Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 234

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Ukraine verbietet kommunistische Parteien
"Die Ukraine hat den Kommunisten der Ex-Sowjetrepublik das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko am Freitag in Kiew. Die Parteien könnten künftig nicht mehr am "politischen Leben" der Ukraine teilnehmen. ..." (Der Standard online, 24.7.15)

• Forderungen nach mehr Unterstützung für Kiew
"Im Berliner Polit-Establishment wird der Ruf nach einer Ausweitung der Unterstützungszahlungen an die Ukraine laut. Das Land stehe ökonomisch am Abgrund und benötige "insbesondere finanzielle Hilfen", heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". "Wichtig" sei es auch, "eine rege Tätigkeit von Auslandsinvestoren in der Ukraine" zu fördern, heißt es in einem zweiten Beitrag, der "die Voraussetzungen für den Erfolg" einer "echten Reformierung" in der prowestlich gewendeten Ukraine deutlich "verbessert" nennt. Tatsächlich kann sich der ukrainische Staatspräsident, ein Oligarch, der aktuell die Zustimmung von gerade einmal 13 Prozent der Bevölkerung genießt, zur Zeit nur mit Mühe gegen faschistische Putschbestrebungen an der Macht halten. Der Führer der faschistischen Organisation "Rechter Sektor" hat soeben eine landesweite Agitation zum Sturz der Regierung angekündigt. Die politische Zuspitzung erfolgt in einer Situation, in der weite Teile der Bevölkerung dramatisch verarmen und die Preise für Strom, Wasser und vor allem für Erdgas für Privathaushalte um dreistellige Raten in die Höhe schießen. Keine eineinhalb Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz ist die Lage in der Ukraine desolat. ...
Weitere Maßnahmen zur wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Unterstützung der Ukraine fordert ebenfalls in der "Internationalen Politik" Andreas Umland. Umland, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew, galt lange als Spezialist für Rechtsextremismus in Russland und der Ukraine. Sein Ruf hat allerdings gelitten, seit er 2014 begonnen hat, extrem rechte Kräfte in der Ukraine vom Faschismusvorwurf reinzuwaschen und stattdessen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstellen, "einzelne Ideen und Praktiken" zu verfolgen, "die an die Politik des Dritten Reichs erinnern".[2] Umland fordert nun in der "Internationalen Politik", die westlichen Staaten sollten einen "Garantiefonds zur Versicherung politischer Risiken von Direktinvestitionen" in der Ukraine einrichten, um die Investitionstätigkeit dort zu steigern. Tatsächlich ziehen sich Investoren wegen der unhaltbaren Verhältnisse aus dem Land zurück; bekannte Beispiele sind die Energiekonzerne Chevron und Shell, die jeweils ihre Fracking-Projekte in der Ukraine aufgegeben haben. Umland fordert darüber hinaus, man müsse Kiew die "Perspektive eines künftigen EU-Beitritts" einräumen.[3] Vor allem Berlin hat dies stets zurückgewiesen - nicht zuletzt aus Kostengründen.
Während die "Internationale Politik" den Appellen von Åslund und Umland für eine intensivere Unterstützung der Ukraine breiten Raum bietet, spitzt sich die ökonomische Lage in dem Land immer weiter zu. Wie die Nationalbank der Ukraine mitteilt, belaufen sich die ukrainischen Schulden mittlerweile auf rund 126 Milliarden US-Dollar - 110,5 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandprodukts; Kiew steht längst vor dem Bankrott.[4] Das Durchschnittsgehalt liegt bei rund 140 US-Dollar im Monat, die Mindestrente bei 43 US-Dollar - und damit unter dem Mindestlohn in Höhe von 48 US-Dollar. Habe man vor fünf Jahren 55 Prozent des Mindestlohns ausgeben müssen, um seine Lebensmittelversorgung auf einfachster Basis für einen Monat zu sichern, so seien dafür heute 108 Prozent des Mindestlohns nötig, wird berichtet.[5] Gleichzeitig seien die Kosten für Strom um 133 Prozent, der Preis für Wasser um 176 Prozent gestiegen. Zudem ist der bislang subventionierte Erdgaspreis für Privathaushalte im April um 284 Prozent erhöht worden; er soll bis 2017 sogar um 450 Prozent zunehmen. Wie die ärmeren Bevölkerungsschichten in den bitter kalten ukrainischen Wintern ihre Heizkosten zahlen sollen, ist nicht klar. Die Erhöhung des Erdgaspreises für Privathaushalte wird von deutschen Wirtschaftsfachleuten als bedeutender Erfolg gepriesen: Sie sei ein "Hammer", lobt Ricardo Giucci von der "Deutschen Beratergruppe", die die Regierung in Kiew in Wirtschaftsfragen berät; "die Grundrichtung" stimme.[6] ...
Gleichzeitig erschüttern offenkundige Putschbestrebungen faschistischer Kräfte die Ukraine. ... Klar ist aber: Die faschistischen Kräfte, die der Westen einst auf dem Majdan erstarken ließ, um den missliebigen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen [10], zielen immer offener auf den Sturz der vom Westen installierten Regierung - und auf die Übernahme der Macht in Kiew." (German Foreign Policy, 24.7.15)

• Washington angeblich zu Waffenlieferungen an Kiew bereit
"Washington ist, bereit leistungsstarke Radare und Panzerabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. Die Regierung in Kiew erwartet bereits im Herbst neue Waffenlieferungen aus den USA.
Laut Medienberichten hat Kiew etwa 1000 mobile Anti-Panzer-Komplexe FGM-148 Javelin bestellt, die während der Kriege im Irak und in Afghanistan eingesetzt worden waren. Nach Auffassung des ukrainischen Militärs sollen sie nun auch im Donezbecken ihre Effizienz unter Beweis stellen.
Die Amerikaner stufen Anti-Panzer-Komplexe und Radare als „nichttödliche Waffen“ ein. Das ist jedoch umstritten, denn Radare werden bei Artilleriegefechten eingesetzt. Beim Einsatz von Anti-Panzer-Komplexen wird gewöhnlich die gesamte Besatzung des getroffenen Panzers getötet. Das Weiße Haus lässt sich davon jedoch nicht stören. Nach "Wall Street Journal"-Angaben ist die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Administration der Lieferung dieser Waffensysteme an die Ukraine zustimmt, ziemlich hoch.
Die USA haben die Ukraine bereits mit rund 20 weniger leistungsstarken Radaranlagen (mit einer Reichweite von 9,6 Kilometern) versorgt. Weitere zehn Anlagen erwartet Kiew bis Ende dieses Jahres. Zudem erhalten die Ukrainer von den USA Medikamente, Nachtsichtgeräte und Panzerwesten. Laut einer Quelle im Weißen Haus machen die Militärhilfen für die Ukraine derzeit etwa 200 Millionen Dollar aus. Sie könnten aber noch steigen, nachdem der US-Senat einen Gesetzentwurf gebilligt hat, dem zufolge 300 Millionen Dollar für die Ukraine eingeplant sind. Zwar kritisierte Präsident Barack Obama viele Aspekte dieses Dokuments und drohte mit seinem Vetorecht. In Kiew geht man jedoch davon aus, dass die neuen Radaranlagen und Javelin-Systeme bereits im Herbst eintreffen werden. ..." (Sputnik, 24.7.15)

• Wollen Washington und Moskau Konflikt gemeinsam lösen?
Das hält ein Beitrag der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 24.7.15 für möglich:
"Die beiden „großen Brüder“ im ukrainischen Bürgerkrieg, der eigentlich längst ein Stellvertreterkrieg ist, gehen jetzt auch dessen Lösung an. Oder – für den Fall, dass eine solche scheitert – bereiten die nächste Stufe der Eskalation vor. Die Vorstellung der Europäer, diesen Konflikt in Europa auch unter dem europäischen Dach zu lösen, hat sich als Illusion erwiesen.
Begonnen hat der von der westeuropäischen Öffentlichkeit wenig beachtete Prozess spätestens mit dem mehrstündigen Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Außenminister Kerry am Schwarzen Meer Mitte Mai. Seitdem kommt spürbar Drehmoment auf die eigentliche Achse des Konflikts – die Achse Moskau-Washington. Mit der Umsetzung betraut ist seitens der USA die Washingtoner Europa-Beauftragte Victoria Nuland (“fuck the EU”). Mit einem Akt klassischer Pendeldiplomatie zwischen Kiew und Moskau unmittelbar nach dem Sotschi-Treffen – außer Russen und Ukrainern keine Europäer weit und breit – markierte Nuland ihr künftiges Revier.
In der vorvergangenen Woche traf sie den stellvertretenden russischen Außenminister Grigorij Karasin in der Schweiz. Mehrmals war sie seitdem in Kiew, wo sie entschieden darauf drängt, die für eine Autonomieregelung erforderlichen Gesetzesänderungen in der Verfassung festzuschreiben – nicht nur als einfaches Gesetz. Am letzten Montag telefonierten Karasin und Nuland erneut.
Washington hat verstanden, dass allein eine offensive Autonomiepolitik seitens des Kiewer Zentrums die abtrünnigen Donbass-Gebiete und ihre Unterstützer in Moskau politisch unter Druck setzen kann. Derzeit können die Politiker in Donezk und Lugansk zu Recht klagen, dass Kiew ihnen nur die Alternativen Unterwerfung oder Widerstand bietet. Liegt jedoch ein halbwegs lebensfähiger Autonomievorschlag auf dem Tisch, dann ist auch der Kreml bereit, bei den Rebellen für Akzeptanz zu werben.
Im Rahmen des europäischen Normandieformats sind derartige Vorstöße, wenn es sie denn gab, bestenfalls in den Anfängen stecken geblieben. Zeit und Gelegenheit gab es genug – Minsk-1, Minsk-2. Das Ganze verwundert umso mehr, als die Europäer das primäre Interesse haben sollten, den Konflikt zu beenden. Zudem verfügen sie mit Südtirol, Aostatal, Spanien u.a. über den größten Schatz an Autonomieerfahrung überhaupt. ...
Um Minsk-2 praktikabel zu machen, bedarf es also einiger Korrekturen im Prozedere. Dass die Kiewer Regierung sich dagegen wehrt, ist nachvollziehbar. Andererseits verfügen die Rebellen nicht über die Kraft, Kiew von der Notwendigkeit eines Kompromisses zu überzeugen. Die „großen Brüder“ müssen ran.
Auch der Kreml macht kein Hehl daraus, dass der Prozess jetzt im Tandem Moskau-Washington begleitet wird. Die Existenz eines entsprechenden Kanals zwischen den beiden Ländern wurde im Juni vom Chef der Präsidialverwaltung, Sergei Iwanow, bestätigt. Erst am vergangenen Wochenende wies Iwanow, der zu den „Falken“ im Kremlapparat gezählt wird, erneut auf die Zusammenarbeit hin. ...
Brüssel schied damit als ernstzunehmender Akteur aus. Das Normandieformat war ein Kompromiss, der zwei Minsker Vereinbarungen hervorbrachte, die Zügel dann aber jedesmal schleifen ließ. Derweil betrieben die Amerikaner eine intensive bilaterale Sonderpolitik in Polen, den drei baltischen Ländern und Rumänien. Für die ukrainische Führung unter Poroschenko und Jazenzuk sind sie sowieso die einzigen Partner von Gewicht.
Russland sieht in den USA zum einen den natürlichen Gegenpart auf Augenhöhe, zum anderen die treibende Kraft hinter der NATO-Expansion und hinter der westlichen „Demokratisierungspolitik“ in Osteuropa, im Kaukasus, im Nahen Osten und in Nordafrika. Hinzu kommt, dass Deutschland außerhalb der EU nicht mehr als eigenständige Autorität wahrgenommen wird. ...
Russland mag seine Kräfte gewaltig überschätzen, Fakt ist jedoch, dass weder Moskau noch Washington die Europäer als geostrategische „Player“ ernst nehmen. Nicht einzeln und nicht in Summe. Im Rückblick war das viel gerühmte Normandieformat von vornherein zum Scheitern verurteilt."

• Medwedew: Russland nicht verantwortlich für Konflikt – Dialog mit USA hilfreich
"Russland ist laut Premier Dmitri Medwedew nicht mitverantwortlich für den Konflikt in der Ukraine. Die Verantwortung dafür tragen ihm zufolge die ukrainischen Spitzenpolitiker – sowohl die heutigen als auch die früheren.
„Die ukrainische Krise ist handgemacht“, sagte Medwedew in einem Interview mit dem Slowenischen Radio und Fernsehen (RTV Slovenia) im Vorfeld seines Besuchs in Ljubljana.  „Sie ist nicht einfach irgendwo in den Köpfen oder durch  irgendwelche außerordentliche Umstände entstanden – nein. Sie hat einen handgemachten Charakter, und die Verantwortung hierfür tragen die früheren und die heutigen Top-Repräsentanten der Ukraine.“
Die einen hätten es nicht vermocht, Ordnung zu schaffen, und „die anderen haben im Grunde genommen das Entstehen eines Bürgerkrieges zugelassen“. Das ukrainische Volk müsse sie dafür zur Rechenschaft ziehen.
Russland kann „natürlich helfen, und wir bemühen uns, alles dafür zu tun. All diejenigen können mithelfen, die reale Vereinbarungen wünschen“, so Medwedew weiter. „Auch Russland kann behilflich sein, selbst wenn wir uns für diesen Konflikt nicht verantwortlich halten.“ ..." (Sputnik, 24.7.15)
"Die Kontakte zwischen Russland und den USA zur Ukraine sind nützlich und können zur Normalisierung der Lage beitragen, sagte der russische Premier Dmitri Medwedew in einem Interview mit dem Slowenischen Radio und Fernsehen (RTV Slovenia).
„Die ukrainische Krise kann nur auf dem Territorium der Ukraine von den Ukrainern geregelt werden“, betonte Medwedew. „Weder von der Russischen Föderation, noch von der Europäischen Union, noch von den Vereinigten Staaten von Amerika, nur von den Ukrainern selbst“
„Auch die Europäische Union kann helfen, und sie hilft übrigens. Ich meine, dass die Rolle einer ganzen Reihe von Ländern in der gegenwärtigen Periode sehr wichtig ist“, so Medwedew weiter.
„Zweifellos können auch die Vereinigten Staaten diesen Prozess fördern, weil die USA ein großer, sehr mächtiger Staat sind, der eine Schlüsselrolle in der Nato spielt, der quasi die Aktienmehrheit in der Weltwirtschaft besitzt usw.“, betonte er. Es sei kein Geheimnis, dass „die ukrainischen Machthaber“ sich aktiv mit Washington beraten.
„Und deshalb meinen wir, dass auch unsere Kontakte zu den Amerikanern in diesem Sinne nützlich sind“, so Medwedew. ..." (Sputnik, 24.7.15)

