Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 198

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Kiew: EU-Staaten liefern Waffen
"Die Europäische Union liefert Waffen an die Ukraine, doch darüber spricht man nicht offen, wie der Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Valeri Tschaly, in der von ICTV übertragenen Fernsehsendung „Redefreiheit“ sagte.
Der Beamte beantwortete damit die Frage, ob von der Europäischen Union und den USA eine Entscheidung über die Aufrüstung der Ukraine zu erwarten sei.
Laut Tschaly wird über die Waffenlieferungen „nicht offen gesprochen“. „Wir können nicht ausführlich darüber berichten, was und aus welchem Land wir erhalten. Über manches wird offen geredet und über anderes aus dem Off gesprochen“, so der Vize-Chef des Präsidialamtes.
Wie der Präsident des europäischen Rates, Donald Tusk, am Montag in Kiew bei dem Ukraine-EU-Gipfel erklärt hatte, hält es die EU – trotz der Erwartungen Kiews — nicht für möglich, eine militärische Mission ins ukrainische Konfliktgebiet zu entsenden. Laut Tusk ist in Europa kein Projekt für eine solche Mission zur Sprache gekommen." (Sputnik, 28.4.15)

• Poroschenko: Ausländische Experten sollen Ukraine reformieren
Der Kiewer Präsident Petro Poroschenko hat auf der Internationalen Unterstützerkonferenz in Kiew mit 500 ausländischen Investoren, Unternehmern und Regierungsvertretern aus 56 Ländern am 28.4.15 Reformen durch Deoligarchisierung, Demonopolisierung, Deregulierung und Dezentralisierung sowie die Bekämpfung der Korruption angekündigt. Ziel sei ein politisches System, das die "Standards der europäischen politischen Kultur erfüllt". Poroschenko berichtete laut der Präsidenten-Website über die Arbeit des "Nationalen Reformrates". Dazu gehört einem Bericht von RT deutsch von der Konferenz zufolge ein Team von ausländischen Politikern, wie Poroschenko sagte und wiedergegeben wird. "Er bestätigte zudem, dass der ehemalige slowakische Ministerpräsident Dzurinda Mikolas zum Präsidentenberater ernannt wurde, und dass auch einer Reihe von US-Beratern ukrainische Staatsbürgerschaft gewährt worden. Diese sollen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Reformen spielen."
Die Aussagen zu den ausländischen Experten fehlen auf der Präsidenten-Website.

• Bundesregierung: Keine Rechtsextremen in Kiew und Janukowitsch floh aus Angst vor Strafe
"Die Bundesregierung schätzt die ukrainische Partei „Swoboda“ nicht als „faschistisch und antisemitisch“ ein und verweist auf entsprechende Aussagen von Vertretern jüdischer Organisationen. Auch aus dem Programm der „Radikalen Partei“ lasse sich nicht ableiten, dass diese als rechtsextrem einzustufen wäre, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/4568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4275), die sich unter anderem nach der Beteiligung „extrem rechter“ Kräfte an der Übergangsregierung nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch und nach dem Ablauf der Zusammenstöße rund um die Maidan-Proteste im Februar 2014 erkundigt hatte.
Die Bundesregierung schreibt in diesem Zusammenhang von einem Protestmarsch zum Parlament am 18. Februar 2014, bei dem es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit den Ordnungskräften gekommen sei. „Dabei wurde auch die nahe gelegene Parteizentrale der Partei der Regionen mit Brandsätzen angegriffen.“ Im weiteren Verlauf sei es nach Zurückdrängung der Demonstranten auf den Unabhängigkeitsplatz zu weiteren Gewaltakten gekommen, darunter insbesondere dem Brand im Gewerkschaftshaus und den Schüssen auf Demonstranten in der Instytutska-Straße mit vielen Todesopfern.
Die Untersuchungen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden zum Schusswaffengebrauch würden noch andauern. Der Grund für die Flucht Janukowitschs „dürfte nach Einschätzung der Bundesregierung vor allem die Angst davor gewesen sein, für die durch die Sicherheitskräfte auf dem Maidan begangenen Verbrechen sowie Korruptionsdelikte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden“. Die Umstände, unter denen Janukowitsch in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2014 Kiew verließ sowie sein sein Verhalten danach „lassen aus Sicht der Bundesregierung die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, er habe sich seinen Amtspflichten entzogen und übe das Amt nicht weiter aus, als berechtigt erscheinen“." (Heute im Bundestag, 28.4.15)

• ARD-Doku: Russland verantwortlich für MH17-Absturz
"Die Bundesregierung soll die zivilen Luftfahrtgesellschaften im Juli 2014 nicht vor der konkreten Abschussgefahr über dem Donbass gewarnt haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Recherche von Reportern von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Der entsprechende Film wurde am späten Montag abend in der ARD ausgestrahlt. ...
Zur Frage, wer die malaysische Maschine abgeschossen hat, bringt der Film Indizien dafür, dass dies doch mit einer BUK-Batterie russischer Herkunft geschah. Die von russischer Seite vertretene Hypothese des Abschusses aus einem ukrainischen Kampfflugzeug des Typs SU-25 wird von einem Konstrukteur dieses Modells zurückgewiesen: Der Ingenieur erklärte den Reportern, die SU-25 wäre, wenn sie in einer Höhe von 10.000 Metern eine Rakete abgefeuert hätte, daran selbst zerbrochen und abgestürzt. Der von russischer Seite aufgrund einer Zeugenaussage zeitweise als mutmaßlicher Todesschütze identifizierte ukrainische Pilot erklärte, die von dem Zeugen als Beleg geschilderten Ereignisse hätten sechs Tage später in anderem Kontext stattgefunden.
Die Autoren des Films legen nahe, Russland sei für den Abschuss verantwortlich und werde wegen der damit verbundenen politischen Konsequenzen durch ein Schweigekartell der westlichen Politik gedeckt. Einzelne Aussagen des Films lassen aber auch eine ukrainische Provokation möglich erscheinen. Am Morgen des Abschusstages wurde nach dem Bericht auf dem Flughafen von Dnipropetrowsk ein Fluglotse festgenommen, der von seinem Handy aus die Aufständischen über Starts ukrainischer Militärjets informiert habe. Das Handy war zum Zeitpunkt des Abschusses in der Hand der Sicherheitsbehörden. Es wäre also ein leichtes gewesen, den fiktiven Start einer Militärmaschine anzukündigen.
Schließlich zitiert der Film einen ehemaligen Angehörigen der CIA, der auf eine kleine Abweichung in der Wortwahl hinwies: Das US-amerikanische Dokument, das Russland für den Abschuss verantwortlich mache, trage den Titel »Government assessment« (Regierungseinschätzung). Üblich sei dagegen der Titel »Intelligence assessment« (Geheimdiensteinschätzung). Schlussfolgerung des Zeugen: Die US-Geheimdienste waren wohl nicht überzeugt, das das Beweismaterial die Schlussfolgerung trage. ..." (junge Welt, 28.4.15)
Die beteiligten Journalisten hatten bereits am 10.3.15 in der Süddeutschen Zeitung online geschrieben, dass der russische Flugzeugkonstrukteur des Kampfjets Su-25, Wladimir Babak, davon ausgehe, dass die Boeing 777 von einer Buk Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden sei - und nicht von einem Kampfjet. "Die ukrainische Su-25, die vom russischen Verteidigungsministerium ins Spiel gebracht worden war, sei aber "ein Tiefflieger. Babak sagt, er und sein Team hätten das Flugzeug "so konstruiert, dass es auf niedrigen und mittleren Höhen eingesetzt werden kann". Er sei der Chefkonstrukteur und befasse sich mit der Su-25 "schon seit 35 Jahren", das Flugzeug sei sein "Lieblingskind". Zwar könne die Maschine für "kurze Zeit " höher fliegen, aber es brauche schwere Raketen um eine Boeing zu zerstören.
Eine Su-25 könne eine Boeing möglicherweise auf einer Höhe von drei oder vier Kilometern abschießen. Doch auf einer Höhe von zehn oder elf Kilometern sei das nicht möglich, dabei stürze die Su-25 sehr wahrscheinlich ab. "Ich glaube, man hat die Su-25 ins Spiel gebracht, um Spuren zu verwischen. Anders kann ich es mir nicht erklären. Wir verstehen nicht, wie eine Su-25 die Boeing hätte abschießen können". ..."
Der russische Sender RT deutsch brachte am 12.3.15 Gegenmeinungen dazu: "... Dennoch widersprechen Babak einige ehemalige hohe Beamte und SU-25 Piloten.
Anhand der Analyse der Überreste des Flugzeugs und der Art des Schadens gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Flugzeug von einer Luft-Luft-Rakete und einem Flugabwehrgeschütz getroffen wurde, sagte Generalleutnant Aleksander Maslow, ehemaliger stellvertretender Leiter der russischen Flugabwehr- und Landstreitkräfte, gegenüber RT. ...
Zur Manövrierfähigkeit des Jets in großen Höhen, merkte der ehemalige Kommandeur einer Luftfahrtdivision Generalmajor Sergej Borysyuk an, dass der Jet die Möglichkeit habe „komfortabel zu manövrieren“, auch in solchen Höhen.
„Ich bin persönlich und nicht nur einmal auf einer Höhe von 12.000 Metern geflogen…“, sagte er. „Meine Kollegen sind bis zu 14.000 Metern aufgestiegen.“
Borysyuk erklärte weiter, dass die R-60 Raketen der SU-25 eine Infrarot-Zielfindung und einen Stabsprengkopf haben. Anhand der Bilder wäre es wahrscheinlich, dass R-60 Raketen benutzt wurden.
„Die Reichweite der Raketen ist 7,5 Kilometer. Und unter diesen Bedingungen erhöht sich die Trefferwahrscheinlichkeit“, fügte er hinzu. ..."
Der Sender Russia Today hatte am 11.3.15 bereits weitere Experten zitiert, die den Angaben des Konstrukteurs widersprachen.
Gunnar Jeschke hatte schon am 10.1.15 in seinem Beitrag "CORRECT!V korrigiert" auf freitag.de darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Su-25 modernisiert wurden und die Flugzeuge nach Angaben der Firma, die die Maschinen modernisierte, eine Höhe erreichen können, die auch eine Boeing 777 erreicht.

• Kommunisten weiter im Visier
"... Ungeachtet des Spitzentreffens, das auch der Annäherung an Normen und Regeln der EU dienen sollte, wurden von Kiew verstärkte Anstrengungen für die Durchsetzung eines Parteiverbotes unternommen. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KPU), Petro Simonenko, war mittags vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) zum Verhör vorgeladen. »Alle Provokationen der Machtstrukturen gegen die KPU« sollten nur ablenken von der gescheiterten Innen- und Außenpolitik des herrschenden »national-oligarchischen Systems«, zitierten örtliche Medien den Politiker. Der KP wird unterstellt, sie habe Terrorakte in Odessa und anderen Städten organisiert. Zudem unterstütze sie die Separatisten.
Eine Sprecherin des staatlichen Sicherheitsdienstes sah durch Äußerungen Simonenkos bereits den Hauptverdacht einer »antiukrainischen Tätigkeit der Kommunisten und Versuche zur Destabilisierung des Landes« bestätigt. In Dnjepropetrowsk sei zudem ein »separatistisch-kommunistisches Netz« aufgedeckt worden, sagte sie laut der Agentur UNIAN. Das habe »antiukrainische Propaganda« schüren und separatistische Bestrebungen in der Region »inspirieren« wollen. ..." (Neues Deutschland, 28.4.15, S. 7)

• Lawrow: Westen erkennt, dass Kiew Minsk II nicht einhält
"Die USA und die EU werden sich immer mehr dessen bewusst, dass die ukrainische Regierung ihren aus den Minsker Abkommen resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
„Die am 12. Februar ausgehandelten Minsker Abkommen können schwerlich missverstanden werden, sie sind überaus konkret und beinhalten sowohl die erforderlichen Schritte als auch deren Reihenfolge. Dass die Kiewer Behörden diese Reihenfolge nicht einhalten und alles wieder auf den Kopf stellen wollen, dass sie jeden Schritt nach ihrem Gutdünken deuten, wird für sie (USA und EU) immer offenkundiger.“
Lawrow zufolge läuft die Position der ukrainischen Führung hauptsächlich darauf hinaus, keine direkten Verhandlungen mit Lugansk und Donezk aufzunehmen. „Aber gerade das wurde in den Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar festgeschrieben“, sagte der russische Chefdiplomat." (Sputnik, 27.4.15)
"Moskau ruft Paris und Berlin auf, die ukrainische Führung zwecks Erfüllung ihrer politischen Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen unter Druck zu setzen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
„Wir haben unsere Partner, allen voran in Deutschland und Frankreich, die mit uns an dem Minsker Treffen teilgenommen und bei der Ausarbeitung der Vereinbarungen mitgewirkt hatten, immer wieder aufgefordert, Kiew zur Einhaltung seiner Verpflichtung zu bewegen. Darüber habe sich auch mit meinem US-Amtskollegen John Kerry gesprochen.“ ..." (Sputnik, 27.4.15)

