Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 107

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Neofaschistisches "Asow"-Regiment übernimmt Kontrolle über Mariupol

"Das Regiment „Asow“ stellt die Stadt Mariupol voll unter seine Kontrolle. Der Regimentskommandeur Andrij Bilezjkyi und die Regimentsführung begründen auf Facebook den Schritt mit einer Verschärfung der Situation im Süden und Sabotageakten in Mariupol. “Asow“ übernehme Verantwortung für Maßnahmen zur Vorbeugung der Sabotageakte und Terroranschläge. Die Regimentsführung erinnert in ihrer Mitteilung an Sprengung einer Eisenbahnbrücke in der Nacht zum Dienstag. Die Terroristen hätten versucht, auch zwei weitere Eisenbahnbrücken zu sprengen. Zwei Wachmänner des „Azovstal“-Werkes hätten den Anschlag verhindert. Ein Mann würde bei einer Schießerei getötet, der andere verletzt. ..." (Ukrinform, 23.12.14)
Hier sind u.a. Informationen und Fotos zu "Asow" zu finden
Kiew ließ und lässt von Neonazi-Einheiten wie dem "Asow" u.a. den Häuserkampf gegen Aufständische in der Ostukraine führen, wie u.a. die Frankfurter Rundschau am 10.8.14 berichtete.

• Kiew und NATO bauen Zusammenarbeit aus
"Die Ukraine und die Nato arbeiten an der Bildung eines neuen nationalen Programms zur euroatlantischen Eurointegration unseres Landes, kündigte den Journalisten am Mittwoch in Kiew der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin an, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir arbeiten derzeit mit den Verbündeten und dem Sekretariat der Nato an der Entwicklung des neuen nationalen Jahresprogramms, in dem alle Reformen vollständig präsentiert werden“, sagte der Außenminister.
Ihm zufolge müsse die Ukraine die Reformen durchführen, die sich zum großen Teil mit den Reformen im Rahmen der Implementierung des Assoziierungsabkommens mit der EU überschneiden.
Klimkin bemerkte ferner, dass die Erreichung aller euroatlantischen Standards die Schlüsselpriorität für die Ukraine sein werde. ..." (Ukrinform, 23.12.14)

• NATO-Tür weiter offen für Ukraine

"Die NATO bietet der Ukraine weiter eine Beitrittsperspektive. "Wie auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest beschlossen, steht unsere Tür offen", hieß es in NATO-Kreisen am Dienstag in Brüssel. "Die Ukraine wird ein Mitglied der NATO werden, falls sie darum bittet, die Standards erfüllt und sich an die notwendigen Prinzipien hält".
Ein Beitrittsgesuch werde genau so behandelt werden wie das von jedem anderen Staat. Die NATO-Staaten hatten bereits 2008 der Ukraine - ebenso wie Georgien - grundsätzlich die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Militärbündnis versprochen.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag für ein Gesetz über das Ende der Neutralität gestimmt und damit den Weg für einen NATO-Beitritt frei gemacht. Die NATO-Quelle verwies darauf, dass die Ukraine ein unabhängiges und souveränes Land sei und allein über ihre außenpolitische Ausrichtung entscheiden könne." (Wiener Zeitung online, 23.12.14)
"Das Parlament in Kiew beschloss mit überwältigender Mehrheit, den Blockfreien-Status des Landes aufzuheben. Dafür stimmten 303 Abgeordnete, nur 8 votierten dagegen.
Kiew hatte sich unter dem Druck Russlands im Jahr 2010 dem Lager der Blockfreien angeschlossen. Als Blockfreier gehörte die Ukraine keinem Militärbündnis an. Das Gesetz muss nun von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.
Das EU-freundliche Lager in Kiew sieht sich durch Russland bedroht, seitdem Moskau im März die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Kiew wirft seinem mächtigen Nachbarn zudem vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen.
Westlich orientierte Politiker streben daher einen Beitritt zur Nato an, was in Russland auf entschiedenen Widerstand trifft. Allerdings lehnt auch die Mehrheit der Nato-Staaten einen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis ab. ..." (Tages-Anzeiger online, 23.12.14)
"... Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit. Poroschenko hatte ein Referendum angekündigt, um die Ukrainer über die NATO-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.
Das Gesetz sei "ein Antrag auf Beitritt zur NATO und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands", schrieb der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. "Unser Land wird darauf reagieren müssen." Außenminister Sergej Lawrow erklärte, das Gesetz sei "absolut kontraproduktiv" und würde die Spannungen nur erhöhen.
Der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, sprach von einem "negativen" Schritt, der die Richtung des Landes anzeige. Er bezweifelte der Agentur Interfax zufolge allerdings, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der NATO genüge. ..." (Wiener Zeitung online, 23.12.14)
"Die Verabschiedung des Gesetzes über den Verzicht auf den blockfreien Status der Ukraine ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow kontraproduktiv, schürt die Konfrontation und schafft die Illusion, dass mit solchen Gesetzen die Krise in der Ukraine gelöst werden kann. ..." (RIA Novosti, 23.12.14)

• Warschau: Ukrainische NATO-Mitgliedschaft nur Frage der Zeit
"Die Ukraine wird nach Erfüllung aller Nato-Standards und mit Zustimmung ihrer Bürgerinnen und Bürger das Mitglied der Nato und der Europäischen Union sein, sagte auf Radio Zet der polnische Verteidigungsminister, Tomasz Semoniak.
„Die Deklaration des Präsidenten Poroschenko über die Aufhebung des blockfreien Status ist sehr wichtig. Ich denke, das war der erste Schritt, und wir warten die Zeit ab, wann die Ukraine in der Nato sein wird“, sagte Semoniak.
Seiner Meinung nach soll die Nato offen für die potenziellen Mitglieder sein, insbesondere für die Ukraine. „Die Ukraine muss die Standards erfüllen und die ukrainische Gesellschaft muss vor allem die Nato-Mitgliedschaft wollen. Niemand auf der Welt hat das Recht, das zu blockieren. Ich denke, dies ist ein unvermeidlicher Prozess, und die Ukraine wird in der Nato und der Europäischen Union sein“, sagte der polnische Verteidigungsminister. ..." (Ukrinform, 23.12.14)

• Zeitungsbericht: Ukrainischer Kampfjet nach MH17-Absturz ohne Luft-Luft-Raketen gelandet
"Ein ukrainischer Kampfjet Su-25 soll am Tag des Absturzes der malaysischen MH17-Passagiermaschine im Gebiet Donezk mit Luft-Luft-Raketen an Bord gestartet, jedoch ohne sie zurückgekehrt sein, berichtet die russische Zeitung „Komsomoljskaja Prawda“.
Ein nicht näher bezeichneter Mitarbeiter eines ukrainischen Luftwaffenstützpunktes teilte der Zeitung mit, dass sich der Pilot des Kampfjets bestürzt über diesen Vorfall gezeigt habe. Wie der Informant mitteilte, diente er damals selbst auf der Luftwaffenbasis Awiatorskoje nahe Dnepropetrowsk. „Das ist ein gewöhnlicher Flugplatz. Damals waren dort Kampfjets und Hubschrauber stationiert…Die Flugzeuge hoben regelmäßig ab, absolvierten Bombenflüge. Die Su-25-Flugzeuge bombardierten Donezk und Lugansk. Das dauerte lange… Am Nachmittag, knapp eine Stunde vor dem Abschuss der Boeing stiegen drei Kampfjets in den Himmel. An die genaue Zeit erinnere ich mich jetzt nicht. Eines der Flugzeuge war mit Luft-Luft-Raketen bewaffnet. Das war eine Su-25“, erzählte der Mann. Auf die Frage, ob es sich vielleicht nicht um Luft-Luft-Raketen, sondern um Luft-Boden-Raketen gehandelt habe, sagte er: „Nein, ich konnte sie nicht verwechseln. Sie unterscheiden sich durch ihre Größe, Form und Farbe. Sie haben einen Lenkungskopf. Sie waren einfach zu identifizieren.“
„Nach kurzer Zeit kehrte nur ein Flugzeug zurück, die beiden weiteren wurden irgendwo im Osten der Ukraine abgeschossen. Es kehrte das Flugzeug zurück, das mit diesen Raketen bestückt gewesen war – jetzt aber ohne Raketen. Der Pilot zeigte sich darüber fassungslos“, so die Quelle. „Als der  Pilot aus dem Flugzeug ausstieg, sagte er – es war ein anderes Flugzeug“. Als er gefragt wurde, was mit dem Flugzeug geschehen sei, sagte er: „Das Flugzeug war zur falschen Zeit am falschen Ort. Alle Versuche zu einem Gespräch wurden sofort gestoppt. Auch die Piloten unterhielten sich nicht mehr miteinander. Sie sind so… arrogant“.
Der Informant bezeichnete es als möglich, dass der Su-25-Pilot die Boeing mit einem Kampfjet verwechselt hat. „Vielleicht. Die Entfernung war groß. Er kann einfach nicht gesehen haben, was für ein Flugzeug das war“. Die Raketen können Ziele in einer Entfernung von drei bis fünf Kilometern erfassen, darunter in einer maximalen Höhe von 7000 Metern. „Der Pilot kann das Flugzeug nach oben richten und eine Rakete abfeuern. Die Reichweite der Rakete liegt bei mehr als zehn Kilometern“, sagte er.
Der Quelle zufolge kann so eine Rakete einen Flugzeugkörper treffen. „Das hängt von der Modifikation ab. Sie kann den Körper direkt oder 500 Meter vom Flugzeug entfernt treffen“. Hinsichtlich der Tatsache, dass die Splitter konzentriert eine Stelle trafen, mutmaßte der Informant, dass es sich um Schrapnelle gehandelt habe: Bei der Explosion einer solchen Rakete fliegen zuerst Schrapnelle und dann schlage der größte Gefechtsteil der Rakete ein. ..." (RIA Novosti, 23.12.14)

• Poroschenko: Westkurs ohne Alternative
"Die europäische und euroatlantische Integrationen haben keine Alternativen für die Ukraine, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während des traditionellen Neujahrsempfangs der Leiter der diplomatischen Missionen und Vertreter ausländischer Staaten, berichtet der Pressedienst des Staatschefs.
„Die Zugehörigkeit zu Europa ist die einzig mögliche Form der Existenz des Staates Ukraine ... Das ukrainische Volk kämpft jetzt für seine Freiheit, Würde und die Möglichkeit, den gewählten Weg zu gehen. Die Ukrainer haben bereits für ihre Freiheit sehr hohen Preis bezahlt“, sagte der Präsident und stellte fest, dass die Unterzeichnung im Jahr 2014 des Assoziierungsabkommens mit der EU ein strategischer Schritt war, und die Staatmacht alles Möglichen tun werde, um die Reformen durchzuführen und das Abkommen zu implementieren. ..." (Ukrinform, 23.12.14)

• "Regime Change mit Nebenwirkungen"
"Anfang 2014 herrschte in der Ukraine eine gespannte, aber, wie es damals schien, alles in allem stabile Situation. Zwar demonstrierten seit etwa sechs Wochen Anhänger der EU-Assoziierung gegen Präsident Wiktor Janukowitsch und forderten den Rücktritt von Staatschef und Regierung. Aber die Teilnehmerzahlen an den Protesten waren rückläufig, und die Bewegung war regional auf Kiew und die Westukraine beschränkt. Aufrufe der Janukowitsch-Gegner zum Generalstreik waren wirkungslos verhallt. Der Süden und Osten, das industrielle Herz des Landes, taten das, worauf sie stolz waren: arbeiten. Es sah so aus, als könnte Janukowitsch diese Protestwelle aussitzen wie mehrere vorher auch schon.
Die Situation änderte sich in der zweiten Januarhälfte. Am 16. Januar verschärfte das Parlament das Demonstrationsrecht, indem es westeuropäische Standards wie ein Bewaffnungs- und Vermummungsverbot bei Demonstrationen einführte. Die prowestliche Opposition sprach von »Diktaturgesetzen«, drei Tage später unternahm eine bis dahin kaum beachtete Gruppe namens »Rechter Sektor« erstmals einen bewaffneten Angriff gegen die Polizei, die die Zufahrtsstraßen zum Regierungsviertel absperrte. ...
In dieser Situation, in der Janukowitsch die faktische Kontrolle über Teile seines Landes bereits verloren hatte, verstärkte der Westen den Druck auf den Präsidenten, der prowestlichen Opposition Zugeständnisse zu machen. Jenseits der im einzelnen schwer zu rekonstruierenden, aber als Tatsache von westlichen Politikern nicht bestrittenen Geldflüsse an die »demokratische Opposition« traten die europäische und amerikanische Diplomatie und die rechten Aktivisten vom Maidan nach der Moltkeschen Devise »Getrennt marschieren, vereint schlagen« an. Mitte Februar war dieser Moment gekommen. Mehrere Tage lang hatte die Polizei erfolglos versucht, die Zeltstadt der Protestierenden zurückzuerobern. Es wurden Schusswaffen eingesetzt, von wem, ist bis heute nicht geklärt: Es starben etwa 100 Demonstranten und elf Polizisten, teilweise aus gleichartigen Waffen erschossen. Janukowitschs Standing hatte sich dramatisch verschlechtert. Am 20. Februar kamen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew und nötigten ihm einen vorzeitigen Machtverzicht und Verfassungsänderungen ab. Doch der Versuch eines ausgehandelten Machtwechsels in Kiew wurde durch den Maidan torpediert. Seine Hundertschaften stürmten am 22. Februar das Regierungsviertel und zwangen Janukowitsch zur Flucht. Zur Rolle der USA in diesen Tagen äußerte am 22. Februar die Sprecherin des State Departments in Washington lakonisch, der US-Botschafter in Kiew habe »in stündlichem Telefonkontakt« mit den Führern des Maidans gestanden. ..." (Jahresrückblick von Reinhard Lauterbach in junge Welt, 23.12.14)

• Linkspolitiker warnen vor Kriegsfolgen im Donbass
"Dem Donbass droht ein furchtbarer Winter – Abgeordnete der Linken starten Hilfsaktion. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag
Sie haben gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko einen Aufruf zur humanitären Hilfe im Donbass gestartet. Worum geht es da – Medikamente, Lebensmittel?
Im Donbass haben die ukrainischen Truppen unendliche Zerstörungen angerichtet. Die Großstadt Donezk sieht aus wie bombardierte Städte bei uns in Deutschland nach 1945. Viele Menschen leben dort in Ruinen, und es steht ein eiskalter Winter bevor. Den Ärzten fehlen Medikamente, viele Kinder sterben, weil sie nicht behandelt werden können. Wir haben uns jetzt die Aufgabe gestellt, zumindest das Kinderkrankenhaus Gorlowka mit Arzneimitteln zu versorgen.
An wen richtet sich dieser Aufruf?
An alle, jeder sollte mitmachen – es ist unerheblich, ob er oder sie viel oder wenig spendet. Ich habe übrigens auch die Bundesregierung aufgefordert, einen Hilfskonvoi nach Donezk zu schicken.
Und wie ist die Antwort?
»Wir prüfen das«, hieß es – ich möchte mal unterstellen, dass das auch ernsthaft geschieht. Immerhin hat die Regierung ja schon einmal einen Hilfskonvoi in den Westen der Ukraine geschickt. ...
Gibt es schon eine Resonanz auf Ihren Aufruf?
Wir haben viele Anrufe und Mails bekommen – von Ärzten, Schriftstellern und anderen. Viele erinnern sich an die Städtepartnerschaften westdeutscher oder ostdeutscher Städte mit Russland. Gerade aus diesem Spektrum haben wir sehr viel Resonanz erfahren, das macht uns Mut.
Das Sammeln von Medikamenten kann nur ein kleiner Beitrag dazu sein, dass wieder Frieden einkehrt. Wir dürfen keineswegs den politischen Kontext vergessen: Der Waffenstillstand zwischen regulären Streitkräften und Freikorps auf der einen und der ostukrainischen Volksmiliz auf der anderen Seite muss ausgebaut werden, anders können die Menschen in dieser furchtbar kaputten Stadt nicht überleben. ...
Info: Facebook: »Helft den Kindern von Gorlovka«
Spenden: »Hilfe für die Kinder von Donezk«“ (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE79 1005 0000 4184 6308 18, Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke
Medikamentenliste: 030 – 227 73 184"
(junge Welt, 23.12.14)

• Humanitäre Hilfe für Donbass aus Kasachstan
"Die zentralasiatische Republik Kasachstan wird der Donbass-Region im Südosten der Ukraine Lebensmittel für 353 000 US-Dollar liefern. Das teilte das kasachische Außenamt am Montag mit.
Die kasachische Regierung hatte am vergangenen Freitag den Beschluss „Über die Erweisung humanitärer Hilfe für südöstliche Regionen der Ukraine“ gefasst. Ein Betrag in Höhe von 30 000 US-Dollar für humanitäre Belange der Ukraine war bereits am 6. Oktober dieses Jahres an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) überwiesen worden. Die Gesamtsumme der Hilfe betrage somit umgerechnet rund 383 000 US-Dollar." (RIA Novosti, 22.12.14)

• Waffenruhe wird weitgehend eingehalten
"Die Feuereinstellung im Osten der Ukraine wird weitgehend eingehalten. Das stellten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs, Wladimir Putin, Pjotr Poroschenko und Francois Hollande, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in einem Telefongespräch fest, wie der Kreml nach dem Telefonat mitteilte.
Die vier Politiker hätten die Hoffnung geäußert, dass die Videokonferenz vom 19. Dezember unter Teilnahme von Vertretern der Ukraine, der Donbass-Region, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands zur Einberufung einer Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beitragen werde, hieß es in der Mitteilung. Wichtig sei, dass die Feuerpause auch weiter eingehalten und die Entflechtungslinie zwischen den rivalisierenden Seiten endgültig festgelegt werde. ..." (RIA Novosti, 22.12.14)

• Poroschenko will angeblich mit Aufständischen verhandeln 

"Nach mehrfachen gescheiterten Anläufen wollen die ukrainische Regierung und die Aufständischen im Osten des Landes am Mittwoch und Freitag wieder Friedensverhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk führen. Das gab der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag in Kiew bekannt.
Vertreter der prorussischen Separatisten aus Lugansk und Donezk bestätigten ihre Gesprächsbereitschaft. Poroschenkos Erklärung folgte auf eine Telefonkonferenz, an der neben dem ukrainischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch der französische Präsident Francois Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahmen. Die Staats- und Regierungschefs seien übereingekommen, dass die Kontaktgruppe, zu der neben Kiew und Moskau auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehört, Mittwoch und Freitag zusammenkommen. Poroschenko hatte bereits mehrfache Termine benannt, die dann aber nicht zustande kamen.
Am Montag bestätigten die Separatisten ihre Gesprächsbereitschaft. "Es ist wichtig, am Verhandlungstisch Kompromisse zu finden - und nicht mit Waffen", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Donezker Rebellenführer Denis Puschilin. Auch ein Vertreter der selbsternannten "Volksrepublik" Lugansk sagte, er werde nach Minsk kommen, sobald die Einladung eintreffe. ..." (Wiener Zeitung online, 22.12.14)

  

• Weichen gestellt für Friedensgespräche 

"Die ukrainische Regierung und die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben ihre Bereitschaft bestätigt, sich bis Ende Dezember zu Friedensgesprächen in Minsk zu treffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
An der Vermittlung nehmen auch die Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans teil. Doch die Positionen der Konfliktseiten unterscheiden sich stark  – Kiew will die Souveränität im Osten des Landes wiederherstellen. Donezk und Lugansk wollen Bedingungen für mehr Unabhängigkeit aushandeln.
Am Freitag fand die mehrmals verschobene Videokonferenz der Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE) mit Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk statt. Obwohl man sich nicht auf einen Termin für das Vermittlungsgespräch in Minsk einigen konnte, war der Ton deutlich milder.
Der Sprecher der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, rechnet damit, dass die Verhandlungen in Minsk bis zum Jahresende oder früher stattfinden. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichneten die Videokonferenz als Fortschritt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. ..." (RIA Novosti, 22.12.14)

• Kiew lässt den Krieg bezahlen
"Die Ukraine gibt für ihre »antiterroristische Operation« im Donbass täglich den Gegenwert von fünf Millionen US-Dollar aus. Das teilte Präsident Petro Poroschenko am Wochenende mit. Die Zahl an sich ist nicht neu; die Kiewer Angaben zu den Kriegskosten halten sich seit dem Frühjahr ungefähr in dieser Höhe. Auffällig ist jedoch, dass die offiziell deklarierten Ausgaben nicht gesunken sind, obwohl die Intensität der Kämpfe seit einigen Wochen nachgelassen hat. Das deutet darauf hin, dass in diese Zahl auch Teile der laufenden Aufrüstung eingerechnet sind, die unter den militärischen »Investitionen« verbucht werden müssten.
Die neue ukrainische Regierung hat für das kommende Jahr angekündigt, die Militärausgaben auf fünf Prozent des Sozialprodukts zu steigern. Wie aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht, ist das doppelt soviel wie im weltweiten Durchschnitt und um 25 Prozent über den relativen Lasten, die die USA mit Militärausgaben von knapp vier Prozent des Sozialprodukts tragen. Angesichts der Tatsache, dass nach den Worten von Premierminister Arseni Jazenjuk abgesehen von den laufenden Kosten des Krieges die ukrainische Volkswirtschaft durch den Verlust des Donbass auch 20 Prozent ihrer Wertschöpfung und 20 Prozent ihrer Exporterlöse abschreiben musste, ist dieses Programm wirtschaftspolitisch als »ambitioniert« – oder, näher an der Wahrheit, als wahnwitzig – einzuschätzen. Die Kiewer Regierung hat die Rüstungsindustrie des Landes aufgefordert, ohne Rücksicht auf die Kosten im Dreischichtbetrieb zu produzieren. Im Rahmen der Bezahlung sollen die Betriebe Staatsanleihen erhalten. Faktisch ist das ein Zwangskredit, den die Unternehmen ihrem staatlichen Kunden einräumen sollen. Poroschenko rief auch die ausländischen Partner der Ukraine auf, ihr zu diesen Konditionen Rüstungsgüter zu liefern. ..." (junge Welt, 22.12.14)

• Erneut russischer Hilfskonvoi für Ostukraine
"Am Sonntag und Freitag haben weitere russische Lastwagen die Grenze zu den umkämpften Gebiete im Osten der Ukraine überquert. Die Fahrzeuge überbrachten nach russischen Angaben unter anderem Geschenke und Süßigkeiten für Kinder, wie OSZE-Beobachter mitteilten. Bei einer Kontrolle durch die OSZE am Freitag bewahrheiteten sich diese Angaben.
Es handelt sich nach einer OSZE-Mitteilung vom Montagmorgen um den 10. und 11. Konvoi, den die OSZE-Beobachter beim Grenzübergang Donezk seit dem Beginn ihrer Überwachung sahen. Der Konvoi vom Freitag habe sechs Fahrzeuge umfasst, jener am Sonntag deren 92.
Angaben zum Transportgut macht die OSZE nur für die Lastwagen, die am Freitag die Grenze überquerten, und unter Berufung auf russische Grenzbeamte. Demnach hätten sich Geschenke, Spielzeuge, Schokolade und andere Süßigkeiten in den Lastwagen befunden. ...
Keine Angaben machte die OSZE dazu, was der Konvoi vom Sonntag transportierte. Neben den russischen seien aber auch ukrainische Offizielle bei der Kontrolle der Fahrzeuge zugegen gewesen. ..." (Wiener Zeitung online, 22.12.14)

• Kiew will Waffen auf Kredit kaufen 

"Die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine will Waffen und anderes Militärgerät mit Krediten im Ausland einkaufen. "Es besteht Unterstützung und Verständnis bei unseren ausländischen Partnern", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag Medien zufolge bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in Kiew.
Auch die eigenen Rüstungskonzerne seien angewiesen, trotz Staatsschulden in 24-Stunden-Schichten Waffen zu produzieren. Das Fehlen von Geld dürfe nicht das Ende der Produktion bedeuten, meinte der Präsident. "Wir tun alles, um die Schulden rasch zu begleichen", sagte er. Die Ex-Sowjetrepublik hofft auch auf neue Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Nach Darstellung des von der EU und den USA unterstützten Staatschefs liegen die Kosten für die "Anti-Terror-Operation" gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bei 100 Millionen Griwna (rund fünf Millionen Euro) täglich. "Wir müssen uns heute ernsthaft um die Absicherung der Streitkräfte kümmern", sagte Poroschenko.
Für die auf Pump gekauften Waffensysteme im Ausland sicherte der Präsident den Kreditgebern ukrainische Staatsanleihen zu. Diese Möglichkeiten hätten sowohl ukrainische Diplomaten als auch er bei seinen Auslandsreisen ausgelotet, sagte Poroschenko. ..." (Wiener Zeitung online, 20.12.14)

• "Unbekannte" Metallsplitter in MH17-Opfern gefunden
"In den Körpern eines Teils der Insassen der am 17. Juli über dem ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzten malaysischen Boeing sind laut dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) Metallsplitter unbekannter Herkunft entdeckt worden. Wie die Behörde unter Berufung auf Ermittlungsangaben mitteilte, könnte es sich dabei „um Fragmente der Rakete handeln, die die Maschine getroffen hat“.
Laut der Mitteilung des SBU-Pressedienstes wurden im Zuge der von der internationalen Ermittlergruppe vorgenommenen Untersuchungen 5,5 Milliarden Internet-Seiten studiert, „unter anderem Blogs und Foren wie auch Seiten aus sozialen Netzwerken, auf denen unter anderem Fotos und Videos aus der Ostukraine veröffentlicht wurden“.
Gesammelt wurden Aussagen von Zeugen, darunter auch solcher, die bis jetzt im Mittelpunkt des Konflikts stehen, heißt es in der Mitteilung. Per E-mail bekomme die Gruppe weiterhin wertvolle Fotos und Videos. ..." (RIA Novosti, 20.12.14) 

• Poroschenko will mehr Geld vom IWF
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat in einem Telefongespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde um eine Verstärkung der Finanzhilfe für sein Land gebeten.
Wie Poroschenkos Pressedienst mitteilt, haben die Gesprächspartner die wirtschaftliche Situation in der Ukraine, die Erfüllung der Verpflichtungen der Seiten im Rahmen des Standby-Programms des IWF erörtert sowie den weiteren Zeitplan für das Zusammenwirken abgestimmt.
Pjotr Poroschenko habe Christine Lagarde versichert, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds kontinuierlich erfülle. Der Präsident rief den IWF auf, eine Vergrößerung der Finanzhilfe für die Ukraine zu erörtern.
Lagarde bekundete ihre Unterstützung für die Ukraine und bewertete die Bildung der Parlamentskoalition sowie der neuen Regierung positiv. ..." (RIA Novosti, 20.12.14)
"Die Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt in die Ukraine für die weitere Arbeit im Januar 2015 zurück, geht aus der offiziellen Erklärung des Leiters der Mission Nikolai Georgiev nach Ergebnissen der Arbeit im Dezember hervor, berichtet Ukrinform.
„Die Diskussionen werden in den nächsten Wochen nach der Abreise der Mission weiter gehen. Die Mission soll nach Kiew für die Behandlung der Fragen über die Politik mit den ukrainischen Behörden im Januar 2015 zurückkommen“, heißt es in der Erklärung.
Zur gleichen Zeit schätzte man im IWF positiv die durchgeführte Arbeit mit den Vertretern der ukrainischen Behörden am 9.-18. Dezember und bestätigte, dass die ukrainische Regierung bereit sei, entschlossen nach breiter und umfassender Agenda zur Stabilisierung und Reformierung der Wirtschaft und gleichzeitig zur Lösung solcher schwieriger Probleme, die im vergangenen Jahr aufgetreten waren, zu handeln." (Ukrinform, 20.12.14)

• Deutsche Aussenpolitik gescheitert?
"Die in Kiew herrschenden Kleptokraten und Neofaschisten versuchen mit aller Macht, ihren Krieg gegen die Bevölkerung in der Ostukraine zu eskalieren und zu internationalisieren. Juntachef Petro Poroschenko nutzte einen Besuch in Polen, um am Mittwoch anzukündigen, die Ukraine werde aus der Organisation blockfreier Staaten ausscheiden und die NATO-Mitgliedschaft anstreben. Am Freitag veröffentlichte er einen entsprechenden Gesetzentwurf, dessen Annahme in der Obersten Rada kommende Woche Formsache ist. Der am Dienstag eingesetzte neue Sekretär des Kiewer Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, tönte, er wolle »eine der schlagkräftigsten Armeen Europas aufstellen«, um die Krim zu »befreien«. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski versicherte seinerseits, sein Land werde den Kiewern Waffen liefern. Dem Vernehmen nach wird es sich nicht um Defensivausrüstungen handeln.
Noch sind das Ankündigungen, deren Nennwert unbekannt ist. Die von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche unterzeichnete »Bill zur Unterstützung der Freiheit der Ukraine 2014« ist allerdings von anderem Kaliber. Obama ist nun ermächtigt, jederzeit den Konflikt durch direktes militärisches Eingreifen anzuheizen.
Weder die westliche Führungsmacht noch ihre Spezialvasallen in den baltischen Republiken, in Polen und Kiew kümmert dabei die Lage der Bevölkerung in der Ostukraine. Sie ist mit katastrophal zurückhaltend charakterisiert. Die bewusste Herbeiführung dieser Situation dient der Provokation Moskaus. Dasselbe gilt für den geplanten NATO-Beitritt und für die antirussische Hetze, die aus EU-Osteuropa und aus deutschen Medien quillt. ...
Washington und seine EU-Kohorte verschärfen systematisch die Konfrontation mit Russland. Das bedeutet: Die deutsche Außenpolitik ist in diesem Punkt gescheitert. Die Berliner ernten allerdings auch das Resultat eigener Irrationalität. ..." (Arnold Schölzel in junge Welt, 20.12.14)

• Wie gehabt: Kiew auf NATO-Kurs und der Westen auf Sanktionskurs
"Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko hat dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des blockfreien Status der Ukraine vorgelegt. Die Neutralitätspolitik sei nicht »effektiv« für die Sicherheit des Landes, heißt es in einer Erklärung dazu. Das Budapester Memorandum von 1994, mit dem die Ukraine auf den Besitz von Atomwaffen gegen Garantien der USA, Russlands und Großbritanniens verzichtete, habe sich als unwirksam erwiesen. Ziel sei daher die Mitgliedschaft in NATO und EU.
Fast zeitgleich gab US-Präsident Barack Obama bekannt, er habe ein Gesetz zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnet. Es sieht u.a. verstärkte militärische Hilfe für Kiew vor, insbesondere die Lieferung von Panzerabwehrwaffen, Radar- und Ortungsgeräten sowie taktischen Drohnen. Im Etat 2015 stehen dafür 100 Millionen Dollar bereit. Führende ukrainische Politiker hatten zuletzt mehrfach von einer Bereitschaft des Landes zu einem Krieg gegen Russland gesprochen und westliche Unterstützung verlangt.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen in der Nacht zu Freitag auf einem Gipfel in Brüssel, an den Sanktionen gegen Moskau festzuhalten. ..." (junge Welt, 20.12.14)

• Der Rubel im Spekulantenvisier?
"Der »Rubelabsturz« hat wenig mit wirtschaftlichen Fundamentaldaten zu tun. Hier wird vor allem spekuliert, wahrscheinlich nicht besonders glücklich.
Der Rubel im freien Fall, Russland vor Staatspleite: Die Schlagzeilen der westlichen Medien überboten sich, die Kommentare trieften von Häme und Missgunst. Tatsächlich hat der Wechselkurs des Rubel zum US-Dollar zuletzt einen dramatischen Achterbahnkurs hingelegt, nachdem er sich seit Anfang Juli kontinuierlich verschlechtert hatte: Von 33,7 auf 50,3 Rubel für einen Dollar Anfang Dezember. Zu Beginn dieser Woche brach dann Chaos an den Devisenmärkten aus. Keiner schien mehr russische Währung haben zu wollen – obwohl diese inzwischen zu gut einem Viertel durch Goldreserven gedeckt ist. Ganz im Gegensatz zur Währung und dem Verschuldungsgrad der USA.
Moskau verfügt über Devisenreserven von knapp 400 Milliarden Euro. Die Russische Föderation ist mit einem Verschuldungsgrad von 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in einer vergleichsweise guten Position, während der Schuldenberg der US-Regierung mit über 17.000 Milliarden Dollar bei 100 Prozent des BIP liegt.
Russland ist zugleich der mit Abstand größte Energieproduzent der Welt und der bedeutendste Nettoenergieexporteur, die USA könnten selbst laut bestmöglichem Szenario der regierungsoffiziellen Energy Information Agency erst Mitte der 2040er Jahre den Status der angestrebten Energieunabhängigkeit erreichen. ...
Angesichts der miserablen wirtschaftlichen Fundamentaldaten der US-Wirtschaft und ihrer Aussichten kann es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, dass am Montag und Dienstag dieser Woche der Rubel gegenüber dem »starken Dollar« zeitweise fast die Hälfte an Wert verloren hat. ...
Der Kursverfall trifft hauptsächlich die Preise für Importware und damit die Konsumenten aus der Mittelschicht und die Superreichen. Vermutlich wird diese spekulative Attacke auf Russlands Währung nicht zum Dauerzustand werden. ..." (junge Welt, 20.12.14)
Siehe auch Heiner Flassbeck in Neues Deutschland am 18.12.14, S.9: "Wir erleben gerade, wie der Westen das Ende dessen vorantreibt, woran er selbst einige Jahrzehnte lang hartnäckig gearbeitet hat: die Schaffung eines offenen, globalen Wirtschaftssystems. Was derzeit in Russland und der Ukraine geschieht, wird sich bitter rächen, weil der Westen mit seiner Sanktionspolitik in Verbindung mit dem Rückgang des Ölpreises und dem dramatischen Fall des Rubelkurses eine Eskalation der Lage hinnimmt, die sich in beiden Ländern nur in einer unkontrollierbaren Explosion des Nationalismus entladen kann. ...
Man kann sich vorstellen, wie viele im Westen sich klammheimlich die Hände reiben ob der Wucht der Ereignisse, die Russland derzeit treffen. Der Rückgang des Ölpreises trifft die Wirtschaft, aber auch den Haushalt direkt, weil der Staat abhängig ist von den Einnahmen des Ölexports. Die Abwertung des Rubels, die sich in immer größerem Tempo vollzieht, lässt die Devisenreserven der Zentralbank dahinschmelzen und zwingt sie - solange man nicht zu einer vollständigen Kontrolle der Finanzbewegungen und der Devisenströme übergeht -, die Zinsen in einer Situation zu erhöhen, in der dem Land ohnehin eine Rezession droht. Ist das die Entwicklung, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegt, die Krim zurückzugeben und auch sonst alles zu tun, was der Westen, unterstützt von den wirtschaftlichen Sanktionen, von Anfang an verlangt hat?
Wer das hofft, ist ungeheuer naiv. Natürlich wird Russland genau das nicht tun, sondern sich zunehmend abkapseln. ...
In der Ukraine ist trotz vorübergehender Anbindung an den Westen die gleiche Richtung vorgezeichnet. Ein politisch in seinen Grundfesten erschüttertes System, dem neoliberale »Reformen« aufgedrängt werden, die für Jahre ähnlich verheerende Wirkungen wie in Südeuropa haben dürften, kann jederzeit in Richtung Nationalismus abdriften, ohne dass der Westen dann noch irgendetwas dagegen unternehmen könnte. Es war von vorne herein klar, dass man mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen ein Russland, das seine Eigenständigkeit verteidigt, nichts erreichen kann außer einer Verschärfung des Konflikts. Der Westen hat mit seiner hochmütigen »Sanktionspolitik« eine Lawine ins Rollen gebracht, die ohne Schaden kaum mehr aufzuhalten sein wird. Gerade jetzt, wo der Rückgang des Ölpreises und der spekulativ angefeuerte Verfall des Rubelkurses den wirtschaftlichen Druck auf die russische Regierung dramatisch verschärfen, würde eine kluge Politik des Westens einen Schritt zurücktreten und ein Angebot für neue Formen der Kooperation machen. ..."

• US-Ex-Diplomat warnt vor Kiewer Militarisierungsplänen
"Nach der Ankündigung Kiews, eine der stärksten Armeen Europas aufbauen zu wollen, warnt der ehemalige US-Diplomat Thomas Pickering vor schweren Folgen.
„Das ist eine Träumerei, die zu einem Krieg und noch schlimmeren Folgen führen wird“, sagte Pickering, der von 1993 bis 1996 US-Botschafter in Russland und danach Unterstaatssekretär im US-Außenamt war, einem Gespräch mit Sputnik. „Eine gerechte Vereinbarung bei den Gesprächen in Minsk wäre die beste Lösung für die beiden Seiten.“
Der neue ukrainische Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow hatte am Mittwoch den Aufbau einer der stärksten Armee Europas angekündigt, die die Krim „befreien“ soll. ..." (RIA Novosti, 19.12.14)

• Staatsstreich in Kiew von USA gefördert als Antwort auf russische Syrien-Politik
"Der US-Thinktank Stratfor sieht die USA hinter dem Februar-Umsturz in Kiew. Mit dem Machtwechsel in der Ukraine habe Amerika auf das russische Engagement in Syrien reagiert, sagte Stratfor-Chef George Friedman. Die private Denkfabrik Stratfor wird wegen ihrer nachrichtendienstlichen Aktivitäten oft als Schatten-CIA bezeichnet.
Für Russland seien die Ereignisse von Anfang 2014 in der Ukraine ein von den USA organisierter Staatsstreich, sagte Friedman der russischen Tageszeitung Kommersant. „Und in der Tat war das der unverhüllteste Staatsstreich in der Geschichte.“  Nach den Beweggründen Amerikas gefragt, verwies Friedman auf die gewachsene Aktivität Russland im Nahen Osten, einer für die USA sehr wichtigen Region. „Insbesondere in Syrien haben die Russen gezeigt, dass sie die Prozesse im Nahen Osten beeinflussen können (…) Die USA werteten dies als einen Versuch, ihnen zu Schaden. In diesem Zusammenhang sind die Ereignisse in der Ukraine zu betrachten.“
Während Washington dabei war, den Aufstieg der potentiellen Regionalmächte Iran und Irak zu verhindern, „mischten sich die Russen in die Prozesse in Syrien ein“, führte Stratfor-Chef aus. „In Washington entstand daraufhin der Eindruck, dass die Russen die ohnehin instabile Position der USA in der für sie extrem wichtigen Region des Nahen Ostens ins Schwanken bringen wollten.“ „Diese Einmischung brachte viele in Washington zu dem Schluss, dass die Russen ein Problem seien... Man hat beschlossen, sie auf ein anderes Problem in einer anderen Region abzulenken“, so Friedman weiter. „Die Russen haben offenbar nicht damit gerechnet, dass die USA ihre Handlungen so ernst nehmen und Gegenmaßnahmen ergreifen.“ ..." (RIA Novosti, 19.12.14)
Am 1.3.14 hatte ich Folgendes geschrieben:
"Als ich im Herbst [2013] folgende Schlagzeilen las:
"Putin durchkreuzt Obamas Syrien-Mission"
"Putin spielt Katz und Maus mit Obama"
war mir klar, dass die westlichen Kriegstreiber das nicht tatenlos hinnehmen werden, egal, ob Obama Putin heimlich dankbar war, dass er den offenen Krieg gegen Syrien durchkreuzte. Ich war mir sicher, dass der Westen bzw. die daran interessierten Kreise im Westen die nächste Chancen ergreifen werden, um zu versuchen, Russland in die Schranken zu weisen und Putin mit Problemen vor der eigenen Haustür zu beschäftigen. Allein die Aussicht, dass Russland auch nur ansatzweise befürchten könnte, den Zugang zum Schwarzen Meer  über die Krim verlieren zu können, weil in Kiew eine russlandfeindliche Regierung den Zugang sperrt, und die zu erwartende russische Reaktion, sich das nicht gefallen lassen zu wollen, und so wieder mal zu zeigen, wie gefährlich der russische Bär und Putin sind, ja, da muss doch den Kriegstreibern und Regimewechslern in den westlichen Regierungen gewissermaßen einer abgegangen sein, wie es so schön heißt ...
Und endlich gehen die Schlagzeilen wieder andersrum: "Obama droht Putin""

• Obama fördert Kalten Krieg statt Verhandlungen
Anstatt dafür zu sorgen, durch Verhandlungen die Ukraine-Krise zu beenden, ist das Weiße Haus unter Barack Obama weiter in Richtung eines neuen "Kalten Krieges" unterwegs. Das stellt Jon Queally vom Online-Magazin Common Dreams in einem Beitrag vom 17.12.14 fest. Davon zeuge die von Obama angekündigte Unterzeichnung eines provokativen antirussischen Gesetzes, das der US-Kongress vorgelegt hatte (H.R. 5859 - siehe Punkt 6 in Folge 105). Kritiker warnen laut Queally davor, dass damit die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland erhöht werde. Trotz angebliche Vorbehalte wolle der US-Präsident das Gesetz unterzeichnen, das neue wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland ermöglicht ebenso wie die Genehmigung des Verkaufs von militärischer Ausrüstung an die Regierung in Kiew  sowie Hunderte von Millionen von Dollar an weiterer Unterstützung. Queally zitiert aus dem Washingtoner Magazin The Hill vom 16.12.14, wonach dem Weißen Haus klar sei, dass das Gesetz zu Spannungen mit europäischen Partnern der USA führen könne, da es die russischen Energieunternehmen ins Visier nimmt, die europäische Abnehmer beliefern.
Der Autor verweist auf die Kritik des ehemaligen Kongressabgeordneten Denis Kucinich vom 16.12.14 im Online-Magazin Common Dreams sowie darauf, dass nach Ansicht vieler Experten die USA und die NATO eine wesentliche Rolle beim Staatsstreich in Kiew und bei der Unterstützung der Putschistenregierung spielten und spielen. Kucinich habe gewarnt, dass die neuen Sanktionen und  Waffenlieferungen in die Ukraine "vorhersehbare Ergebnisse" haben werden. "Jede westliche Anstachelung erzeugt eine russische Antwort, die dann als ein weiterer Beweis dafür herhält, dass der Westen vorbereitet sein muss für den außerordentlichen Konflikt, den er herbeigeführt hat." Das Ergebnis liege auf der Hand: "Krieg als selbsterfüllende Prophezeiung".

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 106

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Steinmeier warnt vor Folgen der Sanktionen gegen Russland
"Täglich verlor der Rubel in dieser Woche an Wert, die russische Staatsbank musste mit drastischen Maßnahmen eingreifen. Russlands Wirtschaft und Haushalt stehen unter gewaltigem Druck. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun vor den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockert, antwortete Steinmeier in einem SPIEGEL-Gespräch: "Die Sorge habe ich."
Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. "Ich kann davor nur warnen", sagte Steinmeier. Zugleich sprach er sich klar gegen eine Verschärfung der Sanktionen aus. "Deshalb bin ich gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube", sagte der Außenminister.
Russland zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise, sagte Steinmeier. Zusammen mit dem dramatischen Rubelverfall und den steil fallenden Energiepreisen sei das eine handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise, die sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten werde. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät", sagte der Außenminister. "Das sollten wir bei unserer Sanktionspolitik im Blick haben", so der SPD-Politiker. ..." (Spiegel online, 19.12.14)

• Erneut Gefechte trotz Waffenruhe
"Bei den schwersten Gefechten in der Ostukraine seit Beginn einer neuen Waffenruhe vergangene Woche sind fünf ukrainische Soldaten getötet worden. Binnen 24 Stunden seien zudem sieben weitere Soldaten verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Freitag.
Die Regierung in Kiew hatte am 9. Dezember mit den prorussischen Rebellen eine Waffenruhe unterzeichnet, nachdem eine Anfang September vereinbarte Feuerpause von beiden Seiten regelmässig gebrochen worden war.
Die neue Waffenruhe soll den Boden bereiten für umfassende Friedensverhandlungen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Gespräche bereits am kommenden Sonntag abhalten. Separatistenführer Denis Puschilin sagte jedoch am Freitag, die Rebellen seien «aus technischen Gründen» für einen Termin am kommenden Montag. ..." (Tages-Anzeiger online, 19.12.14)

• NATO-Länder und USA liefern Ukraine gebrauchte Waffen
"Die USA und andere Nato-Länder wollen die Ukraine bei der Modernisierung deren Streitkräfte unterstützen und dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. Gleichzeitig werden sie dadurch ihre alte Militärtechnik los.
Unter anderem dürfte Kiew mit einem Teil der aus Afghanistan abgezogenen bzw. abzuziehenden Waffen rechnen. Das sagte gestern US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland.
Zuvor wurde bereits mitgeteilt, dass Ungarn die Ukraine mit T-72-Panzern versorgt hatte. Außerdem hat Kiew bei Großbritannien eine Partie der Schützenpanzerwagen Saxon gekauft. Laut Medienberichten hat der ukrainische Rüstungsindustriekonzern Ukroboronprom einen Vertrag mit der US-amerikanischen Firma Barrett über den Kauf von Waffen und Militärtechnik, darunter von schweren Scharfschützengewehren, abgeschlossen. Zudem rechnen die Ukrainer mit Kommunikationstechnik, Anti-Panzer-Waffen, Funkmessgeräten und möglicherweise Drohnen. Die Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, teilte mit, dass die Streitkräfte bereits Ausrüstung, Marschverpflegung, medizinische Ausrüstung, Bettwäsche usw. erhalten haben. ..." (RIA Novosti, 19.12.14)
"Die USA planen laut Vizeaußenministerin Victoria Nuland,  bei der Modernisierung der ukrainischen Armee zu helfen. Mit Kiew werden vor allem Möglichkeiten für Lieferungen von Militärtransportmitteln an die Ukraine besprochen, die aus Afghanistan in die USA  zurückkehren.
„Wir haben die Absicht, bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte weiter Hilfe zu leisten. Insbesondere werden mit der ukrainischen Regierung Möglichkeiten für Lieferungen von Militärtransportmitteln besprochen, die nach dem Abzug des Kontingents aus Afghanistan freigesetzt worden sind“, sagte Nuland bei einem Rundtischgespräch mit ausländischen Journalisten." (RIA Novosti, 18.12.14)

• Jazenjuk erklärt Putin zum Drogensüchtigen und will mehr Hilfe und Waffen vom Westen
"Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem Drogenabhängigen verglichen. Seine aggressive Politik mache Putin "zu einem Drogensüchtigen", sagte Jazenjuk im Interview mit dem SPIEGEL. "Sein Überleben ist abhängig von weiteren Landnahmen auf fremdem Staatsgebiet. Er braucht immer neue Annexionen."
Der Applaus, den Putin durch die Annexion der Krim daheim erhalten habe, werde nicht ewig anhalten, da es der russischen Bevölkerung wegen der Sanktionen des Westens zunehmend schlechter gehe. "Um seine Popularität zu bewahren, muss Putin weitere internationale Verbrechen begehen", warnte Jazenjuk: "Sonst ist er politisch tot."
Der ukrainische Regierungschef forderte den Westen auf, mehr für sein Land zu tun. "Wir stehen vor einer wirtschaftlichen Katastrophe und der Frage von Krieg und Frieden", sagte der Premierminister. "Wir brauchen mehr finanzielle und militärische Hilfe, Waffenlieferungen sind für uns von zentraler Bedeutung." ..." (Spiegel online, 19.12.14)

• Lawrow: Westen ermuntert Kriegstreiber in Kiew
"Der Westen ermuntert laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit allen Mitteln „die Kriegspartei“ in Kiew.
Wie er am Freitag nach seinen Verhandlungen mit dem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic sagte, besteht dies unter anderem „im totalen Schweigen über das abscheuliche Lustrationsgesetz“ in der Ukraine, „im totalen Schweigen über die Unterstützung der Wirtschaftsblockade der Südostukraine“, aber auch „im Ausbleiben jeglicher Aufregung (im Westen) über die Untätigkeit bei der Ermittlung diverser Verbrechen in der Ukraine“." (RIA Novosti, 19.12.14)

• Der Westen finanziert den Krieg Kiews gegen die Ostukraine und soll Staatsbankrott verhindern
"Alle Welt redet vom freien Fall, dem die russische Wirtschaft kurz vor Jahresende ausgesetzt ist. Was eine ebenso aufgescheuchte Resonanz verdient, aber nicht bekommt, ist der offensichtliche, quasi eingestandene Staatsbankrott der Ukraine. Aber so ist das: Die selektive Wahrnehmung entspricht der widersprüchlichen Interessenlage von Verbündeten und Förderern der Regierung Poroschenko/Jazenjuk im Ausland.
Unisono müsste aus dieser Richtung der Rat, wenn nicht die Forderung laut werden: Beenden Sie den Krieg im Osten, suchen Sie nach einer Verhandlungslösung, gehen Sie vom Status quo aus, den neuen politischen Realitäten und territorialen Entitäten im Raum Donezk und Luhansk. Es gibt dazu im Augenblick keine sinnvolle Alternative. Und wohlfeiler als jeder weitere Tag im Krieg ist sie auch.
Allein könnte die Kiewer Administration ihren seit Mai andauernden Feldzug gegen einen Teil des eigenen Volkes weder durchhalten noch finanzieren. Es sind externe oder die oligarchischen Geldgeber, die sie dazu in die Lage versetzen und eine Mitverantwortung tragen. Um nicht zu sagen: Mitschuld an mehr als 3.000 Toten seither. Allerding  läuft die EU mehr denn je Gefahr, sich mit ihrem Engagement zu übernehmen. ...
Der Besuch des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk zu Wochenbeginn in Brüssel trug dramatische Züge. Seine Botschaft war eindeutig; Ohne viel mehr (!) westliche Hilfe ist der ukrainische Staat zahlungsunfähig und wüsste nicht, wie das Land über den Winter gebracht werden soll. Jazenjuk hat noch einmal einen Kreditbedarf von 15 Milliarden Dollar reklamiert, wohlgemerkt zusätzlich zu den 17 Milliarden, die der IWF bis Anfang 2016 überweisen will und von denen bisher zwei Tranchen ausgezahlt wurden, zusätzlich zur Soforthilfe der USA in Form einer Kreditbürgschaft von einer Milliarde Dollar und ähnlich gelagerten Gaben der EU in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. ..." (Lutz Herden auf freitag.de, 19.12.14)

• Vorerst keine EU-Milliarden für Ukraine
"Die EU hat sich beim Brüsseler Gipfel nicht zu neuer finanzieller Hilfe für die pleitebedrohte Ukraine durchringen können. Die 28 Staats- und Regierungschefs stellten zwar weiteres Geld grundsätzlich in Aussicht, eine Zusage gab es aber nicht.
«Wir haben über die finanzielle Unterstützung der Ukraine diskutiert. Wir senden ein starkes Signal unserer Bereitschaft, das zu tun», sagte der neue Gipfelchef Donald Tusk nach Abschluss der Beratungen am Donnerstag.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den zusätzlichen Finanzbedarf auf zwei Milliarden Euro beziffert. Experten des Internationalen Währungsfonds sprachen letzte Woche allerdings von bis zu 15 Milliarden Dollar. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte aber, es sei nicht über konkrete Details neuer EU-Hilfen gesprochen worden. «Die EU wird prüfen, wie viel makrofinanzielle Hilfe sie beisteuern kann.» ..." (Tages-Anzeiger online, 19.12.14)

• Bizarre antirussische Propaganda in der Ukraine als Ablenkung
Die Tageszeitung junge Welt hat in ihrer Ausgabe vom 19.12.14, Seite 2, ein Interview mit Wilfried Handwerk, Geschäftsführer der »DUB Deutsch-Ukrainische-Bulgarische Investmanagement und Handelsgesellschaft mbH« und als freier Berater für die Ukraine tätig, veröffentlicht:
"Seit vielen Jahren vermitteln Sie Geschäfte mit Unternehmen aus der Ukraine, vor zwei Tagen sind Sie von einer weiteren Reise in das Land zurückgekommen. Wie hat sich das Land nach Ihrem Eindruck in jüngster Zeit verändert?
In der Politik scheint alles beim alten zu sein, eine spürbare Veränderung gibt es nicht. An der Spitze sind lediglich einige Figuren ausgetauscht worden, aber der alte Verwaltungsapparat ist ebenso geblieben wie die weitverbreitete Korruption.
Und die Stimmung der Menschen?
Da ist durchaus eine Änderung festzustellen: Die immer wüster werdende Propaganda hat dazu geführt, dass immer mehr Leute russenfeindlich werden, es gilt jetzt als »patriotisch«, wenn man gegen Russland hetzt. Speziell gegen dessen Präsidenten Wladimir Putin; wenn von ihm die Rede ist, fallen meist Worte wie »schizophren«, »geisteskrank«, »erschießen« usw. Die Stimmung ist so extrem nationalistisch geworden, dass man Aussagen hört wie: »Die Russen sind Mongolen.« Oder: »Wir Ukrainer haben in der früheren Sowjetunion die Intelligenz gestellt.«
Diese Hetze hat zugleich die Funktion, die Menschen davon abzulenken, dass zum Beispiel jeden Tag der Strom abgeschaltet wird und die Renten gekürzt wurden. Wirtschaftlich hat sich nämlich einiges geändert: Es ist noch schlimmer geworden. Auch kein Wunder, wenn man in die Praxis schaut. Bei meiner jetzigen Reise ging es vor allem um die Lieferung einer Ladung Holz. Bis der LKW in Deutschland ankommt, vergehen drei Monate. Dafür brauchte ich Genehmigungen von sieben ukrainischen Behörden und musste auch noch 1.900 Euro zahlen.
Ein Resümee meiner Reise ist jedenfalls: Immer mehr Leute vertreten faschistische Meinungen, das gilt vor allem für den Westen des Landes. Selbst Geschäftsleute haben mir gesagt: »Warum holt ihr nicht euer Königsberg zurück? Warum wartet ihr noch?« ...
Die Regierung in Kiew hat alle Sozialleistungen drastisch gekürzt. Wie kommen die Menschen damit zurecht?
Das ist eine Wirkung der russenfeindlichen Regierungspropaganda. Viele denken, es sei patriotisch, Verzicht zu üben. Wie lange das so funktioniert, ist aber eine andere Frage, langfristig wird es mit ziemlicher Sicherheit zu Unruhen führen. Es gibt durchaus Gruppierungen, die sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Ich habe das Gefühl, wir erleben so etwas wie die Ruhe vor dem Sturm."

• Putin: Westen kehrt zum "Kalten Krieg" zurück
"In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit den dramatischen Kursverlusten des Rubel hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag vor Journalisten in Moskau dem Westen die Rückkehr zum Kalten Krieg vorgeworfen. Die NATO-Osterweiterung verglich Putin mit dem Bau der Berliner Mauer. Er forderte die westlichen Staaten auf, ihre Ukraine-Politik zu ändern, um das Entstehen einer neuen Mauer zu verhindern.
Als Antwort auf die Frage, ob die Probleme der russischen Wirtschaft auf die westlichen Sanktionen zurückzuführen seien, sagte Putin: »Es geht dabei nicht um die Krim. Es sind die Kosten für unseren natürlichen Wunsch, Russland als Nation, als Zivilisation und als Staat zu erhalten.« An anderer Stelle sagte Putin: »Wir haben Aussagen von westlichen Regierungsbeamten, dass es nicht fair sei, dass Sibirien zu Russland gehöre. Texas von den Mexikanern zu stehlen, war das fair? Und dass wir die Kontrolle über unser eigenes Land haben, das ist nicht fair. Wir sollen es ihnen überlassen!« Schon lange vor der aktuellen Krise habe der Westen eine antirussische Haltung gehabt. Entsprechende Handlungen reichten von »der direkten Unterstützung für den Terrorismus im Nordkaukasus über die Osterweiterung der NATO und die Schaffung ihres Raketenabwehrsystems in Osteuropa bis zur Art und Weise, wie die westlichen Medien über die Olympischen Spiele in Sotschi berichtet haben«. ...
Den USA hielt der Präsident vor, zunehmend zu einer Bedrohung für Russland zu werden. Die USA hätten auf der ganzen Welt Militärstützpunkte, Russland unterhalte dagegen nur zwei Militärbasen jenseits der Landesgrenzen. ..." (junge Welt, 19.12.14)
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner ersten Stellungnahme seit dem drastischen Verfall des Rubels dem Westen den Beginn eines neuen Kalten Krieges vorgeworfen. Die Erweiterung der NATO nach Osteuropa sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer, sagte Putin am Donnerstag mit Blick auf die Ukraine-Krise bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.
Putin gab der ukrainischen Führung die Hauptschuld am Blutvergießen und an der Eskalation im Osten des Landes. In dem Krisengebiet starben bei Kämpfen der Armee gegen prorussische Separatisten seit April bereits mehr als 4.700 Menschen. Die Regierung in Kiew führe eine "Strafaktion" durch, sagte Putin. "Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe", kritisierte der Präsident.
Putin äußerte Verständnis für russische Kämpfer an der Seite der Aufständischen. "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", sagte er vor rund 1.200 Journalisten aus aller Welt. Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. Er forderte auch eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. In der Diskussion ist eine neue Runde an diesem Sonntag.
Putin forderte den Westen auf, 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht neue Mauern gegen Russland zu errichten. Beispiele für diese Politik seien die Osterweiterung der NATO und die geplante US-Raketenabwehr. ..." (Wiener Zeitung online, 18.12.14)

• Kiew will blockfreien Status der Ukraine abschaffen
"Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der den blockfreien Status des Landes kippt.
„Der blockfreie Status der Ukraine (…) hat sich im Kontext der Sicherheit vor einer äußeren Aggression als uneffektiv erwiesen“, heißt es zur Begründung auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs.  „Der längere Verbleib der Ukraine in einer grauen Pufferzone zwischen den kräftigen Systemen der kollektiven Verteidigung ist eine zusätzliche Herausforderung für die Ukraine.“ Das neue Gesetz solle einen „zusätzlichen Mechanismus  für die Gewährleistung von Souveränität, für den Schutz der territorialen Einheit und der Unabhängigkeit der Ukraine“ ins Leben rufen. ..." (RIA Novosti, 18.12.14)

• Oligarchen-Armee stoppt Oligarchen-Hilfskonvoi
"Die Milizen aus dem Bataillon „Dnjepr-1“ des ukrainischen Milliardärs und Gouverneurs Igor Kolomoiski haben einen weiteren Hilfskonvoi des Industriemagnaten Rinat Achmetow auf dem Weg in die östliche Kohlebergbau-Metropole Donezk gestoppt, die in den vergangenen Monaten zwischen Militär und Volksmilizen hart umkämpft war.
„Das Bataillon Dnepr-1 hat uns am Kontrollposten Bogatyr nahe Kurachowo gestoppt“, teilte Achmetows Sprecherin Natalja Jemtschenko am Donnerstag via Facebook mit. „Uns wurde mitgeteilt, dass man den Befehl habe, keine Lebensmittel durchzulassen, weder kommerzielle noch humanitäre.“ Ein Vertreter des Wohntätigkeitsfonds von Rinat Achmetow bestätigte dem TV-Sender „112 Ukraina“, dass der Hilfskonvoi abdrehen musste und auf dem Rückweg nach Dnjepropetrowsk sei.
Bereits am Wochenende hatte das von Kolomoiski aufgestellte und finanzierte Bataillon „Dnjepr-1“ einer Fahrzeugkolonne mit Hilfsgütern die Weiterreise nach Donezk verwehrt. Der Hilfstransport war von Kohle- und Stahlmagnat Achmetow organisiert worden, der selber aus Donezk stammt. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew teilte damals mit, dass die Frachtpapiere nicht ordnungsgemäß ausgestellt gewesen seien. ..." (RIA Novosti, 18.12.14)

• EU will Sanktionen gegen Russland beibehalten
"Als Premier vertrat er ein Land, das gern eine schärfere Gangart gegenüber Russland gesehen hätte. Als Ratspräsident muss er nun in die Vermittlerrolle schlüpfen. Gleich bei dem ersten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das Donald Tusk leitete, stand ein Thema auf der Agenda, das in Polen auf besondere Aufmerksamkeit stößt: der Konflikt in der angrenzenden Ukraine sowie die Nachbarschaftspolitik generell. Neben dem von der EU-Kommission angekündigten Investitionsprogramm dominierte die Krise den Gipfel in Brüssel.
Dabei standen nicht zuletzt die Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Die Außenminister der EU haben bereits vor einem Monat beschlossen, die Strafmaßnahmen gegen die von Russland annektierte Krim und die dort gelegene Stadt Sewastopol auszuweiten. Diese sollen nun umgesetzt werden. So kommt zu den Kontosperren und Einreiseverboten in die EU beispielsweise hinzu, dass Kreuzfahrtschiffe aus der Union nicht mehr in den Häfen der Krim einlaufen dürfen. In Kraft sind bereits andere gegen den Kreml verhängte Maßnahmen wie ein Exportbann für bestimmte Hochtechnologie-Güter oder erschwerter Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten.
Doch die wirtschaftlichen Turbulenzen in Russland geben der EU Anlass zu Sorge. Die Spitzenpolitiker stellen sich daher schon die Frage, ob von einem zusammengebrochenen Staat nicht noch größere Gefahr ausgeht. Schon seit einiger Zeit drängen einige Länder - unter anderem Italien - darauf, die Sanktionen zu lockern. Das dürfte jedoch nicht so schnell passieren. ..." (Wiener Zeitung online, 18.12.14)

• Obama hat Gesetz für  mehr antirussische Sanktionen und Hilfe für Ukraine unterschrieben
US-Präsident Barack Obama hat das vom US-Kongress beschlossene Gesetz für mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Hilfe für die Ukraine (H.R. 5859 - siehe Punkt 6 in Folge 105), bis hin zu Waffenlieferungen, unterschrieben. Das teilte das Weiße Haus am 18.12.14 mit. Damit sei der "Ukraine Freedom Support Act" in Kraft gesetzt. Die Obama-Administration habe aber nicht die Absicht, die im Gesetz beschriebenen Sanktionen sofort umzusetzen, hieß es in der Erklärung des US-Präsidenten. Aber Russland müsse die Besetzung der Krim beenden, dürfe die Aufständischen in der Ostukraine nicht mehr unterstützen und solle dafür sorgen, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden, sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Obama behauptete, eine diplomatische und dauerhafte Lösung des Konflikts sei weiter das Ziel seiner Politik. Es gehe darum, "Wachstum und Stabilität in der Ukraine und regional zu fördern, auch in Russland".
 
• Juncker will angeblich EU-Finanzhilfe für Kiew erhöhen
"Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, will die Finanzhilfe für die Ukraine bis auf 2 Milliarden Euro erhöhen, erklärte auf dem Briefing der ATO-Pressesprecher Andrij Lysenko, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat sich für die Erhöhung der finanziellen Hilfe für die Ukraine in Höhe von 2 Milliarden Euro durch Beiträge von den Regierungen der EU-Mitgliedsländer ausgesprochen“, sagte Lysenko." (Ukrinform, 18.12.14)

• Poroschenko will von EU Visafreiheit für Ukrainer
"Die ukrainische Regierung wird alles tun, damit die Entscheidung über die Einführung der Visafreiheit mit der Europäischen Union auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im Mai 2015 in Riga angenommen wird, äußerte seinen Glauben der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während seines Aufenthalts in Lublin (Polen), berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent in Polen.
„Ich denke, dass die neue ukrainische Regierung alles Mögliches tun wird, damit auf dem Gipfel in Riga die Visafreiheit für die Ukrainer angekündigt wird“, sagte Poroschenko. Insbesondere solle seiner Meinung nach die Ukraine dazu aus der Sicht der Infrastruktur bereit sein. „Unsere Grenze soll dazu bereit sein. Die Terminale an den Grenzübergängen sollen ausgebaut werden und die Reisen für die Ukrainer nach Polen und für die Polen in die Ukraine müssen einfach werden“, sagte er. ..." (Ukrinform, 18.12.14)

• Putin: Moskau bereit für Vermittlerrolle
"Die Ukraine-Krise muss laut Russlands Präsident Wladimir Putin auf politischem Wege beigelegt werden. Russland sei dabei zu einer Vermittlerrolle bereit. „Wir gehen davon aus, dass die Krise irgendwann gelöst werden muss – und je schneller, desto besser“, sagte Putin am Donnerstag in seiner großen Pressekonferenz.
„Zum zweiten ist sie mit politischen Mitteln zu lösen und nicht durch eine Druckausübung egal welcher Art, ob  durch eine Wirtschaftsblockade oder durch den Einsatz von Streitkräften.“ Russland sei dabei zu einer Vermittlerrolle zwischen den Konfliktparteien bereit. ..." (RIA Novosti, 18.12.14)
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in einem Telefongespräch mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine über Schritte zur Beilegung des Konflikts im Donezbecken und über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gesprochen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
Die politischen und wirtschaftlichen Belastungen wegen des Ukraine-Konflikts haben die beteiligten Seiten offenbar dazu motiviert, ihre Bemühungen um eine Lösung zu verstärken. Die Wiederaufnahme der Minsker Verhandlungen könnte zum Wendepunkt bei der Lösung der Ukraine-Krise werden.
Das Telefongespräch am Dienstag war der erste Kontakt der vier Spitzenpolitiker nach einer zweimonatigen Pause. Das letzte Mal hatten sie in großer Runde bei einem Arbeitsfrühstück während des ASEM-Gipfels am 17. Oktober in Mailand miteinander gesprochen. ..." (RIA Novosti, 18.12.14)

• Merkel bezeichnet Sanktionen gegen Russland als "weiter unvermeidlich" und fordert von Kiew Reformen
"Eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine bleibt das Ziel der Bundesregierung. Das betonte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Wichtig zur Lösung der Ukraine-Krise sei die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorgänge in der Ukraine in einen historischen Zusammenhang. Zwei Weltkriege hätten weitreichende Folgen für Europa gehabt. Erst nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges konnten alle Völker Europas ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen.
Werde zugelassen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker Ostmitteleuropas in Frage gestellt wird, "dann würde das nichts anderes bedeuten als eine erneute Einteilung Europas in Einflusssphären - ja, eine Spaltung Europas", sagte die Kanzlerin. Ziel des politischen Handelns Deutschlands bleibe daher "eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die eben nichts weiter als über ihre eigene Zukunft selbst entscheiden kann", stellte Merkel klar.
Ziel deutschen Handelns bleibe die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht eines Stärkeren. "Das Ziel ist und bleibt europäische Sicherheit gemeinsam mit Russland - nicht gegen Russland." ... Es komme nun auf Russland an, "das Angebot des Dialogs auf der Grundlage der europäischen Friedensordnung aufzugreifen."
Militärisch sei der Konflikt in der Ostukraine nicht zu lösen, dazu brauche es Geduld und einen langen Atem. Deshalb verfolge die deutsche Politik drei Ansätze. Erstens gehe es um die politische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine. "Dabei erwarten wir nach den Wahlen nun auch von der Ukraine entschiedene Schritte zur Modernisierung der Wirtschaft und zu Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung der Korruption", forderte Merkel. ...
Zweitens suche Deutschland unvermindert den Dialog mit Russland. ...
Drittens seien Sanktionen weiter unvermeidlich, solange die Friedensordnung seitens Russlands in Frage gestellt werde. Kanzlerin Merkel betonte abermals: "Selbstzweck waren sie nicht und sind sie nicht."" (www.bundeskanzlerin.de, 18.12.14)

• 2015 Aufstand in Russland?
"Russische Geschäftsleute werden aus Angst vor Putin nicht auf die Protestmärsche gegen die Staatsmacht gehen, aber die Mittelschicht könne mit den Protesten bereits im nächsten Jahr auftreten. Das sagte der ehemalige Premierminister von Russland Mikhail Kasjanow im Nachrichtensender auf dem TV-Kanal „24“, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Eine „Geschäftsrebellion“ ist nicht möglich, weil alle Geschäftsleute sehr große Angst haben, sie schlottern vor Angst wie Ahornblätter. Jemand ist nach London gegangen, oder noch irgendwohin, und jemand blieb hier ruhig sitzen, weil (in Russland - Red.) so ein System entstanden ist, dass jede Ansicht, die sich von der Meinung der Staatsmacht unterscheidet, dazu führt, dass dem Unternehmer alle Vermögenswerte und das ganze Geschäft weggenommen werden“, erzählte Kasjanow.
Ihm zufolge könnte der Aufruhr bereits im nächsten Jahr beginnen. Auf die Straßen werde die Mittelschicht gehen, aber auch andere Bevölkerungsgruppen werden schon im nächsten Jahr aktiver vorgehen. Die Geduld der Bürger werde im nächsten Jahr ausgeschöpft sein, erzählte der ehemalige russische Premierminister. ..." (Ukrinform, 18.12.14)

• Westlicher Triumph im Wirtschaftskrieg gegen Russland?
"In der westlichen Berichterstattung über die finanziellen Turbulenzen in Russland ist eine gewisse Genugtuung nicht zu übersehen: Endlich wirken sie, die Sanktionen, schicken den Rubel in den Keller und die Moskauer Börse dazu. Gleichzeitig erklärt US-Außenminister John Kerry, es sei nicht die Absicht der Strafmaßnahmen, das russische Volk zu treffen. Das ist nicht ganz falsch und nicht ganz wahr. In der Tat treffen die Sanktionen selektiv: diejenigen Russen, die so viel Geld auf der hohen Kante haben, dass der Rubelkurs für sie von praktischer Bedeutung ist, weil sie sich daran gewöhnt haben, ins Ausland zu reisen, französischen Wein zu trinken und Westautos zu kaufen. Wer am Rande der Geldwirtschaft von niedrigen Renten und einem Datschagarten sein Leben fristet, den treffen auch steigende Preise für importierten Käse nur am Rande. Auf die vielzitierte russische Mittelklasse aber zielen die Sanktionen durchaus: Sie sollen diese Schicht der russischen Führung abspenstig machen, sie sollen die patriotische Einheitsfront aufbrechen, die sich in der russischen Gesellschaft nach dem Umsturz in der Ukraine gebildet hat, und sie sollen damit den Boden bereiten für die nächste »bunte Revolution« – diesmal in Moskau. Putin soll als derjenige dastehen, der diese Schicht um ihre Ersparnisse gebracht hat. Und wie man Mittelklassen kennt, ist das genau die Frage, bei der sie rabiat werden. ...
Für die Führung in Moskau bieten die Ereignisse Stoff zum Nachdenken. Es hat für Russland nicht gereicht, den Sozialismus abzuschaffen und sich dem auf der Welt dominierenden Wirtschaftssystem ökonomisch anzupassen. Das war nicht der Punkt, um den es den USA beim Kampf gegen das »Reich des Bösen« ging. Es ging ihnen um Kontrolle des eurasischen Doppelkontinents. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 18.12.14)

• EU: Moskau bereit, Ukraine-Konflikt zu lösen
"Die EU stellt laut der Außenbeauftragten Federica Mogherini die Bereitschaft Russlands fest, eine Beilegung des Ukraine-Konflikts zu fördern, und fordert Moskau zu praktischen Schritten auf.
„Wir teilen den Eindruck, dass es bestimmte Elemente gibt, die uns gestatten, etwas mehr Bereitschaft zur Konfliktbeilegung seitens Russlands und Präsident Putin zu sehen“, sagte Mogherini am Mittwoch Journalisten in Kiew nach ihrem Ukraine-Besuch.
„Ähnliche Eindrücke hatten wir in den zurückliegenden Monaten bereits gehabt. Von Bedeutung ist aber nicht die Äußerung der Bereitschaft, sondern die reale Bereitwilligkeit, ein Ergebnis der Minsker Vereinbarungen zu erreichen.“ ..." (RIA Novosti, 17.12.14)

• Kiew will Armee für Krieg weiter aufrüsten
"Die Ukraine muss eine der schlagkräftigsten Armeen Europas aufstellen, wie der neu ernannte Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, am Mittwoch bei einem Briefing sagte.
„Wir müssen eine der mächtigsten Armeen Europas aufstellen. Unser Krieg geht erst dann zu Ende, wenn das ganze Territorium, einschließlich der Krim, befreit wird“, sagte Turtschinow, der am Vortag in sein neues Amt eingeführt wurde. ..." (RIA Novosti, 17.12.14)
"Inmitten des Ostukraine-Konflikts will die Regierung in Kiew ihre Militärausgaben mehr als verdoppeln. Das Militärbudget wird gemäss Aussagen von Verteidigungsminister Stepan Poltorak im kommenden Jahr auf umgerechnet gut 3 Milliarden Franken aufgestockt.
Auch die Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte soll demnach von derzeit 232'000 auf 250'000 Soldaten erhöht werden. 2015 wolle die Armee 40'000 Wehrpflichtige einziehen und 10'500 Berufssoldaten ausbilden, sagte Poltorak im Parlament. 2013 gehörten der Armee nur 130'000 Soldaten an, 25'000 Wehrpflichtige wurden eingezogen. ..." (Tages-Anzeiger online, 12.12.14)

• Kiewer Truppen werden von NATO-Staaten und anderen ausgerüstet
"Die ukrainischen Streitkräfte haben am Vortag Winteruniformen und medizinische Ausrüstungen aus Großbritannien erhalten, wie die Sprecherin des ukrainischen Militäramtes, Viktorija Kuschnir,  in einem Briefing am Mittwoch mitteilte.
„Am Dienstag haben die ukrainischen Streitkräfte Hilfsgüter aus Großbritannien erhalten. Die britischen Kollegen übergaben den ukrainischen Armeeangehörigen Winteruniformen und medizinische Ausrüstungen“, so Kuschnir.
Ihren Worten nach erwiesen die Partner der Ukraine den Streitkräften des Landes folgende Hilfe: Die USA lieferten Bekleidung und Ausrüstung sowie technische Mittel. Frankreich – kugelsichere Westen und medizinische Ausrüstungen. Die Slowakei – Elektrogeneratoren, Beleuchtungskomplexe und medizinische Ausrüstungen. Norwegen – Kaltverpflegung. Dänemark – technische Mittel. Großbritannien – kugelsichere Westen, Schutzhelme und Winteruniformen. Kanada – individuelle Schutzmittel und Winteruniformen. Polen – Kaltverpflegung und Bettzeug. Lettland – Schulbedarf und andere für die Kinder der Armeeangehörigen notwendige Dinge. Litauen – Kaltverpflegung, medizinische Ausrüstungen und Bekleidung. Die Schweiz – Arzneien und medizinische Ausrüstungen. Die Niederlande: Elektrogeneratoren und Winteruniformen. Spanien – kugelsichere Westen und Schutzhelme.
„Auch Australien und Polen haben vor, in der nächsten Zeit den ukrainischen Streitkräften Hilfe zu erweisen. Das sind Winteruniformen, Bekleidung, Kaltverpflegung und Schuhe“, fügte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums hinzu." (RIA Novosti, 17.12.14)

• Moskau: Westen sollte statt Waffen an Kiew zu liefern Einfluss für friedliche Lösung nutzen
"Statt todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern, sollte der Westen seinen Einfluss einsetzen, um Kiew zu einem umfassenden politischen Dialog mit der Region Donbass zu bewegen, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch Journalisten sagte.
„In den letzten Wochen hat sich die Diskussion über Lieferungen letaler Waffen in die Ukraine intensiviert“, so Rjabkow. Es handle sich dabei um Angriffswaffen, kommentierte er Informationen über mutmaßliche heimliche Flüge von Nato-Flugzeugen in die Ukraine.
Wenn jemand daran interessiert sei, den Konflikt in der Ostukraine beizulegen, „müsste er seinen Einfluss auf die Behörden in Kiew verstärken statt todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern, mit der russischsprachige Einwohner im Donbass getötet werden“. Kiew sollte dazu bewegt werden, einen umfassenden politischen Dialog aufzunehmen und eine entsprechende Verfassungsreform durchzuführen. ..." (RIA Novosti, 17.12.14)

• Kiew lehnt Wirtschaftsgespräche mit Donezk und Lugansk ab
"Kiew ist nicht zu einem neuen Treffen in Minsk zur Beilegung der Ukraine-Krise bereit, weil es Verhandlungen mit Donezk und Lugansk über ökonomische Probleme ablehnt. Wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in einem Interview für den französischen TV-Sender France 24 sagte, ruft diese Position Besorgnis hervor.
„So viel ich weiß, resultiert das Hinauszögern des Minsker Treffens aus der Absicht der Donezker und Lugansker Vertreter, nicht nur über die Feuereinstellung zu diskutieren, was an und für sich lebenswichtig ist, sondern auch ökonomische Probleme zur Sprache zu bringen.“ Dies sei denn auch im Minsker Protokoll vorgesehen. Die Kiewer Behörden könnten sich noch nicht bereit erklären, ökonomische Probleme mit Donezk und Lugansk zu erörtern, sagte der russische Chefdiplomat." (RIA Novosti, 16.12.14)

• Lawrow: Regelungen für Donbass ist Sache der Ukrainer
"In der Ukraine-Krise unterbreitet Russland laut Außenminister Sergej Lawrow keinerlei Vorschläge für die Zukunft der abtrünnigen ostukrainischen Industrieregionen Donezk und Lugansk, die nach dem Umsturz in Kiew unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen haben.
„Das müssen die Ukrainer selbst entscheiden. Wir schlagen weder eine Föderalisierung noch eine Autonomie vor", sagte Lawrow dem TV-Sender France 24. Auf die Frage, ob der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko ein zuverlässiger Partner sei, sagte Lawrow: „Pjotr Poroschenko ist die beste Chance, die die Ukraine im Moment hat.“ ..." (RIA Novosti, 16.12.14)
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat ein weiteres Mal Berichte über eine Präsenz russischer Militärs auf dem Territorium der Ukraine dementiert. Derartige Vorwürfe hätten nichts gemein mit der Wirklichkeit, sagte Lawrow am Dienstag in einem Interview für den französischen TV-Sender France 24.
„Wenn man uns vorwirft, dass ‚hunderttausende Russen im Südosten der Ukraine kämpfen‘, sage ich, dass dies bei modernen Technologien und beim Erfindergeist von Massenmedien schon längst im Fernsehen gezeigt worden wäre. Wenn ich derartige Vorwürfe höre, rufe ich meine Partner auf, entsprechende Bilder im Fernsehen zu zeigen“, sagte Lawrow. ..." (RIA Novosti, 16.12.14)
"Russland unterstützt laut Außenminister Sergej Lawrow die territoriale Integrität der Ukraine und strebt kein neues Krim-Szenario an.
Im Donbass werde es keine neue Krim geben, sagte Lawrow dem TV-Sender France 24. „Russland unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine. Eindeutig.“ Die Krim sei einmalig, „das ist russisches Land“, so der Minister weiter. „Aus russischer Sicht ist die Ukraine, wie wir sie jetzt anerkennen, territorial einheitlich und muss in dieser Form unterstützt werden.“
Zuvor hatte bereits der russische Präsident Wladimir Putin betont, dass Russland die territoriale Einheit der Ukraine unterstütze. ..." (RIA Novosti, 16.12.14)

• NATO unterstützt Kiew, liefert aber keine Waffen - weil sie keine hat
"Die Nato unterstützt die Ukraine, sowohl politisch als auch praktisch, und ist bereit, die Partnerschaft zu stärken, aber hat keine Möglichkeit, ihr die Waffen zu gewähren. Das erklärte am Montag der Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg.
Auf einer mit dem ukrainischen Premierminister Arsenij Jazenjuk gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel sagte er, dass die Nato im Besitz keine Waffen oder Technik habe, und deshalb könne sie sie keinem von den Partnern geben. Jedes einzelne Nato-Mitgliedsland könne also selbst entscheiden, welche Art von Unterstützung oder welche Technik oder Ausstattung es gewähren kann. ..." (Ukrinform, 16.12.14)

• Rätsel um drei geschlossene ostukrainische Flughäfen
"In den seit Freitagabend geschlossenen Flughäfen von Saporoschje, Charkow und Dnepropetrowsk läuft derzeit eine „Anti-Terror-Operation“. Das teilte der offizielle Vertreter des operativen Stabes der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Donbass-Region, Wladislaw Selesnjow, am Montag mit.
„Nach mir vorliegenden Angaben wurden die Flughäfen entgegen Medienberichten nicht auf Bitte der Militärs geschlossen. Weder der Generalstab noch die Streitkräfte hatten die Luftfahrtbehörde darum ersucht“, sagte der Sprecher in einem Interview für die ukrainische Ausgabe „Apostroph“. Die Operation werde vom (Inlandsgeheimdienst) SBU durchgeführt, voraussichtlich bis Dienstag einschließlich.
Der SBU wollte die Angaben nicht kommentieren.
Am vergangenen Freitag hatte der Chef der Luftfahrtbehörde der Ukraine, Denis Antonjuk, mitgeteilt, dass die Flughäfen in Charkow, Dnepropetrowsk und Saporoschje auf Bitte der Militärs für unbestimmte Zeit geschlossen wurden. ..." (RIA Novosti, 15.12.14)
"Eine Maschine mit russischen Militärexperten ist im geschlossenen Flughafen der ostukrainischen Stadt Charkow gelandet. Das teilte der offizielle Vertreter des operativen Stabes der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Donbass-Region, Wladislaw Selesnjow, am Montag mit.
Das sei die erste gelandete Maschine, nachdem die Flughäfen von Charkow, Saporoschje und Dnepropetrowsk am Freitagabend geschlossen worden seien. „Die am vergangenen Sonntag in Charkow eingetroffenen russischen Militärexperten werden ihre Kollegen ablösen, die die Feuereinstellung in der Ostukraine überwachen“, sagte Selesnjow. ...
Der Generaldirektor des Charkower Flughafens, Wladimir Wassiltschenko, teilte mit, dass auf dem Gelände des Flughafens keine Anti-Terror-Operation durchgeführt wird. „Ich befinde mich jetzt im Flughafen und sehe keine Anzeichen irgendeiner Operation.“ Zugleich bestätigte er, dass SBU-Mitarbeiter jeden Tag kommen. „Das ist aber ganz normal. Wir sind doch ein strategisches Objekt“, sagte der Direktor.  ..." (RIA Novosti, 15.12.14)

• Angeblicher Finanzkollaps erleichtert westliche Übernahme - Bevölkerung bezahlt die Rechnung
"Diese Woche sind die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich geworden. Die Ukraine brauche dringend Finanzhilfen im Umfang von mindestens 15 Milliarden Dollar. Zusätzlich zum 17-Milliarden-Programm vom Frühjahr, in dessen Rahmen inzwischen rund 8 Milliarden Dollar geflossen sind. Das neue Loch müsse innert weniger Wochen gestopft werden, sonst drohe der finanzielle Kollaps.
Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat diesen Steilpass des IWF am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament aufgegriffen und eine internationale Geberkonferenz gefordert. Nur mit westlicher Finanzhilfe könne ein Staatsbankrott noch abgewendet werden. Schuld der aktuellen Regierung an der Misere wies er von sich: Alles, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht getan wurde, müsse seine Regierung innert Monaten erledigen, so Jazenjuk. Am Montag reist er nach Brüssel. Es dürfte in den Gesprächen in erster Linie um Geld gehen.
Wie gross die Versäumnisse der Ukraine seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 sind, zeigt ein Vergleich mit dem Nachbarland Polen. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks befanden sich die beiden Staaten wirtschaftlich etwa auf dem gleichen Niveau. Betrachtet man die Wirtschaftsleistung pro Kopf lag die Ukraine sogar leicht vorne.
Zwei Jahrzehnte später hat Polen die Ukraine abgehängt. Während es dem durchschnittlichen Polen heute viermal besser geht als noch zur Zeit des Sozialismus, lebt die ukrainische Bevölkerung faktisch auf dem gleichen Niveau wie damals. ...
Ein eindrücklicher Beleg für diese Konstellation ist die Verteilung des Wohlstands in der Ukraine. In keinem Land der Welt herrscht in Bezug auf das Vermögen (nicht Einkommen) eine grössere Ungleichheit. Sie hat in den letzten Jahren zudem weiter zugenommen, wie Auswertungen der Credit Suisse zeigen ...
Weshalb sollte die internationale Gemeinschaft der Ukraine ein weiteres Mal helfen? Die ukrainische Ökonomin Olena Bilan weist in einem Beitrag für die «Financial Times» darauf hin, dass die Ukraine kein zweites Griechenland sei. Die Verschuldung sei noch weit weniger dramatisch, und ein umfassendes Rettungspaket komme höchstens auf insgesamt 40 Milliarden Dollar zu stehen. Dies sei nur ein Bruchteil der 300 Milliarden Dollar Hilfe, die Griechenland erhalten habe.
Zudem habe die neue Regierung bislang alle Forderungen des IWF erfüllt. Der inländische Gaspreis sei erhöht, das Budget 2014 zweimal nach unten korrigiert worden. Auch gegen das marode Bankensystem seien Massnahmen ergriffen worden. 30 von 180 Banken seien in Konkurs gegangen. Auch der schwedische Ökonom und Ukrainespezialist Anders Åslund bescheinigt der neuen Regierung einen enormen Reformwillen. ..." (Tages-Anzeiger online, 14.12.14)

• Kiew will angeblich Donbass Strom und Wärme liefern
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat in einer Beratung mit leitenden Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden angeordnet, die Einwohner der Ostukraine mit Strom und Wärme zu versorgen, wie die Webseite des Präsidenten am Sonntag mitteilt.
„Es geht uns darum, dass die Menschen die Möglichkeit haben, unter schwierigen Bedingungen physisch zu überleben“, zitiert die Webseite den Präsidenten.
Poroschenko hatte zuvor angeordnet, alle staatlichen Einrichtungen und Gerichtsbehörden aus dem Raum der Sonderoperation in Donbass zu evakuieren, alle Strafgefangenen aus der Region wegzubringen und die Kundenbedienung durch Banken zu stoppen.  Das Kabinett wurde außerdem beauftragt, die Umstellung der Energielieferungen für die Region Donbass auf Vorkasse zu konzipieren. ..." (RIA Novosti, 14.12.14)

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→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine