Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 224

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Fortgesetzte Kämpfe – Kiew verweigert Dialog

"Ungeachtet des Minsker Abkommens finden im Osten der Ukraine schwere Verstöße gegen die dort vereinbarte Waffenruhe statt. Am Dienstagnachmittag zählten OSCE-Mitarbeiter an einem Beobachtungspunkt beim Donezker Hauptbahnhof zwischen 12 Uhr 35 und 18 Uhr 139 Explosionen. Die Einschläge von Artillerie- und Granatenfeuer zielten auf der Peripherie der Stadt.
Die Artillerie-Beschießungen der Volksrepubliken halten schon seit einiger Zeit an. Die Bevölkerung ist besonders in den Randzonen der "Volkrepubliken" harten Belastungen ausgesetzt, berichtete Ulrich Heyden am Sonntag.
In der Umgebung von Lugansk wurde eine wichtige Wasserpumpstation zerstört, was zur Folge hatte, dass 30.000 Bewohner in der Peripherie der Stadt große Schwierigkeiten haben, an Trinkwasser zu kommen. Erwartet wird, dass auch Lugansk von der Wasserknappheit betroffen wird.
Aus dem Hauptquartier des Zentrums für Kontrolle und Zusammenarbeit (JCCC) im von Kiew kontrollierten Soledar, 75 Kilometer nordöstlich von Donezk, meldet die OSCE Einsichten in Logbücher der Russischen Föderation und Aufzeichnungen der Ukrainischen Armee, die aufgrund des Minsker Abkommens gemacht.
Beide notieren jeweils über 100 Verletzungen des Waffenstillstands. Dabei sollen beide Seiten den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR und LNR) einen größeren Anteil der Verstöße zuschreiben. ...
Auch auf politischer Ebene wird am Minsker Abkommen gerüttelt. So beschweren sich Vertreter der DNR und der LNR, dass konstitutionelle Vorschläge zum Sonderstatus ihrer Region, die im Minsker Beschluss als Forderung aufgenommen wurden in Kiew ignoriert werden, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet.
Die Vorschläge, bei denen es angeblich um Wahlbestimmungen geht wie auch um Regelungen zu einer eigenständigen Regierung, seien an den Rada-Sprecher in Kiew geschickt worden, aber man habe darauf keine direkte Reaktion erhalten, wird Denis Pushilin, Sprecher des "Donezker Parlaments" zitiert.
Statt einen direkten Dialog mit den Republiken im Donbass zu führen, halte sich die Ukraine bei Veränderungen von wesentlichen Gesetzen an ausländische Experten, wirft Pushilin der Kiewer Regierung vor. ..." (Telepolis, 25.6.15)

• Diplomat: In der Ukraine wird Stellvertreterkrieg geführt 

"Frank Elbe hat rund 40 Jahre im diplomatischen Dienst gearbeitet. Er war Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz. Außerdem war Dr. Elbe viele Jahre Redenschreiber für Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Angesichts der Zuspitzung des Nato-Russland-Konfliktes sieht er die Früchte jahrzehntelanger Entspannungspolitik in Gefahr.
In dem auf unserer Webseite bereits veröffentlichten Artikel, der sehr aktiv gelesen und auch diskutiert wurde, warnt Entspannungspolitiker Elbe vor einem Krieg in Europa. Der Konflikt in der Ostukraine gebe Grund, vor einem Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West zu sprechen, betont er.
Im Interview mit Armin Siebert kritisiert er die Haltung der USA zu Russland: „Präsident Obama bezeichnete Russland als Regionalmacht. Für Deutschland gilt das sicherlich nicht. Wir nehmen Russland sehr ernst als Partner in sicherheitspolitischen Dingen, aber auch als Partner, was die wirtschaftliche Zusammenarbeit angeht.“
Auslöser der neuen Verstimmungen sei die Ukraine, ein Land, an dem von Ost und West gezerrt wird. Botschafter a.D. Frank Elbe sieht die Zukunft der Ukraine nur mit militärischer Neutralität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit allen Nachbarn: „Was die Ukraine braucht, ist eine sichere Perspektive. Und ich bin der Meinung, dass die, wie Henry Kissinger das gesagt hat, nur über eine konsolidierte Neutralität zu erreichen ist. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Ukraine allein nicht lebensfähig ist ohne eine enge wirtschaftliche Verbindung zu Russland. Das sind ganz alte, traditionell gewachsene Verbindungen. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass der Westen die Schäden, die eintreten, wenn diese Verbindungen gekappt werden, nicht kompensieren wird und nicht kompensieren kann.“ ..." (Sputnik, 25.6.15)
Siehe auch "Diplomat fordert Realismus statt Sanktionen" vom 3.2.15

• Mit Lügen gegen die Kritiker der “Lügenpresse”
"Es ist alles nur noch ein schlechter Witz. Selbst in der Auseinandersetzung mit Kritikern schreckt die Lügenpresse nicht vor dem zurück, was man ihr seit Monaten vorwirft und vor allem auch nachweist: Lügen, Manipulationen und Diffamierungen.
Nachdem gerade erst Panorama seinen einstmals guten Ruf komplett in die Tonne beförderte, indem man Kritiker mit billigen Mätzchen gerade so vorführen wollte, als gäbe es nicht das Internet, um diese Machenschaften zu entlarven, da legt die ZEIT mit einem neuen Machwerk nach, in dem Golineh Atai faustdicke Lügen verbreitet, Satire und Kabarett vorgeworfen wird, Schuld am Elend der Lügenpresse zu sein und die notorische Witzfigur Pörksen in seiner Rolle als staatstragender “Medienwissenschaftler” einem chinesischen Internet das Wort redet.
Besonders entlarvend ist der Unsinn der ARD Berufslügnerin Golineh Atai, eine der Hauptschuldigen an der derzeitigen Lage in der Ukraine, deren Zuspitzung sie mit Lügen, einseitiger Maidan- und Putsch-Propaganda sowie unverhohlener Kriegshetze mit heraufbeschworen hat. Es kann hier nicht oft genug gesagt werden, dass die “Leitmedien” in Deutschland eine entscheidende Rolle bei der Bildung der öffentlichen und politischen Meinung spielen und ihnen damit eine zentrale Rolle innerhalb der NATO- und US-Propaganda zukommt.
Verantwortliche wie Golineh Atai sind nicht außenstehende Beobachter, die Dritten ein Ereignis möglichst objektiv, umfassend und unvoreingenommen beschreiben, sondern zentrale Akteure, die die öffentliche Wahrnehmung und Meinungsbildung massiv beeinflussen. Sie sind die bellizistische Vorhut, die mit Desinformation und politischer Agenda Konflikte nicht mit Hinblick auf Verständnis für die involvierten Parteien darstellt, sondern die Wahrnehmung und Bewertung dieser Konflikte im Rahmen ihrer nicht unerheblichen Möglichkeiten verzerren, um politische Maßnahmen vorzubereiten und zu rechtfertigen. ..." (Propagandaschau, 25.6.15)
"60 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen in die Medien. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die die Wochenzeitung Die Zeit in Auftrag gegeben hat. Demnach haben 53 Prozent der Befragten wenig Vertrauen in die Berichterstattung der Medien, 7 Prozent trauen diesen gar nicht.
Gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut infratest dimap, das die Umfrage durchgeführt hat, gab etwa ein Viertel der Befragten an, "ihr Zutrauen in die Berichterstattung der Medien sei in den vergangenen Jahren gesunken", wie die Wochenzeitung berichtet. Vier von Zehn Deutschen sollen laut der Umfrage "sehr großes" oder "großes" Vertrauen im Hinblick auf die politische Berichterstattung der Medien in Deutschland haben.
Die Umfrage brachte weiter zutage, dass trotz des Misstrauens die Rezipienten noch immer die kritisierten Medien als Informationsquelle nutzen. Die politischen Informationen beziehen die Deutschen "nach wie vor hauptsächlich aus dem Fernsehen, und zwar mit weitem Abstand vor allem von ARD und ZDF". Den Fernsehanstalten folgten Printmedien, dann das Radio und zuletzt das Internet.
Infratest dimpa wollte von Befragten auch wissen, welche Kritikpunkte sie im Zusammenhang mit ihrem Medienmisstrauen anführen. Die Teilnehmer der Umfrage tadelten die Medien vor allem aufgrund einer Berichterstattung, in denen sie bewusste Fehlinformationen und Manipulationen (27 Prozent) erkannt haben wollen.
20 Prozent der Befragten sprechen von einer Einseitigkeit in der Berichterstattung, 15 Prozent gehen von mangelhaften handwerklichen Leistungen im Journalismus aus. ..." (Telepolis, 24.6.15)
Siehe auch das dazu: "Wikileaks veröffentlichte CIA-Dokument zur Medienstrategie zu Afghanistan: »Ein konsistentes, strategisches Programm in allen Nato-Ländern, das die Schlüssel-Bedenken des westeuropäischen Publikums aufgreift.«
Dass die NATO für die Rechtfertigung etwa des Afghanistankriegs »linke« Argumentationsmuster anbot (Menschen-, Frauenrechte, etc), und diese von vielen Redakteuren übernommen wurden, schlug sich jeden Tag in den Zeitungen nieder. Dass die NATO mehr oder weniger direkt Einfluss auf deutsche Medien nimmt, gilt dennoch als Verschwörungstheorie. Auch werden die ausführenden Redakteure nicht müde zu betonen, dass alles, was sie schreiben, ihrer ureigenen Überzeugung entspringt und auch niemand in ihre Texte reinredet. Wie auch immer sie zustande kam - große Teile der Berichterstattung zu Afghanistan waren pro Krieg, ihre Wirkung bekannt: Obwohl 80 Prozent der Deutschen diesen Angriff ablehnten, beteiligte sich die Bundeswehr von 2001 bis 2014 an jenem Verbrechen, ohne dass nennenswerter Protest ausgebrochen wäre.
Auf wikileaks.org wurde ein Papier veröffentlicht, in dem die CIA bereits 2010 analysierte, dass jene »öffentliche Apathie« in Deutschland Voraussetzung für den Krieg war - dass sich jenes Desinteresse bei »blutigen« Nachrichten aber schnell in »aktive Opposition« wandeln könnte. Um das zu verhindern, sollte die deutsche Gesellschaft »auf die Tolerierung ziviler Opfer« vorbereitet werden - mit »zugeschnittenen Nachrichten«: »Ein konsistentes und sich wiederholendes, strategisches Programm in allen NATO-Ländern, das die Schlüssel-Bedenken eines bestimmten westeuropäischen Publikums aufgreift, könnte einen Puffer herstellen, sollte die Apathie in Opposition umschlagen.« Der Wunsch, die öffentliche Meinung zu manipulieren, kann kaum unverblümter formuliert werden.
Diese Wünsche gehen auch ins Detail: »Nachrichten, die eine NATO-Niederlage dramatisieren«, könnten etwa die Überzeugung vieler Deutscher untergraben, Afghanistan sei nicht ihr Problem. Nützlich sei auch das Schüren von deutschen Ängsten vor »Terror, Opium und Flüchtlingen« - die zu uns schwappen würden, sollte die NATO unterliegen. ...
Konnte jenes, von der CIA geforderte »konsistente, strategische Programm« Einfluss auf die großen deutschen Medien gewinnen? Oder entspringt die schwer zu bestreitende Gleichförmigkeit zu Afghanistan (oder auch zur Ukraine, zu Syrien oder Libyen) einem in den großen Medien ohnehin vorhandenen Konsens? Diese Frage wird im Rahmen der aktuellen Mediendebatte heiß diskutiert. Doch welche Erklärung ist beunruhigender?" (Neues Deutschland, 24.6.15)
Die Frage, ob solche Konzepte und Strategien auch heute zum Einsatz kommen, stellte Autor Tobias Riegel leider nicht. Ich würde mich wundern, sollte das nicht der Fall sein.
Die Informationen zu dem CIA-Programm "Red Cell" sind nicht neu und wurden bereits 2010 von Wikileaks veröffentlicht. Die Redaktion Luftpost veröffentlichte am 11.3.10 eine deutsche Übersetzung des Geheimdienstdokumentes.
"Erzähle mir niemand, dass die Methoden ad acta gelegt wurden", stellte ich im letzten Jahr dazu fest.