• Normandie-Vierergruppe fordert Waffenabzug
"Die Normandie-Vierergruppe hat am Donnerstag die Initiative befürwortet, zwischen der Ukraine und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Vereinbarung über den Abzug des Kriegsgerätes mit einem Kaliber bis 100 mm abzuschließen.
Wie es in einer Mitteilung auf der Internetseite des französischen Staatschefs heißt, hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag an einer Telefonkonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem französischen Kollegen François Hollande teilgenommen.
„Die Teilnehmer des Gesprächs verwiesen auf die Notwendigkeit, eine gebührende Überwachung und Verifizierung des Waffenstillstandes durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu gewährleisten, und unterstützten die Initiative des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe Vereinbarungen in Bezug auf den Rückzug von Panzern, Kanonen mit einem Kaliber unter 100 mm und Granatwerfern sofort zu unterzeichnen“, hieß es." (Sputnik, 24.7.15)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute (23.7.2015) in einer Telefonkonferenz mit den Staatspräsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine über die Lage in der Ukraine beraten. Zentrales Thema war der Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
Dabei waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass die in dieser Woche erzielten Vereinbarungen zum Rückzug von Panzern und leichter Artillerie von der Kontaktlinie rasch umgesetzt werden müssten und dass der Rückzug von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden soll.
Um den lokalen Waffenstillstand in der lange umkämpften Stadt Schyrokyne zu sichern, sollen Experten der OSZE bis zum 3. August Lösungen für offene Fragen wie das Räumen von Minen finden.
Es bestand Einigkeit, dass dem politischen Prozess besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse. Insbesondere seien Fortschritte zu den für Herbst geplanten Kommunalwahlen im Einklang mit den Standards der OSZE sowie dem ukrainischen Recht und dem besonderen Status der von Separatisten kontrollierten Gebiete dringlich.
Alle vier Staats- und Regierungschefs begrüßten die Einigung vom Dienstag auf humanitäre Projekte zur Unterstützung der von dem Konflikt am meisten betroffenen Bevölkerung in der Ostukraine (z.B. im Wassersektor, bei der Reparatur von Eisenbahnlinien und der Einrichtung von humanitären Zentren an der Kontaktlinie). Auch die Frage des Zugangs zu Gefangenen sowie der Suche nach Vermissten mit Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz soll wieder aufgenommen werden.
Die Gesprächsteilnehmer stimmten darin überein, dass alle Seiten aufgefordert blieben, das Minsker Maßnahmenpaket von Februar 2015 umzusetzen. Dazu zählen insbesondere der Abzug auch der schweren Waffen sowie die Überprüfung durch die OSZE, der freier Zugang gewährt werden müsse. ..." (Pressemitteilung der Bundesregierung, 23.7.15)

• Kiew feilscht mit Geldgebern
"Kiew feilscht um Schuldenerlass, um wirtschaftlich zu überleben – 65 Milliarden Euro Auslandsschulden
Wer blinzelt zuerst? Bis zuletzt konnten sich die Ukraine und ihre Geldgeber nicht auf einen Schuldenschnitt einigen. Kiew drohte in den Gesprächen gar mit einem Zahlungsstopp – die Rada hatte die Regierung im Mai "zum Schutz nationaler Interessen" zu solch einem Schritt ermächtigt.
Aufklärung über den Verhandlungsstand dürfte die Zahlung der für heute, Freitag, fälligen Zins rate über 120 Millionen Dollar für eine bis 2017 laufende Anleihe geben. Zuletzt wurde über einen möglichen Ausfall spekuliert, was gleichbedeutend mit einem technischen Default wäre.
Finanzministerin Natalja Jaresko machte bezüglich einer Einigung mit den Kreditgebern zwar Hoffnung: "Wir haben uns noch nicht endgültig geeinigt, machen aber große Fortschritte beim gegenseitigen Verständnis", sagte sie. Doch die Frage über die Zahlung der ausstehenden Rate beantwortete sie nicht, sprach lediglich von der Fortsetzung der Gespräche über die Schuldenrestrukturierung.
Für die Ukraine ist es ein existenzieller Poker: Das Land ist in einer finanziell ähnlich prekären Lage wie Griechenland. Die Staatsschulden belaufen sich auf insgesamt 70 Milliarden Dollar (65 Mrd. Euro), 40 Milliarden Dollar (36 Mrd. Euro) davon sind Auslandsschulden. Bei einem rapiden Verfall der Wirtschaftsleistung – im ersten Quartal betrug das BIP-Minus gegenüber dem Vorjahr auf 17,2 Prozent – drohen die Schulden Kiew über den Kopf zu wachsen. Also braucht es einen harten Schnitt; 40 Prozent will Jaresko. ...
Derzeit wird allerdings nur mit den Privatinvestoren, zu denen auch die Raiffeisen International zählt, verhandelt, die 19 Milliarden Dollar (17 Mrd. Euro) an Anleihen halten. Ein Kompromiss scheint möglich, nachdem der IWF sich in dem Konflikt auf die Seite Kiews geschlagen hat und die nächste Tranche seines Milliardenkredits auch zahlen will, wenn die Verhandlungen scheitern sollten. Prämiert wird damit gewissermaßen der für die ukrainische Bevölkerung brutale Sparkurs der Regierung Arsenij Jazenjuks. ..." (Der Standard online, 24.7.15)
Was wird die griechische Regierung aus dem ukrainischen Verhalten und den westlichen Reaktionen darauf lernen?

• "Sonderstatus für den Donbass? Wofür stimmte das ukrainische Parlament am 16. Juli?"
Das beschreibt ein Beitrag der Ukraine Nachrichten vom 23.7.15
Interessant ist auch der Schluss des Beitrages:
"... In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die Vertreter der Kontaktgruppe, die die Minsker Vereinbarungen unterschrieben haben, keine Subjekte des Verfassungsprozesses der Ukraine sind. Alle internationalen Verträge sollen der Verfassung entsprechen und nicht umgekehrt und haben kein Recht Verfassungsänderungen vorzuschreiben.
Die Diskussionen werden noch andauern. Daher ist es wichtig, zwischen den Begrifflichkeiten zu unterscheiden, um nicht alles durcheinander zu bringen. Von Bedeutung ist auch, die ganze Reform der Dezentralisierung zu analysieren, über die bereits seit mehr als zehn Jahren in der Ukraine diskutiert wird und sie nicht nur auf die Debatte über den Status des Donbass zu beschränken. Der Präsident und die Koalition sollten auch ihre Meinung nach außen deutlicher kommunizieren und der ukrainischen Gesellschaft ihre Handlungen erklären. Sonst besteht die Gefahr, dass sie, insbesondere der Präsident, als Verräter nationaler Interessen wahrgenommen werden und an Unterstützung in der Gesellschaft verlieren.
Die lebhaften Diskussionen über den Gesetzentwurf zeugen indes davon, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solch eine offensichtliche Einmischung von außen in den Prozess der Verfassungsänderung zu akzeptieren. Statt eines deutlichen Signals an Russland und die prorussischen Kämpfer übt der Westen Druck auf die ukrainische Regierung aus und verlangt eine künstliche Föderalisierung des Landes, was nichts anderes als eine Gefahr für die Souveränität der Ukraine bedeuten würde. Durch derartige Handlungen untergräbt der Westen die Glaubwürdigkeit der ukrainischen Regierung und schwächt ihre Position im Land, indem er sie vor der Wahl stellt, zwischen den Forderungen der internationalen Gemeinschaft und denen der ukrainischen Gesellschaft zu balancieren. Somit stärkt er populistische und europaskeptische Stimmen im Land und bringt Menschen gegen sich, die noch vor kurzem für seine Werte auf den Barrikaden standen."

• Weiterer US-General für Waffenlieferungen an Kiew
"Die USA sollen Verteidigungswaffen an die Ukraine liefern, erklärte der US-General Robert Neller am Donnerstag in Washington. US-Präsident Barack Obama hatte den General zuvor für das Amt des Chefs des Marineinfanterie-Korps vorgeschlagen.
„Meine Meinung als Militärprofi besteht darin, dass die Ukraine mehr Verteidigungsmöglichkeit haben wird, falls wir zusätzliche Waffen an Kiew liefern“, sagte Neller auf eine Frage des Vorsitzenden des Senatsausschusses für die Angelegenheiten der Streitkräfte, John McCain. Der Ausschuss erörterte Nellers Kandidatur.
Die USA erweisen Militärhilfe für die Ukraine, offiziell aber nur in Form von Ausrüstung und Kampfmontur. Letale Waffen wurden bisher nicht geliefert. Zudem werden Kämpfer der ukrainischen Nationalgarde von US-Instrukteuren geschult." (Sputnik, 23.7.15)
Neller bezeichnete bei dem Anlass Russland als "größte potentielle Bedrohung" für die USA. Er denke aber nicht, dass Russland gegen die USA kämpfen und Amerikaner killen wolle.

• Kiew mit "Schwarzer Liste" gegen 600 internationale Künstler
"Das ukrainische Kulturministerium hat den französischen Schauspieler Gérard Depardieu und weitere 600 Personen auf eine Schwarze Liste von Künstlern gesetzt, die die nationale Sicherheit gefährden, wie das französische Portal Ouest-France am Mittwoch berichtete.
Der prominente US-amerikanische Regisseur Oliver Stone, der amerikanische Schauspieler Steven Seagal, der russische Schauspieler Alexej Batalow und der serbische Regisseur und Musiker Emir Kusturica sind von der ukrainischen Regierung ebenfalls zu „personae non grata“ erklärt worden.
Die Einreise in die Ukraine sei für die unerwünschten Personen verboten. Die Filme unter Teilnahme der in der Liste genannten Schauspieler würden in den ukrainischen Kinos nicht gezeigt. Außerdem sei es für ukrainische Medien verboten, ihre Namen zu erwähnen. ...
Zuvor hatte das Kulturministerium der Ukraine die Sicherheitsbehörden ersucht, den Auftritt von Kusturica in Kiew zu verbieten. Die Behörde berief sich dabei auf zahlreiche Protestschreiben von Aktivisten und Kulturschaffenden gegen die Haltung des serbischen Regisseurs, der „wiederholt die Okkupationspolitik der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine sowie die Annexion der Krim öffentlich unterstützt hat“.
Nach Angaben des Portals wird die Schwarze Liste am 3. August auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Kulturministeriums veröffentlicht." (Sputnik, 22.7.15)

• Die Falle der Aufständischen für Poroschenko
"Spitzenfunktionäre Noworossijas aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk (Sachartschenko, Deinego und Puschilin) haben eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten und offiziell verkündet, sie hätten einseitig den Beschluss gefasst, alle Waffen bis zum Kaliber 100mm mindestens drei Kilometer von der Kontaktlinie zurückzuziehen (Waffen größerer Kaliber sollten bereits in Folge der Minsker Vereinbarungen (M2) zurückgezogen sein; Noworossija hat sich daran gehalten, die Junta in Kiew nicht). Davor hatte Noworossija bereits eine ähnliche einseitige Handlung mit dem Rückzug aller Kräfte über einen Kilometer fort von der Stadt Schirokino vorgenommen. Wie vorhersagbar erwiderten die Ukronazis diesen Zug nicht und blieben in ihren Stellungen (aber wagten es auch nicht, nach Schirokino vorzudringen, soweit ich weiß).
Diesmal erwiderten die Ukronazis die „neue Geste guten Willens“ aus Noworossija, indem sie die Stadt Donezk in zuvor nie gekanntem Ausmaß mit Artillerie beschossen, die ganze Nacht lang.
Also was passiert hier? Sind die Leute Noworossijas plötzlich verrückt geworden? Ganz und gar nicht.
Tatsächlich haben sie eine sehr elegante Falle für Poroschenko und seine westlichen Hintermänner aufgestellt. Und so funktioniert sie.
Auf der politischen Ebene schlucken die Noworossijer enorme Kröten, um jedem, der bereit ist, zuzuhören, zu beweisen, dass sie sich wirklich an alle Vorgaben aus M2 halten. Das Problem ist natürlich, dass im Westen niemand bereit ist, zuzuhören. Daraufhin verfielfachen die Noworossijer ihre Initiativen, um es den westlichen Führern immer schwerer zu machen, die Tatsachen vor Ort zu ignorieren, die einfach sind: die Junta hat nicht einmal angefangen, M2 einzuhalten, während Noworossija sich daran hält. ...
Obwohl nur eine tatsächliche Wiederaufnahme der Feindseligkeiten auf voller Breite diese Hypothese überprüfen könnte, gibt es recht deutliche Hinweise, dass der Übergang von einer dezentralisierten Miliz zu einer vereinten regulären Armee in Noworossija erfolgreich vollzogen wurde. Das bedeutet, sie können potentiell von taktischen Siegen zu Gegenangriffen auf operativer Ebene übergehen, und stellen damit ein größeres Risiko für das Regime in Kiew dar. Sie haben erkennbar genug Männer unter Waffen und sie geben offen zu, ihre Ausrüstung sei „angemessen“. ...
Die Zuversicht in Noworossija zeigt sich am klarsten in der Tatsache, dass sie, obwohl ihre Aufklärung festgestellt hat, dass gegenwärtig 70 000 Soldaten der Junta mit Unterstützung schwerer Rüstung und Artillerie entlang der ganzen Kontaktlinie stehen, ihren einseitigen Rückzug durchgeführt haben. Außerdem hatten die Noworossijer reichlich Zeit, das Gelände entlang der wahrscheinlichen Angriffsachsen der Juntakräfte sorgfältig vorzubereiten, die, falls sie angreifen, vorsichtig in sorgsam vorbereitete Feuertaschen gelenkt und zerstört werden dürften. ...
Poroschenko ist in einer schrecklichen Lage. Die ukrainische Wirtschaft ist eigentlich tot. Es gibt nichts mehr zu verwerten, ganz davon zu schweigen, die Tendenz umzukehren und die niederschmetternde wirtschaftliche Krise zu überwinden. Der Rechte Sektor ist bewaffnet und sehr, sehr zornig. Die Leute in der Westukraine denken schon ernsthaft darüber nach, ihren eigenen besonderen Autonomiestatus zu verlangen. Was Odessa angeht, mit Saakaschwili am Ruder und der Tochter von Igor Gaidar als stellvertretender Gouverneurin, das wird unvermeidlich explodieren, ganz besonders, weil die USA offiziell ihre Gehälter zahlen.
Wenn Poroschenko die Rada betritt, muss er „hart“ wirken, d.h., er muss genau das Gegenteil dessen sagen, was er nach Minsk2 zu tun verpflichtet ist. Aber seit sogar das Weiße Haus M2 die einzige Lösung genannt hat, befindet sich Poroschenko in der verrückten Lage, tagsüber wie ein Friedensbringer aussehen und nachts die irren Befehle Nulands ausführen zu müssen. ..." (The Vineyard Saker, 21.7.15)

