Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 92

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• EU schickt Berater in die Ukraine

"Brüssel hat neue Sanktionen gegen die pro-russischen Separatisten in der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Außenminister der EU reagieren damit auf die Wahlen, die die Separatisten Anfang November in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisierten. Die bereits bestehende Sanktionsliste soll bis Ende des Monats erweitert werden. Wie die neue EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, betonte, soll zugleich der Dialog mit Russland fortgesetzt werden. Russland sei Teil des Problems, doch auch Teil einer möglichen Lösung der Krise. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, Vertreter der EU und der Eurasischen Union zusammenzubringen. Die Außenminister schlossen mit ihrem ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin ein Abkommen über eine Beratungsmission der EU, die bereits am ersten Dezember starten soll. Der Chef der Mission, Kalman Mizsei, sagte, Ziel der Mission sei die Unterstützung der Regierung in Kiew bei der Reform der Justiz und der Polizei. Für die Mission, die zunächst für zwei Jahre geplant ist, stehen rund 13 Millionen Euro zur Verfügung. Ihr Hauptquartier werden die EU-Berater in Kiew haben. Deutschland will sich mit bis zu 20 Polizisten an dem Projekt beteiligen." (Euronews, 18.11.14)

• Fortsetzung deutsch-russischer Gespräche

"Die Außenminister Russlands und Deutschlands wollen den Gesprächsfaden über Wege zur Lösung der Krise in der Ukraine wieder aufnehmen. Russland stehe weiterhin hinter dem Minsker Abkommen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Präsident Wladimir Putin lud Steinmeier in den Kreml ein.
Die überraschend angesetzte Begegnung soll noch am Dienstagabend stattfinden, wie aus deutschen Delegationskreisen verlautete. Steinmeier hält sich seit dem Nachmittag erstmals seit der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder in Moskau auf. Putin hatte erst am Wochenende am Rande des G-20-Gipfels in Australien mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Ukraine-Konflikt gesprochen.
Die Separatisten im Osten der Ukraine und die Kiewer Regierung müssten in einen Dialog zur Beilegung des Konfliktes treten. Steinmeier pflichtete Lawrow bei. Beide seien der Meinung, dass das Minsker Abkommen die Basis für den Weg zum Frieden sei. Es gehe aber um mehr, als nur den Ukraine-Konflikt. Die mit dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren erreichte Entspannung zwischen den Machtblöcken sei in Gefahr. Die europäische Friedensordnung sei in Bedrängnis geraten, warnte Steinmeier. ..." (Wiener Zeitung online, 18.11.14)

• SPD-Politiker Platzeck für Kurskorrektur gegenüber Russland
"Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat gefordert, die Annexion der Krim durch Russland zu legalisieren. "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist", sagte Brandenburgs früherer Ministerpräsident.
Es gebe dazu verschiedene Möglichkeiten, sagte Platzeck der "Passauer Neuen Presse". "Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln."
Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren. "Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Luhansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren."
Der Ex-SPD-Chef fordert den Westen auf, gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachzugeben. "Der Klügere gibt auch mal nach", sagte Platzeck. "Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein pro-europäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident. Wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt aber politisch instabil würde, hätte das unabsehbare Folgen. Das wäre brandgefährlich!" Sein Fazit: "Wir müssen also eine Lösung finden, bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht."
Zuvor hatte Platzeck bereits im Deutschlandfunk davor gewarnt, Russland durch die Sanktionen politisch instabil zu machen. Es gebe 84 Nationalitäten in Russland. "Das kann ein völlig instabiles Land werden über die Zeit", sagte er. Auf die Frage, ob er Putin noch vertraue, antwortete Platzeck: "Ich glaube, dass er weiterhin  rational handelt, und man muss ja nichts von dem gut finden, was er tut".
Im ZDF warf Platzeck der Europäischen Union und dem Westen insgesamt vor, Fehler im Umgang mit Russland gemacht zu haben. "Anders als manchmal von anderen dargestellt, glaube ich, vermisst die russische Seite einfach Respekt und Ansprache auf Augenhöhe." Die russische Befürchtung einer "Einkreisung" durch die Nato hätte der Westen mit dem Hinweis beantwortet: "Ihr braucht keine Angst zu haben, wir sind ein Verteidigungsbündnis." So könne man aber mit Ängsten nicht umgehen, sagte Platzeck.
Auch bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Russland habe Brüssel die russischen Einwände erst ernst genommen, als es schon zu spät gewesen sei. 60 Prozent aller in der Ukraine hergestellten Produkte würden nach Russland exportiert, deshalb hätte man "natürlich auch mit den Russen reden" müssen. "Das hätte uns eine Menge Ärger und Sorgen ersparen können."" (n-tv online, 18.11.14)

• Ukraine auf russische Kohle angewiesen

"Im Frühjahr und Sommer schien der Winter noch weit, und die ukrainische Führung war sich sicher: wir brauchen die Donbass-Kohle nicht. Eine Million Tonnen Kohle aus Südafrika sollte importiert werden. Nun aber stößt dieser Import auf eine Reihe von Schwierigkeiten, und Kiew muss, ob es will oder nicht, zum Kohleimport aus Russland zurückkehren.
Noch im Sommer 2013 hatte die Ukraine über einen Überfluss an Kohle geklagt. Millionen Tonnen lagen im Donbass auf Halde und waren unverkäuflich. Dort liegen sie im wesentlichen auch heute noch – nur sind inzwischen Produzenten und Verbraucher durch die Front des Bürgerkrieges getrennt. Ein Beispiel für die Folgen: das mit regionaler Kohle gespeiste Kraftwerk von Lugansk musste die Belieferung der Stadt mit Strom einstellen, weil die Transportbänder im Sommer durch Beschuss zerstört wurden. Außerdem steht das Kraftwerk unter Kontrolle der Regierungstruppen, die Verbraucher aber leben in der »Volksrepublik Lugansk«. Selbst wenn die Transportanlagen wieder instandgesetzt würden und die Förderung wieder beginnen könnte, führen allerdings alle Leitungen aus dem Kraftwerk ins Aufstandsgebiet. Den Rebellen fehlt es also an Strom, die Regierung kontrolliert ein Kraftwerk, das ihr nichts nutzt. ...
Der heranreifende Kohlemangel ist übrigens auch einer der wesentlichen Gründe, warum die Ukraine die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer bisher so erbittert verteidigt hat. Denn Mariupol ist der einzige Hafen des Landes, der über Kohleverladungsanlagen verfügt und wohin eventuelle Importkohle geliefert werden könnte. Allerdings ist der Import der Kohle aus Südafrika inzwischen aus rein geschäftlichen Gründen ins Stocken geraten. Wie die britische Zeitung Daily Mail dieser Tage berichtete, haben mehrere der internationalen Lieferanten die Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt. Der Grund liegt offenbar in deren fehlender Kreditwürdigkeit.
Zu allem Unglück wird das neue Kapitel der ukrainischen Energiepolitik auf altem Papier geschrieben. Ukrainische Medien berichten, dass der südafrikanische Rohstoff qualitativ minderwertig sei, dabei allerdings zu überhöhten Preisen und unter Vermittlung einer in England registrierten und einem Inder gehörenden Handelsfirma bezogen worden sei. ...
In dieser Situation muss die Ukraine zähneknirschend zu einem Lieferanten zurückkehren, der ihr zwar niedrigere Preise bietet als die Südafrika-Connection, aber der aus politischen Gründen unbeliebt ist: Russland. Aktuelle Regierungspläne sehen vor, aus Südafrika nur noch etwa 300.000 Tonnen zu importieren — mit anderen Worten, das, was schon geliefert worden ist, bevor die westlichen Partner kalte Füße bekommen haben —, und etwa die Hälfte des Bedarfs aus Russland.
Eine besondere Ironie besteht darin, dass diese vermeintlich russische Kohle wahrscheinlich in Wahrheit aus dem Donbass stammen wird. Für den Kohleimport aus Russland haben sich mehrere in Zypern registrierte Vermittlungsfirmen beworben, die »alten Bekannten« aus der Janukowitsch-Regierung gehören. ..." (junge Welt online, 17.11.14)

• Ratschlag an einen Irrsinnigen 

"Im Handelsblatt kommentierte Mathias Brüggmann am Montag unter dem Titel »Der Irrsinn Poroschenkos«:
Kiews Ankündigung, in den von den Separatisten besetzten Gebieten keine Ämter, Krankenhäuser und keine Sozialhilfezahlstellen mehr zu unterhalten, ist »ein großer Fehler«. Denn – wie der Kreml-Herr richtig ergänzte – damit schneiden Präsident Petro Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk »eigenhändig diese Gebiete ab«. (…) Denn Putin hat an dieser Stelle recht und wird die neue Lage eiskalt ausnutzen, indem er den dort entstehenden humanitären Notstand mit russischen Interventionen lindern wird. Die Separatistengebiete werden sich nun endgültig eng an Russland anlehnen. Poroschenkos Irrsinn, die Beziehungen zur Ostukraine zu kappen, hilft ihnen nur dabei. (…) Der Westen muss jetzt dringend mit seinen Partnern in Kiew Klartext reden, und die wiedererlangte deutsche Einheit kann da als gutes Beispiel dienen: Man gewinnt Abtrünnige nicht, indem man ihnen die kalte Schulter zeigt, sondern muss sie umgarnen." (junge Welt online, 17.11.14)

• Kurswechsel der EU gegenüber Russland? 

"Nach den neuen Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen der Ukraine-Krise will die EU einen neuen Anlauf zur Entspannung unternehmen. Die EU-Außenminister verständigten sich am Montag in Brüssel darauf, mit Moskau intensivere Gespräche über die unterschiedlichen Interessen im Rahmen der Handelspolitik führen zu wollen. Zugleich beschlossen sie Sanktionen gegen pro-russische Separatisten in der Ukraine.
Außenminister Sebastian Kurz zufolge sollen bis Monatsende weitere pro-russische Separatisten auf die Sanktionenliste kommen. Diese Personen, deren Zahl noch nicht feststehe, dürften nicht in die EU einreisen, ihr Vermögen in der EU werde beschlagnahmt. Zugleich solle es "intensivere Gespräche mit Russland geben", um die Wurzeln in dem Streit zwischen der EU und der von Russland dominierten Eurasischen Zollunion um die Assoziierung der Ukraine, Georgiens und Moldaus zu lösen.
Kurz sagte, es gebe insofern eine "Bewusstseinsänderung", als es dramatische Konsequenzen hätte, wenn die unterschiedlichen Interessen beider Seiten offen aufeinander prallten. Für den "neuen Anlauf" werde die EU-Außenbeauftragte Federica Moghe-
rini den Startschuss setzen. Kurz zeigte sich zudem froh darüber, dass es unter allen EU-Staaten den Konsens gebe, derzeit keine weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beschließen. ..." (Wiener Zeitung online, 17.11.14)

• Linke fordern Ende der Kriegsrhetorik 

"Die Kriegsrhetorik muss ein Ende haben", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach ersten Gesprächen auf seiner Reise durch die Ukraine, auf der er sich zusammen mit Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, derzeit befindet. Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke appellieren an beide Konfliktparteien, den Konflikt nicht weiter zuzuspitzen und alles zu tun, die vereinbarte Waffenruhe real zu sichern. Gehrcke weiter:
"Von der Möglichkeit eines 'totalen Krieges' zu sprechen, wie es der ukrainische Präsident Poroschenko in den vergangenen Tagen tat, weckt finstere Erinnerungen – nicht nur in Deutschland. Solche Begrifflichkeit zu meiden, müsste gerade von der ukrainischen Regierung akribisch beachtet werden."
Andrej Hunko ergänzt: "Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von der Gefahr eines Flächenbrandes, der aus der Ukraine-Krise entstehen kann. Gerade wenn man diese Gefahr sieht, muss das primär heißen, keine weitere militärische Zuspitzung zuzulassen und die ukrainischen Truppen entsprechend des Minsker Abkommens aus der Nähe der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk zurückzuziehen. Schluss mit Kriegsrhetorik und Schluss mit der Truppenentsendung – das sollte die deutsche Außenpolitik auch gegenüber der ukrainischen Regierung deutlich machen." (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gercke und Andrej Hunko, 17.11.14)

• Merkel: Russland verletzt internationales Recht
"Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat überraschend deutlich vor einem grossen Flächenbrand durch die Ukrainekrise gewarnt. Sie nutzte während ihres Besuchs im australischen Sydney eine Rede für schärfste Kritik an Kremlchef Wladimir Putin.
Mit Blick auf den mutmasslichen Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH 17 über der Ukraine sagte Merkel: «Die Ukrainekrise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: sie betrifft uns alle.» Für Georgien, Moldawien und Serbien sieht sie nach eigenen Angaben besondere Risiken.
In altem Denken sehe Russland die Ukraine als seine Einflusssphäre und trete das internationale Recht mit Füssen, sagte sie vor mehreren Hundert Zuhörern beim Lowy-Institut für internationale Politik, einem der renommiertesten sogenannten Thinktanks in Australien. «Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Und es findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine.»
Putin verweigere eine Konfliktlösung im gegenseitigen Respekt und mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Er setze auf das angebliche Recht des Stärkeren und missachte die Stärke des Rechts. Dennoch werde die EU nichts unversucht lassen, mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Jedoch würden weiterhin auch Sanktionen gegen Russland verhängt, so lange sie erforderlich seien. ..." (Tages-Anzeiger online, 17.11.14)
Dazu auch: "Heuchelei gehört zum politischen Geschäft, man kann sie aber auch übertreiben. Die Repräsentanten der westlichen Wertegemeinschaft, die zu deren Ausbreitung seit 1991 eine Blutspur fast rund um den Globus hinterlassen haben, tun das im von ihnen angezettelten Ukraine-Konflikt mit noch mehr Emphase als sonst. Der G-20-Gipfel in Australien lieferte dafür schöne Beispiele wie das Gebot des Moralapostels Barack Obama in Richtung Moskau: »Man marschiert nicht in andere Länder ein.« So ist klargestellt, warum der US-Präsident darauf achtet, die Killerlisten für US-Drohnen selbst zu prüfen: Gezielt ungezieltes Töten in anderen Ländern kann einen US-Einmarsch verhindern. Der Mann hat seinen Friedensnobelpreis verdient. ...
Wo rassistische Scheinheiligkeit zum sozialen und politischen Prinzip geworden ist, merkt kaum einer, wenn besonders dick aufgetragen wird. Es muß nicht gleich eine neue Erklärung der Menschenrechte geschrieben werden, eine Grundsatzrede Angela Merkels in Sydney reicht völlig. Nach 23 Jahren NATO-Kriegen in Permanenz geißelte sie dort »altes Denken in Einflußsphären«, das in Moskau vorherrsche, wo »internationales Recht mit Füßen getreten wird« usw.
Daraus lässt sich angesichts der jüngsten Geschichte schließen: Das Recht auf so etwas haben ausschließlich die USA und deren Vasallen. Abgesehen davon, dass es sich um Propagandalügen handelt, die Botschaft der Merkel-Rede an Russland und seine Bewohner lautet: »No Way», ihr kommt in unseren Apartheidklub nicht hinein. Nicht nur das »isolierte« Moskau, auch andere werden daraus praktische Konsequenzen ziehen. Merkel und Co. gefährden den Frieden in Europa und darüber hinaus." (junge Welt online, 17.11.14)

• Putin warnt Kiew vor fortgesetztem Krieg und EU vor den Sanktionsfolgen
"Kurz vor seiner Abreise zum Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Brisbane hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Journalisten und Putinkenner Hubert Seipel ein exklusives Interview in Wladiwostok gegeben.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angedeutet, dass er das militärische Vorgehen der ukrainischen Regierung im Osten des Landes nicht tolerieren wird.
Bei dem Gespräch sagte Putin zu der Behauptung der Kiewer Regierung, dass Russland die Separatisten mit Waffen und Soldaten unterstütze: “Das Wichtigste ist, dass man das Problem nicht einseitig betrachten darf. Heute gibt es Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, die ukrainische Regierung hat Truppen eingesetzt. Es kommen sogar Raketengeschosse zum Einsatz, aber wird das erwähnt? Mit keinem Wort.”
Putin warf den Berichterstattern vor, sie würden wollen, “dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht. Und wir lassen es nicht zu.”
Zu den Sanktionen sagte wörtlich Präsident: “Wenn aber die finanziellen Möglichkeiten unserer Finanzinstitute beschnitten werden, können sie den Wirtschaftsakteuren in Russland, die mit deutschen Partnern zusammenarbeiten, weniger Kredite gewähren, sodass ihre Zahl sinken wird. Das wird früher oder später nicht nur bei uns, sondern auch bei Ihnen Auswirkungen haben.”
Das gesamte Interview mit dem Fernsehjournalisten Hubert Seipel wird am heutigen Sonntag um 21:45 Uhr in der Sendung „ Günther Jauch“ zu sehen sein. ...
Die schriftliche Version des Interviews liegt bereits auf der ARD-Seite vor. Putin: Die Sanktionen schaden der globalen Wirtschaft" (russland.ru, 16.11.14)

• Kiew stellt staatliche Dienste in Ostukraine ein
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Samstag mit mehreren Dekreten die Schließung staatlicher Einrichtungen und Banken in den von Rebellen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes angeordnet. Nach den von der Regierung in Kiew scharf kritisierten Wahlen in den Gebieten der Separatisten stellte Poroschenko im Oktober bereits alle staatlichen Zahlungen dorthin ein.
Nunmehr wurden Staatsbetriebe, Institutionen und staatlichen Organisationen aufgefordert, ihre Arbeit innerhalb einer Woche einzustellen, die Mitarbeiter von dort abzuziehen und wenn möglich Dokumente und staatliches Eigentum abzutransportieren.
Die Anordnung lässt außerdem darauf schließen, dass die Notenbank alle Maßnahmen ergreifen soll, um die Bankdienste und den Betrieb von Geldautomaten in einigen Rebellengebieten einzustellen.
Das Dekret Poroschenkos beziehe sich auch auf Schulen, Krankenhäuser und Notfalldienste, sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter, der nicht namentlich genannt werden wollte. ..." (Der Standard online, 16.11.14)

• Poroschenko: Auf "totalen Krieg" vorbereitet
"Der ukrainische Präsident Poroschenko hält inzwischen offenbar kaum mehr etwas für unmöglich: Das Land sei auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, sagt er. Und setzt dabei auf "Unterstützung aus der ganzen Welt".
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hält eine Ausweitung der Kämpfe im Osten seines Landes und einen Krieg mit Russland für möglich. "Wir wollen nichts mehr als Frieden, aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen", sagte Poroschenko der "Bild"-Zeitung. "Wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet", so Poroschenko weiter.
Russland warf er vor, sich an keine Absprachen zu halten und immer wieder Versprechen zu brechen. "Wir sind bereit für Kompromisse und glauben, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Russland dagegen verspricht etwas und tut am nächsten Tag genau das Gegenteil", zitierte die Zeitung Poroschenko.
Zugleich gab sich der ukrainische Präsident zuversichtlich: "Unsere Armee ist in einem wesentlich besseren Zustand als noch vor fünf Monaten und wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt. Unsere Soldaten zeigen, dass sie unser Land verteidigen können." ..." (n-tv, 16.11.14)

• Obama belehrt Putin: »Man marschiert nicht in andere Länder ein«
"Die USA und die Europäische Union planen laut US-Präsident Barack Obama in der Ukraine-Krise derzeit keine Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland. Die gegenwärtigen Strafmaßnahmen seien bereits schmerzhaft genug für Moskau, sagte Obama am Sonntag bei seiner Abschlusspressekonferenz nach dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Brisbane. Jedoch werde stetig überlegt, wie man den Druck bei Bedarf erhöhen könne.
Obama sagte, er habe beim G20-Gipfel und zuvor beim APEC-Gipfel in Peking mehrfach mit Kremlchef Wladimir Putin über die Krise gesprochen. Die Begegnungen seien geschäftsmäßig und unverblümt gewesen. Er habe Putin privat dasselbe gesagt wie öffentlich. Putin dürfe nicht weiter internationales Recht brechen, schwere Waffen an prorussische Aufständische liefern und das Minsker Abkommen missachten, sagte Obama. Er sei sich hier mit den EU-Spitzen einig. »Man marschiert nicht in andere Länder ein«, sagte Obama. Doch wenn Moskau den Forderungen nachkomme, »bin ich der erste, der die Sanktionen zurückführt«.
Putin sieht derweil in der Ukraine-Krise keine Annäherung an den Westen. Bei seiner Abschlusspressekonferenz beim G20-Gipfel sagte er, der Konflikt schade allen Seiten. Das habe er in Einzelgesprächen mit G20-Kollegen deutlich gemacht. Putin hatte in der Nacht zum Sonntag unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lange über den Konflikt beraten. Ganz ohne Hoffnung auf eine friedliche Lösung sei er nicht, sagte der Kremlchef. Wichtig sei, den Menschen im Kriegsgebiet zu helfen. Putin kritisierte seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko. Dieser hatte am Samstag angeordnet, dass Staatsbetriebe und Behörden die abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk verlassen müssen. ..." (Neues Deutschland online, 16.11.14)
Eine Leserin bei FOCUS online stimmte dem US-Präsidenten zu: "Gut erkannt Mr. President, auch nicht aufgrund gefälschter "Beweise" wie im Irak. Und man schickt auch keine Killerkommandos oder ferngesteuerte Drohnen zum Töten in fremde Länder, man hält keine Kriegsgefangenen mehr als 10 Jahre unter Missachtung des Völkerrechtes und der Genfer Konvention in Foltercamps in irgendwelchen exterritorialen Enklaven gefangen. Man zettelt auch keine Umstürze in Ländern an, deren Regierung einem nicht in den Kram passt. Egal ob das Land Chile, Nicaragua. Grenada oder Ukraine heißt. Und vor bespitzelt man nicht seine engsten Verbündeten und nötig diese zu wirtschaftlichen Sanktionen, die zum Eigentor werden, während man sich selbst und anderen Verbündeten das Privileg erteilt weiterhin glänzende Geschäfte zu machen und sogar High-Tech-Waffen auszuliefern."

• NATO-Generalsekretär kritisiert Putin
"NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Putin habe das Aufflammen des Konflikts "auf jeden Fall befördert" und "klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen" sowie "erneut die Integrität der Ukraine verletzt", sagte der Norweger der "Bild"-Zeitung vom Freitag.
Die NATO habe in den vergangenen Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht habe. Putin gefährde zudem den zivilen Luftverkehr, denn seine Kampfjets flögen ohne Transpondercodes und würden nicht mit der Flugsicherung kommunizieren. "NATO-Flugzeuge haben in diesem Jahr schon mehr als 100-mal russische Flieger abgefangen - mehr als dreimal so viele wie 2013", so Stoltenberg. ..." (Der Standard online, 14.11.14)

• Krieg lässt Gesundheitssystem zusammenbrechen
"Keine Medikamente, kein Benzin für Krankenwagen, keine Löhne für Ärzte: In der krisengeschüttelten Ukraine droht das Gesundheitssystem zusammenzubrechen. Das berichtete die Zeitung „Westi“ am Freitag. Der Grund ist vor allem im kriegsbedingten Verfall der Landeswährung Hriwna zu sehen. Deren Wert hat sich seit Jahresbeginn fast halbiert. Medikamente und andere medizinische Güter müssen allerdings oft importiert werden, sie werden also immer teurer.
„Ohne Medikamente könnten 416 Dialysepatienten schon morgen sterben“, warnte auch Vitali Klitschko, der Bürgermeister der Hauptstadt Kiew. "Schon morgen" ist zwar dramatisch zugespitzt, aber die Blutwäsche für Nierenkranke sei nur noch für eine Woche gesichert. Das Benzin für Krankenwagen würde nur noch bis zum 4. Dezember reichen. Patienten müssten Spritzen und Verbandsmaterial meist selbst kaufen.
In einigen Gesundheitseinrichtungen mangle es sogar an Essen. „Die Gehälter der Mitarbeiter, die im Schnitt ohnehin bei nur umgerechnet 150 Euro liegen, werden kaum nochausgezahlt“, sagt die Gewerkschaftschefin der Kiewer Mediziner, Larissa Kanarowskaja." (Die Presse online, 14.11.14)

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