• Ton zwischen Russland und der NATO wird schärfer
"Russland hat Polen und Rumänien zu potentiellen Zielen seiner Atomwaffen erklärt. Der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates, Jewgeni Lukjanow, sagte, dies werde eintreten, wenn die beiden Länder dabei blieben, Elemente des amerikanischen »Raketenabwehrprogramms« auf ihren Territorien zu stationieren. Wenn es den Führungen in Warschau und Bukarest angemessen scheine, mit ihren Ländern zwischen die Fronten zu geraten, sei dies deren Wahl. Polen will ab 2018 auf zwei Stützpunkten Elemente des US-Programms aufstellen. Russland sieht dies als Gefährdung seiner atomaren Zweitschlagsfähigkeit und damit des gesamten Systems der strategischen Abschreckung an.
Vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am gestrigen Mittwoch und heutigen Donnerstag in Brüssel hatten die USA die Verschärfung des Aufrüstungskurses in Europa bereits vorbereitet. Sie bestätigten Pläne, insgesamt 250 schwere Panzer und sonstiges Gerät für eine 5.000 Mann starke Brigade in Polen und im Baltikum zu stationieren. Die Waffen sollen dort nach offizieller Lesart für den Fall einer russischen Invasion im Baltikum vorgehalten werden und dem Westen ein rasches und umfangreiches Eingreifen ermöglichen. ...
Wie die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza am Mittwoch berichtete, wollen die USA auch mobile Abschussrampen für Marschflugkörper nach Polen verlegen. Überlegt werde, das Land in das US-Programm zur Teilung taktischer Atomwaffen einzubeziehen. Solche Bomben sind derzeit in mehreren europäischen Stützpunkten gelagert, u. a. in Spangdahlem in der Eifel und im italienischen Vicenza. Der britische »Verteidigungsexperte« Edward Lucas, ein in polnischen Medien gern zitierter publizistischer Scharfmacher, forderte in einem Gespräch mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP sogar die Stationierung von US-Atomwaffen in Polen, um der »atomaren Erpressung« von seiten Russlands entgegenzutreten. ..." (junge Welt, 25.6.15)

• Janukowitsch als Kompromisskandidat Russlands?
"Der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hat erklärt, er wolle in die Ukraine zurückkehren. In einem Interview, das er in seinem Moskauer Exil der BBC gab, beteuerte er, dass er keinen Befehl gegeben habe, im Februar 2014 auf die Demonstranten in Kiew zu schießen. Das hätte außerhalb seiner Kompetenzen gelegen. Janukowitsch bezeichnete den Wechsel der Krim nach Russland als »Tragödie für den ukrainischen Staat«, für die eine Lösung gefunden werden müsse. Zuvor aber gehe es darum, den Krieg im Donbass zu beenden. Er habe auch ihm die Heimat genommen, so der Expräsident. Er sprach Russisch mit betont ukrainischem Akzent.
Das Interessanteste an dem Interview ist, dass es stattgefunden hat. Janukowitsch hatte kurz nach seiner Flucht aus der Ukraine zweimal in Russland Pressekonferenzen gegeben, die eher anekdotischen Wert hatten, war dann aber aus der Öffentlichkeit verschwunden. Der inszenierte Charakter des Gesprächs wird auch daraus deutlich, dass sich Janukowitsch in einer luxuriösen Wohnung vor dem Hintergrund eines geöffneten Konzertflügels filmen ließ, von musischen Neigungen des einstigen Disko-Türstehers, dessen fehlende formale Bildung in der Ukraine das Thema unzähliger Witze war, ist bisher nichts bekannt gewesen.
Dass er sich jetzt wieder politisch äußert, dürfte nicht ohne die Zustimmung des Kreml geschehen sein. Die Frage ist, was Moskau damit bezweckt. Denkbar ist, dass Russland auf diese Weise sondiert, ob der Westen an einer »Reset«-Lösung interessiert sein könnte. Die BBC-Sendung »Newsnight« bringt manchmal Themen, die quer zum Mainstream stehen. ...
Kurzfristig sind die Chancen darauf, dass sich Janukowitschs Wunsch nach Rückkehr erfüllt, allerdings gleich Null. Die gegenwärtige ukrainische Regierung hat einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausstellen lassen, und das einzige, was das Land eint, ist die Ablehnung Janukowitschs. Den Haftbefehl zurückzunehmen, würde das Milieu der Maidan-Kämpfer endgültig gegen die aktuelle Regierung aufbringen und in Kiew die Machtfrage zwischen Faschisten und der Gruppe um Petro Poroschenko und Arseni Jazenjuk aufwerfen. Vielleicht ist das – die innenpolitische Lage in Kiew zu destabilisieren – die kurzfristige Absicht, denn aktuelle Umfragen besagen, dass etwa 60 Prozent der befragten Ukrainer dafür seien, den Krieg zu beenden. Rund 22 Prozent erklärten sich zuletzt dafür, ihn fortzusetzen.
Gleichzeitig berichtete vor einigen Wochen die Moskauer Nowaja Gazeta, dass in den ostukrainischen Volksrepubliken »Säuberungen« in der politischen Führung stattfänden und dass Leute, die mit der alten Janukowitsch-Regierung verbunden gewesen seien, in aller Stille in Positionen in Donezk und Lugansk zurückkehrten. Sollte dies zutreffen, würde dies bedeuten, dass man offenbar in Russland in einer stillen Koalition mit der Business-Elite des Donbass versucht, das Element des antioligarchischen Volksaufstandes, das den Beginn des Aufstands prägte, auszuschalten. ..." (junge Welt, 24.6.15)

• Steinmeier warnt vor Eskalation in Ostukraine 

"Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts neuer Gewalt vor einer militärischen Eskalation in der Ostukraine gewarnt.
«Die vereinbarte Waffenruhe wird täglich verletzt, mehr noch als vor einigen Wochen», erklärte er am Dienstag vor einem Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Paris. «Alle Konfliktparteien müssen dazu beitragen, dass die militärische Eskalation nicht ein Maß erreichen kann, in dem die Lage außer Kontrolle gerät, militärisch und dann auch politisch.»
Das Treffen der vier Chefdiplomaten in Paris sollte sich um die Umsetzung des im Februar vereinbarten Friedensplans von Minsk drehen, der eine sofortige Waffenruhe und Pufferzonen zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten vorsieht. Steinmeier betonte nach seiner Ankunft, er wolle gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius darauf drängen, ein Entgleisen der Situation zu verhindern. «Ohne eine Waffenruhe wird auch alles Weitere nicht gelingen», so Steinmeier. ..." (Die Welt online, 23.6.15)

• Kriegstreiber hetzen gegen Russland
"»Wir leben in Zeiten, da Europa vor enorme Herausforderungen gestellt ist: Der internationale Terrorismus unterstützt den Islamischen Staat, Russland unterstützt die Aggression in der Ukraine, kriminelle Banden verunsichern das nördliche Afrika und zwingen Tausende Menschen zur Flucht«, so der britische Premierminister David Cameron vor der Sicherheitskonferenz Globsec in Bratislava. Er umriss damit in wenigen Worten, womit sich das »Global Security Forum« am Wochenende in seiner zehnten Auflage beschäftigte. Es war seine erste Visite in der Slowakei. Der republikanische US-Senator John McCain griff den russischen Präsidenten sogar frontal an.
Wladimir Putin sei nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern für ganz Europa. Der Senator kritisierte den Westen, zu wenig Unterstützung für Kiew zu leisten. Man müsse die Ukraine mit moderner Kommunikationstechnik, Panzern und nachrichtendienstlichen Mitteln unterstützen, damit sich das Land einer bewaffneten Übermacht aus Russland erwehren könne, forderte der als militant bekannte Politiker. Zudem solle sich der Westen von der Abhängigkeit russischer Energielieferungen befreien. ..." (Neues Deutschland, 23.6.15)

• "Sanktionen erschweren eine Lösung der Ukraine-Krise"
"Der Westen muss zur Sicherung des Friedens mit Russland reden. Ein Gespräch mit Wilfried Scharnagl (CSU)
... In Ihrem Buch »Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland« schreiben Sie, dass es zu den Grundregeln der Diplomatie gehört, sich in das Gegenüber hineinzuversetzen. Warum beherzigt der Westen diese Regel nicht im Verhältnis zu Russland?
Sicherlich spielen dabei in Jahrzehnten des Gegeneinanders zwischen Ost und West gewachsene Gewohnheiten eine Rolle – nicht nur auf westlicher, sondern auch auf östlicher Seite. Zudem gibt es auf westlicher Seite durchaus Unterschiede im Verstehen russischen Denkens. Die deutsche Politik unter Bundeskanzlerin Merkel ist hier sicherlich weiter als dies in manchen amerikanischen Positionen deutlich wird. Das wird auch darin sichtbar, dass Angela Merkel – siehe »Minsk II« – wie keine politische Führungspersönlichkeit des Westens alles daran setzt, zur Lösung der Ukraine-Krise beizutragen.
Sie beklagen sich, dass die Berichterstattung in bundesdeutschen Medien zum großen Teil einseitig sei. Was meinen Sie damit?
Mein Buch ist ein Plädoyer gegen Schwarzweißmalerei und gegen Einseitigkeit in der Politik. Zum Ausbruch der Ukraine-Krise hat sicherlich Putin seinen Teil beigetragen, aber er nicht allein. Darum ist es zu billig und zudem falsch, ihn allein zum Schurken in einem dramatischen weltpolitischen Stück zu machen. Mein Ansatz ist, dass 1989 in der Zeit einer historischen Wende und nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums nicht die Chance zum Bau einer neuen und friedlichen europäischen Ordnung gemeinsam mit Russland genützt wurde, sondern dass man auf alten Wegen weiterging. Dieser Urfehler wird meiner Meinung nach in den westlichen Medien teilweise zu wenig gesehen, was dann zu mancherlei Einseitigkeit im Urteil führt. Ich erinnere mich an Fernsehbeiträge über Putin, die nicht, wie angekündigt, in die Rubrik »Dokumentation« gehörten, sondern eher nur »Agitation« waren. ...
Welche Politik empfehlen Sie den westlichen Regierungen, um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu erreichen?
Reden, reden, reden – in einer Zeit der Krise und der Kriegsgefahr muss mit der anderen Seite dreimal soviel geredet werden wie in normalen Zeiten. Putin vom Gipfel der G7 auszusperren, wie dies im oberbayerischen Elmau jetzt geschehen ist, halte ich deshalb für einen großen Fehler. Es ist ja auch kein Zufall, dass drei ehemalige Bundeskanzler – Helmut Kohl, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder – diesen Schritt für falsch gehalten haben. Dass Sanktionen, die niemand nützen und allen schaden, den Weg zu friedlichen Lösungen nicht befördern, sondern zusätzlich erschweren, liegt auf der Hand. Auch hier sollte das Ende in Angriff genommen werden. Putin und eine nach wie vor große Macht wie Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu wollen, ist eine Illusion – schon Napoleon ist mit seiner Kontinentalsperre gegen England kläglich gescheitert. Auch die im Westen da und dort gehegte Hoffnung, die Schwierigkeiten, in die Russland durch die Sanktionen kommen würde, könnten eine Abwendung des russischen Volkes von seinem Präsidenten bewirken, haben sich nicht erfüllt. Das Gegenteil wurde erreicht. ..." (junge Welt, 23.6.15)