• "Geschäfte im Krieg"
"Während man in Kiew noch darüber nachdenkt, ob generell irgendeine Form von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den von der Ukraine und den von den Rebellen besetzen Gebieten des Donbass möglich ist, ist der Schmuggelverkehr über diese Grenzen hinweg bereits im vollen Gange.
Dessen Drahtzieher interessiert auch nicht, was die da oben meinen – man will einfach Geld verdienen. Journalisten nennen dieses Phänomen „Schmuggel“, wenngleich dieser Begriff im klassischen Sinne den illegalen Warenverkehr über Staatsgrenzen hinweg bezeichnet. Bei einem Warenverkehr aber zwischen der Ukraine und den selbsternannten Staatsgebilden kann dieser eigentlich nicht angewandt werden. Des Pudels Kern liegt allerdings nicht in der Terminologie.
Das Fehlen einer klaren Position seitens Kiews in Bezug auf die Beziehungen zu den terroristischen Gebietseinheiten „LNR“ und „DNR“ („Lugansker Volksrepublik“ und „Donezker Volksrepublik“) wird anhand der beiden Oblaste des Donbass deutlich. Während im Donezker Gebiet offiziell noch einige Grenzübergänge reguliert werden, ist der Zugang zum besetzten Lugansker Gebiet auf Initiative der dortigen regionalen Behörden vollständig blockiert. Aber selbst die rigorose Blockade verhindert nicht vollständig den Handel mit den selbsternannten Republiken. Zurückzuführen ist dies darauf, dass insbesondere die, die diesen verhindern sollen, dessen Drahtzieher sind.
Schauen wir uns doch einmal zwei bezeichnende Beispiele für Schmuggelhandel mit der „LNR“ an, bei welchen verschiedene Sicherheitsbehörden der Ukraine partizipierten. ...
Kann der Schmuggel mit den selbsternannten Republiken überhaupt minimiert werden? Theoretisch, ja. Wenn die Einheiten, die an der Front stationiert sind, beispielsweise monatlich rotieren. Gewisse Teile unserer Truppen benötigen nicht nur eine psychologische Wiedereingliederung im Anschluss an die Kampfhandlungen, sondern zudem eine Impfung gegen den „Schmuggelbazillus“, bevor sie an die Front geschickt werden.
Die Erfahrungen in den westlichen Oblasten zeigen, dass eine Ausrottung des Schmuggelhandels selbst dort nicht möglich ist, wo scheinbar unbestechliche Strukturen der EU-Länder auf der anderen Seite der Grenze stehen. Im Osten ist die Situation etwas anders. Hier wird sich nicht mit einheimischen Kollegen von Zoll- oder Grenzbehörden „geschäftlich“ geeinigt , sondern mit Terroristen, die unser Territorium beschießen und Menschen töten. Darunter eben auch genau die Einheiten, die am Fährübergang oder neben der zerstörten Brücke stationiert sind. Für ihre von Gier getriebenen Geschäfte während eines Kriegs zwischen Brüdern scheint dies kein Hindernis zu sein …" (Ukraine Nachrichten, 21.7.15)

• Deutscher NATO-General lädt Russland ein, "Überraschungen" zu überwachen
"NATO wird Russland offiziell einladen, die größte Übung der NATO seit dem Ende der Blockkonfrontation in den 1990-er Jahren, Trident Juncture-2015, zu beobachten, wie der deutsche Viersternegeneral Hans-Lothar Domröse, der verantwortliche NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa, am Mittwoch in einer Pressekonferenz sagte.
„Wir laden internationale Beobachter ein. Wir haben keine Geheimnisse. Das Geheimnis aber besteht darin, welche Entscheidungen ich treffen werde. AllesÜbrige ist transparent. Und meine Entscheidungen während des Manövers werden transparent sein, sobald sie getroffen werden. Russland und andere, die sich dafür interessieren, werden eingeladen“, betonte der General.
Auf die Bitte eines Journalisten, diese Einladung zu kommentieren, antwortete er, „sie werden uns auf jeden Fall überwachen, mit Einladung oder ohne“.
„Wir reden von einem modernen Staat. Sie haben auch Satelliten. Laut den Verträgen haben sie das Recht das Manöver zu beobachten, sonst werden sie ohne Einladung beobachten“, betonte Domröse. Er äußerte auch die Hoffnung, dass „Russland überrascht wird“.
Das Manöver wird vom 28. September bis zum 6. November in Südwesteuropa, in Italien, Spanien und Portugal durchgeführt." (Sputnik, 15.7.15)

• Was Kiew aus der Griechenland-Krise lernt
"Die ukrainische Regierung hat aus dem Streit Griechenlands mit der EU eigene Lehren gezogen. Anders als Athen will die Regierung in Kiew mit ihren Geldgebern keine langjährigen Verhandlungen führen und fordert ohne viel Federlesens einen 40-prozentigen Schuldenschnitt. Für Kredite der früheren Regierung wollen die Kiewer Machthaber nicht aufkommen.
Die hochverschuldete Ukraine wolle nicht in Griechenlands Fußstapfen treten und nicht unendlich mit den Investoren streiten, schreibt die Zeitung „New York Times“. Obwohl die Ukraine aus dem Westen immer neue Finanzspritzen bekommt, hat die Regierung nach Angaben der Zeitung nicht vor, das Geld zurückzuzahlen, und versucht mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF), die ausländischen Gläubiger zu einem teilweisen Schuldenerlass zu bewegen.
Franklin Templeton lehnte den Schuldenschnitt ab und schlug dagegen eine Stundung bis 2019 vor. Nach Einschätzung der weltweit führenden Investmentgesellschaft hätte die ukrainische Wirtschaft bis dahin genug Zeit, um sich zu erholen. Doch Kiew fordert, 40 Prozent der Schulden abzuschreiben. Nach Kiews Darstellung sind die Geldgeber selber schuld, dass sie der korrupten Regierung Viktor Janukowitsch Kredite vergaben.
Die Investoren hatten damit gerechnet, dass Russland oder der IWF der Ukraine im Fall der Fälle unter die Arme greifen und sie ihr Geld mit Sicherheit zurückbekommen würden. Der Internationale Währungsfonds unterstützt zwar Kiews Argument nicht, dass die Ablehnung der Politik der früheren Regierung  alleine genug sei, um den Verbindlichkeiten nicht nachtzukommen. Doch empfiehlt  der IWF den Gläubigern, sich auf Verluste gefasst zu machen, so die „New York Times“." (Sputnik, 6.7.15)

• US-Militärhilfe für Kiew als "Langzeitinvestition"
"Mit der Ausbildung der ukrainischen Armee tätigt das US-Militär laut General Frederick Ben Hodges, Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, eine langfristige Investition.
Die gemeinsamen Übungen der USA und der Ukraine seien eine „Langzeitinvestition“ in die Sicherheit des ukrainischen Volkes, sagte Hodges am 19. Mai in Kiew. Die ukrainische Seite erkenne die Notwendigkeit dieser „Investitionen“, zitierte ihn der russischsprachige Dienst des Radiosenders Voice of America, der als Sprachrohr des US-Außenministeriums und des Kongresses gilt.
Bei der aktuell stattfindenden Übung „Fearless Guardian 2015“ vermitteln amerikanische Instrukteure den ukrainischen Nationalgardisten „ihre praktische Erfahrungen“. „Ich denke, das ist der richtige Weg“, so der US-General weiter. Welcher Vorteil aus dieser Investition für die USA zurückfließen soll, verriet er nicht. ..." (Sputnik, 20.5.15)
Der "Vorteil aus dieser Investition" aus dieser Situation ist unschwer zu beschreiben: Der ergibt sich vor allem für die Rüstungskonzerne im Militärisch-Industriellen Komplex der USA.

Nachtrag zu Folge 233 "• Lager mit US-Waffen in Lugansk entdeckt":
Inzwischen gibt es u.a. diese Meldung von Spiegel online dazu: "Liefern die USA heimlich schwere Waffen an die Ukraine? Prorussische Separatisten präsentieren Aufnahmen angeblicher Stinger-Raketen. Deren Beschriftung erinnert jedoch an ein Computerspiel. ..."

Interessant ist aber, dass die zu sehenden mutmaßlichen Fake-Stinger (siehe auch den Bericht der Moscow Times) abgesehen von der falschen Beschriftung das Aussehen der Original-Stinger haben. Die Beschriftung "Tracking Rainer" für die virtuelle Stinger im Computerspiel "Battlefield 3" hat zumindest auch einen anderen Schrifttyp verwendet als die mutmaßliche Fake-Stinger von Lugansk. Hier ein Video zum realen Stinger-Training, auf dem die korrekte Beschriftung auf dem Abschussgerät zu sehen ist.
Könnte es vielleicht auch sein, dass nicht die Meldung der Lugansker Aufständischen der Fake ist, sondern die gefunden Manpads der Kiewer Truppen, ob Armee oder eher Freikorps, ein Fake oder Ähnliches sind, wahrscheinlich gekauft auf dem Waffenschwarzmarkt, als "US-Wasffen" angeboten von einem Waffenhändler?
Es sind nur Gedanken, auf die mich folgende Hinweise brachten:
- Die Ukraine gilt seit den 90er Jahren als einer der größten Umschlagplätze im illegalen Waffenhandel, als wichtiges Transitland.
- Es gibt Stinger-Nachbauten aus anderen Ländern, z.B aus Pakistan, mit US-Lizenz, zum Teil auch illegal nachgebaut
- Es gab 2014 Meldungen von ukrainischen Waffenlieferungen an die Anti-Assad-Kräfte in Syrien, abgewickelt gar über Deutschland. 2012 gab es russische Informationen über Stinger-Raketen bei den syrischen "Rebellen".
- Letztere wurden von den USA dementiert. Aber der Rechnungshof des US-Kongresses GAO stellte bereits 2004 in einem Bericht fest, dass Stinger-Raketen exportiert wurden, aber dass das US-Kriegsministerium keine genauen Kontrollangaben dazu machen konnte.
- Die ukrainische Hackergruppe Cyberberkut veröffentlichte 2014 angeblich gehackte US-Dokumente, denen zufolge die USA 150 Stinger-Raketen an Kiew liefern wollten.
- US- und westliche Waffenlieferungen laufen oft über Drittstaaten und/oder Zwischenhändler ab, auch um die Spur in die USA zu verwischen und/oder US-Gesetze umgehen zu können. Das ist z.B. in Syrien der Fall. Die CIA hilft dabei kräftig mit.
In einem Bericht von 2008 über den Waffenhandel wird u.a. angegeben, dass Stinger-Raketen bei den tschetschenischen Rebellen in Russland gesichtet wurden.
Vielleicht sind die Lugansker Aufständischen einem anderen Fake aufgesessen.

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 233

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Bewohner von Donezk fordern von OSZE Aufklärung über Beschuss
"Zivilisten in Donezk haben am Donnerstag von der OSZE-Beobachtungsmission Klartext darüber gefordert, wer die Wohnviertel der Millionenmetropole immer wieder mit Artillerie beschießt.
Die Demonstranten versammelten sich vor dem Hotel, in dem die OSZE-Beobachter leben. Einige hielten Bilder ihrer zerstörten Häuser hoch. Auf Spruchbändern war zu lesen: „Es ist Zeit, die Augen aufzumachen“ und „Die Wahrheit über den Donbass“.
Darüber hinaus bemalten Demonstranten rund zwei Dutzend OSZE-Autos mit Aufschriften wie „Donbass will Frieden“, „Wir wollen Frieden“ und „Wir wollen Wahrheit“. Laut Polizeiangaben nahmen etwa 300 Menschen an der Aktion teil, darunter auch der Donezker Bürgermeister Igor Martynow.
Vertreter der OSZE traten kurz nach Beginn der Aktion vor die Demonstranten und verhandelten mit einer Initiativgruppe. Danach teilte Bürgermeister Martynow mit, die Einwohner hätten den OSZE-Beobachtern ihre Forderungen übergeben. Unter anderem sei gefordert worden, dass die Beobachter die genauen Orte nennen, von denen aus Donezk und andere Städte beschossen werden. Es solle „nicht lediglich die Richtung des Feuers angegeben werden“.
„Wir haben alle unsere Fragen gestellt“, sagte der Bürgermeister. „Es wurde vereinbart, dass sie in zwei Tagen ihre Antworten geben. Ohne Rücksprache mit ihrer Leitung konnten sie nichts sagen.“ Auf die Frage der Bevölkerung, vor wem die ukrainische Armee mit ihrem regelmäßigen Beschuss den Donbass schütze, hätten die Beobachter nicht antworten können. Laut Martynow sollten die Beobachter die Einheimischen erst einmal davon überzeugen, dass ihre Beobachtungsmission überhaupt etwas nütze. „Dafür müssten sie die Wahrheit sagen.“ ..." (Sputnik, 23.7.15)
Was zieren sich die OSZE-Beobachter denn so, ihr Vizechef Alexander Hug hat doch schon die Antwort gegeben: "Die OSZE ist dort, um der Ukraine zu helfen" (Die Presse online, 14.7.15)

• US-Geheimdienstveteranen fordern Offenlegung von US-Dokumenten zu MH17

"Die Bewegung „Geheimdienstveteranen für gesunden Menschenverstand“ (Veteran Intelligence Professionals for Sanity) hat die Administration von US-Präsident Barack Obama dazu aufgefordert, mögliche Geheimdienstberichte zum Absturz des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines (Flug MH17) in der Ostukraine offenzulegen.
„Die US-Regierung veröffentlichte einen oberflächlichen Bericht unter Berufung auf soziale Netzwerke und keine zuverlässigen Angaben, die auf die Beteiligung Russlands und der Aufständischen im Osten der Ukraine hinweisen. Doch später, als zuverlässige Geheimdienstinformationen zugänglich waren, schwieg sie. Jetzt fordern die US-Geheimdienstveteranen die Veröffentlichung dieser Informationen“, zitiert Sputnik News ein entsprechendes Schreiben der „Geheimdienstveteranen für gesunden Menschenverstand“.
Die Veteranen erinnerten daran, dass sie bereits Ende Juli des vorigen Jahres die US-Behörden aufgefordert hatten, geheimdienstliche Informationen zum MH17-Absturz offenlegen, bevor unbegründete Vorwürfe gegen Russland erhoben werden. Zudem steht es in dem Schreiben, dass die Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der Ukraine-Krise schnell gefährliche Ausmaße annehmen könnten, berichtet Sputnik News.
Laut Geheimdienstveteranen ist es nicht ausgeschlossen, dass das Flugzeug absichtlich auf Anordnung der ukrainischen Behörden bzw. eines Oligarchen abgeschossen wurde, um den antiukrainischen Kräften und Russland einen Massenmord vorzuwerfen.
„Falls die US-Regierung weiß, wer das Flugzeug angegriffen hat, muss sie Beweise vorlegen. Wenn nicht, sollte sie dies sagen“, zitiert Sputnik News aus dem Schreiben. ..." (Sputnik, 23.7.15)

• Neuer russischer Hilfstransport
"Lastwagen des russischen Zivilschutzministeriums haben eine weitere Partie von humanitären Hilfsgütern in die ostukrainische Bergbauregion Donbass gebracht.
„Die in Lagern eingetroffenen Wagen werden jetzt entladen“, sagte ein Sprecher der Behörde. Unterwegs sei es nicht zu besonderen Vorkommnissen gekommen, alle Lastwagen seien intakt. Nach ihrer Entladung werden sie in das Gebiet Rostow (Südrussland) zurückkehren.
Die ukrainische Seite habe die russischen Hilfsgüter nur visuell geprüft, sagte Oleg Slobodjan, Sprecher der ukrainischen Grenzschutzbehörde, dem TV-Sender „112 Ukraina“.
Der Hilfskonvoi besteht aus insgesamt rund 100 LKWs, die mehr als 1.000 Tonnen humanitäre Hilfsgüter nach Donezk und Lugansk bringen. Es handelt sich dabei um Lebensmittel, Medikamente und Gegenstände des täglichen Bedarfs.
Das ist bereits der 33. humanitäre Hilfskonvoi seit August 2014. Insgesamt hat das Zivilschutzministerium in diesem Zeitraum mehr als 40.000 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in den Donbass gebracht." (Sputnik, 23.7.15)

• Wie sieht's denn bei Obama aus?
"Etwa jedes vierte Kind lebt in prekären Verhältnissen - mehr als im Krisenjahr 2008
Die Wirtschaft der USA brummt. Dennoch leben jetzt mehr Kinder in Armut als noch im Krisenjahr 2008. Besonders betroffen sind Kinder in afroamerikanischen und Latino-Familien.
Ashley Mostaghimi ist eine junge Lehrerin. Vor sieben Jahren kam sie aus North Carolina ins ländliche Mississippi und war erst einmal erschrocken. »Hier gibt es Kinder, die kommen zum Kindergarten oder in die Schule und haben noch niemals ein Buch in der Hand gehabt.« Nicht etwa aus Desinteresse. »Die Eltern sind zu arm, um eines zu kaufen. Und auf dem Land gibt es keine Bücherei«, sagte Ashley.
Die Zahl der aus Armut bücherlosen Kleinen ist in den vergangenen Jahren gestiegen - und mit ihnen die in Armut lebenden Kinder generell. 22 Prozent der US-amerikanischen Kinder lebten 2013 unter der Armutsgrenze. 2008, als die Wirtschaftskrise begann, waren es nur 18 Prozent. 2013 ist das letzte zur Gänze statistisch erfasste Jahr im jüngsten Armutsbericht der Annie E. Casey Stiftung, die sich seit 1948 um benachteiligte Kinder kümmert. Der Bericht wurde am Dienstag veröffentlicht.
Danach leben 18,7 Millionen Kinder in den USA in Armut, also etwa jedes vierte Kind. Ein Drittel der Kinder lebt in Familien, in denen keines der Elternteile Vollzeit arbeitet. In den USA gilt als Armutsgrenze das Einkommen einer vierköpfigen Familie von 23 624 Dollar (21 750 Euro) pro Jahr, gibt das US-Gesundheitsministerium an. ..." (Neues Deutschland, 23.7.15)

• Saakaschwili-Stellvertreterin mit Tradition und Karrierebewusstsein
"Für die Berufung als Vizegouverneurin des Gebietes Odessa nahm die Russin Maria Gaidar die ukrainische Staatsbürgerschaft an. Das hat sie nun schon mal mit ihrem neuen Chef gemeinsam. Der Georgier Michail Saakaschwili wurde ebenfalls unlängst zum Zwecke der Amtsübernahme als Gouverneur ein Ukrainer.
Ihre russische Vergangenheit wird Maria Jegorowna Gaidar so schnell freilich kaum los. Der Vatersname verweist auf Jegor Timurowitsch Gaidar. Ihr Vater war unter Boris Jelzin Anfang der 90er Jahre einer der Chefreformer im Range eines Wirtschaftsministers und kommissarischen Premiers, wurde berüchtigt durch die »Schocktherapie«. Eine rasende Rubelinflation brachte in ein paar Tagen Millionen Russen um Ersparnisse und Renten. Der Vater dieses »Therapeuten« wiederum war Timur Gaidar, in der sozialistischen Welt berühmt mit »seinem Trupp«, nach einem Jugendbuch des Großvaters und Schriftstellers Arkadi Gaidar.
Das gestattet den Verweis auf verschiedene Traditionslinien der 32-jährigen Moskauerin. Zu Timur könnte passen, dass sie unter Saakaschwili für soziale Fragen verantwortlich zeichnet, auf Jegor die liberale Ausrichtung. Eine eigene Linie Maria Gaidars lässt sich aus ihrem oppositionellen Auftreten ableiten. So gründete sie als Jungpolitikerin 2005 gemeinsam mit Alexej Nawalny die Bewegung »Da!«, also »Ja!«.
Das sagte sie als aussichtsreiche russische Nachwuchskraft aber auch zu einem staatlichen Angebot und übernahm im Gebiet Kirow von 2009 bis 2011 schon einmal das Amt einer stellvertretenden Gouverneurin für Gesundheitswesen und soziale Entwicklung. Danach beriet sie bis 2013 den Moskauer Vize-Bürgermeister in sozialen Fragen. ..." (Neues Deutschland, 23.7.15)

• Lager mit US-Waffen in Lugansk entdeckt
"Die Bürgermilizen der von Kiew abtrünnigen Volksrepublik Lugansk haben im Flughafen der regionalen Hauptstadt ein Waffenlager entdeckt. Nach Angaben der Milizen wurden Handfeuerwaffen und Raketen mit der Markierung des US. Department of Defense sichergestellt. Der Flughafen war bei Gefechten mit dem ukrainischen Militär zerstört worden.
„Beim Aufräumen haben die Arbeiter ein Depot mit Munition, Handfeuerwaffen und schweren Waffen, darunter auch Made in USA, entdeckt“, teilte Leonid Tkatschenko, zuständiger Ressortleiter in der Generalstaatsanwaltschaft von Lugansk, am Mittwoch mit. Unter anderem seien infrarotgelenkte Flugabwehr-Raketen vom Typ Stinger sichergestellt worden. Viele der Waffen hätten die Markierung US. Department of Defense getragen.
Die Volksmilizen hatten vor fast einem Jahr die ukrainische Armee aus dem Flughafen Lugansk verdrängt. Dass das Munitionslager erst jetzt gefunden wurde, führte Tkatschenko darauf zurück, dass der Eingang in den Raum bis jetzt unter den Trümmern verschüttet war. ..." (Sputnik, 22.7.15)
Ähnliches wurde schon aus Donezk berichtet: "Die Milizen der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) haben im Flughafen Donezk, der zuvor vom ukrainischen Militär besetzt war, nach eigenen Angaben Waffen aus US-Produktion gefunden.
Unter anderem sei ein M16-Gewehr entdeckt worden, teilte DVR-Chef Alexander Sachartschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Donezk mit. Laut dem stellvertretenden Kommandeur der DVR-Volkswehr, Eduard Bassirin, fanden seine Kämpfer zudem ein amerikanisches Maschinengewehr, mehrere Pistolen, darunter eine Browning, sowie Patronen mit Stahlkern und international verbotene Explosivgeschosse vor. Die amerikanischen Waffen seien den OSZE-Beobachtern gezeigt worden, die den Flughafen besucht haben. ..." (Sputnik, 15.1.15)

• Kritik der Aufständischen an OSZE
"Die selbsterklärte Donezker Volksrepublik (DVR) hält die Erklärung der OSZE, laut der ihre Mission im Osten der Ukraine keinen Abzug schwerer Waffen, sondern nur Waffenbewegungen beobachtet habe, für politisch motiviert, wie der DVR-Beauftragte für die Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin, am Mittwoch dem Fernsehsender „Rossija-24“ sagte.
Die Milizen der DVR haben nach eigenen Angaben den Abzug leichterer Waffen aus dem Frontgebiet abgeschlossen. Mörser, Panzer und andere Waffen mit einem Kaliber von unter 100 mm wurden überall, außer in den unruhigen Abschnitten, drei Kilometer von der Frontlinie zurückverlegt.
Laut Alexander Hug, dem Vizechef der speziellen OSZE-Beobachtermission, hat die Mission Bewegungen schwerer Waffen auf der Seite der Volksmilzen beobachtet, die jedoch nicht als Waffenabzug zu betrachten seien.
„Ich bin mir dessen bewusst, dass dies eine politisch motivierte Erklärung ist. Und eine adäquate Darstellung konkreter Handlungen wäre der friedlichen Lösung dieser Frage förderlich. Das waren keine Waffenbewegungen schlechthin, sondern der Waffenabzug von der Frontlinie ins rückwärtige Gebiet“, so Puschilin. Ihm zufolge ist die Einschätzung der OSZE dazu „ungerecht“." (Sputnik, 22.7.15)

• Hoffnungsschimmer für die Ostukraine
sieht auch ein Beitrag der Deutschen Welle vom 22.7.15:
"Es könnte ein neuer Schritt sein, um die Lage in der Ostukraine zu beruhigen: Nach schweren Kämpfen in den vergangenen Wochen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko der Schaffung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone im Kriegsgebiet Donbass zugestimmt. Aus dieser Pufferzone sollten alle Panzer sowie Artillerie abgezogen werden, sagte der Staatschef bei einem Auftritt im Konfliktgebiet Luhansk. Der Schritt solle den "dauerhaften Beschuss" beenden.
Poroschenko ordnete demnach an, dass die ukrainische Seite ein entsprechendes Abkommen der Kontaktgruppe unterzeichnet. Am Vorabend hätten sich die Ukraine und die pro-russischen Rebellen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Russland auf einen Waffenabzug geeinigt, teilte die Vorsitzende der europäischen Beobachtermission, Ivica Dacic, mit. Die prorussischen Separatisten in Donezk sicherten bereits zu, einen Teil des im Februar vereinbarten Minsker Abkommens einzuhalten, da sie Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern drei Kilometer von der Front abgezogen hätten. Die Konfliktparteien werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an die im Frühjahr getroffenen Vereinbarungen zu halten.
Die Bundesregierung begrüßte die grundsätzliche Einigung. Sollte der Abzug umgesetzt werden, wäre das "ein großer Schritt in Richtung eines belastbareren, nachhaltigen Waffenstillstands", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zwar sei die Ostukraine noch weit entfernt von einer Entspannung. Die Fortschritte bei den Gesprächen der Kontaktgruppe und der OSZE seien aber zu würdigen. Dabei seien auch Projekte vereinbart worden, um die Wasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen in Donezk und Luhansk wiederherzustellen. Separatistenführer Wladislaw Dejnego bestätigte dies. Auch die durch Artilleriebeschuss beschädigten Anlagen würden vermutlich mit deutscher Finanzhilfe wiederhergestellt, sagte er. Hunderttausende Menschen in der Region um Donezk und Luhansk waren durch die von den Kämpfen unterbrochene Wasserversorgung abgeschnitten. Eine schriftliche Zustimmung der prowestlichen Führung in Kiew stehe aber noch aus. ..."

• Nur gegenseitige Beschuldigungen?

"Man sollte meinen, mit einer OSZE-Beobachtungsmission vor Ort, die über Drohnen verfügt, sowie Spähsatelliten vieler Länder am Himmel sollte es schwer fallen militärische Angriffe zu machen, bei denen die Angreifer unbekannt bleiben. Aber in der Ostukraine herrscht ein wechselseitiges Blame-Game, das in der Regel nicht aufgeklärt wird. Samstagnacht wurden erstmals seit dem Minsker Abkommen im Februar wieder Wohngebiete der Stadt Donezk mit Artillerie beschossen. Während die ukrainischen Streitkräfte mit dem Finger auf die Separatisten zeigen, beschuldigen diese jene.
Von ukrainischer Seite heißt es, die Separatisten hätten die von ihnen kontrollierte Stadt Donezk selbst beschossen und später auf Wohngebiete in Avdiivka gefeuert, wo drei Zivilisten getötet wurden.. Nach Andrij Lyssenko, dem Sprecher der Streitkräfte, würden die Separatisten meist in der Nacht feuern, um die Angriffe vor den OSZE-Beobachtern zu verbergen. ...
Die Separatisten erzählen die Geschichte natürlich umgekehrt und sprechen von einem Beschuss des Wohngebiets seitens der ukrainischen Streitkräfte. Eine Schule und ein Krankenhaus seien beschädigt worden, Wohnhäuser hätten gebrannt. Zur Rhetorik beider Seiten gehört, der jeweils anderen die Verletzung des Minsker Abkommens vorzuwerfen, ihren Berichten allerdings beiden Seiten dies vorgeworfen, auch im bislang letzten Bericht ist dies so. Es scheinen auch beide Seiten zündeln zu wollen, um den Konflikt aufrechtzuerhalten und das Minsker Abkommen nicht umzusetzen. Von einem Stillstand oder einem fortgesetzten Kriegszustand profitieren beide Seiten, Kiew kann weiter Unterstützung vom Westen einfordern, die Separatisten ihrerseits von Russland. Der Beschuss von Donezk erfolgte allerdings zu Beginn einer großen Nato-Militärübung. Am Samstag hatten die Separatisten überdies unter Beobachtung der OSZE demonstrativ Panzer und gepanzerte Fahrzeuge einseitig von der Kontaktlinie zurückgezogen.
Solche Situationsberichte nennt man "fog of the war", weil beide Seiten Geschichten zu ihren Gunsten erzählen und die Wahrheit kaum, zumindest nicht von außen, ermittelt werden kann, auch nicht in der Ukraine. Der OSZE-Bericht vom 20. Juli spricht von einem Beschuss von Donezk aus nordwestlicher Richtung am 18. Juli, nach der OSZE aus den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Städten Pisky (11 km nordwestlich von Donezk Donetsk) und Pervomaiske (17 km nordwestlich von Donezk). Zwei Menschen wurden getötet. ...
Eine Provokation kann man gut auch der ukrainischen Seite unterstellen, da man sich mit der Anwesenheit westlicher Truppen sicherer fühlen könnte. Zudem steht die Ukraine kurz vor der Pleite. Die Financial Times mutmaßt, dass es bereits am Freitag so weit sein könnte, wenn bis dahin nicht die Schulden in Höhe von 70 Milliarden "restrukturiert" werden können. Ukraine hofft auf einen Haircut von 40 Prozent bei privaten Gläubigern, doch nicht alle Kreditgeber wollen mitspielen. Die Griechen werden genau beobachten. ..." (Telepolis, 21.7.15)
Interessant zu beobachten wie Florian Rötzer von Telepolis versucht, "äquidistant" zu bleiben.

