Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 156

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und nicht ohne Kommentar

• US-Außenminister wirft Moskau Lügen und Propaganda vor

"Mehrfach habe ihm ein russischer Vertreter ins Gesicht gelogen, sagte US-Außenminister Kerry und warf Moskau umfangreiche Propaganda im Ukraine-Konflikt vor. Der britische Premier brachte derweil den Ausschluss Russlands aus dem Swift-System ins Gespräch.
Mit scharfen Worten hat US-Außenminister John Kerry die russische Führung für deren Verhalten im Ukraine-Konflikt kritisiert. Er warf Moskau vor, derzeit die "umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges" abzuhalten. Kerry äußerte sich vor einem Ausschuss des US-Senats: Die Führung in Moskau habe hinsichtlich ihrer Aktivitäten im Ukraine-Konflikt auf ihren "Falschangaben, ihren Lügen beharrt". Ihm selbst und anderen Menschen habe Moskau mehrfach "ins Gesicht" gelogen, sagte Kerry.
Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine im Frühjahr vergangenen Jahres traf sich Kerry bereits mehrfach mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Danach befragt, ob die russische Führung gelogen habe, als sie die Existenz russischer Truppen und Waffen in der Ukraine zurückgewiesen habe, sagte Kerry: "Ja." Er bezeichnete die Separatistenbewegung in der Ostukraine als "de facto Verlängerung der russischen Armee".
Der britische Premierminister David Cameron schlug vor, Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen, sollte es weiterhin Verstöße gegen das Minsker Friedensabkommen geben. Cameron sagte vor einem Parlamentsausschuss, dies sei zwar eine "große Entscheidung", liege aber nahe. ..." (ARD tagesschau.de, 25.2.15)
Ja, ausgerechnet der Herr Kerry bezichtigt andere der Lüge ...
Die US-Geheimdienst- und Militärveteranen der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) hatten in ihrem Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama vom 29.7.14 u.a. festgestellt: "»Wann immer Kerry vermeintliche ›Beweise‹ vorgelegt hat, die unabhängig überprüft werden konnten – wie z.B. die gefälschten antisemitischen Flugblätter im Osten der Ukraine oder die Fotos der Soldaten von angeblichen russischen Spezialeinheiten in der Ukraine – haben sich diese ›Beweise‹ als Luftnummern entpuppt. Doch das waren kleine Kavaliersdelikte im Vergleich zu der faustdicken Lüge, die Kerry nicht weniger als 35mal am Tag des 30. August 2013 wiederholt hat, nämlich: ›Wir wissen, daß die Regierung von Bashar Al-Assad in Syrien für den Chemiewaffeneinsatz vor neun Tage in der Nähe von Damaskus verantwortlich war.‹ Dafür zog sich Kerry sogar die persönliche Kritik von Präsident Putin zu, als der sagte: ›Er lügt, und er weiß, daß er lügt. Es ist traurig.‹«"  Darauf hatte der ehemalige hohe CIA-Offizier Ray McGovern, der zu den VIPS gehört, u.a. bereits am 3.9.13 in einem Beitrag im Onlinemagazin Consortiumnews hingewiesen. Zwei Tage später, am 5.9.13 meldete selbst die Nachrichtenagentur Reuters,  dass Aussagen von Kerry über die syrischen Rebellen vor dem US-Senat im Widerspruch zu amerikanischen und europäischen Geheimdienstberichten stehen.
Ist es Dummheit, ist es Frechheit, die Kerry ungehindert weiter lügen und hetzen läßt? Nein, ich denke, es ist Absicht, es ist gezielte Propaganda. Kerry & Co. sammeln "Gründe", um die russisch-europäischen Versuche einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konfliktes zu diskreditieren, öffentlich Stimmung dagegen zu machen und letzendlich verhindern zu können. Es ist nicht einmal nur Ketchup, mit dem der US-Außenminister da andere vollspritzt, es sind blutige Lügen, die nach dem Prinzip des alten Räuberausrufes "Haltet den Dieb!" funktionieren und leider auch wirken und die einen heißen Konflikt am Brennen halten sollen und notfalls auch zu einem ausgewachsenen Krieg führen können. Auch weil daran der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK), diese immer noch treibende Kraft des US-Imperialismus, ordentlich verdient und weiter verdienen will (siehe Folge 131, Punkt 3: "Game on: Ost gegen West"). Das dürfte auch zu dem Deal gehören, bei dem der MIK den Kürzungen des US-Militärhaushaltes zugestimmt hat. Werden die US-Rüstungsprodukte eben ins Ausland verkauft. Dazu braucht es aber ganz viel Angst bei den Kunden, damit die sich mit den MIK-Produkten versuchen zu schützen ...

• Großbritannien treu an der Seite der USA 

Der britische Premier David Cameron will nicht nur britische Militärausbilder in die Ukraine schicken (siehe unten), nein, er will mehr: "... Der britische Regierungschef forderte seine Partner in der Europäischen Union auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Er sei überzeugt, dass nur eine starke Position im Kreml wahrgenommen werde, sagte Cameron. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte seine Aggression künftig auch gegen baltische Staaten oder gegen die Republik Moldau (Moldawien) richten, wenn ihm jetzt nicht Einhalt geboten werde. Das in Minsk ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen wirke nicht. Es wäre "wundersam", wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang eingehalten würden, sagte Cameron. ..." (Süddeutsche.de, 24.2.15)
Nein, Cameron und seine Washingtoner Dienstherren wollen gar nicht, dass der Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des Konfliktes möglich werden. Sie werden das verhindern, ihre Marionetten in Kiew werden ihnen dabei helfen ...
Auf diese makabre Weise stimmt, was die Süddeutsche online von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wiedergibt: "Allen Beteiligten sei klar, dass die gesamte Situation sich "sehr schnell" wieder Richtung Gewalt entwickeln könne, sagte er." So wie ich das deute hat Steinmeier das sicherlich nicht gemeint, denn an allem sind natürlich nur die Aufständischen schuld: "Ein Angriff etwa auf Mariupol würde die Geschäftsgrundlage für die bisherigen Vereinbarungen "völlig verändern"." Was hat Steinmeier eigentlich gesagt, als am 13.6.14 u.a. vom Schweizer Tages-Anzeiger das gemeldet wurde: "Ukrainische Armee erobert Mariupol", mit Panzern und schweren Waffen? Die Hafenstadt galt bis dahin als Hochburg der ostukrainischen Aufständischen. Und was hat Steinmeier gesagt, als im Dezember 2014 gemeldet wurde, dass das faschistische "Asow"-Bataillon, diese "rechtsextremen Hüter Mariupols", die Kontrolle über Mariupol übernimmt?

• NATO-Provokation an russischer Grenze
"Die USA haben am Dienstag eine Militärparade in der estnischen Stadt Narva abgehalten. Der Ort befindet sich nur wenige hundert Meter von der russischen Grenze entfernt. Mit Flaggen geschmückte Kampffahrzeuge rollten am Morgen durch die Grenzstadt, wie die "Washington Post" berichtet.
An der Parade, die anlässlich des estnischen Nationalfeiertags stattfand, nahmen Soldaten des 2. US-Kavallerieregiments teil. Narva ist eine Grenzstadt, die nur durch einen Fluss von Russland getrennt ist.
Mitten im Ukraine-Konflikt dürfte Russland die Parade als Provokation empfinden. Außer US-Soldaten nahmen auch britische, holländische, spanische, lettische, litauische und estnische Soldaten an der Militärparade teil. ..." (Spiegel online, 25.2.15)
Ein kleines, aber bezeichnendes Beispiel für die angebliche Dialogbereitschaft des Westens gegenüber Russland ... die gibt es nur dann, wenn Moskau spurt. Und das machen die USA alles nicht ohne Europäer.
Und natürlich fühlt sich Litauen nur von einem bedroht, nämlich von Russland. Deshalb soll die Wehrpflicht für Litauer wieder eingeführt werden. Und all die neuen Soldaten mehr brauchen neue Uniformen, neue Stiefel, neue Waffen, neue Panzer ... Es soll auch entgegen gegenläufiger Gerüchte deutsche Panzer für Litauen geben, hat die Bundesregierung klargestellt. Den Militärisch-Industriellen Komplex des Westens wird es freuen.

• Britische Militärberater für Kiewer Truppen
"Hilfe für die Ukraine, damit waren bislang vor allem Kredite gemeint. Nun schickt Großbritannien bis zu 75 Militärberater in die Ukraine, um dort Soldaten auszubilden. Das berichtet die britische Nachrichtenagentur PA.
Die Soldaten und Militärangehörigen sollen in den nächsten Wochen entsandt werden, sagte Premierminister David Cameron: "Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird involviert sein, sie werden nicht in der Kampfzone sein, aber ich denke, das ist es, womit wir helfen sollten."
Waffenlieferungen schloss Cameron nicht grundsätzlich aus, er betonte aber: "Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt. Es muss eine diplomatische Lösung geben." ..." (Spiegel online, 25.2.12)

• Polnische Lieferanten und Profiteure des Krieges
"Polen ist schon seit Beginn des Konflikts im Donbass einer der wichtigsten westlichen Lieferanten für das ukrainische Militär. Es begann mit einer Art »Ameisenhandel«: Ukrainer überquerten massenhaft die Grenze nach Polen und bekamen in den grenznahen Städten Lublin oder Przemyśl von »Freiwilligen« persönliche Schutzausrüstungen wie Helme und kugelsichere Westen ausgehändigt. Diese »exportierten« sie individuell und gaben sie in der Ukraine an die Nationalgarde oder die Freiwilligenbataillone weiter.
Finanziert wurde das Ganze von sogenannten Nichtregierungsorganisationen wie der »Open Dialogue Foundation« in Warschau, die ihre Finanzberichte an das polnische Außenministerium richtet und auf ihrer Sponsorenliste auch das Warschauer Goethe-Institut aufführt. ...
... in der zweiten Jahreshälfte 2014 ist die polnische Rüstungswirtschaft in das Geschäft mit dem Krieg in der Ukraine eingestiegen. Tausende Helme und Splitterschutzwesten gingen ebenso über die Grenze wie einige Dutzend Nachtsichtgeräte eines optischen Betriebs aus Warschau. Man hätte auch mehr geliefert, aber das scheiterte am Geld.
Wie die Zeitung Rzeczpospolita Anfang dieser Woche berichtete, soll sich das ändern. Die Chefs mehrerer Unternehmen der staatlichen Rüstungsholding Polska Grupa Zbrojeniowa (PGZ) seien in der vergangenen Woche zu einer »diskreten Verkaufsmission« in Kiew gewesen. ..." (junge Welt, 25.2.15)

• Poroschenko und die Dienstmarke
"Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der russischen Truppen in der Ukraine. Niemand weiß, wie viele es sein sollen: Moskau dementiert, Kiew spricht mal von 8.000, mal von 10.000, mal von 15.000 Mann. Die NATO hat mit Hilfe ihrer Satellitenüberwachung etwa 1.000 mutmaßliche russische Instrukteure geortet. Man fragt sich bei allem Respekt für die Errungenschaften moderner Optik – wie?
Da müssen härtere Beweise her. Solche wie die russischen Pässe, die Petro Poroschenko auf der Münchener Sicherheitskonferenz in die Kameras hielt. ...
Für alle, die immer noch zweifeln, rückte Poroschenko jetzt mit einem neuen Argument heraus: einer Dienstmarke der russischen Steuerpolizei. Nun mag man die für eine ähnliche Banditentruppe halten wie ein Expeditionskorps, aber dass Russland nach den Panzern gleich die Steuerfahnder schickt, ist nun doch etwas weit hergeholt. Außerdem ist die Einheit vor elf Jahren aufgelöst worden. Schauen wir mal, was die Requisite des ukrainischen Geheimdienstes noch alles hergibt." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 25.2.15, S. 8)

• Sündenböcke in Kiew gesucht - Kein Waffenabzug beobachtet
"Nicht zuerst um den Rückzug schwerer Waffen, sondern um die Abberufung des Generalstabschefs kümmerte sich die Politik am Dienstag in Kiew. So forderte der Verteidigungsausschuss des Parlaments den Präsidenten Petro Poroschenko auf, Generaloberst Viktor Muschenko zu entlassen. Angesichts der schweren Niederlage von Debalzewo wurden Zweifel an seiner »Kompetenz, höchst wichtige Entscheidungen zu treffen« geäußert. Eine Arbeitsgruppe soll sich nun um eine Beurteilung der Handlungen des Militärs kümmern.
Das dürfte zu der personellen »Säuberung« passen, die Premier Arseni Jazenjuk für die »starken Ministerien« ausrief. Betroffen sind davon Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft, des Innenministeriums und des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Gegen die Steuer- und Zollbehörde, deren Spitzen er ablöste, wolle er mit der »Knute« vorgehen ...
Schwere Technik, die im ostukrainischen Krisengebiet im Einsatz ist, blieb weiterhin zumeist dort, wo sie war. Ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte dem ukrainischen Radiosender Westi, bislang habe die Organisation keinen Waffenabzug beobachtet. Die Aufständischen hatten jedoch mitgeteilt, sie hätten in den Regionen Donezk und Lugansk mit dem Rückzug schweren Gerätes von der Front begonnen. ..." (Neues Deutschland, 25.2.15, S. 7)

• Kiew lässt Willen vermissen, Minsk II umzusetzen
"Im Donbass ist weiterhin unklar, ob der vereinbarte Abzug der schweren Waffen von der Front vonstatten geht oder nicht. Während die Aufständischen erklärten, der Rückzug sei im Gange, verneinte dies der ukrainische Armeesprecher Andrej Lissenko für seine Seite. Davon könne erst die Rede sein, wenn die Waffen 48 Stunden lang geschwiegen hätten, sagte Lissenko.
Zuvor hatte Kiew eine Waffenruhe von 24 Stunden verlangt. Lissenko bestätigte indirekt die gegnerischen Angaben, behauptete allerdings, es handle sich nicht um einen »planmäßigen Abzug«, sondern um eine Umgruppierung. Er warf den Aufständischen vor, ihre schweren Waffen in »gut getarnten Stellungen« im »Privatsektor« unterzustellen, d. h. zwischen Einfamilienhäusern ostukrainischer Ortschaften. Wie es dort möglich sein soll, getarnte Stellungen für Panzer und anderes schwere Gerät anzulegen, erläuterte Lissenko nicht. Die Behauptung von den schweren Waffen mitten in Wohnsiedlungen ist dagegen geeignet, schon jetzt erneuten Artilleriebeschuss derselben zu rechtfertigen.
Auch der für den gestrigen Dienstag vereinbarte Abtransport gefallener ukrainischer Soldaten vom Gelände des ehemaligen Donezker Flughafens kam nicht zustande. Die regionale Vertretung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz teilte mit, die ukrainische Seite habe sich geweigert, Sicherheitsgarantien für das Rettungspersonal und Beobachter von OSZE und Rotem Kreuz abzugeben. ..." (junge Welt, 25.2.15)

• "Letzte Ausfahrt Moskau"
"Die Ukraine-Krise zeigt, wohin es führt, wenn geschichtsvergessene Empathie die Politik beherrscht
Erschreckend an der Ukraine-Krise ist der Verlust an Vernunft, erschreckender aber wirkt der Irrglaube im Westen, dies durch Empathie ersetzen zu können. Und das seit Anbeginn. Vor einem Jahr herrschte in Deutschland eine hochgemute, gewohnt urteilsstarke Atmosphäre. Sie war von Stimmungswolken durchzogen, wie sie immer häufiger die Demokratie beschatten. Während Russlands Winterolympiade in Sotschi in Medien und Politik eher abfällig quittiert wurde, fand sich der Kiewer Maidan-Aufstand zum sakralen Urschrei der Selbstbestimmung erhoben.
Bei diesem Aufbruch der Gefühle hatte die Geschichte ausgesorgt. Nur eine Anekdote mag das verdeutlichen. Ein riesiges Bildnis von Stepan Bandera hing wochenlang am Kiewer Gewerkschaftshaus, das Anti-Janukowitsch-Kader besetzt hielten. Die mediale, aufs deutsche Publikum gemünzte Reflexion nahm nie Notiz davon. Es hätte Aufschluss gegeben, aus welcher politischen Gegend kam, wer Anfang 2014 den Marsch zur Macht antrat. Bandera war einst Führer einer nationalistischen Bewegung, die nach 1941 mit den deutschen Besatzern kollaborierte und Verantwortung für Massaker an ukrainischen Juden wie polnischen Zivilisten trug. ...
Nun also hat die deutsche Kanzlerin erkannt, dass in der Ostukraine ein das Barbarische streifender Krieg herrscht. Sie brauchte dafür neun Monate. So lange schon werden Menschen von Trümmern ihrer zerbombten Häuser erstickt oder erschlagen. Seit Anfang Mai 2014, seit die Kiewer Interimsregierung verfügte, den Aufstand im Osten durch eine „Anti-Terror-Operation“ zu zerschlagen. Es war absehbar, dass solches Begehren in einen Bürgerkrieg mündet.
Warum wurde Angela Merkel nicht sofort in Kiew und Moskau vorstellig, um das zu verhindern? Weil die ukrainische Armee anfangs auf dem Vormarsch war? Weil sie dem russischen Präsidenten gerade bescheinigt hatte, „in einer anderen Welt“ zu leben, also nicht mehr ganz zurechnungsfähig zu sein? Kein Jahr später scheint hingegen das Bewusstsein dafür gereift zu sein, doch in einer Welt miteinander auskommen und auch in Moskau nach Auswegen suchen zu müssen. ...
Als Ende November Außenminister Steinmeier einen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnte, ergänzte sie, nur dürfe der Westen „nicht zu friedfertig“ sein. Heute weiß man, es war halb so unerschrocken gemeint, wie es klang." (Lutz Herden auf freitag.de, 25.2.15)

• Ein Oligarch als Präsident, der gegen die Verfassung verstößt
"Poroschenko müsste sich - und hat dies auch versprochen - von seinen Unternehmen trennen, aber der angeblich gegen Korruption kämpfende Oligarch scheint nicht zu wollen
...
Poroschenko ist bekanntlich Oligarch und damit schwer reich. Oligarchen haben seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Ukraine beherrscht und sind im Zuge dessen nicht notwendig mit sauberen Mitteln reich geworden. Eine politische Kultur hat sich in der Ukraine nicht etablieren können, die Parteien sind Zweckbündnisse zur Machterhaltung von Cliquen oder von einzelnen Oligarchen. Die Geschichte der Ukraine nach 1990 ist durch eine Vielzahl von Parteien gezeichnet, die eigentlich kein Programm haben, und von einer politisch-wirtschaftlichen Klasse, die schnell von einer Partei zur anderen wechselt und bei Bedarf neue gründet, wie dies auch Poroschenko mit seinem Block und Jazenjuk mit seiner Volksfront gemacht haben. Die Parteien stehen für nichts, es sind Vehikel, daher konnten in den Block und vor allem in die Volksfront auch viele Rechtsnationalisten eintreten. Poroschenko war übrigens auch unter Janukowitsch Wirtschaftsminister.
Die von Poroschenko so vertretene "Revolution der Würde" wollte eigentlich, so war es zumindest die Lesart mancher westlichen Unterstützer und sicher vieler Teilnehmer, dem korrupten System ein Ende setzen. Dumm war nur, dass in der Krisenzeit offenbar viele Ukrainer glaubten, dass ein Oligarch weniger korrupt ist als ein weniger reicher Politiker, weil er ja schon viel Geld hat. Im Fall von Poroschenko wird sein Vermögen auf mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Aber Poroschenko stammt nicht nur aus der politisch-wirtschaftlichen Klasse der Ukraine - ebenso wie Jazenjuk und andere Mitglieder der Regierung -, er hat auch keinen Willen dies zu verändern. Poroschenko, der mit der Orangen Revolution sympathisierte, war auch schon mal mit der Partei der Regionen verbunden und hatte auch bereits Ministerämter inne. Er war ein klassischer Fall eines Politikers, der eigentlich nach der "Revolution der Würde" kein hohes politisches Amt mehr einnehmen dürfte. ...
Als Poroschenko, der "Schokoladenkönig" und Besitzer eines Fernsehsenders, in den Präsidentenwahlkampf eintrat, war eine der Forderungen, nicht nur die Vermögensverhältnisse offenzulegen, sondern sich auch von seinen Unternehmen zu trennen. Und das hat er auch versprochen. Sofort nach seiner Amtsübernahme werde er seine Unternehmen an einen Investor übergeben. Schnell kam die Einschränkung, dass er seinen Fernsehsender Kanal 5 lieber doch behalten werde. ...
Der Präsident, der gegen Korruption vorgehen wollte, aber möglicherweise nur die der anderen meint, ist weiterhin stolzer Besitzer seines Fernsehsender "Kanal 5" und einiger Radiosender, er hält Anteile am Fahrzeughersteller Bogdan, der auch für den Staat etwa Busse produziert. Und vor allem besitzt er weiterhin den Süßwarenkonzern Roshen, ist also weiterhin der "Schokoladenkönig". Ende Dezember 2014 bedauerte er, dass es angeblich keine Interessenten gebe, er überlege, das Unternehmen in Schritten dem Management zu übergeben. Angeblich habe er keinen Einfluss mehr auf Roshen, den Verkauf habe er Rothschild und Investment Capital Ukraine überlassen. ...
Poroschenko gibt, wie gesagt, vor, seinen Süßigkeitskonzern nicht an den Mann zu kriegen. Während es aber vielen Unternehmen schlecht geht, hat Roshen im Jahr 2014 den Profit um das Neunfache auf mehr als 34 Millionen Dollar gesteigert, so berichtet die Kyiv Post. Damit verletzt allerdings der Präsident die noch gültige Verfassung der Ukraine, verändert wurden nach dem Sturz von Janukowitsch nur die Regeln für die Präsidentenwahl. Artikel 104 sieht vor, dass der Präsident kein weiteres repräsentatives Mandat, keine Funktion in Behörden oder Bürgervereinigungen haben darf. Er darf auch "keine andere bezahlte oder unternehmerische Aktivität ausüben oder Mitglied eines Verwaltungsgremiums oder eines Beirats eines profitorientierten Unternehmens sein". ..." (Telepolis, 24.2.15)

• Russisch-ukrainisches Kontrollzentrum bestätigt Waffenabzug nur bei Aufständischen
"Das gemischte Kontroll- und Koordinierungszentrum in der Donbass-Region registriert den Abzug schwerer Waffen nur auf der Seite der Volkswehr. Das teilte Generaloberst Alexander Lenzow, Vertreter Russlands bei diesem Zentrum, am Dienstag mit.
Unterdessen hat die Ukraine mit dem Abzug ihrer schwerer Technik immer noch nicht begonnen, sagte der Vize-Generalstabschef der Volkswehr in der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin. Vielmehr würden die ukrainischen Positionen ausgebaut und befestigt. Zudem sei die Zufuhr von Munition zu den ukrainischen Positionen registriert worden, hieß es Donezk.
Das gemischte Zentrum wurde in Debalzewo ins Leben gerufen und hat Abteilungen in Donezk, Lugansk und einigen anderen Ortschaften." (Sputnik, 24.2.15)
Das gemeinsame russisch-ukrainische Kontrollzentrum aus Militärs beider Länder wurde nach der ersten Minsker Vereinbarung im September 2014 geschaffen und nach Minsk II wieder aktiviert.

• USA verschärfen Kurs gegenüber Russland und EU macht mit
"In Washington scheint die Aussicht auf eine friedliche Beilegung der Ukrainekrise existenzielle Ängste zu beflügeln. Während die EU den Ausgleich mit Russland sucht, bleibt die US-Regierung hart und möchte Russland „leiden“ sehen. Dafür sollen „verheerende“ Sanktionen gegen den russischen Finanzmarkt verhängt werden, die eine Pleitewelle in Russland auslösen sollen. ...
US-Außenminister John Kerry drohte bei seinem jüngsten Besuch in der britischen Hauptstadt mit markigen Worten: „Das ist ein Verstoß gegen den Waffenstillstand. Wir meinen es ernst: Es wird weitere Maßnahmen geben, und das werden Maßnahmen sein, die der ohnehin schon unter Druck geratenen russischen Wirtschaft zusätzliche Schmerzen bereiten.“
Einen effektiven Handelskrieg können die USA allerdings nur mithilfe europäischer Partner führen. So fügte Kerry die vermeintlich unabhängige Position der EU allerdings vereinnahmend hinzu: „Es gibt eine ernsthafte Diskussion zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten, welche Sanktionen wir als nächstes auf den Weg bringen wollen und wann diese in Kraft treten sollen. Ich bin zuversichtlich, dass es zusätzliche Maßnahmen als Antwort auf die verschiedenen Verletzungen des Waffenstillstands geben wird.“ ..." (RT deutsch, 24.2.15)
Der Beitrag des russischen Senders stützt sich auf einen Artikel des Online-Magazin EUObserver vom 23.2.15. Diesem zufolge lassen sich weitere EU-Mitglieder durch den Druck aus Washington auf den US-Kurs ein, der eine Annäherung Europas an Russland um jeden Preis verhindern soll. Laut EUObserver haben ungenannt gebliebene EU-Offizielle in Brüssel gesagt, dass weitere Sanktionen unausweichlich seien.
Gegenüber dem Magazin sagte ein Vertreter der US-Regierung zu dem Wirtschaftskrieg gegen Russland: „Wenn wir wollen, können wir dafür sorgen, dass sie wirklich leiden. Die Unfähigkeit, neues Kapital aufzunehmen, schmerzt sie am meisten – es gibt keine Alternative zu den amerikanischen und europäischen Finanzmärkten.“
Zugleich heißt es in dem Text, dass inzwischen in den USA Republikaner und Demokraten sich für US-Waffenlieferungen an Kiew aussprechen. Die Entscheidung liege nun bei Obama. Den Waffen müssten aber US-Soldaten mindestens für die Ausbildung folgen, erklärte ein US-Militär dem Magazin.

→ hier geht's zu Folge 155

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 155

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:16 Uhr)

• Gegenseitige Vorwürfe, das Minsker Abkommen zu verletzen
"... So bezichtigen sich Regierungstruppen und Rebellen in der Ostukraine weiterhin gegenseitig der Verstöße gegen das Abkommen. Nach Angaben der prorussischen Kämpfer haben die ukrainischen Sicherheitskräfte allein in der Nacht zum Dienstag zehnmal den Waffenstillstand verletzt. Rebellensprecher Eduard Bassurin erklärte zudem, dass die geplante Demontage der Ruinen und die Bergung von Leichen am Flughafen Donezk wegen Beschusses abgesagt werden mussten.
Kiew wiederum wirft den Separatisten vor, die Feuerpause zu missachten, und verzögert daher den vereinbarten Abzug schwerer Waffen. Laut Armeesprecher Anatoli Lyssenko wurden innerhalb eines Tages sieben Soldaten verletzt, einer wurde getötet.
Dass die Waffenruhe ignoriert wird, beweist auch eine Meldung der Rebellen, die die Einnahme der Ortschaften Pawlopol und Pischtschewik im Süden der Region bekanntgaben: Zwar sind die Geländegewinne nicht so groß wie bei der ebenfalls nach der Abmachung vollzogenen Liquidierung des Debalzewe-Kessels, doch mit der scheibchenweisen Rückeroberung zuvor verloren gegangenen Territoriums nähern sich die Separatisten wieder Mariupol an.
Kiew beschuldigt die Separatisten, ihre von anderen Frontabschnitten abgezogenen Waffen in diese Region zu verlegen, um die strategisch wichtige Hafenstadt anzugreifen. Pikanterweise nannte Bassurin die Lage um Mariupol "am wenigsten vorhersehbar".
Während der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung Gernot Erler den Vormarsch der Rebellen als "Provokation" kritisierte, die auch das Prestige der Moskauer Führung infrage stelle, gab sich Wladimir Putin optimistisch. ..." (Der Standard online, 24.2.15) 

• Was in Minsk vereinbart wurde ...
kann zur Erinnerung u.a. hier nachgelesen werden.

