Syrien: Blick in die Geschichte

Der verdeckte Krieg der USA mit "schmutzigen Tricks" gegen Syrien hat eine lange Geschichte.

Tim Weiner schreibt in seinem 2008 erschienenen Buch "CIA - Die ganze Geschichte" darüber:

"Einer dieser schmutzigen Tricks, nämlich die Verschwörung zum Sturz der syrischen Regierung, zog sich über gut zehn Jahre hin.
Die CIA hatte dort 1949 mit Adib Shishakli einen proamerikanischen Polizeiobersten an die Macht gebracht. Er erhielt direkte Militärhilfe von den USA sowie verdeckte Finanzhilfen. … Er hielt sich vier Jahre, bevor er durch die Baath-Partei und mit Hilfe kommunistischer Politiker und einiger Militärs gestürzt wurde. Im März 1955 verkündete Allen Dulles, das Land sei „reif für einen Staatsstreich durch das Militär“, den die CIA unterstützen werde. Im März 1955 versuchten Kim Roosevelt von der CIA und sein Pendant auf Seiten des britischen Geheimdienstes SIS, Sir George Young, syrische Armeeoffiziere aus dem rechten politischen Spektrum zu mobilisieren. Die CIA stellte den Anführern der Verschwörung eine halbe Million syrische Pfund zur Verfügung. Indessen hatte das Fisako des Suez-Krieges das politische Klima im Nahen Osten vergiftet, Syrien der Sowjetunion angenähert und damit Amerikaner und Briten gezwungen, den Umsturzplan auf Ende Oktober 1956 zu verschieben.
Im Frühjahr und Sommer des Jahres 1957 griffen sie den Plan wieder auf. Ein im Jahre 2003 unter den privaten Papieren von Duncan Sandys, dem Verteidigungsminister des damaligen britischen Premierministers Harold Macmillan, aufgefundenes Dokument macht ihre Intentionen im Einzelnen deutlich.
Syrien muss „als Drahtzieher von Intrigen, Sabotageakten und Gewaltmaßnahmen gegen die Regierungen der Nachbarländer erscheinen“, heißt es dort. CIA und SIS sollten im Irak, im Libanon und in Jordanien „Verschwörungen einfädeln und zu diversen Gewalthandlungen anstiften“ und Syrien als deren Urheber hinstellen. Paramilitärische Gruppen sollten geschaffen und Revolten von Seiten der Moslembruderschaft in Damaskus angezettelt werden. Durch den Anschein von Instabilität würde die Regierung destabilisiert; vom amerikanischen und britischen Geheimdienst inszenierte Grenzzusammenstöße sollten als Vorwand für den Einmarsch der prowestlich orientierten Armeen des Iraks und Jordaniens dienen. CIA und SIS rechneten damit, dass jedes von ihnen an die Macht gebrachte Regime wahrscheinlich „zunächst auf repressive Maßnahmen zurückgreifen und eine Willkürherrschaft errichten“ werde, um das eigene Überleben zu sichern.
Roosevelt sah in Abdul Hamid Serraj, dem langjährigen Chef des syrischen Geheimdienstes, den mächtigsten Mann des Landes. Serraj sollte zusammen mit dem Chef des syrischen Generalstabes und dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei ermordet werden.
Die CIA entsandte Rocky Stone, der sich seine ersten Sporen bei der Iran-Operation verdient hatte, als neuen Leiter des dortigen CIA-Büros nach Damaskus. Er war als Diplomat akkreditiert und hatte den Rang eines Zweiten Sekretärs der amerikanischen Botschaft. Mit der Zusage von Millionenbeträgen in Dollar und der Aussicht auf uneingeschränkte politische Macht gewann er das Vertrauen syrischer Armeeoffiziere. In seinen Berichten an die Zentrale in Langley stellte er die von ihm Angeworbenen als Elitetruppe für einen von den USA sekundierten Staatsstreich dar.
Abdul Hamid Serraj brauchte nicht lang, um Stone zu duchschauen.
Die Syrer führten Stone in die Irre. „Die Offiziere, mit denen er verhandelt hatte, nahmen das Geld und gingen damit zum Fernsehen, um dort auszuplaudern, sie hätten das Geld von ‚korrupten und bösen Amerikanern‘ für ein Umsturzvorhaben gegen die legitime Regierung Syriens erhalten“, berichtete Curtis F. Jones, ein Beamter des Außenministeriums, den man nach Damaskus schickte, um mit dem Schlamassel aufzuräumen, den Stone angerichtet hatte. Serrajs Truppen umstellten die amerikanische Botschaft, nahmen Stone fest und unterzogen ihn einem unsanften Verhör. Er packte aus und sagte alles, was er wusste. …
Die Enthüllung dieses, nach den Worten von Charles Yost, des amerikanischen Botschafters in Syrien, „besonders plumpen Umsturzversuchs“ hatte Folgen, die bis heute nachwirken (Hervorhebung von mir). Die syrische Regierung erklärte Rocky Stone offiziell zur persona non grata. … Die US-Regierung protestierte heftig gegen die „Machenschaften“ und „Verleumdungen“ der Syrer. Stones Mitverschwörer in Syrien … wurden zum Tode verurteilt. Es folgte eine Säuberung der Armee von allen Militärs, die je mit der amerikanischen Botschaft zu tun gehabt hatten.
Aus diesen politischen Wirren entstand ein syrisch-ägyptisches Bündnis, die Vereinigte Arabische Republik (VAR). Sie wurde zur Brutstätte antiamerikanischer Stimmungen im Nahen Osten. In dem Maße, wie das Ansehen der USA in Damaskus in den Keller ging, wuchs der politische und militärische Einfluss der Sowjetunion. Nach diesem kläglich gescheiterten Putschversuch konnten die Amerikaner nicht hoffen, je wieder das Vertrauen der immer despotischer regierenden syrischen Führung zurückzugewinnen.“

Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 193 ff.


Das Buch von Tim Weiner steht seit seinem Erscheinen 2008 gelesen in meinem Regal. Ein Beitrag von Moritz Keder in Ossietzky 14/2012 erinnerte mich an die Passage zu Syrien. Danke.

Fundstück 25 zum Thema USA und Dschihad

Die Dschihadisten wurden schon vor Jahrzehnten von den USA unterstützt, nicht erst seit dem sie in den 80ern in Afghanistan gegen die "ungläubigen" Sowjets kämpften.

„Präsident Eisenhower erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“

Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192

Der erwähnte Frank Wisner ist übrigens der Vater des Frank Wisner jr., der als Sondergesandter nach Kairo geschickt wurde, als die Proteste in Ägypten gegen Mubarak begannen.
Es hat alles eine lange Kontinuität ...

Unterschiede zwischen Libyen und Syrien

In einem interessanten Beitrag für den Weltbühne-Nachfolger "Das Blättchen" beschreibt Peter Petras, was den Krieg gegen Libyen von dem gegen Syrien unterscheidet.

In dem Text "Syrien ist anders" für das Blättchen, das es leider nur noch online gibt, erinnert Petras an den Libyen-Krieg der NATO und dessen Ablauf. Es habe "im Fall Libyens drei Schlüsselelemente [gegeben]: eine als einheitlich wahrgenommene Vertretung der 'Opposition' gegen die alte Regierung, eine proklamierte Notsituation unter der Perspektive der Menschenrechte ('Gaddafi hat jegliche Legitimation zur Führung des Landes verloren und muss weichen', hatte US-Präsident Obama bereits Anfang März 2011 erklärt) und die Benutzung des Instruments der 'Anerkennung', erst durch einzelne Staaten, dann die UNO-Vollversammlung. Dadurch hatte die Einmischung von außen eine scheinbare juristische Legitimierung." Das mache den Hauptunterschied aus.
Allerdings hat Obama längst auch erklärt, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad abtreten muss. An den anderen Unterschieden arbeiten die USA und ihre Verbündeten fieberhaft, bis hin zu dem Versuch, die "Rebellen" und die syrische Opposition besser miteinander zu koordinieren. Und die Zahl der "Freunde des syrischen Volkes" soll ja schon die 100 übersteigen. Von Anfang an war für diese Länder der "Syrische Nationalrat" "ein legitimer Vertreter der nach einem demokratischen und friedlichen Wandel strebenden Syrer". Das mit der Anerkennung dürfte sich also auch schnell erledigen lassen. Auch an dem "humanitären" Grund für eine Intervention für ein Eingreifen wird mit Hochdruck gearbeitet. Das nächste passende Massaker kommt bestimmt (leider).
Ob es allein militärische Gründe sind, die eine Intervention bisher (zum Glück) verhinderten, wie auch der ehemalige israelische Botschafter in der Bundesrepublik Avi Primor bei "Hart aber fair" am 10. Juli 2012 behauptete, kann ich nicht beurteilen. Zumindest bezeichnete schon im August 2011 der ehemalige französische General Jean Rannou einen Krieg gegen Syrien als militärisch und technisch machbar. 
Es wird die Mischung der Faktoren sein, die den Unterschied zwischen Libyen und Syrien bisher ausmachen. Ob das auf Dauer so bleibt, das bleibt abzuwarten. Ich halte die Gefahr einer Intervention für noch nicht abgewendet. Ich hoffe weiterhin, dass es diesen offenen Krieg nicht geben wird. Der gegenwärtige verdeckte Krieg ist schlimm genug. Ich hoffe, dass es endlich eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes gibt, so unvollkommen sie auch sein mag. Ob die sozialen und ökonomischen Probleme des Landes, die den Nährboden für die als Alibi für den verdeckten Krieg mißbrauchten Proteste bilden, dann gelöst werden, das bezweifle ich aber.

Syrien: Es ist angerichtet

Kofi Annan hat nun offiziell das Scheitern seines Friedensplanes erklärt. Die "Freunde des syrischen Volkes" bereiten sich auf das Eingreifen vor.

Zuerst der Hinweis auf einen Beitrag aus dem Schweizer Tages-Anzeiger, in dem es um Schweizer Handgranaten bei den syrischen "Rebellen" geht. Dabei ist ein Foto, auf dem einer der Bewaffneten mit einem Gewehr zu sehen, ist, das meines Wissens ein deutsches Modell ist: "Schweizer Handgranaten liegen kistenweise in Syrien".

Kofi Annan ist nun erwartungsgemäß ein weiteres Mal gescheitert, was er im Interview mit der französischen Zeitung Le Monde eingestand. Ich habe damit gerechnet, wie ich schon mehrmals zuvor schrieb. Sein Friedensplan war nicht gewollt, vor allem nicht das darin enthaltene Ziel, Syrien zu stabilisieren. Von einem Regimewechsel, dem Ziel der westlichen Staaten wie USA, Frankreich, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland und anderen, die sich selbst zu "Freunden des syrischen Volkes" erklärten, war keine Rede dabei.

In einem Beitrag des Tages-Anzeigers vom 7. Juli 2012 wird immerhin erwähnt, dass Annan bemängelte, dass sich die Kritik der "Weltgemeinschaft" nicht nur auf Russland konzentrieren dürfe, das Syrien bei Seite steht und immer wieder für eine friedliche Lösung eingetreten ist und eintritt und wie China eine "gerechte und konstruktive" Position in dem Konflikt einnimmt. "Annan sagte, dass auch andere Staaten durch ihre Unterstützung der beiden Seiten den Konflikt verschlimmerten. 'Es wird nur wenig über andere Länder gesagt, die Waffen und Geld schicken und die Situation im Land noch schwieriger machen', sagte Annan ohne irgendwelche Länder beim Namen zu nennen." Welche Länder Annan meint, von denen er im Interview sagt, dass diese von einer friedlichen Lösung sprechen, aber gleichzeitig durch "individuelle und kollektive Initiativen" das Bestreben des UN-Sicherheitsrates nach einer solchen Lösung untergraben, dürfte dennoch nicht schwer zu erraten sein. Es handelt sich um die USA, Frankreich, Großbritannien, Libyen, Saudi-Arabien, Katar, die vereinigten Arabischen Emirate. Die Liste ist sicher ergänzungsbedürftig.

Wie gehabt wird die syrische Regierung dafür verantwortlich gemacht, dass die Gewalt trotz des Annan-Friedensplanes nicht endete, sondern eher ausuferte. Für diese Sicht werden auch alle gegenläufigen Fakten ignoriert. Nur selten waren und sind Berichte zu lesen und zu hören, die den Schluss zulassen, dass gerade die syrische Regierung sich bemühte, den Friedensplan einzuhalten. Einen brachte die Neue Zürcher Zeitung am 6. Juni. Er zeigte für einen Moment, dass die Lage vielleicht anders ist, als sie laut der westlichen Kriegspropaganda zu sein scheint: „Damaskus hat sich allerdings erneut zum Friedensplan der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga bekannt, der den Machtkampf in Syrien entschärfen soll.“ Mehr dazu kann in einem früheren Beitrag von mir über die westliche Verantwortung für die Gewalt in Syrien nachgelesen werden. "Die USA und ihre regionalen Verbündeten sorgen dafür, dass der syrische Konflikt zu einem höllischen langfristigen Bürgerkrieg eskaliert, der das Potential hat, konfessionelle und andere Konflikte in der Nachbarschaft zu entzünden, wie wir gegenwärtig in der Türkei sehen können", stellt unter anderem auch Bob Rigg in der Asia Times fest.

Nun sind die Brandstifter und Kriegstreiber aus dem Westen, ihre arabischen Verbündeten und ihre Bodentruppen, die "Rebellen" in Syrien, ihrem seit langem erklärten Ziel ein Stück näher gerückt: Präsident Bashar al-Assad muss weg! Es ist gerade zu ein Witz, wenn US-Aussenministerin Hillary Clinton jetzt vor einer Eskalation des Krieges in Syrien warnt. Wie schon oft vorher heucheln und lügen sie und hoffen auf die Vergesslichkeit der Menschen. Und immer wieder funktioniert leider diese Masche. Clinton kündigte auf dem Treffen der selbsternannten "Freunde des syrischen Volkes" in Paris an, wie es weiter geht: Der UNO-Sicherheitsrat müsse der syrischen Führung "sofortige Konsequenzen, einschliesslich Sanktionen nach Kapitel VII" (Zwangsmassnahmen von Wirtschaftssanktionen bis zu militärischer Gewalt) androhen, wenn der Sechspunkteplan von Annan nicht umgesetzt werde. Die Kriegstreiberin warnte erneut auch Russland und China, weil sie den "Fortschritt" in Syrien aufhalten würden. Gleichzeitig wurde in Paris beschlossen, die Hilfe für die "Opposition" in Syrien massiv zu erweitern. Annans Friedensplan steht der gezielten Eskalation nun nicht mehr im Weg. Es geht weiter, es wird weiter gemordet und zerstört - und Schuld hat nur einer: Assad, der partout nicht abtreten will. Die Pläne, ihn aus seinem Palast in Damaskus herauszubomben oder in diesem selbst zu töten, liegen längst bereit. Auch die Pläne, wie die syrische Beute dann aufgeteilt wird, sind schon geschrieben. Syrien bereitet sich unterdessen auf die drohende Intervention vor.

Was in und gegen Syrien geschieht, auch was die Bundesregierung dazu sagt und beiträgt, das geschieht nicht in meinem Namen. Für mich ist und bleibt es eine Schande. Auch wenn ich nichts daran ändern kann, muß ich das mal so klar sagen.

Nachtrag vom 9. Juli 2012:
Bei mir verstärkt sich gerade der Eindruck, dass die Äußerungen von Annan von deutschprachigen Medien nicht immer korrekt wiedergegeben werden. So hat er in dem Le Monde-Interview nicht seinen Plan für gescheitert erklärt, sondern nur, dass es seiner Mission nicht gelungen sei, die Gewalt zu stoppen. Die junge Welt gibt seine Äußerungen im Interview etwas korrekter wieder.
Und die Zeitung verweist darauf, dass Annan in Damaskus erstmal von der "bewaffneten Opposition" sprach. Das sagte er im Original in Damaskus laut Al Jazeera nach dem Treffen mit Assad: "Good afternoon ladies and gentlemen,
I’ve just had a very candid and constructive discussion with President Assad. We discussed the need to end the violence and ways and means of doing so. We agreed on an approach which I will share with the armed opposition. I also stressed the importance of moving ahead with a political dialogue which the President accepts.
President Assad reassured me of the Government’s commitment to the six-point plan which, of course, we should move ahead to implement in a much better fashion than has been the situation so far.
So I am leaving Syria but we will continue our dialogue and, as I said, the approach we have discussed about ending the violence will also be shared with the armed opposition. I have a team here on the ground that will continue to do that. I also encourage Governments and other entities with influence to have a similar effort.
Thank you very much."
Mir erscheint es fast, als werde Annan etwas direkter, weil er auch die Nase voll hat von den westlichen und arabischen Heuchlern, die vorne von Freiden reden und hinten rum Waffen an die "Rebellen" verteilen. Er scheint an seinem Friedensplan, zu dem der Regimewechsel nicht gehört, festzuhalten.

"Medien heizen den syrischen Konflikt an"

Hier der Hinweis auf einen Beitrag von Sebastian Range auf hintergrund.de, dem ich voll zustimme.

"Die Medienberichterstattung der vergangenen Tage und Wochen lieferte erneut eine Fülle von Beispielen für die Dämonisierung des syrischen Staatsoberhauptes Baschar al-Assad. In moralischen Kategorien wurde der schwelende Bürgerkrieg als ein Kampf zwischen „Gut“ und „Böse“ dargestellt. Diese Art des Journalismus löst nicht nur sukzessive die Grenzen zwischen objektiver Berichterstattung und blinder Parteinahme auf. Vielmehr greift er selbst zur Waffe: Einer der effektivsten, die der moderne Krieg bereithält – der Propaganda. ...

Im Falle Syriens wird nach einem vergleichbaren Szenario (wie im Kosovo-Krieg 1999 - H.S.) operiert. Schon im Vorfeld einer möglichen Militärintervention lassen sich Journalisten als treue Soldaten rekrutieren. Das moralische Postulat, mit dem gerade sie ihre Berichterstattung propagandistisch ausschmücken, stellen sie kurzerhand für ihr eigenes Handeln auf den Kopf."
Der vollständige Beitrag ist hier zu lesen.