• Verhindert US-Außenminister Kerry neuen Kalten Krieg?
Das hofft zumindest die US-Publizistin Katrina vanden Heuvel in einem Beitrag der Washington Post vom 21.7.15. US-Außenminister John Kerry habe sich mit dem Iran-Deal als Diplomat gegen die "Falken" in der US-Administration durchgesetzt und die Fähigkeit der USA als "soft power" gezeigt. Er stehe jetzt vor der Aufgabe, die Versuche abzuwehren, die Konfrontation mit Russland eskalieren zu lassen. Die Stimmen, die einen neuen Kalten krieg mit Russland wollten, würden immer lauter, so vanden Heuvel. Sie verweist u.a. auf die Äußerungen des neuen US-Generalstabschefs Joseph F. Dunford Jr., der vor dem US-Senat Russland als "größte Bedrohung" für die Sicherheit der USA bezeichnet hatte. Zu den "Falken" zählt sie auch Senator John McCain, Kriegsminister Ashton Carter, Vize-Außenministerin Victoria Nuland und NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove. "Die Kriegspartei hat eine russische Bedrohung für Europa heraufbeschworen und schob den Präsidenten in immer kriegerischere Haltungen gegenüber Moskau, mit von der NATO gestarteten Manövern und der erstmaligen Stationierung von Panzern, Truppen und Artillerie an der Westgrenze Russlands."
Kerry habe in Reaktion auf die Dunford-Äußerungen Journalisten gegenüber gesagt, es gebe Differenzen mit Russland, aber es werde nicht als existenzielle Bedrohung gesehen. Vanden Heuvel selbst warnt vor "Torheit" in der US-Politik: "Ein anhaltender ukrainischer Bürgerkrieg wandelt sich rasch in einen NATO-Russland-Stellvertreterkrieg. Diplomatischer Austausch wird durch Waffeneinsatz und militärische Manöver verdrängt. Kooperationsbeziehungen - vom Handel bis zur Rüstungskontrolle - werden abgebaut. Und der Lärm für eine stärkere Beteiligung übertönt jede sinnvolle Beurteilung unserer Interessen, der Natur des Konflikts in der Ukraine und der Realität der zunehmend autoritären Regime Kiew. Die Kriegspartei scheint zu planen, ganz Europa, bis zu der russischen Grenze, in einem US-/NATO Einflussbereich zu verwandeln. Das langfristige Ziel, von einigen ausposaunt, ist ein Regimewechsel in Russland selbst." Die Vereinigten Staaten sollten dagegen sich dafür einsetzen, Spannungen abzubauen, weiterhin Kernwaffenbestände zu reduzieren und international zusammenzuarbeiten.

• NATO-Manöver an der Grenze zu Russland
"Die NATO fühlt sich eingekreist – im Osten droht Russland, im Süden drohen Islamisten. Wenn politische Konzepte fehlen, führt man Soldaten ins Feld. Derzeit geschieht das wieder einmal verstärkt.
Auf sechs Seiten hat das Europa-Kommando der US-Streitkräfte den diesjährigen Übungsplan zu Lande, zu Wasser und in der Luft zusammengefasst. Die Masse findet im Osten statt. Obwohl die diesjährige Übung »Rapid Trident« am Montag im Westen der Ukraine begonnen hat, ist wenig über deren Ziel bekannt gemacht worden. Lediglich das Verteidigungsministerium der Ukraine platzt vor Stolz, dass 800 eigene Soldaten mit der gleichen Anzahl Zugereister üben. Die kommen aus sieben Ländern, die Bundeswehr schickte fünf Stabsoffiziere und bleibt damit deutlich unter dem Niveau vergangener Jahre.
Einen Tag zuvor haben Manöver in Moldawien, einem Land, das NATO-Partner für den Frieden ist, begonnen. Man übt unmittelbar an der Grenze zur Ukraine. Beteiligt sind gleichfalls rund 800 einheimische Soldaten sowie Übungspartner aus den USA, Rumänien, Polen und Georgien. Der »Gefechtsort« ist nicht zufällig gewählt worden. Die zweitgrößte Stadt des Landes Balti ist Lebensmittelpunkt zahlreicher ethnischer Russen. Man kennt solche nach innen gerichtete US-Machtdemonstrationen von Manövern, die unlängst in Estland abgehalten worden sind.
Diese Art bilateral organisierte Manöver mit Nicht-NATO-Staaten werden bislang zahlenmäßig gering gehalten. Höhepunkt in diesem Jahr wird die Übung »Trident Juncture 2015« sein. Sie findet mit insgesamt 36 000 Soldaten im Herbst statt. und das deutsche Heer ist mit einem sogenannten Gefechtsverband der Gebirgstruppe beteiligt. Die Marine bietet zwei Fregatten, einen Einsatzgruppenversorger und weiteres Kriegsgerät. ..." (Neues Deutschland, 21.7.15)
"Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in Westeuropa hat in der Ukraine ein Großmanöver der ukrainischen Armee, der US-Streitkräfte und verbündeter Nato-Staaten begonnen. Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) wurde am Montagmorgen mit einer militärischen Zeremonie im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) gestartet.
Sie soll elf Tage dauern und die gemeinsame Aktion der ukrainischen Armee und den USA sowie weiterer Nato-Staaten der "Partnerschaft für den Frieden" trainieren. Die Bundeswehr ist mit wenigen Offizieren anwesend, andere europäische Nato-Staaten sind deutlich stärker vertreten.
Nachdem Russland im vergangenen Jahr heftig gegen das seit 1998 jährlich unter der Ägide des US-Kommandos in Europa stattfindende Manöver in der Ukraine protestiert hatte, herrscht in diesem Jahr seltsames Schweigen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hatte Anfang Juli nach einer Anfrage der Linksfraktion über die deutsche Beteiligung an Rapid Trident 2015 und der Übung "See Breeze" (Seebrise) im Schwarzen Meer ab Ende August dieses Jahres berichtet und diese Meldung nun wieder aufgegriffen. Von Seiten der US-Armee herrscht aber weitgehend Schweigen.
In der Ukraine wurde eine Facebook-Seite mit Informationen zum Manöver online gestellt. Es scheint, dass die Organisatoren keinen erneuten Konflikt mit Moskau provozieren wollen, ohne aber auf die Übung zu verzichten. An "Rapid Trident 2015" nehmen nach militärischen Quellen 1.800 Soldaten aus 18 Nationen teil. Das ist eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Damals hatten sich 1.300 Soldaten aus 15 Nato-Staaten und der Ukraine beteiligt. ..." (Telepolis, 21.7.15)

• Entscheiden Washington und Moskau über Ausgang des Konfliktes?
Das bejaht ein Beitrag des privaten US-Nachrichtendienstes Stratfor vom 21.7.15.  Er verweist auf das Telefonat zwischen Victoria Nuland vom US-Außenministerium und dem russischen Vizeaußenminister Grigori Karasin am 20.7.15. Das zeige angesichts der Situation, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland entscheidend für den Konflikt seien, nicht die Handlungen Kiews. Bei den taktischen Verhandlungen in Minsk und den grundlegenden im "Normandie-Format" unter Beteiligung von EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich fehlten die USA, obwohl sie ein "wichtiger politischer, wirtschaftlicher und Sicherheits-Spieler in der Ukraine" seien und trotz des West-Ost-Konfliktes. Die USA mischten sich diplomatisch in den Konflikt ein, es gebe aber Gespräche zwischen Moskau und Washington nur adhoc.
Das Nuland-Karasin-Telefonat könne aber zeigen, dass sich da etwas ändere. Der Stabschef des russischen Präsidenten, Sergej Iwanow, habe in einem Interview erklärt, dass beide Seiten vereinbart hätten, ein "besonderes Format" von Verhandlungen zum Konflikt zu schaffen. (Die junge Welt hatte am 22.7.15 ebenfalls darüber berichtet.) Aus Stratfor-Sicht ist der Ukraine-Konflikt eine geoplitische Auseinandersetzung. Russland wolle sich durch einen "Puffer" in der Nachbarschaft schützen. Die USA wollten den Aufstieg von Regionalmächten verhindern, die die US-Hegemonie gefährden könnten. Die Ukraine spiele für Moskau eine strategische Rolle beim Versuch, als Regionalmacht wirken zu können. Wenn die Ukraine sich dem Westen zuwende, sei Russland im Inneren und von außen verletzbar.
Zu der Entscheidung, direkte Gespräche aufzunehmen, habe Russlands Verdacht über den Einfluss der USA in seiner Peripherie beigetragen, so der Beitrag. Es zeige sich auch, dass beide Länder mehr Macht hätten, den Konflikt zu beeinflussen, als Kiew und die Aufständischen selbst.
Meine Meinung dazu: Die USA haben in der Ukraine ihre Interessen durchgesetzt. Sie wußten genau, wie Russland reagiert, auch weil das zuvor mehrmals angekündigt wurde. Washington hat die EU erfolgreich an die "transatlantische Solidarität" erinnert, auch mit der Propagandaangstmache gegen Russland, und die Gefahr einer größeren Annäherung zwischen EU und Russland gebannt und für eine größere Distanz zwischen beiden gesorgt. Klar war auch, dass Russland weiter weniger realen als verbalen Widerstand leisten kann und am Ende froh ist, dass mit ihm immer noch geredet wird. Der Handel zwischen den USA und Russland hat auch nicht gelitten, selbst das Pentagon will weiter russische Triebwerke für US-Atomraketen ... Zurückbleiben zurechtgestutzte Russen und verarschte oder "gefuckte" (Nuland) EUropäer, samt der regierenden Physikerin in Berlin, die ein weiteres Mal sich als Magd der US-Politik betätigte statt als souveräne Bundeskanzlerin und EUropäerin. Dass sie die US-Politik etwas abmildert und den Schaden gegenüber Moskau begrenzt, gehörte zum Schachspiel. Das macht es nicht besser, weil an den Vorgängen nichts Gutes ist.

• Zerrbild vom aggressiven, bedrohlichen Russland wird weiter aufgeblasen - gegen Stimmen der Vernunft
"Lässt sich das in der NATO inzwischen vorherrschende Zerrbild vom aggressiven, bedrohlichen Russland eigentlich noch steigern?
Zumindest Bemühungen in dieser Richtung sind nicht zu übersehen.
Da „begründet“ Vittorio Hösle, seines Zeichens Philosoph, ausgerechnet in den renommierten Blättern für deutsche und internationale Politik, dass „Russland heute gefährlicher ist als die alte Sowjetunion“ und bemüht dafür fünf Gründe. Allesamt etwa von diesem Zuschnitt: Stalin – fast möchte man sagen: der gute Stalin – hatte „dem trotzkistischen Expansionismus eine Absage erteilt“, Russland heute hingegen habe „deutliche imperialistische Ambitionen: Es will das alte Territorium der Sowjetunion wiederherstellen“. Das reicht Russland aber offenbar noch nicht, denn Hösle spekuliert munter darüber, was passierte, „sollte Russland einer jener sechs EU-Staaten angreifen, die nicht Nato-Mitglieder sind“, also etwa – Zypern (sic!).
Hösle lehrt zurzeit in den USA. Vielleicht hat das dort besonders krude Russlandbild auf ihn abgefärbt. ...
In der allgemeinen, teils schrillen Kakophonie haben es bedachte, nüchterne Stimmen nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen. Doch es gibt sie nach wie vor.
Der frühere französische Verteidigungs- und spätere Innenminister Jean-Pierre Chevènement konstatierte kürzlich in Le Monde diplomatique: „Putins Vision für Russland ist nicht imperial, sondern national: Modernisierung und Wahrung der Sicherheitsinteressen, wie sie jeder Staat hat.“
August Hanning, von 1998 bis 2005 Präsident des BND, schrieb in einem Namensbeitrag für Die Welt: „Im Hinblick auf die gegenwärtige verfahrene Lage dro­hen wir, die strategische Dimension der Beziehung (zu Moskau – Ergänzung W.S.) aus den Augen zu verlieren. Russland ist sowohl aufgrund seiner Geschichte als auch seiner kulturellen Prägung ein eu­ropäisches Land und lebt mit uns gemeinsam in einem ‚europäischen Haus‘.“
Und der ehemalige BMVg-Staatssekretär und vormalige Chef des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitutes (SIPRI), Walther Stützle, erinnerte in der Senderreihe „Streitkräfte und Strategien“ auf NDR Info daran, „dass es keine stabile Sicherheitsordnung in Europa geben kann, ohne die Einbeziehung Russlands“. ...
In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift WeltTrends hat Werner Ruf, emeritierter Professor für Internationale Politik, sehr zu Recht darauf verwiesen, dass im Westen noch so oft behauptet werden könne, das Offenhalten eines NATO-Beitritts der Ukraine sei nicht gegen Russland gerichtet – in Moskau müsse dies als Bedrohung gewertet werden. Nicht zuletzt weil Georgien und Moldau die nächsten Kandidaten sein könnten.
Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski haben vor diesem Hintergrund bereits vor einiger Zeit die Idee entwickelt, den Ukraine-Konflikt durch eine Neutralisierung des Landes und damit westlicherseits durch den Verzicht, Kiew in die NATO zu inkorporieren, zu lösen. Brzezinski dazu dieser Tage gegenüber der Welt: Seiner Ansicht nach würde „die beste Kompromissformel darauf hinauslaufen, dass die Ukraine sich am Status Finnlands orientiert“.
Einen ähnlichen Ansatz, der vonseiten Österreichs in die Diskussion gebracht worden war, hatte der russischen Außenminister Sergej Lawrow bereits im April als konstruktiv bewertet. ..." (Wolfgang Schwarz in Das Blättchen 15/2015, 20.7.15)
Der Autor stellt am Ende seines Beitrages fest: "Allerdings: Putins Säbelrasseln offenbart leider ein ums andere Mal zugleich, dass auch er – wie zu viele seiner Antipoden in den NATO-Staaten – derzeit kein aktiver Partner für eine Deeskalation der Krise zwischen Russland und dem Westen sein will." Diesem Gesslerhut-Gruß von Scharz ist deutlich zu widersprechen, Argumente dazu sind in vorherigen Folgen nachzulesen.

• Moskau fordert Rückzug der Kiewer Truppen aus Ostukraine
"Im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Krisenregionen im Osten des Landes gedrängt. Die ukrainische Armee müsse mit der Entmilitarisierung der umkämpften Ortschaft Schirokin beginnen, forderte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Samstag in separat geführten Telefonaten mit seinen Kollegen aus Deutschland, der Ukraine und der USA.
Lawrow begründete die Forderung in seinen Gesprächen mit US-Außenminister John Kerry, dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin sowie dem deutschen Chefdiplomaten Frank-Walter Steinmeier damit, dass sich die Rebellen bereits aus der Region im Umkreis von zehn Kilometern um die Hafenstadt Mariupol zurückgezogen hätten.
An Klimkin richtete Lawrow zudem die Forderung, die offenen Fragen bezüglich der geplanten Verfassungsreform und der darin vorgesehenen größeren Autonomie für die Separatistengebiete zu klären. In seinem Gespräch mit Kerry kritisierte der russische Außenminister demnach zudem, dass Rebellenvertreter an der Reformdiskussion von der Ukraine nicht beteiligt würden. Ein direkter Dialog zwischen Kiew und Vertretern aus den betreffenden Regionen Donezk und Lugansk sei im Minsker Abkommen vereinbart worden. ..." (Neues Deutschland, 20.7.15)

• Kiew beschuldigt Moskau wegen MH17
"Einen »direkten Befehl« der höchsten politischen und militärischen Führung Russlands unterstellte der ukrainische Präsident zum ersten Jahrestag des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine am Freitag. Nur so habe »die Hochtechnologiewaffe in die Hände der Terroristen gelangen« können, klärte Petro Poroschenko einmal mehr die Schuldfrage aus seiner Sicht. Die »Mörder« seien zu bestrafen, forderte er mit Blick auf Moskau.
Dort wiederum gehen russische Experten eines Ermittlungsausschusses als »Hauptversion« davon aus, dass die Boeing 777 über der Ostukraine mit einer Luft-Luft-Rakete nicht russischer Produktion abgeschossen wurde, wie dessen Sprecher Wladimir Markin mitteilte. Gemeint ist die Rakete eines ukrainischen Kampfjets. ..." (Neues Deutschland, 18.7.15)

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Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Poroschenko kündigt Abzug schwerer Waffen an - Donbass soll ukrainisch bleiben
"In wenigen Tagen wird im Donbass der Abzug schwerer Waffen beginnen, worauf sich die Seiten beim gestrigen Treffen der trilateralen Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk geeinigt haben, wie der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, am Mittwoch während seines Arbeitsbesuchs im ostukrainischen Sewerodonezk mitteilte.
Obwohl die ukrainischen Militärs und die Volksmilizen den Abzug schwerer Waffen schon früher angekündigt hatten, werfen sie einander ständig vor, diese Waffen eingesetzt zu haben.
„Gestern waren unsere diplomatischen Bemühungen von Erfolg gekrönt. Gestern wurden in Minsk unsere Initiativen angenommen, und in wenigen Tagen beginnt der Countdown für den Abzug aller schweren Waffen unter OSZE-Kontrolle. Ich hoffe sehr darauf“, sagte Poroschenko.
Außerdem beauftragte Poroschenko Vertreter Kiews in der trilateralen Ukraine-Kontaktgruppe, unverzüglich ein Abkommen über die Schaffung einer 30 Kilometer langen Pufferzone entlang der Trennlinie mit der OSZE und Russland zu unterzeichnen, das ebenfalls der Gruppe angehört." (Sputnik, 22.7.15)
"Der Donbass wird laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine ukrainische Region bleiben, wie er es jetzt auch ist. „Der Donbass ist und bleibt ukrainisch und wird frei sowohl Ukrainisch als auch Russisch sprechen“, äußerte Poroschenko am Mittwoch in Sewerodonezk im Gebiet Lugansk.
Kiew sei kein Befürworter des Krieges, sondern strebe nach Frieden, so Poroschenko. Eine politisch-diplomatische Regelung des Konflikts im Donbass sei alternativlos. „Ich glaube an eine Umsetzung des Friedensplans, er hat keine Alternative – es gibt keine Alternative für eine politisch-diplomatische Regelung.“
Sollte ein stabiler und sicherer Waffenstillstand im Donbass erreicht werden, wird es möglich sein, „im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum zu erreichen und erste Ergebnisse der Reformen zu verspüren“.
Infolge des Ukraine-Konflikts ist nach seinen Worten die Industrieproduktion allein in der Region Lugansk um 86 Prozent zurückgegangen. ..." (Sputnik, 22.7.15)

• Wimmer kritisiert Polit-Rummel um MH17 und kriegstreibende Medien
"„Die ganze Entwicklung ist empörend. Hier wird auf dem Rücken der Opfer  Politik gemacht, und zwar in der Form, die man nur widerlich nennen kann“, sagt er im Radio-Interview für Sputniknews. Dabei versuche man, den Absturz auf der Suche nach einem weiter gehenden Konflikt zu instrumentalisieren, betonte Wimmer.
„Es gibt bei uns weit verbreitete Ansicht, dass der Flugzeugabsturz in der Ukraine instrumentalisiert wird, um gegen alles das, was russisch spricht, also nicht nur gegen die Russische Föderation, aktiv zu werden und hier möglicherweise einen Grund für einen weiter gehenden Konflikt, das heißt einen Krieg, zu suchen.  Die Trümmer der Maschine waren noch nicht auf dem Boden aufgeschlagen, als man in Washington schon wusste, wer diesen Absturz verursacht hatte.  Das ist ja mit normalen Untersuchungsmethoden nicht zu erklären und nicht zu verstehen“.
Die Lösung des bestehenden Ukraine-Konfliktes würde Wimmer zufolge aus der Sicht vieler in Deutschland davon abhängen, dass die Vereinigten Staaten ihre gegen Russland gerichtete Politik beenden. „Wir dürfen doch nicht verkennen, wie es zu dieser tragischen Entwicklung in der Ukraine gekommen ist. Denn die europäischen Staaten Frankreich, Deutschland, Polen haben sich bemüht, einen friedlichen Übergang sicherzustellen, und haben das auch noch garantiert, was Präsident Janukowitsch in Kiew unterschrieben hat. Und in der Nacht, als es diese Vereinbarung gab, ist auf amerikanische Weisung diese Vereinbarung auf dem Maidan-Platz förmlich zerschossen worden.“
Wenn man also hier wirklich zur friedlichen Lösung kommen möchte, müssten die USA ihre Politik ändern, das sei die Grundvoraussetzung, so Wimmer.
Die Entwicklung der westlichen Medien im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine ist laut Wimmer so negativ, dass man das Gefühl haben müsse, dass hier nur noch die Meinung zum Krieg getrommelt werde: „So einheitlich wie die westlichen Medien da vorgehen, ist die westliche Öffentlichkeit in keinem Fall. ..." (Sputnik, 22.7.15)

• Kiew bekommt weitere EU-Gelder
"Die EU-Kommission hat am Mittwoch weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe für die Ukraine genehmigt. Damit ist die bisher geleistete Unterstützung für die Ukraine auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen, sagte EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. Der Vizepräsident der EU-Kommission für den Euro und den Sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis, sagte, die Auszahlung sei ein weiterer Beweis der Entschlossenheit der Europäischen Union, der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten zur Seite zu stehen. Mit dem Geld würden mutige Reformen, die die Regierung in Angriff genommen habe, unterstützt. ..." (Der Standard online, 22.7.15)

• Hoffnungsschimmer aus Minsk?
Den sieht der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linksfraktion), der am 22.7.15 in einer Pressemitteilung dazu feststellte:
""Die jüngste Verständigung über den teilweisen Abzug von Militärtechnik aus den umkämpften Gebieten der Ukraine ist ein Hoffnungsschimmer. Auch die ersten Schritte zur Dezentralisierung der Ukraine gehen in die richtige Richtung und müssen nun schnell konkretisiert werden. Die Gesamtlage ist dennoch alles andere als positiv", kommentiert Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, das Ergebnis der Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Minsk.
Hunko weiter: "Während das Sterben in der Ost-Ukraine andauert, rasseln USA und NATO weiter mit den Säbeln und führen unter deutscher Beteiligung im Rahmen der Übung 'Rapid Trident' Militärmanöver in der Ukraine durch. Zugleich rollen Panzer und anderes Militärmaterial durch Deutschland, um ins Baltikum verlegt zu werden. Das ist im Hinblick auf Entspannung und eine friedliche Lösung des Konflikts absolut kontraproduktiv. Ziel der diplomatischen Bemühungen aller Seiten muss ein Ende der Kämpfe sein, damit das Minsk-II-Abkommen endlich umgesetzt werden kann.""

• Bringen die Aufständischen Bewegung in den Konflikt?
Mit dieser Frage beschäftigt sich Lutz Herden in seinem Beitrag "In Vorkasse gehen" in Ausgabe 30/2015 des gedruckten Freitag, online veröffentlicht am 22.7.15:
"„Wer der Mordlust verfallen ist, nie zwingt er der Welt seinen Willen auf“, schrieb der chinesische Philosoph Laotse in seinem Traktat Taoteking vor gut 2.500 Jahren. Die Kausalität gilt bis beute. Eine zivilisierte Welt könnte nicht überleben, wäre es anders. Die Aussage legt im Umkehrschluss nahe, wenn du dich mäßigst und deine Waffen in Schach hältst, erreichst du mehr.
Beseelt das die Aufständischen in der Ostukraine? Ziehen sie deshalb schweres Gerät von der Front- beziehungswesie Waffenstillstandslinie ab? Auch wenn es oft nur um ein paar Kilometer zurückgeht? Diplomatisch orchestriert wird der Vorgang durch Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der von Kiew verlangt, die ukrainische Armee solle ihre Panzer, Raketenwerfer und Artilleriegeschütze ebenfalls aus den Zonen holen, die gemäß Minsk-II-Abkommen zu räumen sind. In Betracht käme zum Beispiel der Raum Mariupol.
Man muss sich auf eine aktuelle Krisendiagnose einlassen, um zu erklären, warum die Therapie „Disengagement“ durchaus sinnvoll ist. Die Rebellen könnten sich entschlossen haben, in Vorkasse zu gehen, weil ein politischer Vorteil winkt. Einiges spricht für ein mit Moskau abgestimmtes Vorgehen, um Präsident Petro Poroschenko in Zugzwang zu bringen. ..."

• OSZE meldet tatsächliche Waffenruhe in Donezk
"Erstmals seit geraumer Zeit haben die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach eigenen Angaben keine Verstöße gegen den Waffenstillstand in Donezk registriert. Zuvor sei ein kontinuierlicher Rückgang der militärischen Aktivitäten verzeichnet worden.
Dies bestätigten auch Vertreter eines Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums (GKKZ), das sich aus ukrainischen und russischen Offizieren sowie aus Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zusammensetzt und parallel zur OSZE die Waffenruhe in der Ost-Ukraine überwacht.
Die Lage im Gebiet Lugansk wird von der OSZE-Beobachtermission ebenfalls als „verhältnismäßig ruhig“ bezeichnet. Die Verletzungen des Waffenstillstandes seien äußerst selten.
Die ukrainischen Truppen seien am Südwestrand des Dorfes Schirokino unweit der Hafenstadt Marioupol, das entmilitarisiert werden soll, nach wie vor präsent. Weder Verbände der selbsterklärten Volksrepublik Donezk noch zivile Einwohner seien dabei von OSZE-Beobachtern gesichtet worden. ..." (Sputnik, 22.7.15)

• Rechter Sektor macht gegen Minsk II und Poroschenko mobil
"Die ultrarechte ukrainische Nationalistenorganisation Rechter Sektor hat bei ihrem Kongress in Kiew eine Aufhebung der Minsker Vereinbarungen gefordert, berichtet die ukrainische Zeitung „Westi“. Eine weitere Forderung bestand in der Verhängung des Kriegszustands im Lande.
Der Anführer der rechtsextremistischen ukrainischen Organisation Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, verkündete am Dienstagabend eine „neue Etappe der Revolution“.
Wie er vor mehreren Tausend seiner Anhänger in Kiew erklärte, wird Rechter Sektor am Mittwoch über seine Stäbe mit der Vorbereitung eines Referendums über das Misstrauen gegenüber der ukrainischen Regierung. Die Bewegung, die sich bisher als militärpolitisch bezeichnet hat, soll in die nationale Befreiungsbewegung Rechter Sektor umbenannt werden. ..." (Sputnik, 22.7.15)
"Der Aufruf desrechtsnationalistischen Rechten Sektors zu einem neuen Maidan-Protest war eher kläglich. Nach Medienberichten hatten sich gestern gerade einmal ein paar hundert Anhänger auf dem Maidan eingefunden, vielleicht waren es auch ein paar tausend, um gegen die Korruption der Regierung und Behörden, die Herrschaft der Oligarchen und die Versuche zu protestieren, die bewaffneten Verbände des Rechten Sektors nach der Schießerei in Mukacheve, in Transkarpatien, aufzulösen.
Zuvor hatte der Rechte Sektor damit gedroht, seine bewaffneten Bataillone von der Front abzuziehen und nach Kiew ziehen zu lassen. In Verletzung des Minsker Abkommens sind die so genannten "Freiwilligenverbände" des Rechten Sektors ebenso wie andere Milizen, die nicht in die Streitkräfte integriert sind, noch an der Front tätig. Auf wie viele bewaffnete und ausgebildete Kämpfer sich der Rechte Sektor stützen kann, ist nicht bekannt.
Trotz der großen Rhetorik hat man es wohl lieber vermieden, einen Showdown in Kiew zu inszenieren, der wohl auf jeden Fall nach hinten losgegangen wäre. Bewaffnet trat man nicht auf. Der Vorfall in Mukacheve, wo schwer bewaffnete Anhänger der Miliz des Rechten Sektors angeblich eigenmächtig mit dem organisierten Schmuggel aufräumen wollten und dabei in ein Gefecht mit der Polizei gerieten, hat die Regierung dazu genötigt, gegen die Miliz vor vorzugehen - wenn auch letztlich nur halbherzig und vor allem rhetorisch. Noch immer sind Kämpfer des Rechten Sektors in den Wäldern um Mukacheve versteckt, die Zentralregierung scheut vor einer Auseinandersetzung mit den bewaffneten Banden zurück, die sich als Avantgarde der Maidan-Proteste darstellen, als Inkarnation der "Revolution der Würde". ..." (Telepolis, 22.7.15)
"Dmitri Jarosch, Anführer der rechtsradikalen Gruppe, will ein Referendum abhalten und fordert Sturz Poroschenkos
Sonst wirkt die Innenstadt von Kiew in der Ferienzeit Ende Juli an den Abenden wie ausgestorben: Doch am Dienstag versammelten sich nach Schätzungen ukrainischer Medien zwischen 1.500 bis 4.000 uniformierte, teilweise bewaffnete Anhänger der paramilitärischen Gruppe des Rechten Sektors. Ihr Anführer Dmitri Jarosch kündigte an, ein Referendum zur Absetzung der Kiewer Regierung halten zu wollen.
Der als rechtsradikal geltende Rechte Sektor hält seit fast zwei Wochen die ukrainischen Sicherheitskräfte auf Trab, weil ein Teil der Gruppe in Mukatschewe, in der westukrainischen Region Transkarpatien militärisch auftritt. Nach eigenen Angaben gegen Zigaretten- und Alkoholschmuggel, nach Ansicht vieler politischer Beobachter aber mit dem Ziel, die Destabilisierung des Landes und eine Machtübernahme in Kiew zu erreichen. Der Rechte Sektor ruft offen zum Sturz von Premier Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko auf.
Warum die Regierung den stundenlangen Aufmarsch in der Kiewer Innenstadt zulässt, bleibt offen. ..." (Der Standard online, 22.7.15)

• Aufständische wollen Minsk II auch ohne Kiew einhalten
"Die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine wollen die Minsker Abkommen auch nach einem Ausstieg Kiews aus dem Dialog weiter erfüllen. „Wir werden das selbstständig tun“, erklärten die offiziellen Vertreter der beiden Republiken in der Ukraine-Kontaktgruppe, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, am Dienstag in Minsk.
„Wir möchten unterstreichen, dass Donezk und Lugansk zum Dialog, zur Ausarbeitung von Normen der Wahlgesetzgebung und zur Diskussion über den Status des Donbass nach wie vor bereit sind“, heißt es in einer von den beiden Politikern abgegebenen Erklärung.
Puschilin und Dejnego sprachen sich für eine Verlängerung der Friedensverhandlungen im gegenwärtigen Format auf das Jahr 2016, sollte der Donbass-Konflikt nicht bald beigelegt werden. ..." (Sputnik, 21.7.15)

• Washington und Moskau verhandeln ohne EU über Ausweg
"Russland und die USA werden künftig auf Staatssekretärsebene regelmäßig über die ukrainische Krise verhandeln. Das geht aus einem Interview des Stabschef der russischen Präsidialadministration, Sergej Iwanow, vom Wochenende hervor. Iwanow sagte darin, beide Länder hätten ein »spezielles bilaterales Format« vereinbart, um über den Konflikt im Gespräch zu bleiben. Die US-Seite soll dabei die für Eurasien zuständige Staatssekretärin im State Department, Victoria Nuland (»Fuck the EU«), vertreten, Russland der ranggleiche Vizeaußenminister Grigorij Karasin.
Völlig neu ist diese Nachricht nicht. Ein erstes Gespräch zwischen Nuland und Karasin hatte es schon im Mai parallel zu einem Besuch von US-Außenminister John Kerry in Sotschi bei Präsident Wladimir Putin gegeben. Ein Fußtritt im Nulandschen Sinne gegenüber der EU und ihrem »Normandie-Format« (BRD, Frankreich, Russland, Ukraine) ist diese Einigung ohnehin. Iwanow bezeichnete es – ohne ins Detail zu gehen – als »zu riskant«, diese Gesprächsrunde einfach um die USA zu erweitern. Die Ukraine wird zwischen Washington und Moskau zur Chefsache erklärt. Sekundäre Spieler wie die EU-Staaten werden auf beiden Seiten für obsolet erklärt.
Die USA haben sich von den Minsker Verhandlungen bewusst ferngehalten, um durch eventuelle Kompromisse in der Sache nicht gebunden zu sein. Sie haben in der Ukraine ihre strategischen Ziele weitgehend erreicht: der nach wie vor von Kiew kontrollierte Großteil des Landes ist inzwischen scharf antirussisch formatiert und wird von Poroschenko und Jazenjuk in Richtung NATO geführt – da ist die EU nur noch als Zahlmeister interessant. Die Verwüstungen, die der auf dem Maidan angezettelte Großkonflikt in der Ukraine angerichtet hat, sind den USA herzlich egal. ..." (junge Welt, 22.7.15)

• Abkommen über Waffenabzug nicht unterzeichnet
"Ein Abkommen über den Abzug schwerer Waffen mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern von der Trennlinie im Konfliktgebiet Donbass ist am Dienstag nicht unterzeichnet worden. Wie Martin Sajdik, Vertreter der OSZE in der Ukraine-Kontaktgruppe, nach deren Gesprächen in Minsk sagte, konnte der Text nicht abgestimmt werden.
„Vereinbart wurde nur ein Terminplan für den Abzug von Panzern und schweren Artilleriesystemen mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern. Erörtert wurde ferner das Problem der Demilitarisierung der Siedlung Schirokine. Die Arbeitsgruppe für politische Fragen befasste sich mit der Gesetzgebung und mit den künftigen Kommunalwahlen“, sagte Sajdik. Details wollte er nicht preisgeben." (Sputnik, 21.7.15) 

• OSZE: Kriegsgegner vereinbaren Abzug von Panzern
"Die Gegner im Konflikt in der Ostukraine haben sich nach Angaben des OSZE-Vorsitzenden Ivica Dačić auf den Abzug von Panzern sowie Artillerie mit einem Kaliber von unten 100 Millimetern im Donbass geeinigt. „Der Text des Abkommens ist bereits abgestimmt“, sagte Dačić am Dienstag in Minsk nach Abschluss der Gespräche der Ukraine-Kontaktgruppe.
„In dem Abkommen wurde festgeschrieben, wie und von wem der Abzug kontrolliert wird“. Dabei hoffte Dačić darauf, dass die geleistete Arbeit den weiteren (Friedens-)Prozess beschleunigen würde.
Unterdessen äußerte sich der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrej Melnik, kritisch zu den Minsker Verhandlungen. „Die Gespräche über eine Friedenspause in der Ukraine sind im Grunde genommen ergebnislos“, sagte der Diplomat dem Sender tv.berlin." (Sputnik, 21.7.15)

• Kiew: Ermittlungen zu MH17-Tätern bleiben vertraulich
"Die Ergebnisse der strafrechtlichen Untersuchung zum mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine Flug MH17 im Juli 2014 über der Ost-Ukraine werden laut der ukrainischen Regierung nie an die Öffentlichkeit gelangen.
Staatsanwälte aus der Ukraine, den Niederlanden, Belgien, Australien und Malaysia versuchen seit mehr als einem Jahr zu klären, wer an der Katastrophe mit 298 Todesopfern schuld ist. Das Außenministerium in Kiew ließ am heutigen Dienstag wissen, dass die Ergebnisse der vertraulichen Untersuchung ein Geheimnis bleiben sollen.
„Was die kriminelle Untersuchung angeht, so ermittelt das gemeinsame Team weiter“, bestätigte Vize-Außenministerin Jelena Serkal in Kiew. „Die Ermittlungen laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sind vertraulich. Die Ergebnisse werden nicht an die Öffentlichkeit getragen werden.“ Nach der Untersuchung solle ein internationales Tribunal eingeschaltet werden, um die Schuldigen „unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit“ zur Verantwortung zu ziehen. ..." (Sputnik, 21.7.15)
"kriminelle Untersuchung" ist in dem Zusammenhang eine interessante Übersetzung des Originals "кримінальне розслідування", vielleicht nur ein Übersetzungsfehler, an dem Dr. Freud seine Freude gehabt hätte.

• Aufständische: Kiew leitete MH17 in die Katastrophe
"Kiew hat die malaysische Boeing in das ostukrainische Kampfgebiet Donbass geschickt, wie Eduard Bassurin, Vizestabschef der Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), am Montag Journalisten sagte.
„Es gibt keinen Zweifel, dass es gerade Kiew war, das die malaysische  Boeing in das ostukrainische Kampfgebiet Donbass  geschickt hatte und bereits seit einem Jahr erfolglos versucht, die Weltgemeinschaft von diesem Fakt abzulenken, indem es Gespräche militärischer Fluglotsen, Daten über die Flüge seiner Luftwaffe und den Standort der Division Buk im Dorf  Saroschenskoje (50 Kilometer östlich von Donezk) am Tag des Absturzes verheimlicht.“
Kiew habe dabei versucht, die Volkswehr und die Behörden der VRD zu verleumden, und neue unbegründete Anschuldigungen aufgestellt. „Ich möchte daran erinnern, dass Poroschenko (Präsident der Ukraine) am 17. Juli gleich nach der Katastrophe sagte, er habe die Feuereinstellung in einem Radius von zehn Kilometern rund um den Unglücksort vorgeschlagen“, so Bassurin. In Wirklichkeit habe dies die Volkswehr der Volksrepublik angeboten. Hingegen habe Kiew den Beschuss nur verstärkt.
Außerdem habe Poroschenko 12 Vertreter von Malaysia ohne Bewachung bzw. Begleitung mit einem Privatbus ins Kampfgebiet geschickt.
Nur dank der Volkswehr konnten sie damals trotz des Beschusses mit ukrainischen Haubutzen und Mehrfachraketenwerfern „Grad“ sicher in die Stadt  gebracht werden. ..." (Sputnik, 21.7.15)
Sicher hat sich bei all dem schon mal jemand an die "Operation Northwoods" (siehe auch: Bamford, James: NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt. 2001) erinnert ... Diese wurde nicht umgesetzt, aber das darin beschriebene Ziel klingt irgendwie aktuell, auszutauschen ist bloß das Land: "Die Weltmeinung und die Vollversammlung der Vereinten Nationen sollten positiv beeinflusst werden, indem man ein internationales Bild von der Kubanischen Regierung zeichnet, das diese als unbesonnen, unverantwortlich und als eine erschreckende und unkalkulierbare Bedrohung des Friedens in der westlichen Hemisphäre erscheinen lässt."

• NATO-Großmanöver in Westukraine begonnen
"Inmitten der andauernden Spannungen mit Russland hat die ukrainische Armee am Montag ein Großmanöver mit umfangreicher US-Beteiligung im Westen des Landes gestartet. Unterdessen beobachtete die OSZE Waffenbewegungen im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass.
An der knapp zweiwöchigen Übung "Rapid Trident" nahe der Grenze zu Polen nehmen etwa 1.800 Soldaten aus 18 Staaten teil, die meisten gehören der NATO an. Auch aus den früheren Sowjetrepubliken Moldau und Aserbaidschan, die wie die Ukraine blockfrei sind, wurden Soldaten entsandt.
Die russische Regierung kritisierte das Manöver in der Westukraine am Montag scharf. Es könne "den sichtbaren Fortschritt im Friedensprozess zerstören" sowie "explosive" Folgen haben, erklärte das Außenministerium in Moskau. Die Militärübung sei "eine klare Demonstration der provokativen Politik der NATO, das Vorgehen der derzeitigen Staatsführung in der Ostukraine zu unterstützen". ..." (Der Standard online, 20.7.15)

• Russland und Westen suchen neue Lösung
"Die internationalen Vermittler haben neue Anstrengungen zur Regelung des Konflikts im Südosten der Ukraine im Rahmen der Minsker Vereinbarungen unternommen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
Die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats haben erstmals seit Ende April miteinander telefoniert und die Konfliktseiten zur Umsetzung des Friedensplans aufgerufen.
Unmittelbar im Anschluss fand ein Telefonat des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinen deutschen und ukrainischen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und Pawel Klimkin statt. Wie es aus dem Pressedienst des ukrainischen Präsidenten heißt, werden die Kontakte der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats bereits in dieser Woche fortgesetzt.
Die Wiederaufnahme der Verhandlungen hängt mit zwei Gründen zusammen. Nach der Unterzeichnung des Atomabkommens mit dem Iran wird ein konstruktives Zusammenwirken zwischen Russland und dem Westen erwartet. Zudem kam es überraschend zu Versöhnungsgesten zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Barack Obama. Viele Experten deuteten die Ereignisse der letzten Tage als Beweis dafür, dass Russland und der Westen den Dialog zur Ukraine wiederaufnehmen wollen, indem die positiven Auswirkungen der Iran-Regelung genutzt werden. ...
Experten zufolge treten die internationalen Vermittlungsbemühungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in die kritische Phase. Bei der von Berlin initiierten Wiederaufnahme der Verhandlungen im Normandie-Format handele es sich um den Versuch der westlichen Partner, Moskau dazu zu bewegen, mehr Nachgiebigkeit seitens der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu erreichen. Der Westen habe Kiew unter Druck gesetzt und erwarte ähnliche Schritte von Moskau gegenüber den Volksrepubliken, so der Experte Alexander Guschtschin." (Sputnik, 20.7.15)

• Taktische Spiele um MH17-Aufklärung
"Während über die Zweckmäßigkeit eines UN-Tribunals zum MH17-Absturz in der Ostukraine diskutiert wird, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft mit, dass in zwei Richtungen ermittelt wird – die Maschine wurde entweder vom Boden oder in der Luft von einer Rakete abgeschossen.
Ein Zwischenbericht zu den Untersuchungsergebnissen soll Ende des Jahres veröffentlicht werden, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Montag.
Fast gleichzeitig mit der Erklärung der niederländischen Generalstaatsanwaltschaft wurde in New York vermeldet, dass die für nächste Woche geplante Abstimmung zur Einrichtung eines UN-Tribunals zum MH17-Absturz verschoben wurde.
Man könnte vermuten, dass es einen Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen gibt. Die Länder, die die Einrichtung eines UN-Tribunals fordern (Malaysia, Belgien, Großbritannien, Australien und die Ukraine) rechnen damit, dass es bei den Ermittlungen in den Niederlanden einen Hinweis darauf gibt, dass die Boeing der Malaysia Airlines vom Boden abgeschossen wurde und die Aufständischen des Donezkbeckens dafür verantwortlich gemacht werden.
Nach Angaben der niederländischen Generalstaatsanwaltschaft sind die Schuldigen noch nicht ermittelt worden. Die Beibehaltung der Version über den Abschuss der Boeing aus der Luft würde bekräftigen, dass Kiew die Verantwortung dafür trägt. In diesem Fall würden die ukrainischen Behörden in eine peinliche Lage geraten. ..." (Sputnik, 20.7.15)

• Poroschenko: Wiederübernahme des Donbass bis Ende 2015
"Kiew hat eine Reihe von Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen erfüllt und hofft auf die Wiederherstellung der Kontrolle über die Staatsgrenze im Donezbecken (Donbass) noch in diesem Jahr, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem ukrainischen TV-Sender ICTV mitteilte.
„Das sind die Verpflichtungen der ukrainischen Seite, Verfassungsänderungen anzunehmen. Wir haben einen Planvorsprung. Wir haben den Verfassungsprozess eingeleitet.“
Das Gesetz über den Sonderstatus und Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in einigen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk seien verabschiedet worden.
„Somit hat die Ukraine ihre Verpflichtungen eingehalten. Jetzt muss Russland mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen beginnen, weil es sich dort um den Termin ‚bis Jahresende‘ gehandelt hat“, so Poroschenko.
Russland müsse illegale bewaffnete Formationen abziehen, die Grenze schließen und die Kontrolle über die Grenze an die ukrainische Seite zurückgeben. ..." (Sputnik, 20.7.15)

• Ursache für MH17-Katastrophe wurde mit Staatsstreich in Kiew geschaffen - auch vom Westen
"Es war im Juli des letzten Jahres. Lebendige Augen sahen die Leser vom Titelblatt des SPIEGEL an. Sie blickten aus den Gesichtern der inzwischen toten Passagiere des Fluges MH 17. Jener Maschine der Malaysia Airlines, die am 17. Juli 2014 über der Ukraine abstürzte. Auf die Reihen der Fotos gestempelt der fette Aufruf: STOPPT PUTIN JETZT! Und im Blatt der Leitartikel: "Europa muss Putin für den Abschuss von Flug MH 17 zur Rechenschaft ziehen." Seit diesem Tag zieht der Verdacht seine Spur durch die Länder. Und mit dem Verdacht, die Gefahr eines grenzüberschreitenden Krieges in Europa.
Es ist ausgerechnet der US-Kriegs-Sender CNN, der in diesen Tagen angeblich erneut weiß, wer die malaysische Maschine abgeschossen hatte: Er stützt sich auf Aussagen von zwei anonymen (!) Quellen. Und brav, wenn auch verhaltener als vor einem Jahr, folgen die deutsche Medien: "Wie sich Putin eine neue Art der Kriegsführung ausgedacht hat", geifert die BERLINER ZEITUNG. Der DEUTSCHLANDFUNK weiß von "Russlands Vernebelungstaktik." Die WELT titelt im tradierten Reflex: "Moskaus plumpe Propaganda". Die unvermeidliche TAZ wittert in Russland "Angst vor einem Tribunal". Und wie in hysterischer Trance schreibt die BILD-Zeitung: "Neues Schock-Video beweist Schuld von Putins Schergen." Das Video beweist nichts. Denn NICHTS ist bisher bewiesen.
Doch unerschüttert macht sich aktuell auch das "völlig unabhängige" scheinbar gemeinnützige Recherche-Portal CORRECT!V auf den Pfad der Aufklärung rund um den Flug MH 17 und füttert das Netz mit der Antwort auf die unspannende Frage: "Waren Panzer in der Ost-Ukraine? Ja – schon am 14. Juni, gut einen Monat vor dem Abschuss der Passagiermaschine MH 17, erklärt das US-Außenministerium, dass russische Panzereinheiten die Grenze zur Ukraine überquert hätten und in Snizhne gesichtet wurden." Nichts beweist weniger als das schlaue US-Außenministerium, das schon vor dem Abschuss weiß, wer, wann, was abgeschossen hat. ...
Bewiesen ist, dass die Menschen in der Ost-Ukraine bis zum Tag der neuen Macht in Kiew friedlich lebten. Man holte Milch ohne beschossen zu werden. Man brachte seine Kinder zur Schule, ohne Furcht vor Granaten. Man fuhr mit dem Bus ohne Angst vor Streubomben. Die Angst schlich langsam in die Ost-Ukraine. Ganz zu Beginn der neuen Regentschaft wurde den Ukrainern, die Russisch sprachen, die Amtssprache genommen. Dann sickerten Informationen durch: Die neue Macht in Kiew stütze sich auf neue Nazis. Diese Sorge hatte man seit rund 70 Jahren nicht haben müssen.
Wie überall auf der Welt, trieb auch in der Ost-Ukraine die Furcht Menschen auf die Straßen. Schon zu Beginn des Jahres 2014 demonstrierten in Charkow friedliche Demonstranten gegen die Regierung in Kiew. Man demonstrierte in Donezk, Slawjansk, Mariupol, Enakijewo, Lugansk, Kramatorsk oder Drushkowa. In Odessa forderten am 16. März mehr als 5.000 Demonstranten ein Referendum über den Verbleib in der Ukraine. Sprecher der Protestbewegung, wie Pawel Gubarjow, wurden verhaftet. Die Opposition besetzte öffentliche Gebäude. Die Bilder aus den Städten der Ost-Ukraine glichen denen vom Kiewer Maidan. Allerdings gab es auf den Plätzen in diesem Teil der Ukraine keine ausländischen Politiker, die zur Solidarität aufriefen.
Und während zwei deutsche Außenminister den Oppositionellen des Maidan, die jede Menge öffentlicher Gebäude besetzt hielten, gegen eine gewählte Regierung zur Hilfe eilten, mussten die Besetzter in der Ost-Ukraine von der Bundesregierung hören, sie sollten "solche Eskalationen vermeiden". Das konnte die ARD und ihre TAGESSCHAU noch besser: Sie entdeckte im Donbass nicht besorgte Menschen sondern den “pro-russischen Mob”. ...
Es war Anfang April 2014 als die ukrainische Armee ihre erste Aktion gegen die Zivilbevölkerung begann. Panzer tauchten auf. Auch Kampfhubschrauber. Anfang Juli wurden mehrere Städte in der Ost-Ukraine durch Regierungstruppen zerschossen und von ihren Verteidigern geräumt. Noch sind es Tage, bis der Flug MH 17 der Malaysia-Airlines beschossen und zum Absturz gebracht werden wird, da ruft Präsident Poroschenko zum Mord an der Ost-Ukrainischen Opposition auf: Das Land werde nun von „Terroristen, Gewalttätern und Marodeuren“ befreit. Es ist diese Sprache, es sind diese Handlungen, die unabsichtlich den Weg zur Aufklärung des MH-17-Absturzes weisen. Nicht die Frage, welche Rakete aus welcher Gegend die Flugpassagiere beschossen hat, führt zu den eigentlichen Tätern. Jene, die den Krieg in der Ost-Ukraine begonnen haben, tragen die Verantwortung für den Tod von 298 Flugpassagieren. Jene, die begannen unschuldige Zivilisten in der Ost-Ukraine zu beschießen, haben die Voraussetzungen für den Beschuss unbeteiligter Menschen aus anderen Ländern geschaffen. Sie haben einen Krieg angefangen, der bis heute droht über die Grenzen der Ukraine hinaus ganz Europa zu erfassen. Die Verursacher sitzen in Kiew. Ihre Hintermänner und Claqueure sind bekannt." (U. Gellermann auf Rationalgalerie, 20.7.15)
In einem Kommentar zu Beitrag ist von "Peter Eitel" Folgendes zu lesen: "Da ich an einem vertraulichen Vortrag, Thema "Sicherheitspolitische Soiree" teilgenommen habe, der Referent :Herr OBERST a.D.Karl-Bernhard Müller eheml. Kommandeur der Schule für Nachrichtenwesen für Bundeswehr, eheml.Berater der Bundesregierung kann ich seine Aussagen jetzt mal zitieren: Der Absturz des Fluges MH17 wurde von der USA inszeniert! Auch er wußte vorher, dass dieses Flugzeug abstürzt. Auch sagte er:"Glauben sie nichts, was in den Medien, Fernsehen, Rundfunk gesagt, gezeigt oder erklärt wird, der Bürger wird in Angst und Schrecken versetzt, um Ihn besser zu handhaben, manipulieren zu können." Dies sagte einer, der es ja Wissen muß, da er auch mit allen Geheimdiensten der Welt in Kontakt stand. Vor allen Dingen mit USA,CIA." Sicher ist, dass es diese Veranstaltung gab, hier die Einladung dazu.
Die Traditionsgemeinschaft der 75er Artillerie e.V. schrieb in ihrem Mitgliederbrief 1/2015: "Am Donnerstag, 16. April wird Oberst a.D. Karl Bernhard Müller für uns und die Offiziere und Unteroffiziere des PzArtLehrBtl 325 einen Vortrag mit dem Thema:“Krieg ist auch nicht mehr das, was er mal war!“ am Beispiel Ukraine und Syrien halten.
Im Kern geht es in diesem Vortrag darum, wie wir durch Politik, Medien und Geheimdienste manipuliert und gesteuert werden.
Der Vortrag wird vormittags stattfinden. Näheres  dazu (Zeiten und Ablauf)  teile ich Ihnen kurzfristig mit. Wir hoffen, dass viele aus unserer Mitte an diesem Vortrag teilnehmen können. Oberst Müller hält häufig solche Vorträge. ..."
Genaueres zu erfahren, wäre interessant.

• Buk-Hersteller schlägt Test mit Boeing vor

"Der russische Konzern Almaz-Antej, Hersteller der BUK-Luftabwehrraketen, mit der vermutlich die malaysische Boeing vor einem Jahr über der Ostukraine abgeschossen wurde, schlägt vor, ein Ermittlungsexperiment vorzunehmen, bei dem eine abgeschriebene Boeing verwendet werden soll.„Die Leitung des Konzerns bekräftigt erneut die Bereitschaft, einen Gefechtskopf der BUK-Rakete am Rumpf einer ausgedienten Boeing-Maschine des gleichen Typs zu sprengen“, heißt es in der Mitteilung des Unternehmens. An dem Experiment sollen internationale Experten teilnehmen.
„Wir sind sicher, dass die Ergebnisse eines solchen Experiments die Richtigkeit der Schlüsse von Fachleuten unseres Konzerns bestätigen und die letzten Fragen hinsichtlich des Typs der Rakete und der Ortslage beseitigen würden, von der aus sie abgeschossen wurde“, so der Generaldirektor des Konzerns, Jan Nowikow.
Laut der Mitteilung hat der Konzern „neue Angaben zum Absturz der MH17-Boeing gewonnen, die die Haltlosigkeit der Version bestätigen, laut der die Rakete von dem Territorium abgeschossen wurde, welches von der Volkswehr kontrolliert war“.  „Die Version, laut der die Rakete aus dem Raum des Ortes Sneschnoje abgeschossen worden sein soll, hält keiner Kritik stand, weil die Bedingungen der Begegnung der Maschine mit der Rakete nicht den Schäden entsprechen, die die Rumpfteile der malaysischen Boeing aufweisen.“  Im Widerspruch dazu stünden auch die Charakteristika des Splitterfeldes, das vom Gefechtskopf der Rakete erzeugt werde. ..." (Sputnik, 17.7.15)

• Aufständische legen eigene Untersuchungsergebnisse vor

"Ein Jahr nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine Boeing Flug MH17 über der Ost-Ukraine hat die selbst erklärte Volksrepublik Donezk, auf deren Gebiet die Maschine abgestürzt war, eigene Untersuchungsunterlagen zu der Katastrophe mit 298 Todesopfern veröffentlicht.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Donezker Republik erklärte sich bereit, ihr Untersuchungsmaterial den internationalen Ermittlern zu übergeben.  Die Donezker Nachrichtenagentur DAN veröffentlichte die Unterlagen auszugsweise im Internet.
Das Material umfasst Bilder, gerichtsmedizinische Gutachten, Untersuchungsprotolle, aber auch Aussagen von Augenzeugen, die auf ein weiteres Flugzeug am Himmel zum Zeitpunkt des Boeing-Absturzes schließen lassen. So berichten einige der Zeugen von Explosionen oder schussähnlichem Knallen vor der Katastrophe, andere  von einem Dröhnen schon nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine. Ein Zeuge spricht von einem grauen Düsenflugzeug am Himmel.
„Dann hörte ich zwei explosionsartige Knalle im Himmel. Ihnen folgte noch ein lauter Knall. Ich sah nach oben und erblickte ein abstürzendes großes Flugzeug ohne einen der Flügel“, zitiert DAN einen Zeugen. Die Maschine sei im Raum Grabowo auf die Erde gestürzt. ...
Ein ehemaliger ukrainischer Luftwaffentechniker Jewgeni Agapow, der im Juli 2014 auf einer ukrainischen Luftwaffenbasis gedient hatte, hatte bereits im Dezember berichtet, dass ein ukrainischer Kampfjet vom Typ Su-25 am Tag der MH17-Katastrophe seine Basis mit Luft-Luft-Raketen an Bord verlassen hatte und etwas später ohne Raketen zurückgekehrt sei. Der Pilot, Hauptmann Woloschin, soll zu seinen Kameraden gesagt haben, er sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen." (Sputnik, 17.7.15)

• MH17-Chefermittler schließt Abschuss durch Flugzeug nicht aus

In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, online veröffentlicht am 17.7.15, sagte der niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke u.a.:
"... Im März haben Sie im Internet ein Video mit einem Zeugenaufruf veröffentlicht. Darin heisst es, das wahrscheinlichste Szenario sei der Abschuss mit einem Buk-Raketen-System, das anschliessend nach Russland transportiert worden sei. Haben Sie seither mehr Informationen erhalten, die dieses Szenario erhärten?
Ja, das haben wir. Aber wir haben noch nicht genügend Informationen, um ganz sicher zu sein. Insgesamt hat die plausibelste Richtung der Ermittlungen an Überzeugungskraft gewonnen. Aber wir versuchen immer noch Informationen für eine oder zwei andere Möglichkeiten zu finden. In einem Strafprozess müssen wir diese zu hundert Prozent ausschliessen können. Das ist derzeit noch nicht möglich.
Zum Beispiel den Abschuss durch einen ukrainischen Kampfjet?
Ja, der Einsatz einer Luft-Luft-Rakete kann zu diesem Zeitpunkt nicht zu hundert Prozent ausgeschlossen werden.
Und die zweite Unsicherheit?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, von wo aus diese Buk-Rakete abgeschossen wurde. Diese Untersuchung ist auch noch im Gange. Es ist ziemlich schwer, das herauszufinden.
Russische Militärexperten hatten kürzlich einen Bericht veröffentlicht. Sie untersuchten den Einschlagswinkel der Rakete und kamen zum Schluss, dass die Buk-Rakete weiter westlich von ukrainischen Streitkräften abgefeuert wurde. Wie überzeugend finden Sie diese These?
Die exakte Flugbahn und den Einschlag einer Rakete zu bestimmen, ist eine sehr komplexe forensische Arbeit. Das ist auch Teil der Ermittlungen, die immer noch im Sicherheitsrat laufen. Sie schauen sich das Schadensmuster an der Nase des Flugzeugs an. Wir arbeiten daran und verwenden auch den Bericht, den die Russen veröffentlicht haben. Wir vergleichen ihn mit unseren anderen Beweisen. Aber wir haben uns noch keine abschliessende Meinung gemacht.
Dann wissen Sie auch noch nicht, wer die Rakete abgefeuert haben könnte: die Ukrainer, Separatisten oder russische Soldaten?
Ich habe mich bisher dazu nicht geäussert und werde das nun auch nicht tun. Wir sind wirklich noch dabei, das zu ermitteln. ..."

• Kiewer Parlament billigt mehr Geld für Krieg in der Ostukraine
"Das ukrainische Parlament hat eine Erhöhung der Militärausgaben um weitere 5,3 Milliarden Griwna beschlossen. Das Geld ist für den Truppeneinsatz gegen das abtrünnige Donezbecken gedacht.
Am Freitag verabschiedete die Rada mit einer knappen Mehrheit von 227 Stimmen ein Gesetz, dass die Finanzierung der „Sonderoperation“ in diesem Jahr um weitere 5,3 Milliarden Griwna (ca. 240 Millionen US-Dollar) vorsieht.
Trotz des drohenden Staatsbankrotts hatte die Ukraine den Militäretat für 2015 auf zwei Milliarden US-Dollar (2,7 Prozent des BIP) verdoppelt. Für Sicherheit und Verteidigung sollen insgesamt vier Milliarden Dollar ausgegeben werden. Zugleich bewirbt sich die frühere Sowjetrepublik um weitere Kredite. Alte Kredite will die Regierung in Kiew aber nicht zurückzahlen. ..." ..." (Sputnik, 17.7.15)

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→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine