Das Onlinemagazin NachDenkSeiten hat am 29. September 2016 einen Gastbeitrag von mir veröffentlicht. Darin habe ich auf kaum beachtete und aktuell von dem Mainstreammedien weggelassene Informationen zum Krieg in und gegen Syrien hingewiesen. Ich gebe den Beitrag hier in Auszügen wieder, zusammen mit dem kurzen Vortext von Albrecht Müller:
Wer einen Streit anfängt, hat schon halb gewonnen,
wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streithähne seien in
gleicher Weise schuld
Diese Erfahrung kennzeichnet die Lage im Ukraine-Konflikt, im neuen
West-Ost-Konflikt wie auch im Falle Syrien: „Beide Seiten, der Westen
und Russland, sind schuld“, so der vermittelte Eindruck. Oder schon
weiter: „Die Russen sind schuld“. – NachDenkSeiten wollen aufklären.
Deshalb bringen wir heute eine nähere Betrachtung eines Gastautoren zu
Syrien. Das Motiv des Aufklärungsversuchs liegt offen zutage: Wenn der
wahre Verursacher eines Konflikts mit dieser Taktik durchkommt, dann
zettelt er einen Konflikt nach dem anderen an. Und damit wächst die
Kriegsgefahr. Übrigens auch deshalb, weil die heute übliche Taktik dazu
führen kann, dass sich in Moskau Kräfte durchsetzen, die auf
Konfrontation setzen, weil dem Westen sowieso nicht zu trauen sei.
Albrecht Müller
Über kaum Beachtetes und Weggelassenes – von Hans Springstein
„Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen.“ Darauf hat
Albrecht Müller am 27. September 2016 in einem Beitrag
zu Recht hingewiesen, wie ich finde. Dass die US-Propaganda von der
deutschen Regierung, der ARD-Tagesschau, sogar von der TAZ, von Campact
u.a.m. unterstützt wird, stimmt und ist belegbar, wie Albrecht Müller
zeigt.
Aus meiner Sicht ist es notwendig, seine Hinweise zu ergänzen. So
will ich darauf aufmerksam machen oder erinnern, dass Russland u.a. von
Jürgen Todenhöfer fälschlicherweise auch im
Interview mit den NachDenkSeiten wie die anderen an diesem Krieg beteiligten externen Kräfte in einen Topf geworfen wird, nachdem Motto „Alle sind schuld“.
Die tatsächlichen Kriegsverantwortlichen und -treiber freuen sich
sicher nicht nur über solche gleichmachenden Behauptungen. Sie rechnen
ebenso mit der Vergesslichkeit der Menschen und der Flüchtigkeit von
Nachrichten. Und so redet heutzutage niemand mehr darüber, dass Russland
2015 erst nach vier Jahren Krieg in und gegen Syrien begann, seine nach
internationalem Recht korrekten Unterstützungszusagen gemäß dem am 8.
Oktober 1980 unterzeichneten „Vertrag über Freundschaft und
Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik“
zu erfüllen. Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR hatte am 2. März
2012 bestätigt, dass der Vertrag weiter gültig ist. Der Zeitschrift
WeltTrends zufolge, die das Dokument in ihrer Ausgabe 86 (Sept./Okt.
2012) im Wortlaut veröffentlichte, enthält der Vertrag keine
Beistandsklausel, aber einen Artikel (10) zur militärischen
Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung. Dazu gehört die Klausel in
Artikel 11, dass keine der beiden Seiten sich an Bündnissen,
Staatengruppierungen und Handlungen beteiligen wird, die gegen die
andere Seite gerichtet sind.
Wer interessiert sich dafür, dass alle anderen Beteiligten, die den
syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollen, nicht ein solches
Dokument vorlegen können, das es ihnen gestattet, sich einzumischen?
Oder wen interessiert noch, wenn es überhaupt zur Kenntnis genommen
wurde, was 2013 auf der Website der Bundeszentrale für politische
Bildung veröffentlicht wurde? In dem
Text vom 29. März 2013
beschäftigte sich Dr. Margarete Klein von der
bundesregierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit
den Interessen und Motiven Russlands innerhalb des Konfliktes in und um
Syrien. Klein schrieb u.a.:
„Von Anfang an nahm Russland im Syrienkonflikt eine klare
Haltung ein, die es trotz aller Kritik aus dem Westen und der Region
selbst bis heute beibehalten hat: die Kämpfe zwischen Regime und
Opposition seien nur innersyrisch zu lösen, nämlich durch ergebnisoffene
Verhandlungen zwischen beiden Seiten, wobei der Rücktritt Assads keine
Vorbedingung sein dürfe. Eine Einmischung externer Kräfte wird strikt
abgelehnt, wobei sich dies nicht nur auf die Bewaffnung der Opposition
oder eine militärische Intervention, sondern auch auf die Verhängung von
Sanktionen oder die bloße Ausübung einseitigen diplomatischen Drucks
auf die Führung in Damaskus bezieht.“
Die wirtschaftlichen und militärischen Interessen Russland seien nur
„peripher von Bedeutung“ so die Autorin. Es sei viel über die
materiellen Interessen Moskaus spekuliert worden, über die
Rüstungsexporte und die Marinebasis Tartus. „Der Verlauf des Konflikts
zeigte aber, dass beide nur von nachgeordneter Bedeutung sind und bei
weitem nicht ausreichen, die russische Haltung zu erklären.“ Die Autorin
stellte klar:
„Die eigentlichen Motive der russischen Syrienpolitik
gehen über materielle Interessen hinaus. Sie betreffen grundlegende
Fragen der internationalen Ordnung und regionalen Machtbalance, aber
auch konkrete sicherheitspolitische Risiken für Russland selbst.“
Es gehe um das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität
und der sogenannten Schutzverantwortung („responsibility to protect“ –
„R2P“).
„War Moskau in Libyen noch bereit, der westlichen
Interpretation entgegen zu kommen, so wirkte gerade die Erfahrung mit
diesem Konflikt verhärtend auf die russische Position.“
Klein verwies zudem auf die Befürchtungen in Moskau, dass der islamistische Extremismus sich weiter ausbreite.
Wer fragt noch danach, während der Westen und seine arabischen
Partner genau diese islamistischen Verbrecher in Syrien weiter
unterstützt? Wer fragt noch danach, dass Russland 2012 eine friedliche
Lösung ermöglichte, die aber von der anderen Seite abgelehnt wurde?
Dieser Krieg hätte schon 2012 wieder zu Ende sein können, nachdem der
„Arabische Frühling“ 2011 genutzt wurde, um ihn nach Syrien zu bringen,
um den Regimechange in Damaskus hinzubekommen wie zuvor in Libyen.
Darauf machten Aussagen des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti
Ahtisaari aufmerksam, wie sie 2015 u.a.
vom Onlinemagazin Telepolis wiedergegeben wurden.
„Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen,
Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen“, sagte im Frühjahr
dieses Jahres selbst
der algerische Spitzendiplomat und ehemalige Syrien-Vermittler der UNO Lakhdar Brahimi.
Der Westen bzw. seine herrschenden Kreise und deren politischen und
medialen Lakaien sowie ihre arabischen Verbündeten sahen sich zu dem
Zeitpunkt schon in Damaskus einmarschieren. Am 26. Juli 2012 war
immerhin mal bei Spiegel online zu lesen,
„Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“.
Dazu gehörte auch das: „Es sind weniger die steigenden Opferzahlen, die
der Diskussion um eine Intervention in diesen Tagen eine neue
Schubkraft verleihen, als der näher rückende Kollaps des Regimes.“
Letzteres trat bis heute nicht ein.
Die anders gearteten Interessen Russlands im Vergleich zu denen der
führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten werden
nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen wird behauptet, Russland habe
mit seiner „Intervention“ den Krieg in und gegen Syrien erst angefacht. ...
Aber wer redet nach einem umso heftiger behaupteten mutmaßlichen
russischen Angriff auf einen Hilfskonvoi noch über den Akt staatlicher
Aggression, den der US-Angriff auf die Stellung der syrischen Armee
darstellt? Und beide Seiten werfen sich vor, nicht ernsthaft an einer
Verhandlungslösung interessiert zu sein. Die
US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, bezichtigte Russland gar der „Barbarei“. Das Ziel ist erreicht. Übrigens meldete u.a. die
Hannoversche Allgemeine bereits am 9. September 2013: „Samantha Power gilt in der US-Administration als
eine der starken Fürsprecher eines Angriffs auf das Assad-Regime.“
Ich bin kurz nach den gemeldeten Vereinbarungen zwischen Russland und
den USA zu Syrien gefragt worden, was ich davon halte. Ich habe gesagt,
dass ich mich nicht festlegen und erst die folgenden Ereignisse
abwarten wolle. Die haben nun erwartungsgemäß gezeigt: Den USA ist nicht
zu trauen. Mögen US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John
Kerry tatsächlich ehrlich um eine friedliche Lösung bemüht sein. Aber
sie sind nicht die wahren Herren im Weißen Haus und erst recht nicht im
US-Kriegsministerium. Kerry habe sich für das Abkommen „gegen erhebliche
Widerstände in seiner eigenen Regierung“ durchgesetzt, bestätigte die
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 24. September 2016. Er stehe
aber nun wie Obama „mit leeren Händen da“, woran allerdings Moskau
schuld sein soll – wer sonst? Russland war wie so oft in seiner
Geschichte vertragstreu, auch wenn längst die Bomben fallen … Inzwischen
hat es aber den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow nach
Konsequenzen gezogen. „Russland wird keine Bitten um eine einseitige
Aussetzung der Tätigkeit der russischen und der syrischen Luftwaffe in
Syrien mehr zur Kenntnis nehmen“,
zitierte die Nachrichtenagentur Sputnik den Minister am 24. September 2016. Eine weitere Chance für eine
gemeinsame Lösung des Konfliktes in und um Syrien wurde vom Westen
bewusst verschenkt. ...
Aber die Kriegstreiber machen ungehindert weiter, die deutsche Regierung aktiv mit dabei, alles nach
bewährtem Drehbuch.
Es wird Zeit, diese Politik gegen Syrien als das zu bezeichnen, was
sie angesichts der Zerstörungen und Opfer tatsächlich ist: Völkermord!
Ich schäme mich für diese Politik und ihre medialen Hilfskräfte, die
leider immer noch erfolgreich zu sein scheinen. Es ist ein Verbrechen
gegen die Menschheit, wie die völkerrechtliche Formulierung von den
„crimes against humanity“ korrekt zu übersetzen ist (
siehe u.a. hier). Es ist aber auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es allgemeinsprachlich heißt.
Der vollständige Beitrag kann hier auf den NachDenkSeiten nachgelesen werden.