• Wer einen neuen Kalten Krieg anstiftet und befördert
"Kaum jemandem dürfte die schleichende Militarisierung der Meldungen der letzten Zeit entgangen sein. Was noch vor wenigen Jahren sehr drastisch klang, ist heute bereits Realität. Die Nato will in Ostreuropa schnelle Eingreiftruppen stationieren, von bis zu 40.000 Mann ist bereits die Rede. Die USA denken laut über die Stationierung von bislang verbotenen Mittelstreckenraketen nach.
Als Begründung dafür wird die vermeintliche russische Aggression vorgeschoben. Putin betreibe nukleares Säbelrasseln, stimmten auf einmal unisono zahlreiche Mainstream-Medien ein. Als Vorlage dafür diente Putins Ankündigung, in diesem Jahr 40 neue Interkontinentalraketen in Dienst zu stellen. Ein normaler Vorgang, wenn das bisherige Arsenal halbwegs aufrechterhalten werden soll. Wie viele Raketen jedes Jahr wegen Überschreitung der Dienstzeit aussortiert werden, davon wollen die Medien nicht erzählen. Sie nutzen die aktuelle Routinemeldung plötzlich für Panikmache. Was sie ebenfalls nicht erzählen wollen ist, wie es mit der Zu- und der Abnahme des Bestands an Interkontinentalraketen in den USA aussieht. Der dumm gehaltene Leser soll nichts vergleichen und nichts in den Gesamtkontext stellen können. Er soll lediglich Panikmache erfahren.
Auf perfide Art und Weise werden Ursachen und Folgen vertauscht, die zur gefährlichen Aufrüstung und dem wachsendem Misstrauen führen. Alles wird "Putins Aggression" zugeschrieben, er habe schließlich die Krim völkerrechtswidrig annektiert und in der Ostukraine einen Krieg entfacht. Beweise und Diskussionen bedarf es dafür nicht. Dass die Krim annerktiert worden ist und nicht etwa ihr völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen hat, ist ausgemachte Sache. Andere Begriffe als Annexion zu verwenden, ist in den deutschen Redaktionen tabuisiert. Völlig unter den Teppich gekehrt ist der verfassungswidrige gewaltsame Umsturz in Kiew, der Millionen Menschen im Süden und Osten der Ukraine zu Protesten auf die Straßen brachte. Was nicht sein darf, das kann nicht sein: es kann nicht der Wille von süd- und ostukrainischen Bürgern sein, Widerstand gegen die illegitime Machtergreifung zu leisten. ..." (Blog Der Unbequeme, 22.6.15)

• USA wollen sich Russland entgegenstellen und erwarten deutschen Beitrag
"Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter hat Pläne Washingtons zur Stationierung schweren Militärgeräts in Osteuropa bestätigt. „Wir erwägen dies und sprechen darüber mit unseren Partnern“, sagte Carter am Montag bei einem Besuch in Berlin. Es gehe dabei um „Ausstattung vornehmlich zur Ausbildung“ von Nato-Truppen, einschließlich „schwerem Gerät“. Ziel sei es, „die Widerstandsfähigkeit der Allianz und insbesondere von Verbündeten an ihren Rändern zu erhöhen“, sagte Carter.
„Wir werden uns Russland entgegenstellen, wenn es versucht, sich eine Einflusssphäre wie in der Sowjetzeit zu verschaffen“, sagte Carter mit Blick auf die Ukraine-Krise. Der Minister bekräftigte Erwägungen, Militärmaterial in Europa vorauszustationieren. Dies diene hauptsächlich dazu, die Ausrüstung für Trainingszwecke bereits vor Ort zu haben. Deutschland lobte der Minister für die geplante Erhöhung seines Wehr-Etats. Sie reiche allerdings noch nicht aus, die Bundesregierung müsse  noch mehr tun. ..." (FAZ online, 22.6.15)
Die Kalten Krieger haben im Westen nie abgedankt. Sie sind dem Militärisch-Industriellen Komplex weiter zu Diensten und rufen laut nach alter Räubermanier: "Haltet den Dieb!".

• Telefondiplomatie fortgesetzt 

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande haben am Montag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen zum Ukraine-Konflikt kritisiert. Merkel habe in dem Telefonat "auf die beunruhigende Zahl von Brüchen des Waffenstillstandes" hingewiesen, erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin.
Die Berichte der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verdeutlichten, "dass der Einsatz von Waffen, darunter vermehrt auch wieder schwerer Waffen, in der großen Mehrzahl von den von Russland unterstützten Separatisten" ausgehe, sagte Merkel demnach. Die Einhaltung der Waffenruhe und der Rückzug schwerer Waffen entsprechend der Minsker Vereinbarungen seien "vorrangig und unabdingbar".
Aus dem Umfeld Hollandes hieß es, das Dreier-Telefonat habe 45 Minuten gedauert. Es fand demnach statt, kurz nachdem die EU-Außenminister in Luxemburg die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Januar 2016 beschlossen hatten. Am Dienstag wollen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Paris im sogenannten Normandie-Format über die Lage in der Ostukraine beraten.
Merkel forderte nach Angaben der Regierungssprecherin, dass bei dem Treffen in Paris sowie bei einem am Dienstag in Minsk stattfindenden Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe die Brüche der Waffenruhe thematisiert würden. Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern Kiews und Moskaus sowie der OSZE. ..." (Die Welt online, 22.6.15)

• "Wie in den 30er Jahren in der UdSSR" 

"Auf 340 Millionen Klicks und fast 500 000 Abonnenten kommt der ukrainische Journalist Anatolij Scharij mit seinem Blog. Dort deckt er Tag für Tag Lügen der neuen Macht in Kiew und der staatlich kontrollierten Medien auf. Einen Namen machte sich der 36-Jährige in den Jahren 2008 bis 2011 mit Recherchen über das organisierte Verbrechen in der Ukraine. Seit 2012 wohnt Scharij als politischer Flüchtling in der EU.
»Die Situation hat sich eindeutig zu Ungunsten der Presse- und Meinungsfreiheit verändert«, urteilt er im »nd«-Gespräch. »Sogar der Berater des Innenministers Anton Geraschtschenko verspricht ganz offen, mich der Finanzierung des Terrorismus zu beschuldigen, weil ich mich einmische.« Ein Andersdenkender in der Ukraine müsse heute so tun, als stimme er allem zu. »Sonst wird er als ein Kremlagent beschimpft, verhaftet oder auch ermordet.« Als Beispiel nennt Scharij seinen regierungskritischen Kollegen Oles Buzina, auf den Mitte April ein tödliches Attentat verübt wurde, und kann nicht verstehen, dass europäische Bürgerrechtsorganisationen darüber schweigen.
Als neue Tendenzen in der Medienlandschaft der Ukraine macht er das aus: »Jeden Tag fangen sie Spione und Diversanten.« Außer in Litauen habe er nirgends in der EU eine derart inkompetente Presse erlebt. »Sie beschuldigt dich, gibt dir aber nicht das Wort, um dich zu verteidigen.« Alle ukrainischen Medien sollen sich an den »Einheitskurs der Partei« halten. ...
»Täglich wiederholt werden sollen solche bizarren Lügen, dass die Separatisten die Städte, die sie kontrollieren, selbst beschießen, oder die Ukraine schon morgen in die EU eintritt«, berichtet Anatolij Scharij. Trete aber jemand dafür ein, dass der Krieg gestoppt werden müsse, könne nicht nur er, sondern auch der Kanal Probleme bekommen - bis zum Entzug der Sendelizenz. Nur die Shows, in denen alle Redner erzählten, wie gut alles in der Ukraine sei und dass morgen alles noch besser werde, dürften existieren. »Das sind keine Massenmedien mehr, sondern Mittel der Massenpropaganda. Keine Kritik an der Regierung. Keine Kritik an der Militarisierung der Gesellschaft. Nur ein Kurs! Nur eine Parteilinie! Wie es in den 30er Jahren in der UdSSR bei der ›Prawda‹ war«, meint Scharij. Zudem verweist der Journalist auf eine wiederbelebtes Merkmal jener Zeit: »Die Denunziation wird zur beliebtesten Waffe der Konkurrenz in der Ukraine.« ..." (Neues Deutschland, 22.6.15)

• Oligarchen profitieren vom Krieg
"Im Südosten der Ukraine sind die Kämpfe wieder voll entflammt. Es drohen weitere Tote und eine Verschärfung der humanitären Lage. Den Einwohnern des Donezbeckens (Donbass) bleibt nichts anderes übrig, als auf Hilfe von außen zu hoffen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Viele ukrainische Unternehmer haben mit den ersten Schüssen im Donezbecken viel Geld verdient — vor allem Oligarch Igor Kolomojski, der finanziell und politisch erstarkt ist. Wegen der von Kiew verhängten Wirtschaftsblockade gegen die Region wurden die Konten der Kunden seiner “PrivatBank” eingefroren.
Auch der Besitzer der Industrie-und Finanzgruppe “Finansy i Kredit“ (Finanzen und Kredit), Konstantin Schewago, profitiert von dem Konflikt. Er bekam große Aufträge zur Lieferung von Militärtechnik. Igor Jeremejew, Besitzer der WOG-Tankstellenkette, erhielt bei Ausschreibungen den Zuschlag für die Lieferung von Erdölprodukten an staatliche Strukturen.
Der einzige Oligarch, der leer ausging, ist der Donezker Unternehmer Rinat Achmetow. Der Besitzer von System Capital Management (SCM) unterstützt mit einem Großteil seines Vermögens die Einwohner der maroden Region.
Die Behörden in Kiew blockierten die Versorgung der Donbass-Region und verschärften damit bewusst die dortige humanitäre Lage. In den Supermärkten in Donezk und Lugansk werden die Regale immer leerer, die Preise steigen. ..." (Sputnik, 11.6.15)

→ hier geht's zu Folge 223

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 223

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• 31. russischer Hilfstransport für Donbass
"Der humanitäre Hilfskonvoi des Zivilschutzministeriums Russlands für die Ostukraine hat die russisch-ukrainische Grenze passiert. Eine Autokolonne fährt jetzt Richtung Donezk, eine weitere ist nach Lugansk unterwegs, berichtete der Pressedienst der Behörde.
„Alle Lastwagen des Konvois haben die Staatsgrenze zur Ukraine an zwei Kontrollposten passiert, wo zuvor die Zollabfertigung durchgeführt worden ist. Die Autos fahren jetzt an ihre Bestimmungsorte“, so der Pressedienst weiter.
Bei der Überprüfung der Lastwagen waren Vertreter der Grenz- und Zolldienste der Ukraine anwesend. Alles verlief ohne besondere Vorkommnisse. Der Hilfskonvoi besteht aus insgesamt rund 100 LKWs, die mehr als 1.000 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in die ostukrainische Bergbauregion Donbass bringen. Es handelt sich dabei um Lebensmittel- Nudeln, Grütze, Mehl und Tee- sowie Medikamente – Insulin, Immun- und Desinfektionsmittel.
Die Autokolonnen sollen am Vormittag in Donezk und Lugansk eintreffen, wonach sie nach Russland zurückkehren werden.
Das ist bereits der 31. humanitäre Hilfskonvoi seit August 2014. Insgesamt hat das Zivilschutzministerium in diesem Zeitraum mehr als 38.000 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in den Donbass gebracht. ..." (Sputnik, 25.6.15)

• Moskau: Mythos von der "russischen Propaganda" nur Vorwand zur Einschränkung der Medienfreiheit 

"Durch die Ausbreitung des Mythos von der „russischen Propaganda” verengt die Europäische Union den Raum für die freie Arbeit der Massenmedien, hieß es am Mittwoch im russischen Außenministerium.
Dem Außenamt zufolge sind die am 23. Juni von der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini bei einer Sitzung des EU-Rates unterbreiteten Vorschläge zur Bekämpfung der „russischen Propaganda“ offenbar auf die Verdrängung russischer Medien aus dem internationalen Informationsraum ausgerichtet.
„Durch die Ausbreitung des Mythos von der “russischen Propaganda” verengt die Europäische Union den Raum für die freie Arbeit der Massenmedien, die nachgefragte professionelle und zur offiziellen Position der Europäischen Union alternative Bewertungen der Prozesse vertreten, die in Europa und weltweit geschehen“, heißt es in dem auf der Webseite des Außenamtes veröffentlichten Kommentar. ..." (Sputnik, 25.6.15)

• Allmächtiger Obama kann jetzt auch Auslandsbanken für Kooperation mit Russland bestrafen
"Die Novellierung der US- Gesetzgebung ermöglicht es Präsident Barack Obama ab jetzt, jegliche Auslandsbanken für ihre Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen bzw. mit auf der Sanktionsliste stehenden Bürgern zu bestrafen, teilte die Tageszeitung „The Wall Street Journal“ am Donnerstag mit.
Eine diesbezügliche Anordnung wurde in Kapitel Fünf des Sanktionsgesetzes gegen Russland aufgenommen. Sie sieht eine Bestrafung für alle Auslandsbanken vor, die „die Abwicklung von beachtlichen finanziellen Transaktionen im Interesse eines auf der Sanktionsliste stehenden russischen Bürgers bewusst gefördert haben“. Für Verstöße gegen die Regeln kann den Banken das Recht entzogen werden, Korrespondenzkonten in den USA zu eröffnen.
Weil der Begriff „beachtlich“ unbestimmt definiert ist, entsteht ein zusätzliches Risiko für die Banken, was zu einem sinkenden Interesse führen wird, mit russischen Kunden zu arbeiten, berichtet die Zeitung weiter.
Zuvor durften Banken außerhalb der USA nur dann keine Mittel im Interesse der auf der Sanktionsliste stehenden Personen überweisen, wenn diese Überweisung über die USA erfolgte. ..." (Sputnik, 25.6.15)

• Kiew wünscht Gratis-Waffenlieferungen
"Die Ukraine würde Gratis-Waffenlieferungen von ihren Partnern bevorzugen, ist aber bereit, dafür zu zahlen, wie der Verteidigungsminister Stepan Poltorak vor Journalisten in Brüssel erklärte.
„Für die  Streitkräfte der Ukraine würde jede Form akzeptabel sein, die uns die Möglichkeit bieten wird, letale Waffen zu bekommen“, sagte er. „Es ist nicht unbedingt prinzipiell, ob wir diese Waffen so bekommen oder dafür zahlen werden. Natürlich hoffen wir darauf, dass wir dafür nichts zahlen werden und dass uns diese angesichts der schweren Wirtschaftssituation in unserem Land gratis bereitstellen wird. Wir wären aber bereit, diese Waffen zu kaufen.“
Im Rahmen der zweitägigen Nato-Tagung auf der Verteidigungsministerebene wird auch eine Tagung der Ukraine-Nato-Kommission stattfinden." (Sputnik, 25.6.15)

• US-Kriegsminister: USA wollten den Konflikt nicht 

"Russlands Vorgehen in der Situation um die Ukraine haben laut Pentagon-Chef Ashton Carter „die USA überrascht“.
„Wir haben diese neuen Herausforderungen nicht gewollt, weil wir die letzten 15 Jahre viel zu tun hatten – wir hatten den Irak und Afghanistan und noch vieles andere in der Welt“, sagte Carter in einer Rede vor US-Militärs. „Plötzlich bekamen wir aber ein solches Verhalten von Seiten Russlands.“
Der Pentagon-Chef, der momentan auf einer Europa-Reise ist, sprach vor Militärangehörigen, die an der Nato-Übung Baltops in der Ostsee teilnahmen. Die Allianz bezeichnete diese Übung als eine Antwort auf die „russische Aggression“ in der Ukraine. ..." (Sputnik, 25.6.15)
US-Kriegsminister Carter meinte auch, dass die US-Politik sich nicht gegen das russischen Volk richte, das darunter leide, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Politik betreibe, die die Geschichtsuhr zurückdrehen solle. Sie haben ja auch den Krieg gegen Afghanistan und gegen den Irak nicht gewollt ... So sind sie, die Imperialisten und ihre uniformierten Knechte.

• Aufständische fordern westlichen Druck auf Kiew
"Die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk fordern US-Präsident Barack Obama, seinen französischen Amtskollegen Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko zu nehmen.
Dies sei notwendig für die erfolgreiche Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, äußerten der Volksrats-Vorsitzende der Donezker Volksrepublik Andrei Purgin und der Parlamentschef der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk Alexej Karjakin.
Die diesbezügliche gemeinsame Erklärung der beiden hat die Donezker Nachrichtenagentur DAN zitiert.
„Wir wenden sich an US-Präsident Barack Obama, seinen französischen Amtskollegen Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie haben eine entscheidende Möglichkeit, Einfluss auf Pjotr Poroschenko und andere Figuren auf der ukrainischen politischen Ebene (unter anderem auch im ukrainischen Parlament) zu nehmen. Wir bitten Sie darum, unverzüglich und direkt auf die Politiker aus der regierenden Koalition einzuwirken“, steht in der Erklärung.
Die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar sehen nicht nur den Abzug der schweren Kriegstechnik und die Einrichtung einer Sicherungszone vor, sondern auch einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Vertretern der Volkrepubliken. ..." (Sputnik, 24.6.15)

• EU fordert angeblich von Kiew Sonderstatus für Donbass
"Die Europäische Union hat die Notwendigkeit bekräftigt, einzelnen Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk einen Sonderstatus zu gewähren, wie die Zeitung „Ukrainska pravda“ am Mittwoch schreibt.
Das Maßnahmenpaket zur Regelung der Situation in der Ukraine, das am 12. Februar in Minsk von den Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs und der deutschen Kanzlerin beschlossen worden war, sieht eine Verfassungsreform im Land, darunter eine Dezentralisierung der Macht und die Gewährung eines Sonderstatus an einzelne Rayons der ostukrainischen Region Donbass, vor.
Laut einem EU-Kommentar für die Zeitung fordert  Brüssel die Seiten auf, „auf die Lösung des Konfliktes hinzuarbeiten“, und besteht darauf, dass dem Donbass baldigst ein Sonderstatus gewährt wird.
„Artikel 11 des Maßnahmenkomplexes beinhaltet die Einigung darüber, dass eine Verfassungsreform in der Ukraine, darunter die Verabschiedung  ständiger Gesetze über einen Sonderstatus einzelner Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk, bis Ende 2015 durchgeführt wird“, heißt es in dem EU-Kommentar. ..." (Sputnik, 24.6.15)

• Keine Entscheidungen bei Verhandlungen in Minsk
"Die Lage in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk bleibt nach dem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk beim Alten, grundlegende Änderungen sind kaum zu erwarten, weil keine politischen Entscheidungen getroffen worden sind, wie Andrej Purgin, Volksrats-Chef der Republik, vor Journalisten sagte.
„Ich denke nicht, dass sich etwas geändert hat. Ich sehe keine ernsthaften Änderungen. Ich denke, wir befinden uns in derselben Situation (wie zuvor – d. Red.). Es wird immer noch geschossen und gekämpft. Irgendwelche prinzipiellen Veränderungen sind von Minsk kaum zu erwarten, weil es keine politischen Entscheidungen gibt“, antwortete Purgin auf die Frage, ob neue Provokationen seitens der ukrainischen Armee möglich seien.
Am Dienstag hatte eine weitere Verhandlungsrunde der Kontaktgruppe und deren Arbeitsuntergruppen zur Regelung des Ukraine-Konflikts in Minsk stattgefunden." (Sputnik, 24.6.15)

• Niederlande wollen UNO in MH17-Ermittlungen einschalten
"Die niederländische Regierung verhandelt mit anderen Ländern über Möglichkeiten für gerichtliche Ermittlungen des Absturzes der MH17-Linienmaschine im Juli 2014 im Osten der Ukraine, meldet Reuters.
„Der Internationale Gerichtshof ist die beste Variante“, zitiert die Agentur einen anonymen Vertreter der niederländischen Regierung. „Wir hoffen, dies wird eine hervorragende Möglichkeit für die Zusammenarbeit aller Länder bieten“, die mit der Tragödie im Zusammenhang stehen. ..." (Sputnik, 24.6.15)

• Kämpfe im Vorfeld des Außenministertreffens
"Das Außenministertreffen zur Beilegung der Ukraine-Krise in Paris wurde am Dienstag von neuen Gefechten überschattet. Im Osten des Landes seien drei Zivilisten getötet worden, teilten Vertreter der »Volksrepublik Donezk« mit. Sie seien Angriffen der Regierungstruppen in und rund um die Industriemetropole zum Opfer gefallen. Seit Beginn des Monats wurden bereits mehr als 60 Soldaten und Zivilisten in der Ostukraine getötet.
Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden zwei Soldaten getötet, drei weitere seien binnen 24 Stunden in den Rebellengebieten Donezk und Luhansk durch Artilleriefeuer und Feuer von Scharfschützen verletzt worden, erklärte der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko am Montagabend. Vor allem rund um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol sei die Lage weiterhin »sehr angespannt«. ..." (Neues Deutschland, 24.6.15, S. 6)

• Poroschenko gesteht Staatsstreich teilweise ein – Janukowitsch spricht von Militärputsch
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rüstet sich anscheinend für politische Turbulenzen. Das meint zumindest der Sprecher international nicht anerkannten »Volksrepublik Donezk«, Denis Puschilin. So hatte Poroschenko zum Wochenende erklärt, die Aberkennung des Präsidenten-Status von Viktor Janukowitsch durch die Werchowna Rada im Februar 2014 habe der Verfassung widersprochen. Offenbar fürchtet der amtierende Präsident, dass die Rada einmal auch gegen ihn vorgehen könnte.
Für die Regierung in Kiew wird es zusehends schwieriger, der Bevölkerung wirtschaftliche Einsparungen und weitere soziale Einschränkungen zu erklären. Die Popularität von Premierminister Arseni Jazenjuk ist stark gefallen. Doch Petro Poroschenko bleibt der starke Mann in der Ukraine. Dabei wird er offenbar von der US-Botschaft unterstützt. ..." (Neues Deutschland, 24.6.15, S. 6)
"Mehr als ein Jahr nach seinem Sturz hat der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine Mitverantwortung für das Blutvergießen auf dem Maidan in Kiew eingeräumt. "Ich leugne meine Verantwortung nicht", sagte Janukowitsch in einem von der britischen BBC veröffentlichten Interview. Wahrscheinlich habe er "nicht genug getan", um die Krise zu verhindern.
Bei den Protesten im Winter 2013/2014 waren rund 100 Menschen getötet worden. Vorwürfe, einen Schießbefehl gegen die Demonstranten gegeben zu haben, wies er zurück. "Ich war kategorisch dagegen", betonte er. Trotzdem hätten die Sicherheitskräfte ihre Pflicht erfüllt und sich an die Gesetze gehalten. "Sie hatten das Recht, Waffen einzusetzen", sagte Janukowitsch.
Die Eskalation lastet Janukowitsch radikalen Kräften unter den Protestierenden an. Diese hätten die gesamte Welt in den Konflikt gezogen, sagte der erholt wirkende 64-Jährige.
Nach seinem Sturz war Janukowitsch nach Russland geflohen. Den Verlust der Halbinsel Krim bezeichnete er als "Tragödie" und den blutigen Krieg zwischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten in der Ostukraine als "Alptraum". Über die Zukunft äußerte sich Janukowitsch zurückhaltend. "Wir müssen einen Weg aus dieser Situation hinaus finden. Sie sprechen davon, die Krim zurückzubekommen. Wie? Mit Krieg? Brauchen wir noch einen Krieg?" ..." (n-tv, 23.6.15)
"Der vor 16 Monaten gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Interview für dessen Einsatz als sein Lebensretter gedankt. Mit Hilfe russischer Soldaten war Janukowitsch am 23. Februar 2014 außer Landes geflüchtet. Er sei Putin dankbar, den Befehl zu dieser Aktion gegeben und "mein Leben gerettet zu haben", sagte er am Montagabend der BBC.
"Die Tatsache, dass Wladimir Putin auf Drängen seiner eigenen Spezialkräfte diese Entscheidung traf, war richtig und seine Aufgabe." Seinen politischen Gegnern in Kiew warf der Ex-Präsident vor, damals einen "Militärputsch" durchgezogen zu haben. "Sie haben das Land zerbrochen, sie haben die ganze Welt in diesen Konflikt gezogen." ..." (Die Presse online, 23.6.15)
"Die britische TV-Anstalt BBC hat die Stelle aus ihrem Interview mit dem gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gekürzt gesendet, an der er sich zum Problem der Krim äußert. Herausgeschnitten wurde die Passage, in der er darauf hinweist, dass für den Austritt der Halbinsel aus der Ukraine 90 Prozent der Einwohner gestimmt hatten.
In der russischsprachigen Version des Interviews blieb die Stelle allerdings erhalten. In der englischsprachigen Interview-Fassung bezeichnet Janukowitsch den Austritt der Krim aus dem Bestand der Ukraine als eine „Tragödie“, zu der es nicht gekommen wäre, wäre er in seinem Amt geblieben.
„Das, was geschehen ist, ist sehr schlimm“, sagt der gestürzte Präsident laut der Englisch-Übersetzung. „Jetzt muss man nach einem Ausweg aus dieser Situation suchen… Jetzt ist ein Krieg im Gange. Man redet davon, dass man die Krim zurückholen will. Aber wie? Mit einem Krieg? Brauchen wir denn noch einen Krieg?“
In der russischsprachigen Version heißt es dann weiter: „Das Wichtigste: Das Volk der Krim, 90 Prozent der Bevölkerung, hat für den Austritt aus der Ukraine gestimmt. Ich glaube, dass ist sehr schlecht. Dies ist aber eine Folge davon, was der Maidan getan hat. Dies ist eine Folge der radikalen nationalistischen Bewegung, die der Krim-Bevölkerung, die ja traditionell prorussisch war, Angst gemacht hat.“ ..." (Sputnik, 23.6.15)
Laut der BBC war die gestrichene Passage nicht "berichtenswert", wie das Onlinemagazin offguardian am 23.6.15 berichtete.

• Außenminister fordern Waffenstillstand in Ostukraine 

"Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine gefordert. "Wir rufen zu einer schnellen Deeskalation und zu einem sofortigen Waffenstillstand auf", teilte der französische Außenminister Laurent Fabius am späten Dienstagabend nach einem Treffen in Paris mit.
Sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier hofft, dass die Gespräche den Weg zu einem lokalen Waffenstillstand im ostukrainischen Ort Schirokine geebnet haben. "Wir müssen jetzt sehen, ob das tatsächlich vor Ort auch akzeptiert wird", sagte er. "Wir können das nicht alleine auf politischer Ebene, wir brauchen dazu jetzt die militärischen Experten der OSZE." Wenn dies gelinge, könne es auch ein Beispiel sein für andere Regionen, in denen der im Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen den ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen zuletzt verletzt wurde. In den vergangenen Tagen hatte sich die Sicherheitslage in der Krisenregion verschärft, immer wieder flammte neue Gewalt auf.
Ein Plan zur Deeskalation in Schirokine wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu einer größeren Demilitarisierung, notierte Fabius als Ergebnis des Treffens. Nach seinen Angaben riefen die Minister auch dazu auf, der Verpflichtung zum Abzug schwerer Waffen nachzukommen und Hindernisse für Hilfslieferungen in die Region zu beseitigen.
Es sei die gemeinsame Entscheidung, keinen Zusammenbruch des Minsker Abkommens zu erlauben, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. "In der heutigen Sitzung gab es ein klares Verständnis der Gefahr, die von den Handlungen bestimmter Kräfte ausgeht, die versuchen, die ganze Situation in Richtung einer militärischen Lösung zu drängen." ..." (Wiener Zeitung online, 24.6.15)

• Kiewer Truppen verweigern OSZE Zugang zu Waffendepots
"Der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist der Zugang zu drei Waffendepots der ukrainischen Streitkräfte verwehrt worden, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Mission hervorgeht.
Aus diesem Grund haben die OSZE-Beobachter das Vorhandensein von acht zuvor gesehenen Raketenabwehranlagen beim ukrainischen Militär  nicht bestätigen können.
Die Zutrittsverweigerung für die OSZE-Mission wurde von der zuständigen Militärbehörde mit der Notwendigkeit begründet, von der höheren Militärführung eine besondere Genehmigung zu erhalten. ..." (Sputnik, 23.6.15)

• Neue US-Waffen in Europa, außer Atomwaffen 

"In den USA wird die Meinung vertreten, dass die Stationierung schwerer Militärtechnik in Europa die Russland-Nato-Grundakte nicht verletzen wird, weil sie nur eine Maßnahme ist, um die Durchführung von Übungen zu erleichtern, wie der US-Botschafter bei der Nato Douglas Lute erklärte.
Zuvor am selben Tag hatte Pentagonchef Ashton Carter betont, dass Washington eine Einheit Militärtechnik nach Zentral- und Osteuropa verlegen wolle.
„Dies ist für die Durchführung effektiverer Übungen nötig, was allen unseren internationalen Verpflichtungen einschließlich der Russland-Nato-Grundakte voll und ganz entspricht“, sagte der Botschafter zu Journalisten in Brüssel.
Unter anderem verwies er darauf, dass die Stationierung von  Soldaten nicht vorgesehen sei.  „Wir stationieren nur technisches Gerät, aber keine Soldaten. Sowohl die Panzer als auch die Panzerwagen, die sich im Übungsraum befinden werden, werden leer sein“, sagte er weiter. „Die Soldaten werden per Flugzeug nach dem Rotationsprinzip gebracht werden“, unterstrich Lute.
Vorher hatte Russlands Außenministerium erklärt,  dass die Stationierung der US-Militärtechnik an der „östlichen Flanke“ der Allianz die Festlegungen der Russland-Nato-Grundakte von 1997 untergraben würde." (Sputnik, 23.6.15)
"Entgegen den gegenteiligen Informationen haben die USA laut ihrem Nato-Botschafter Douglas Lute nicht vor, die Atomwaffen, die nach dem Ende des Kalten Krieges aus Europa abgezogen worden, wieder in der Region zu stationieren.
Eine Rückkehr der vor rund 30 Jahren abgezogenen Atomwaffen nach Europa sei für Washington kein Thema, versicherte Lute am Dienstag in Brüssel.
Laut Medien erwägen die USA als Reaktion auf eine angebliche Verletzung des INF-Abrüstungsvertrags durch russische Raketentests eine Stationierung von landgestützten atomaren Marschflugkörpern in Europa. Doch die europäischen US-Verbündeten stemmen sich dagegen.
Aber ohnehin lagern in mehreren europäischen Staaten seit dem Kalten Krieg Atomsprengköpfe, die von der US-Armee überwacht werden und auf Befehl des amerikanischen Präsidenten eingesetzt werden können." (Sputnik, 23.6.15)
Lute sagte aber auch laut Wall Street Journal vom 23.6.15, dass die USA und die NATO ihre "Optionen überprüfen" angesichts der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, 40 neue Interkontinentalraketen bauen lassen zu wollen. Die 28 NATO-Kriegsminister beraten am Mittwoch in Brüssel über eine Antwort auf das, was NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als "destabilisierende und gefährliche" "Atom-Botschaft Russlands" bezeichnet hatte. Die Minister seien sich nicht sicher, ob es nur Rhetorik oder eine tatsächliche Veränderung sei, so das Wall Street Journal. Es solle abschrecken, wird Ivo Daalder, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO und jetzt Präsident des Chicago Council on Global Affairs, zitiert. Er halte eine militärische Konfrontation aufgrund von Fehleinschätzungen für möglich. Vize-Admiral James G. Foggo III, Kommandeur der US 6. Flotte, meint laut der Zeitung, es handele sich nur um Rhetorik.
Die russische Vertretung bei der NATO habe auf eine Anfrage geantwortet, dass Russland seine Verantwortung bei der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ernst nehme. Russland sei bei einer weithin bekannten Modernisierung seiner nuklearen Arsenals, die im Rahmen des neuen START-Vertrages erlaubt sei. "Unsere Militärdoktrinen sind rein defensiv, einschließlich in Bezug auf die Nuklearstrategie, und enthalten keine Elemente, die als Bedrohung für Länder, in Betracht gezogen werden könnten", habe die russiche Mission in einer E-Mail mitgeteilt. "Wie hören wir oft von Vertretern einiger westlicher Länder, ihre Sicherheit ist nicht verhandelbar. Gut, das ist unsere auch."

• Französischer Diplomat: USA verantwortlich für Verstösse gegen Minsk II – Krim gehörte nie zur Ukraine

"Die europäische und die französische Diplomatie hat in der Ukraine-Frage Fehler gemacht, die hätten vermieden werden können, wie der ehemalige Botschafter Frankreichs in Russland Jean de Gliniasty äußerte, dessen Worte die französische Zeitung „Le Figaro“ zitiert.„Dies war nicht schwierig gewesen. Sewastopol hätte an Russland übergeben werden sollen und der russischen Sprache hätte der offizielle Status auf der Krim verliehen werden sollen“, sagte de Gliniasty.
Ihm zufolge könnte die offizielle Rückgabe von Sewastopol an Russland erfolgen, bevor die Pacht für den  Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim 2042 abgelaufen ist. „Diese Projekte hätten in dem Moment konzipiert werden können, in dem sich Moskau gegen die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine auszusprechen begann“,  äußerte der frühere Botschafter. Die Tatsache, dass die EU die Geschichte nicht kenne, sowie das Vorgehen der USA hätten daran gehindert. „Wir sind in die Hände der USA gelangt“, fügte er mit Bedauern hinzu. 
Auf zeitweilige Verstöße gegen den Waffenstillstand in der ostukrainischen Bergbauregion Donbass eingehend, sagte de Gliniasty, er sehe darin  die Hand von Washington. Im Ergebnis kann die Ukraine seiner Ansicht zufolge eine der beliebten Tribünen der US-amerikanischen Diplomatie bleiben, um Russlands Handlungen im postsowjetischen Raum zum Scheitern zu bringen.
Was die Krim anbelangt, ist de Gliniasty davon überzeugt, dass die Halbinsel nie zur Ukraine gehört hat. „Die Krim war immer russisch“, unterstrich der Ex-Botschafter.  Jean de Gliniasty war von Mai 2009 bis Oktober 2013 französischer Botschafter in Russland. ..." (Sputnik, 23.6.15)

• Angst in Kiew vor den Freikorps
"Einige ukrainische Freiwilligen-Bataillone sehen sich als Nazi-Nachfolger und beschäftigen sich mit Plünderungen, Raub, Folter und Ermordung von Zivilisten. Die Kiewer Behörden versuchen, Patrioten von Verbrechern zu trennen, wie die polnische Zeitschrift Obserwator Polityczny schreibt.
"Sie haben offiziell begonnen, einige Freiwilligen-Bataillone und andere ähnliche Truppen, deren Mitglieder bereits mehr als ein Jahr die Bewohner der Ost-Ukraine sowie der selbsternannten Republiken terrorisieren, aufzulösen ", so das Blatt.
Denn die Kiewer Behörden haben Angst vor ihren eigenen Banditen, die zahlreiche Verbrechen im Osten der Ukraine begangen haben, berichtet die Zeitschrift.
Die Meldungen über die zahlreichen "Heldentaten" (darunter Plünderungen, Raub, Folter und Ermordung von Zivilisten) der Freiwilligen seien erst jetzt in den Westen durchgesickert, da die Informationsblockade des ukrainischen Geheimdienstes allmählich durchbrochen wird.  "Die Amerikaner haben da angeblich ganz plötzlich bemerkt, dass einige dieser bewaffneten Gruppen sich als gewisse Erben der faschistischen ukrainischen Truppen im Zweiten Weltkrieg sehen",  schreibt Obserwator Polityczny.
Dies sei typisch für jeden illegalen Staatsstreich oder Revolution. "Eines Tages, sobald diese Banden nicht mehr benötigt werden, sind sie nicht nur nach Respekt, Anerkennung, Ehre und Geld gierig, sondern vor allem auch noch gefährlich", betont die Zeitung.
„Es ist nicht auszuschließen, dass die Ukraine niemals in der Lage sein wird, die Banditen und Terroristen von den Patrioten zu trennen und dem Bürgerkrieg ein Ende zu setzen. Das hängt damit zusammen, dass Menschen, die bis heute noch das neue Regime in Kiew verteidigten, plötzlich zu seinen Feinden gemacht werden“
Laut Obserwator Polityczny besteht in der Ukraine das Risiko, dass der bilaterale Konflikt sich in einen multilateralen umwandelt, das heißt, wo jeder mit jedem kämpfen wird. ..." (Sputnik, 23.6.15)

→ hier geht's zu Folge 222

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 222

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• US-Kriegsminister will NATO und Ukraine vor Russland schützen
"EU- und US-Sanktionen und schweres Militärgerät in osteuropäischen Mitgliedstaaten sind beste Mittel gegen Russlands Versuche, die NATO zu untergraben, wie der US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Montag während seines Besuchs in Berlin erklärte.
„Russland versucht, die NATO zu untergraben und die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität mit seinem  jüngsten Atomsäbelrasseln zu bedrohen“, sagte der Pentagon-Chef.
Dabei sprach er sich für die Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen aus. Das könnte die Kosten Russlands für seine Aggression anheben, so Carter. „Wir wollen keinen Kalten und schon gar nicht einen heißen Krieg mit Russland", sagte Carter, bestätigte jedoch die Pläne des Pentagons, schweres Militärgerät in den osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten zu stationieren: „Das ist etwas, was wir erwägen".
Des Weiteren sprach er sich für die Lieferung von Rüstungsgütern in die Ukraine aus. „Wir haben Fahrzeuge in die Ukraine geliefert, wir haben Waffen geliefert. Und wir werden das auch weiterhin tun", betonte er.
In Bezug auf die Ukraine-Krise werden die Vereinigten Staaten sich Russland entgegenstellen, so Carter. Trotzdem sei die Zusammenarbeit mit Russland hinsichtlich Irans und des Kampfes gegen Terror weiterhin vorgesehen. "Die US-und europäischen Sanktionen sind das beste Instrument gegen Russland", fügte er hinzu. ..." (Sputnik, 22.6.15)
"Die USA und die Nato stellen sich auf eine lange Konfrontation mit Russland ein, wie Pentagon-Chef Ashton Carter erklärte. Diese Konfrontation könnte weiter andauern, selbst nachdem Russlands Präsident Putin sein Amt verlassen hat.
„Die Veränderungen, von denen ich spreche, beruhen auf unserer Annahme, dass sich Russland unter Wladimir Putin und selbst danach nicht verändern wird“, wird der US-Verteidigungsminister, der am Sonntag seine Europa-Reise begonnen hat, von Reuters zitiert. ..." (Sputnik, 22.6.15)
Bei Spiegel online hieß es ganz dienstbeflissen und atlantikbrückengestützt "US-Verteidigungsminister Carter nimmt Berlin in die Pflicht". Der Beitrag trägt inzwischen anscheinend eine andere Überschrift, in der URL und den Nachrichtenübersichten ist die Schlagzeile aber noch zu lesen.
Laut einem Beitrag auf der Homepage des US-Kriegsministeriums vom 22.6.15 zu Carters Besuch wirft der Minister dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "aggressives Verhalten in Georgien und der Ukraine" vor, dem entgegengewirkt werden müsse. Also, der Krieg in Georgien war 2008, ausgelöst durch den damaligen georgischen Präsidenten und heutigen Gouverneur des ukrainischen Odessa Micheil Saakaschwili. Ist Carter aktuell nicht ganz im Bild oder weiß er mehr?

• Ukrainer und Russen erfolgreich auseinander dividiert
"Mehr als die Hälfte der Ukrainer haben eine negative Einstellung zu den Russen, wie eine Studie zeigt. Auch in Russland ist die negative Einstellung zu dem Nachbarland seit dem Kiewer Umsturz von 2014 deutlich gewachsen.
Im Januar 2014 waren etwa 26 Prozent der Ukrainer ablehnend gegen Russland eingestellt, weitere 13 Prozent hatten nicht viel für die Russen übrig, während rund 78 Prozent von einem „guten“ Verhältnis zu Russland sprachen, wie das Kiewer Soziologie-Institut KIIS mitteilte. Im Mai 2015 bezeichneten schon 56 Prozent der befragten Ukrainer ihre Einstellung zu Russland als „schlecht“.
Auch bei den Russen wächst die Abneigung gegen die Ukraine. Nach Angaben des Moskauer Lewada-Zentrums ist der Anteil derjenigen, die der Ukraine gegenüber „negativ“ eingestellt sind, auf knapp 60 Prozent gestiegen. Anfang 2014 waren zwei Drittel der Russen gut zu dem Nachbarland eingestellt.
Dennoch denken 54 Prozent der Russen und 46 Prozent der Ukrainer, dass es zwischen ihren Staaten offene Beziehungen ohne Grenzen, Visa und Zoll geben solle. Etwa zehn Prozent der Russen und zwei Prozent der Ukrainer wünschten sich eine Wiedervereinigung ihrer Länder zu einem einheitlichen Staat.
Das Lewada-Zentrum hat am 22. und 25. Mai dieses Jahres 1600 Menschen in 46 russischen Ortschaften befragt. Das Kiewer Institut KIIS machte zu Zeitpunkt, Ort und Zielgruppe seiner Studie keine Angaben. ..." (Sputnik, 22.6.15)

• NATO-Manöver für Russland nur ärgerlich?
"Die Führung der Nordatlantischen Allianz hat eine falsche Logik in den Beziehungen mit Russland gewählt, wie der französische Politologe Cyrille Bret in einem Beitrag für die Zeitschrift “Atlantico” schreibt.
Der Verfasser verweist darauf, dass die Nato Anfang Juni das umfassende Manöver BALTOPS-15 in Polen und den Baltischen Ländern durchgeführt hat. Dabei waren mehr als 40 Schiffe sowie  5000 Soldaten aus 17 Mitgliedsländern der Allianz im Einsatz.
Laut Bret sollte jedoch der Einfluss der Rhetorik und der Übungen der Nato auf Russland nicht überschätzt werden. „Die Nato-Manöver wirken eher verärgernd, als abschreckend auf die russischen Behörden“, so der Politologe.
Der Allianz mangele es an Feingefühl in den Beziehungen mit Russland, so  Bret. „Die sich wiederholenden Drohungen, die Nato in Richtung Ukraine zu erweitern, und die Wahl einer harten Rhetorik durch die Generalsekretäre der Allianz Rasmussen und dann Stoltenberg sowie das Raketenabwehr-Projekt sind unnötige Provokationen gegen Russland. Vorsichtigere, aber langfristige Handlungen wären dabei effektiver“, so der Experte.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion habe die Nato „ihren Feind verloren“, aber die Wiederherstellung von Spannungen in den Beziehungen mit Russland hauche der Allianz ein neues Leben ein, schreibt Bret. „Wenn der Kalte Krieg zurückkehrt, erlangt die Nato wieder ihre Berufung.“ ..." (Sputnik, 22.6.15)
"So manche Nato-Übungen sehen eher wie Provokationen und nicht wie Militärmanöver aus, so Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, in einem am Montag in der Tageszeitung „Kommersant“ veröffentlichten Interview. Moskau reagiere aber zurückhaltend darauf.
Wie Patruschew betonte, bezeichnen die USA die nächsten Nachbarn Russlands als „Frontstaaten“. „Vor diesem Hintergrund wurde verkündet, dass die Nato-Führung dort ein Truppenkontingent von bis zu 30.000 Mann zu stationieren beabsichtigt. ..." (Sputnik, 22.6.15)

• Kiewer General zu Aufständischen übergelaufen
"Der ukrainische Generalmajor Alexander Kolomijez ist zu den Milizen der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ übergewechselt. Am Montag gab er gemeinsam mit anderen Männern, die sich als Ex-Offiziere der ukrainischen Armee vorstellten, in Donezk eine Pressekonferenz. Kiew bestätigte, dass Kolomijez im Verteidigungsministerium gedient hatte.
Er sei gemeinsam mit vielen weiteren Offizieren der ukrainischen Armee auf die Seite der Donezker Republik gewechselt, um sein „Heimatland Donbass zu verteidigen“, sagte Kolomijez. Seit Beginn des Kiewer „Anti-Terror-Einsatzes“ seien „Hunderte Soldaten und Offiziere“ nach Donezk und Lugansk gegangen, um ihre Familien zu schützen. Die meisten von ihnen seien im Donezbecken geboren. „Jetzt verteidigen sie mit Waffen in der Hand ihre Häuser.“
Laut Kolomijez wächst im ukrainischen Militärkommando der Widerstand gegen den seit 2014 andauernden Truppeneinsatz  im Donezbecken. „Ich habe mit vielen Generälen der ukrainischen Streitkräfte gesprochen. Alle sind  gegen diesen Krieg. Niemand will kämpfen“, so der abtrünnige General. Nach seinen Angaben wagen seine Ex-Kollegen keinen offenen Protest. „Wer nicht einverstanden ist, wird eingesperrt. Deshalb hat man einfach Angst.“
Auch seine Familie habe Drohungen bekommen und aus Sicherheitsgründen Kiew verlassen müssen. Er rechne damit, dass die Offiziere der ukrainischen Armee, die mit diesem Krieg nicht einverstanden sind, „bald hierher zurückkehren“. „Wir werden die Menschen im Donbass, unser Heimatland verteidigen.“ Der General attestierte der ukrainischen Regierungsarmee eine „sehr schwache Kampfmoral“. Viele Offiziere sähen, dass der Krieg „verbrecherisch“ sei  und „sie wollen nicht kämpfen“. Es seien nur noch die Freiwilligenbataillone, die gerne in den Kampf ziehen würden. ...
In der vergangenen Woche hatte der Chef des ukrainischen Zollamtes im Gebiet Lugansk, Oleg Tschernoussow, sein Amt verlassen und war in seine Heimatstadt in der nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk zurückgekehrt. Er warf der Regierung in Kiew „Genozid“ vor. Laut Tschernoussow profitieren Kiew-treue Freiwilligenbataillone von dem Krieg, indem sie Lebensmittel in die Kampfgebiete gegen Geld lassen. ..." (Sputnik, 22.6.15)
"Die ukrainische Armee hat seit dem Beginn des Militäreinsatzes im Donbass mehr als 10.000 Fälle von Fahnenflucht registriert, wie vesti-ukr.com unter Berufung auf den militärischen Ordnungsdienst der ukrainischen Streitkräfte berichtet.
Nach Angaben des Militärs hatte die Fahnenflucht schon im Jahr 2014 einen massenhaften Charakter angenommen. Im Jahr 2015 ist die Zahl der Soldaten, die eigenständig  ihre Verbände verlassen haben, zurückgegangen. Nach Angaben des Generalstabs wurden in diesem Jahr etwa 100 Fälle von Fahnenflucht registriert.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wurden während der ersten Mobilmachungswelle (im März 2014) fast ein Drittel der Soldaten fahnenflüchtig. ..." (Sputnik, 21.6.15) [Sputnik hatte als Quelle westi.ua angegeben, was aber auf vesti-ukr.com weiterleitet - HS]
"Immer mehr ukrainische Männer fliehen nach Deutschland, sobald sie ihren Einberufungsbefehl bekommen. Sie wollen nicht in den Krieg ziehen für eine Regierung, der sie nicht glauben. ..." (Frankfurter Rundschau online, 9.6.15)

• Poroschenko stimmt sich mit Merkel ab
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben im Vorfeld des Vierertreffens der Außenminister zum Ukraine-Konflikt ihre Haltungen abgestimmt, teilte der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs am Montag mit.
Das Außenministertreffen im „Normandie-Format“ (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) soll am Dienstag in Paris stattfinden.
Poroschenko und Merkel erörterten die Lage in der Donbass-Region, heißt es ferner in der Mitteilung. Poroschenko verwies auf eine „erhebliche Eskalation und zunehmenden Beschuss“ durch die Volkswehr. ..." (Sputnik, 22.6.15)

• "Ukraine auf dem Weg zur Oligarchen- und Militärdiktatur"
"Heute ist das von der ukrainischen Rada verabschiedete "Entkommunisierungsgesetz" in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Machthaber für kommunistisch halten – Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole, Geschichtsdarstellungen usw. – ist unter drastische Strafen von fünf bis zehn Jahren Gefängnis gestellt. Die Regierung in Kiew erklärt, dass damit die Kommunistische Partei der Ukraine ab sofort verboten sei. Das schon länger laufende gerichtliche Verbotsverfahren wurde damit für erledigt erklärt. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Das Gesetz ist pure Willkür und hat nichts, aber auch gar nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Oligarchen- und Militärdiktatur.
Die Bundesregierung hat sich mehrfach gegen ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ausgesprochen und mitgeteilt, sie werde genau verfolgen, ob im Verbotsverfahren demokratische Grundsätze gewahrt blieben oder nicht. Das Verbot ohne Gerichtsverfahren widerspricht demokratischen Grundsätzen auf ganzer Linie. Hinzu kommt: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit den Außenministern von Polen und Frankreich im Vertrag vom 21. Februar 2014 Garantieverpflichtungen abgegeben, darunter auch für Erhalt und Ausbau der Demokratie in der Ukraine. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss beweisen, dass sie ihre Versprechungen auch gegenüber Kiew aufrecht erhält und mit Nachdruck verficht.
DIE LINKE ist solidarisch mit den verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten und allen demokratischen Linkskräften in der Ukraine. Sie tritt parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen Willkürgesetze, politische Gewalt und Verfolgung ein."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 22.6.15)

• EU schizophren: Verlängerte Sanktionen und Hoffnung auf bessere Beziehungen mit Russland 

"Mit Handelsbeschränkungen strafte die EU Russland für die Annexion der Halbinsel Krim. Die EU verlängert die Sanktionen nun bis Januar kommenden Jahres. Russland kritisiert die USA und bezeichnet Europa als „willenlos“.
Russland hat die EU-Sanktionen gegen Moskau als Folge eines amerikanischen Drucks auf Europa kritisiert. „Die Europäer sind willenlos (...) und die USA wollen in der Welt dominieren. Dieses Ziel ist in ihren Doktrinen festgehalten“, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, der russischen Tageszeitung „Kommersant“ (Montag).
Er sprach den USA ein ehrliches Interesse an einer Entspannung der Ukrainekrise ab. „In Wirklichkeit beunruhigt sie nicht, was in der Ukraine geschehen wird. Sie müssen schlicht Druck auf Russland ausüben, und das tun die USA“, sagte er kurz vor dem Deutschland-Besuch von US-Verteidigungsminister Ashton Carter. ...
Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hatte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zu ihrem einstimmigen Beschluss klar. Einbußen für die europäische Wirtschaft nehme man in Kauf. ...
Nach Angaben der spanischen Regierung musste die EU-Wirtschaft allein bis Anfang dieses Jahres Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften. Die Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung oder Exportverbote für Militärgüter vor. ..." (Handelsblatt online, 22.6.15)
"Obwohl die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland verlängert hat, strebt sie laut der Außenbeauftragten Federica Mogherini nach besseren Beziehungen zu Moskau. Die EU hat am Montag die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert.
Die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen sei nicht einfach gewesen, kommentierte Mogherini am Montag. Dies sei eine natürliche Folge der EU-Entscheidung von März, dass eine Aufhebung der Sanktionen erst nach einer vollgültigen  Umsetzung der Minsker Abkommen möglich wäre. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, versicherte die EU-Außenministerin.
„Das bedeutet nicht, dass wir nicht versuchen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, den Dialog und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Es gibt sehr viele Fragen in der Region und an unseren südlichen Grenzen und auch international, bei denen wir mit Russland konstruktiv zusammenarbeiten.“ ..." (Sputnik, 22.6.15)

• "Rechter Sektor" fordert Verzicht auf Minsk II
"Die ukrainische radikal-nationalistische Organisation „Rechter Sektor“ fordert Präsident Petro Poroschenko dazu auf, auf die Minsker Abkommen zu verzichten, wie der Fernsehsender „112 Ukraina“ unter Berufung auf eine Erklärung dieser Bewegung berichtet.
„Wir fordern vom Poroschenko-Regime Folgendes: den Verzicht auf die Minsker Abkommen, eine Wiederaufnahme der Angriffsoperationen zur Befreiung der okkupierten Gebiete, Personaländerungen im Verteidigungsministerium und in der Armee, eine gerechte Strafe für Staatsverbrecher aus der Regierungszeit von Janukowitsch, reale Schritte zur Korruptionsbekämpfung und die Ablösung der oligarchischen Ausrichtung des Staates durch die nationale“, heißt es in der Erklärung.
Außerdem plant der „Rechte Sektor“ einen Marsch in Kiew. ..." (Sputnik, 22.6.15)

• Kiew auf Kriegskurs
"Nach Ansicht des strategischen Beraters von Präsident Petro Poroschenko, Wolodimir Gorbulin, birgt ein offener Krieg mit Russland für die Ukraine mehr Chancen als Risiken. Gorbulin schrieb in einem Beitrag für die als seriös geltende Kiewer Wochenzeitung Serkalo Nedeli, die Einhaltung des Minsker Abkommens liege im Interesse Russlands und der EU, aber nicht in dem der Ukraine. Die von der Ukraine im Rahmen dieses Abkommens verlangten Zugeständnisse an die ostukrainischen Volksrepubliken seien ökonomisch teuer und ein Bremsklotz auf dem Weg der Ukraine nach »Europa«. Von einem »totalen Krieg« gegen Russland könnte die Ukraine dagegen eher profitieren: Sie würde, so Gorbulin, endgültig die »fünfte Kolonne« des prorussisch eingestellten Teils ihrer Bevölkerung los, sie bekäme einen »nationalen Heldenmythos« und endlich ein vom russischen getrenntes Geschichtsbewusstsein. Gorbulin, Professor und Mitglied der ukrainischen Akademie der Wissenschaften, leitet eine Akademie für Strategie, die an die Präsidialverwaltung angegliedert ist. ...
Im Donbass erlebten die Städte Donezk und Gorliwka am Wochenende den schwersten Artilleriebeschuss seit Wochen. In Donezk starb ein Bewohner, in Gorliwka wurden zwei Menschen getötet. Die Behörden der Volksrepublik haben unterdessen begonnen, die Bewohner eines permanent von der ukrainischen Armee beschossenen Donezker Stadtrandbezirks zu evakuieren. Insgesamt sollen mehrere tausend Bewohner umgesiedelt werden. In Lugansk demonstrierten am Samstag einige hundert Bewohner mit rosa Sonnenbrillen gegen die Haltung der OSZE. Sie warfen den internationalen Beobachtern vor, systematisch die Augen gegenüber Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarungen durch ukrainische Einheiten zu verschließen. ..." (junge Welt, 22.6.15, S. 7)

• Aufständische: Kiew verlegt Raketenwerfer an Trennlinie 

"Die Donezker Volkswehr registriert Verlegungen neuer ukrainischer Mehrfachraketensysteme „Grad“ an die Frontlinie, wie der Vize-Befehlshaber der Volkswehr der DVR, Eduard Bassurin, mitteilte.
„Der Aufklärungsdienst der DVR hat weiterhin Verlegungen von Militärtechnik und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte registriert. So wurde am südöstlichen Rand der Ortschaft Nowotroizkoje (Rayon Wolnowacha bei Dokutschajewsk)  zwei Mehrfachraketenwerfer ‚Grad‘ geortet“, zitiert die Donezker Nachrichtenagnetur Bassurin.
Die ukrainische Armee hatte am 3. Juni entlang der gesamten Frontlinie den Beschuss wieder aufgenommen. Mehrere Städte gerieten unter  Feuer. ..." (Sputnik, 21.6.15)

• Litauen liefert weiter Waffen an Kiew
"Litauen wird seine Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, wie der litauische Botschafter in Kiew, Marius Janukonis, in einem Interview für den ukrainischen Fernsehender „Kanal 5“ sagte.
Vilnius hatte schon vor mehreren Monaten damit begonnen, Kiew mit Waffen zu versorgen.
„Es gibt einen politischen Willen dazu, den die litauische Führungsspitze an die Öffentlichkeit gebracht hat. Einige Schritte sind bereits getan worden, wir werden auch künftig solche Schritte tun, darunter in Bezug auf die Waffenlieferungen an die Ukraine“, so Janukonis.
„Wir wollen vor anderen Ländern das Prinzip anschaulich machen, laut dem der Ukraine mit allen Mitteln, darunter militärischen, geholfen werden muss. Ich sehe keinen Grund für eine Abkehr von dieser Politik“, ergänzte der litauische Diplomat." (Sputnik, 21.6.15)
Und Litauen kauft Waffen der Bundeswehr ...

• Kiew verschärft Blockade des Donbass
"Die Ukraine hat die Regeln zur Überquerung der Grenze zwischen den von Kiew kontrollierten und den abtrünnigen Gebieten verschärft, wie die „Gazeta.ru“ am Sonntag schreibt.
Laut der vom ukrainischen Sicherheitsdienst eingeführten neuen Ordnung für die Überquerung der Berührungslinie dürfen alle Güter für die „okkupierten Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk nur per Bahn“ transportiert werden.
Eine Ausnahme gilt für Lebensmittel und Medikamente, die als humanitäre Hilfsgüter von Einheimischen in ihren Taschen mitgeführt werden dürfen. Kiew hat damit faktisch eine Wirtschaftsblockade gegen die selbsterklärten  Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) verhängt. Laut dem Chef eines Verkehrsunternehmens durften bis dahin Güter mit Genehmigung des staatlichen Fiskaldienstes in den Donbass gebracht werden. „Die Kriterien, nach denen Genehmigungen erteilt wurden, waren recht verschwommen. Aus diesem Grund konnte nur die Hälfte der betreffenden Unternehmen ihre Güter ordnungsgemäß abfertigen lassen“, sagte der Gesprächspartner der Zeitung. Ihm zufolge haben die übrigen Verkehrsunternehmen illegale Wege genutzt.
Das Einfuhrverbot für Lebensmittel und Medikamente hat laut dem ukrainsichen Politologen Olexander Palij einen politischen Charakter. ..." (Sputnik, 21.6.15)

• Warnungen vor den Folgen des West-Ost-Konfliktes 

"Die militärische Kraftmeierei und die immer härter werdende Rhetorik zwischen Russland und dem Westen erhöhen nach Ansicht von Experten das Risiko eines plötzlichen Konfliktausbruchs, den keine der Seiten wünscht.
„Zwischen den Seiten herrscht ein fehlendes Verständnis für die Absichten der andere Seite, was aus meiner Sicht äußerst gefährlich ist“, zitiert AFP Kadri Liik, außenpolitischer Experte des Europäischen Rates. 
Für Russland und den Westen wäre es äußerst nützlich, militärische Kommunikationskanäle zu entwickeln. Dies könnte ein Hinüberwachsen nicht vorhergesehener Zusammenstöße in etwas Ernsthafteres verhindern.
Jeffrey Mankoff, Mitarbeiter des Zentrums für strategische und internationale Studien in Washington, ist ebenfalls der Ansicht, dass die seit dem Kalten Krieg nie dagewesenen Spannungen zwischen Russland und dem Westen die Gefahr einer falschen Einschätzung von Handlungen der anderen Seite und von etwaigen Vorfällen  vergrößert. Zugleich äußerte er seine Besorgnis darüber, dass Russland immer wieder auf sein Kernwaffenpotential hinweise.
„Beide Seiten besitzen Kernwaffen“, so Mankoff. „Sollte es zu einer militärischen Konfrontation kommen, würden die Folgen äußerst schlimm für alle sein.“ ..." (Sputnik, 21.6.15)

• Kiew erwartet Waffenlieferungen aus den USA 

Kiew erwartet, dass die USA nicht nur die Kiewer Truppen ausbilden, sondern auch Waffen liefern. Das meldete das Onlinemagazin korrespondent.net unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 19.6.15. Sie zitierte den stellvertretenden Leiter der Kiewer Präsidial-Administration Andrei Taranov. Neben Kommunikationssystemen sowie Mitteln zur Erkennung gegnerischer Artillerie und für die elektronische Kriegführung sollen auch Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin geliefert werden. Die Stimmung in den USA habe sich gewandelt, wurde Taranov zitiert. Vor einem Jahr habe es ein "Nein" aus den USA gegeben, gebe es inzwischen eine Mehrheit für Waffenlieferungen, so der Kiewer Vertreter nach einem USA-Besuch.
Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko hatte laut korrespondent.net vom 4.6.15 erklärt, dass bereits elf Staaten der Ukraine Waffen liefern würden.

• Putin wird gegenüber dem Westen deutlich

"Russlands Präsident Wladimir Putin verschärft in der Ukraine-Krise den Ton gegenüber der Europäischen Union und den USA. Der Westen solle sich nicht in russische Interessen einmischen, sagte er am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Niemand sollte Russland Ultimaten stellen, erklärte er vor dem Hintergrund der gegen sein Land verhängten Wirtschaftssanktionen.
Den USA warf er vor, die Ukraine-Krise ausgelöst zu haben. Russland habe nicht mit dem Streit angefangen. Putin forderte den Westen auf, Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, um die Krise zu lösen. Russland sei bereit, seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten des Landes zu nutzen, damit der bereits im Februar beschlossene Minsker Friedensplan umgesetzt werde. "Wenn mit der Umsetzung der politischen Entscheidungen begonnen wird, wird es dort keine Waffen mehr geben", sagte er auf die Frage, ob Russland die Rebellen aufrüste. Russland nehme dazu Einfluss auf die moskautreuen Aufständischen in der Ostukraine - aber der Westen müsse auch Einfluss nehmen auf die prowestliche Regierung in Kiew.
Der Präsident forderte einen direkten Dialog zwischen der Regierung in Kiew und den Gebieten Luhansk und Donezk, die von den Separatisten kontrolliert werden. Trotz der schweren Krise seien die Beziehungen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk eng, meinte Putin. ..." (Wiener Zeitung online, 19.6.15)

• Linke Kritik an antirussischen NATO-Manövern
""'Ehrenhafter Sprung' (Noble Jump) nennt die NATO ihr Großmanöver in Polen. Der ‚Panthersprung‘, mit dem Kaiser Wilhelm ein Kanonenboot nach Marokko entsandte, endete im Ersten Weltkrieg. Die Manöver im Westen Russlands verschärfen die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit Russland. Daran ist nichts ehrenhaft", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter: "Das NATO-Manöver ist Teil einer koordinierten Konfrontationspolitik gegen Russland. Rund 5.000 Soldaten, darunter 350 Bundeswehrsoldaten, trainieren als schnelle Eingreiftruppe einen Militäreinsatz gegen Russland. Die NATO wirft mit der geplanten Stationierung von schwerem Gerät, also Panzerkampfverbänden, in den baltischen Staaten und Polen alle Vereinbarungen der NATO-Russland-Akte über Bord. Die Beziehungen zwischen EU/NATO und Russland sind unter den Gefrierpunkt gesunken. Die deutsche Außenpolitik trägt dafür eine große Mitverantwortung.
Vor dem Hintergrund dieser Konfrontationspolitik hat die Modernisierung der russischen Atomwaffen reaktiven Charakter. Geleichwohl ist sie Teil eines neuen gefährlichen Wettrüstens. Offensichtlich soll die Strategie der NATO im Kalten Krieg, die Sowjetunion sich totrüsten zu lassen, neu aufgelegt werden. Dieser unheilvolle Teil der Geschichte Europas darf sich ebenso wenig wiederholen wie die Kanonenbootpolitik Kaiser Wilhelms. Die Konfrontation und das Wettrüsten müssen beendet und ein Dialog mit Russland eingeleitet werden. Ich rufe die Friedensbewegung auf, dafür Druck von der Straße zu entfalten."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 18.6.15)

• NATO intensiviert antirussische Manöver - Von der Leyen als Speerspitze
"Die Nato intensivert die Militärübungen wegen der "instabilen Sicherheitslage". Die deutsche Verteidigungsministerin besuchte die Nato-Truppe.
Polens Verteidigungsministerium spricht schon jetzt von einem Rekordjahr. 2015 üben demnach rund 10.000 Soldaten aus 18 Staaten zusammen mit polnischen Einheiten auf den Truppenübungsplätzen des Landes, insgesamt sind mehr als 200 Übungen und Manöver bis Jahresende geplant. "Seit 1989 hatten wir nicht so viele Alliierte auf einmal im Land", sagte der polnische General Lech Majewski kürzlich.
Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um fast 40 Prozent. Angesichts der "instabilen Sicherheitslage jenseits der polnischen Grenzen" seien die internationalen Übungen intensiver und häufiger als ursprünglich geplant, heißt es in Warschau mit Blick auf die Ukraine. Schon seit der Annexion der Krim haben polnische Politiker ebenso wie ihre Amtskollegen im Baltikum immer wieder betont, am liebsten wäre ihnen eine Dauerpräsenz von Nato-Truppen in der Region.
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der laufenden Neuausrichtung der Nato hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag ein großes Militärmanöver der Allianz zum Test ihrer neuen schnellen Eingreiftruppe besucht. Im westpolnischen Zagan kam sie unter anderem mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und ihrem polnischen Kollegen Tomasz Siemoniak zusammen.  ..." (Die Presse online, 18.6.15)
"Vor dem Hintergrund des Ukrainekonflikts will die Nato ihre Eingreiftruppe auf 30’000 bis 40’000 Soldaten erweitern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag in Brüssel, damit werde die «aktuelle Grösse mehr als verdoppelt». Den Beschluss dazu würden die Nato-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen. Bisher zählt der Kern der Nato-Eingreiftruppe rund 13’000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve.
Die Soldaten der Nato Response Force (NRF) können im Krisenfall sehr viel schneller stationiert werden als herkömmliche Truppen. Die Ukrainekrise verdeutlichte aber, dass selbst dies nicht ausreicht. Die Nato gründete deshalb innerhalb der NRF eine sogenannte Speerspitze mit rund 5000 Mann, die binnen Tagen in Krisengebiete geschickt werden kann. Sie soll insbesondere Russland demonstrieren, dass die Nato ihre östlichen Bündnispartner nicht im Stich lassen wird. Dieses Jahr wird das neue Konzept getestet. 2016 soll die Speerspitze voll einsatzbereit sein. ..." (Tages-Anzeiger online, 22.6.15)

• Moskau: Kiew spitzt Lage im eigenen Interesse zu
"Die Situation in der Ukraine spitzt sich jedes Mal zu, wenn eine internationale Veranstaltung, darunter ein neuer EU-Gipfel, beginnen soll, wie der stellvertretende Außenminister Russlands Alexej Meschkow am Dienstag zu Journalisten sagte.
„In der Welt, vor allem in der Ukraine, gibt es Kräfte, die Vertrauen in umfassende internationale Veranstaltungen, darunter EU-Gipfel, haben und an einer Verschärfung der Situation vor Ort interessiert sind, um an die Völkergemeinschaft zur Fortsetzung der Sanktionen beziehungsweise für weitere Sanktionen zu appellieren“, sagte der russische Diplomat. „Wir sind Realisten, wir analysieren aufmerksam das, was unsere westlichen Partner sagen“, so der Vizeaußenminister.
Die Haltung Moskaus sei prinzipiell: Russland habe keine Sanktionen verhängt und bitte nicht darum, die Sanktionen aufzuheben, so Meschkow. Er fügte hinzu, dass die Sanktionsmaßnahmen dem europäischen Unternehmertum empfindlich schaden würden. ..." (Sputnik, 16.6.15)

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