Wimmer: Für USA geht Macht vor Recht

Albrecht Müller hat auf den Nachdenkseiten einen Brief von Willy Wimmer (CDU) vom 2. Mai 2000 an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder veröffentlicht, in dem es um die Machtpolitik der USA geht.

Der Brief hat es in sich, wegen der enthaltenen Informationen und der Einschätzungen. Er belegt, dass der Kurs der US-Politik nicht neu ist, sondern einer langfristigen Strategie folgt. Albrecht Müller hat ihn im Zusammenhang mit dem nächsten "Pleisweiler Gespräch" am 21. Juni zum Thema "Die Bundeswehr des Grundgesetzes und die NATO als Aggressionsbündnis – geht das?" online gestellt. Zu der Veranstaltung ist Willy Wimmer eingeladen.

Weil der Inhalt interessant und bezeichnend ist, zitiere ich ihn hier vollständig. Es ist aber nicht das erste mal, dass darauf aufmerksam gemacht wird. Rainer Rupp hatte bereits am 23. Juni 2011 in der jungen Welt darüber geschrieben, aus dem Brief zitiert und ihn analysiert.

Hier der Text des Schreibens von Willy Wimmer:

Willy Wimmer, Mitglied des Bundestages,
Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein,
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Herrn Gerhard Schröder, MdB,
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
Bundeskanzleramt, Schlossplatz 1, 10178 Berlin
Berlin, den 02.05.00

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium und American Enterprise Institute (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.

Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:

1. Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.
2. Vom Veranstalter wurde erklärt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlussakte von Helsinki, stehe.
3. Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.
4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.
5. Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten “Neuen Strategischen Konzept” der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.
6. Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.
7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.
8. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.
9. Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.
10. In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.
11. Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.

Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.

Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.

Mit freundlichen Grüßen
W. Wimmer

Wimmers Schlußfolgerungen sind ja inhaltlich nicht sonderlich überraschend oder neu, aber dass einer wie er, gewissermaßen aus dem Kreis der Macht, zu solchen Einschätzungen kommt und dies belegt mit Wissen und Erkenntnissen aus diesem Kreis, das ist ja das Interessante, die inhaltliche Bestätigung, die Fakten, auf die er sich stützt, und dass er damit gewissermaßen linke Einschätzungen bestätigt.

Mit Obama nach Moskau gegen Putin?

Die aktuelle Links-Rechts-Debatte entzündete sich auch an den Ereignissen in und um die Ukraine und der russischen Politik dabei. Dazu einige Gedanken:

Die westliche Politik im Zusammenhang mit der Ukraine folgt alten bewährten Mustern, die unschwer zu erkennen sind, weil sich eben die kapitalistischen Grundkoordinaten Profit und Konkurrenz nach 1989 nicht geändert haben, höchstens die dabei eingesetzten Mittel. Dazu gehört auch die aktuelle antirussische Stoßrichtung, die aber alles andere als neu ist. Verwunderlich erscheint, dass jene, die sich zu den Linken zählen, in diese miteinstimmen.

Russland ist heute längst in seinen Grundzügen ein kapitalistisches Land wie andere auch, mit allen Ähnlichkeiten, aber auch Unterschieden. Zu diesen gehört, dass es gar nicht zu dem in der Lage ist, was ihm vorgeworfen wird: Sich imperialistisch zu verhalten wie jene führenden westlichen Staaten, die Russland mit seinen Rohstoffen, Arbeitskräften und Absatzmärkten ins Visier genommen haben. Es versucht, seinen eigenen kapitalistischen Weg zu gehen, sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und dem folgenden Chaos zu entwickeln und zugleich die Versuche der führenden westlichen Staaten, es zum zerfallenden Staat zu machen, abzuwehren. Wer auf Letztere aufmerksam macht, wird gern als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Dabei folgen diese Versuche alles andere als überraschend nur dem Prinzip „Teile und herrsche“. Das wurde schon gegen andere Länder mit allen Mitteln, auch militärischen, durchgesetzt.

Es handelt sich um eine tatsächliche Verschwörung, die dem Kapitalismus gewissermaßen in die Wiege gelegt wurde. Denn Konkurrenz ist sein grundlegendes Wesensmerkmal, die er aber nur zugibt, wenn es nützlich erscheint, da sie immer auch Krieg bedeutet. Und wer sagt schon freiwillig Ja zum Krieg? Dazu gehört, wenn es dem Profit der herrschenden Kräfte dienlich erscheint: gemeinsam zuschlagen, um sich dann wieder zu streiten, wenn die Beute aufgeteilt wird. Die Liste der Länder, die das traf, ist lang. Seit langem wird versucht, Russland darin einzureihen. Die Verschwörung liegt darin, dass die tatsächlichen Motive und Ziele nie offen und öffentlich verkündet werden. Die entsprechenden verdeckten und offenen Aktionen werden nie in aller Öffentlichkeit vorbereitet. Und das Ganze wird mit den Etiketten „Kampf für Menschenrechte und Demokratie“ und weiteren ähnlich wohlklingenden versehen. So werden die eigene und die zu „beglückende“ Bevölkerung irregeführt, um möglichen Widerstand zu verhindern, meist erfolgreich. Kritiker dieser Versuche werden so notfalls als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Dass die russische Führung sich gegen diese allerdings offensichtliche westliche Verschwörung wehrt, mit denen ihr zur Verfügung stehenden und verbliebenen Mitteln, ist verständlich und berechtigt. Dass ist das Recht eines jeden Landes und Aufgabe der jeweiligen Führung, soweit sie nicht bereits per Putsch oder Staatsstreich oder Krieg als Marionette der führenden westlichen Staaten installiert wurde.

Es ist so etwas wie eine linke Binsenweisheit, dass ohne einen entwickelten Kapitalismus eine politische Gegenbewegung nicht vorhanden ist, ihr selbst die Grundlagen fehlen. Dabei geht es um die u.a. von Karl Marx beschriebenen, aber von ihm nicht erfundenen Produktivkräfte. Ohne deren Entwicklung ist keinerlei Alternative möglich, nicht im Kapitalismus und nicht über ihn hinaus. Gerade das hat die Geschichte der Sowjetunion und des mit ihr verbundenen Staatssozialismus deutlich gezeigt. Der Versuch, Sozialismus in einem im Verhältnis zu den westlichen Industriestaaten noch rückständigen Land aufzubauen, musste auch an den fehlenden Grundlagen scheitern.

In diesem Sinne ist es „links“, Russlands Politik der Verteidigung gegen den westlichen Imperialismus zu verstehen. Das schließt nicht aus, die Folgen der kapitalistischen Entwicklung in Russland zu kritisieren und sich dafür einzusetzen, dass Menschenrechte, die sozialen wie die politischen, und Demokratie auch dortzulande geachtet und gesichert werden. Aber auch das geht nicht von außen erzwungen. Sie sind selbst hierzulande kein Geschenk der Herrschenden aus höherer Einsicht, sondern hart und bitter erkämpft. Den westlichen Konfrontationskurs gegen Russland zu kritisieren, ist „links“. Es ist notwendig angesichts der Folgen. Das gilt ebenso für die Kritik an der westlichen Propaganda, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Schurken und Sündenbock erklärt. Und es trifft darauf zu, den russischen Versuch, die eigenen Interessen zu verteidigen, nicht zu verteufeln. Wer das als "nicht links" und mit anderen Zuschreibungen diffamiert, wer unterstellt, damit würde nur der „Diktator“ Putin gegen das eigene Volk unterstützt, hat seine Gründe dafür. Machen das die politischen und medialen Vertreter und Lakaien der Herrschenden des Westens, ist das nicht verwunderlich. Machen das jene, die sich selbst für „links“ halten, im Namen irgendwelcher weltfremdem Revolutionsideale, ist das vielleicht noch mit Unwissenheit zu entschuldigen. Es wird dadurch aber nicht besser oder richtiger.

Was hat der westliche Angriff auf Russland mit den sozialen Verhältnissen dort und in der Ukraine zu tun? Diese müssen kritisiert werden, wo sie kritikwürdig sind. Aber Vorsicht: Auch hier gilt, dass die westlichen Maßstäbe nicht immer das allein Seligmachende sind. Und was hat denn der Westen zu bieten, um die sozialen und politischen Verhältnisse  in anderen Ländern zu verbessern? Der Blick auf die EU, auf den dort stattfindenden Sozial- und Demokratieabbau, zeigt, dass da wenig bis nichts Exportwürdiges vorhanden ist. Da wäre eher Aufklärungsarbeit notwendig, was die Illusionen in der Ukraine und Russland angeht, dass der Weg in den Westen zum Glück für alle führt. Es müsste gezeigt werden, wie verlogen entsprechende falsche Versprechungen aus dem Westen sind. Dafür ist ein Blick auf die „Reformforderungen“ von EU und IWF, die diese an ihre „Hilfsangebote“ für die Ukraine geknüpft haben, nützlich. Ebenso könnte der Blick auf die Länder helfen, denen der Westen, die USA meist voran, per verdeckter oder offener Einmischung und auch mit Krieg Demokratie, Menschenrechte und Freiheit nach seinen Vorstellungen beigebracht hat.

Was wird denn durch den neuen alten Konfrontationskurs für die Menschen in Russland gewonnen? Er trägt nicht dazu bei, die wirtschaftlichen Grundlagen für eine sozialere Politik zu stärken. Ganz unabhängig von der notwendig zu stellenden Frage, wie unsozial die Politik der russischen Regierung ist. Oder der Frage, ob Russland tatsächlich autokratisch reagiert wird und ob sein Rechtssystem nicht mehr am westlichen orientiert ist, als wir wissen, weil uns dazu kaum etwas in den öffentlich-rechtlichen und privaten Konzernmedien erzählt wird. Dazu gibt es interessante Antworten, die nicht in die antirussischen und Anti-Putin-Schubladen passen. Die Konfrontation führt auch zu inneren Spannungen in Russland und wird Folgen für die Innenpolitik dort haben. Bedrohung ist nie dienlich, um Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zu fördern, sondern führt zum Gegenteil. Wer sich darüber wundert oder aufregt, dass es dann zuerst um innere und äußere Sicherheit geht, der muss sich vorwerfen lassen, weltfremd zu sein. Ein Extrembeispiel dafür ist derzeit in Syrien zu beobachten. Jegliche Forderungen nach Demokratie verhallen in den syrischen Ruinen, die der vom Westen angeheizte mehr als dreijährige Krieg hinterlassen hat. Wer soll sich in dem kriegsgeschundenen Land noch für Demokratie einsetzen, wo es um die blanke Existenz geht? Warum sollte der syrische Präsident Bashar al-Assad sich darum kümmern, wo dieser Krieg unter dem Etikett „Mehr Demokratie“ angezettelt wurde?

So dürfte es auch in abgeschwächter Form auf Dauer in Russland sein, wenn der neue alte Kurs in Richtung Konfrontation nicht gestoppt wird. Er wurde lange vor den ukrainischen Ereignissen vorbereitet. In diesem und im syrischen Fall wie auch in anderen ähnlichen ist nach der Verantwortung des Westens für diese Folgen seiner Politik zu fragen. Daran zu erinnern und auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen, das wäre Aufgabe für jene, die sich für links halten und als solche gelten. Die Revolutionsromantik, die westliche Brandstifter und Regimewechsler längst für ihre Zwecke gezielt ausnutzen, bringt den Menschen in der Ukraine ebenso wenig wie denen in Russland, in Syrien und anderswo. Noch nie haben Imperialisten eine tatsächliche Revolution gefördert und verteidigt. Das wäre auch verwunderlich weil gegen ihre eigenen Interessen. Die Liste der Revolutionen, die sie verdeckt und offen niedergeschmettert haben, ist lang. Seit einigen Jahren geben sie aber das Gegenteil vor, im Namen von Demokratie und Menschenrechten.

Es hat den Anschein, als würden selbsternannte und tatsächliche Linke aber lieber auf den von US-Präsident Barack Obama und den Kriegstreibern hinter ihm gesteuerten Zug der westlichen Konfrontation aufspringen – Hauptsache, es geht gegen Putin. Rein politisch und grundsätzlich gesehen müssten sie mindestens an der Strecke stehen und Stoppschilder hochhalten, vor der Weiterfahrt warnen oder im Idealfall den Zug zum Halten bringen. Das wäre im Interesse der Menschen in der Ukraine und Russland und anderswo, auf die sie sich so gern berufen. Das wäre ein Beitrag dafür, das Ende der Konfrontation zu erreichen. Wenn dann der russische Präsident weiter erzählen würde, Russland würde bedroht und müsse sich verteidigen, dann wäre Putin vorzuwerfen, dass er das nur macht, um seine Macht nach innen zu sichern. Es gibt keinen Grund, ihm dazu auch noch einen Anlass zu geben, vor allem nachdem die russische Regierung in den letzten Jahren so viele Signale in den Westen gesandt hatte, die den Willen zur Zusammenarbeit deutlich gemacht haben. Das wäre höchstens Stoff für den Vorwurf, dass Russland sich dem Westen anbiedern wollte.

Es hat dagegen für den neuen alten Konfrontationskurs des Westens keinen Anlass geboten, außer dass es auf einer eigenständigen Entwicklung und den eigenen Interessen besteht. Alles deutet daraufhin, dass ein solcher Anlass durch den Westen mit den Ereignissen in der Ukraine mindestens provoziert, wenn nicht geschaffen wurde. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Ausweitung der Profitzone für die westlichen führenden Konzerne, denen die russischen Interessen und Unternehmen im Wege sind. Um diese zu überwinden und beiseite zu räumen, wird sich der Politiker der führenden westlichen Staaten bedient. Das deutlich zu machen, vor den Folgen zu warnen und eine Kursumkehr einzufordern, das wäre tatsächlich linke Politik. Eine solche ignoriert nicht die Fragen von Demokratie und Menschenrechten in der Ukraine und Russland. Aber sie sollte sich nicht auf die entsprechende Heuchelei der Herrschenden der westlichen führenden imperialistischen Staaten einlassen und diese nachplappern.

USA legen Kalte Kriegs-Strategie wieder auf

Der Chefredakteur der britischen Zeitschrift „Politics First“, Marcus Papadopoulos: Die aktuelle US-Politik gegen Russland folgt Wolfowitz-Doktrin von 1992

Papadopoulus sagte das gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti in einem Gespräch, das am 23. April 2014 wiedergegeben wurde. Seiner Ansicht nach haben die USA mit den seit 1991 investierten fünf Milliarden Dollar für die ukrainische Opposition das Land in einen Bürgerkrieg abgleiten lassen (siehe auch "Wieviel kostet ein Staatsstreich und wer bezahlt die Folgen?")

Die US-Regierung wolle "die Ukraine weiterhin mithilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Massenmedien kontrollieren, weil die Ukraine für die Amerikaner ein wichtiges Element der russischen 'Isolationskette' sei, so der Experte." Papadopoulos fragte der Agentur zufolge: "Gehen die Amerikaner jetzt eine Deeskalation der Krise ein und lassen die Ukraine sich mit ihren Problemen selbst auseinandersetzen? Oder führen sie in Übereinstimmung mit ihren Absichten die Ukraine endgültig in den 'westlichen Orbit' und vollziehen damit endgültig die Einkesselung Russlands?" Die Pax Americana (die Ideologie der globalen Dominanz der USA) weiter umzusetzen, sei für Washington wichtiger, "und die Ukraine bzw. ihre Bürger sind nur ‚Bauern‘ in diesem gefährlichen Spiel, das von den Amerikanern geführt wird".

Der britische Journalist und Außenpolitikexperte meinte, dass sich niemand in der Welt über die Tatsache wundere, dass die USA die Einmischung mit einer Summe von fünf Milliarden Dollar finanzierte. "Der Experte erinnerte daran, dass sich Washington seit dem Zerfall der Sowjetunion immer um die Förderung der eigenen Dominanz in der Welt bemühte, indem es die osteuropäischen Länder von Polen und Rumänien bis hin zu den baltischen Ländern in die Nato aufnehmen ließ und Russlands Verbündete von Jugoslawien bis Syrien angriff", so RIA Novosti.

Papdopoulos habe auf die Pentagon-Strategie von 1992, "die als Wolfowitz-Doktrin besser bekannt ist", hingewiesen. Zu dieser gehöre die "Einkesselung" Russlands. Dabei habe Washington "Fortschritte" gemacht, indem Regierungen von mit Russland eng verbundenen Ländern gestürzt wurden. "Das Schlüsselelement ist und bleibt aber die Ukraine“, wurde der britische Politikjournalist wiedergegeben. „Die befindet sich in Russlands ‚Unterleib‘ und hat einen riesigen Rüstungsindustriekomplex, der mit dem russischen eng verbunden ist. Die Aufnahme der Ukraine in die Nato und die EU würde für die USA nicht nur einen militärischen Vorteil gegenüber Russland bedeuten, sondern auch die russischen Streitkräfte schwächen, die von den ukrainischen Rüstungsbetrieben abhängig sind.“

Papadopoulos vermutete dem Bericht nach nicht nur, dass Washington Viktor Juschtschenko zum Sieg bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2005 verholfen hatte. "Die jetzigen ukrainischen Spitzenpolitiker wie Arsseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow hätten ohne Amerikas Hilfe Präsident Viktor Janukowitsch nicht stürzen können, ergänzte er." Durch die Finanzierung der prowestlichen NGOs und die Unterstützung der prowestlichen Parteien seien die USA in der Ukraine präsent“, fuhr Papadopoulos fort. „Dank der Medien, die großenteils den Anweisungen des US-Außenministeriums folgen, stellt Washington die Situation in der Ukraine als Kampf gegen die Tyrannei dar, wobei Russland als Antagonist dargestellt wird.“

Victoria Nuland vom US-Außenministerium hatte am 21. April 2014 bei CNN noch einmal die fünf Milliarden Dollar für die ukrainische Opposition seit 1991 bestätigt: "Nuland acknowledged that American had 'invested' $5 billion in Ukraine since the fall of the Soviet Union in 1991.
'That money has been spent on supporting the aspirations of the Ukrainian people to have a strong, democratic government that represents their interests,' she said." Nuland behauptete, dass die US-Regierung nichts mit den Maidan-Protesten zu tun gehabt habe und es sich dabei um eine spontane Bewegung gehandelt habe. Dafür lobte sie die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen, weil sie zwei Aufgaben erfüllt hätten: Der Deal mit dem IWF einschließlich der von diesem geforderten "Reformen" und die geplanten "freien und fairen" Wahlen am 25. Mai. Die Putschisten müssten aber dafür sorgen, "dass das Land friedlich genug für diese Wahlen ist".

Worauf Papadopoulos hinweist, läßt den "Schwenk" von US-Präsident Barack Obama, Russland nun zu isolieren, der mit den Ereignissen in und um die Ukraine begründet wird, weniger überraschend erscheinen. "Die USA hat die internationale Gemeinschaft zu dem Punkt geführt, an dem wir jetzt sind, an dem Russland total isoliert ist.", wurde Obama am 24. März von der ARD-Korrespondentin Sabrina Fritz, SWR-Hörfunkstudio Washington, zitiert. Die New York Times beschrieb am 19. April Obamas Ankündigung, jegliche Zusammenarbeit mit Russland auf ein Minimum zu reduzieren, als "aktualisierte Version der Kalten Kriegs-Strategie der Eindämmung". Bei Spiegel online wurde das am 22. April so beschrieben: "Obama will mit Putin nichts mehr zu tun haben und richtet sich auf eine Isolierung Russlands ein."

Nein, das ist kein plötzlicher Schwenk der US-Politik, ausgelöst durch die Ereignisse in der Ukraine und deren Folgen. So konsequent wird nicht mal eben so wegen einer lösbaren Krise eine jahrelange Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, in Afghanistan ebenso wie im All, aufgekündigt. Nach all der Annäherung seit Ende des Staatssozialismus und des Untergangs der Sowjetunion 1991 schwenkt die US-Politik allem Anschein nach tatsächlich zurück auf einen alten Kurs gegen Moskau, egal ob das nun sozialistisch oder kapitalistisch ist. Das verweist eben auf die Wolfowitz-Doktrin und die darauf basierenden Dokumente der US-Regierung, die von der Obama-Administration nicht im Archiv abgegeben wurden. Dabei wird Russland erneut als der Provokateur hingestellt – auch das hat imperialistische Tradition, mindestens seit 100 Jahren. Mit dieser Lüge wurden im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege begonnen, mit Millionen Toten und zerstörten Ländern, Elend und Hunger. Auch wenn das alles nicht überraschend ist, bleibt es bedauerlich.
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siehe auch
Lutz Herden auf freitag.de: "Genf war gestern"
Blog Der Unbequeme: "Die Totgeburt von Genf"


Informationen über die Zeitschrift Politics First sowie weitere Interviews von Papadopoulos zu den Ereignissen in der Ukraine finden sich auf der Website der Zeitschrift.

Zur Wolfowitz-Doktrin: "In einem internen Entwurf des Pentagons für die Defense Planning Guidance (MC 400) der Haushaltsjahre 1994 bis 1999, später nach ihrem Verfasser Wolfowitz-Doktrin genannt, wird das Ziel formuliert, den Status der USA als einzige Supermacht durch ein konstruktives Verhalten und ausreichende militärische Macht zu behaupten und jegliche Nation oder Gruppe von Nationen davon abzuschrecken, die amerikanische Vormacht herauszufordern. Besonders die Interessen der fortgeschrittenen Industrienationen sollen entmutigt werden, die amerikanische Führungsrolle herauszufordern oder zu versuchen, die etablierte politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen (New York Times vom 8. 3. 1992)." (Quelle)

"1992 verfasste Wolfowitz ein Strategiepapier, in dem er seine Vision von den USA als einziger Supermacht entwarf. Die USA müssten nach dem Ende des Kalten Krieges den Aufstieg von Regionalmächten verhindern, so Wolfowitz. Namentlich nannte er Deutschland und Japan. Amerika sollte seinen militärischen Vorsprung so weit ausbauen, dass kein Rivale es mehr einholen könne. Außerdem müssten die amerikanischen Streitkräfte in der Lage sein, mehrere Kriege gleichzeitig zu führen, um Diktatoren wie Saddam Hussein eigenhändig zu entmachten.
Ein Imperium Americanum – das war selbst den meisten Republikanern zuviel. Das Strategiepapier verschwand in der Schublade und geriet zunächst in Vergessenheit. Bill Kristol und sein Project for the "New American Century – kurz PNAC" "Neues amerikanisches Jahrhundert" – holten das Papier wieder aus der Versenkung." (Quelle)

"Zehn Jahre später, im September 2002, fanden nach gängiger Auffassung allerdings zumindest wesentliche Teile dieser Analyse Eingang in die National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten, die offizielle Grundlage amerikanischer Außenpolitik. Die NSS analysiert die Situation
nach dem Ende des Kalten Krieges als gekennzeichnet von der einzigartigen
Stellung der Vereinigten Staaten als der politisch, wirtschaftlich und militärisch machtvollsten Demokratie der Weltgeschichte." (Quelle)

Die Welt, 27.02.02: "Die Bush-Doktrin kommt"

Das erwähnte Papier des PNAC von 2000, dass dann allgemein als Bush-Doktrin bezeichnet wurde, aber auf Wolfowitz' Strategie von 1992 gründete, ist hier als PDF-Datei zu finden

Die National Security Strategy der USA von 2002 wurde 2006 und 2010 überarbeitet. Die letzte Fassung von Barack Obama wurde von der Washington Post so eingeschätzt: "A little George Bush, lots of Bill Clinton"

Eine Analyse von 2012 stellte fest, dass Obamas Fassung "bemerkenswert ähnlich Bushs NSS von 2006" sei. "Beide NSS betonen die amerikanische Führung."
 

„Ich wollte nicht töten. Ich wollte leben.“

Politisches Buch: Es ist ein kleines Buch, aber dennoch ein gewichtiges und wichtiges Buch: „Niemals gegen das Gewissen“ von Ludwig Baumann 

Es ist das Plädoyer des letzten lebenden Wehrmachtsdeserteurs. Das Buch ist auch ein wichtiges Zeitzeugnis. Es zeugt davon, wie eine Gesellschaft mit jenen umging und umgeht, die Widerstand leisteten, indem sie Ja zum Leben und Nein zum Morden auf Befehl sagten.

Ludwig Baumann schreibt: „Ich bin kein Held. Aber auch kein Feigling.“ Er ist ein Held der anderen Art, die es viel zu wenig gibt, eben in dem Sinn, dass er unbeirrt seinem Gewissen folgte. Einer der Menschen, die für ihre Haltung eintreten oder sich gegen den Strom stellen. Von denen es zu wenig gibt, wie er feststellt. Das Buch, das er zusammen mit dem Journalisten Norbert Joa verfasste, zeigt ihn ebenso als Menschen, der beinahe daran kaputt ging, dass er für die Nachkriegsgesellschaft in der Bundesrepublik als „Verräter“ und „Straftäter“ galt. Das musste er bis 17. Mai 2002 erleiden, 57 Jahre lang seit der Befreiung vom deutschen Faschismus. Erst an dem Tag hob der Deutsche Bundestag alle Urteile gegen Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und „Wehrkraftzersetzer“, die die Militärjustiz der faschistischen deutschen Wehrmacht gefällt hatte, pauschal auf. Es sei eine „innere Befreiung“ gewesen, berichtet Ludwig Baumann, eine „Befreiung vom Makel der Vorstrafe, aber auch von Demütigungen“. Er vergisst aber nicht, darauf hinzuweisen, dass die so genannten „Kriegsverräter“, Soldaten, die z.B. jüdischen Menschen helfen wollten oder Kriegsgefangenen Brot zugesteckt hatten, erst 2009 rehabilitiert wurden. Das hat nur er noch miterlebt. Und er erinnert daran, dass dieses Anliegen bis zuletzt vom CSU-Politiker Norbert Geis bekämpft wurde.

Bis zu dem Tag der eigenen inneren Befreiung musste Ludwig Baumann einen harten Weg gehen, seitdem er am 30. Juni 1942 als Deserteur zum Tode verurteilt wurde. Er hatte das Glück, zu zwölf Jahren Zuchthaus begnadigt zu werden, nicht einmal einen Monat nach dem Todesurteil. Aber er musste weiter in der Todeszelle ausharren: „300 Tage. Und 300 Nächte. Es hat mein Leben zerstört.“ Erst dann wurde ihm seine Begnadigung mitgeteilt. Er überlebte den Einsatz im „Strafbataillon“ an der Ostfront ebenso wie zuvor die Schikanen im „Emslandlager“ und im Wehrmachtsgefängnis Torgau. Und litt nach dem Ende des Krieges daran, dass ihn die Gesellschaft der Bundesrepublik als „Verräter“ behandelte. Noch 1993 schrieb ihm ein Ewiggestriger: “Ich kann nur bedauern, dass Sie nicht erschossen oder geköpft wurden.“ Deserteure seien nur „Halunken, Strolche, feige Schurken“, die „das Leben von Hunderttausenden Kameraden auf dem Gewissen“ hätten. Auch später erhielt Ludwig Baumann noch solche Briefe.

Er beschreibt, wie es ihm, der überlebte, nach dem Kriegsende erging und wie er lange nicht mit dem Leben im Nachkriegsdeutschland zurecht kam, auch von privaten Niederlagen und eigenem Versagen. „Von uns Deserteuren, die wir – aus welchen Gründen auch immer – Hitlers Krieg nicht mitmachen wollten, wurden 23000 erschossen, erhängt oder enthauptet. Und 100000 von uns sind im KZ oder in den Strafbataillonen gestorben. Keine fünf Prozent der Deserteure haben überlebt.“ Die rund 4000 Überlebenden litten in und an einem Land und einer Gesellschaft, wo die Täter belohnt und die Opfer verhöhnt wurden. „Unsere Leute sind früher gestorben als die Nazis oder überzeugten Kommunisten – diese lebenslange Erniedrigung raubt Kraft. Die meisten waren kaputt, keiner hatte Karriere gemacht. Keiner war im öffentlichen Dienst, wir waren ja weiterhin vorbestraft, und fast alle von uns waren arm geblieben, keiner hatte so recht Anschluss an die Gesellschaft gefunden. Wir hatten ja auch niemanden, der zu uns stand.“

Keiner der 3000 NS-Militärrichter sei später zur Rechenschaft gezogen worden. Im Gegenteil: „Die Militärrichter, welche uns verurteilten, haben mehr Todes- und Terrorurteile gefällt als der Volksgerichtshof und alle Sondergereichte zusammen, um anschließend in der Bundesrepublik bis in die höchsten Ämter Karriere zu machen.“ Sie waren sogar daran beteiligt zu verhindern, dass das faschistische Unrecht an den Deserteuren früher wieder gut gemacht wurde. Als ein Beispiel dafür wird der ehemalige Militärrichter Erich Schwinge erwähnt, der „selbst mindestens acht Todesurteile“ fällte. Der selbe Schwinge habe 1977 als Juraprofessor die NS-Militärjustiz als „antinationalsozialistische Enklave der Rechtsstaatlichkeit“ beschrieben.

Ludwig Baumann erzählt in dem Buch auch von seinen beiden Freunden Kurt und Johann, die ihr Nein mit dem Leben bezahlen mussten. Und er schreibt von dem harten Weg und Kampf, um die eigenen Würde zurückzuerlangen. Als er endlich die Kraft dafür fand, engagierte er sich in der Friedens- und Eine-Welt-Bewegung und gründete mit anderen Überlebenden 1990 die „Interessenvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz e.V.“. Er berichtet von seinem Kampf gegen alte und neue Nazis, wie er sich für Frieden und gegen Kriegsverherrlichung einsetzte und weiter engagiert. Und ihm ist klar: „Kein Kulturkreis hat so viel Unrecht begangen wie der Westen. Und immer ging es um Geld und Macht. ... Und wir können auch nicht erwarten, dass die Dritte Welt gewaltfrei für unseren Wohlstand hungert.“ Er kritisiert Bundespräsident Joachim Gauck, der jüngst forderte, dass Deutschland in der globalisierten Welt wieder mehr mitmischen müsse und „die Zeit eines ganz grundsätzlichen Misstrauens“ gegenüber der deutschen Rolle vorüber sein müsse. „Solche Worte aus dem Mund eines Pastors – da wird mir angst und bang. Ich sage: Die Mächtigen der Welt fürchten uns Deserteure, Abweichler, weil wir ihre Absichten durchkreuzen.“ Ludwig Baumann stellt fest: „Man kann nichts Besseres tun, als auch in Zukunft jeden Krieg zu verraten!“ Er werde nicht müde zu rufen: „Lebt gewaltfrei! Lasst euch nicht für Kriege missbrauchen und von den Medien täuschen.“

Der 1921 Geborene stellt fest: „Ich bin nun wohl der letzte Deserteur. Lange dachte ich, mein Leben sei wertlos, ich sei wertlos. Darum habe ich mich auch lange geweigert, über mein Leben zu schreiben. Und auch, weil das Erinnern schmerzte. Das sehe ich nun anders. Ich möchte dass mein Schicksal der Nachwelt erhalten bleibt.“

Menschen wie Ludwig Baumann haben Anerkennung und Hochachtung verdient, für ihr Nein zum Krieg und ihr Ja zum Leben. Seinem Buch ist zu wünschen, dass es viele lesen und dass es manchen, der Krieg immer noch für notwendig und unabwendbar oder gar „gerecht“ hält, zum Nachdenken bringt. Ich wünsche Ludwig Baumann, dem ich vor mehreren Jahren einmal persönlich begegnet bin, dass sein Wunsch, niedergeschrieben am Ende des Buches, in Erfüllung geht: „Nun, ich möchte noch so lange wie möglich wach und tatkräftig bleiben.
Und dann in Würde sterben können.“

Ludwig Baumann:
Niemals gegen das Gewissen – Plädoyer des letzten Wehrmachtsdeserteurs
Verlag Herder
2014
128 Seiten, Kartoniert
ISBN 978-3-451-30984-7
12,99 Euro
Verlagsinformationen

Propagandakrieger enttarnen sich selbst

Deutsche Medien, egal ob öffentlich-rechtlich oder privates Konzernmedium, liefern derzeit zum Thema Ukraine ein Propagandaschauspiel, das nur als übel bezeichnen werden kann. 

Die Ereignisse in und um die Ukraine wirken wie ein Anstoß, wie ein Katalysator für die deutsche Medienmeute, sich verbal auf Russland, den „russischen Bären“, zu stürzen. Sie beißen sich daran fest, versuchen ihn zu zerreißen und machen sich schon Gedanken, was sie mit der Beute anstellen: Die einen wollen ihn zum Tanzbären zähmen, der sich nach ihren Melodien bewegt. Die anderen wollen ihn zerlegen und sein Fleisch und Fell aufteilen. Deutsche Journalistendarsteller gehen dabei oftmals auch forscher zu Werke als eine Vielzahl deutscher Politiker, die, ihre wirtschaftlichen Auftraggeber im Hintergrund, noch etwas vorsichtiger sind, weil sie wissen, dass auch deutsche Interessen betroffen sind.

Dafür gibt es inzwischen unzählige Beispiele, so dass der Versuch, sie aufzuzählen, schon am nicht vorhandenen Platz scheitern muss. Der Blog Die Propagandaschau weist auf die prägnantesten hin, insbesondere auch in der letzten Zeit auf Ausfälle öffentlich-rechtlicher Medien bei der Ukraine-Berichterstattung mit Blick auf Russland. Auch in der Reihe „Machtergreifung“des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de werden notwendiger- und dankenswerterweise zahlreiche Fälle für deutsche Medienpropaganda und auch Kriegshetze aufgelistet.

Ich will an dieser Stelle auf ein kleines, aber sehr bezeichnendes Beispiel vom 17. April 2014 hinweisen. Es ist nur ein kleiner, aber dennoch bezeichnender und ebenso besonders peinlicher Fall des Propagandakrieges deutscher Journalistendarsteller. Der russische Präsident berichtete an dem Tag in der regelmäßigen TV-Fragestunde für Bürger von einem Erlebnis mit dem heutigen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: „Als er noch Dänemarks Premier war, hat er mich um ein Treffen gebeten, das nicht eingeplant war. … Wie sich herausstellte, hatte er ein Diktiergerät mitgenommen, das Gespräch heimlich mitgeschnitten und später in der Presse veröffentlicht. Ich traute meinen Ohren und meinen Augen nicht!“ (Quelle) Rasmussen habe behauptet, er hätte das Gespräch „für die Geschichte“ aufgezeichnet. „Ich fühle mich natürlich zwar geehrt, man hätte mir aber zumindest Bescheid sagen oder zumindest um Zustimmung für die Veröffentlichung dieses Gespräch bitten sollen. Welches Vertrauen kann es nach solchen Vorfällen geben?“

Für die Redaktion von Spiegel online waren die Äußerungen Putins ein Fall, an dem sie beweisen wollte, dass in Russland und der Ukraine „Propaganda-Krieger in Aktion“ seien. Dazu wurde auch der russische Präsident gezählt: „Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte seine TV-Fragestunde am Donnerstag, um schwere Vorwürfe gegen Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen zu erheben. Als der noch dänischer Premier war, habe er ein Gespräch mit Putin heimlich mitgeschnitten und die Aufnahme den Medien zugespielt. Die Nato dementierte umgehend. ‚Diese Vorwürfe sind absoluter Unsinn.‘ Rasmussen habe nie ein Diktiergerät zu Treffen mit Putin mitgebracht.“ Abgesehen davon, dass das zeigt, dass erwartungsgemäß die NATO lügt, zeigt dieses Beispiel, wie in deutschen Medien gelogen und Fakten weggelassen werden.

Rasmussen hat tatsächlich wahrscheinlich nie ein Diktiergerät bei einem Gespräch mit Putin dabei gehabt. Das ist aber schon das einzig Wahre an der Geschichte. Die ist viel besser oder schärfer und reicht mehr als zehn Jahre zurück: Rasmussen hatte ein verstecktes Mikrofon bei sich, als er mit Putin sprach, und nicht nur bei diesem Gespräch. Es war 2002, als er dänischer Ministerpräsident sich vom Filmemacher Christoffer Guldbransen für dessen Dokumentation über europäische Politiker "Alles Banditen - Wenn Politiker unter sich sind" verkabeln ließ.  Auf der Website Rewash TV ist Folgendes dazu zu lesen: "Der Ministerpräsident Dänemarks Fogh Rasmussen führt als EU-Ratspräsident im Jahr 2002 die Verhandlungen über die Osterweiterung Europas. Dabei wird er stets von einer Kamera begleitet und trägt – oft ohne das Wissen seiner Gesprächspartner – ein Mikrophon am Körper. Nach erfolgreichem Abschluss der Gespräche entscheidet er sich Guldbransens Film freizugeben um so für mehr Offenheit in der der Politik zu sorgen.“ Bei Youtube kann der Film nachgeschaut werden.

2003, als die Dokumentation vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) gezeigt wurde, berichtete die taz darüber. Die FAZ schrieb vor elf Jahren über den Film, in dem „der dänische Ministerpräsident halb Europa bloßstellt“, dass dieser sich selbst damit in Erklärungsnot brachte. Und selbst Spiegel online war damals dabei: "Anders Fogh Rasmussen macht seinen Job großartig. Er bestellt den polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller in sein Büro (‚Das Gespräch darf nicht länger als 30 Minuten dauern‘), er bietet Putin wegen Kaliningrad die Stirn (‚Ich will ein ordentliches Ergebnis oder gar keins‘) ..." Das zeigt auch, wie (un)gründlich längst oder vielleicht schon immer bei dem angeblichen Nachrichtenmagazin aus Hamburg gearbeitet wird, nach dem Prinzip: Hauptsache, es ist die richtige Meinung. Dieser wird dann die Wahrheit samt Fakten untergeordnet und dabei selbst der Blick ins eigene Archiv unterlassen.

Das Beste kommt wie immer zum Schluß: „Inzwischen hat der dänische Journalist Christopher Guldbrandsen gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau erklärt, dass während er eine Dokumentation mit dem Titel "Fogh hinter den Kulissen" machte, er bei einer Presskonferenz ein Mikrofon auf der Kleidung des dänischen Premierministers befestigt habe. Nach der Pressekonferenz ging Rasmussen zu dem Treffen mit dem russischen Präsidenten und nahm nicht das Aufnahmegerät ab. Das Gespräch wurde aufgezeichnet und im Film verwendet, erklärte Guldbrandsen.“ Das berichtete das Schweiz Magazin online am 18. April 2014. Bei deutschen Medien herrscht (bisher) Funkstille zu dem Thema. Dafür führen sie ihren Propagandakrieg gegen Russland ungehindert weiter, lügen, verschweigen, verdrehen Fakten, Zusammenhänge und die Wahrheit weiter. Zum Glück gibt es auch bei dieser Regel Ausnahmen, leider nur seltene.