• EU macht Druck auf Kiew für Reformen, nicht für Frieden – Kiew will Waffen
"EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten sich die Rollen für ihren Besuch in Kiew klar aufgeteilt. Ihre Mission für den EU-Ukraine-Gipfel am Montag war klar: Sie verlangten von der Ukraine mehr Anstrengungen, vor allem in Bezug auf anstehende Reformen in der Verwaltung und der Wirtschaft. Dafür gab Juncker den Bösen und drängte Kiew regelrecht zu Veränderungen. Reformen seien immer schmerzhaft, sagte er, aber in der Ukraine dringend nötig. Der Pole Tusk hingegen übernahm die Rolle des Verständnisvollen.
Nur einmal wurde er etwas deutlicher, und zwar in perfektem Ukrainisch: „Nehmt eurer Schicksal in die eigenen Hände, um euren Traum zu verwirklichen.“ ...
Ergebnisse bot der Gipfel nicht, wichtige Themen wie weitere Wirtschaftshilfen oder den Start der EU Freihandelszone 2016 wurden auf das EU-Ratstreffen Ende Mai in Riga verschoben. Auch in der Visa-Frage ist keine Einigkeit erzielt worden. Nur in einem Punkt waren sich die Teilnehmer einig: Die Ukraine gehört zwar zur europäischen Familie, muss sich aber noch sehr anstrengen, bis sie auch zur Europäischen Union gehört. Dabei hatte Poroschenko eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land erwartet. ...
Wenige Stunden vor dem Gipfel hatte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk den Westen noch einmal um Waffenlieferungen gebeten. Im Interview mit dem ukrainischen Fernsehen sagte er an die EU-Partner gewandt: „Geben Sie uns die Möglichkeit, unser Territorium zu verteidigen. Geben Sie uns Waffen, weil wir auch Ihre Grenzen verteidigen.“
Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verwies im Dreier-Gespräch auf die wachsende Gefahr in der Ostukraine. Während der Westen zu einseitig darauf setze, dass die Vereinbarungen von Minsk umgesetzt würden, hätte Russland längst wieder neue Tatsachen geschaffen, sagte er. Die Aufrüstung der Separatisten sei dagegen seit Wochen in vollem Gang. „Das wichtigste ist, dass wir die russische Aggression stoppen“, sagte Poroschenko am Nachmittag ..." (Der Tagesspiegel online, 27.4.15)

• Merkel: Verlängerung der antirussischen Sanktionen
"Die EU wird nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland im Juni verlängern. Merkel verwies am Montag bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau auf einen Beschluss der EU vom März. Darin sei eine Aufhebung der Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ostukraine geknüpft worden. „Es ist vollkommen klar, dass die Erfüllung dieses Pakets länger dauert als August, September. Das heißt, wir werden uns im Juni dieser Frage widmen.“ Sie gehe davon aus, dass die EU auf Basis der Vereinbarung vom März eine Verlängerung der Sanktionen beschließen werde, sagte Merkel.
Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagte, die Sanktionen gegen Russland könnten sogar noch verschärft werden. Denn die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten immer noch keinen Zugang zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten. Es könne deshalb nicht nachgeprüft werden, ob schwere Waffen wie vereinbart wirklich zurückgezogen worden seien. ..." (Handelsblatt online, 27.4.15)

• Lugansk: Kiew schickt Diversanten in die Ostukraine
"Ukrainische Diversionsgruppen dringen, getarnt als Volontäre und Zivilisten, in die Lugansker Volksrepublik ein, wie der stellvertretende Kommandeur der Volksmiliz, Vitali Kisseljow, am Montag geäußert hat.
„Die Hauptaufgabe der ukrainischen Diversions- und Spionagegruppen besteht darin, die Situation zu destabilisieren und Panik unter den Ortsbewohnern zu verbreiten“, sagte Kisseljow gegenüber RIA Novosti.
Dabei werden nach seinen Worten nicht nur Flugblätter und provokative Informationen im Internet verbreitet, sondern auch Minen und Sprengfallen gelegt.
Nach Angaben der Volksmiliz sind mehrere Diversionsgruppen derzeit in der Lugansker Volksrepublik aktiv. Kürzlich sei eine weitere Diversionsgruppe neutralisiert worden. ..." (Sputnik, 27.4.15)
Dazu erneut zur Erinnerung, was von RIA Novosti am 13.11.14 berichtete, aber auch von ukrainischen Medien gemeldet wurde: "Kiew hat sich zum “Partisanenkrieg” auf dem Territorium der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bekannt. „Unsere Einheiten führen Kampfoperationen im Hinterland des Feindes erfolgreich durch“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit."

• Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine
"Trotz der drohenden Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ziehen es viele Ukrainer vor, den Militärdienst zu verweigern, um nicht an Kampfhandlungen im Osten des Landes teilzunehmen, so die „Washington Post“.
„Ich sitze lieber drei Jahre im Gefängnis, wo ich in Sicherheit bin und wo ich verpflegt werde“, zitiert das Blatt den 26jährigen Hüttenwerker Andrej.
Von 40 Bekannten des jungen Mannes, die einberufen werden sollten, sei nur ein einziger zum Wehrdienst bereit.
Laut der Zeitung lebt Andrej in der Stadt Slawjansk,  die Mitte vergangenen Jahres umkämpft und schließlich von der regulären ukrainischen Armee eingenommen wurde. Sympathien der Einwohner der Stadt seien weiterhin gespalten.
Selbst die Ukrainer, die Ende 2013 und Anfang 2014 an den Massenprotesten teilgenommen haben, wollen nicht einbezogen werden, weil sie Angst um ihr Leben haben. „Ich habe überhaupt kein Interesse, an dem Konflikt teilzunehmen“, wird der 25jährige Kiewer Einwohner Igor zitiert. Die  Regierung in Kiew „hätte effektiver handeln sollen, um die Verluste zu verringern“, sagt er. „Ich will nicht, dass mein Name auf der Liste der Opfer steht.“
„Wir verstehen nicht, wofür wir kämpfen“, so der Militäranalyst Alexej Arestowitsch. „Die Regierung informiert die Menschen nicht über die Ziele dieses Krieges.“ ..." (Sputnik, 26.4.15)

• Poroschenko: Donbass "befreien", ohne zuerst anzugreifen
"Der ukrainische Präsidenten Pjotr Poroschenko rechnet nach eigenen Worten auf die „Befreiung“ einiger ukrainischen Gebiete in kurzer Zeit. Die Armee werde aber nicht als Erster in die Offensive gehen.
Dies äußerte Poroschenko im Zusammenhang mit den militärtechnischen Übungen im Gebiet Nikolajew, heißt es am Samstag in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Staatschefs.
„Ich hoffe sehr, dass wir in kurzer Zeit ukrainische Gebiete befreit sehen“, sagte Poroschenko auf die Frage, ob eine Verstärkung der Armee Hoffnung auf die „Befreiung“ des Donbass geben kann.
Er betonte zugleich, dass Kiew „die Minsker Vereinbarungen unbeirrbar umsetzt, deshalb werden die ukrainischen Streitkräfte nicht als Erster vorrücken“. ..." (Sputnik, 25.4.15)

• Donezk: Neue Kiewer Offensive nur eine Frage der Zeit
"Eine erneute Offensive ukrainischer Sicherheitskräfte gegen die selbsterklärte Republik Donezk ist laut dem Republikchef Alexander Sachartschenko eine Frage der Zeit.
„Wann sich der Angriff ereignet ist eine Frage der Zeit“, äußerte Sachartschenko am Freitag in einem Journalistengespräch. „Kiew will nicht den friedlichen Weg der Konfliktlösung gehen, versucht aber, den Konflikt gewaltsam beizulegen.“
„Wir sollten wohl eine weitere Einkreisung vornehmen“, so Sachartschenko weiter in Anspielung auf die Kesselschlacht bei der Stadt Debalzewo, „damit die Ukraine endlich begreift, dass es nicht gelingen wird, mit uns vom Standpunkt der Stärke aus zu sprechen.“" (Sputnik, 24.4.15)

• Friedensbewegung als Schlafwandlerin?
"Die Kriegsgefahr wächst – die Friedensbewegung aber nicht
... Seit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus erleben wir den permanenten Ausbau der Möglichkeit von Militäreinsätzen zur Durchsetzung einer Weltordnung im Sinne westlich definierter „Demokratie und Menschenrechte“. Die Entwicklung des Völkerrechts entspricht dieser Zielsetzung – von der Billigung „humanitärer Interventionen“ bis hin zum Konzept der „Schutzverantwortung“, wonach zur Souveränität eines Staates die Verantwortung der Regierung für den Schutz vor Kriegsverbrechen, Völkermord, ethnischen Vertreibungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehört. Wenn eine Regierung dazu nicht in der Lage ist, kann die internationale Gemeinschaft Zwangsmaßnahmen ergreifen. Damit wurden die UN-Mandate gegen Libyen und die Elfenbeinküste begründet. Im Fall Syrien liefert sie den Hintergrund für die Forderungen und Aktionen des Westens.
Die USA haben 2002 in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie sich selbst ermächtigt, jederzeit militärisch einzugreifen, wenn Vorgänge in anderen Staaten angeblich Gefahren für die eigene Sicherheit heraufbeschwören. In seiner Grundsatzrede in West Point (Mai 2014) hat US-Präsident Obama unverblümt mit dem Einsatz von Waffen gedroht: „Die USA werden militärische Gewalt einsetzen, wenn unsere zentralen Interessen es verlangen – wenn unsere Leute bedroht werden, wenn unsere Lebensart auf dem Spiel steht, wenn die Sicherheit unserer Alliierten bedroht ist.“ An solchen Gefahren für die vitalen Interessen der USA führt Obama auf: „Terroristen … Russlands Aggression (gegen die Ukraine, CS) … Chinas Größe und Aufrüstung …Von Brasilien bis Indien konkurrieren aufsteigende Mittelklassen mit uns und Regierungen suchen ein größeres Sagen in globalen Foren.“
Auf diese unverhohlene imperialistisch-militaristische Strategie ist Deutschland sozusagen komplementär eingegangen. In einer gemeinsamen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, des Think Tanks des Berliner Außenministeriums, und des German Marshall Fund of the United States wurde befunden, die Weltordnung befinde sich im Umbruch, wodurch neue Sicherheitsrisiken entstünden. ...
Die Hochrüstung der Nato und die von ihr weiter energisch betriebene Osterweiterung mit schneller Eingreiftruppe und zahlreichen Manövern an Russlands Grenze belegen, wie ernst die Nato-Metropolen diese strategischen Imperative nehmen. Offenkundig ist die Gefahr neuer und größerer Kriege im Verzug.
Gleichzeitig tritt die Friedensbewegung in unserem Land auf der Stelle. Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die alle genannten aggressiven Grundsätze bekräftigte, kamen knapp 4000 Demonstranten nach München. Bei der Demonstration gegen TTIP waren es am selben Ort einige Wochen später über 20.000. Das ist sehr gut. Der gewaltige Unterschied im Protestpotential zeigt aber, dass die Drohung mit militärischen Einsätzen, dass die gewachsene Kriegsgefahr nicht ernst genug genommen wird. ...
Tatsächlich hat auch das Transnationale Kapital letztlich keinen materiellen und politischen Vorteil von einem Großen Krieg. Eben deshalb – und vor allem wegen der Tatsache, dass Russland über fast die Hälfte aller einsatzbereiten Atomwaffen verfügt – sollen die Kriege unterhalb des globalen Niveaus geführt werden. Die Frage ist aber, ob eine Strategie der wachsenden militärischen Drohung und des zunehmenden, ja permanenten Einsatzes von Militär an jeweiligen Brennpunkten wirklich kontrolliert bleiben kann oder nicht über kurz oder lang in militärische Großkonflikte übergeht. Was geschieht denn, wenn ukrainische Faschistenverbände auf russisches Gebiet oder auf die Krim feuern? Jeder dieser regionalen Konflikte stellt ein Fass von Explosionsstoffen für rapide Eskalation dar. ..." (Conrad Schuhler, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw), 24.4.15)

• US-Soldaten in der Ostukraine
"US-Soldaten halten sich nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums auch im Kriegsgebiet in der Ostukraine auf, um dort die Streitkräfte des Nachbarlandes auszubilden. Die amerikanischen Soldaten würden in Mariupol, Sewerodonezk, Artemiwsk und Wolnowacha eingesetzt, sagte ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur Interfax. Das US-Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Russland wolle mit den Vorwürfen von seinen eigenen Aktivitäten in der Region ablenken. Einige Hundert US-Soldaten hielten sich im Westen der Ukraine auf, um Soldaten der ukrainischen Nationalgarde auszubilden. ..." (Der Standard online, 23.4.15)
Doch so falsch scheinen die russischen Informationen nicht zu sein. In einer Reportage des US-Magazins Newsweek aus Mariupol, online veröffentlicht am 13.4.15, berichtet ein Angehöriger des faschistischen Asow-Bataillons, dass NATO-Ausbilder Mariupol besucht hätten. Sie hätten den Bewaffneten, die offiziell zur Kiewer Nationalgarde gehören, u.a. gezeigt, wie sie sich bei Verwundungen selbst medizinisch versorgen können, bevor Hilfe eintrifft.
Am 22.4.15 hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Anwesenheit der US-Ausbilder und mögliche US-Söldner in der Ostukraine als Verstoß gegen Minsk II bezeichnet. Am Vortag hatte die Donezker Volkswehr von Söldnern einer US-Firma, die aus der berüchtigten "Blackwater"-Firma hervorgegangen ist, berichtet. Das kommt auch nicht überraschend, hatte doch ein ukrainisches TV-Team am 24.1.15 in Mariupol einen Asow-Angehörigen gefilmt, der auf die ukrainisch gestellte Frage, was geschehen ist, im deutlichen Englisch nur sagt: "Out Of My Face Please". "Why Are US Soldiers In Mariupol?", fragte u.a. das Onlinemagazin Zero Hedge am 25.1.15.

• Forensiker aus MH-17-Ermittlungsteam ausgeschlossen
"Weil er Fotos von Absturzopfern des Flugs MH17 bei einer Vorlesung gezeigt hat, ist ein niederländischer Experte von weiteren Untersuchungen am Absturzort in der Ostukraine ausgeschlossen worden. Er sei von seinen Aufgaben entbunden worden, weitere Schritte würden geprüft, sagte ein Sprecher des niederländischen Ermittlungsteams am Donnerstag zu dem Absturz des Malaysia-Airlines-Fluges.
"Offenbar hat er Fotos gezeigt, die bei einer öffentlichen Veranstaltung nicht gezeigt werden dürfen", hieß es weiter.
Der niederländische Justizminister Ard van der Steuer nannte das Verhalten des Anthropologen George Maat "vollkommen unangemessen und geschmacklos". Dem Wissenschaftler wird außerdem vorgeworfen, seine Befugnisse überschritten und sich öffentlich zu möglichen Ursachen des Unglücks geäußert zu haben.
Maat hatte bei einer Vorlesung in Maastricht Anfang des Monats anhand der Bilder von Leichenteilen das Vorgehen bei der Identifizierung von Opfern erklärt. Er ging nach eigenen Angaben davon aus, dass das Publikum ausschließlich aus Medizinstudenten bestand. ..." (Der Standard online, 23.4.15)
"... Aling wies nicht nur auf die Fotos hin, die man nicht auf einer öffentlichen Veranstaltung zeigen dürfe, sondern auch darauf, dass der Anthropologe während seines Vortrags Kommentare außerhalb seines Fachgebiets über die Gründe des Absturzes machte, die "falsch" seien. Offenbar hatte er darüber gesprochen, warum sich die Leichenteile auf eine bestimmte Weise auf dem Boden verstreut haben und welche Schlüsse aus dem Zustand der Leichen gezogen werden könnten. ...
Zum Absturz sagte er, dass eine Rakete in der Nähe des Flugzeugs explodiert sein müsse. Zahlreiche Schrapnellteile hätten das Flugzeug durchsiebt und seien auch in die Körper eingedrungen. Nach seiner Theorie hätte das Flugzeug nicht in der Luft auseinanderfallen dürfen, sondern hätte wie eine "Kapsel" mit allen Insassen auf dem Boden aufprallen müssen, während die Leichen in einem Umkreis von 10 km gefunden worden seien. Offenbar hatte er keine Vermutungen über die Täter angestellt.
Das lässt den Verdacht entstehen, dass es möglicherweise darum geht, den Professor, der sich nicht an die offizielle Darstellung hält, auszuschließen und zu diskreditieren. Allerdings scheint es den Mitarbeitern des holländischen Untersuchungsteams verboten worden zu sein, über Zusammenhänge im Rahmen von MH17 zu sprechen, die über das eigene Fachgebiet hinausgehen. ...
Misstrauen hatte kürzlich erregt, dass 147 Dokumente angeblich wegen der darin enthaltenen persönlichen Daten und wegen anderer Gründe nicht veröffentlicht werden durften. 569 Dokumente sind veröffentlicht worden, aber viele Passagen wurden geschwärzt (Wer hat die MH17 abgeschossen?)." (Telepolis, 27.4.15)

aktualisiert: 16:21 Uhr

→ hier geht's zu Folge 197

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 197

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• OSZE: Neue Kämpfe in der Ostukraine
"In dem umkämpften Dorf Schirokin in der Ostukraine hat es nach Angaben der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erneut heftige Gefechte gegeben. Wie die OSZE in der Nacht auf Montag mitteilte, gab es dort am Sonntag die heftigsten Auseinandersetzungen seit Beginn der Kämpfe um Schirokin Mitte Februar.
Außerdem seien auch schwere Waffen in die Region gebracht worden. Schirokin liegt rund 20 Kilometer von der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol entfernt - der letzten großen Stadt im Kampfgebiet, die noch von den ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird.
Am Sonntagnachmittag sei entlang der gesamten Strecke von Schirokin nach Mariupol Beschuss zu hören gewesen, erklärte die OSZE. Zwei laute Explosionen, vermutlich durch Artilleriebeschuss, ereigneten sich den Angaben zufolge nur 300 Meter von einem OSZE-Beobachterposten entfernt. ..." (Der Standard online, 27.4.15)

• Hunko: Hilfe für Kiew nur, wenn Minsk II erfüllt wird
"„Anstatt der Ukraine neoliberale Reformen abzuverlangen, sollte die EU jetzt auf die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens drängen", erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Europausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute in Kiew stattfindenden EU-Ukraine-Gipfels. Hunko weiter: „Die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens stockt, Oppositionelle werden von Paramilitärs erschossen und die soziale Lage verschlechtert sich dramatisch. EU und Bundesregierung dürfen diese Situation nicht durch die Forderung nach marktradikalen Reformen verschärfen. Stattdessen sollten sie das Assoziierungsabkommen aussetzen und Aufklärung der jüngsten Morde sowie der Massaker des letzten Jahres fordern. Auch jegliche Kooperation und Hilfen müssen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden werden.
In Griechenland können wir in aller Deutlichkeit sehen, wohin Austeritätspolitik als Antwort auf die Krise führt: in eine soziale Katastrophe. Dieser Fehler darf in der Ukraine nicht wiederholt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes sind Maßnahmen des Ausgleichs vonnöten. Die von IWF und EU verlangten Reformen als Bedingung für Kredite sind jedoch das genaue Gegenteil. Sie verschärfen die soziale Situation und gießen so Öl ins Feuer des Konfliktes.
Zugleich nimmt die politische Verfolgung Andersdenkender zu. Die jüngste Mordserie an Oppositionellen war ein deutliches Signal, dass sich nichts zum Besseren verändert. Im Gegenteil: Während bekannte Faschisten in Ämter berufen werden, müssen Oppositionelle um ihr Leben fürchten. Das ist untragbar."" (Pressemitteilung MdB Andrej Hunko, Linksfraktion, 27.4.15)

• Wachsende Armut in der Ukraine 

"Wenn heute Politiker der EU und der Ukraine bei ihrem Gipfel zusammenkommen, geht es um große Themen wie Finanzhilfen, Reformvorhaben oder das Friedensabkommen. Doch die meisten Ukrainer haben viel alltäglichere Sorgen.
Von Jan Pallokat, ARD-Hörfunkstudio Moskau
Der Wochenmarkt "Priwos" im südukrainischen Odessa ist berühmt dafür, dass es hier wirklich alles gibt: BHs in Übergroße genauso wie Themen-T-Shirts, frisch gepressten Granatapfelsaft, Fleisch, Fisch und Gemüse aller Art. Im weitverzweigten System der engen Gänge des Marktes spürt man den Pulsschlag der ukrainischen Wirtschaft. "Die Preise ändern sich ständig", sagt eine Verkäuferin, die sich mit einem kleinen Gemüsestand ihre Rente aufbessert. "Vor den Osterfeiertagen lagen sie höher, jetzt sinken sie wieder ein bisschen."
Bei ihr gibt es Tomaten, Gurken und äußerst saftige Radieschen - alles aus heimischer Produktion. Das fällt an diesem Markt als erstes auf: Importware ist verschwunden. Gemüse aus der Türkei etwa können sich die Ukrainer nicht mehr leisten seit ihre Landeswährung Griwna verfallen ist auf Grund von Krieg und Krise. "Die Leute sind sehr arm geworden", sagt die Rentnerin. "Die Preise für Gas, Strom und kommunale Dienste steigen. Man möchte gern etwas kaufen, kann es sich aber nicht leisten."
Preiserhöhungen etwa beim Gas sind Folge der Reformen, die die westlichen Geldgeber von der Ukraine verlangen. Frühere Machthaber pflegten die Stimmung aufzuhellen, indem sie die Preise für Gas, Strom und Nahverkehr mit viel Geld heruntersubventionierten. Das kann sich die hochverschuldete Ukraine nun nicht mehr leisten, heißt es. ...
Viele Ukrainer haben zudem ihre Arbeit verloren oder verdienen viel weniger, denn in der Krise bekommen viele Betriebe kaum noch Aufträge. Der Handel mit Russland ist praktisch zusammengebrochen und in den Bergbauregionen im umkämpften Osten ist an normales Wirtschaften gar nicht mehr zu denken.
Das lässt sich gut im Stadthafen von Odessa beobachten, ein anderes Barometer der Wirtschaft. Ein Hafenkenner führt uns durch die riesige Anlage. "Dahinten, wo sie die Drehschieber sehen, ist das Containerterminal der Firma HPK", erklärt der Mann. "Früher war da alles voll, jetzt ist es fast leer. HPK hat eine Nennleistung von 800.000 Standardcontainereinheiten, ist aber momentan mit nur 300.000 Einheiten ausgelastet."
Der Mann will wegen seiner kritischen Haltung zur Regierung anonym bleiben, schimpft dann aber umso mehr. Nichts habe sich verbessert seit der Revolution, die Korruption sei geblieben, dafür habe man nun zusätzlich mit Flaute, Krieg und Krise zu kämpfen. "Die Menschen hatten riesige Erwartungen, hofften auf weitreichende Änderungen. Aber es hat sich insgesamt nichts geändert. Neue Menschen sind an der Macht, hungrige, böse, arme Menschen, die jetzt reich werden wollen." ..." (ARD tagesschau.de, 27.4.15)

• MH17: Bundesregierung war angeblich über Gefahr für Flugverkehr informiert 

"Vor dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine war der BND bereits alarmiert über eine "neue Qualität" der Bedrohung im Luftraum.
Er teilte der Bundesregierung mit, dass es in den umkämpften Gebieten keine Luftsicherheit mehr gebe, aber am Ende warnte niemand die Fluggesellschaften.
Am Tag, als Flug MH17 abgeschossen wird, sind weitere 80 Flugzeuge auf der gefährlichen Route unterwegs. Auch Lufthansa-Maschinen.
Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen sagen, die Ukraine hätte ihren eigenen Luftraum unbedingt sperren müssen.
Der Drahtbericht vom 15. Juli 2014 unter "Top39 Ukraine " an das Auswärtige Amt in Berlin beschäftigte sich mit Sanktionen gegen Russland, trilateralen Gasverhandlungen, dem Austausch von Gefangenen und Geiseln und anderen Angelegenheiten, die alle einigermaßen wichtig zu sein schienen.
Ziemlich am Anfang des Berichts, unter Punkt zwei, stand eine Warnung: "Lage in der Ostukraine sehr besorgniserregend. Abschuss ukr. Transportmaschine in 6000 Metern Höhe stellt neue Qualität dar". Am Tag zuvor war eine ukrainische Transportmaschine vom Typ Antonow in gut sechs Kilometern Höhe von den Separatisten abgeschossen worden. ...
In Deutschland waren die Warner vom BND zwar sehr alarmiert und sie teilten der Bundesregierung in den Lageberichten auch mit, dass es über der Ukraine in den umkämpften Gebieten keine Luftsicherheit mehr gebe, aber am Ende warnte niemand die Fluggesellschaften vor der drohenden Gefahr. Auch der BND nicht. Er war dafür nicht zuständig.
"Zu einer etwaigen Verschärfung der Sicherheitslage für zivile Überflüge über die Ukraine" habe damals die Bundesregierung "keine Informationen gehabt", behauptet das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. "Vor dem 17. Juli lagen uns keine Informationen von Seiten der Behörden vor", sagte in der vergangenen Woche ein Sprecher der Lufthansa. ...
"Todesflug MH 17 - warum mussten 298 Menschen sterben?" Dokumentation in der Reihe "Die Story im Ersten", ARD, 22.45 Uhr" (Süddeutsche Zeitung online, 27.4.15)

• Poroschenko enttäuscht von Brüssel
"Die Stimmung zwischen der Ukraine und der EU ist eingetrübt. An diesem Montag werden zwar EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Kiew zum EU-Russland-Gipfel erwartet, doch Gastgeber Petro Poroschenko hat sich mehr von diesem Gipfel erhofft. Der ukrainische Präsident erwartet von Brüssel Visa-Freiheit. Eigentlich war ursprünglich einmal vorgesehen, dass auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft Ende Mai in Riga die Reisefreiheit verkündet werden sollte. Doch daraus wird genauso wenig wie aus der von Kiew geforderten Zusage Brüssels, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein Jahr, bis zum Sommer 2016, zu verlängern.
An diesem Montag werden nun lediglich Verlautbarungen abgegeben und eine engere Zusammenarbeit der EU mit den Ländern der östlichen Partnerschaft bekräftigt.
Die ukrainische Seite ist über die hinhaltende Haltung auf EU-Seite enttäuscht. Ein ukrainischer Diplomat sprach von „einer Hängepartie, die von Deutschland und Frankreich betrieben wird“, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Nach den Angaben eines namentlich nicht genannten europäischen Diplomaten sollen diese beiden Länder die Ukraine zu rascheren Reformen drängen. „Ganz klar ist auch, dass die EU so schnell wie möglich ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder normalisieren will“, klagte der Diplomat. ..." (Der Tagesspiegel online, 27.4.15)

• Kiew folgt bereitwillig IWF-Vorgaben - Lob aus Berlin
"»Aus dem hybriden Krieg in der Ukraine ist ein hybrider Frieden geworden.« Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Stephan Steinlein, sah als Gastredner beim diesjährigen »east forum Berlin« des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft Hoffnungszeichen im Ukraine-Konflikt. Auch wenn sich die Europäische Union und Russland immer weiter voneinander entfernen - Minsk-II sei nun einmal das einzig Handfeste, was momentan auf dem Tisch liege. ...
Um den Staatsbankrott abzuwenden, ist das Land auf äußere Geldgeber wie den Internationalen Währungsfonds (IWF), die EU oder Staaten wie Deutschland angewiesen. Rund 40 Milliarden US-Dollar sollen in den nächsten Jahren fließen, allein der IWF hat 17,5 Milliarden US-Dollar davon fest zugesagt.
Weitere Mittel erhofft sich die Ukraine auf einer Geberkonferenz am morgigen Dienstag in Kiew. Die Hoffnungen der Regierung von Arseni Jazenjuk sind nicht unbegründet: Anders als beispielsweise die griechische Regierung unter SYRIZA setzt sie die Auflagen des IWF rigoros um: Aufhebung des festen Wechselkurses der Landeswährung Hryvnia, Reduzierung des Staatsdefizites und Aufhebung der Subventionen im Energiesektor. Zuletzt stiegen die Verbraucherpreise für Gas und Strom vonseiten der staatlichen Energieversorger drastisch.
Auch sonst verfolgt die Kiewer Regierung ein wirtschaftliches Programm, das an Schocktherapien neoliberaler Schule erinnert. Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung neben Korruptionsbekämpfung und der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nennt dann auch Dmytro Shymkiv, stellvertretender Leiter der Administration des ukrainischen Präsidenten, während des Forums am Donnerstag in Berlin. Der 39-jährige Ex-Chef von Microsoft in der Ukraine ist zuständig für administrative, wirtschaftliche und soziale Reformen.
»Die beste Regierung, die die Ukraine seit der Unabhängigkeit hat«, lobt Johannes Regenbrecht, Kopf der Task Force zur Ukraine im bundesdeutschen Auswärtigen Amt. Deren größte Herausforderung sei neben der Überwindung postsowjetischer und oligarchischer Strukturen die Schaffung neuer Ordnungen. Die Bevölkerung müsse bei den harten Maßnahmen und Einschnitten wie den drastischen Gaspreiserhöhungen natürlich auch mitgenommen werden. ..." (Neues Deutschland, 27.4.15)

• Keine NATO-Einsätze ohne russisch-ukrainische Antonow-Transporter
"Ohne ukrainische Flugzeuge und eine russische Frachtgesellschaft fielen die globalen Einsätze aus
Am Flugplatz Leipzig/Halle bei Schkeuditz unterhält die russische Unternehmensgruppe Volga-Dnepr zwei Tochterfirmen. Sie sind wichtig auch für NATO-Kriegseinsätze. ...
Ildar Iliyasov, der Geschäftsführer der 2010 hierfür gegründeten Wartungsfirma Volga-Dnepr-Technics GmbH ... agiert damit in Schkeuditz in doppelter Funktion: Zugleich ist er Vizechef in einer weiteren Firma am Leipziger Airport - der schon 2006 gegründeten Ruslan Salis GmbH. Sie gehört zu gleichen Teilen den russischen Volga-Dnepr Airlines wie dem ukrainischen Konstruktionsbüro ANTK Antonow und wirkt so wie eine Insel der Seligen im frostigen Umfeld. Denn »Salis« steht für Strategic Airlift Interim Solution und der Salis-Vertrag mit der russisch-ukrainischen Gesellschaft für eine Kooperation, aus der 15 NATO- und EU-Staaten Nutzen ziehen - etwa durch Charterflüge im Rahmen friedenserhaltender und humanitärer Einsätze. Hierfür seien stets zwei Antonow 124-100 in Leipzig stationiert, berichtet Iliyasov, und bei Bedarf könne man diese auf sechs aufstocken.
Erst im Februar verlängerte die Logistikagentur der NATO den Kontrakt mit der Ruslan Salis GmbH um zwei Jahre. Denn ob der Westen will oder nicht, deren Flotte ist schlicht konkurrenzlos. In den letzten 15 Jahren landeten ihre fliegenden Großraumtransporter auf über 900 Flughäfen in 140 Ländern. Danach befragt, ob die NATO dieses Miteinander eines Tages aufkündigen könnte, schüttelt Iliyasov nur freundlich den Kopf: »Das kann ich mir nicht vorstellen. Unsere Flugzeuge sind einzigartig, sie werden weltweit gebraucht.« ...
Der größte Nutzer der Salis-Flüge sei übrigens Deutschland, so Iliyasow. Hierzu gehöre auch der Transport von Bundeswehrmaterial nach oder von Afghanistan oder zur Unterstützung der Kurden in Nordirak. Indirekt erklärt er damit auch ein wenig die Wahl Leipzigs als ständige Operationsbasis. ..." (Neues Deutschland, 27.4.15, S. 6)

• Russische Sportlerin gilt in Kiew als "Terroristin"
"Die 16-jährige russische Weltrekordlerin im Gewichtheben Marjana Naumowa kam im Frühjahr auch bei ihrem dritten Besuch der Ostukraine nicht mit leeren Händen. Die als »stärkstes Mädchen der Welt« gefeierte Kraftsportlerin brachte Sportgeräte für Schulen, warme Kleidung für Kinderheime und auch Süßigkeiten mit. Nicht zuletzt veranstaltete sie einen Wettbewerb im Bankdrücken. Darin wurde sie mehrfach Weltmeisterin und stellte über ein Dutzend Weltrekorde auf.
Die Kiewer Antwort auf das Engagement der Sportlerin ließ nicht auf sich warten. Wie Marjana berichtete, wurde sie beschuldigt, Terroristin und Schmugglerin zu sein. Die 16-Jährige steht nun auch noch auf der Terroristenliste einer Gruppe von Aktivisten, die dem ukrainischen Sicherheitsdienst nahe stehen. ...
Im Kriegsgebiet sah sie zerstörte Kontrollpunkte, ausgebrannte Panzer und zerstörte Häuser - für sie bald schon eine fast gewohnte Landschaft. Mit dem Leid mag sie sich nicht abfinden. »Doch die Menschen, die ich dort getroffen habe, sind unglaublich stark.« Sie würden ihr Land nicht verlassen und ihre Werte, Sprache und Geschichte nicht aufgeben. Von jedem Besuch blieben viele Erinnerungen und Fotos. ..." (Neues Deutschland, 27.4.15)

• Berlin und Warschau zittern vor russischen "Nachtwölfen"
""Für das Vaterland, für Stalin!" - mit Schlachtrufen der Roten Armee hat sich der nationalistische russische Motorradclub "Nachtwölfe" auf seine geplante Tour zum 70. Jahrestag des Kriegsendes gemacht. Unklar ist, wie die Biker ihr Ziel Berlin erreichen wollen. Deutschland und Polen wollen ihnen die Einreise verweigern. ...
Die "Nachtwölfe" wollen aus Anlass des Sieges über Hitler-Deutschland vor 70 Jahren den 6.000 Kilometer langen Weg der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg von Moskau quer durch Ost- und Mitteleuropa nachfahren. Am 9. Mai, dem Tag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, soll die Tour in Berlin enden. Unterwegs wollen die Biker auch das von der Roten Armee befreite NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besuchen. Nach Veranstalterangaben geht es darum, "diejenigen zu ehren, die beim Kampf gegen den Faschismus gefallen sind".
Deutschland verweigert "führenden Mitgliedern" der "Nachtwölfe" die Einreise. "Wir glauben nicht, dass das dem Ziel dient, einen Beitrag zur Stärkung der deutsch-russischen Beziehungen zu leisten", hieß es in einer Erklärung von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium. Der Jahrestag müsse "in Würde" begangen und dürfe nicht "instrumentalisiert" werden. Die Bundesregierung verwies überdies auf mögliche "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung".
Am Vortag hatte bereits Polen dem Club die Durchreise verweigert. Zur Begründung hieß es, es fehlten genaue Angaben über das Programm sowie mögliche Unterkünfte der Teilnehmer, ohne die "deren Sicherheit nicht gewährleistet werden" könne. Russland reagierte "empört" auf die Entscheidung. Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hatte die Motorradtour zuvor als eine "einzige Provokation" bezeichnet. ..." (Der Tagesspiegel online, 26.4.15)
Die Sprache des Beitrages ist interessant: "Putins Biker-Club" weil der russsische Präsident die Motorradfahrer schon mehrmals traf und sie als seine "Freunde" bezeichnet haben soll. Der Club soll zu dem "ultranationalistisch" sein, also quasi faschistisch, so á la Asow-Bataillon wahrscheinlich. Und Bundesaußen- wie -innenministerium wollen den Russen vorschreiben, wie sie die Erinnerung an den Sieg über den deutschen Faschismus "in Würde"  und ohne "die öffentliche Sicherheit und Ordnung" zu gefährden zu begehen haben. Ist das frech oder was ist das?

• Kiew ohne wirksame Opposition 

"Spätestens seit den Morden an Oles Busina und Oleh Kalaschnikow (Mordanschläge gegen prorussischen Journalisten und Politiker in der Ukraine) ist die Reaktion der ukrainischen Opposition gefragt. Sie bleibt aber weitgehend still und versucht stattdessen, die aktuelle Krise politisch und wirtschaftlich zu überleben. Das gelingt nicht allen.
Boris Kolesnikow war einst der wichtigste Nebenmann im System Janukowitsch. Der 52-jährige Unternehmer war als stellvertretender Regierungschef und Infrastrukturminister vor allem für die Vorbereitung der Fußball-Europameisterschaft 2012 verantwortlich. Das große Staatsprojekt sollte das internationale Image der Ukraine verbessern. Doch in der regierungsbildenden Partei der Regionen, die immer aus unterschiedlichen Interessengruppen bestand, war der persönliche Janukowitsch-Vertraute Kolesnikow nie unumstritten. Nach der Parlamentswahl im Herbst 2012 verlor er nach einem internen Machtkampf seinen Regierungsposten.
Während seine Opponenten zusammen mit Janukowitsch, Asarow und anderen großen Figuren der alten Zeit nach Moskau flohen, leitete Kolesnikow am vergangenen Montag schon wieder eine Regierungssitzung. In Charkiw trafen sich die Mitglieder der Oppositionsregierung, die im März vom Oppositionsblock, der aktuell einzigen regierungskritischen Parlamentspartei, gebildet wurde. Diese Vereinigung, ursprünglich schon 2010 gegründet, wurde im letzten September erneut von vielen ehemaligen Mitgliedern der Partei der Regionen ins Leben gerufen.
Nach den Morden an Oleh Kalaschnikow und Oles Busina, die international für Schlagzeilen sorgten, wurde vom Chef der Oppositionsregierung ein starkes Statement erwartet. Denn die Stimmung, die zuletzt in der politischen Landschaft herrscht, ist alles andere als optimal. In diesem Jahr sind außer Kalaschnikow und Busina ungefähr zehn prominente Personen wie Mychajlo Tschetschetow, ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen, und Olexandr Pekluschenko, Ex-Gouverneur von Saporischschja, ums Leben gekommen. Laut offizieller Angaben handelt es sich dabei meistens um Selbstmorde. Wenn es aber auf einmal so viele Todesfälle gibt, kommen am Suizid als Grund große Zweifel auf (Eine "Ukrainische Aufständische Armee" will für die Mordanschläge verantwortlich sein).
Doch anstatt mit einem Statement begann Kolesnikow, der die Toten persönlich kannte, seinen Auftritt überraschend mit einem Lob für die aktuelle Regierung. "Seit der Gründung der Oppositionsregierung fühlen die Machtinhaber die Konkurrenz - und arbeiten viel intensiver. Dies ist ein gutes Zeichen für die Gesellschaft", betonte der informelle Anführer des Oppositionsblockes in Charkiw. ...
Heute kämpfen Kolesnikow und seine Kollegen in erster Linie um das politische Überleben. Klar positionieren konnte sich der Oppositionsblock bisher nicht. Man stellt sich zwar gegen die Politik der aktuellen Regierung und vor allem gegen das militärische Vorgehen im Donbass, gleichzeitig sind aber viele Themen, die früher Janukowitsch und seine Partei benutzt haben, einfach weg.
Eines der Themen ist die Freundschaft mit Russland: Unter den heutigen Umständen kommt man damit sogar in den früheren Stammregionen der Partei der Regionen wie Charkiw und Dnipropetrowsk nicht wirklich an. ...
Das bringt manch einen zum Nachdenken, denn ein demokratisches Land braucht eine Opposition. Die kann man in der Ukraine momentan kaum finden, was unter den gegebenen Umständen aber kaum überrascht. Einerseits unterstützen die meisten Parteien den europäischen Kurs, den Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk gerade fahren. Anderseits ist die aktuelle Lage so unruhig, dass viele sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt raushalten wollen. Wer heute nach einer einflussreichen Opposition in der Ukraine sucht, befindet sich im falschen Land. Den ukrainischen Oppositionellen geht es trotzdem immer noch besser als den russischen Kollegen." (Telepolis, 25.4.15)
Eine interessante Feststellung des Autors am Schluß ...

• Konservative EU-Politiker bereit zu Krieg gegen Russland 

"Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten.
Der estnische Abgeordnete Tunne Kelam war der Leiter der Sitzung und hat nach einem Bericht von Euractive.org gleich einmal die Richtung vorgegeben, indem er sagte, Russland sei zum Feind der EU geworden. Das nächste Ziel Russlands seien die baltischen Staaten. Wenn dies geschehe, stünde die Glaubwürdigkeit des Westens auf dem Prüfstand. ...
Für die richtig scharfen Töne sorgte Roland Freudenstein, der stellvertretende Leiter des Martens Centre, eine Stiftung des EVP, die sich auch für TTIP stark macht. Gerade erst hat er den Bericht "The Renaissance of the West" zusammen mit Ulrich Speck von Carnegie Europe geschrieben, in dem die beiden Autoren deutlich machen, wie der Konflikt mit Russland instrumentalisiert wird, um erneut eine transatlantische Einheit zu schaffen. Durch die Begegnung der von Russland ausgehenden Bedrohung, so der Tenor, "können wir eine stärkere transatlantische Beziehung erreichen, die letztlich zu einer Renaissance des Westens führt und als Grundlage für eine Fortsetzung der globalen liberalen Ordnung dient". Die EU wird aufgefordert, die Abhängigkeit von Russland zu mindern, die Nato zu stärken, mehr für Verteidigung auszugeben, TTIP voranzubringen, also das nun schon bekannte Programm des Sinns der Konflikteskalation der interessierten Kreise im Westen, bei dem es vornehmlich um militärische und wirtschaftliche Dominanz geht. ...
Freudenstein gibt den Oberfalken, dürfte aber nur offen aussprechen, was die transatlantischen Kreise bei den konservativen Parteien mit der Ukraine-Politik anstreben: "Wir müssen klar machen, dass wir für die von uns als existentiell erachteten Prinzipien von Europas Zukunft in den Krieg ziehen werden", verkündete Freudenstein nach Euractive. Das schließe auch das Konzept der nuklearen Abschreckung aus dem Kalten Krieg ein. Schon seit einiger Zeit gibt es in den USA Stimmen, die gegen Russland eine Verlegung von Atomwaffen in die EU fordern. Dabei würde Deutschland im Visier stehen, wo es nicht nur genügend US-Stützpunkte, sondern auch die letzten Atomwaffen gibt, die die USA noch in Europa vorrätig hält. ..." (Telepolis, 24.4.15)
In Nebenbemerkungen zeigt Autor Florian Rötzer, dass er Russland nicht anders einschätzt, denn dort seien "ganz ähnliche Machtinteressen im Spiel". Das sind auch interessante Äußerungen, so kurz vor dem 9. Mai. Ob Rötzer auch schon zittert, dass die Russen bald wieder vor der Tür stehen?

• Aufständische bestätigen Einsatz schwerer Waffen
"Zweieinhalb Monate nach dem Friedensabkommen von Minsk hat der Vertrag kaum noch Auswirkungen. Offenbar hält sich im Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten im Osten der Ukraine keine Seite an die Vereinbarungen. Separatistenführer Alexander Sachartschenko bestätigte dem SPIEGEL, dass seine Truppen nicht wie verlangt alle schweren Waffen zurückgezogen hätten. Da man das Feuer der ukrainischen Streitkräfte erwidern müsse, würden Waffen wieder in ihre alten Stellungen zurückgeführt. ...
Vor allem am Donezker Flughafen, bei Awdijiwka und vor der Hafenstadt Mariupol werde derzeit wieder heftiger gekämpft. Sachartschenko sagte dem SPIEGEL zudem, die "Volksrepublik" verfüge derzeit über mehr als 23.000 Soldaten und 60.000 Reservisten, die notfalls zu den Waffen greifen würden.
Der Chef der "Donezker Volksrepublik" und Oberbefehlshaber ihrer Truppen bekräftigte ein Ziel als unumstößlich: Die Separatisten wollen das gesamte frühere Donezker Gebiet besetzen, also auch jene Teile, die derzeit noch von der ukrainischen Armee "okkupiert" seien. Es wäre gut, so Sachartschenko, wenn das auf friedlichem Wege möglich wäre. Kiew habe jedoch keinen einzigen Punkt der in Minsk ausgehandelten Vereinbarung erfüllt. ..." (Spiegel online, 24.4.15)
In dem gedruckten Interview in der Ausgabe des Spiegel vom 25.4.15 sagt Sachartschenko gegenüber Christian Neef u.a., Kiew habe "von allen Punkten der Minsker Vereinbarung keinen einzigen erfüllt. Vor allem sollte ein direkter Kontakt zu uns hergestellt werden – aber das ist bis heute nicht geschehen.
... 90 Prozent der Forderungen im Minsker Abkommen betreffen Kiew. Wir haben alles nur Denkbare getan: die Militärtechnik abgezogen, der anderen Seite Gefangene übergeben. ...
Wenn wir unsere Waffen abziehen, und die andere Seite feuert auf uns – dann müssen wir doch antworten. Das ist logisch, oder? Deswegen kehren die schweren Waffen in ihre alten Stellungen zurück. ...
Unter 'unserem Territorium' verstehen wir das gesamte Donezker Gebiet in jenen Grenzen, wie es früher zur Ukraine gehörte. ...
Jenen Teil, der noch nicht in unseren Händen ist, sehen wir als widerrechtlich okkupiert an. Charkiw gehört nicht dazu.
Spiegel: Wann wollen Sie dieses restliche Gebiet einnehmen?
... Je schneller, desto besser. Möglichst auf friedlichem Wege. ..."
Reinhard Lauterbach meint dazu in der Tageszeitung junge Welt am 27.4.15: "... Wenig von dem, was Alexander Sachartschenko dem Spiegel sagte, ist für sich genommen neu. Die Forderung nach Übergabe des gesamten Donbass in der territorialen Gestalt der ukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk wird auf seiten der »Volksrepubliken« seit Monaten erhoben. Realisierbar aber ist sie nur um den Preis eines neuen Krieges, und den können sich die »Volksrepubliken« ohne massive und offene russische Unterstützung nicht leisten." Diese sei aber nicht absehbar, selbst wenn stimmen sollte, dass Russland die Aufständischen zuletzt mit Flugzeugabwehrwaffen und Aufklärungsdrohnen belieferte, was beides keine Angriffswaffen seien, "nur geeignet, ein Kräftegleichgewicht zu wahren".
Sachartschenkos Eingeständnis, dass die zuvor nach Minsk II zurückgezogenen schweren Waffen wieder an die Frontlinie zurückgebracht würden, sei "die implizite Mitteilung, dass Donezk und Lugansk den Minsker Vertrag für tot halten. Das ist konsequent. Ein Abkommen, das auf einen »historischen Kompromiss« zwischen Kiew und den »Volksrepubliken« hinauslaufen sollte, aber von der ukrainischen Seite nur als Kapitulationsaufforderung buchstabiert wurde, muss irgendwann obsolet werden. Kiew wird diese Kapitulation auf friedlichem Wege ebensowenig erreichen können wie Sachartschenko die verlangten Gebietsgewinne."

• Kiew und Washington bluffen und drohen gegen Moskau
"Nach einigen Wochen relativer Ruhe hat Kiew das Thema »russische Truppen im Donbass« wieder aus der Schublade geholt. Generalstabschef Wiktor Muschenko behauptete dieser Tage, sein Land habe Beweise für die Anwesenheit mehrerer russischer Divisionen in der Ostukraine und nannte ihre Nummern.
Jeder Skatspieler weiß freilich: zu behaupten, Beweise zu haben, und sie zu präsentieren, ist zweierlei. Mit diesem Unterschied operierte Muschenkos Präsident schon im Februar auf der Münchener »Sicherheitskonferenz«: Er hielt ein Bündel von Ausweisen in die Kameras, die angeblich russischen Soldaten im Donbass abgenommen worden sein sollen. Mehr als die Außenseiten dieser Dokumente hat freilich kein Außenstehender zu Gesicht bekommen ...
Was im Falle der Ukraine ständig am Rande der Lächerlichkeit steht, machen ihre großen Brüder in Washington vor. Da präsentierte ein Senator aus Oklahoma angebliche Bilder russischer Panzer im Donbass vor einer Hochgebirgskulisse, die es dort schlicht nicht gibt. Der gute Mann hatte sich in Kiew Bilder aus dem russisch-georgischen Krieg von 2008 andrehen lassen. Und jetzt die nächste dieser Bluffnummern. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Mary Harf, warf Russland vor, das Minsker Abkommen zu verletzen, indem es an der Grenze zur Ukraine Truppen konzentriere. Dummerweise handelt das Minsker Abkommen aber gar nicht davon, was Russland auf seinem eigenen Territorium anstellen oder nicht anstellen soll.
Und wenn Washington Moskau beschuldigt, die Aufständischen mit Drohnen auszurüsten – woher hat dann die Ukraine ihre, die gelegentlich über Donezk abgeschossen werden? Russland vorzuwerfen, es eskaliere die Lage in der Ukraine, wenn man selbst gerade 300 Fallschirmjäger auf einen westukrainischen Truppenübungsplatz geschickt hat, um die Faschisten der Nationalgarde auszubilden, ist eine Form von Chuzpe, die sich nur derjenige leisten kann, der keine Beweise braucht, um seinen Worten Taten folgen zu lassen. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 24.4.15)

• Bergarbeiter protestieren in Kiew
"Seit Mittwoch bietet das Kiewer Regierungsviertel ein Bild wie aus den 90er Jahren. Etwa 1.000 Bergleute schlagen ihre Helme gegen Müllcontainer oder auf das Straßenpflaster. Sie fordern die Auszahlung der seit Anfang des Jahres ausstehenden Löhne und einen Verzicht auf die Streichung von staatlichen Subventionen für die Branche. Vor dem Sitz des Energieministeriums haben sie Zelte aufgestellt und wollen nach eigenem Bekunden dort aushalten, bis der für sie zuständige Minister Wolodymyr Demtschyschyn zurückgetreten ist. Die Polizei hielt sich bisher zurück und lässt die Demonstranten gewähren.
Die schwere Wirtschaftskrise in der Ukraine und der Bürgerkrieg haben dazu geführt, dass derzeit nur etwa 30 von 95 ukrainischen Kohlegruben fördern. Für den Finanzminister ist das sogar gut, denn damit entfallen auch die jahrelang gezahlten Zuschüsse für die Branche. Diese Subventionen zu reduzieren, das ist auch eine der Forderungen der internationalen Gläubiger an Kiew. So wird der Bergbau von der Regierung vom Rückgrat der Volkswirtschaft zum Sorgenkind umdefiniert. Rund ein Drittel der in der Ukraine arbeitenden staatlichen Gruben gelten neuerdings als »perspektivlos« und sollen in den nächsten Jahren stillgelegt werden. Versprechen, es werde Sozialpläne geben, überzeugen die Bergleute und ihre Gewerkschaft nicht. ...
An der Spitze der Proteste stehen weniger Bergleute aus dem Donbass – von dem ein Teil ja ohnehin inzwischen mit der Ukraine nichts mehr zu tun haben will, was Kiew auch einige der mit der Reduktion der Förderkapazitäten verbundenen Probleme erspart. Es sind vielmehr Kumpel aus dem durch die Kürzungen besonders stark betroffenen kleinen Kohlerevier im Bezirk Wolhynien an der polnischen Grenze. Der Westen der Ukraine ist eine Hochburg der Nationalisten. Das schlägt auch auf die Proteste durch: die Flaggen der Demonstranten sind teils blau-gelb wie die Nationalfahne, teils auch schwarz-rot in den Farben der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Dieser Chauvinismus auch bei sozialen Protesten ist in den letzten Monaten an verschiedenen Stellen in der Ukraine zu beobachten gewesen. Die »Swoboda«-Partei versucht offensichtlich, mit der Unterstützung und Einbindung sozialer Proteste ein Wählerpotential zu gewinnen, das sie bei den Parlamentswahlen im Oktober unter dem Eindruck des Krieges an die »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk verloren hatte. So wehten bei Demonstrationen von der Entlassung bedrohter Lehrer und Krankenschwestern ihre Parteifahnen. ..." (junge Welt, 24.4.15)

Ich gestehe, dass mir die Mosaiksteine, so klein sie auch sein mögen, manchmal schwer im Magen liegen. Auch bei solchen wie dem Hinweis auf den BBC-Bericht in Folge 196, nach dem die Aufständischen bei Mariupol Kiewer Truppen mit Artillerie beschiessen. Der BBC-Korrespondent wird quasi zum Kronzeugen erklärt, dass die Aufständischen keinen Frieden wollten. Kein Wort von Tom Burridge, dass auf Kiewer Seite in und bei Mariupol das faschistische Asow-Bataillon eingesetzt ist, zu dessen Leitspruch gehört: "Nicht für den Frieden, aber für den Triumph der Wahrheit":

Quelle: VK-Account Asow-Bataillon
Bei diesen Truppen hielt sich Burridge auf. Auf dem BBC-Video ist neben Burridge einer der von ihm erwähnten internationalen Freiwilligen in Uniform der Bundeswehr zu sehen, samt deutscher Flagge am Ärmel.
Aber auch die ARD berichtet ungeniert und unkommentiert über die faschistischen "Verteidiger" Mariupols, worauf der Blog Spiegelkabinett am 15.4.15 aufmerksam machte.

→ hier geht's zu Folge 196

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 196

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Poroschenko will angeblich Frieden um jeden Preis
"Der ukrainische Staatschef, Petro Poroschenko, will eine friedliche Lösung für den Donbass um jeden Preis finden. Das sagte er dem französischen Sender iTele.
Poroschenko wolle gemeinsam mit Verbündeten im Rahmen des „Normandie-Formats“ alle tun, „um eine Verständigung und eine friedliche Lösung des Konflikts finden“. Er habe immer  betont, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. „Ich will weiter sie (die Lösung- Red.) suchen, koste es mir, was es wolle“, unterstrich Poroschenko." (Ukrinform, 23.4.15)

• BBC-Journalist als Zeuge für Beschuss Kiewer Truppen durch Aufständische
"BBC-Korrespondenten waren Augenzeugen davon, wie die russisch-ukrainischen Kämpfer die Stelllungen der ukrainischen Soldaten in der Siedlung Schyrokine beschossen haben. Während der Beschießung hat das BBC-Team die Beweise für Einsatz der schweren Waffen gesehen, die von der Konfliktlinie gemäß dem Abkommen von Minsk abgezogen werden mussten. Das teilt Ukrinform mit Bezugnahme auf den BBC-Korrespondenten Tom Burridge mit.
Geschosse in Richtung der ukrainischen Armee seien so oft gefallen, dass es schwer war, sie zu zählen, schreibt BBC Ukraine. Intensive Beschießung seitens der Rebellen dauerte eine Stunde lang. Erst danach hätten die ukrainischen Soldaten das Feuer erwidert, aber die Terroristen schossen weiter. Die Bombardierung begann, sobald die OSZE-Beobachter diesen Ort verlassen hatten.
Die ukrainischen Soldaten zeigten den Reportern ein Geschoss, das in ein Haus traf, aber nicht explodierte. Seine Größe zeigt, dass es aus der schweren Waffe abgefeuert wurde, die gemäß dem Abkommen von Minsk abgezogen werden musste." (Ukrinform, 23.4.15)
Burridge meint in seinem Beitrag, als Journalist, der über den Konflikt in der Ost-Ukraine berichtet, werde er mit Informationen, ungeprüften Forderungen und Vorwürfen von beiden Seiten bombardiert. Aber was er erlebt habe, das zeige, dass die Aufständischen östlich von Mariupol nur "wenig Appetit auf Frieden" hätten und werfe weitere Zweifel auf an der Fähigkeit von Russland und der europäischen Staats- und Regierungschefs, diesen Konflikt zu lösen.
Ich habe da auch noch Zweifel: War Burridge auch auf der anderen Seite? Mit welchen Waffen haben denn die Kiewer Truppen zurückgeschossen? Wer beschoß wen, als die BBC-Kameras noch nicht da waren? Wer provoziert da wen? Wollen die Kiewer Truppen nichts als Frieden, nur die Aufständischen lassen sie nicht? Natürlich weiß ich es nicht.

• Donezk warnt erneut vor neuem Kiewer Angriff

"Der Aufklärungsdienst der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat von der Bereitschaft des ukrainischen Militärs berichtet, einen Schlag gegen die Region Donbass zu führen, wie Republikchef Alexander Sachartschenko am Donnerstag sagte.
„In der Ukraine ist die vierte Welle der Mobilmachung beendet worden, es beginnt die fünfte…  Mit dem Verkünden der Mobilmachung hat Kiew alle Minsker Vereinbarungen durchkreuzt“, so Sachartschenko. „Die Ukraine bereitet sich auf einen Krieg vor. Das wird durch unsere Aufklärungsdaten bestätigt“, so Sachartschenko.
Der DVR-Chef ermahnte die ukrainischen Soldaten und ihre Mütter, von Donbass-Reisen abzusehen. „Ich appelliere an die Soldatenmütter, ihr Möglichstes zu tun, damit ihre Söhne nicht in den Donbass gelangen.“ ..." (Sputnik, 23.4.15)

• Warschau: Militärische Hilfe für Kiew möglich
"Polen schließt die Möglichkeit einer militärischen Unterstützung der Ukraine nicht aus, falls der Konflikt im Osten des Landes eskalieren sollte, wie der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna am Donnerstag vor dem polnischen Parlament sagte.
„Wir können nicht ausschließen, dass wir im Falle einer wiederholten Eskalation der Kriegshandlungen (im Osten der Ukraine) gemeinsam mit unseren Gleichgesinnten die Entscheidung über eine Ausweitung der Hilfe für den ukrainischen Staat, darunter im Verteidigungsbereich, treffen werden“, so Schetyna.
Der Minister sprach sich auch dafür aus, die gegen Russland geltenden Sanktionen aufrechtzuerhalten und die Zahl der internationalen Beobachter in der Ukraine zu erhöhen. ..." (Sputnik, 23.4.15)
Die deutsche Überschrift der entsprechenden Ukrinform-Meldung dazu finde ich ja gut: "Polen hilft der Ukraine bei neuer Eskalation" Dr. Freud lässt grüßen, mindestens den/die Übersetzer/in ...

• Frankreich liefert Militärtechnik an Kiew, aber keine Waffen
"Große Waffenproduzenten Frankreichs werden an ukrainische Streitkräfte Hubschrauber und Funksysteme liefern. Das teilt der Pressedienst des staatlichen Konzerns „Ukroboronprom“ mit.
Französische Firma Thales Communication & Security SAS wird an die Streitkräfte der Ukraine die taktischen Funkverbindungsmittel liefern. Mit der Firma Thales Systems Aeroportes SA wurde ein Memorandum über das Einvernehmen für ein gemeinsames Projekt zum Bau eines modernen Patrouille-Flugzeuges unterzeichnet. Auch wurde ein Protokoll mit der Firma Airbus Helicopters SAS für die Lieferung von einmotorigen Hubschraubern H125 abgeschlossen.
Die strategischen Vereinbarungen auf dem Gebiet der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Frankreich wurden im Rahmen des Arbeitsbesuchs von Präsident Petro Poroschenko in Frankreich erreicht." (Ukrinform, 23.4.15)
"Frankreichs Präsident François Hollande hat der Ukraine weitere Unterstützung im Konflikt in der Ostukraine zugesagt. Zugleich betonte er am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem Kollegen Petro Poroschenko aber, Waffen werde Frankreich nicht liefern. Es gebe weder eine entsprechende Anfrage der Ukraine noch solche Planungen Frankreichs, betonte Hollande.
Russland, das die Separatisten in der Ostukraine unterstützt, hatte westliche Staaten wiederholt eindringlich vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Hollande betonte seinerseits, die vereinbarte Lieferung eines ersten Hubschrauberträgers an Russland sei angesichts der aktuellen Lage weiter unmöglich. ..." (Frankfurter Rundschau online, 22.4.15)

• Polnische Träume von Atomwaffen und Angst vor russischen Motorradfahrern
Julian Bartosz berichtet in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 23.5.15 über polnische Aufrüstungpläne, begleitet mit einer Angstmache-Kampagne gegen Russland: "Mit General Stanislaw Koziej als seinem Sicherheitsberater an der Seite wirbt Präsident Bronislaw Komorowski eifrig für eine moderne Aufrüstung von «Wojsko Polskie», der polnischen Streitkräfte. Während seiner Stippvisiten im Lande zitiert er gern: «Wenn du Frieden haben willst, rüste für den Krieg.» Komorowskis Wahlkampfparole lautet «Eintracht und Sicherheit». In Wahlbroschüren verspricht er, die polnischen Militärausgaben, so wie es Barack Obama bei seinem Warschau-Besuch 2014 forderte, auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu halten. ..."
In polnischen Medien würden offen Atomwaffen für Polen gefordert. So habe "ein so vernünftiger Mann wie Janusz Rolicki" in der Zeitung Gazeta Wyborcza die Steigerung der Militärausgaben in Richtung drei Prozent des BIP gefordert. "Völlig wirklichkeitsfremd wird Polens militärische Schwäche des Jahres 1939 beschworen. Rolicki fragt, «ob es nicht angesichts der Drohungen des Kremls an der Zeit wäre, dem Beispiel Israels folgend, Polen auch atomar aufzurüsten».
Auf der Onet-Plattform schrieb der Publizist Krzysztof Rak: «Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Atomwaffen bekommen können. Die F-16 Kampfflugzeuge der polnischen Luftwaffe könnten mit US-Nuklearbomben B-61 bestückt zu werden. Der unabhängige rechte Sejmabgeordnete Ludwik Dorn spekulierte über ein US-»nuklear Sharing«, eine atomare Teilhabe der polnischen Streitkräfte.
Verbreitet wurde auf sämtlichen Plattformen ein Beitrag unter dem Titel »Wologda, wir haben auch Atomwaffen«. Verfasst war er von Anne Applebaum, Frau des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski. Zbigniew Brzezinski, einst Sicherheitsberater des damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter wurde mit seinem Rat zitiert, Polen müsse mehr für seine eigene Sicherheit tun und die Ukraine unterstützen. ..."
Das Vorhaben der russischen "Nachtwölfe," auf Motorrädern bis zum 9. Mai nach Berlin zu fahren, werde hysterisch als "Invasion aus dem Osten" bezeichnet, berichtet Bartosz. Selbst Premierministerin Ewa Kopacz habe von einer "russischen Provokation" gesprochen. Dagegen seien polnische Motorradfahrer in den Vorjahren von russischen Kollegen auf ihren schweren Maschinen nach Katyn und sogar in die sibirischen Weiten der ehemaligen Gulags begleitet worden. Die plonische Motorradfahrer hätten Verständnis für das Vorhaben der »Nachtwölfe« und wollen laut Bartosz eine Blockade der Durchfahrt verhindern.

• Lawrow: US-Teilnahme an Friedensgesprächen möglich - Donezk lehnt das ab
"Im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Beteiligung der USA an Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen. Ob US-Präsident Barack Obama zu Treffen zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland eingeladen werde, müsse aber Paris entscheiden, sagte Lawrow in einem Radio-Interview am Mittwoch in Moskau. Denn Frankreich habe die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ins Leben gerufen, erklärte er. ..." (Neues Deutschland, 23.4.15)
"Die von Kiew abtrünnige Volksrepublik Donezk lehnt eine Beteiligung von US-Präsident Barack Obama an den Friedensgesprächen zur Ukraine kategorisch ab. Nach der Einschätzung der Führung in Donezk wollen die USA keine Beilegung des Konfliktes.
„Wir sind an einer schnellen Lösung des Konfliktes interessiert. Die USA hingegen sind daran nicht interessiert, sagte der Donezker Unterhändler Denis Puschilin am Mittwoch. „Ein Einschalten eines neuen Teilnehmers, zumal eines so ambitionierten wie die USA, würde den Verhandlungsprozess erschweren und die Beschlussfassung in die Länge ziehen.“
Der US-Botschafter in Moskau, John Tefft, hatte zuvor dem russischen Radiosender Echo Moskwy gesagt, dass sich Obama „sehr gerne“ in die Ukraine-Gespräche einschalten würde, wenn er dazu eingeladen würde. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte: Wenn ein Land Kiew zur Erfüllung der Minsker Abkommen veranlassen würde, würde Moskau das nur begrüßen. ..." (Sputnik, 22.4.15)

• Washington sieht weiter russische Militärpräsenz
"Die US-Regierung erhebt neue Vorwürfe gegen Moskau: Russland habe seine Militärpräsenz in der umkämpften Ostukraine in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt, sagte Marie Harf, Sprecherin des State Department in Washington.
Die russische Armee habe unter anderem zusätzliche Luftabwehrsysteme in der Ukraine stationiert. Außerdem sei Russland an Übungen prorussischer Separatisten beteiligt. "Bei dem Training kamen auch russische Drohnen zum Einsatz, ein unzweideutiges Zeichen für eine russische Präsenz", sagte Harf. Diese Ausbildung stelle einen Verstoß gegen das Minsker Abkommen vom Februar dar, das eine friedliche Lösung des Machtkampfes in der Ostukraine ermöglichen soll.
Die prorussischen Separatisten hätten "eine nennenswerte Zahl von Artillerie-Ausrüstung und Mehrfach-Raketenwerfern in den Gebieten" stationiert, die dem Friedensplan zufolge dort verboten sind. Außerdem würden weitere schwere Waffen in die Ukraine gebracht.
Der Kreml verstärke zudem seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze. "Nachdem ihre Zahl relativ gleichbleibend war, schickt Russland nun zusätzliche Einheiten dorthin", sagte die Sprecherin. Seit Oktober seien nicht mehr so viele Soldaten im Grenzgebiet gewesen wie jetzt. ..." (Spiegel online, 23.4.15)
Ex-NATO-General Harald Kujat meinte im September 2014 in der ZDF-Sendung ""Putins neues Russland – Europa am Rande des Krieges?" von Maybritt Illner zu dem Thema: ""Wir hören sehr viel Spekulation. Auch was die Frage der Aggression betrifft. Natürlich unterstützt Russland die Separatisten. Das ist ja überhaupt nicht zu leugnen. - Ein Beweis dafür, dass Russland mit regulären Streitkräften interveniert hat, habe ich noch nicht gesehen. ... Ich habe Zweifel. Es ist nicht nur so, dass wir vorsichtig sein müssen, mit dem, was Russland sagt, wir müssen auch sehr vorsichtig sein mit dem, was die Ukraine sagt, und leider Gottes, muss ich auch sagen, wir müssen auch vorsichtig sein, mit dem, was der Westen sagt. ..." Ist 'ne Weile her, aber vom Inhalt weiter aktuell, finde ich.

• Moskau: US-Ausbilder und - Söldner in der Ukraine sind Verstoß gegen Minsk II
"Die Ankunft von US-Militärs in der Westukraine und der mögliche Einsatz einer privaten US-Sicherheit- und Militärfirma im Donbass verstoßen gegen die von Kiew übernommenen Verpflichtungen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry.
„Lawrow machte Kerry darauf aufmerksam, dass die Ankunft von US-Soldaten der 173. Luftlandebrigade auf dem Testgelände Jaworow bei Lwow (Lemberg) und Angaben über die Entsendung von Personal der US-Militärfirma Academy in die Donbass-Region ein krasser Verstoß gegen das Minsker Abkommen sind“, teilte das russische Außenamt nach dem Telefongespräch mit. Laut Minsk-2 hatte sich Kiew verpflichtet, alle ausländischen Formationen, Kampftechnik und Söldner vom Territorium der Ukraine abzuziehen. ..." (Sputnik, 22.4.15)

• Bundeswehr aktiv bei antirussischem Manöver
"Etwa 180 Soldaten der Bundeswehr sind zu einem dreimonatigen Manöver in Litauen eingetroffen. Mit Truppen von drei weiteren Nato-Staaten nehmen sie in dem baltischen Land an der Übung "Persistent Presence" teil, wie ein litauischer Armeesprecher mitteilte. Die Kompanie des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen wird bis Mitte Juli auf einem Gelände in Rukla stationiert sein.
Für die Übung sollen auch bis zu 80 deutsche Militärfahrzeuge nach Litauen gebracht werden, sagte der Sprecher. Deutschland hat als Reaktion auf die Ukraine-Krise seine militärische Unterstützung für Litauen zuletzt deutlich ausweitet. Insgesamt sollen in diesem Jahr etwa 500 deutsche Soldaten an Übungen im größten Baltenstaat teilnehmen. ..." (n-tv online, 22.4.15)

• NATO-Aufrüstung gegen Russland – Deutschland vorn dabei
In der am 22.4.15 veröffentlichten Ausgabe des Magazins Ausdruck der Informationsstelle Militarisierung (IMI) schreibt Tobias Pflüger über die NATO-Aufrüstung gegen Russland, die mit dem Ukraine-Konflikt begründet wird:
"Tschechien wird vom 22. Juni bis 3. Juli 2015 mit mehr als 400 Soldaten gemeinsam mit den USA, Ungarn, Litauen und der Slowakei ein gemeinsames NATO-Manöver in Boletice durchführen, geübt werden sollen erstmals gemeinsame Abschüsse von Boden-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Nach Angaben der „FAZ“ hat die tschechische Regierung mitgeteilt, dass es eine Bedrohung „durch die Eskalation der Spannung zwischen Russland und der Ukraine“ gäbe. „Bei  der Militärübung soll ein Luftangriff auf ein europäisches Nato-Mitglied simuliert werden.“
Zeitgleich hat am 20. März 2015 das Parlament in Sofia der Errichtung eines Nato-Kommandozentrums in Bulgarien zugestimmt. Dieses Kommandozentrum ist Teil der beim NATO-Gipfel 2014 in Wales beschlossenen neuen permanenten NATO-Militärinfrastruktur in sechs östlichen NATO-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien) für die neue schnelle Eingreiftruppe der NATO. Beschlossen wurde ein so genannter „Readiness Action Plan“. „Deutschland wird sich auch mit circa 25 Soldaten an sogenannten logistischen Stützpunkten beteiligen. Sie sollen in sechs osteuropäischen Ländern eine mögliche Ankunft der Speerspitze vorbereiten – und das bereits in diesem Jahr“, so die Mitteilung der Bundeswehr.
Diese „Speerspitze“ der NATO wird unter Führung Deutschlands derzeit aufgebaut. Generell spielt die Bundesregierung innerhalb der NATO derzeit eine zentrale Rolle, wie etwa die Regierungsberater der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) betonen: „Auf dem Gipfel in Wales im September 2014 haben die Nato-Staaten als Reaktion auf die Ukraine-Krise die tiefgreifendste militärische Anpassung der Allianz seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Ziel ist eine umfangreiche Stärkung und Anpassung der Verteidigungsfähigkeiten. [...] Deutschland ist das Rückgrat für die militärische Neuaufstellung der Allianz.“
Was konkret die Speerspitze anbelangt, teilte die Bundeswehr teilt dazu auf ihrer Homepage stolz mit: „Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 5. Februar in Brüssel wird die Rolle der Bundeswehr im Militärbündnis künftig gestärkt. Deutschland wird sich führend am Aufbau der sogenannten NATO-Speerspitze beteiligen, zum Schutz der NATO-Ostflanke.“ Insgesamt soll die bisherige NATO-Eingreiftruppe auf 30.000 Soldaten erhöht werden, davon soll ein Teil (5000 Soldaten) als Elitetruppe schon ab 2016 innerhalb von Tagen eingesetzt werden können.
Die Bundeswehr beteiligt sich mit 2.700 Soldaten an der
Speerspitze der NATO (also der Hälfte der Elitetruppe). ...
Zu den dauerhaften Stationierungen der NATO kommen derzeit ziemlich viele Manöver der NATO in der Nähe von Russland. Auch hier ist die Rolle der Bundeswehr auffallend: Derzeit sind „nur“ ca. 2.500 Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Doch, der Inspekteur des Heeres General Bruno Kasdorf schätzt, so die Frankfurter Rundschau, „mehr als 5200 deutsche Soldaten werden im Lauf dieses Jahres ihren Dienst in einem der neuen osteuropäischen Nato-Staaten tun.“ ...
Der Blog „Augengeradeaus“ hat eine Zusammenstellung verschiedener Manöver und Übungen der NATO mit Bundeswehr-Beteiligung in Osteuropa gemacht ..."
Auf die Frage, wie mit dieser NATO-Aufrüstung umgegangen werden solle, schreibt Pflüger: "... Wir müssen deutlich machen, dass diese aufgeführten NATOMaßnahmen Aufrüstung sind und in Richtung heißer Krieg gegen Russland gehen. Sämtliche Stationierungen und Manöver der NATO an der Grenze zu Russland müssen gestoppt werden, die NATO-Eingreiftruppe muss statt ausgebaut, aufgelöst werden. Die NATO ist ein Kriegsführungs- und Kriegsvorbereitungsbündnis.
Zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf Jugoslawien (20. März 1999) mit deutscher Beteiligung müssen wir die Forderung nach Auflösung der NATO und dem Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO verstärkt formulieren. ..."

• Donezk: US-Söldner im Donbass
"Auf dem Territorium der Ukraine sind Söldner einer US-amerikanischen privaten Sicherheits- und Militärfirma präsent. Das behauptete der Vize-Generalstabschef der Volkswehr in der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag.
„Nach uns vorliegenden Angaben wurden auf dem von der ukrainischen Armee kontrollieren Territorium, so im Raum von Wolnowacha, 70 Söldner der Privatfirma registriert, die bisher als Blackwater bekannt war. Die Organisation erfüllt direkte Aufträge des US-Außenministeriums in Krisengebieten“, fuhr der Militär fort.
„Die Präsenz einer privaten Militärfirma auf dem Territorium der Ukraine in unmittelbarer Nähe zur Trennlinie verstößt gegen Punkt 10 des Minsker Abkommens. Wir rufen internationale Organisationen auf, diesen Umstand zu klären.“
Zudem teilte Bassurin mit, dass in der Ukraine Spezialkräfte ausgebildet werden, die, getarnt als russische Armeeangehörige,  Diversionen in der Donezker und der Lugansker Republik verüben sollen. Es handle sich um eine bis zu 500 Mann starke Einheit, zu der radikal gesinnte Nationalisten gehörten. ..." (Sputnik, 21.4.15)

• Kiew beschwert sich über russische Hilfskonvois
"Das Außenministerium der Ukraine hält die russischen humanitären Konvois für die Donbass-Region für „Konterbande“. Das erklärte Ministeriumssprecher Jewgeni Perebijnis am Dienstag in Kiew.
Zuvor hatte das Außenamt eine Protestnote an Russland gerichtet, in der gefordert wird, auf die Entsendung solcher Konvois zu verzichten. „Humanitäre Hilfsgüter sollen ausschließlich in den von Kiew kontrollierten Grenzübergangspunkten abgefertigt werden“, hieß es in Kiew. Darauf erklärte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin, Moskau werde den Einwohnern im Donbass so lange helfen, bis Kiew die Wirtschaftsblockade der Region aufgehoben habe.
Perebijnis zufolge hatte die Ukraine mehrmals vorgeschlagen, humanitäre Hilfsgüter nur durch die von Kiew kontrollierten Grenzübergangspunkte zu transportieren. „Aber Moskau weigerte sich jedes Mal… Diese Konvois bestehen aus Lastwagen mit Gütern unbekannten Inhalts. In diesem Zusammenhang fordert Kiew von Moskau, auf die Entsendung des für den 23. April geplanten Konvois zu verzichten“, sagte Perebijnis. ..." (Sputnik, 21.4.15)
"Rotes-Kreuz-Präsident Peter Maurer sieht keinen Grund, an der Aufrichtigkeit des Strebens Russlands zu zweifeln, dem Donbass humanitäre Hilfe zu erweisen.
„Das Internationale Rote Kreuz hat keinen Grund, am Streben Russlands zu zweifeln, dem Donbass humanitäre Hilfe zu erweisen“, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Chef des russischen Zivilschutzministeriums, Wladimir Putschkow.
„Wir stehen völlig offen, alle unsere humanitären Operationen sind transparent“, erwiderte Putschkow. „Das Ministerium lädt ständig internationale Beobachter, Vertreter internationaler Medien und Experten ein, die öffentliche Kontrolle ausführen möchten.“
Bei den Hilfslieferungen in den Donbass wirke das Zivilschutzministerium mit ukrainischen Zöllnern und Grenzern zusammen, fügte er hinzu. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• US-Soldaten lassen Ausrüstung bei Kiewer Truppen
"Das von den US-Soldaten in die Ukraine mitgebrachte Kriegsgerät wird an die Streitkräfte der Ukraine übergeben werden, wie Armeesprecher Andrej Lyssenko erklärte.
Zuvor waren rund 300 US-amerikanische Fallschirmjäger in der Ukraine eingetroffen, um an der Kommandostabsübung (mit Truppeneinsatz) „Fearless Guardian 2015“ im Gebiet Lwow teilzunehmen und die ukrainischen Soldaten dabei auszubilden.
„Die amerikanischen Soldaten haben modernes Kriegsgerät mitgebracht. So werden die Streitkräfte der Ukraine 705 Dienstbekleidungssätze, Schusswesten, Helme und sonstige Schutzteile sowie 85 Nachtsichtgeräte und mehr als 200  Radiosysteme bekommen“, äußerte Lyssenko am Dienstag in einem Briefing. ...
Aus dem russischen Außenministerium hieß es, dass die Ausbildung der ukrainischen Militärangehörigen im Umgang mit modernen westlichen Waffen durch US-amerikanische Soldaten als erster Schritt zu Lieferungen moderner amerikanischer Waffen an die Ukraine zu betrachten sei." (Sputnik, 21.4.15)

• Ukraine vor Energiekrise
"Die Internationale Energieagentur (IEA) schlägt Alarm: Die Ukraine erwarte eine noch nie dagewesene Energiekrise. Zu dem Verlust von Kohlebergwerken und Schiefergas in kriegszerrütteten Gebieten kommt Russlands Strategie, den westlichen Nachbarn als Transitland für Erdgas auf dem Weg nach Europa zu umgehen. EurActiv Brüssel berichtet.
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt davor, dass verschiedene Faktoren zu einer Senkung der Energieproduktion in der Ukraine führen. Einem gestern veröffentlichten IEA-Bericht zufolge sorgt unter anderem die Krim-Annexion Russlands für diesen Einbruch. Ein führender Gazprom-Vertreter warnte die EU derweil davor, Versuche zur Blockade neuer Pipelines zu unternehmen.
Sein Land werde die Transitverträge mit der Ukraine nicht erneuern, erklärte der russische Energieminister Alexander Nowak ebenfalls am Montag. Auch gibt es Berichte über neue Kämpfe in den von den Separatisten besetzten Gebieten.
"Die Ukraine ist mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert, da sie zur gleichen Zeit geopolitische, wirtschaftliche, finanzielle, humanitäre Krisen sowie eine Energiekrise erwarten", so der IEA-Bericht zu Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien.
Demnach traf der Ausbruch der Ukraine-Krise im vergangenen Jahr die Energieimporte und die Einnahmen der Ukraine durch Transitgebühren fielen weg.
Zu den neuen Pipelines, die die Ukraine umgehen sollen, gehört die zur Debatte stehende Turkish Stream-Pipeline. Der IEA zufolge könnte dies ein Ende an die „stark alternde“ ukrainische Gasinfrastruktur bringen. Diese Infrastruktur werde große Investitionen benötigen, um in Zukunft geringere Gasumfänge transportieren zu können.
Derzeit ist die Ukraine weltweit das größte Transitland für Erdgas. Ungefähr 40 Prozent des russischen Gases für Europa laufen über die Ukraine. ..." (EurActiv, 15.4.15)

• Hat Rußland den neuen West-Ost-Konflikt ausgelöst?
Wolfgang Scharz reagiert in der Ausgabe 8/15 von Das Blättchen auf einen Beitrag des SPD-Außenpolitikers und Atlantik-Brücke-Ehrenmitglieds Karsten Voigt in der Zeitschrift IPG. Internationale Politik und Gesellschaft über „Leitgedanken zur Russlandpolitik“:
"An der eingetretenen Situation trägt, dem Autor zufolge, praktisch Russland die Alleinschuld, denn es wolle wieder als „Imperium“ anerkannt werden und strebe daher „nach Erhalt und Wiedergewinnung von Einflusszonen“. Der Westen habe sich demgegenüber seit Ende des Kalten Krieges „um eine engere Kooperation“ bemüht – Aufnahme in den Europarat, partnerschaftliche Ansätze seitens der EU und der NATO et cetera.
Sachverhalte wie jene, dass die NATO zur selben Zeit, da sie sich um „engere Kooperation“ bemühte, bis an die russische Haustür vorgerückt ist und 2008 die Grundsatzentscheidung getroffen hat, auch noch Georgien und vor allem die Ukraine zu integrieren, finden bei Voigt keine explizite Erwähnung. (Das von Voigt bemühte Veto der Bundesrepublik gegen die Aufnahme dieser beiden Staaten findet sich in keinem NATO-Dokument, die Grundsatzentscheidung aber sehr wohl.) Die NATO ist immerhin jenes Bündnis, dessen eines Gründungsziel darin bestand, die Russen an den Rand Europa zu drängen („to keep the Russians out“), und das während der meisten Jahrzehnte seiner Existenz ein im Kern stets feindseliges Verhältnis zur Sowjetunion gepflegt hat. Selbst nach der Bildung des NATO-Russland-Rates im Jahre 2002 legte das Bündnis lediglich eine Placebo-Bereitschaft zur sicherheitspolitischen Kooperation mit Moskau an den Tag.
Voigt erwähnt ebenfalls nicht, dass die NATO-Führungsmacht USA unter der Bush junior-Administration im Jahre 2002 in ihre damalige Nuclear Posture Review konzeptionelle Gedanken einfließen ließ, die in Moskau als abermaliger Versuch gewertet werden mussten, das Patt der gegenseitigen nuklearen Abschreckung („Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter!“) zugunsten einer handhabbaren atomaren Offensivoption der USA auszuhebeln, zumal dies mit der einseitigen Kündigung des ABM-Vertrages und dem Beginn des Aufbaus einer globalen Raketenabwehr einherging, der auch unter der Obama-Administration fortgesetzt wird. ...
Und keine Erwähnung findet bei Voigt schließlich auch, dass Russlands Präsident Wladimir Putin als „Sapadnik“, als Führer mit Westorientierung angetreten war, der den USA und der NATO wiederholt, nicht zuletzt im Deutschen Bundestag, eine sehr weitgehende Partnerschaft, inklusive einer grundlegenden Neugestaltung des sicherheitspolitischen Beziehungsverhältnisses bis hin zur gemeinsamen Errichtung einer Raketenabwehr, angeboten hat. All diese Initiativen wurden vom Westen entweder ignoriert oder glatt abgelehnt, jedenfalls in keinem Falle ernsthaft geprüft oder gar zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht.
Belassen wir es bei diesen unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen Russlands wahrscheinlich wichtigsten Punkten. Voigt hat für all die nur ein laues: „Ja, die Vereinigten Staaten und die EU haben Fehler im Umgang mit Russland gemacht.“ Um dann zu seinem eigentlichen Punkt zu kommen: „Aber diese Fehler rechtfertigen weder die Annexion der Krim, noch die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine.“
Dieser Feststellung ist nicht zu widersprechen, aber wirklich weiter führt sie auch nicht. Leitgedanken müssten demgegenüber beispielsweise aufzeigen, warum aus dem „Sapadnik“ Putin der heute erklärte Ablehner und Verächter des Westens wurde, der nun eine pseudoimperiale Politik gegenüber einigen Nachbarstaaten betreibt. (Für eine wirklich imperiale fehlen ihm gottseidank die Mittel, wie auch Voigt implizit feststellt: „[…] vergleicht man alle der NATO zur Verfügung stehenden Potentiale mit den russischen Fähigkeiten, besteht eine eindeutige Überlegenheit der NATO – trotz der russischen Modernisierungen der militärischen Fähigkeiten in den vergangenen Jahren.“) Das Hinterfragen der Gründe für den Wandel in der russischen Politik wäre doch die Voraussetzung für konzeptionelle Überlegungen, wie im Zuge einer (wann auch immer möglichen) Neugestaltung der Beziehungen zu Russland nicht nur die Wiederholung alter Fehler vermieden, sondern tatsächlich eine neue Qualität in der europäischen Sicherheitsordnung erreicht werden könnte. ...
Dass die Russen angesichts der Möglichkeiten, die sich ihnen international zur politischen, auch sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und sonstigen gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit bieten (von China über Indien und die anderen BRICS-Staaten bis hin zur Shanghaier Organisation, um nur einige Stichworte zu nennen), vielleicht gar kein Interesse an der von Voigt so genannten „tiefgreifenden Wende“ in ihrer Politik haben, solange die USA und der Westen mit russischen Sicherheitsinteressen so umspringen wie bisher, kommt im Voigtschen Kanon zwar nicht vor, sollte hier aber zumindest der Vollständigkeit halber als Möglichkeit nicht unerwähnt bleiben. ...
Interessant wäre gewesen, zu erfahren, welchen Bogen Voigt beim Teil zwei seines Mottos, „Gefahrenabwehr, wo nötig“, zieht. Dazu sagt der Autor in seinem IPG-Beitrag so gut wie nichts. ...
Sind die beschlossene Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe der NATO auf 30.000 Mann samt einer besonders schnellen Speersitze und der zentralen Rolle der Bundeswehr dabei „Gefahrenabwehr, wo nötig“? Oder die Überlassung von 100 amerikanischen M1 Abrams-Panzern an die baltischen Staaten? Oder die intensivierte militärische Präsenz und Manövertätigkeit der NATO in ihren östlichen Gebieten, in diesem Fall die Ukraine eingeschlossen, sowie im Schwarzen Meer? Oder der Einsatz amerikanischer und britischer Ausbilder in der Ukraine? Oder gar die Modernisierung der in Westeuropa noch stationierten taktischen Kernwaffen der USA?
Alle erwähnten Maßnahmen und weitere sind entweder bereits realisiert worden, laufen gerade oder wurden zumindest in Angriff genommen. Und die russische Seite übt sich in ähnlichen Nadelstichen, so dass sich das Risiko einer möglichen direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland bereits spürbar erhöht hat. Eine solche Konfrontation könnte wegen der Unterlegenheit der Russen rasch atomar, zunächst auf taktischer Ebene, eskalieren. Dann allerdings wären mindestens die östlichen NATO-Staaten und ganz speziell das Baltikum nicht mehr zu verteidigen, sondern nur noch zu vernichten.
„Gefahrenabwehr, wo nötig“, die diese Möglichkeit nicht grundsätzlich in Betracht zieht, macht bestenfalls sich selbst und vor allem den potenziell Betroffenen etwas vor, und ist im Übrigen im Denken der vornuklearen Zeit stecken geblieben. Ein solches Defizit klingt auch bei Karsten Voigt an, wenn er meint, man solle „nicht bestreiten, dass das Streben der Ukraine nach einer Verbesserung seiner (ihrer? – W.S.) Verteidigungsfähigkeit völlig legitim ist“. ...
Dass es im Übrigen in Ländern wie Polen und den baltischen Staaten historisch bedingte Ängste gegenüber Russland gibt, ist verständlich, das ändert aber nichts am eben skizzierten Sachverhalt. Und, darauf hat Voigts Parteifreund Gerhard Schröder jüngst hingewiesen: „Diese Ängste dürfen […] nicht die Politik der gesamten EU (und der NATO – Ergänzung W.S.) gegenüber Russland bestimmen.“" (Wolfgang Schwarz in Das Blättchen 8/15, 13.4.15)

→ hier geht's zu Folge 195

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine