moskau in Kiew einmarschiert.
Poroschenko hat gestern positiv auf den sogenannten Friedensplan Putins reagiert. Ist das nicht die Kapitulation vor Russland, da Kiew gemäss diesem Plan den Einfluss auf die Ostukraine verlieren würde?
Poroschenko ist ein grundsätzlich eher moderater Politiker, der nicht feindlich gegenüber Russland eingestellt ist. Als Pragmatiker weiss er, dass er mit Russland verhandeln muss, um zu retten, was noch zu retten ist. Aber er hat ein massives innenpolitisches Problem. Poroschenko weiss, dass er diesen Krieg gegen die von Moskau unterstützten Separatisten nicht gewinnen kann. Er sollte aber über seinen eigenen Schatten springen und ernsthafte Verhandlungen aufnehmen. Dass in der Ukraine nun auch noch Wahlen für das Parlament anstehen, hilft natürlich ebenfalls nicht. Da wird jemand, der mit «Terroristen» verhandeln will, schnell zum Landesverräter. ...
Was halten Sie generell von der ukrainischen Führung in diesem Konflikt?
Poroschenko ist als Präsident angetreten mit dem Versprechen, den «Terroristen» im Osten den Garaus zu machen. Doch die militärischen Aktionen der ukrainischen Führung, welche die von Russland geschürte Separatistenbewegung mit massiver Militärgewalt niederringen wollte, haben nun leider keineswegs dazu beigetragen, die vermeintlichen Befürchtungen der russischen Bevölkerung zu mildern. Ich kann begreifen, dass ein Staat versucht, seine territoriale Integrität verteidigen zu wollen. Doch die Militäroffensive Kiews stellt sich im Rückblick nun als Riesenfehler dar. Russland hat in der Folge seine militärische Hilfe nur noch intensiviert, und die Russen innerhalb der Ukraine, im Donbass, sehen sich in ihren Ängsten bestätigt. ..."
→ hier geht's zu Folge 83
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
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