• OSZE-Mission wird möglicherweise verlängert
"Das Mandat der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten der Ukraine wird möglicherweise um ein Jahr verlängert. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Das gültige Mandat läuft am 21. März dieses Jahres ab. Über eine Verlängerung entscheidet der Ständige OSZE-Rat.
Am Dienstag waren die Außenminister der sogenannten Normandie-Vier (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) in Paris zusammengetroffen. ..." (Sputnik, 24.12.15)
"Die Außenminister des "Normandie-Formats" (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) haben erneut dazu aufgerufen, die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen und der OSZE-Beobachtermission ein neues Mandat zu erteilen. Das erklärte am Dienstag der französische Außenminister Laurent Fabius nach Abschluss des Treffens in Paris.
"Wir, die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine, rufen dazu auf, alle Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen vollständig und streng einzuhalten, einschließlich der Waffenruhe und dem Abzug der schweren Waffen", sagte er.
Darüber hinaus appellierte Minister an alle Konfliktparteien, den OSZE-Beobachtern ungehinderten Zugang zu allen Gebieten im Donbass zu gewähren, wo Kampfhandlungen stattfinden. Die OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine solle verstärkt und erweitert werden. Dazu solle in Wien so schnell wie möglich ein neues Mandat erteilt werden.
Die Außenminister des "Normandie-Formats" betonten noch einmal die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Fabius sagte, die Außenminister seien bereit, ein weiteres Treffen zur Ukraine duchzuführen, " wenn nötig". Das heutige Treffen in Paris zur Lösung des Konflikts in der Ukraine dauerte über drei Stunden." (Ukrinform, 24.2.15)

• Kiew will schärferes Vorgehen gegen Russland
"Russland demonstriere, dass es nicht die Absicht habe, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, darunter seine Truppen und Ausrüstung vom Territorium der Ukraine zurückzuziehen. Deswegen könne man Moskau nur noch mit weiteren restriktiveren Maßnahmen zum Frieden zwingen. Das sagte der Sprecher des ukrainischen Außenamts, Jewhen Perebyjnis, am Dienstag auf einer Pressekonferenz, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
"In dieser Situation, glauben wir, hat die internationale Gemeinschaft keine andere Wahl, als Russland mit neuen, effizienteren restriktiven Maßnahmen zum Frieden zu zwingen. Russland hat wiederholt alle 'roten Linien' überschritten, deswegen kann der Kreml nur mit sofortigen konsolidierten Maßnahmen der ganzen zivilisierten Welt gestoppt werden", so Perebyjnis.
Er fügte hinzu, auch wenn Russland immer noch versuche, seine Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine zu verstecken, sei diese für die Welt bereits eine unbestrittene Tatsache. Niemand glaube mehr die Märchen des  Kremls von einem "Bürgerkrieg" in der Ukraine. "Laut den zuständigen Behörden der Ukraine, schafft Russland nach wie vor militärische Ausrüstung und Personal der russischen Streitkräfte über die Staatsgrenze der Ukraine", betonte der Sprecher des Außenamts in Kiew.
Er sagte ferner, Russland sei nun zynisch dazu übergegangen, in ukrainischen Städten außerhalb der Zone der Antiterror-Operation Terroranschläge zu organisieren. ..." (Ukrinform, 24.2.15)

• Donezk: Kein Angriff auf Mariupol geplant
"Die nicht anerkannte Donezker Volksrepublik will an die Minsker Friedensvereinbarungen mit der Ukraine festhalten. Die Volkswehr plant laut ihrem Vizekommandeur Eduard Bassurin keine Angriffe auf die Hafenstadt Maripupol.
„Wir führen keine Offensive im Raum Mariupol und planen auch keine“,  sagte Bassurin am Dienstag in Donezk. „Wir halten uns strikt an das Dokument, das vom Republikchef unterzeichnet worden ist. Wir sind in den Stellungen geblieben, in denen wir am 15. Februar waren.“ Parallel dazu solle der Gefangenenaustausch fortgesetzt werden, sagte Bassurin. Alle ukrainischen Soldaten, die im Debalzewo-Kessel gefangen genommen  wurden, befänden sich in der benachbarten Lugansker Volksrepublik. ..." (Sputnik, 24.2.15)

• Kiew stellt neue Bedingungen für Waffenabzug
"Kiew ist bereit, mit dem Waffenabzug zu beginnen, wenn die Waffenruhe zwei Tage hintereinander eingehalten werden sollte, wie der amtliche Sprecher der „Sonderoperation“ des ukrainischen Militärs, Andrej Lyssenko, am Dienstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
„Wenn die Rebellen zwei Tage hintereinander den Waffenstillstand einhalten werden, wird das für uns ein einziges Signal für den Abzug der Waffen bedeuten“, so Lyssenko.
Der Militärsprecher warf der Volkswehr vor, unter dem Vorwand des Waffenabzugs ihre Kräfte umzustationieren und umzugruppieren. „Daher können wir nicht von einem geplanten Abzug schwerer Waffen sprechen“, so Lyssenko.
Der Vize-Befehlshaber der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Volksmilizen um 09:00 Uhr Moskauer Zeit (07:00 Uhr MEZ) mit dem Abzug ihrer schweren Waffen von der Berührungslinie begonnen haben.  Laut Bassurin sollen im Laufe des Dienstags Artilleriegeschütze, Raketenanlagen und Artilleriepanzer — insgesamt 96 Einheiten — abgezogen werden. ..." (Sputnik, 24.2.15)

• Kiew bekommt Waffen von den Vereinigten Arabischen Emiraten
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vereinbart. Das meldet der ukrainische Parlamentsabgeordnete Anton Heraschtschenko auf seiner Facebook-Seite. Ihm zufolge wurde eine entsprechende Vereinbarung bei einem Treffen des ukrainischen Staatschefs mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, dem stellvertretenden Oberbefehlshaber Generaloberst Muhammad bin Zayid Al Nahyan erreicht.
"Während des Treffens wurden Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der Lieferung bestimmter Arten von Waffen und militärischem Gerät an die Ukraine erzielt", schreibt Heraschtschenko. Er betont zugleich, dass die Arten und Mengen der Lieferungen nicht bekannt gegeben werden. ..." (Ukrinform, 24.2.15)

• Vierergruppe für Waffenabzug vor völliger Waffenruhe
"Die Außenminister des „Normandie-Formats“ sind sich darin einig, dass die Waffen entlang der Entflechtungslinie im Donbass abgezogen werden müssen, ohne dass man dafür eine 100-prozentige Waffenruhe abzuwartet. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Vierer-Treffen der Außenminister in Paris.
Das Hauptaugenmerk galt der Ausführung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar. „Wir hatten uns nicht das Ziel gesetzt, ein neues gemeinsames Dokument zu signieren, weil die Minsker Vereinbarungen und der sogenannte Komplex von Maßnahmen wie auch die Deklaration der Top-Repräsentanten ausschöpfend darlegen, was getan werden muss“, sagte Lawrow...." (Sputnik, 24.2.15)
"Die Situation im Donbass hat sich nach Ansicht aller Außenminister der Vierergruppe wesentlich verbessert, so Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Treffen in Paris.
„Die Situation ist jetzt wesentlich besser, dass haben alle meine Partner zugegeben“, sagte Lawrow nach der Begegnung mit den Amtskollegen aus Frankreich, Deutschland und der Ukraine. „Zugleich registrieren OSZE-Beobachter einzelne tragische Verstöße“, fügte er hinzu.
„Wir haben die Notwendigkeit bekräftigt, dass sich die Kontaktgruppe möglichst bald mit der praktischen Behandlung anderer Fragen befasst, die in den Minsker Dokumenten vom 12. Februar  erwähnt wurden“, so Lawrow. „Dies sind in erster Linie politische Prozesse und Vorbereitung von Wahlen.“ ...
Moskau rechnet damit, dass die Regelung der politischen Fragen nach dem Abzug schwerer Waffen im Donbass nicht in die Länge gezogen wird, betonte Lawrow. „Wir rechnen damit, dass es nach dem Abzug der schweren Waffen keine Ausreden mehr geben wird, dass man mit der Regelung der in den Minsker Erklärungen vom 12. Februar formulierten politischen Fragen noch warten sollte.“" (Sputnik, 24.2.15)

• Kiew verzögert Abzug schwerer Waffen
"Die ukrainische Militärführung will entgegen den Minsker Vereinbarungen noch nicht mit dem Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie beginnen. Ein Sprecher erklärte, der Abzug beginne erst, wenn die Feuerpause vollständig eingehalten werde – eine dehnbare Aussage, deren Kriterium überdies nach Belieben manipuliert werden kann. Vertreter der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärten dagegen, auf ihrer Seite habe der Abzug begonnen. Im Hinterland der Aufständischen könnte es dabei eng werden. Allein in Debalzewo haben die Volkswehren nach eigenen Angaben 80 Panzer, etwa 100 Schützenpanzerwagen und rund 50 schwere Geschütze erbeutet. Ihre Verluste während der Operation zur Eroberung von Debalzewo gaben die Volkswehren mit 500 Toten und etwa 1.000 Verletzten an; auf ukrainischer Seite seien etwa 1.500 Soldaten gefallen und rund 1.000 gefangengenommen worden. Die Ukraine spricht von 180 eigenen Toten und mehreren tausend Gefallenen auf seiten der Aufständischen. Die allgemeine Lage beschrieben beide Seiten als vergleichsweise ruhig. ..." (junge Welt, 24.2.15)

• Verdacht auf False flag-Provokation in Charkiw
"... Die Ukraine beschuldigt unterdessen Russland, hinter dem gestrigen Anschlag auf eine Demonstration der faschistischen »Swoboda«-Partei und anderer »ukrainischer Patrioten« zu stecken. Der Geheimdienst SBU erklärte, vier festgenommene Männer hätten einen bei ihnen beschlagnahmten Granatwerfer in der grenznahen russischen Stadt Belgorod erhalten. Ob die Verhafteten allerdings mit dem Anschlag zu tun hatten, ist nach wie vor nicht geklärt. In den bisherigen Schilderungen des Hergangs durch die ukrainische Seite ist vom Einsatz eines Granatwerfers nicht die Rede. ...
Zusätzliche Zweifel weckte, dass örtliche Aktivisten auf einem unmittelbar vor und nach dem Anschlag aufgenommenen Video einen bekannten Charkiwer Agenten des Geheimdienstes SBU namens Igor Nikolajewitsch Rassocha identifizierten. Für die Richtigkeit dieser Enttarnung spricht die Tatsache, dass der SBU das Video nach kurzer Zeit von seiner Seite entfernte. Der Vorgang nährt in der Region den Verdacht, dass es sich bei dem Anschlag um eine Provokation des SBU gehandelt haben könnte. Die in den vergangenen Monaten durch Anschläge auf ukrainische Militäranlagen in der Stadt hervorgetretene Gruppe »Charkower Partisanen« wies Vorwürfe der Regierung zurück, den Anschlag verübt zu haben. In einer Erklärung hieß es, die Gruppe plane grundsätzlich keine Aktionen, bei denen Zivilisten zu Schaden kommen könnten. ..." (junge Welt, 24.2.15)

• Berichte über Faschisten als mediale Deeskalation?
"Die hysterische, antirussische Propaganda in bezug auf die Ukraine scheint in einigen Mainstreammedien Großbritanniens und der USA einer ausgeglicheneren Berichterstattung Platz zu machen. So brachte BBC jüngst ein Interview mit einem Kämpfer vom Kiewer Maidan, der zugab, mit einem Jagdgewehr, das ein Zielfernrohr hatte, vom Dach des unter Kontrolle der Demonstranten stehenden Konservatoriums gemeinsam mit anderen auf die Polizei geschossen zu haben. Erst daraufhin hätten die Ordnungskräfte das Feuer erwidert. Und die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: »Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?« Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox »Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen« sowie Einsatz von »Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe«.
Über 30 »Neonazifreiwilligenverbände« gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte »Asow-Bataillon«, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z. B. der »Rechte Sektor«, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das »Dnipro-Bataillon« – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden. ..." (Rainer Rupp in junge Welt, 24.2.15)
Der Autor hat aber leider die Quelle des Beitrages über die faschistischen Freikorps verwechselt. Der Beitrag "Pro-Kiev militias are fighting Putin, but has Ukraine created a monster it can't control?", auf den er sich bezieht, ist nicht bei dem konservativen US-Sender Foxnews erschienen, sondern auf der Homepage des relativ jungen US-TV-Senders Vox.

• Der Ukraine geht das russische Gas aus
"Bei den jetzigen Entnahmen durch den ukrainischen Versorger Naftogas, warnte Russlands Regierungschef, sei das Gas-Limit in vier Tagen ausgeschöpft. Doch auch die Ukraine könnte ihren Einfluss auf das Gasgeschäft ausspielen.
Auf ein Polster der Ukraine von 500 Millionen bereits bezahlter, aber bis dahin nicht abgerufener Kubikmeter verwies gerade Naftogas-Vorstand Andrej Koboljew. Unbeachtet blieben dabei jedoch Lieferungen in die Separatistenregion im Osten. Die erhalten derzeit 12 Millionen Kubikmeter pro Tag, für die Kiew bis zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Regionen auf keinen Fall zahlen will. Moskau hatte die Lieferungen zwar offiziell als humanitäre Hilfe für die kriegszerstörten Regionen deklariert und in rekordverdächtigem Tempo eine seit langem nicht mehr genutzte Leitung reanimiert. Für das Gas selbst jedoch, so Russlands Premier Dmitri Medwedew, müsse Kiew »natürlich« zahlen.
Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich auf der Tagung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag Bericht erstatten ließ, sieht das genauso und wies Medwedew einen Dienst nach Vorschrift an: Erst Geld, dann Gas. Wegen chronischer Zahlungsunfähigkeit der Ukraine, die auf Rabatte aus alten Verträgen besteht, liefert der russische Staatskonzern Gasprom seit Sommer letzten Jahres nur noch gegen Vorkasse.
Stoppt Russland indes die Gaslieferungen an die Ukraine, könnte Kiew die Weiterleitung nach Europa blockieren. Ein Mittel, zu dem die Ukraine, über deren Röhrensystem Russland derzeit rund 50 Prozent seiner Exporte nach Europa abwickelt, schon in besseren Zeiten mehrfach Zuflucht nahm. ..." (Neues Deutschland, 24.2.15)
"Der Aufsichtsrat von Gazprom hat am Dienstag die Pläne des Unternehmens gebilligt, auf einen Gastransit nach Europa durch die Ukraine zu verzichten. Der Konzern suche neue Routen für „sichere Gaslieferungen“ und wolle Risiken bezüglich des Transits durch Drittländer minimieren. Eine dieser Routen solle die Pipeline Turkish Stream sein, heißt es in der Pressemeldung von Gazprom. ..." (Ukrinform, 24.2.15)
"Der ukrainische Energieversorger Naftogaz hat die vereinbarte Vorauszahlung für März bislang nicht überwiesen. Der russische Lieferant Gazprom könnte schon in zwei Tagen seine Lieferungen stoppen.
„Die Ukraine hat die nächste anstehende Vorauszahlung nicht rechtzeitig überwiesen. Gegenwärtig sind nur 219 Millionen Kubikmeter bezahlt“, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Dienstag. Nachdem Gazprom die von der Ukraine bestellte Menge von 114 Millionen Kubikmetern völlig geliefert haben werde, könnte es schon in zwei Tagen zu einem Lieferstopp kommen, „was ersthafte Risiken auch für den Transit nach Europa haben könnte“.
Naftogaz bestätigte, keine Vorauszahlung geleistet zu haben, und beschuldigte Gazprom, die bestellten Mengen nicht zu liefern: Man habe für den 22. und 23. Februar jeweils 114 Millionen Kubikmeter bestellt, jedoch nur 47 bzw. и 39 Millionen erhalten. Aus diesem Grund werde Naftogaz vorerst keine Zahlungen überweisen, hieß es. ..." (Sputnik, 24.2.15) 

• Putin hält friedliche Lösung für möglich

"Der russische Präsident Wladimir Putin sieht mehr als eine Woche nach den Ukraine-Friedensgesprächen in Minsk eine Chance für eine Normalisierung der Lage im Kriegsgebiet Donbass. "Wenn das Minsker Abkommen für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine erfüllt wird, dann bin ich überzeugt, dass die Situation sich schrittweise normalisiert", sagte er. Russland sei wie Europa nicht an Krieg interessiert, betonte der Präsident in einem Interview, das er dem staatlichen Fernsehen gab.
"Ich denke, dass ein solch apokalyptisches Szenario wohl kaum möglich ist - und hoffe, dass es dazu nicht kommt", sagte Kremlchef. Demnach sieht er auch Anzeichen dafür, dass allmählich wieder Vertrauen zwischen Russland, Deutschland und Frankreich durch die jüngsten Verhandlungen in Minsk entstehe. ...
Seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko forderte Putin auf, mit der Ostukraine auf "zivilisierte Weise" ein Verhältnis aufzubauen und die Rechte und Interessen der Menschen im Donbass zu schützen. Zugleich warnte er vor "revanchistischen" Versuchen, die vor einem Jahr von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim zurückzuerobern.
Poroschenko hatte zuvor angekündigt, das seit März von Russland "okkupierte Gebiet" wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. ...
Putin kritisierte zudem Aussagen seines ukrainischen Amtskollegen, der Kreml selbst habe vor einem Jahr die Gewaltexzesse bei den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan in Kiew ausgelöst. "Ich wundere mich manchmal einfach nur etwas über die öffentlichen Äußerungen der Führung der Ukraine", sagte Putin. ..." (n-tv online, 23.2.15)
Die englische Textfassung des Putin-Interviews kann hier auf der Website des russischen Präsidenten nachgelesen werden.

• "In der Sowjetunion lebten wir friedlich zusammen"
Juli Smirnova hat für Welt online am 23.2.15 aus Donezk berichtet und berichtet für deutsche Leser Schauerliches:
"Separatisten und Bevölkerung feiern in der Ostukraine den Tag der Roten Armee. Eigentlich ist das ein Gedenktag aus Sowjet-Zeiten. Das Fest dient daher einer Sache: der Erinnerung an die Vergangenheit.
Neben dem großen Lenin-Denkmal auf dem zentralen Platz von Donezk wehen rote sowjetische Fahnen, als hätte man die Zeit für einige Jahrzehnte zurückgedreht. Daneben sind Fahnen der Roten Armee zu sehen, mit dem roten Stern, Hammer und Sichel auf dem weißen Feld. Am Montag wird hier der "Tag der Verteidiger der Vaterlandes" gefeiert. Eigentlich ist das ein sowjetisches Fest.
Am 23. Februar 1918 wurde nach der Oktoberrevolution die Rote Armee gegründet – in Russland ist dieses Ereignis auch nach dem Zerfall der Sowjetunion ein Feiertag geblieben. ...
In Donezk machen die Separatisten das alte sowjetische Fest nun zu ihrem eigenen Ehrentag. Neue Werbeplakate schmücken die Stadt. Ein blondes Kind blickt auf einen lachenden Rebellen in Tarnuniform. Im Hintergrund scheint die Sonne auf das Panorama der Stadt Donezk. ...
Das ist ein ganz anderes Bild, als man es vor etwa einem Jahr in Donezk gesehen hat. Anfang März 2014 versammelten sich hier organisierte Schlägertruppen, Rentner und Alkoholiker, um den "Volksgouverneur" Pawel Gubarew zu unterstützen. Der Großteil der Bevölkerung wirkte passiv: Viele waren gegen die Maidan-Bewegung, aber kaum jemand wollte eine Abspaltung oder gar Krieg mit der Ukraine.
Heute stehen hier auch viele Familien mit Kindern und durchaus gebildete Menschen. Sie rufen alle: "Faschismus kommt nicht durch". Der Mythos von der angeblich nationalistischen Regierung in Kiew wurde seit einem Jahr durch russisches Fernsehen unterstützt. Der Krieg hat ihn noch stärker gemacht.
Natalia Gritulewitsch macht ein Foto von ihrer achtjährigen Tochter Karolina zusammen mit einem bärtigen Kosaken in Tarnuniform. "Das sind unsere Verteidiger", sagt sie dem Mädchen. Sie trägt ein Pelzmütze und hat ein rundes Gesicht mit weichen Zügen. Gritulewitsch ist Ärztin vom Beruf. Ihre Familie ist vom Krieg zwar nicht direkt betroffen, viele ihrer Freunde aber schon.
"Die Häuser von zwei meiner Kolleginnen wurden vom Beschuss zerstört, die Schwester meiner Freundin wurde getötet", sagt sie. Sie ist sicher, dass die Regierung in Kiew die Verantwortung für den Krieg trägt. "Wenn man uns nicht beschossen hätte, hätten unsere Jungs auch nicht zurückgeschossen", ist sie überzeugt. Ihre Mutter kommt aus Russland, und der Vater aus der Westukraine. "Ich halte mich selbst für eine Patriotin vom Donbass", sagt sie.
Sie glaubt nicht mehr, dass Donezk wieder ein Teil der Ukraine werden kann. "Nach dem, was man mit uns gemacht hat, werden die Menschen das hier nicht verzeihen", sagt sie mit Nachdruck. ..."

• Deutsche Medien im freiwilligen Wehrdienst
Der Journalist Friedrich Küppersbusch kritisierte in einem Kommentar auf Radio Eins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am 23.2.15 die Rolle der deutschen Medien im Ukraine-Konflikt: "... Ist es nicht eigentlich Job der Politiker, die eine oder andere Meinung, die Tendenz, den Spin auf die Sachen zu geben, und unsere journalistische Aufgabe, erstmal zu erzählen, was ist?
Ich habe heute morgen gelesen, z.B. im Focus, das ist aber bestimmt nicht der Einzige, der da in den Farbtopf greift: In der Ukraine, und jetzt wörtliches Zitat, ' wurde der proeuropäischen Proteste gedacht, die zum Sturz des prorussischen Präsidenten Janukowitsch führten'. Vor einem Jahr, Herr Gauck war ja dabei. Vor anderthalb Jahren war dieser prorussische Präsident Janukowitsch der beste Buddy der EU, dem man viele Milliarden versprach, wenn er schnell ein Autogramm unter das Assoziierungsabkommen setzte. Und wir haben in der Zwischenzeit auch gelernt, dass die proaeuropäischen Proteste auf dem Maidan durchaus auch durchsetzt waren mit Faschisten, mit Leuten, mit denen man ganz gern nicht in einem Europa sein wollte.
Das ist ein vorläufiges Fazit auf jeden Fall, bei allem, was unklar ist, und bei allem, was man nur wünschen kann, dass Minsk II gelingen möge: Wir in den Medien sind im Grunde auch zum Wehrdienst einberufen und so richtig hat keiner verweigert. Also der Übergang, das ist nicht ein Operettenkrieg, wo wir es auch schrecklich finden, wenn in Afghanistan oder irgendwo, sehr weit weg, Bundeswehrangehörige verstümmelt werden oder gar ihr Leben verlieren, aber das ist immer noch sehr weit weg. Jetzt haben wir hier diesen Krieg vor der Haustür und was passiert ist, ist: Wir sind von äquidistanten Journalisten, die sagen, das sagt das Eine, das sagen die Anderen, mit zu Partei geworden. Der Rückweg wird schwierig."

• Donezk weiter unter Beschuss 
"Trotz der Waffenruhe zwischen Militär und Milizen berichten die Stadtbehörden von Donezk von neuen Angriffen auf die Millionenstadt.
Die Stadt sei weiter unter Beschuss, teilte Iwan Prichodko, Verwaltungschef der Stadtbezirke Kujbyschewski (Westen) und Kiewski (Nordwesten), am Sonntag der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit. In seinem Revier seien mehrere Wohnhäuser sowie eine Heizanlage beschädigt worden. In einer Straße sei das Heckteil einer Rakete aus dem Mehrfachraketenwerfer Uragan gefunden worden.
Am Sonntagmorgen hatte auch die Donezker Bürgermeisterei von neuen Artilleriesalven in der Stadtberichtet. Stadtbewohner bestätigten RIA Novosti, dass schwere Schüsse und Explosionen in mehreren Teilen der Stadt zu hören seien. „Die Salven sind zwar nicht so laut und intensiv wie im Januar und Anfang Februar, aber von einer Stille kann man noch nicht reden“, sagte ein Einheimischer. ..." (Sputnik, 22.2.15)

• Anleger vertrauen Ukraine nicht, die aber noch mehr Geld braucht
"Mit den jüngsten militärischen Niederlagen verschlechtern sich auch die wirtschaftlichen Aussichten für die Ukraine. Die angekündigten IMF-Hilfskredite dürften kaum ausreichen. Die reformorientierte Regierung braucht mehr Unterstützung.
An den Finanzmärkten herrscht ein klares Urteil: Die Lage der Ukraine wird immer schwieriger. In den letzten Tagen hat die Landeswährung Hrywna erneut deutlich an Wert verloren. Der offizielle Kurs lag am Freitag bei 28 Hr. / $, in der Ukraine boten die Banken untereinander bis zu 30 Hr. / $. Das dürfte die Einschätzung spiegeln, dass sich nach der Eroberung der Stadt Debalzewe durch die prorussischen Rebellen die Sicherheitslage in der Ostukraine nicht so schnell stabilisieren lassen wird.
Ein unmissverständliches Verdikt haben die Märkte auch zum zweiten Minsker Waffenstillstandsabkommen von vergangener Woche gefällt. Die russische Seite wird als «Sieger» gesehen: Während die Kurse russischer Staatsanleihen seither gestiegen sind, haben ukrainische Staatstitel nochmals deutlich an Wert verloren. Eine 2023 fällige Anleihe notierte jüngst nur noch bei 43 Cent pro Dollar Nennwert. ...
Ein unmittelbarer finanzieller und wirtschaftlicher Zusammenbruch der Ukraine steht indessen nicht bevor; der Internationale Währungsfonds (IMF) hat gleichzeitig mit «Minsk II» ein längeres und grösseres Hilfsprogramm für die Ukraine angekündigt . Der IMF will Kiew über die nächsten vier Jahre Kredite von 17,5 Mrd. $ gewähren. Zusammen mit weiteren gut 6 Mrd. $ von internationalen Geldgebern wird sich die direkte Finanzhilfe auf rund 24 Mrd. $ summieren. Einen Beitrag müssen auch die Gläubiger des ukrainischen Staates leisten. Kiew strebt eine Entlastung von 15 Mrd. $ über die kommenden vier Jahre an – durch ein Aussetzen der Zinszahlungen oder auch durch einen nominellen Schuldenschnitt. ... Mit der Ankündigung einer Schuldenrestrukturierung ist der «Staatsbankrott» formell bereits Tatsache geworden.
Allerdings wachsen jetzt die Zweifel, ob das neue IMF-Programm ausreichen wird. So sorgt allein der Wertverlust der Hrywna für zusätzliche Probleme. Er reduziert etwa das in Dollar umgerechnete Bruttoinlandprodukt (BIP) auf wohl deutlich unter 100 Mrd. $. Dies lässt die Staatsschuldenquote steigen und macht die für IMF-Programme zentrale Schuldentragfähigkeit schwieriger. ...
Die Hoffnungslosigkeit an den Finanzmärkten steht in scharfem Kontrast zur Qualität der Regierungsarbeit. Nach weitverbreiteter Einschätzung ist in Kiew die beste und am stärksten reformorientierte Regierung der jüngeren ukrainischen Geschichte am Werk. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 21.2.15)

• Die Probleme des Poroschenko 

"Lebt Petro Poroschenko in einer Parallelwelt? Der Abzug der ukrainischen Truppen aus dem umkämpften Debalzewe gestaltete sich nach übereinstimmenden Berichten chaotisch und überhastet. Mindestens 90 Ukrainer gerieten in Gefangenschaft, dutzende werden vermisst, die genaue Zahl der Toten ist noch unbekannt. Der ukrainische Präsident sprach indessen von einem "geordneten und geplanten Rückzug" seiner Armee. Poroschenko lobte die "tapferen Verteidiger" und erklärte, die ukrainischen Truppen hätten den prorussischen Rebellen, die die strategisch wichtige Stadt eroberten, empfindliche Schläge "auf die Zähne" versetzt.
Doch die verbale Kraftmeierei, die sich Poroschenko in Kriegszeiten wie diesen gelegentlich gönnt, wirkt, je länger sich der Krieg hinzieht, immer unglaubwürdiger. Im Mai, als er mit breiter Mehrheit bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt wurde, hatte der "Schokokönig" den Ukrainern einen schnellen Frieden versprochen. Die "Anti-Terror-Operation" (ATO), wie Kiew den Militäreinsatz im Osten des Landes nennt, "soll und wird Stunden dauern", hatte Poroschenko damals gesagt.
Geworden ist aus der kurzen ATO ein langwieriger Abnutzungskrieg im Donbass, der die Ukraine, die unter extremen wirtschaftlichen Problemen leidet, schwer belastet. Der militärische Misserfolg der ukrainischen Truppen seit Herbst drängte den Präsidenten ebenso in die Defensive wie das Abkommen von Minsk Mitte Februar. Poroschenko hatte sich darin zu einer "friedlichen Lösung" verpflichtet und den prorussischen Separatisten Zugeständnisse gemacht. Das trug ihm Vorwürfe seitens der Freiwilligenbataillone ein. Das nationalistische Asow-Bataillon warf dem Staatsoberhaupt "Hochverrat" und die Aufgabe ukrainischer Positionen vor, gelegentlich ist von einem möglichen "zweiten Maidan" die Rede. ...
Im Parlament weht Poroschenko jedenfalls bereits ein scharfer Wind entgegen. Politiker aus dem Regierungslager rücken vom Staatschef ab, wenn er Zugeständnisse an die Separatisten macht - wie etwa die in Minsk vereinbarte Reform der zentralistischen Verfassung der Ukraine.
Poroschenkos wirkliches Problem dürfte aber die Wirtschaftslage im Land werden. ...
Fraglich bleibt, ob sich der Unmut in der Bevölkerung nur gegen Poroschenko richten wird - oder nicht gleich gegen das ganze oligarchische System in der Ukraine. So schmetterte etwa das Parlament im Jänner einen Gesetzesentwurf ab, der die Kontrolle des Oligarchen Ihor Kolomojski über den Ölkonzern "Ukrneft" hätte beschneiden sollen. Der mögliche Grund: Kolomojski gilt als Sponsor der Partei von Premierminister Arseni Jazenjuk." (Wiener Zeitung online, 20.2.15)

• UN: Fast 5.700 Kriegstote und mehr als 14.000 Verletzte 

"Seit Beginn des Konflikts im Osten der Ukraine sind knapp 5.700 Menschen getötet und mehr als 14.000 verletzt worden, sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Rupert Colville, bei einem Briefing in Genf.
„Die Zahl der Toten in der Ukraine seit Beginn des Konflikts im April vorigen Jahres beträgt 5.692 Menschen. Weitere 14.122 Menschen wurden verletzt. Wir vermuten jedoch, dass die realen Zahlen wesentlich höher sind“, sagte Colville. ..." (Sputnik, 20.2.15)

• Warnungen vor militärischer Konfrontation mit Russland
"Während sich in den USA Stimmen für Waffenlieferungen an die Ukraine mehren, warnen westliche Experten vor einer militärischen Konfrontation mit Russland.
„Es gibt keine Zweifel, dass das (mögliche Waffenlieferungen an Kiew — Red.) das Instrument eines indirekten Krieges gegen Russland ist“, sagte Eugene Rumer, Direktor für Russland- und Eurasia-Programme am Carnegie-Institut, in einem Sputnik-Interview. Diejenigen, die sich für Waffenlieferungen an die Ukraine stark machen, möchten die ukrainische Armee, die von Washington indirekt kontrolliert werde, für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland nutzen, urteilte der Experte. Dabei würden jedoch die möglichen Folgen übersehen, vor allem eine Reaktion Russlands darauf.
Jeremy Shapiro von der Brookings Institution warnt, dass Russland eine westliche Waffenhilfe für die Kiewer Regierung als Aggression gegen sich ansehen könnte. Das könnte katastrophale Folgen für beide Seiten haben. Der Experte zweifelt, dass die USA bereit wären, wegen der Ukraine gegen eine Atommacht in den Krieg zu ziehen.
Laut dem Politologen George Kapopoulos würden US-amerikanische Waffenlieferungen an Kiew eine friedliche Regelung des Ukraine-Konflikts unmöglich machen. „Wenn der wichtige Akteur USA die militärische Option vorziehen würde, müssten alle anderen involvierten Staaten dem folgen und das diplomatische Instrumentarium aufgeben.“ Ein solches Szenario wäre aber auch für die EU gefährlich, so der Experte. Die europäischen Politiker, die mit der Unterstützung der Maidan-Proteste schon mal einen „verantwortungslosen Schritt“ getan hättenben, sollten sich alle Risiken überlegen. ..." (Sputnik, 20.2.15)

• OSZE-Drohne entdeckt Militärtechnik bei Mariupol
"Ein unbemanntes Flugzeug der OSZE hat am Dienstag und Mittwoch eine hohe Zahl von Militärtechnik in der Sicherheitszone auf beiden Seiten der Berührungslinie zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Volksmilizen nördlich von Mariupol verzeichnet, heißt es in einem Report der Speziellen Beobachtermission der OSZE.
Der Bericht wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag veröffentlicht. Dem Report zufolge registrierte die OSZE-Drohne am 17. Februar Kampfpanzer, Transportpanzer, Haubitzen, das Luftabwehrsystem SA-8 sowie verschiedene Militärstellungen. Am folgenden Tag habe die Drohne zahlreiche schwere Waffen, unter anderem Kampfpanzer und Transportpanzer, in der Sicherheitszone festgestellt. An den Verteidigungsstellungen wie Checkpoints und Deckungsgräben sei jedoch eine beschränkte Zahl von Militärpersonal zu beobachten gewesen. Festgestellt wurde auch, dass einige Kampfpanzer später an einen unbekannten Ort verlegt worden seien. ..." (Sputnik, 20.2.15)

• "Poroschenko lenkt von der Niederlage ab"
"Eine Woche nach der Unterschrift unter den neuen Minsker Friedensvertrag hat Staatspräsident Petro Poroschenko in der Nacht auf Donnerstag die Forderung nach einer EU-Polizei-Mission mit Uno-Mandat aus dem Hut gezaubert. Die Absicht Kiews ist klar. Der Westen soll stärker in die Konfliktlösung eingebunden werden, Russland hingegen soll von sämtlichen Vetomöglichkeiten ausgeschlossen werden. Die im Minsker Friedensvertrag mit der Überwachung des Waffenstillstands und des nun beginnenden Rückzugs schweren Kriegsgeräts betraute Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nämlich auf die Zustimmung Russlands angewiesen. Auch braucht sie Sicherheitsgarantien der prorussischen Rebellen.
Die Kämpfe um Debalzewe konnten von der OSZE-Mission nicht beobachtet werden, denn die prorussischen Separatisten konnten oder wollten nicht für die Sicherheit der OSZE-Beobachter garantieren. Ein am Donnerstag von der OSZE veröffentlichter Bericht hält fest, dass in der Kleinstadt bis zu 2500 Zivilisten eingeschlossen gewesen sein könnten; deren Sicherheit sei in Gefahr. «Die Stadt gleicht einer Mondlandschaft», sagte am Donnerstag Poroschenko. Kein Wort des Bedauerns für die unprofessionell durchgeführte und zu spät eingeleitete Evakuierung der Zivilisten kam über die Lippen des Staatspräsidenten. Stattdessen lobte Poroschenko die Heeresführer sowie den Mut und den Durchhaltewillen der Soldaten. Er sprach von einem geordneten Rückzug.
Der Befehl dazu war nach Ansicht vieler Kritiker in der Ukraine viel zu spät erfolgt. Schon vor der Minsker Verhandlungsrunde sei klar gewesen, dass die Stadt nicht zu halten sei. ...
Viele Rebellen berichteten Reportern, ihr Landhunger sei noch lange nicht gestillt und sie könnten bald weiter in Richtung Norden vorstossen. Dies steht in Einklang mit Äusserungen des Donezker Rebellenführers Aleksander Sachartschenko, der gegenüber den Einwohnern seiner selbsternannten Volksrepublik am Neujahr erklärt hatte, das Ziel seiner Regierung sei die Rückeroberung des gesamten Donbass. Ein strategisch wichtiges nächstes Ziel wäre die Stadt Slowjansk, die die Ukrainer im Sommer zurückerobert haben. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 19.2.15)

• Poroschenko als "Prügelknabe"?
"... Die ukrainische Kapitulation in Debalzewe ist für Poroschenko und seine Strategie in der Ostukraine eine einzige Katastrophe. Widerstand um jeden Preis, keinen Zentimeter Territorium werde man den prorussischen Rebellen abgeben, hatte er im Januar die Devise ausgegeben. Damals wurde erbittert um die Kontrolle über den zerschossenen Flughafen von Donezk gekämpft. Tage später fiel das strategisch, vor allem aber psychologisch wichtige Terrain in die Hände der Rebellen.
Auch um Debalzewe hat Poroschenko gekämpft bis zuletzt. Die Stadt war beim Abschluss des Minsker Abkommens im September 2014 unter Kontrolle der Rebellen, unter Minsk II war sie in den Händen der Armee und ein Symbol des ukrainischen Widerstands. Im Nachhinein ist klar, dass die Minsker Verhandlungen letzte Woche fast 17 Stunden gedauert haben, weil Moskau von Kiew die Aufgabe der Stadt verlangte, was Poroschenko strikt ablehnte. Das habe Kiew nun davon, sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow gestern zynisch. Präsident Wladimir Putin habe bei den Gesprächen in Weissrussland schliesslich eine «Lösung» für die Stadt vorgeschlagen. ...
Mit der Aufgabe von Debalzewe ist die militärische Option für die Ukraine faktisch gescheitert. Zwar ist die Rede von der Verhängung des Kriegsrechts und amerikanischen Waffenlieferungen. Doch Poroschenko fehlt es auch an Soldaten. Zwar ist die patriotische Welle in der Ukraine gross, doch die verkündete Teilmobilmachung kommt nicht recht in Gang. Viele Ukrainer sind nicht gewillt, ihre Söhne schlecht ausgebildet und noch schlechter ausgerüstet in diesen aussichtslosen Kampf zu schicken. ...
Den Nationalisten dient Poroschenko als idealer Prügelknabe. Sie stellen ihn gerne als Schwächling dar, der es nur an der nötigen Härte gegenüber den Separatisten fehlen lasse. Daran ändert auch nichts, dass der Präsident nach den Parlamentswahlen im Herbst die härtere Gangart seines Premiers Arseni Jazenjuk übernommen hat, der gerne den militärischen Sieg beschwört. Noch immer ist Poroschenko ein Mann des Ausgleichs, aber heute wäre es undenkbar, dass er den Rebellen einen einseitigen Waffenstillstand anbietet, wie er das nach seinem Amtsantritt im Frühling getan hatte. ..." (Zita Affentranger, für die natürlich Russland verantwortlich für die Entwicklung ist, auf Tages-Anzeiger online, 18.2.15)

• (Leider) Nichts Neues von der antirussischen Medienkampagne
Wolfgang Bittner kommentierte am 18.2.15 in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund ein weiteres Beispiel für Vernebelung, Hetze, Halbwahrheiten und Lügen der deutschen Medien gegen Russland:
"Am 17. Februar lief im ZDF zur besten Sendezeit ein Film über den russischen Präsidenten: „ZDFzeit: Mensch Putin!“ Wer durch die Medienkampagnen gegen das personalisierte Russland noch nicht völlig indoktriniert worden ist und seine Sinne noch beisammen hat, konnte diesen Film nur mit großer Überwindung zu Ende sehen.
Vorgeführt wurde ein KGB-Mann mit stechenden Augen‚ „machtbesessen und zu jedem Risiko bereit“, ein geschiedener, hinterhältiger Taktiker, unberechenbar, mal in Uniform, mal mit nackter Brust. Putin, der „Triumphator“, der nur eins fürchtet, „seine Entmachtung und Ermordung“. Die Sowjetunion wolle er reanimieren, so war zu erfahren, als KGB-Offizier in Dresden habe er seinen „KGB-Schlüsselbund“ verloren und wahrscheinlich sei er für einen tschetschenischen Terrorakt in Moskau verantwortlich. 45 Minuten Unterstellungen, Vermutungen, Albernheiten und Häme, angekündigt als Dokumentation.
Wieder einmal wurde dem geneigten Fernsehpublikum eines dieser gehässigen Bilder Wladimir Putins geboten, weitab von einer auch nur halbwegs sachlich-informativen Berichterstattung. Aber solche Schäbigkeiten finden sich fast täglich in unseren Presseerzeugnissen und in zahlreichen anderen Fernsehsendungen, sogar in dem viel gesehenen ZDF-heute-journal. ...
Auch in der ARD läuft derartige Propaganda. Dort berichtet in den Tagesthemen, moderiert von dem unsäglichen Thomas Roth, gern die voreingenommene Korrespondentin Golineh Atai über die die Ukraine-Krise und den angeblichen Aggressor Russland. Die Journalistin, deren tendenziöse Berichterstattung von zahlreichen Zuschauern kritisiert worden ist, erhielt gerade den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für ihre „Tugend der persönlichen Zurückhaltung, der akribischen Ernsthaftigkeit und des unbedingten Willens zur Aufklärung“. Einer der vielen Skandale! ...
Kritiker dieser unverantwortlichen Berichterstattung verfallen einer dreisten Gegenpropaganda; sie werden diffamiert und sind von Existenzentziehung bedroht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor „Russlands Vorsprung im Informationskrieg“ und vor „Missinformation, Infiltrierung und Verunsicherung“, womit es sich „auseinanderzusetzen“ gelte. In der FAZ ortete man die Missinformanten, Infiltrierer und Verunsicherer unter den Bloggern und auf den Webseiten, die damit beschäftigt sind, „Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen“. ..."
Siehe auch den Beitrag von Sebastian Range auf hintergrund.de vom 6.2.15: "Was nicht passt, wird passend gemacht - Zur Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien"

• Die westliche Angstmache vor russischen Flugzeugen ...
war eines der Themen eines Beitrages von Wolfgang Schwarz in der Onlinezeitschrift Das Blättchen vom 16.2.15:
"Unter der beinahe frohlockend anmutenden Überschrift „Atomwaffen wieder im Spiel“ stimmte ein Beitrag von Thomas Gutschker in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Leser Ende Januar auf die bevorstehende Tagung der Nuclear Planning Group der NATO in Brüssel ein, die „sich gleich in ihrer ersten Sitzung damit beschäftigen“ werde, „wie Russland seine nuklearen Fähigkeiten – vor allem strategische Langstreckenbomber – zunehmend aggressiv auf Bündnismitglieder richtet“. Insbesondere ginge es um „das gewaltige Turboprop-Modell ‚Bear‘“, Tu-95H, das 2014 auch über der Ostsee, im Atlantik auf Höhe Portugals und vor Nordamerika auftauchte.
Langstreckenflüge mit diesem Modell, die in den 1990er Jahre eingestellt worden waren, führt Russland allerdings bereits seit 2007 wieder durch – und bewegt sich damit, wie die USA, in der aberwitzigen Abschreckungslogik der nuklearen Supermächte, im Englischen nicht umsonst mit der Abbreviation MAD (= verrückt) belegt: mutual assured destruction, Motto – „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter!“. Denn solche Langstreckenflüge, und zwar ohne langjährige Unterbrechungen, gehören seit Mitte der 1950er Jahre zur Routine der US-Luftwaffe. Im Unterschied zu amerikanischen B-52-Bombern sind russische Maschinen bei internationalen Übungsflügen aber in der Regel zumindest nicht nuklear armiert. Von spektakulären russischen Abstürzen – vergleichbar dem einer B-52 beim grönländischen Thule am 21. Januar 1968, nach dem eine von vier mitgeführten Wasserstoffbomben nie wieder aufgefunden wurde, – ist nichts bekannt. ...
Der Guardian vermeldete dieser Tage, das Pentagon-Budget 2015, vorgelegt am 2. Februar, enthalte auch Mittel, um „das teuerste Waffensystem der Geschichte, die F-35-Kampfflugzeugfamilie, in die Lage zu versetzen, Kernwaffen an Bord zu nehmen“. Nach Aussage von US-Experten sollen dafür 450 Millionen US-Dollar aufgewendet werden.
In der Zwischenzeit gehe es, so nochmals Gutschker, „darum, Russland Einhalt zu gebieten. Ein möglicher Weg wäre, bei der Luftraumüberwachung im Baltikum Kampfflugzeuge einzusetzen, die selbst nuklear bewaffnet werden können. Das beträfe auch die Bundeswehr: Sie könnte […] Tornados statt des Eurofighters […] schicken […].“ Diese Idee ist so einfältig, wie sie versimpelndes Eskalationsdenken widerspiegelt, dessen Adepten noch nie eine schlüssige Antwort auf die Frage geben konnten, was eigentlich passiert, wenn auf der anderen Seite auch nur derart schlichte Gemüter sitzen. Dann stationierte Moskau als Antwort seinerseits vielleicht nukleare Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander um Kaliningrad – mit einer Vorwarnzeit im niedrigen einstelligen Minutenbereich für jene Flugplätze, auf denen die Tornados stationiert wären… Schon für das derzeitige Konfrontationsniveau gilt, wovor Matthias Naß in der Zeit warnte: „Damit wächst die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation.“ ..."

• Blick aus Moskau auf den West-Ost-Konflikt 

"Russland und der Westen sehen sich gegenwärtig der schwersten Krise ihrer Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges gegenüber. Der Westen beschuldigt Russland, in der Ukraine das Völkerrecht gebrochen zu haben, während Russland behauptet, der Westen habe früher schon auf dem Balkan und im Mittleren Osten ähnliche völkerrechtliche Bestimmungen verletzt. Die aktuelle Konfrontation ist kein neuer Kalter Krieg, sondern erwächst aus unterschiedlichen Einschätzungen darüber, was eine Verletzung der Weltordnung und des Völkerrechts darstellt. Eine endgültige Schwächung Russlands dürfte nicht den Interessen der USA und der EU dienen, da diese sich Herausforderungen durch ein aufstrebendes China und die zunehmende Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus gegenüber sehen. Wenn Russland und der Westen das gegenwärtige Patt aufheben wollen, dürfen sie nicht Gefangene der Situation in der Ukraine bleiben, damit sie die diplomatische Diskussion wieder vollständig aufnehmen können. ...
Derzeit erscheint es kaum möglich, von wesentlichen Voraussetzungen für einen Durchbruch in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu sprechen. Die USA und ihre Verbündeten sehen, dass die Sanktionspolitik ihre Rolle bei der Schwächung der sozialen und wirtschaftlichen Position Russlands gespielt hat. Als Folge hiervon ist die Versuchung groß, wenn schon nicht den Druck fortzusetzen, so doch zumindest keine intensive Suche nach einem Ausweg aus der bestehenden Sackgasse zu unternehmen. Dabei werden rhetorisch eine »Wiederherstellung der ukrainischen territorialen Integrität« und eine »De-Okkupierung« (nicht nur der Gebiete im Südosten der Ukraine, sondern auch der Krim) als vorrangige Ziele betrachtet. Ein solcher Ansatz reduziert das Interesse Russlands am Verhandlungsprozess, der  weniger als diplomatisches Format erscheint, denn als Plattform zur Präsentation ultimativer Forderungen. Durch sein Vorgehen in der zweiten Jahreshälfte 2014 hat der Kreml gezeigt, dass er im Donbas keine Wiederholung von Szenarien auf dem Balkan zulassen wird (analog zu den kroatischen Operationen »Oluja« (dt.: »Sturm«) und »Bljesak« (dt.: »Blitz«) gegen die nicht anerkannte »Republik Serbische Krajina«, bei gleichzeitiger Blockierung des offiziellen Belgrad und dessen möglicher Intervention zum Schutz seiner Landsleute). Eine Wiederholung dieses Weges im aktuellen Kontext wäre für Russland nicht nur mit einem Imageverlust auf der internationalen Bühne verbunden, sondern auch mit innenpolitischen Komplikationen. Gleichwohl könnte das Verführende eines »schwachen Russland« den Westen zu einem härteren Vorgehen bewegen. Insbesondere, wenn die Separatisten im Donbas, die von den USA und den Staaten der EU ausnahmslos als »Marionetten« des Kreml wahrgenommen werden, bei der Lösung rein militärischer Probleme (Sicherung von Großstädten vor Artilleriebeschuss) anschließend neue politische Differenzen und Herausforderungen erzeugen würden. Ein versteckter Druck durch den Westen (in unterschiedlichen Formaten) könnte Moskau im Zusammenwirken mit den Finanzproblemen zu einer faktischen Anerkennung seiner Niederlage bringen. ...
Der Einfluss Russlands in Eurasien kann verringert und die Stimme Moskaus gedämpft werden. Doch stellt sich sehr wohl die Frage, wie produktiv das in einer sich wandelnden Welt für den Westen selber wäre. Umso mehr, als ein schwaches Russland weder Europa noch Asien Stabilität bringen, sondern im Gegenteil die Risiken und Bedrohungen für die Länder der EU und letztendlich auch für die USA, die ja intensiv in die Aufrechterhaltung der europäischen Sicherheit involviert sind, vervielfachen würde.
Somit ist nicht ausgeschlossen, dass diese »Hintergrundfaktoren« die USA und ihre Verbündeten dazu nötigen werden, an ihrer Position gegenüber Moskau Korrekturen vorzunehmen. Eine solche Entwicklung könnte auch durch innerukrainische Probleme (Verschleppung der Reformen, Zunahme populistischer und nationalistischer Stimmungen und in der Folge de facto und de jure eine Fragmentierung des Landes) befördert werden. ..." (Sergey Markedonov, Moskau, in Russland-Analysen 290, 13.2.15)

• Putin: Russland gegen Krieg und für Zusammenarbeit
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande über die Ukraine-Krise versichert, sein Land wolle keinen Krieg. Russland "hat nicht vor, gegen irgendjemanden Krieg zu führen", sagte Putin am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax.
"Wir wollen mit allen zusammenarbeiten." Zugleich übte der Staatschef erneut scharfe Kritik an den westlichen Sanktionen gegen Russland, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden. ..." (Wiener Zeitung online, 7.2.15)

→ hier geht's zu Folge 154

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 154

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Wie im Kosovo so in der Ukraine
"Ein Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine werfen aktuelle Berichte ein neues Licht auf das Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014. Das Blutbad, bei dem mehr als 50 Menschen zu Tode kamen, forcierte den Sturz von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde zugleich genutzt - auch in Deutschland -, um ihn zu legitimieren. Wie Zeugen nun bestätigen, begann es mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann von einem von der Regierung gezielt geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Račak, der vom Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind, sondern vielmehr zum Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten gehören. ...
Dass das Massaker trotz aller Unklarheiten bis heute zur Legitimation für Janukowitschs Sturz herangezogen wird, erinnert an ähnliche Verfahrensweisen in früheren Konflikten - so etwa bei der Legitimation des Kosovo-Kriegs. Höchste Bedeutung kam damals dem "Massaker von Račak" zu. Am 16. Januar 1999 waren in dem südserbischen Dorf mehr als 40 Leichen von Kosovo-Albanern gefunden worden. Die damaligen Behauptungen westlicher Politiker und Medien, es habe sich bei ihnen um Opfer einer Hinrichtung durch serbische Repressionskräfte gehandelt, sind nie glaubhaft bewiesen worden. ...
Weitere Geschehnisse vor und während des Kosovo-Kriegs belegen ebenfalls, wie im "freien Westen" längst vor dem Ukraine-Konflikt die Berichterstattung massiv manipuliert wurde. Dies ergibt sich beispielsweise aus Schilderungen deutscher Militärexperten, die im Namen der OSZE sowie einer EU-Mission die Lage in der südserbischen Provinz um den Jahreswechsel 1998/99 beobachteten. ..." (German Foreign Policy, 23.2.15)
Siehe auch den Beitrag "Neue Berichte zu den Todesschüssen auf dem Maidan" im Blog Blauer Bote Magazin vom 20.2.15

• "Antiterroroperation" in Charkiw
"... Auf eine gleichartige Demonstration in Charkiw wurde am Sonntag offenbar ein Anschlag verübt. Drei Menschen starben bei einer Explosion zu Beginn des Marsches, etwa zehn wurden verletzt. Eine Bekennermeldung zu dem Anschlag gab es zunächst nicht. Die Medien der Aufständischen meldeten den Vorfall auffallend neutral und vermieden zunächst jede Kommentierung. Auf der Demonstration wurden die Fahnen des faschistischen Bataillons »Ajdar« gezeigt. Im Anschluss an den mutmaßlichen Anschlag erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, den Beginn einer »Antiterroroperation« in Charkiw. Die Kiewer Behörden meldeten die Festnahme von vier Personen, die einen Granatwerfer bei sich gehabt hätten. Ob es sich um die Täter handelt, ist unklar. Die örtliche Staatsanwaltschaft hatte eine am Straßenrand abgelegte Sprengladung als Ursache der Explosion genannt, keinen Beschuss. In Charkiw hat es in den letzten Monaten etliche Anschläge auf ukrainische Militäranlagen und Behörden sowie Bahnanlagen gegeben, bisher hatten diese nur Sachschaden angerichtet. ..." (junge Welt, 23.2.15)

• Verhängnisvoller neuer "Kalter Krieg"
"Der neue Kalte Krieg unterscheidet sich vom früheren in mehreren Punkten. Er könnte gefährlicher werden als der alte.
Von Wladimir Kosin
Obwohl der Kalte Krieg offiziell mit der Annahme der »Pariser Charta für ein neues Europa« am 21. November 1990 für beendet erklärt wurde, hörte diese besondere Form von Krieg nie auf. Mehr noch, der erste Kalte Krieg hat zum Jahreswechsel 2014/2015 ein qualitativ neues Ausmaß angenommen. (...)
Mit der Aufpäppelung eines weiteren antirussischen Partners in Gestalt der Ukraine und der gewaltsamen Lösung von Aufgaben anderswo durch die führenden Länder des transatlantischen Bündnisses wurde eine neue Phase des Kalten Krieges eingeleitet, die weniger berechenbar und gefährlicher ist als ihre Nachkriegsvariante.
Sie unterscheidet sich von der alten durch folgende Merkmale:
1. Es gibt vermehrte Versuche eines ungesetzlichen Machtwechsels im postsowjetischen Raum. Das geschieht insbesondere mit Hilfe von Spezialdiensten der führenden NATO-Länder, mit breiter Nutzung der Massenmedien, der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie von Nichtregierungsorganisationen. (...)
2. Die Massierung militärischen Potentials und militärischer Aktivitäten der NATO direkt an den Grenzen der Russischen Föderation hat eine qualitativ höhere Stufe erreicht. (...) ...
Das Resümee lautet: Die neue Phase des Kalten Krieges kann sehr schnell in einen »heißen« Krieg« umschlagen. Die Initiatoren sind die USA und die führenden NATO-Länder (...). Das Verhängnisvolle dabei ist: Die negativen Folgen dieses Krieges wirken sich nicht nur auf die russisch-amerikanischen Beziehungen und die Beziehungen zwischen Russland und der NATO aus, sondern auf die globale Situation insgesamt. Russland kann keine neue Phase des Kalten Krieges und keinen irgendwie gearteten »heißen« Krieg für sich oder für die gesamte übrige Welt zulassen.
Wladimir Kosin leitet die Beratergruppe beim Direktor des Russischen Institutes für Strategische Studien in Moskau. Auf der Konferenz »Jalta 1945: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft«, die am 4. und 5. Februar im Liwadija-Palast auf der Krim stattfand, hielt er den hier abgedruckten, redaktionell gekürzten Vortrag. ..." (junge Welt, 23.2.15)

• Schocktherapie des IWF führt in die Katastrophe und bietet Garantie für Spekulanten
"»Ein gutes Rezept für eine Katastrophe.« So beschreibt Josh Cohen, Experte für postsowjetische Wirtschaften, die »Schocktherapie«, die der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Unterstützung des Westens zur Zeit in der Ukraine durchführt.
Er erläutert: »Die Ukraine befindet sich wirtschaftlich momentan im freien Fall. Das hat in erster Linie mit dem Krieg und den Problemen, die das Janukowitsch-Regime und 25 Jahre miserable Regierungsführung hinterlassen haben, zu tun.« Das Land habe 2014 ungefähr 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verloren. »Das ist deutlich mehr, als ursprünglich vom IWF vorhergesagt«, so Cohen weiter, der als Kenner der Situation in der Ukraine häufig in The Moscow Times und Foreign Policy schreibt.
Die Regierung in Kiew hat schon eine Reihe von Steuern erhöht und die bereits niedrigen Renten und Gehälter von Regierungsangestellten gekürzt. Darüber hinaus wurde der Mindestlohn eingefroren. Gassubventionen für Verbraucher werden vollständig im Verlauf der nächsten zwei Jahre abgeschafft. Als Bedingung für ein Kreditpaket des IWF mit einem Wert von 17 Milliarden Dollar über zwei Jahre, verpflichtete sich das neue, prowestliche Regime in Kiew im April 2014 zu einem umfassenden Sozialabbau. Wenn aber die einfache Bevölkerung der Ukraine, die bereits in einem der ärmsten Länder Europas lebt, den Gürtel enger schnallen muss, wem kommt dann dieses Geld zugute?
Nach einem Artikel des Wall Street Journal (WSJ) benutzte die US-Investmentfirma Franklin Templeton die politischen Unruhen, die im November 2013 in der Ukraine ausbrachen, um auf das Land zu »wetten«. Das Unternehmen kaufte billige ukrainische Staatsanleihen, die bei einer schnellen Lösung der Krise im Wert steigen würden. Dem WSJ zufolge hat Franklin Templeton für mehr als sieben Milliarden Dollar ukrainische Staatsanleihen gekauft.  ...
Einer der Hauptpunkte des IWF-Programms für die Ukraine bestimmt, dass das Land seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen muss. Mit anderen Worten, dass Investoren wie Franklin Templeton so weit wie möglich schadlos bleiben. Cohen argumentiert: »Ich hätte nichts dagegen, Franklin Templetons Ausgangslage zu haben: Ich pokere und investiere in ein Land. Wenn dieses Land in Schwierigkeiten gerät, weiß ich, dass zumindest meine Verluste abgedeckt werden. Bei einem für mich positiven Verlauf kann ich jedoch enorm profitieren.« ...
»Die Regierung in Kiew bemüht sich sehr, den IWF-Empfehlungen zu folgen. Die neuen Minister sind bereit, alles in ihrer Macht zu tun, um das Programm durchzuführen«, sagt Cohen. Ein Sprecher von Franklin Templeton erzählt gegenüber dem Economist über die Bedeutung der Hilfspakete und IWF-Aktivitäten in der Ukraine: »Ihre Anwesenheit oder Abwesenheit hat unsere Investitionen nicht direkt beeinflusst.« Schon im Herbst erkannte der IWF, dass das erste Kreditpaket nicht ausreichen und die Ukraine wahrscheinlich ein zusätzliches Darlehen in der Größenordnung von 19 Milliarden Dollar brauchen werde.
»Wenn du Franklin Templeton bist und stark in ukrainische Schulden investiert hast, kannst du nichts anderes als begeistert sein. Dann sitzt du einfach und wartest, bis der IWF und der Westen auch die neuen Kredite genehmigen«, fasst Josh Cohen zusammen." (junge Welt, 23.2.15)
Siehe auch: "Der Anleiheinvestor Michael Hasenstab verärgert mit seinen Investitionen in die Ukraine das amerikanische Außenministerium. Die politischen Folgen seiner Kredite sind für den Amerikaner zweitrangig. Für seine Anleger zahlt sich das aus. ...
Amerikanische Diplomaten waren verärgert, weil Hasenstab in den vergangenen Jahren in großem Stil ukrainische Staatsanleihen erworben hatte. Ende 2012 hielt Hasenstab ukrainische Papiere im Wert von 8 Milliarden Dollar – 16 Prozent der insgesamt ausstehenden Anleihen. Die Diplomaten nahmen das Hasenstab übel, weil er aus ihrer Sicht damit den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stützte, der im Februar gestürzt wurde.
Hasenstab hält an seinen Anlagen auch nach dem Regierungswechsel fest. Ende September dieses Jahres besaßen von Hasenstab verantwortete Fonds ukrainische Anleihen im Wert von 8,8 Milliarden Dollar. ..." (FAZ online, 25.11.14)

• Ex-Premier: Staatsstreich in Kiew nach US-Drehbuch
"Ein Jahr nach dem blutigen Staatsstreich in der Ukraine wirft der ukrainische Ex-Ministerpräsident Nikolai Asarow den USA vor, den Umsturz dirigiert zu haben. Kiew hat unterdessen einen Haftbefehl gegen den im Exil lebenden Asarow erlassen.
Die Ereignisse von 2013/2014 in Kiew seien nach einem von den USA verfassten Szenario abgelaufen, sagte Asarow (67) am Sonntag im russischen Fernsehen. Die Hauptakteure auf dem Kiewer Protest-Platz Maidan bezeichnete er als Marionetten. „Das Szenario lag in der US-Botschaft. Auch die wichtigsten Strippenzieher waren nicht auf dem Maidan. Dort waren nur Strohpuppen ohne Macht und realen Einfluss.“
Während der Verhandlungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition sei Arsenij Jazenjuk (damals einer der Maidan-Anführer und heute ukrainischer Regierungschef) „jeden Tag bei der amerikanischen Botschaft vorbeigekommen und hat Anweisungen geholt“, sagte Asarow. Die Abmachungen zwischen Janukowitsch und der Opposition, die auch von drei EU-Außenministern als Garanten unterschrieben wurden, seien schließlich nur von Janukowitsch erfüllt worden. Die von den damaligen Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs am 21. Februar mitunterzeichnete Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine bezeichnete Asarow als „Höchstmaß an Zynismus und Betrug in der Geschichte der Diplomatie.“
Laut Asarow hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit seiner Ablehnung des Nato-Beitritts Unmut des Westens auf sich gezogen. „Dieser Kurs gefiel den USA und einigen ihrer EU-Partner nicht: Sie lasen uns immer wieder  die Leviten“, erinnerte Asarow. Auch die Bedenken der damaligen ukrainischen Regierung gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU seien im Westen auf „Missfallen“ gestoßen. „Wir hatten vor enormen Wirtschaftsverlusten gewarnt, sollte das Abkommen unüberlegt unterschrieben werden“, sagte Asarow. „Die EU-Leitung begann uns unter kolossalen Druck zu setzen, damit wir unsere Zweifel zurückstellen und das Abkommen doch unterzeichnen…Man suchte nach einem Vorwand, um unsere Regierung zu stürzen. Uns wurde gesagt: Wenn ihr das Abkommen nicht unterschreibt, wird eine andere Regierung es unterschreiben“. ..." (Sputnik, 22.2.15)

• Ukraine bereitet sich angeblich auf Krieg gegen Russland vor
"Die Ukraine bereitet sich laut dem stellvertretenden Außenminister Wadim Pristajko zu einem „großangelegten Krieg“ gegen Russland vor und benötigt dafür Waffen aus dem Westen.
„Die Einsätze sind sehr hoch. Wir wollen keine Angst machen, aber wir bereiten uns auf einen großangelegten Krieg vor“, sagte Pristajko am Samstag in einem Interview des kanadischen Radiosenders CBC. Die Ausbildungshilfe, die Kanada seit Jahren der ukrainischen Armee erweise, reiche nicht mehr aus, so der Kiewer Vizeaußenminister weiter. „Wir wollen, dass Kanada tödliche Waffen in die Ukraine schickt. Die Waffen, mit denen wir uns verteidigen könnten.“ Auch lege Kiew großen Wert auf die Finanzhilfen, die Kanada und Japan versprochen hätten. ..." (Sputnik, 22.2.15)

• Klitschko will Waffen von der NATO
"Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, ruft die NATO-Staaten zu Waffenlieferungen an die ukrainische Armee auf. Seinen Ruf gen Westen nach Kriegsgerät hat er am Freitag über das Springer-Blatt Bild verbreiten lassen. Die Ukraine brauche »eine Antwort auf die andauernde russische Aggression – noch viel schärfere Sanktionen und die Lieferung von Defensivwaffen«, heißt es in einem Gastbeitrag des politischen Zöglings der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Ziel sei, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin »klar erkennt, er kann so nicht weitermachen«.
Zum ersten Jahrestag der heftigen Straßenkämpfe auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, bei denen mehr als hundert Menschen getötet worden waren, schrieb Klitschko: »Der heutige Jahrestag des Maidan sollte auch Europa an die Verantwortung für die Ukraine erinnern.« Der 20. Februar 2014 sei der »tragischste Tag der Maidan-Proteste und gleichzeitig die Befreiung von einem Diktator«, erklärte er mit Blick auf den gestürzten Staatschef Wiktor Janukowitsch. Er »trauere um die vielen Opfer, angefangen mit den hundert Demonstranten, die von Snipern erschossen wurden«. Er sei »aber gleichzeitig stolz« auf den Volksaufstand. Kein Wort äußerte der frühere Boxweltmeister zu den Faschisten, an deren Seite er im Februar 2014 seinerzeit marschierte. ..." (junge Welt, 21.2.15)

• Kommunisten unter den Aufständischen
"In den Reihen der Selbstverteidigungskräfte im Donbass kämpfen viele Kommunisten. Rund 100 haben sich zu einer eigenen Einheit zusammengeschlossen. Ein Gespräch mit Alexej Markow
Alexej Markow ist Kommandeur einer kommunistischen Freiwilligeneinheit im Donbass. Sie wurde im November 2014 als Teil der »Geister«-Brigade (Prizrak) von Alexej Mosgowoi in der – international nicht anerkannten – Volksrepublik Lugansk formiert. Die Zahl ihrer Kämpfer stieg von anfangs 18 auf gegenwärtig mehr als 100 an.
In den Streitkräften der Volksrepublik Lugansk kämpfen viele Kommunisten. Sie haben eine eigene Einheit aufgestellt. Wie kam es dazu?
Wir haben eine Weile darauf gehofft, dass die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, KPRF, die Kommunistische Partei der Ukraine, KPU, oder irgendeine andere Kraft eine solche Einheit aufstellen würde. Wir haben bis Oktober 2014 gewartet und dann begriffen, dass wir selbst handeln müssen. Auch andere Leute waren an dieser Idee interessiert. Unsere Einheit ist Teil der »Geister«-Brigade von Alexej Mosgowoi. Diesem haben wir uns angeschlossen, weil er eine völlig unabhängige Position vertritt. Zunächst wollte man uns nicht akzeptieren, weil viele Kämpfer kommen und dann ganz schnell wieder verschwinden. Schritt für Schritt verbesserte sich dann unsere Reputation: Eine Einheit aus gebildeten Kämpfern, in der niemand trinkt und die über eine gute Disziplin verfügt – das ist hier etwas Besonderes. Es schlossen sich uns noch mehr Leute an, auch von anderen Einheiten. Mit Beginn der aktiven Kriegsphase verdoppelte sich die Zahl der Kämpfer unserer Einheit trotz der Nachschubprobleme. Ohne diese hätten wir noch mehr Leute. Wir haben jetzt fast Bataillonsstärke. ...
Warum kämpfen Sie in diesem Krieg?
Die Antwort darauf mag leichter fallen als auf Fragen politischer Philosophie. Ich kann es nicht akzeptieren, dass Frauen und Kinder getötet werden – zynisch, zum Vergnügen. Dabei ist es unwichtig, wer auf der Gegenseite steht – Nazis, Nationalisten, Imperialisten. Nach unserer Auffassung haben Faschisten in Kiew die Macht übernommen. Jeder Versuch zu beweisen, dass es keinen Faschismus in der Ukraine gibt, ist ein Witz. Der Versuch, es so darzustellen, als sei das ein Krieg zwischen Russen und Ukrainern, ist abwegig. Mir kommt es so vor, als hätten wir auf unserer Seite mehr Ukrainer. Ideologie ist hier ein wichtiger Punkt. Auf unserer Seite kämpfen Leute mit unterschiedlichen Ideologien. Auf der Gegenseite ist die einzige ideologische Komponente unter den Streitkräften der Faschismus. Der Rest sind schlecht mobilisierte Leute.
Warum ist Ihre Einheit nicht in die offiziellen Streitkräfte der Volksrepublik Lugansk integriert? Wie arbeiten Sie mit denen zusammen?
Im letzten Sommer schlug der Kreml den Kurs ein, ein vertikales System der Regierungsmacht für die Volksrepubliken Lugansk und Donezk aufzubauen. Es ist dem in Russland sehr ähnlich, aber schwächer, viel korrupter, viel stärker kontrolliert. Politisches Gewicht hängt hier mehr davon ab, wie viele bewaffnete Kämpfer du hast und wie gut dein Zugang zu Nachschub ist. Wenn du nicht über eigene Truppen und Nachschub verfügst, bist du ein Niemand, selbst wenn du eine Persönlichkeit bist und bekannt. Jene, die sich den offiziellen Strukturen anschließen durften, erhielten auch Nachschub und Munition. Wer dagegen irgendwie opponierte, wurde von jedem Nachschub, auch dem humanitären, abgeschnitten. Strukturen ohne Nachschub konnten aber effektiv nicht existieren. Deshalb ist die »Geister«-Brigade die einzige große und unabhängige Militäreinheit. Uns will man auf keinen Fall in irgendeiner offiziellen Einheit sehen. ..." (junge Welt, 21.2.15)

• Weiter Beschuss von Donezk - Faschisten mit eigenem Stab
"Trotz der Bestimmungen des Minsker Waffenstillstands wird die Waffenruhe in der Ostukraine offenbar nur teilweise eingehalten. Der Leiter der OSZE-Mission für die Ukraine, Michael Bocjurkiw, beklagte in Kiew, die Kriegsparteien setzten des Abkommen nur selektiv um. Er bezog seine Kritik sowohl auf die Aufständischen wie auch die ukrainischen Truppen. Diese setzten nach Berichten aus dem Donbass ihren Beschuss von Donezk und Umgebung fort. Die Stadtverwaltung berichtete über pausenloses schweres Feuer am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag. Mindestens ein Bewohner sei getötet worden. ...
Die Chefs von 13 ukrainischen Freiwilligenbataillonen gründeten in Dnipropetrowsk einen eigenen Führungsstab. Ihm gehören unter anderem der Chef des faschistischen »Rechten Sektors«, Dmitro Jarosch, und der des Bataillons »Donbass«, Semjon Semjontschenko, an. Die Bataillone wollen nach eigenen Angaben künftig ihren Kampf für die »nationalen Interessen« koordinieren. ..." (junge Welt, 21.2.15)

• Schulunterricht trotz Artilleriebeschuss
"Trotz Granatenbeschuss durch die ukrainische Armee: Im Donbass geht der Schulbetrieb weiter. Ein Gespräch mit Alexander Chulkow
Interview: Sergej Artemow
In der Ostukraine herrscht Krieg, wie können die Kinder bei dem  Beschuss mit Granaten und Raketen noch unterrichtet werden?
Das laufende Schuljahr war von Anfang an sehr schwierig, es begann am 19. September, später also als gewöhnlich. Am 14. August hatte die ukrainische Artillerie unser Schulgebäude beschossen. Es tat jedem von uns Lehrern in der Seele weh, die Zerstörungen zu sehen, die ausgebrannten Fensterlöcher.
Wir haben das Gebäude aus eigenen Kräften wieder nutzbar gemacht, die Bevölkerung half dabei. Gemeinsam beschafften wir neue Fenster und räumten jede Menge Schutt und Geröll weg. Die italienische Band »Banda Bassotti« spendete uns Geld, das sie in der Toskana für uns gesammelt hatte. Der reguläre Schulbetrieb startete dann am 1. Oktober. Seitdem gibt es auch samstags Unterricht, damit wir die verlorene Zeit aufholen können.
Sind Sie sicher, dass die Granaten von der ukrainischen Armee kamen? Es hätte doch auch die Artillerie der Volksmiliz sein können.
(Lacht) Gott bewahre, um das beurteilen zu können, braucht man kein Ballistiker zu sein. Ich habe selber gesehen, aus welcher Richtung die Granaten kamen: von der ukrainischen Seite. Ich möchte mich übrigens bei der Volksmiliz bedanken, dass sie uns dabei unterstützt, das Schulgebäude vor Plünderern zu schützen.
Ihre Schule kann jederzeit wieder beschossen werden, wie läuft unter solchen Umständen der Unterricht ab?
Wir sind ständig in erhöhter Bereitschaft. Sobald ein Lehrer oder eine Lehrerin Schüsse oder Granateinschläge hört, wird die Unterrichtsstunde beendet. Die Eltern wissen das auch und holen die Kinder möglichst schnell ab. Für den Fall des direkten Beschusses haben wir eine Reihe von Massnahmen vorbereitet, als erstes müssen sich die Kinder an einer relativ sicheren Stelle im Haus versammeln.
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hatte ja damit gedroht, dass der Donbass so zerstört wird, dass unsere Kinder in Kellern leben müssen. ..." (junge Welt, 21.2.15)

• Leichen im Keller der neuen Kiewer Führung
"Die rund 100 Toten in der Schlussphase des Kiewer Euromaidan sind die Grundlage des Kiewer »Revolutions«-Mythos. Als »himmlische Hundertschaft« verklärt, sind sie in der offiziellen Ukraine Gegenstand eines anhaltenden Totenkults. Sollen sie doch diejenigen gewesen sein, die für den Wunsch nach einer prowestlichen Ukraine ihr Leben durch Polizeikugeln des Janukowitsch-Regimes verloren haben.
Zweifel an dieser eindimensionalen Darstellung der Vorgänge hatte es schon rasch gegeben. Nicht nur deshalb, weil auch auf seiten der Polizei etliche Todesopfer zu beklagen waren. ...
Die offizielle Kiewer Version ist sehr dubios und unkonkret: wenn es keine Scharfschützen der Polizei gewesen sein sollten, dann entweder Vertreter russischer Geheimdienste oder Agenten einer »dritten Kraft«. Dass auch Aktivisten des Maidan über Schusswaffen verfügt und diese eingesetzt haben könnten, wird von offizieller Seite bis heute bestritten.
In der Sendung »Newsnight« präsentierte dagegen der britische Fernsehsender BBC vor einigen Tagen einen Mann, der zugibt, als Mitglied der Maidan-Selbstverteidigung auf Polizisten geschossen zu haben, und zwar bevor die Polizei ihrerseits das Feuer eröffnet habe. ...
Dass auf dem Maidan Schusswaffen vorhanden waren, lässt sich auch aus Plakaten erschließen, die der Autor wenige Tage vor der finalen Eskalation auf dem Maidan gesehen hat. Darauf wurde um Spenden »für Zigaretten und Munition« gebeten. Schon im vergangenen Oktober hatte ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums eingeräumt, dass bei der Besetzung von Polizei- und Armeekasernen im Januar 2013 auch zahlreiche Waffen in die Hände des Euromaidan gekommen seien. Die »dritte Kraft«, die auf seiten der Regimegegner das Feuer eröffnete, könnte auch eine »Kraft Nummer zweieinhalb« gewesen sein, zumal in jenen Tagen der Abgeordnete Sergej Paschinski von der »Vaterlandspartei« mit einem Scharfschützengewehr in der Hand fotografiert wurde. Die neuen Machthaber haben bisher weder eigene Untersuchungsergebnisse über den Hergang vorgelegt noch eine internationale Untersuchung genehmigt.
Link zu dem BBC-Beitrag:
http://kurzlink.de/E6lkkqun1 (Video)
http://kurzlink.de/Z7LPBZART (Textfassung)" (junge Welt, 21.2.15)

• Läuft alles nach Plan aus dem Kreml?
"Nach Angaben der angesehenen Moskauer Tageszeitung "Nowaja Gaseta" könnte Russland die Eskalation in der Ukraine von langer Hand geplant haben. "Dieses Szenario wurde geschrieben, bevor (der damalige Präsident der Ukraine, Anmerkung der Redaktion) Wiktor Janukowytsch seines Amtes enthoben wurde", sagte der Chefredakteur der Zeitung, Dmitrij Muratow.
Dem Blatt sei ein entsprechendes Strategiepapier aus dem Kreml in die Hände gefallen. Muratow zitierte während einer Sendung des Radiosenders Echo Moskau einige Kernsätze aus dem Papier, das die Ukraine-Strategie des Kreml beschreiben soll. Man müsse "auf die Zentrifugalbestrebungen verschiedener Regionen des Landes setzen, mit dem Ziel, den Anschluss der östlichen Gebiete an Russland zu initiieren." Dabei sei das Hauptaugenmerk auf "die Krim und das Gebiet Charkiw" zu richten. Muratow kündigte an, das Papier in der kommenden Woche zu veröffentlichen. Brisant an dem Papier: Die "Nowaja Gaseta" datiert seine Erstellung auf einen Zeitraum zwischen dem 4. und 15. Februar 2014. Janukowytsch aber wurde erst später von den Maidan-Revolutionären vertrieben. Das Dokument legt deshalb nahe, dass der Kreml vor dem Sturz ein Drehbuch für den weiteren Verlauf der Ukraine-Krise vorliegen hatte. ...
Die "Nowaja Gaseta" hat auch eine Theorie zur genauen Herkunft des Strategiepapiers. Es sei dem Kreml zugetragen und von mehreren Personen angefertigt worden, darunter ein russischer Oligarch namens Konstantin Malofejew.
Russische Medien hatten seit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine mehrfach über Malofejews Rolle spekuliert. Der Journalist Oleg Kaschin berichtete bereits im Mai, Malofejew habe den prorussischen Aufruhr auf der Krim geschürt und dem "Volksbürgermeister" von Sewastopol eine Million Dollar überwiesen.
Unklar bleibt, inwieweit sich der Kreml die Ideen der Autoren des Papiers tatsächlich zu Eigen gemacht hat. Bislang war in der russischen Hauptstadt gemutmaßt worden, Malofejew habe auf eigene Faust gehandelt. ..." (Spiegel online, 20.2.15)
Solche Meldungen sind nicht neu. So hatte u.a. der TV-Sender Bloomberg in seiner Onlineausgabe am 17.12.14 einen Beitrag veröffentlicht, dem zufolge laut Insidern der russische Präsident gemeinsam mit Beratern während der Olympischen Spiele in Sotschi im Februar 2014 die Frage diskutiert haben soll, ob Russland sich eine Übernahme der Krim wirtschaftlich leisten könne. Die russische Zeitung Wedomosti übernahm diese Informationen, Auch das wurde als Planung der späteren Ereignisse durch den Kreml gedeutet, so u.a. vom russischen Kremlkritiker Andrej Illarjonow und von der deutschen Historikerin Anna Vero Wendland.
In den erwähnten Beiträgen wird nicht diskutiert oder mal gefragt, bis auf Ansätze bei Spiegel online, ob es nicht normal sein könnte, dass angesichts der damaligen Zuspitzung der Ereignisse in Kiew, die bereits den Sturz von Wiktor Janukowitsch als möglich erschienen ließ, sich die russische Führung mit möglichen Folgen beschäftigte, dazu auch von verschiedener Seite verschiedene Vorschläge bekam. Auch nicht, dass es sich dabei um eine normale Aufgabe von Politik handelt, Alternativen zu diskutieren, unabhängig von den folgenden konkreten Entscheidungen. Dafür wird die Legende weiter gepflegt, dass Putin hinter allem steckt.

• Berät EU-Polizeimission ukrainische Faschisten?
""Entweder erkennt die Bundesregierung die politische Brisanz der EU-Polizeimission in der Ukraine wirklich nicht, oder sie versucht bewusst, diese zu verschleiern. Weder der militärisch relevante Charakter der Mission noch die rechtsextreme Durchsetzung zahlreicher offizieller und halblegaler bewaffneter Einheiten in der Ukraine wird von ihr als Problem wahrgenommen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/3968). Jelpke weiter:
"Die Polizeimission beschränkt sich offiziell auf Beratung des zivilen Sicherheitssektors. Dem ukrainischen Innenministerium untersteht aber eine Vielzahl militärischer Einheiten, darunter die Nationalgarde und von Rechtsextremen dominierte Verbände wie etwa das Asow-Bataillon. Asow-Vizekommandant Wadim Trojan ist Polizeichef der Oblast Kiew, und in Kiew-Stadt kooperiert die Polizei offiziell mit dem Rechten Sektor. Die Antwort der Bundesregierung lässt nicht erkennen, dass sie in dieser engen Zusammenarbeit der ukrainischen Innenbehörden mit Faschisten ein Problem sieht.
Mit wem genau sich die Mission getroffen hat, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Selbst zu Gesprächen, an denen die acht deutschen Missionsteilnehmer unmittelbar beteiligt waren, lägen ihr 'keine Erkenntnisse' vor, behauptet sie Sie räumt zwar ein, dass es 'rechtsextreme Tendenzen in einigen Einheiten' ukrainischer Freiwilligenverbände gibt, sie hat aber an die deutschen Polizisten 'keine besonderen Anweisungen, Empfehlungen oder sonstige Hinweise' herausgegeben, Begegnungen mit Rechtsextremen zu vermeiden. Das ist faktisch ein Freibrief dafür, Nazi-Kommandeuren Tipps für eine effektivere Organisation zu erteilen. ..." (Pressemitteilung MdB Ulla Jelpke, Linksfraktion, 20.2.15)

• Russischer Militär: Debalzewo gehört zum Gebiet der Aufständischen
"Die Stadt Debalzewo gehört laut Plan zum Abzug schwerer Waffen der rivalisierenden Seiten zu dem von Donezk und Lugansk kontrollieren Gebiet. Das sagte der russische Generaloberst Alexander Lenzow am Freitag in Donezk.
„Der Kreis Debalzewo ist demnach inneres Gebiet der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk“, wurde Lenzow von der Donezker Nachrichtenagentur DAN zitiert. Der General vertritt Russland im Gemischten Koordinierungszentrum zur Kontrolle über die Feuereinstellung und Stabilisierung der Lage im Donbass." (Sputnik, 20.2.15)

• Für Berlin gibt es keine Faschisten in Kiew
"Kurz vor dem ersten Jahrestag des blutigen Scharfschützenmassakers auf dem Kiewer Maidan, das bis heute nicht aufgeklärt wird, und dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch hat die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Handreichung zur »richtigen« Bewertung des Ukraine-Konflikts zukommen lassen. »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten «, heißt das acht Seiten umfassende Papier des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Das Ministerium von Frank-Walter Steinmeier (SPD) verharmlost dabei die Rolle von Faschisten beim Putsch in Kiew im Februar 2014 (»An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung«). Die Beteiligung von Rechtsextremisten in der vom Westen unterstützten Übergangsregierung wird offen geleugnet, die Durchsetzung der ukrainischen Sicherheitsorgane mit Rechten bis heute ignoriert. Die Bundesregierung stellt ausdrücklich in Abrede, dass die Machtübernahme durch die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk, Witali Klitschko und »Swooboda«-Chef Oleg Tjagnibok vor einem Jahr ein »Staatsstreich« war. Staatschef Janukowitsch sei schließlich zuvor »geflohen«. ...
junge Welt dokumentiert das Papier »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten« im Wortlaut: Hier klicken" (junge Welt, 20.2.15)

• Kein geordneter Rückzug aus Debalzewo
"Der Abzug der ukrainischen Truppen aus Debaltseve war wohl weniger "geplant und organisiert", wie das der ukrainische Präsident Poroschenko öffentlich versicherte (Poroschenko lässt ukrainische Soldaten aus Debaltseve abziehen). Kritik war schon länger am Generalstab laut geworden, die Milizen drohten mit der Einrichtung eines "parallelen Kommandos". Jetzt hatten offenbar die eingekesselten Kommandeure der Truppen entschieden, sich aus der aussichtslosen Lage im Kessel zurückzuziehen. Einige hundert Soldaten haben sich ergeben. Wäre der Befehl früher gekommen, wären die Verluste nicht so groß gewesen. Poroschenko feierte nur die Tapferkeit der Soldaten, die schlecht ausgerüstet, die seit langem umkämpfte Stadt verteidigen sollten, um die Tasche in das Gebiet der Separatisten zu halten. ...
Die Separatisten werfen nun den westlichen Medien Einseitigkeit vor. Sie hätten kein Interesse an einer objektiven Berichterstattung. So hätten gestern die Separatisten mit dem Rückzug schwerer Waffen begonnen. Man habe Medien wie die BBC oder CNN als Beobachter eingeladen, aber es habe nicht einmal eine Antwort gegeben. Der stellvertretende Militärchef Basurin mahnte an, dass die Situation in Debaltseve keine Entschduldigung für eine Verletzung des Minsker Abkommens sein dürfe. Er erklärte, die Separatisten hätten nicht angegriffen, während die ukrainische Seite versuche, die Separatisten zu schlagen, indem man die Städte bombardiere. ..." (Telepolis, 19.2.15)

• Ukrainischer Politiker hofft auf NATO-Luftangriffe gegen Aufständische
Der Parlamentsabgeordnete aus dem "Block Petro Poroschenko" Vadim Denisenko hofft auf Luftangriffe der NATO gegen die Aufständischen innerhalb der nächsten Monate. Das hat er laut eines Berichts der englischen Ausgabe des russischen Informationsportals Sputnik vom 18.2.15 in der Sendung "Ukraina Ponad Use" ("Ukraine über alles") des privaten TV-Sender Kanal 5 am Vortag gesagt. Danach rechnet Denisenko damit, dass "in naher Zukunft" westliche Waffenlieferungen an Kiew erfolgen werden. "Und danach wird der nächste Schritt offensichtlich Luftangriffe sein." Vor einem halben Jahr habe auch noch niemand über Waffenlieferungen gesprochen, erklärte er. Der Politiker beklagte die langsamen Entscheidungen der NATO, weshalb es noch "weitere drei bis vier Monate" dauern werde. Denisenko sieht "keine Möglichkeit für einen politischen Kompromiss", um den Konflikt in der Ostukraine friedlich zu lösen. Angesichts der Umstände sei "alles, was noch zu tun ist, offiziell den Krieg zu erklären". Dafür hofft Denisenko auf "so viele Waffen und Ausbilder wie möglich" von der NATO. Das zu erreichen, sei die "Hauptsache".

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine