Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 83

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Stoltenberg: NATO stationiert Truppen, wo sie will
"Die Nordatlatikallianz sei bereit ihre Truppen dort zu stationieren, wo sie es für erforderlich halten werde. Das hat in Warschau der neue NATO-Chef Jens Stoltenberg erklärt, berichtet die DW.
Während seines Besuches nach Polen teilte er auch über das für 2015 geplante Zusammentreffen von Ministern der NATO-Mitgliedsländer mit, bei dem die Frage der Bildung von Schnellen Eingreifstruppen zu behandeln sein wird. Stoltenberg betonte dabei, die NATO habe sogar ohne solcher Einheiten „eine starke Armee“, die sie „dort stationieren kann und darf, wo sie nur will“, hob die Reuters-Agentur hervor.
Der neue NATO-Generalsekretär stattete einen Besuch nach Polen ab, um die örtlichen Behörden der Gewährleistung des Schutzes gegen die aggressive Politik Moskaus zu versichern. ..." (Ukrinform, 6.10.14)

• USAID will beim Wiederaufbau helfen
"Die US-amerikanische Behörde für internationale Entwicklung (USAID) stellt der Ukraine Hilfe bei den Reformen im Land sowie Hilfe für die Bedürftigen in der Ostukraine und beim Wiederaufbau von Donbass in Aussicht. Die Leiterin der Behörde in der Ukraine Ann Yastishock teilte darüber in ihrem Interview für Voice of America mit.
„Die amerikanische Regierung hat für diese Menschen (Opfer des Konflikts im Donbass - Anm. der Red.) warme Sachen, Hygieneartikel gekauft. In Slowjansk helfen wir bei der Instandsetzung von Wohnungen, tauschen Fenster aus. Das sind lokale Projekte. In Zukunft sind USAID und die amerikanische Regierung bereit, beim umfassenden Wiederaufbau im Donbass teilzunehmen.
Yastishock sagte im Interview weiter, dass sich die amerikanischen Experten mit der Verbesserung des Investitionsklimas in den Bereichen Energie und Landwirtschaft in der Ukraine beschäftigen. ..." (Ukrinform, 6.10.14)
Die USAID ist eine der bekanntesten US-Organisationen, die sich auch unterdem dem Deckmantel der "Demokratieförderung" für Regimewechsel einsetzt. Sie ist seit langem in der Ukraine aktiv, worauf u.a. die Politikwissenschaftlerin Mária Huber im Telepolis-Interview am 31.7.14 hinwies.

• Erste Drohnen aus Österreich für OSZE-Beobachter
"Die ersten österreichischen Drohnen zur Kontrolle der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine sind in Kiew eingetroffen. Zwei unbemannte Fluggeräte der Firma Schiebel seien am Montag für den Beobachtereinsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geliefert worden, sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw.
Die OSZE mietet bei Schiebel insgesamt vier unbemannte Geräte des Typs Camcopter S-100. Die Firma stellt dafür auch sechs Piloten und drei Techniker zur Verfügung. Die Drohnen-Piloten sind künftig an Ort und Stelle in der Ostukraine stationiert, heißt es von der OSZE. Wann genau ihre Patrouillenflüge beginnen, war zunächst noch unklar - die Drohnen müssen noch den ukrainischen Zoll passieren.
Der Drohnen-Einsatz in der Ukraine wurde von der österreichischen Regierung genehmigt - das Verfahren sei notwendig, da dieser Drohnentyp auch militärisch eingesetzt werden könnte, sagte Außenministeriums-Sprecher Martin Weiss. Österreich beteiligt sich - abgesehen von der Leistung der privaten Firma - auch mit sechs offiziellen Beobachtern an der OSZE-Mission in der Ukraine. Die Zahl werde sich kommenden Montag auf acht erhöhen, sagte Weiss. Die OSZE will die Zahl ihrer Beobachter in der Ostukraine insgesamt von derzeit rund 200 auf 500 aufstocken. ...
In einem Telefonat mit dem Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter lobte der russische Präsident Wladimir Putin die Arbeit der OSZE-Beobachter und forderte, dass die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine muss ausgeweitet wird. ..." (Der Standard online, 6.10.14)

• Kiewer Truppen verletzen angeblich Waffenruhe
"Die Lage im ukrainischen Osten ist nach wie vor angespannt: Am Sonntag hat die ukrainische Armee die Waffenruhe mehrmals gebrochen, verlautete am Montag aus dem Stab der selbsterklärten Volksrepublik Donezk.
Stellungen der Volkswehr in der Nähe des Flughafens von Donezk seien im Laufe des vergangenen Tages insgesamt 27 Mal aus Artilleriewaffen, Mehrfachraketenwerfern und Panzerwaffen unter Beschuss genommen worden. Außerdem seien das Dorf Kruglik, ein Randgebiet des Ortes Jassinowataja sowie Wohnviertel in Donezk beschossen worden.
Eine weitere Umgruppierung der ukrainischen Truppen im Osten sei den Milizen zufolge in vollem Gange. Die Regierungskräfte werden zudem durch neues Personal und Ausrüstung verstärkt. ..." (RIA Novosti, 6.10.14)

• Paris und Berlin drängen auf Einsatz in Ostukraine
"Frankreich rechnet mit dem Beginn eines deutsch-französischen Militäreinsatzes zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine bereits in Kürze. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte am Sonntagabend in einem Interview der Rundfunksender RTL und LCI, er erwarte den Beginn des Einsatzes "in den kommenden Tagen".
Le Drian bestätigte, dass die Regierungen in Berlin und Paris in Diskussionen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Einsatz von Drohnen erwägen, um den Waffenstillstand zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung zu überwachen. "Wir prüfen mit Deutschland, wie wir gemeinsam die Überwachung der Waffenruhe und der Pufferzone verstärken können", sagte der Minister.
OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw betonte am Montag, es sei noch unklar, ob die Drohnen aus Frankreich und Deutschland Teil der OSZE-Mission sein werden oder separat zum Einsatz kommen. Am Montag sind in der Ukraine bereits zwei von insgesamt vier europäischen unbemannten Drohnen eingetroffen - ihr Herkunftsland war jedoch zunächst unklar. ..." (Der Standard online, 6.10.14)

• Weiter Tote und Verletzte durch Artilleriebeschuss
"Zwei Einwohner von Donezk sind Splitterverletzungen erlegen, die sie bei einem Artilleriebeschuss der Stadt erlitten hatten. Weitere acht wurden verletzt, wie auf der Webseite des Stadtrates mitgeteilt wird.
Nach Angaben der Behörden waren in Donezk den ganzen Tag über Explosionen zu hören. Die Situation in der Stadt sei äußerst angespannt." (RIA Novosti, 6.10.14)

• Bundesregierung von Moskau enttäuscht
"Der Koordinator der bundesdeutschen Regierung zu Fragen der Zusammenarbeit mit Russland, Gernot Erler, betont, die europäischen Politiker seien durch Handlungen Russlands enttäuscht. Das hat er in seinem Interview der russischen Tageszeitung „Kommersant“ erklärt.
„Derzeit sind viele europäischen Politiker, auch die deutschen, durch die Handlungen Russlands und der russischen Staatsführung enttäuscht. Es handelt sich jetzt um Verwirklichung von Vereinbarungen der Kontaktgruppe vom 5. und 19. September. Leider aber können wir nicht erblicken, dass Russland aktiv in ihre Verwirklichung verwickelt ist. So, insbesondere, ist es für mich nach Verhandlungen in Moskau unklar, wie die Kontrolle der Grenze zu leisten ist. Es sei offensichtlich, Russland habe Zweifel daran: plötzlich wird die Frage gestellt, welche Grenze-Abschnitten gemeint werden, wie weit sei sich die Kontrolle zu erstrecken, das Thema der Souveränität wird gestellt“, - so Erler. ..." (Ukrinform, 6.10.14)

• Wahlkampf brutal in der Ukraine
"Für Europa wollte sich die Ukraine besonders mit demokratischen Reformen empfehlen. Der Kampf um die Mandate in der Werchowna Rada, dem Zentralparlament, läuft jedoch nach ganz eigenen Regeln.
Mit dem konsequentesten Vorschlag im ukrainischen Kampf um die Parlamentssitze am 26. Oktober wartete der Rechtsaußen Oleg Tjagnibok von der »Swoboda«-Partei auf. Jenen Ukrainern, die mit den Separatisten im Osten des Landes sympathisierten, sei die Staatsbürgerschaft zu entziehen, regte er an. Das Wahlrecht der Betroffenen wäre natürlich auch weg.
Selbst im Landesparlament, klagte Tjagnibok, gebe es bis jetzt immer noch Leute, die die Separatisten unterstützten und »antiukrainische Propaganda« betrieben. Namentlich Kommunisten und Mitglieder der Partei der Regionen sollten »ihre Staatsbürgerschaft verlieren und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden«. Das gelte auch für »normale Bürger«.
Das Ansinnen ist weder neu noch ungewöhnlich in der Post-Maidan-Ukraine. Wiederholt erhielten Volksvertreter der beiden zuvor Regierungs- und nun oppositionellen Parteien in der Werchowna Rada vom Parlamentspräsidenten Alexander Turtschinow Redeverbote und Saalverweise. Der kommunistischen Fraktion wurde einfach ihr Status aberkannt. Auch Prügel von rechtsextremen Swoboda-Leuten setzte es schon für Parteichef Petro Symonenko. Seine Partei wird vom Justizminister mit einem Verbotsverfahren überzogen.
Der Abgeordneten Jelena Bondarenko, Partei der Regionen, schaltete ein wütender Parlamentschef das Mikrofon wegen »russischer Agitation« ab. ...
Außerhalb der Machtorgane exekutieren rechtsextreme Prügelgarden ihre eigenen Gesetze. Der Spitzenkandidat der Radikalen Partei, Vorsitzender Oleg Ljaschko, ließ in Kirowograd den Leiter der Administration der Gebietsverwaltung von seiner kräftigen Zehn-Mann-Begleitung mutig in einen Abfallcontainer werfen, um ihn durch »Müll zu reinigen«. Der Verwaltungsmann hatte erklärt, dass der Chef nicht da sei - was der übrigens auch nicht war.
Der Abgeordnete der Regionalen, Nestor Schufritsch, wurde Ende September mitten in Odessa Prügelopfer »verschiedener neofaschistischer und nationalistischer Parteien und Gruppierungen«, wie selbst die offiziöse Agentur UNIAN verbreitete. Die »Aktivisten« hätten erfahren, dass der frühere Minister und Meister des Sports mit dem »Oppositionellen Block« zusammentreffen wolle und schlugen ihn bei laufenden Kameras in einer Art Gassenlauf blutig. Ein Müllcontainer sei an anderer Stelle für den Volksvertreter, der erneut kandidiert, bereit gewesen, Schufritsch dort aber nicht zu einer Pressekonferenz erschienen.
In Kiew wurde der Abgeordnete der Regionalen Viktor Pilipischin, der sich als Kandidat registrieren lassen wollte, in einen Müllcontainer geworfen und mit roter Farbe übergossen. Die Angreifer teilten als selbst ernannte Vollstrecker eines »Volkswillens« mit, der Deputierte sei damit nicht nur »auf seinen Platz auf dem Müllhaufen der Geschichte«, verwiesen worden. ..." (Neues Deutschland online, 6.10.14)

• Gebrochene Versprechen des Westens als Hindernis für europäische Sicherheitsarchitektur
Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in Neues Deutschland vom 6.10.14:
"Die Krise in der Ukraine und das Verhalten Moskaus haben eine lange Vorgeschichte enttäuschter Hoffnungen Moskaus auf eine gleichberechtigte Mitsprache bei der Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur Europas. Es ist eine Geschichte gebrochener Zusagen des Westens.
Schon während der Verhandlungen über die deutsche Einheit fürchtete Moskau, die NATO werde sich in Zukunft nach Osten ausdehnen. Die USA, Frankreich und die Bundesregierung bemühten sich, diese Befürchtung politisch auszuräumen. Das geeinte Deutschland solle der NATO angehören. Auf dem Territorium der ehemaligen DDR werde es aber keine permanent stationierten ausländischen Truppen geben. Weiter im Osten schon gar nicht. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russischen Beziehungen, Gernot Erler, bestätigte dies kürzlich noch einmal im MDR: »Da kann ich nur dazu sagen, dass das richtig ist, dass es solche Verabredungen, auch wenn sie nicht schriftlich festgehalten worden sind, gibt.« ...
Begleitet wurde diese Entwicklung von der westlichen Weigerung, eine versprochene und bereits ausgehandelte Anpassung der Abkommen über die konventionellen Kräfteverhältnisse in Europa (KSE/AKSE) an die durch die Osterweiterung entstandenen neuen geografischen Realitäten auch gültiges Vertragsrecht werden zu lassen. Bevor das Militärpotenzial der neuen NATO-Mitglieder auf die erlaubten Obergrenzen für die NATO und nicht mehr auf jene Russlands angerechnet werden könne, müsse Russland zunächst seine militärische Präsenz in Georgien und Moldawien aufgeben, schob die NATO einseitig nach.
Wladimir Putin nutzte nach seiner Wahl zum Präsidenten Russlands eine Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 für ein erstes politisches Signal gegen diese Vorgehensweise. ...
Aus US-Sicht bietet die Perspektive einer längeren konfrontativen Phase im Verhältnis zu Russland Chancen. In Washington darf man hoffen, den Primat der NATO in der Sicherheitspolitik gegenüber der EU auf längere Zeit absichern zu können. Umstrittene Projekte wie der Aufbau einer Raketenabwehr in Europa könnten unter solchen Rahmenbedingungen leichter durchsetzbar sein, neue Geschäftsoptionen für die wehrtechnische Industrie der USA entstehen. ...
Die Krim-Krise und die Krise im Osten der Ukraine schwächen in Europa jene, die wie Deutschland für eine langfristige, strategische, wirtschaftliche und politische Kooperation mit Russland eintreten. Der Konflikt verspricht, gleich mehrere wichtige wirtschaftliche Konkurrenten der USA in Europa zu schädigen. Schließlich bleiben, solange er währt, innereuropäischen Streitigkeiten erhalten, ob man Sicherheit vor Russland oder mit Russland anstreben soll.
Washington kann auch künftig darauf zählen, jeweils mit den europäischen Ländern eng zu kooperieren, deren Positionen die Interessen der USA am stärksten widerspiegeln. Die Vereinigten Staaten behalten die Option, mit ihrer Hilfe ein einheitliches Handeln Europas zu blockieren. ...
Das 1999 begonnene Projekt einer sicherheitspolitischen Integration der Europäischen Union hatte sich am Widerstand der NATO und den inneren Widersprüchen in der erweiterten EU festgefahren. Hoffnungen auf eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland mit einem wirtschaftlichen Stand- und einem sicherheitspolitischen Spielbein oder erst recht mit einem sicherheitspolitischen Stand- und einem wirtschaftlichen Spielbein waren deshalb unrealistisch geworden. Die Sicherheitspolitik wurde wieder von der NATO dominiert, in der zeitweilig eine zur Blockade fähige Minderheit und derzeit eine gestaltende Mehrheit der Mitglieder die Sicherheit vor Russland wieder als vorrangig vor einer Ausgestaltung europäischer Sicherheit mit Russland erachtet. In der Ukraine-Krise wird dieser Paradigmenwechsel manifest und zementiert. Ein Verlust ist das für beide, Europa und Russland."

• Kiew will Lokalwahlen im Donbass
"Nach den Kämpfen der vergangenen Tage gleicht der Flughafen im ostukrainischen Donezk einer Ruine. Das für die Fußball-EM 2012 errichtete Gebäude ist ein Gerippe, die Glasfront zerschossen, auf den Rollbahnen liegt ausgebranntes Militärgerät. Auch am Sonntag detonierten Geschosse in und um den Airport, wo sich die letzten Stellungen der Armee befinden. ...
Zuletzt ist der vor einem Monat in Minsk ausverhandelte Waffenstillstand brüchig geworden. Der ukrainische Außenminister, Pawlo Klimkin, sprach in Kiew vor Journalisten von bis zu 50 Zwischenfällen täglich, die den Bruch der Feuerpause belegten. Klimkin sicherte den Willen der Ukraine zu, an den Zielen des Memorandums von Minsk festzuhalten. Ebenso sprach er – auf Englisch und Russisch – von der Notwendigkeit von Lokalwahlen im Donbass am 7. Dezember. Die ukrainische Seite erhofft sich mit den Wahlen eine Anbindung der irredentistischen Region an den ukrainischen politischen Prozess. Klimkin sprach von „Normalisierung“ der Beziehungen. Der Außenminister kündigte an, auch Vertreter der abtrünnigen Volksrepubliken könnten sich für die nach ukrainischem Recht abzuhaltenden Wahlen als Kandidaten aufstellen lassen, solange sie keine schweren Verbrechen begangen hätten. „Wir brauchen legal gewählte Vertreter vor Ort. Die Bürger des Donbass sollen entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken.“ ..." (Die Presse online, 5.10.14)

• Die Hälfte der Ukrainer mit positivem Bild von Russland
Gunnar Jeschke macht in einem Beitrag vom 5.10.14 u.a. auf eine Umfrage aufmerksam, nach der etwa 48 Prozent der befragten Ukrainer immer noch ein positves Bild von Russland haben:
"Der Soziologe Vladimir Paniotto zeigt sich überrascht über die Ergebnisse einer Langzeitstudie zur gegenseitigen Einschätzung von Ukrainern und Russen. Als Ende Februar dieses Jahres die anti-russischen Kräfte nach einer westlichen Medienkampagne an die Macht kamen, die aber nur zu einem kleinen Teil auf die Ukraine durchgeschlagen war, hatten 80% der Ukrainer ein positives Bild von Russland. Dieser Wert steht in diametralem Gegensatz zu dem Eindruck, den uns die deutschen Medien zu diesem Zeitpunkt zu vermitteln versuchten. Die anti-russische Zielrichtung des Maidan und seiner westlichen Unterstützer war in der ukrainischen Gesellschaft eine Minderheitsposition.
... Inzwischen hat nur noch eine Minderheit von 48% ein positives Russland-Bild, aber diese Minderheit ist eben so groß, dass die scharf anti-russische Regierungspolitik das Land spalten muss. ..."
Sein Fazit über die "Demokratie nach Kiewer Art": "In der Ukraine sind totalitäre Tendenzen unübersehbar. Noch gibt es Institutionen, wie das Oberste Verwaltungsgericht und die Zentrale Wahlkommission, die sich diesen Tendenzen entgegen stellen. Nachdem die “Lustration” erfolgt ist, wird dieser Widerstand aller Wahrscheinlichkeit nach gebrochen sein. Etwa die Hälfte der politischen Eliten des Landes wird verdrängt sein und etwa die Hälfte der Bürger wird keine politische Vertretung ihrer Interessen mehr haben. ...
Klar ist aber auch, dass Leute wie Liaschko, Jazenjuk, Turtschinow, Arsen Awakow, Andriy Parubiy, Julia Timoschenko, Tjanibok von der Swoboda, Jazenjuk, der gewalttätige Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Ihor Kolomoyskyi, sowie der Rechte Sektor ihre Niederlage nicht akzeptieren werden. Vielen von ihnen haben ja schon ihre Niederlagen von 2010 und 2012 nicht akzeptiert und diesmal haben sie paramilitärische Kräfte zur Verfügung. Der Ukraine stehen weitere unruhige Monate bevor."

• "Fuck the EU"-Nuland wieder in der Ukraine
Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Aussenministerium und bekannt für ihre abfälligen Äußerungen "Fuck the EU" vom Februar 2014, ist wieder in der Ukraine. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums vom 5.10.14 soll die Diplomatin, die auch eine Rolle bei der Vorbereitung des Staatsstreiches im Februar spielte, begutachten und mit der Kiewer Führung u.a. diskutieren, wie die US-Regierung die angekündigten Reformen unterstützen und wie "die US-Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine" aussehen kann. Nuland werde sich auch "mit einem breiten Spektrum von politischen Führern, Gruppen der Zivilgesellschaft, regionalen Regierungsbeamte und Studentengruppen" treffen, so das US-State Departement. Am 8.10.14 fliege sie dann weiter nach Berlin.

• Kiew: "Unkontrollierbare Gruppen" verletzen Waffenruhe
"Der ukrainische Sicherheitsrat hat am Sonntag bestätigt, dass die Waffenruhe im Osten des Landes von unkontrollierbaren bewaffneten Verbänden verletzt wird.
Es seien „unter niemandes Kontrolle stehende Banditenformationen, die den Waffenstillstand verletzten“, sagte der Sprecher des Kiewer Sicherheitsgremiums Wladimir Polewoj am Sonntag.
Zuvor hatte der „Premierminister“ der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ Alexander Sachartschenko der Regierung in Kiew vorgeworfen, ihre Truppen im Raum Donezk nicht zu kontrollieren: „Die ukrainische Regierung hat ihre Einheiten nicht unter Kontrolle. In ihren Bataillonen kämpft nicht steuerbares Pack.“ ..." (RIA Novosti, 5.10.14)

• Rotes Kreuz setzt Arbeit aus
"Nach dem Tod eines Mitarbeiters in Donezk hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beschlossen, die operativen Tätigkeiten in der Ukraine aus Sicherheitsgründen auszusetzen.
„Wir haben die Operationstätigkeiten für mehrere Tage ausgesetzt", bestätigte Alina Mursajewa, IKRK-Sprecher in der Ukraine, in einem Telefongespräch mit RIA Novosti. Die Pause sei notwendig, um die Sicherheit des Personals in Donezk zu gewährleisten sowie die Leiche des getöteten Mitarbeiters in die Schweiz zu bringen. Eine Entscheidung über weiteren Einsatz der Organisation in der Ukraine sei noch nicht gefallen.
Der 38-jährige Schweizer Laurent Etienne du Pasquier war am Donnerstag im Stadtkern Donezk durch einen Beschuss umgekommen.  ..." (RIA Novosti, 5.10.14)

• Poroschenko: Grenze zu 80 Prozent befestigt
"Die Ukraine hat den Bau der Befestigungsanlagen an der Ost-Grenze laut Präsident Pjotr Poroschenko weitgehend abgeschlossen.
Die erste und zweite Verteidigungslinie seien zu 80 Prozent fertig, sagte Poroschenko am Samstag in Schitomir nach Angaben seines Presseamtes.
Poroschenko hatte sich Anfang September für mächtige Befestigungsanlagen nach dem Vorbild der Mannerheim-Linie an der Grenze zu Russland eingesetzt. Regierungschef Arsenij Jazenjuk kündigte an, dass die Ukraine sich mit einer „Mauer“ von Russland abschirmen werde. Laut Medien sollen Gräben, Unterstände und unsprengbare Sperren entlang der Grenze zu Russland entstehen. Experten schätzen den Kostenaufwand auf vier Milliarden US-Dollar. ..." (RIA Novosti, 5.10.14)

• Kiew verspricht Truppen Präzisionswaffen
"Die ukrainischen Streitkräfte werden laut Verteidigungsminister Waleri Geletej demnächst Präzisionswaffen bekommen.
„Wir haben bereits viel von Präzisionswaffen gekauft aber auch Technik, die wir früher nie hatten: automatische Führung- und Kommunikationssysteme“, sagte der Minister beim Besuch eines Rüstungsbetriebs in Saporoschje nach Angaben des TV-Senders "1+1". „Wir müssen unsere Streitkräfte demnächst umrüsten.“ ..." (RIA Novosti, 5.10.14)

• Bundesregierung schickt Drohnen und Hilfskonvoi
"Die deutsche Regierung will den Menschen im umkämpften Osten der Ukraine vor dem nahenden Wintereinbruch umfangreiche Hilfen zukommen lassen. Bis Mitte Oktober sollen mehr als hundert Lastwagen aus ganz Deutschland Hilfsgüter in das Konfliktgebiet bringen, wie das Bundesentwicklungsministerium in Berlin mitteilte.
Demnach bringt der Konvoi unter anderem mobile Unterkünfte und Küchen, Heizgeräte, Generatoren, Kleidung, Betten und Hygieneartikel im Wert von rund zehn Millionen Euro zu den Menschen.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erklärte, der Konvoi sei ein «Zeichen der Solidarität» mit der Ukraine. Die Aktion ist dem Ministerium zufolge mit der ukrainischen Regierung in Kiew abgestimmt. ...
Die deutsche Bundeswehr bereitet sich derweil auf den Einsatz von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. Dazu müsste auch eine noch unbekannte Anzahl Soldaten im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (Osze) in das Krisengebiet geschickt werden. ...
Die ukrainische Regierung wies darauf hin, dass es sich um einen unbewaffneten Einsatz handeln würde. Das deutsche Aussenministerium betonte, dass die Entscheidung über den Drohnen-Einsatz noch nicht gefallen sei. ..." (Tages-Anzeiger online, 4.10.14)

• Weiter Kämpfe und Tote in Donezk
"In der ostukrainischen Stadt Donezk ist es trotz der Waffenruhe erneut zu Gefechten gekommen. Dabei wurden innerhalb von 24 Stunden mindestens zwei Soldaten und eine 54 Jahre alte Frau getötet worden, hieß es. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden zwölf Separatisten bei Kämpfen um den Flughafen von Donezk getötet. ..." (Die Presse online, 4.10.14)

• Deutsche Medien bei Russland besonders "unaufmerksam"?
"Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, hat eine Programmbeschwerde wegen der Verwendung eines falschen Panzer-Bildmotives zur Illustrierung des Ukraine-Konflikts zurückgewiesen. Er gibt in einem Schreiben an die Beschwerdeführerin Maren Müller aus Leipzig allerdings zu, "dass hier in der Tat ein Fehler passiert ist, den die Redaktion außerordentlich bedauert". Zugleich stellt er fest, dass die Verwendung des dpa-Fotos, "durch die der falsche Eindruck entstanden ist, auf eine reine Unaufmerksamkeit zurückgeht". Eine Verletzung der Programmgrundsätze sei nicht gegeben, von einem "Rechtsverstoß gegen das allgemeine Wahrheitsgebot nicht auszugehen".
WDR 5 hatte im August auf seiner Internetseite die Sendung "Tagesgespräch" mit einem Foto bebildert, das 2008 im Kaukasus-Krieg entstanden war - in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien. Untertitelt wurde es von dem Sender mit der Zeile "Russische Kampfpanzer am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine". Betitelt war der WDR-Artikel mit der Zeile: "Russland auf dem Vormarsch?" ..." (Der Tagesspiegel online, 4.10.14)
Siehe auch den Beitrag von Jens Bernert auf freitag.de über die unterschiedliche Darstellung in Schweizer und deutschen Medien der Umstände des Todes des IKRK-Mitarbeiters in Donezk am 2.10.14.

• Linkspartei warnt vor deutschen Drohnen und Fallschirmjägern in der Ostukraine
"Zum geplanten Drohneneinsatz der Bundeswehr in der Ost-Ukraine erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Deutsche Soldaten und deutsche Waffen an der Westgrenze Russlands - und das im 75. Jahr des Hitler-Überfalls auf die Sowjetunion. Die Saat von Gauck, von der Leyen und Steinmeier geht auf: Deutschland agiert mehr und mehr als Weltpolizist. Deutsche Drohnen und Fallschirmspringer sind keine Friedensmission, sondern eine militärische Drohkulisse.
Der Einsatz von Drohnen müsste, wenn er denn stattfinden soll, vom Bundestag beschlossen werden, der von Fallschirmspringern ist auf jeden Fall ein genehmigungspflichtiger Kampfeinsatz.
Die LINKE lehnt beides ab. Eine Politik, die uns erneut Russland zum Feind macht und die Entspannung und Sicherheit zerstört, ist geschichtsvergessen und verantwortungslos. Russland und die Ukraine brauchen keine deutsche Gewalt und keine deutschen Waffen, sondern Klarheit darüber, dass die deutsche Politik weder eine Regierungsbeteiligung von Faschisten noch den Einsatz der ukrainischen Armee und Freikorps gegen die eigene Bevölkerung tolerieren wird. Alle Seiten - auch die Separatisten in Donezk und Lugansk - müssen abrüsten. Das wären Maßnahmen, die den Waffenstillstand sicherer machten." (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 4.10.14)

• Poroschenko will Englisch als erste Fremdsprache
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich dafür ausgesprochen, künftig an den Schulen Englisch statt Russisch als erste Fremdsprache zu unterrichten.
«Englisch sollte die zweite Sprache werden, die an Schulen gelehrt wird», sagte Poroschenko bei einem Besuch in der westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg), wo die Bevölkerung überwiegend Ukrainisch spricht und eine Annäherung an die Europäische Union unterstützt.
Die Äusserungen dürften bei der russischsprachigen Bevölkerung auf Unmut stossen, die sich ohnehin durch die prowestliche Regierung Poroschenkos benachteiligt sieht. ...
«Je mehr Ukrainer Englisch sprechen, umso besser wird es der Ukraine ergehen», sagte der Präsident, der selbst gut Englisch spricht. Die Sprachenfrage sorgt in der Ukraine seit langem für Streit. Die frühere Sowjetrepublik ist geteilt zwischen einem überwiegend Ukrainisch sprechenden Westen und dem russischsprachigen Osten. ..." (Tages-Anzeiger online, 4.10.14)

• Polen erhält von USA neue Waffen
"Das US-Außenministerium hat nach positiver Entscheidung der Agentur für Verteidigungszusammenarbeit (DSCA) den Verkauf von 40 modernen Luft-Boden-Marschflugkörper JASSM an Polen bewilligt. Dies erklärte der Sprecher der US-Botschaft in Warschau Sean O'Hara gegenüber der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". Die Waffe ist für polnische F-16-Jets bestimmt und soll ihre Verteidigungskraft verstärken.
Polen wird auch die erforderliche Ausrüstung und Software kaufen können. Die JASSM-Raketen mit einer Reichweite von 370 Kilometern gehören zu den modernsten strategischen Waffen, deren Exporte von US-Kongress und Regierung in Washington bewilligt werden muss. Der polnische Botschafter in Washington Ryszard Schnepf wies im Gespräch mit dem Polnischen Rundfunk darauf hin, dass nur wenige Staaten über diese Raketen verfügen. Die Bewilligung für ihren Verkauf an Polen bezeichnete er als einen großen diplomatischen und politischen Erfolg Polens. Er betonte, dass die Waffe das Verteidigungsniveau Polens erhöhen werde. "Ich brauche nicht zu betonen, dass das gerade jetzt von besonderer Bedeutung ist", sagte der Botschafter in Bezug auf die Ukraine-Krise. ..." (Die Presse online, 3.10.14)

• Biden: Obama hat EU zu Sanktionen gedrängt
"Die USA und Präsident Barack Obama persönlich haben laut US-Vizepräsident Joe Biden die EU-Staaten dazu gedrängt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
„Ja, die wollten das nicht“, sagte Biden am Freitag beim The John F. Kennedy Jr. Forum in der Harvard University.
Dies lag aber an der Führungsrolle der USA und des US-Präsidenten, der darauf bestanden habe. „Europa musste wirtschaftlichen Schaden hinnehmen, um Russland zu zwingen, den Preis zu zahlen“, so Biden.
„Wir wünschen uns keinen Zusammenbruch Russlands“, führte er weiter aus. „Wir wollen, dass es gedeiht.“ ..." (RIA Novosti, 3.10.14) [Bidens Rede im Wortlaut]
"Die Europäische Union hat die Entscheidung über Sanktionen gegen Russland selbständig getroffen, widersprach Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenministerin Catherine Ashton, US-Vizepräsident Joe Biden.
Biden hatte geäußert, dass die EU-Staaten keine Sanktionen gegen Russland verhängen wollten, jedoch von US-Präsident Barack Obama dazu gedrängt worden seien. „Die EU hat autonom und einstimmig die Verhängung der Sanktionen gegen Russland beschlossen“, sagte Kocijancic. Der Grund für die Sanktionen seien die „schwierige Situation in der Ukraine und die Rolle Russlands dabei“ gewesen. ..." (RIA Novosti, 3.10.14)
Zur Erinnerung:
• USA und EU einigen sich auf verschärften Sanktionskurs gegen RusslandDie USA und die EU schieben ihre Differenzen beseite und wollen gemeinsam die Sanktionen gegenüber Russland verschärfen, berichtete die New York Times am 28.7.14. Sie wollen ihre Maßnahmen koordinieren, nachdem die europäischen Staaten bisher zögerlich waren und nicht so weit wie die USA gehen wollten. Beide Seiten werfen laut New York Times Russland nun vor, eine direktere Rolle im Krieg in der Ostukraine zu spielen. ...
Die Eingung zwischen den USA und der EU sei während einer ungewöhnlichen Fünf-Wege-Videokonferenz zwischen US-Präsident Barack Obama und den Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien im Vorfeld eines EU-Treffens am 29.7.14 erfolgt.
• Will Obama die Konfrontation mit Russland der EU überlassen?
Die Los Angeles Times macht in einem Beitrag vom 22.7.14 darauf aufmerksam, dass US-Präsident Barack Obama innerhalb der USA für seine zurückhaltende Reaktion im Zusammenhang mit der MH 17-Katastrophe kritisiert wird. ... Doch dem Bericht zufolge folgt die "low key"-Haltung einer zielgerichteten langfristigen Strategie. US-Regierungsvertreter würden ein "long play game" spielen und "Europa" Zeit lassen, bis es härter gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin vorgehe und für seine vermeintliche Rolle im Ukraine-Konflikt bestrafe. Die MH 17-Katastrophe könnte dafür der Anlass sein ("... hopeful that the downing of Malaysia Airlines Flight 17 will be a pivot point"). Eine empörte Öffentlichkeit in Europa solle die Arbeit übernehmen und Druck auf die EU-Politiker ausüben anstelle eines drängenden US-Präsidenten.

• Daten der MH17-Blackbox sollen genauer analysiert werden
Die Ermittler zum MH17-Absturz erhoffen sich aus der genaueren Analyse des Flugschreibers der malaysischen Boeing 777 Auskunft über die Absturzursache und woher die "Hochenergie-Objekte", die das Flugzeug trafen kamen. Das berichtet die malaysische Zeitung New Straits Times in ihrer Online-Ausgabe am 2.10.14. Gegenwärtig würden die Untersuchungen auf die Blackbox und die Art der Wunden der getöteten Passagiere konzentriert. Die Sprecherin des niederländischen "Dutch Safety Board" Sara Vernooij erklärte gegenüber der Zeitung, dass die Flugschreiber-Daten helfen könnten, herauszufinden, von wo aus das Flugzeug abgeschossen wurde. "Eine genauere Analyse der Daten ist auch erforderlich, bevor wir sagen können, welche Art von 'Hochenergie-Objekten' in das Flugzeug eingedrungen war", wird sie zitiert. Vernooij habe Aussagen zu den möglichen Tätern verweigert.
Der Zeitung zufolge sagte der Generaldirektor der malaysischen Zivilluftfahrtsbehörde, Datuk Azharuddin Abdul Rahman, dass die Flugschreiberdaten keinen genauen Aufschluss über die Flugbahn der "Hochenergie-Objekte" geben. Er habe aber auf Schleifspuren an der Unterseite des linken Flügels der Boeing 777 hingewiesen. Der Pathologe Dr. Mohd Shah Mahmood habe darauf aufmerksam gemacht, dass die getöteten Passagiere, die in Triebwerksnähe in der Mitte des Flugzeuges saßen, die schwersten Verletzungen erlitten hatten.


• Klitschko bezeichnet Neutralität als Fehler
Der Kiewer Bürgermeister, Lieblingspolitiker der Bundesregierung und Ex-Profi-Boxer Witali Klitschko im Interview mit der österreichischen Tageszeitung Der Standard, online veröffentlicht am 2.10.14:
"STANDARD: Was sagen Sie zur Option, die Ukraine zu einem neutralen Staat zu machen?
Klitschko: Wir waren immer neutral und ein blockfreier Staat. Heute sehen wir, dass das ein Fehler war. Wir haben durch das Budapester Memorandum die Schutzgarantie aller Länder gehabt und deshalb unsere Atomwaffen abgegeben. Die Länder, die damals unsere Unabhängigkeit und territoriale Integrität garantieren wollten, können leider derzeit nicht viel helfen. Wir müssen einen anderen Weg finden für die zukünftige Verteidigung unserer politischen Strategie. Damit meine ich auch, dass eine Annäherung an die NATO nicht auszuschließen ist.
STANDARD: Wie weit kann ein Sonderstatus der Ostukraine reichen?
Klitschko: Der Sonderstatus betrifft bestimmte wirtschaftliche Forderungen, aber es wird keine Autonomie geben.
STANDARD: Welche Zugeständnisse ist Kiew bereit zu machen, um die Ostukraine zu halten?
Klitschko: Das wichtigste und effektivste Mittel ist der wirtschaftliche Erfolg. Es spielt keine Rolle, wo in der Ukraine man lebt, jeder Bürger will einen normalen Lebensstandard haben. Das bedeutet: ein guter Arbeitsplatz, ein gutes Gehalt, ein gutes soziales Netz. Das ist die Hauptsache. Alles andere ist künstlich aufgeblasen. Ohne Finanzierung und ohne Waffenlieferung und ohne russische Soldaten hätte dieser Konflikt nicht stattgefunden.
STANDARD: Sie haben den Vorschlag gemacht, eine Mauer an der russischen Grenze zu errichten. Was ist davon übriggeblieben?
Klitschko: Wenn Sie irgendwo hören, dass das meine Idee gewesen sein soll, entschuldige ich mich dafür. Ich wäre niemals darauf gekommen. In der modernen Welt Mauern zu bauen ist mittelalterlich. ..."

→ hier geht's zu Folge 82

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen