• UNO: Mehr als 3.500 Tote durch Krieg in der Ostukraine
"Seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sind dort mehr als 3 500 Menschen getötet und rund 8 500 verletzt worden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des UN-Ressorts für humanitäre Fragen. Die Zahl der Toten wird nach dem Stand vom 30. September mit 3 627 und die der Verletzten mit 8446 angegeben.
Wie es im Dokument heißt, werden die Kampfhandlungen auf dem Territorium der Ostukraine trotz des am 19. September unterzeichneten Memorandums über den Waffenstillstand fortgesetzt. Besonders starken Angriffen würden dabei die Gebiete Donezk und Lugansk ausgesetzt.
Die Konfliktzonen in der Ukraine zählen nach dem Stand vom 3. Oktober 5,1 Millionen Einwohner. Die Zahl der Zwangsumsiedler beläuft sich auf 379 059, weitere 426 995 Einwohner sind in Nachbarländer geflüchtet.
Die Behörden von Donezk haben laut des Dokuments ihre Garantien dafür gegeben, dass die humanitären Uno-Missionen in den von Volksmilizen kontrollierten Regionen arbeiten und der Bevölkerung Hilfe erweisen können. ..." (RIA Novosti, 4.10.14)
"Seit Beginn des blutigen Konflikts in der Donbass-Region sind rund 4000 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der Vizeregierungschef der nicht anerkannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, am Freitag mit.
Bei etwa zwei Dritteln von ihnen handele es sich um Zivilisten, sagte er. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Bundeswehr bereitet Drohnen-Einsatz für OSZE vor
"Die Bundeswehr steht kurz davor, Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe in die Ostukraine zu entsenden. Dabei sollen laut einem Medienbericht auch bewaffnete Soldaten zum Einsatz kommen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterrichtete am Freitagabend die Obleute des Bundestags über die geplante deutsche Beteiligung an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet“, sagte sie.
Bereits vor Wochen hatte Deutschland die Bereitschaft zur Entsendung von Aufklärungsdrohnen des Typs „luna“ signalisiert. Ein Erkundungsteam der Bundeswehr war daraufhin in die Ostukraine aufgebrochen. Wie viele der nur 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen eingesetzt werden sollen, ist weiterhin offen; ebenso wie die Zahl der Soldaten, die mit ihnen in die Ukraine entsandt werden sollen. ..." (FAZ online, 3.10.14)
• Bundeswehr-Soldaten sollen OSZE in Ukraine helfen
"Nach BILD-Informationen bereiten sich deutsche Fallschirmjäger in Seedorf (Niedersachsen) darauf vor, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung des Waffenstillstands im Krisengebiet abzusichern.
Nach internen Plänen des Verteidigungsministeriums sind 200 Soldaten für den Einsatz eingeplant. 150 sollen das Krisengebiet mit Drohnen überwachen. 50 sind für den Schutz vorgesehen.
Bewaffnete deutsche Truppen sollten nicht zwischen den Fronten stehen und ukrainische Soldaten und pro-russische Rebellen auseinander halten, sondern vor allem die Sicherheit der OSZE-Mission gewährleisten, vor Übergriffen schützen.
Der Einsatz ist Konsequenz einer deutsch-französischen Erkundungsmission in der Ostukraine Mitte September. Nach BILD-Informationen hatten Experten beider Seiten herausgefunden, dass der Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den Separatisten mit Drohnen nur überwacht werden kann, wenn bewaffnete Soldaten das dafür nötige Personal absichern. ..." (BILD online, 3.10.14)
• Sitzung der Ukraine-Arbeitsgruppe der OSZE abgesagt
"Der Verzicht auf die Teilnahme an einer von Russland initiierten Sitzung der Ukraine-Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) macht klar, wer Kriegstreiber ist und wer nach Frieden strebt. Das erklärte der Vorsitzende der russische Staatsduma, Sergej Naryschkin, am Freitag in Genf.
Zuvor wurde mitgeteilt, dass die erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe abgesagt werden musste, weil die USA, Polen, Frankreich, die Türkei und die Ukraine die Teilnahme verweigert hatten. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Kiewer Truppen haben schwere Waffen noch nicht abgezogen
"Die ukrainische Armee hat den Rückzug ihrer schweren Waffen von der Frontlinie im Osten des Landes immer noch nicht begonnen. Laut Andrej Lyssenko, Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrats, wartet sie auf eine volle Feuereinstellung.
„Weil die angreifende Seite das Feuer nicht eingestellt hat, zieht die ukrainische Seite ihre Waffen nicht ab; das ukrainische Militär verteidigt seine Stellungen mit allen verfügbaren Waffen weiter“, sagte Lyssenko am Freitag. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Moskau: Kiewer Kriegsminister macht sich lächerlich
"Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hat Russland vorgeworfen, die Volksmilizen im Donezbecken mit „neuartiger Munition“ versorgt zu haben. Als Beweis zeigte er Journalisten drei Patronen aus dem Jahr 1974 vor - und machte sich damit erneut zur Zielscheibe von Spott aus Moskau.
Das russische Verteidigungsministerium wies am Freitag die Behauptung Geletej als falsch zurück. „Die ukrainische Armeeführung sollte endlich damit aufhören, die Weltöffentlichkeit mit einer russischen Bedrohung einzuschüchtern“, kommentierte ein Sprecher der Moskauer Behörde. Nach seinen Angaben zeigte Geletej den Medienleuten sowjetische Gewehrpatronen des Kalibers 7,62 mm. „Diese Munition wurde auf dem ganzen Gebiet der ehemaligen Sowjetunion massenhaft hergestellt, darunter auch im Patronenwerk Lugansk“, so der Sprecher.
Die jüngste Modernisierung der Munition dieses Kalibers habe 1974 stattgefunden, als die sowjetischen Streitkräfte zum neuen Kaliber 5,45 wechselten. „Seit 1974 hat weder die sowjetische noch die russische Armee eine Modernisierung der Gewehrpatrone des Kalibers 7,62 mm bestellt.“ ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Drohnen für OSZE-Mission unterwegs in die Ukraine
"Die beiden ersten OSZE-Drohnen werden in zwei Tagen in der Ukraine eintreffen, wie Igor Prokoptschuk, ständiger Vertreter der Ukraine bei internationalen Organisationen in Wien, am Freitag in einem Briefing mitteilte.
„Die beiden ersten Drohnen sollen in zwei Tagen in der Ukraine eintreffen. Und weitere zwei bis Mitte Oktober. Die OSZE schloss einen Vertrag darüber für die Belange ihrer Sondermonitoringmission“, zitiert die Webseite des TV-Senders „112 Ukraine“ den ständigen Vertreter.
Zuvor hatten Deutschland und Frankreich das Interesse bekundet, zusätzliche Drohnen der OSZE-Sondermission in der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wie der Chef dieser Mission, Ertugrul Apakan, mitteilte. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• OSZE-Vorsitzender und UNO-Generalsekretär fordern Einhaltung der Waffenruhe
"Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter ist nach eigenen Worten von der Nachricht über den Tod von zehn Zivilisten infolge des Beschusses einer Schule in Donezk sowie eines Mitglieds der IKRK-Delegation „erschüttert“. In seiner in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung ruft er beide Seiten des Konflikts in der Ostukraine auf, die Waffenruhe strikt einzuhalten und alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen.
Burkhalter sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus und betonte, dass „die Stadteinwohner, die bereits seit Monaten durch die Gewalt in der Region in Mitleidenschaft gezogen wurden, mit Ungeduld auf eine Rückkehr zum normalen Leben warten“.
Er betonte die Wichtigkeit der Arbeit der humanitären Organisationen, insbesondere angesichts des nahen Winters, und forderte alle Seiten auf, den Vertretern dieser Organisationen und der Zivilbevölkerung Sicherheit zu garantieren und „in Übereinstimmung mit den Normen des internationalen humanitären Rechts zu handeln“. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
"Der Tod des IKRK-Mitarbeiters wie auch der Beschuss einer Schule im Osten der Ukraine machen deutlich, wie fragil die Waffenruhe im Donbass ist, betont der Uno-Pressedienst in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung.
„Der Generalsekretär ist über die jüngste gefährliche Zuspitzung der Zusammenstöße und die wachsende Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ernsthaft beunruhigt. Der neueste tragische Vorfall macht deutlich, wie fragil die jetzige Waffenruhe ist. Er macht auch die Notwendigkeit offensichtlich, eine Sicherheit im Südosten der Ukraine zu gewährleisten, die den humanitären Kräften die Möglichkeit eröffnen würde, ihre Arbeit zu leisten und denjenigen Hilfe zu erweisen, die diese brauchen.“
„Der Generalsekretär erwartet, dass alle interessierten Seiten ihre Verpflichtungen gemäß dem Minsker Memorandum vom 19. September strikt einhalten, um die Waffenruhe aufrechtzuerhalten“, heißt es im Dokument. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Flughafen Donezk weiter unter Kontrolle der Kiewer Truppen
"Der Flughafen von Donezk steht vollständig unter Kontrolle der ukrainischen Armee. Kämpfe werden dort im Moment nicht geführt, wie Wladislaw Selesnjow, Presseoffizier der Sonderoperation in der Ost-Ukraine, im TV-Sender 112 Ukraina sagte.
In der Nacht zum Freitag tauchten Meldungen auf, dass es der Volkswehr gelungen sei, nach einigen Monaten den Flughafen von Donezk unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Georgi Morowow, äußerte jedoch, dass der Flughafen am Freitagmorgen nach wie vor zum Teil vom ukrainischen Militär und zum Teil von der Volkswehr kontrolliert werde.
„Im Moment werden keine Kämpfe um den Flughafen von Donezk geführt. Es kommt lediglich zu lokalen Feuergefechten in diesen oder jenen Objekten des Flughafens“, so Selesnjow." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Ukraine als "Kollateralschaden" des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland
"Barack Obama kennt kein Pardon: Moskau werde für seine Rolle im Ukraine-Konflikt hohe Kosten zu tragen haben, drohte er mehrfach. Kann es sein, dass sich der US-Präsident in der Adresse geirrt hat? Laut US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg steht nicht Russland, sondern die Ukraine vor dem Bankrott. Die Zentralbank in Kiew sah sich am Montag gezwungen, strikte Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Die erschweren nicht nur dringend benötigte Importe, sondern untersagen zugleich ausländischen Investoren die Überweisung von in der Ukraine realisierten Gewinnen und Zinserträgen.
Ausländer fürchten nun, dass die Ukraine nach dem Vorbild Zyperns zur Abwendung der Pleite private Bankguthaben beschlagnahmen wird. Vor diesem Hintergrund ist in vielen westlichen Medien eine Ernüchterung eingetreten. Selbst bei jenen, die sich noch vor kurzem ob ihrer Begeisterung für den »Geist vom Maidan« als Faschistenversteher geoutet hatten. So konnte man diese Woche beispielsweise auf der einschlägigen Webseite euromaidanpress.com lesen: »Der Staatsbankrott der Ukraine wird zeigen, dass das Land nicht in der westlichen Zivilisation existieren kann.« Und die Chicago Tribune schrieb: »Um des Friedens und der Vernunft willen sollte das Parlament der Ukraine nein zur NATO sagen«, denn das Land »kann sich eine Mitgliedschaft in der NATO nicht leisten.« Und auf der rechten US-Webseite The American Conservative konnte man lesen: »Den Beziehungen der USA zu Rußland und den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland wird am besten gedient, wenn die Ukraine ein neutraler, blockfreier Staat bleibt.«
Bisher waren viele rabiate Unterstützer der Kiewer Junta im Westen davon ausgegangen, dass die Russische Föderation unter dem Druck der westlichen Sanktionen bis spätestens 2017 bankrott sein würde. Als Beweis für die Wirkung der Strafmaßnahmen weisen westliche Propagandisten auf die Verlangsamung des russischen Wirtschaftswachstums hin, das in diesem Jahr selbst nach Angabe der Zentralbank in Moskau nur noch 0,5 Prozent erreichen soll. Nur hat diese Entwicklung ebenso wenig mit westlichen Sanktionen zu tun, wie die erneuten Anzeichen einer Rezession in der EU mit dem russischen Boykott westlicher Agrarprodukte. ..." (junge Welt online, 3.10.14)
• Rotkreuz-Mitarbeiter in Donezk getötet
"In Donezk ist am Donnerstag der stellvertretende Leiter der Mission des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Schweizer Laurent Etienne du Pasquier, ums Leben gekommen. Wie die städtischen Behörden mitteilten, traf eine Granate das Haus, in dem die Vertretung ihr Büro unterhält. Die Kiewer Regierung beschuldigte »Terroristen«, den Angriff verübt zu haben. Der stellvertretende Ministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«, Andrej Purgin, machte die ukrainische Seite für den Beschuss verantwortlich. Das Haus sei von einer 220-Millimeter-Rakete des sowjetischen Werfersystems »Uragan« getroffen worden. Die Reichweite dieser Raketen betrage 40 Kilometer, und die Kiewer Truppen hätten offenbar aus sicherer Entfernung ins Blaue gefeuert. Der Artilleriebeschuss der Stadt und ihrer Wohnviertel dauerte auch am Freitag an.
Am Stadtrand von Donezk war der Flughafen weiterhin heftig umkämpft. Die Aufständischen behaupteten – wie schon mehrfach zuvor –, das Gelände nun »praktisch vollständig« zu kontrollieren. Ukrainische Soldaten hielten sich nur noch in den Kellern eines der beiden Terminals auf. Beim Einsturz einer Geschossdecke in dem Terminal seien zahlreiche Angehörige der Regierungstruppen ums Leben gekommen. Auf ukrainischer Seite hieß es, der Flughafen sei nach wie vor in Kiewer Hand. Die ukrainische Militärführung erklärte, den vereinbarten Abzug der schweren Waffen so lange auszusetzen, bis die Aufständischen das Feuer einstellten. ..." (junge Welt online, 3.10.14)
Auf die unterschiedliche Darstellung in Schweizer und deutschen Medien der Umstände des Todes des IKRK-Mitarbeiters macht Jens Bernert in einem kurzen Beitrag vom 2.10.14 auf freitag.de aufmerksam. Es handelt sich um weiteres Beispiel für das Lügen deutscher Medien durch Weglassen.
• Mehr als 550 Tote noch nicht identifiziert
"Mehr als 550 Menschen, die während der ukrainischen Militäroperation im Donezbecken getötet worden sind, sind noch immer nicht identifiziert, wie der Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrat am Donnerstag mitteilte.
„Für etwa 552 unidentifizierte Leichen ist eine DNA-Analyse notwendig“, sagte Sicherheitssprecher Andrej Lyssenko. Er rief die Familien von Vermissten auf, sich beim Innenministerium für die DNA-Analyse zu melden. Zuvor hatte Olga Bogomolez, Beraterin des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, mitgeteilt, dass nicht das Gesundheitsministerium, sondern das Innenministerium die DNA-Analyse der getöteten Teilnehmer der Sonderoperation in der Ost-Ukraine durchführen werde. ..." (RIA Novosti, 2.10.14)
• EU droht Russland, wenn Aufständische weiter gegen Kiewer Truppen kämpfen
"Die EU wird voraussichtlich ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, wenn die Volksmilizen im Osten der Ukraine den Flughafen von Donezk oder die Stadt Mariupol einnehmen sollten, meldet Bloomberg unter Berufung auf eine über die Politik der deutschen Bundesregierung gut informierten Quelle.
„Angesichts der täglichen Meldungen über Verstöße gegen die Waffenruhe ist die EU weit von einer Diskussion über eine Abschwächung der Russlandsanktionen entfernt“, zitiert Bloomberg die Quelle.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie sehe keine Änderungen in der russischen Position zum Konflikt in der Ukraine. Wie sie betonte, bestehe eine Voraussetzung für eine etwaige Aufhebung der Russlandsanktionen in Wahlen in der Ostukraine. Der Westen müsse dabei sicher sein, dass Russland „keine weiteren territorialen Ansprüche erhebt“. ..." (RIA Novosti, 2.10.14)
• Kiewer Truppen setzen schwere Raketenwerfer in Donezk ein
"Einheiten der Kiewer Regierungstruppen haben bei Angriffen auf die Industriemetropole Donezk im Osten des Landes Mehrfachraketenwerfer vom Typ Uragan eingesetzt. Das berichtete am Mittwoch ein Korrespondent der russischen Agentur RIA Nowosti. Eine Rakete schlug an einer Bushaltestelle ein und tötete acht Menschen. Eine weitere traf eine Schule. Dort starben zwei Menschen.
Der Vizepremier der international nicht anerkannten »Donezker Volksrepublik« (DVR), Andrej Purgin, beschuldigte das ukrainische Militär, gezielt auf Wohnviertel geschossen zu haben. »Die Raketenwerfer haben eine Reichweite von bis zu 40 Kilometern. Es war ein gezielter Beschuß von Wohnvierteln aus der Ferne«, sagte er dem russischen TV-Sender Rossija 24. DVR-Premier Alexander Sachartschenko mutmaßte, daß ukrainische Kampfeinheiten vor Donezk sich über die Feuereinstellungsbefehle aus Kiew hinwegsetzen würden. »Wir haben weder gestern noch heute morgen geschossen. Doch hagelt es in Donezk Geschosse«, sagte Sachartschenko zu Journalisten. »Die ukrainische Regierung hat ihre Einheiten nicht unter Kontrolle. In ihren Bataillonen kämpft nicht steuerbares Pack.« ..." (junge Welt online, 2.10.14)
• Altkanzler Schröder gegen Sanktionskurs
"... Beim Rußland-Tag am Mittwoch in Rostock war augenscheinlich, daß bei weitem nicht sämtliche Entscheider die bizarre Politik von Kanzlerin Merkel und deren Außenamtschef mit SPD-Parteibuch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Regierung gutheißen. Merkels Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder, warb bei seinem Auftritt in der Hansestadt für ein anderes Verhalten des Westens gegenüber dem potentiell wichtigsten Nachbarn der EU und Deutschlands im Osten. Nicht Sanktionsdrohungen, Wirtschaftsboykotte, mediale Desinformation und unterschwellige Kriegstreiberei liege in beiderseitigem Interesse, sondern Kooperation zum gegenseitigen Vorteil, so der Tenor von Schröders Äußerungen.
Er bleibe ein »Rußlandversteher«, verkündete der Politiker beim Auftakt des Treffens. Dies sei eine Bezeichnung, die zu einem Kampfbegriff geworden sei, mit dem jene diskreditiert werden sollten, die eine differenzierte Debatte führen wollten, sagte Schröder. »Ich stehe dazu, daß ich Rußland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: Ich bin stolz darauf.«
Der frühere Bundeskanzler und zeitweilige SPD-Vorsitzende warb ausdrücklich für den Dialog mit Rußland. Der müssen trotz des andauernden Ukraine-Konflikts gesucht werden. »Nur so kann Vertrauen entstehen, das derzeit fehlt.« Kritik gehöre Schröder zufolge zu einem sachlichen Austausch von Meinungen dazu. Es gelte weiterhin für ein friedliches Europa zu ringen – ein Hinweis darauf, daß der Europa-Begriff nicht lediglich die EU meinen dürfe, sondern den gesamten Kontinent. Und der Mann, unter dessen Kanzlerschaft der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach 1945 geführt worden war, der Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 exekutieren ließ, der aber auch Deutschland aus dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg weitgehend herausgehalten hat, gab Versäumnisse zu: »Es ist uns – und da schließe ich meine Amtszeit ausdrücklich mit ein – nicht gelungen, eine stabile Friedens- und Sicherheitsstruktur in Europa zu schaffen«, bekannte er. ..." (junge Welt online, 2.10.14)
• Merkel hat wieder mit Putin telefoniert
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zur Lage in der Ukraine telefoniert.
Beide teilten die Sorge, dass es immer noch täglich zur Anwendung von Gewalt komme.
Die Bundeskanzlerin betonte die Verantwortung Russlands, auf die prorussischen Separatisten mäßigend einzuwirken. Der vereinbarte Waffenstillstand müsse endlich vollständig eingehalten werden.
Auch die Grenze zwischen der Ukraine und Russland müsse überwacht werden. Dabei komme der OSZE große Bedeutung zu. Die Bundesregierung werde die OSZE -Mission in der Ukraine weiterhin nach Kräften unterstützen. Auch bei den in den Regionen um Donezk und Lugansk geplanten Kommunalwahlen könne sie eine wichtige Rolle spielen." (Pressemitteilung der Bundesregierung, 1.10.14)
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Notwendigkeit verwiesen, einen Beschuss von Zivilobjekten im Osten des Landes durch das ukrainische Militär nicht zuzulassen, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.
„Es wurde der Meinungsaustausch über die Entwicklung der Situation in der Ukraine fortgesetzt und die Wichtigkeit der strikten Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk betont. Vor allem über die Feuereinstellung, den Abzug der schweren Waffen, die Sicherung des effektiven Monitorings der Situation durch die OSZE“, heißt es in der Mitteilung." (RIA Novosti, 2.10.14)
• Steinbrück: Neuordnung Europas durch Ukraine-Krise
"Im Hotel Imperial und später im Dachfoyer der Wiener Hofburg tummelt sich viel Prominenz an diesem Mittwoch. Zwei ehemalige ukrainische Präsidenten, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko, sind ebenso gekommen wie der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück oder Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel.
Über die Flure huscht auch Dmitri Firtasch, der mächtige ukrainische Oligarch, der nun in Wien auf den Ausgang seines Auslieferungsverfahrens wartet, das ein US-Gericht anstrengt. Er nahm auch an einem Diskussionspanel teil. Aber auch aktive Politiker sind beim eilig organisierten Ukraine-Kongress: Marina Stavnijtschuk, Beraterin von Präsident Poroschenko, etwa. Wie ein Turm überragt sie alle Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew. „Wir träumen, Teil der EU zu sein“, sagt der Boxer im ersten Statement (siehe nebenstehenden Artikel). In den Angriff geht Ex-Präsident Juschtschenko. „Und wieder bedroht ein kleiner Mann Europa“, sagt er und meint damit Wladimir Putin.
Es ist eine illustre Runde, die der Kommunikator und Comsult-Gründer David Ungar-Klein im Auftrag der Plattform Future Business Ukraine nach Wien geholt hat, um über die Zukunft der Ukraine zu diskutieren. Die Einwürfe von Peer Steinbrück (SPD) waren gewohnt spitz und kühl, wie Eispickel. Der „Presse“ gewährte er ein kurzes Interview.
Die Presse: Sie bezeichnen die Ukraine-Krise als Zäsur. Warum?
Peer Steinbrück: Diese schwere Krise ist eine Zäsur, mehr als nur eine Unterbrechung des bisherigen Verhältnisses zwischen Europa und Russland. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die territoriale Integrität eines souveränen Staats verletzt. Nicht nur das: Indizien deuten klar darauf hin, dass Russland Soldaten und schwere Waffen in die Ostukraine geschickt hat. Es kehrt zu einer Machtpolitik zurück, die wir eher in den Geschichtsbüchern des 19. und 20.Jahrhunderts vermuteten.
Sie stellen sich auf eine längere anhaltende Frostperiode ein.
Es wird nicht einfach eine Rückkehr zu einer Zeit geben, in der wir zwischen der EU, Deutschland und Russland von einer strategischen Partnerschaft gesprochen haben. Diese Ukraine-Krise führt zu einer neuen Ordnung.
Machte auch Europa Fehler?
Wir haben nicht richtig zugehört, zum Beispiel der Rede von Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Der Nato-Gipfel 2008 wäre fast in die Irre gelaufen, als Georgien und anderen Ländern eine mögliche Nato-Mitgliedschaft avisiert wurde. Dies rechtfertigt aber in keiner Weise das Vorgehen Russlands. Die Ursache der Krise ist eindeutig im Kreml angesiedelt.
Wie kommt man wieder heraus?
Indem man sich nicht auf eine Hundertprozentlinie festlegt. Man wird nach Lösungen suchen müssen, die für beide Seiten gesichtswahrend und akzeptabel sind.
Haben Sie sich Gedanken gemacht?
Wichtig wird eine Föderalisierung der Ukraine sein. Der Donbass müsste Rechte erhalten, die auf größere Eigenständigkeit hinauslaufen – bei strikter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine. ..." (Die Presse online, 1.10.14)
• Gorbatschow warnt vor neuem "Kalten Krieg"
"Ex-UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow sieht vorerst nur „Anzeichen“ eines Kalten Krieges zwischen Russland und den USA. „Einen Kalten Krieg gibt es noch nicht, Anzeichen dafür sind aber da“, sagte er in einem Interview für den russischen Radiosender RSN.
„Einen Kalten Krieg darf es nicht geben. Er würde sich Jahrzehnte hinschleppen. Ich bin dafür, dass nach einem Ausweg aus der jetzigen nicht normalen Situation gesucht wird.“
Nach Ansicht Gorbatschows hat die russische Staatsführung eine richtige Position bezogen. „Man darf nicht den Kopf und den gesunden Verstand verlieren. Wir sind eine starke Nation. Wir haben etwas zu sagen und auch das, worauf wir uns stützen können.“
Auf die jüngste Uno-Rede von Barack Obama eingehend, in der der US-Präsident die „russische Aggression in Europa“ neben der Terrorgruppierung IS und der Ebola-Seuche als die drei größten globalen Bedrohungen bezeichnet hatte, meinte Gorbatschow: „Die größte ‚Seuche‘, die wir haben, ist Amerika und sein Anspruch auf die Führungsposition. Die Ukraine und andere Dinge dienen dabei nur als Vorwand.“
Wie er sagte, war es auch in seiner Zeit aus UdSSR-Präsident kompliziert, die Beziehungen mit den USA zu verändern. „Schwierig war es auch für unsere Bürger, die der Meinung waren, dass wir keine Kontakte zu denen finden und dass auf die USA kein Verlass ist“, so Gorbatschow. „Amerika ist aber ein großes Land, und wir müssen gute Beziehungen haben.“" (RIA Novosti, 26.9.14)
• Der IWF als Instrument des neuen "Kalten Krieges"
Das ist das Thema eines Beitrages des Ökonomen Michael Hudson von der University of Missouri in Kansas City über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Konflikt um die Ukraine, veröffentlicht am 8.9.14 im Online-Magazin naked capitalism.
Hudson erinnert daran, dass der IWF im April 2014, nur zwei Monate nach den Ausschreitungen auf dem Maidan und dem Putsch im Februar und knapp einen Monat vor dem Massaker in Odessa, der Kiewer Junta ein 17 Milliarden Dollar-Kredit-Programm zusagte. Das sei etwa achtmal höher als eigentlich beim IWF üblich. Vier Monate später, als Kiew in Folge der ethnischen Säuberung die Ostukraine zu verlieren begann, habe der IWF das erste Darlehen unterzeichnet, erstmals in seiner Geschichte für eine Seite in einem Bürgerkrieg, ganz zu schweigen von der gleichzeitigen Kapitalflucht und der kollabierenden Zahlungsbilanz, so Hudson. Mit dem Darlehen sei die ukrainische Währung Griwna lang genug gestützt worden, dass die Banken der Oligarchen ihr Geld in harte Währung tauschen konnten, bevor der Griwna weiter abstürtze. Das zeige, so der Autor, "bis zu welchem Grad der IWF ein Arm der US-Politik des Kalten Krieges ist". Die Finanzmittel seien offensichtlich für den Wiederaufbau der Armee verwendet worden. Der vom Krieg zerrüttete Osten mit seiner zerstörten Infrastruktur und den beschossenen Wohngebieten habe davon nichts bekommen.
Ein Viertel der ukranischen Exporte stammten normalerweise aus dem Osten und seien vor allem nach Russland gegangen. Obwohl Kiew die industrielle Infrastruktur im Donbass bombardierte und den Kohleminen den Strom abschaltete, habe der IWF das "Engagement der Regierung für Reformen trotz des Konfliktes" gelobt. Das Darlehen für Kiew habe die internen Machtkämpfe im IWF, ausgelöst durch dessen Rolle im Fall Griechenland, verstärkt. Die IWF-Regeln verbieten eigentlich Darlehen an Länder, die diese erkennbar nicht zurückzahlen können, so Hudson. Selbst IWF-Ökonomen hätten im Oktober 2013 vor den Folgen gewarnt. Der in Moskau tätige Finanzjournalist John Helmer schätze, dass von den ersten im Mai vom IWF an Kiew ausgezahlten 3,2 Milliarden Dollar allein 3,1 Milliarden bis Mitte August ins Ausland verschwanden. Das Geld sei von der ukrainischen Nationalbank an die Oligarchen gegangen und für die Finanzierung des Krieges in der Ostukraine verwendet worden.
Das Hauptproblem der Ukraine seien ihre Schulden in Euro und Dollar. Ihre einzige Möglichkeit, Devisen für die Rückzahlung zu bekommen, sei der Verkauf ihrer natürlichen Ressourcen wie Erdgas und landwirtschaftliche Fläche. Hudson macht neben dem Hinweis auf Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden und im Vorstand des ukrainischen Öl- und Gas-Unternehmens Burisma, u.a. darauf aufmerksam, dass ukrainische Soldaten halfen, nachdem sie Slawjansk von den Aufständsichen erobert hatten, in dessen Nähe Bohranlagen für Schiefergas aufzubauen und zu sichern.
Es gehe dem Westen und seinen Kiewer Handlangern auch darum, dass die IWF-Milliarden nicht an Russland gehen. Das könne geschehen angesichts der ukrainischen Schulden gegenüber Russland aus Staatsanleihen und durch Gaslieferungen. Das zu verhindern sei eines der Ziele der Sanktionen, mit denen Russland isoliert werden solle: Die Ukraine brauche seine Schulden nicht an die "Aggressoren" in Moskau zurückzahlen und Moskau könne die Kiewer Schuldverschreibungen nicht auf dem Finanzmarkt weiterverkaufen, um so an das Geld zu kommen.
→ hier geht's zu Folge 81
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
"Seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts in der Ukraine sind dort mehr als 3 500 Menschen getötet und rund 8 500 verletzt worden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des UN-Ressorts für humanitäre Fragen. Die Zahl der Toten wird nach dem Stand vom 30. September mit 3 627 und die der Verletzten mit 8446 angegeben.
Wie es im Dokument heißt, werden die Kampfhandlungen auf dem Territorium der Ostukraine trotz des am 19. September unterzeichneten Memorandums über den Waffenstillstand fortgesetzt. Besonders starken Angriffen würden dabei die Gebiete Donezk und Lugansk ausgesetzt.
Die Konfliktzonen in der Ukraine zählen nach dem Stand vom 3. Oktober 5,1 Millionen Einwohner. Die Zahl der Zwangsumsiedler beläuft sich auf 379 059, weitere 426 995 Einwohner sind in Nachbarländer geflüchtet.
Die Behörden von Donezk haben laut des Dokuments ihre Garantien dafür gegeben, dass die humanitären Uno-Missionen in den von Volksmilizen kontrollierten Regionen arbeiten und der Bevölkerung Hilfe erweisen können. ..." (RIA Novosti, 4.10.14)
"Seit Beginn des blutigen Konflikts in der Donbass-Region sind rund 4000 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der Vizeregierungschef der nicht anerkannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, am Freitag mit.
Bei etwa zwei Dritteln von ihnen handele es sich um Zivilisten, sagte er. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Bundeswehr bereitet Drohnen-Einsatz für OSZE vor
"Die Bundeswehr steht kurz davor, Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe in die Ostukraine zu entsenden. Dabei sollen laut einem Medienbericht auch bewaffnete Soldaten zum Einsatz kommen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterrichtete am Freitagabend die Obleute des Bundestags über die geplante deutsche Beteiligung an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet“, sagte sie.
Bereits vor Wochen hatte Deutschland die Bereitschaft zur Entsendung von Aufklärungsdrohnen des Typs „luna“ signalisiert. Ein Erkundungsteam der Bundeswehr war daraufhin in die Ostukraine aufgebrochen. Wie viele der nur 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen eingesetzt werden sollen, ist weiterhin offen; ebenso wie die Zahl der Soldaten, die mit ihnen in die Ukraine entsandt werden sollen. ..." (FAZ online, 3.10.14)
• Bundeswehr-Soldaten sollen OSZE in Ukraine helfen
"Nach BILD-Informationen bereiten sich deutsche Fallschirmjäger in Seedorf (Niedersachsen) darauf vor, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Überwachung des Waffenstillstands im Krisengebiet abzusichern.
Nach internen Plänen des Verteidigungsministeriums sind 200 Soldaten für den Einsatz eingeplant. 150 sollen das Krisengebiet mit Drohnen überwachen. 50 sind für den Schutz vorgesehen.
Bewaffnete deutsche Truppen sollten nicht zwischen den Fronten stehen und ukrainische Soldaten und pro-russische Rebellen auseinander halten, sondern vor allem die Sicherheit der OSZE-Mission gewährleisten, vor Übergriffen schützen.
Der Einsatz ist Konsequenz einer deutsch-französischen Erkundungsmission in der Ostukraine Mitte September. Nach BILD-Informationen hatten Experten beider Seiten herausgefunden, dass der Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den Separatisten mit Drohnen nur überwacht werden kann, wenn bewaffnete Soldaten das dafür nötige Personal absichern. ..." (BILD online, 3.10.14)
• Sitzung der Ukraine-Arbeitsgruppe der OSZE abgesagt
"Der Verzicht auf die Teilnahme an einer von Russland initiierten Sitzung der Ukraine-Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) macht klar, wer Kriegstreiber ist und wer nach Frieden strebt. Das erklärte der Vorsitzende der russische Staatsduma, Sergej Naryschkin, am Freitag in Genf.
Zuvor wurde mitgeteilt, dass die erste Sitzung dieser Arbeitsgruppe abgesagt werden musste, weil die USA, Polen, Frankreich, die Türkei und die Ukraine die Teilnahme verweigert hatten. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Kiewer Truppen haben schwere Waffen noch nicht abgezogen
"Die ukrainische Armee hat den Rückzug ihrer schweren Waffen von der Frontlinie im Osten des Landes immer noch nicht begonnen. Laut Andrej Lyssenko, Sprecher des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrats, wartet sie auf eine volle Feuereinstellung.
„Weil die angreifende Seite das Feuer nicht eingestellt hat, zieht die ukrainische Seite ihre Waffen nicht ab; das ukrainische Militär verteidigt seine Stellungen mit allen verfügbaren Waffen weiter“, sagte Lyssenko am Freitag. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Moskau: Kiewer Kriegsminister macht sich lächerlich
"Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej hat Russland vorgeworfen, die Volksmilizen im Donezbecken mit „neuartiger Munition“ versorgt zu haben. Als Beweis zeigte er Journalisten drei Patronen aus dem Jahr 1974 vor - und machte sich damit erneut zur Zielscheibe von Spott aus Moskau.
Das russische Verteidigungsministerium wies am Freitag die Behauptung Geletej als falsch zurück. „Die ukrainische Armeeführung sollte endlich damit aufhören, die Weltöffentlichkeit mit einer russischen Bedrohung einzuschüchtern“, kommentierte ein Sprecher der Moskauer Behörde. Nach seinen Angaben zeigte Geletej den Medienleuten sowjetische Gewehrpatronen des Kalibers 7,62 mm. „Diese Munition wurde auf dem ganzen Gebiet der ehemaligen Sowjetunion massenhaft hergestellt, darunter auch im Patronenwerk Lugansk“, so der Sprecher.
Die jüngste Modernisierung der Munition dieses Kalibers habe 1974 stattgefunden, als die sowjetischen Streitkräfte zum neuen Kaliber 5,45 wechselten. „Seit 1974 hat weder die sowjetische noch die russische Armee eine Modernisierung der Gewehrpatrone des Kalibers 7,62 mm bestellt.“ ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Drohnen für OSZE-Mission unterwegs in die Ukraine
"Die beiden ersten OSZE-Drohnen werden in zwei Tagen in der Ukraine eintreffen, wie Igor Prokoptschuk, ständiger Vertreter der Ukraine bei internationalen Organisationen in Wien, am Freitag in einem Briefing mitteilte.
„Die beiden ersten Drohnen sollen in zwei Tagen in der Ukraine eintreffen. Und weitere zwei bis Mitte Oktober. Die OSZE schloss einen Vertrag darüber für die Belange ihrer Sondermonitoringmission“, zitiert die Webseite des TV-Senders „112 Ukraine“ den ständigen Vertreter.
Zuvor hatten Deutschland und Frankreich das Interesse bekundet, zusätzliche Drohnen der OSZE-Sondermission in der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wie der Chef dieser Mission, Ertugrul Apakan, mitteilte. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• OSZE-Vorsitzender und UNO-Generalsekretär fordern Einhaltung der Waffenruhe
"Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter ist nach eigenen Worten von der Nachricht über den Tod von zehn Zivilisten infolge des Beschusses einer Schule in Donezk sowie eines Mitglieds der IKRK-Delegation „erschüttert“. In seiner in der Nacht zum Freitag veröffentlichten Erklärung ruft er beide Seiten des Konflikts in der Ostukraine auf, die Waffenruhe strikt einzuhalten und alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen.
Burkhalter sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus und betonte, dass „die Stadteinwohner, die bereits seit Monaten durch die Gewalt in der Region in Mitleidenschaft gezogen wurden, mit Ungeduld auf eine Rückkehr zum normalen Leben warten“.
Er betonte die Wichtigkeit der Arbeit der humanitären Organisationen, insbesondere angesichts des nahen Winters, und forderte alle Seiten auf, den Vertretern dieser Organisationen und der Zivilbevölkerung Sicherheit zu garantieren und „in Übereinstimmung mit den Normen des internationalen humanitären Rechts zu handeln“. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
"Der Tod des IKRK-Mitarbeiters wie auch der Beschuss einer Schule im Osten der Ukraine machen deutlich, wie fragil die Waffenruhe im Donbass ist, betont der Uno-Pressedienst in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung.
„Der Generalsekretär ist über die jüngste gefährliche Zuspitzung der Zusammenstöße und die wachsende Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ernsthaft beunruhigt. Der neueste tragische Vorfall macht deutlich, wie fragil die jetzige Waffenruhe ist. Er macht auch die Notwendigkeit offensichtlich, eine Sicherheit im Südosten der Ukraine zu gewährleisten, die den humanitären Kräften die Möglichkeit eröffnen würde, ihre Arbeit zu leisten und denjenigen Hilfe zu erweisen, die diese brauchen.“
„Der Generalsekretär erwartet, dass alle interessierten Seiten ihre Verpflichtungen gemäß dem Minsker Memorandum vom 19. September strikt einhalten, um die Waffenruhe aufrechtzuerhalten“, heißt es im Dokument. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Flughafen Donezk weiter unter Kontrolle der Kiewer Truppen
"Der Flughafen von Donezk steht vollständig unter Kontrolle der ukrainischen Armee. Kämpfe werden dort im Moment nicht geführt, wie Wladislaw Selesnjow, Presseoffizier der Sonderoperation in der Ost-Ukraine, im TV-Sender 112 Ukraina sagte.
In der Nacht zum Freitag tauchten Meldungen auf, dass es der Volkswehr gelungen sei, nach einigen Monaten den Flughafen von Donezk unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Georgi Morowow, äußerte jedoch, dass der Flughafen am Freitagmorgen nach wie vor zum Teil vom ukrainischen Militär und zum Teil von der Volkswehr kontrolliert werde.
„Im Moment werden keine Kämpfe um den Flughafen von Donezk geführt. Es kommt lediglich zu lokalen Feuergefechten in diesen oder jenen Objekten des Flughafens“, so Selesnjow." (RIA Novosti, 3.10.14)
• Ukraine als "Kollateralschaden" des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland
"Barack Obama kennt kein Pardon: Moskau werde für seine Rolle im Ukraine-Konflikt hohe Kosten zu tragen haben, drohte er mehrfach. Kann es sein, dass sich der US-Präsident in der Adresse geirrt hat? Laut US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg steht nicht Russland, sondern die Ukraine vor dem Bankrott. Die Zentralbank in Kiew sah sich am Montag gezwungen, strikte Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Die erschweren nicht nur dringend benötigte Importe, sondern untersagen zugleich ausländischen Investoren die Überweisung von in der Ukraine realisierten Gewinnen und Zinserträgen.
Ausländer fürchten nun, dass die Ukraine nach dem Vorbild Zyperns zur Abwendung der Pleite private Bankguthaben beschlagnahmen wird. Vor diesem Hintergrund ist in vielen westlichen Medien eine Ernüchterung eingetreten. Selbst bei jenen, die sich noch vor kurzem ob ihrer Begeisterung für den »Geist vom Maidan« als Faschistenversteher geoutet hatten. So konnte man diese Woche beispielsweise auf der einschlägigen Webseite euromaidanpress.com lesen: »Der Staatsbankrott der Ukraine wird zeigen, dass das Land nicht in der westlichen Zivilisation existieren kann.« Und die Chicago Tribune schrieb: »Um des Friedens und der Vernunft willen sollte das Parlament der Ukraine nein zur NATO sagen«, denn das Land »kann sich eine Mitgliedschaft in der NATO nicht leisten.« Und auf der rechten US-Webseite The American Conservative konnte man lesen: »Den Beziehungen der USA zu Rußland und den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland wird am besten gedient, wenn die Ukraine ein neutraler, blockfreier Staat bleibt.«
Bisher waren viele rabiate Unterstützer der Kiewer Junta im Westen davon ausgegangen, dass die Russische Föderation unter dem Druck der westlichen Sanktionen bis spätestens 2017 bankrott sein würde. Als Beweis für die Wirkung der Strafmaßnahmen weisen westliche Propagandisten auf die Verlangsamung des russischen Wirtschaftswachstums hin, das in diesem Jahr selbst nach Angabe der Zentralbank in Moskau nur noch 0,5 Prozent erreichen soll. Nur hat diese Entwicklung ebenso wenig mit westlichen Sanktionen zu tun, wie die erneuten Anzeichen einer Rezession in der EU mit dem russischen Boykott westlicher Agrarprodukte. ..." (junge Welt online, 3.10.14)
• Rotkreuz-Mitarbeiter in Donezk getötet
"In Donezk ist am Donnerstag der stellvertretende Leiter der Mission des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Schweizer Laurent Etienne du Pasquier, ums Leben gekommen. Wie die städtischen Behörden mitteilten, traf eine Granate das Haus, in dem die Vertretung ihr Büro unterhält. Die Kiewer Regierung beschuldigte »Terroristen«, den Angriff verübt zu haben. Der stellvertretende Ministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«, Andrej Purgin, machte die ukrainische Seite für den Beschuss verantwortlich. Das Haus sei von einer 220-Millimeter-Rakete des sowjetischen Werfersystems »Uragan« getroffen worden. Die Reichweite dieser Raketen betrage 40 Kilometer, und die Kiewer Truppen hätten offenbar aus sicherer Entfernung ins Blaue gefeuert. Der Artilleriebeschuss der Stadt und ihrer Wohnviertel dauerte auch am Freitag an.
Am Stadtrand von Donezk war der Flughafen weiterhin heftig umkämpft. Die Aufständischen behaupteten – wie schon mehrfach zuvor –, das Gelände nun »praktisch vollständig« zu kontrollieren. Ukrainische Soldaten hielten sich nur noch in den Kellern eines der beiden Terminals auf. Beim Einsturz einer Geschossdecke in dem Terminal seien zahlreiche Angehörige der Regierungstruppen ums Leben gekommen. Auf ukrainischer Seite hieß es, der Flughafen sei nach wie vor in Kiewer Hand. Die ukrainische Militärführung erklärte, den vereinbarten Abzug der schweren Waffen so lange auszusetzen, bis die Aufständischen das Feuer einstellten. ..." (junge Welt online, 3.10.14)
Auf die unterschiedliche Darstellung in Schweizer und deutschen Medien der Umstände des Todes des IKRK-Mitarbeiters macht Jens Bernert in einem kurzen Beitrag vom 2.10.14 auf freitag.de aufmerksam. Es handelt sich um weiteres Beispiel für das Lügen deutscher Medien durch Weglassen.
• Mehr als 550 Tote noch nicht identifiziert
"Mehr als 550 Menschen, die während der ukrainischen Militäroperation im Donezbecken getötet worden sind, sind noch immer nicht identifiziert, wie der Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrat am Donnerstag mitteilte.
„Für etwa 552 unidentifizierte Leichen ist eine DNA-Analyse notwendig“, sagte Sicherheitssprecher Andrej Lyssenko. Er rief die Familien von Vermissten auf, sich beim Innenministerium für die DNA-Analyse zu melden. Zuvor hatte Olga Bogomolez, Beraterin des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, mitgeteilt, dass nicht das Gesundheitsministerium, sondern das Innenministerium die DNA-Analyse der getöteten Teilnehmer der Sonderoperation in der Ost-Ukraine durchführen werde. ..." (RIA Novosti, 2.10.14)
• EU droht Russland, wenn Aufständische weiter gegen Kiewer Truppen kämpfen
"Die EU wird voraussichtlich ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, wenn die Volksmilizen im Osten der Ukraine den Flughafen von Donezk oder die Stadt Mariupol einnehmen sollten, meldet Bloomberg unter Berufung auf eine über die Politik der deutschen Bundesregierung gut informierten Quelle.
„Angesichts der täglichen Meldungen über Verstöße gegen die Waffenruhe ist die EU weit von einer Diskussion über eine Abschwächung der Russlandsanktionen entfernt“, zitiert Bloomberg die Quelle.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie sehe keine Änderungen in der russischen Position zum Konflikt in der Ukraine. Wie sie betonte, bestehe eine Voraussetzung für eine etwaige Aufhebung der Russlandsanktionen in Wahlen in der Ostukraine. Der Westen müsse dabei sicher sein, dass Russland „keine weiteren territorialen Ansprüche erhebt“. ..." (RIA Novosti, 2.10.14)
• Kiewer Truppen setzen schwere Raketenwerfer in Donezk ein
"Einheiten der Kiewer Regierungstruppen haben bei Angriffen auf die Industriemetropole Donezk im Osten des Landes Mehrfachraketenwerfer vom Typ Uragan eingesetzt. Das berichtete am Mittwoch ein Korrespondent der russischen Agentur RIA Nowosti. Eine Rakete schlug an einer Bushaltestelle ein und tötete acht Menschen. Eine weitere traf eine Schule. Dort starben zwei Menschen.
Der Vizepremier der international nicht anerkannten »Donezker Volksrepublik« (DVR), Andrej Purgin, beschuldigte das ukrainische Militär, gezielt auf Wohnviertel geschossen zu haben. »Die Raketenwerfer haben eine Reichweite von bis zu 40 Kilometern. Es war ein gezielter Beschuß von Wohnvierteln aus der Ferne«, sagte er dem russischen TV-Sender Rossija 24. DVR-Premier Alexander Sachartschenko mutmaßte, daß ukrainische Kampfeinheiten vor Donezk sich über die Feuereinstellungsbefehle aus Kiew hinwegsetzen würden. »Wir haben weder gestern noch heute morgen geschossen. Doch hagelt es in Donezk Geschosse«, sagte Sachartschenko zu Journalisten. »Die ukrainische Regierung hat ihre Einheiten nicht unter Kontrolle. In ihren Bataillonen kämpft nicht steuerbares Pack.« ..." (junge Welt online, 2.10.14)
• Altkanzler Schröder gegen Sanktionskurs
"... Beim Rußland-Tag am Mittwoch in Rostock war augenscheinlich, daß bei weitem nicht sämtliche Entscheider die bizarre Politik von Kanzlerin Merkel und deren Außenamtschef mit SPD-Parteibuch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Regierung gutheißen. Merkels Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder, warb bei seinem Auftritt in der Hansestadt für ein anderes Verhalten des Westens gegenüber dem potentiell wichtigsten Nachbarn der EU und Deutschlands im Osten. Nicht Sanktionsdrohungen, Wirtschaftsboykotte, mediale Desinformation und unterschwellige Kriegstreiberei liege in beiderseitigem Interesse, sondern Kooperation zum gegenseitigen Vorteil, so der Tenor von Schröders Äußerungen.
Er bleibe ein »Rußlandversteher«, verkündete der Politiker beim Auftakt des Treffens. Dies sei eine Bezeichnung, die zu einem Kampfbegriff geworden sei, mit dem jene diskreditiert werden sollten, die eine differenzierte Debatte führen wollten, sagte Schröder. »Ich stehe dazu, daß ich Rußland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: Ich bin stolz darauf.«
Der frühere Bundeskanzler und zeitweilige SPD-Vorsitzende warb ausdrücklich für den Dialog mit Rußland. Der müssen trotz des andauernden Ukraine-Konflikts gesucht werden. »Nur so kann Vertrauen entstehen, das derzeit fehlt.« Kritik gehöre Schröder zufolge zu einem sachlichen Austausch von Meinungen dazu. Es gelte weiterhin für ein friedliches Europa zu ringen – ein Hinweis darauf, daß der Europa-Begriff nicht lediglich die EU meinen dürfe, sondern den gesamten Kontinent. Und der Mann, unter dessen Kanzlerschaft der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach 1945 geführt worden war, der Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 exekutieren ließ, der aber auch Deutschland aus dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg weitgehend herausgehalten hat, gab Versäumnisse zu: »Es ist uns – und da schließe ich meine Amtszeit ausdrücklich mit ein – nicht gelungen, eine stabile Friedens- und Sicherheitsstruktur in Europa zu schaffen«, bekannte er. ..." (junge Welt online, 2.10.14)
• Merkel hat wieder mit Putin telefoniert
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zur Lage in der Ukraine telefoniert.
Beide teilten die Sorge, dass es immer noch täglich zur Anwendung von Gewalt komme.
Die Bundeskanzlerin betonte die Verantwortung Russlands, auf die prorussischen Separatisten mäßigend einzuwirken. Der vereinbarte Waffenstillstand müsse endlich vollständig eingehalten werden.
Auch die Grenze zwischen der Ukraine und Russland müsse überwacht werden. Dabei komme der OSZE große Bedeutung zu. Die Bundesregierung werde die OSZE -Mission in der Ukraine weiterhin nach Kräften unterstützen. Auch bei den in den Regionen um Donezk und Lugansk geplanten Kommunalwahlen könne sie eine wichtige Rolle spielen." (Pressemitteilung der Bundesregierung, 1.10.14)
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Notwendigkeit verwiesen, einen Beschuss von Zivilobjekten im Osten des Landes durch das ukrainische Militär nicht zuzulassen, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.
„Es wurde der Meinungsaustausch über die Entwicklung der Situation in der Ukraine fortgesetzt und die Wichtigkeit der strikten Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk betont. Vor allem über die Feuereinstellung, den Abzug der schweren Waffen, die Sicherung des effektiven Monitorings der Situation durch die OSZE“, heißt es in der Mitteilung." (RIA Novosti, 2.10.14)
• Entscheidet Donezker Flughafen über Krieg und Frieden?
Die
trotz der vereinbarten Waffenruhe anhaltenden Kämpfe in Donezk
konzentrieren sich auf den dortigen Flughafen, der immer noch in der
Hand Kiewer Truppen ist. Sie hätten sich verstärkt, seitdem die
Aufständischen ihrem Ziel, den Flughafen einzunehmen, immer näher
rücken. Das schreibt die Washington Post am 1.10.14.
Der Flughafen sei für die Aufständischen wichtig, das sie damit die
Versorgung der von ihr kontrollierten gebeite sichern könnten. Für die
Machthaber in Kiew wäre der Verlust des Flughafen vor allem eine große
symbolische Niederlage. Das Blatt zitiert einen Vertreter der
Aufständischen, wonach diese das Areal des Flughafens bereits zu 90
Prozent unter Kontrolle hätten.
"Im Hotel Imperial und später im Dachfoyer der Wiener Hofburg tummelt sich viel Prominenz an diesem Mittwoch. Zwei ehemalige ukrainische Präsidenten, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko, sind ebenso gekommen wie der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück oder Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel.
Über die Flure huscht auch Dmitri Firtasch, der mächtige ukrainische Oligarch, der nun in Wien auf den Ausgang seines Auslieferungsverfahrens wartet, das ein US-Gericht anstrengt. Er nahm auch an einem Diskussionspanel teil. Aber auch aktive Politiker sind beim eilig organisierten Ukraine-Kongress: Marina Stavnijtschuk, Beraterin von Präsident Poroschenko, etwa. Wie ein Turm überragt sie alle Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew. „Wir träumen, Teil der EU zu sein“, sagt der Boxer im ersten Statement (siehe nebenstehenden Artikel). In den Angriff geht Ex-Präsident Juschtschenko. „Und wieder bedroht ein kleiner Mann Europa“, sagt er und meint damit Wladimir Putin.
Es ist eine illustre Runde, die der Kommunikator und Comsult-Gründer David Ungar-Klein im Auftrag der Plattform Future Business Ukraine nach Wien geholt hat, um über die Zukunft der Ukraine zu diskutieren. Die Einwürfe von Peer Steinbrück (SPD) waren gewohnt spitz und kühl, wie Eispickel. Der „Presse“ gewährte er ein kurzes Interview.
Die Presse: Sie bezeichnen die Ukraine-Krise als Zäsur. Warum?
Peer Steinbrück: Diese schwere Krise ist eine Zäsur, mehr als nur eine Unterbrechung des bisherigen Verhältnisses zwischen Europa und Russland. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die territoriale Integrität eines souveränen Staats verletzt. Nicht nur das: Indizien deuten klar darauf hin, dass Russland Soldaten und schwere Waffen in die Ostukraine geschickt hat. Es kehrt zu einer Machtpolitik zurück, die wir eher in den Geschichtsbüchern des 19. und 20.Jahrhunderts vermuteten.
Sie stellen sich auf eine längere anhaltende Frostperiode ein.
Es wird nicht einfach eine Rückkehr zu einer Zeit geben, in der wir zwischen der EU, Deutschland und Russland von einer strategischen Partnerschaft gesprochen haben. Diese Ukraine-Krise führt zu einer neuen Ordnung.
Machte auch Europa Fehler?
Wir haben nicht richtig zugehört, zum Beispiel der Rede von Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Der Nato-Gipfel 2008 wäre fast in die Irre gelaufen, als Georgien und anderen Ländern eine mögliche Nato-Mitgliedschaft avisiert wurde. Dies rechtfertigt aber in keiner Weise das Vorgehen Russlands. Die Ursache der Krise ist eindeutig im Kreml angesiedelt.
Wie kommt man wieder heraus?
Indem man sich nicht auf eine Hundertprozentlinie festlegt. Man wird nach Lösungen suchen müssen, die für beide Seiten gesichtswahrend und akzeptabel sind.
Haben Sie sich Gedanken gemacht?
Wichtig wird eine Föderalisierung der Ukraine sein. Der Donbass müsste Rechte erhalten, die auf größere Eigenständigkeit hinauslaufen – bei strikter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine. ..." (Die Presse online, 1.10.14)
• Circa 1.000 Leichen in Ostukraine gefunden
"Seit
Beginn der „Anti-Terror-Operation“ in der Ostukraine sind in der
Donbass-Region rund 1000 Leichen entdeckt worden. „Davon konnten nur
etwa 200 identifiziert werden“, wie das ukrainische Innenministerium am
Mittwoch in Kiew mitteilte. ..." (RIA Novosti, 1.10.14)
• Faschisten, Russlandhasser und Oligarchen mit sicherem Parlamentseinzug?
"Nach
einer Umfrage ziehen nach den vorgezogenen Wahlen am 26. Oktober der
Poroschenko-Block, die Radikalen-Partei von Oleg Ljaschko und die
Vaterlandspartei (Batjkiwschtschina) von Julia Timoschenko sicher in die
Oberste Rada (Parlament) ein, schreibt die „Rossijakaja Gaseta“ am
Mittwoch.
Laut der Umfrage des Kiewer Meinungsforschungsinstituts KMIS kann der Poroschenko-Block mit fast 40 Prozent der Stimmen rechnen. Die Radikalen-Partei kommt demnach auf elf Prozent und die Vaterlandspartei auf fast acht Prozent. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen zudem die Volksfront mit ihren beiden Vorsitzenden Arseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow, die Partei „Starke Ukraine“ von Anatoli Tigipko, die „Bürgerliche Position“ von Anatoli Grizenko sowie die Partei „Swoboda“ (Freiheit).
Trotz einiger Zweifel an der Objektivität der Kiewer Meinungsforscher zeigt die Wahlumfrage, dass Faschisten und Russlandhasser, die in fast allen Parteilisten zu finden sind, demnächst ins Parlament einziehen könnten. Auch in der Liste des Poroschenko-Blocks ist so eine Figur zu finden – Bildungsminister Sergej Kwit beschäftigt sich derzeit mit „Entrussifizierung“ des ukrainischen Bildungssystems.
In der Parteiliste des Poroschenko-Blocks entdeckt man viele Namen aus dem Verwandtenkreis. Ukrainische Medien berichteten, dass es „selbst unter Janukowitsch“ nicht so viele Clans und Vetternwirtschaft gegeben hatte. Der Sohn des ukrainischen Präsidenten will ins Parlament. ...
Unter den Mitstreitern Poroschenkos sind zudem ehemalige Beamte zu finden, denen bereits unter Janukowitsch Bestechlichkeit vorgeworfen wurde – der „König der Ausschreibungen“ Anton Jazenko und viele andere Vertreter der alten Beamten-Nomenklatura. Die Mehrheit im neuen Parlament bilden wohl die Extremisten. Allein von der Radikalen-Partei könnten fünf Kommandeure der „Freiwilligen-Bataillone“ ins Parlament ziehen. Mindestens zehn weitere Extremisten, darunter der Kommandeur des Bataillons „Asow“, kandidieren für die Volksfront. ..." (RIA Novosti, 1.10.14)
Laut der Umfrage des Kiewer Meinungsforschungsinstituts KMIS kann der Poroschenko-Block mit fast 40 Prozent der Stimmen rechnen. Die Radikalen-Partei kommt demnach auf elf Prozent und die Vaterlandspartei auf fast acht Prozent. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen zudem die Volksfront mit ihren beiden Vorsitzenden Arseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow, die Partei „Starke Ukraine“ von Anatoli Tigipko, die „Bürgerliche Position“ von Anatoli Grizenko sowie die Partei „Swoboda“ (Freiheit).
Trotz einiger Zweifel an der Objektivität der Kiewer Meinungsforscher zeigt die Wahlumfrage, dass Faschisten und Russlandhasser, die in fast allen Parteilisten zu finden sind, demnächst ins Parlament einziehen könnten. Auch in der Liste des Poroschenko-Blocks ist so eine Figur zu finden – Bildungsminister Sergej Kwit beschäftigt sich derzeit mit „Entrussifizierung“ des ukrainischen Bildungssystems.
In der Parteiliste des Poroschenko-Blocks entdeckt man viele Namen aus dem Verwandtenkreis. Ukrainische Medien berichteten, dass es „selbst unter Janukowitsch“ nicht so viele Clans und Vetternwirtschaft gegeben hatte. Der Sohn des ukrainischen Präsidenten will ins Parlament. ...
Unter den Mitstreitern Poroschenkos sind zudem ehemalige Beamte zu finden, denen bereits unter Janukowitsch Bestechlichkeit vorgeworfen wurde – der „König der Ausschreibungen“ Anton Jazenko und viele andere Vertreter der alten Beamten-Nomenklatura. Die Mehrheit im neuen Parlament bilden wohl die Extremisten. Allein von der Radikalen-Partei könnten fünf Kommandeure der „Freiwilligen-Bataillone“ ins Parlament ziehen. Mindestens zehn weitere Extremisten, darunter der Kommandeur des Bataillons „Asow“, kandidieren für die Volksfront. ..." (RIA Novosti, 1.10.14)
• "Westen hat zur Krise massiv beigetragen"
Die Wiener Zeitung hat am 27.9.14 in ihrer Online-Ausgabe ein interessantes Interview mit Gregor Razumovsky, Politikberater ukrainischer Herkunft, veröffentlicht:
"... Die Nato wird in Russland immer noch als Gegner wahrgenommen. Das ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass man dort 60 Jahre lang davon ausgegangen ist, dass die Nato ein Angriffsbündnis ist. Das spielt in dem aktuellen Konflikt in der Ukraine eine große Rolle.
Ist dieses Bedrohungsempfinden in Russland nur subjektiv, eine "Paranoia", wie man im Westen sagt, oder bedroht die Nato Russland tatsächlich?
Das ist letztlich irrelevant. Wenn aus russischer Sicht das Bedrohungsgefühl vorhanden ist, wird entsprechend gehandelt. Im Kalten Krieg hatten beide Seiten das Gefühl, der Gegner denke die ganze Zeit nur an den kommenden Überfall. Das atomare Wettrüsten beruhte auf dieser Angst. ...
Die russischen Argumente in dem Konflikt werden jedenfalls im Westen ausklammert.
Welche Argumente denn?
Russland musste nach dem Umsturz auf dem Maidan befürchten, dass die Häfen seiner Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, verloren gehen, wenn die Ukraine in die Nato abgleitet. Man hatte davor Angst, die Häfen nicht an einen neutralen Staat zu verlieren, sondern direkt an den Feind, an die Nato.
War das denn klar, dass mit der geglückten Revolution in Kiew die Ukraine gewissermaßen an die Nato verloren ist?
Die Schreie nach einem Beitritt zur Nato waren im Zusammenhang mit dem Euromaidan nicht zu überhören. Man wusste in Moskau, das ist jetzt gegen uns gerichtet. Und so war es ja auch. Zur jetzigen Krise hat der Westen massiv beigetragen. Wir übertragen eine Schuld auf Moskau, die auch die unsere ist. Hätte die EU von vornherein gesagt: Ja zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, aber nein zum Nato-Beitritt - die Lage wäre eine völlig andere gewesen. So hat man ausschließlich amerikanische Interessen verfolgt. Die EU hat ja kein Interesse an einem Streit mit Russland.
... Wird hier seitens der USA wirklich nach einem Masterplan vorgegangen? Oder wird doch nur nach der Methode von Versuch und Irrtum improvisiert?
Ich würde sagen, beides. Erstens ist der alte antirussische Reflex aus der Zeit des Kalten Krieges immer noch lebendig. Man weiß sozusagen: Das sind die Bösen. Und andererseits wird die EU den USA wirtschaftlich unangenehm - nach dem Motto: Sie hatten mit dem zwischenzeitlich doch recht harten Euro schon zu viel Erfolg. Wenn diese EU jetzt noch erfolgreich stärkere Kontakte nach Osten knüpft, dann wird es gefährlich. Und Putins Russland bietet sich nun einmal als idealer Handelspartner für die EU an - nicht aber für die USA, die ihrerseits mit Europa das TTIP-Abkommen abschließen wollen. Wobei man sagen muss: Es gehört natürlich zu den völlig gerechtfertigten Interessen Amerikas, die Nummer eins bleiben zu wollen. Zwischen der EU und Russland haben sie jedenfalls gründlich einen Keil getrieben. Der steckt jetzt drin. Diesen Keil rauszuziehen, das wird sehr schwer."
"... Die Nato wird in Russland immer noch als Gegner wahrgenommen. Das ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass man dort 60 Jahre lang davon ausgegangen ist, dass die Nato ein Angriffsbündnis ist. Das spielt in dem aktuellen Konflikt in der Ukraine eine große Rolle.
Ist dieses Bedrohungsempfinden in Russland nur subjektiv, eine "Paranoia", wie man im Westen sagt, oder bedroht die Nato Russland tatsächlich?
Das ist letztlich irrelevant. Wenn aus russischer Sicht das Bedrohungsgefühl vorhanden ist, wird entsprechend gehandelt. Im Kalten Krieg hatten beide Seiten das Gefühl, der Gegner denke die ganze Zeit nur an den kommenden Überfall. Das atomare Wettrüsten beruhte auf dieser Angst. ...
Die russischen Argumente in dem Konflikt werden jedenfalls im Westen ausklammert.
Welche Argumente denn?
Russland musste nach dem Umsturz auf dem Maidan befürchten, dass die Häfen seiner Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, verloren gehen, wenn die Ukraine in die Nato abgleitet. Man hatte davor Angst, die Häfen nicht an einen neutralen Staat zu verlieren, sondern direkt an den Feind, an die Nato.
War das denn klar, dass mit der geglückten Revolution in Kiew die Ukraine gewissermaßen an die Nato verloren ist?
Die Schreie nach einem Beitritt zur Nato waren im Zusammenhang mit dem Euromaidan nicht zu überhören. Man wusste in Moskau, das ist jetzt gegen uns gerichtet. Und so war es ja auch. Zur jetzigen Krise hat der Westen massiv beigetragen. Wir übertragen eine Schuld auf Moskau, die auch die unsere ist. Hätte die EU von vornherein gesagt: Ja zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, aber nein zum Nato-Beitritt - die Lage wäre eine völlig andere gewesen. So hat man ausschließlich amerikanische Interessen verfolgt. Die EU hat ja kein Interesse an einem Streit mit Russland.
... Wird hier seitens der USA wirklich nach einem Masterplan vorgegangen? Oder wird doch nur nach der Methode von Versuch und Irrtum improvisiert?
Ich würde sagen, beides. Erstens ist der alte antirussische Reflex aus der Zeit des Kalten Krieges immer noch lebendig. Man weiß sozusagen: Das sind die Bösen. Und andererseits wird die EU den USA wirtschaftlich unangenehm - nach dem Motto: Sie hatten mit dem zwischenzeitlich doch recht harten Euro schon zu viel Erfolg. Wenn diese EU jetzt noch erfolgreich stärkere Kontakte nach Osten knüpft, dann wird es gefährlich. Und Putins Russland bietet sich nun einmal als idealer Handelspartner für die EU an - nicht aber für die USA, die ihrerseits mit Europa das TTIP-Abkommen abschließen wollen. Wobei man sagen muss: Es gehört natürlich zu den völlig gerechtfertigten Interessen Amerikas, die Nummer eins bleiben zu wollen. Zwischen der EU und Russland haben sie jedenfalls gründlich einen Keil getrieben. Der steckt jetzt drin. Diesen Keil rauszuziehen, das wird sehr schwer."
"Ex-UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow sieht vorerst nur „Anzeichen“ eines Kalten Krieges zwischen Russland und den USA. „Einen Kalten Krieg gibt es noch nicht, Anzeichen dafür sind aber da“, sagte er in einem Interview für den russischen Radiosender RSN.
„Einen Kalten Krieg darf es nicht geben. Er würde sich Jahrzehnte hinschleppen. Ich bin dafür, dass nach einem Ausweg aus der jetzigen nicht normalen Situation gesucht wird.“
Nach Ansicht Gorbatschows hat die russische Staatsführung eine richtige Position bezogen. „Man darf nicht den Kopf und den gesunden Verstand verlieren. Wir sind eine starke Nation. Wir haben etwas zu sagen und auch das, worauf wir uns stützen können.“
Auf die jüngste Uno-Rede von Barack Obama eingehend, in der der US-Präsident die „russische Aggression in Europa“ neben der Terrorgruppierung IS und der Ebola-Seuche als die drei größten globalen Bedrohungen bezeichnet hatte, meinte Gorbatschow: „Die größte ‚Seuche‘, die wir haben, ist Amerika und sein Anspruch auf die Führungsposition. Die Ukraine und andere Dinge dienen dabei nur als Vorwand.“
Wie er sagte, war es auch in seiner Zeit aus UdSSR-Präsident kompliziert, die Beziehungen mit den USA zu verändern. „Schwierig war es auch für unsere Bürger, die der Meinung waren, dass wir keine Kontakte zu denen finden und dass auf die USA kein Verlass ist“, so Gorbatschow. „Amerika ist aber ein großes Land, und wir müssen gute Beziehungen haben.“" (RIA Novosti, 26.9.14)
• Der IWF als Instrument des neuen "Kalten Krieges"
Das ist das Thema eines Beitrages des Ökonomen Michael Hudson von der University of Missouri in Kansas City über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Konflikt um die Ukraine, veröffentlicht am 8.9.14 im Online-Magazin naked capitalism.
Hudson erinnert daran, dass der IWF im April 2014, nur zwei Monate nach den Ausschreitungen auf dem Maidan und dem Putsch im Februar und knapp einen Monat vor dem Massaker in Odessa, der Kiewer Junta ein 17 Milliarden Dollar-Kredit-Programm zusagte. Das sei etwa achtmal höher als eigentlich beim IWF üblich. Vier Monate später, als Kiew in Folge der ethnischen Säuberung die Ostukraine zu verlieren begann, habe der IWF das erste Darlehen unterzeichnet, erstmals in seiner Geschichte für eine Seite in einem Bürgerkrieg, ganz zu schweigen von der gleichzeitigen Kapitalflucht und der kollabierenden Zahlungsbilanz, so Hudson. Mit dem Darlehen sei die ukrainische Währung Griwna lang genug gestützt worden, dass die Banken der Oligarchen ihr Geld in harte Währung tauschen konnten, bevor der Griwna weiter abstürtze. Das zeige, so der Autor, "bis zu welchem Grad der IWF ein Arm der US-Politik des Kalten Krieges ist". Die Finanzmittel seien offensichtlich für den Wiederaufbau der Armee verwendet worden. Der vom Krieg zerrüttete Osten mit seiner zerstörten Infrastruktur und den beschossenen Wohngebieten habe davon nichts bekommen.
Ein Viertel der ukranischen Exporte stammten normalerweise aus dem Osten und seien vor allem nach Russland gegangen. Obwohl Kiew die industrielle Infrastruktur im Donbass bombardierte und den Kohleminen den Strom abschaltete, habe der IWF das "Engagement der Regierung für Reformen trotz des Konfliktes" gelobt. Das Darlehen für Kiew habe die internen Machtkämpfe im IWF, ausgelöst durch dessen Rolle im Fall Griechenland, verstärkt. Die IWF-Regeln verbieten eigentlich Darlehen an Länder, die diese erkennbar nicht zurückzahlen können, so Hudson. Selbst IWF-Ökonomen hätten im Oktober 2013 vor den Folgen gewarnt. Der in Moskau tätige Finanzjournalist John Helmer schätze, dass von den ersten im Mai vom IWF an Kiew ausgezahlten 3,2 Milliarden Dollar allein 3,1 Milliarden bis Mitte August ins Ausland verschwanden. Das Geld sei von der ukrainischen Nationalbank an die Oligarchen gegangen und für die Finanzierung des Krieges in der Ostukraine verwendet worden.
Das Hauptproblem der Ukraine seien ihre Schulden in Euro und Dollar. Ihre einzige Möglichkeit, Devisen für die Rückzahlung zu bekommen, sei der Verkauf ihrer natürlichen Ressourcen wie Erdgas und landwirtschaftliche Fläche. Hudson macht neben dem Hinweis auf Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden und im Vorstand des ukrainischen Öl- und Gas-Unternehmens Burisma, u.a. darauf aufmerksam, dass ukrainische Soldaten halfen, nachdem sie Slawjansk von den Aufständsichen erobert hatten, in dessen Nähe Bohranlagen für Schiefergas aufzubauen und zu sichern.
Es gehe dem Westen und seinen Kiewer Handlangern auch darum, dass die IWF-Milliarden nicht an Russland gehen. Das könne geschehen angesichts der ukrainischen Schulden gegenüber Russland aus Staatsanleihen und durch Gaslieferungen. Das zu verhindern sei eines der Ziele der Sanktionen, mit denen Russland isoliert werden solle: Die Ukraine brauche seine Schulden nicht an die "Aggressoren" in Moskau zurückzahlen und Moskau könne die Kiewer Schuldverschreibungen nicht auf dem Finanzmarkt weiterverkaufen, um so an das Geld zu kommen.
→ hier geht's zu Folge 81
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
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