Lesetipp: "Wider den Krieg in Syrien!"

Die Zweiwochenschrift "Ossietzky" hat ein Themenheft zum Krieg in und gegen Syrien herausgebracht

Das Heft mit der Nummer 22/2015 ist schon am 7. November erschienen. Da es noch aktuell ist und das Thema "Wider den Krieg in Syrien!" leider aktuell bleibt, sei an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht. Es bietet zahlreiche Informationen zu den Ereignissen und Hintergründen des Krieges in und gegen Syrien. Es dürfte im gut sortierten Bahnhofsbuchhandel noch erhältlich oder beim Verlag bestellbar sein.

"Nun ist Syrien verwüstet – welch ein Erfolg der Westlichen Wertegemeinschaft und der von ihr ausgerüsteten Mordbanden, der sogenannten Gotteskrieger!", schreiben Werner René Schwab und Eckart Spoo im ersten Beitrag. Sie erinnern daran, dass bei aller Kritik an den politischen Zuständen im Land Syrien ein entwickeltes Land mit religiöser Toleranz, gutem Bildungssystem ("... davon profitiert jetzt Deutschland bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge zur Behebung des hiesigen Fachkräftemangels. ...") und für arabische Verhältnisse demokratischen Zuständen sowie ein "relativ friedlicher Staat" war.

Karin Leukefeld, eine Journalistin, die immer wieder von vor Ort berichtet, zeigt an einem Beispiel, wie deutsche Journalisten und Medien frühzeitig in die Kriegshetze einstiegen und wider besseren Wissens daran mitwirkten, dass die Wahrheit zuerst stirbt. Es geht um das Bombenattentat vom 18. Juli 2012 auf die Spitzen der militärischen und geheimdienstlichen Führung Syriens. Deutsche Journalisten udn Medien hätten die Ereignisse nur einseitig wiedergegeben und unter der Parole "Assads Krieg" auch unterschlagen, dass "die überwiegende Mehrheit der Syrer ... eine friedliche politische Veränderung" suchte und will. Sie erwähnt, dass nach Informationen der libanesischen Tageszeitung As Safir vom März 2015 das Attentat drei Jahre zuvor vom türkischen Antakya aus organisiert und geführt wurde. "Die Fäden zog demnach eine Sondereinheit der US-Anti-Terrorabteilung, die von John Brennan geführt wurde, dem damaligen Anti-Terror-Berater des US-Präsidenten im Weißen Haus. ... Frankreich, Katar und die Türkei seien vorab informiert gewesen ...". Ein Militärputsch und gezielte bewaffnete Operationen der "Rebellen" sollten in der Folge dafür sorgen, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. Dieses Ziel sei bis heute nicht aufgegeben worden. Dass Assad "seit 2011 zu einem politischen Dialog mit der Opposition über die Zukunft Syriens bereit war – ohne Gewalt – passt nicht in das Bild von dem 'Schlächter, der sein eigenes Volk tötet'. Und weil es nicht passt, werden weiterhin Fakten ignoriert."

Mit einer Erinnerung an die Zerstörung Jugoslawiens beginnt der Text von Bernd Duschner. Er zeigt wie die damals schon bewusst eingesetzte Sanktionspolitik des Westens auch im Fall Syrien durch Aushungern der Bevölkerung des Landes und die wirtschaftlichen Folgen den gewünschten Regimewechsel befördern soll. Duschner erinnert auch daran, dass die Bundesregierung von Beginn an Kriegspartei in Syrien war und ist, auch durch ihre Beteiligung an Plänen für die Zeit nach dem Sturz Assads. "Den entscheidenden Beitrag zum Krieg gegen Syrien leistet die Bundesregierung aber mit ihren Sanktionen, die darauf abzielen, das syrische Volk auszuhungern." Bundeskanzlerin Angela Merkel sei deshalb eine "Kriegsherrin" und keine neue "Mutter Teresa", die plötzlich ihr Herz für die Syrer entdeckt habe. Die angekündigte bevorzugte Behandlung syrischer Flüchtlinge habe sich in Syrien sehr schnell herumgesprochen und dazu geführt, dass sich Zehntausende gerade aus der gutausgebildeten und finanziell dazu in der Lage befindlichen Mittel- und Oberschicht Syriens auf den Weg machten. Das habe die Bundesregierung genau gewusst: "Mit ihrer 'Einladung' an die Syrer, für deren Aufnahme keinerlei Vorbereitungen getroffen wurden, sollte der Zusammenbruch Syriens forciert werden. Die Kriegsherrin wollte dem ausgebluteten Land sein noch verbliebenes 'Humankapital' entreißen. Der Flüchtlingsstrom sollte gleichzeitig zur Rechtfertigung für das langersehnte direkte militärische Eingreifen in Syrien instrumentalisiert werden." Das russische Eingreifen ab Ende September habe gerade noch rechtzeitig die von den USA zusammen mit der Türkei und Jordanien geplanten "Flugverbotszonen" verhindert. Duschner fordert Solidarität mit dem syrischen Volk ein und aktiv gegen den westlich geförderten Krieg einzutreten.

Einen Überblick über die Lage des Weltkulturerbes in Syrien gibt der Direktor der syrischen Altertümer- und Museenverwaltung, Maamoun Abdelkarim. Das Land, "das als Wiege der Zivilisation bekannt ist", müsse davor bewahrt werden, eine kulturgeschichtliche Wüste zu werden. "Zukünftige Generationen werden es uns danken."

Die Islam- und Nahostwissenschaftlerin Karin Kulow gibt Antworten auf die Frage "Warum gerade Syrien?" Das Land sein ein "Schlüsselglied regionaler Neuordnung" im Nahen Osten. Sie analysiert die verschiedenen Interessen der am Konflikt beteiligten Staaten und stellt fest: "Bei aller berechtigten Kritik am Baath-Regime müssen jedoch ebenso alle anderen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure Rechenschaft darüber ablegen, inwieweit sie zur heutigen Misere beigetragen haben." Auch westliche Politik müsse sich fragen lassen, "warum sie – statt die mit dem 'Genfer Kommunique' (30. Juni 2012) gebotene Chance für eine politische Lösungssuche zu ergreifen – weiterhin auf einen Regime Change gesetzt hat". Das hätten inzwischen mehr als 250.000 Menschen mit ihrem Leben bezahlt. "Was vielleicht zu verhindern gewesen wäre; wie ebenso auch die Europa nun selbst bis ins Mark erschütternden Flüchtlingsfolgen."

Der Schriftsteller Victor Grossmann, selbst gebürtiger US-Amerikaner, erinnert an die unselige und blutige Tradition der Kriege der USA in anderen Ländern, die 1805 mit dem Einsatz von US-Marines im heuigen libyschen Tripolis begann. Er verweist auch auf die durch den Ex-General Wesley Clark 2007 bekanntgemachten US-Pläne von 2001 nicht nur den Irak anzugreifen, sondern auch Syrien, Libanon, Somalia, Sudan und dann den Iran "platt zu machen". Die Friedensbewegung sei gefordert: "Wenn sie mutig warnt und gegen jene demonstriert, die die Weltherrschaft anstreben und in immer mehr Gegenden der Welt neuen Schlachten 'in der Luft, zu Land und zu Wasser' schlagen, dann hat das nichts mit Antiamerikanismus zu tun."

Gegen den Mythos einer "friedlichen Revolution" in Syrien schreibt Joachim Guillard an. Dieser "sei schwer mit Zeugenberichten und der erbarmungslosen Ermordung zahlreicher syrischer Sicherheitskräfte in Einklang zu bringen, widersprach schon Anfang Juli 2011 die International Crisis Group (ICG) in einem Bericht dieser Darstellung." Von Anfang an seien nachweislich bewaffnete Regimegegner aktiv gewesen, die von westlichen Medien aber "erst spät erwähnt und ausschließlich als eine Reaktion auf die angeblich willkürliche 'Gewalt des Regimes' dargestellt" worden. Guillard weist nicht nur daraufhin, dass vor allem die USA und Saudi-Arabien bereits vor 2011 syrische islamistische Regimegegner und deren Eindringen aus Libanon u.a. von Al Jazeera im April 2011 gemeldet wurde. "Eine wichtige Rolle bei der raschen Eskalation der Gewalt spielten bald auch nicht identifizierte Heckenschützen, die sowohl auf Demonstrahnten als auch auf Regierungskräfte feuerten." Für die Frage einer politischen Konfliktlösung hält es der Autor, der einem "überwiegend gewaltfreien Charakter der anfänglichen Protestbewegung" nicht widerspricht, für entscheidend, dass sich die repressive Gewalt seiten der syrischen Regierungskräfte "im Kontext bewaffneter Auseinandersetzungen mit größtenteils terroristischen Gruppen entwickelte."

Weitere Beiträge des Heftes sind:
Winfried Wolk "Syrien und die Medienekstase"
Ralph Hartmann "»Was wäre, wenn …«"
Joachim Guilliard "Propaganda mit Zahlen"
Klaus Nilius "Klartext im Wasgau"
Sanne Hofmann/Volker Bräutigam "Mal was anderes hören"
Ingar Solty "Fluchtursache Kapitalismus"
Ulla Jelpke "Humanitärer Korridor für Kobanê"
Rolf Gössner "»Sicherer Herkunftsstaat« Türkei?"
Jane Zahn "Monatsrückblick: Wir schaffen das …"

Sie sind allesamt lesenswert und hochinformativ und, ja, auch einseitig, wenn gegen den Krieg sein einseitig ist. Wer sich die 2,80 Euro für das Heft als Investition in Information und Aufklärung nicht leisten kann oder will, der kann die Texte in Kürze im Ossietzky-Onlinearchiv lesen. Das Themenheft lässt sich sicher auch beim Verlag bestellen.

Mir kamen beim Lesen wieder Wut und Trauer über das hoch, was da auch im Namen vermeintlicher westlicher Werte in Syrien angerichtet wurde und wird. Deshalb muss ich es wiederholen: In meinem Namen geschieht das nicht!

Und immer wieder eine Übung

Gleichzeitige Terroranschläge und Antiterrorübungen: Alles wieder nur Zufall?

Als ich vom Anschlag in Paris auf die "Charlie Hebdo"-Redaktion am 7. Januar 2015 erfuhr, fragte ich mich, ob es wieder wie bei anderen Fällen zuvor Nachrichten geben wird, dass mindestens einer der  angeblichen bzw. mutmaßlichen Täter den Sicherheitsbehörden bekannt war. Es dauerte nicht lange, da kam die Bestätigung.

Nach den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris fragte ich mich das gleich und wieder kam recht schnell die passende Antwort. Ich erinnerte mich auch an Berichte, denen zu Folge es beispielsweise bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington und denen in London vom 7. Juli 2005 zeitgleich bzw. zeitnah Übungen des Militärs und bzw. oder der Sicherheitsbehörden und bzw. oder der Katastrophenschutzbehörden gab, in den ähnliche Szenarien durchgespielt wurden. Ich dachte, dass mal recherchiert werden müsste, ob es ähnliche Informationen zu den jüngsten Ereignissen in Paris gibt, hatte aber selbst keine Zeit dazu. Ich scheute ehrlich auch die mögliche Erkenntnis. Die hat nun Paul Schreyer in einem Beitrag vom 17. November 2015 auf Telepolis geliefert: "Der Guardian zitierte zitierte am Sonntag den in Frankreich bekannten Notarzt Patrick Pelloux, der nach den Pariser Anschlägen im Krankenhaus Verletzte behandelt hatte, mit den Worten:
"Unmittelbar, nachdem ich von den Freitagabend stattgefundenen Anschlägen erfahren hatte, eilte ich in die Notaufnahme. Tatsächlich hatten die Pariser Notfallkräfte an jenem Morgen eine Übung für einen großen Terroranschlag durchgeführt. Wir waren gut vorbereitet."
Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radiosender France Info hatte Pelloux gleichen Sinnes erklärt, dass medizinische Notfallkräfte am Morgen in Paris eine Übung abgehalten hätten, bei der es um fiktive Anschläge an mehreren Orten gegangen sei. Auch Polizei und Feuerwehr seien in die Übung eingebunden gewesen. ..."

Inzwischen fand ich auch den Hinweis, dass selbst bei den Anschlägen in Madrid am 11. März 2004 die NATO noch bis einen Tag zuvor vom 4. bis 10. März 2004 eine geheime jährliche Übung unter dem Titel "CMX 2004" durchführte, bei der u.a. die militärisch-zivile Zusammenarbeit in Fällen von Terrorismus geübt worden sein soll.

Ist das alles wirklich nur Zufall, weil zum Beispiel die Angst vor Terroranschlägen zu so häufigen Übungen führt, um darauf vorbereitet zu sein, dass die mutmaßlichen Attentäter eben rein zufällig die gleichen Tage erwischen? Dazu meint Schreyer in seinem Beitrag: "... Nun wäre der Umstand einer solchen einzelnen Übung für sich genommen noch als bizarre Zufälligkeit erklärbar. Wesentlich komplexer wird die Situation jedoch dadurch, dass auch anderen großen Terroranschlägen in westlichen Metropolen in den vergangenen Jahren solche präzise passenden Notfallübungen unmittelbar vorausgingen - was bis heute nur wenig bekannt ist. ..." Und meint weiter: "... Der Knackpunkt ist die behauptete Autonomie der entsprechenden Terroristen, von deren Planungen niemand etwas gewusst haben will. Die wiederholte Gleichzeitigkeit von Notfallübungen und Terroranschlägen stellt diese Behauptung nachdrücklich in Frage - oder sie muss tatsächlich ein Zufall sein. ..."

Ich kenne die Antwort nicht. Ehrlich gesagt erschreckt mich etwas die erneute Bestätigung von Fragen und Zweifeln, die ich durch vorangegangene Beispiele bei Nachrichten wie denen jüngst aus Paris schon fast automatisch habe. Ich wünsche mir Aufklärung, aber wer, dem noch getraut werden könnte,  soll die liefern? Die offiziellen Behörden egal welches Landes fallen da leider aus.

Wird eine barbarische Schande gestoppt?

Russland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Das scheint mir leider alternativlos und notwendig

Als die russische Führung sich entschloss, ab Ende September aktiv in den Krieg in und gegen Syrien einzugreifen, war mir ehrlich gesagt anfangs nicht klar, wie ich das für mich bewerte. Inzwischen bin ich mir darüber im Klaren. Mir ist bewusst, dass sich mit solch klaren Aussagen wie den Folgenden immer wieder auch jene verstöre, die ebenfalls nach Antworten suchen und sich immer wieder im Nebel verirren. Diesen kann ich nur empfehlen, was ich kürzlich einem Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag zum Thema sagte: Lasst Euch nicht den klaren Blick eintrüben und vernebeln gerade von jenen, gegen die ihr zu sein vorgebt.

Russland unterstützt mit seinem Eingreifen die einzig legitime Seite, die das Recht hat, gegen den „Islamischen Staat“ und andere ähnliche Gruppierungen, auch die der vermeintlichen „Rebellen“, Krieg zu führen: die syrische Führung und die syrische Armee. Nicht nur, weil es deren legitime Aufgabe und Pflicht ist, das Land auch gegen jene zu verteidigen, die es von innen heraus zerstören wollen, was sie zu viel zu großen Teilen schon erreicht haben. Die russische Unterstützung samt der aktuellen Bombardierungen von IS-Stellungen durch Langstreckenbomber erfolgt im Unterschied zu den westlichen Luftangriffen auf völkerrechtlicher Grundlage. Zu dieser gehört unter anderem der am 8. Oktober 1980 unterzeichnete "Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik". Russland hatte als Rechtsnachfolger der UdSSR am 2. März 2012 bestätigt, dass der Vertrag weiter in Kraft ist. Der Zeitschrift WeltTrends zufolge, die das Dokument in ihrer Ausgabe 86 (Sept./Okt. 2012) im Wortlaut veröffentlichte, enthält der Vertrag keine Beistandsklausel, aber einen Artikel (10) zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung, sowie die Klausel in Artikel 11, dass keine der beiden Seiten sich an Bündnissen, Staatengruppierungen und Handlungen beteiligen wird, die gegen die andere Seite gerichtet sind.

Ich habe mich seit Beginn des Krieges in und gegen Syrien im Jahr 2011, als der Westen und dessen arabische Verbündete anfingen zu versuchen, den Wind des vermeintlichen „Arabischen Frühlings“ auch in dem Land für ihre Interessen auszunutzen, gefragt, wann Russland einschreitet. Auch weil die westliche Einmischung aus dem Frühlingswind keinen Hauch, sondern einen Sturm des Todes machte, in Libyen, Syrien und anderswo. Nach vielen Versuchen und Vorschlägen aus Moskau, wie der Konflikt friedlich gelöst werden könnte, die immer wieder abgelehnt und torpediert wurden, schaffen Einheiten der russischen Armee aus der Luft gemeinsam mit denen der syrischen Armee am Boden Fakten, an denen auch der Westen nicht vorbeikommt. Das geschieht spät, aber ich hoffe, dass es nicht zu spät ist. Leider dürften Hoffnungen auf eine friedliche Lösung unrealistisch geworden sein, schon lange, bevor die erste russische Bombe abgeworfen wurde. Dafür ist auch nicht der syrische Präsident Bashar al-Assad verantwortlich, sondern eben jene Kräfte des Westens und seiner arabischen Verbündeten, die bis heute ihr Ziel des Regimewechsels in Damaskus aufgegeben haben, zumindest nicht öffentlich. Noch immer scheint ihnen wichtiger, ihr „Gesicht zu wahren“, als auch nur einen offenen und wirksamen Beitrag zu leisten, diesen Krieg zu einem schnellen Ende zu führen, in dem sie endlich ihre Unterstützung für alle mögliche Gruppierungen der vermeintlichen „Rebellen“ aufzugeben, auch der islamistischen. Täten sie das, käme auch der russische Kriegseinsatz wahrscheinlich noch schneller an sein Ende. Aus diesem Gesicht, das sie wahren wollen, ist doch längst die Fratze des Krieges geworden. Sie müssen aufpassen, dass es nicht ihre eigene Todesmaske wird.

Der US-Publizist F. William Engdahl hat aus meiner Sicht Bedenkenswertes zum Thema aufgeschrieben. In einem am 15. Oktober 2015 im Online-Magazin New Eastern Outlook veröffentlichten Beitrag stellte er fest: „Putin is Defeating More than ISIS in Syria“ („Putin besiegt mehr als nur ISIS in Syrien“) Engdahl lobt nicht nur die Zurückhaltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts aller westlichen verbaler und politischer Attacken in Folge des Ukraine-Konfliktes. Aus seiner Sicht hat die Politik Putins und der russischen Führung entscheidend dazu beigetragen, die Gefahr eines potenziellen Weltkrieges zu verhindern. Der Autor verwies dabei auch auf Putins Rede vor der UN-Generalversammlung in New York am 28. September 2015. Der russische Präsident habe klar beschrieben, was in der internationalen Ordnung heute falsch laufe. Die USA, die sich als einzige Supermacht und unfehlbaren Hegemon sehe, hätten nach dem Zusammenbruch des Hauptgegners, der Sowjetunion, 1990 in arroganter Manier begonnen, ein totalitäres Imperium aufzubauen, das US-Präsident George W. Bush am 11. September 1991 bei einer Rede vor dem US-Kongress als „Neue Weltordnung“ bezeichnete. Putin habe das Vorgehen der Obama-Administration in Syrien und im Nahen Osten bei Bewaffnung und Ausbildung „gemäßigter“ islamischer Terroristen offen beschrieben, das dazu diente, das Ziel des Regimewechsels in Damaskus zu erreichen. Putin habe die für Krieg und Terror statt für Demokratie und Freiheit in Arabien und Nordafrika Verantwortlichen gefragt: „Do you at least realize now what you’ve done?“ („Versteht ihr wenigstens jetzt, was ihr gemacht habt?“) Der russische Präsident sagte auch, dass er befürchte, dass die Frage unbeantwortet bleibe, weil die Angesprochen, aber nicht namentlich Genannten, „nie ihre Politik, die auf Arroganz, Einzigartigkeit und Straflosigkeit basiert, aufgegeben haben“.

Engdahl erinnerte auch daran, dass Putin in seiner rede weiterging und sagte: „Doch auch der Islamische Staat selbst entstand nicht aus dem Nichts, er wurde anfangs ebenso als Waffe gegen unerwünschte säkulare Regime hochgezüchtet. Nach der Bildung der Ausgangsbasis in Syrien und dem Irak versucht der IS aktiv, in andere Regionen zu expandieren und zielt auf die Herrschaft in der islamischen Welt und nicht nur dort. … Die Lage ist mehr als gefährlich. In einer solchen Situation ist es heuchlerisch und verantwortungslos, mit Erklärungen über die Bedrohung, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, aufzutreten und gleichzeitig die Augen vor Finanzierungs- und Unterstützungskanälen der Terroristen zu verschließen, darunter Handel mit Drogen, illegalem Öl und Waffen.“ Dennoch habe US-Präsident Barack Obama im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen am 30. September 2015 in New York stur auf dem Regimewechsel in Damaskus beharrt.

Russlands Luftangriffe auf IS-Stellungen hätten innerhalb weniger Tage mehr erreicht als wochenlange Bombardements durch westliche Kampfflugzeuge. Zugleich seien die meisten der von den USA und ihren Verbündeten ausgebildeten und ausgerüsteten „gemäßigten Rebellen“ bei den islamistischen Extremisten auch des IS zu finden, erinnerte Engdahl. Nun müssten westliche Regierungen wie die in Berlin eingestehen, dass ohne Russland eine Lösung in Syrien unmöglich ist.
Es gibt eine deutsche Fassung des Engdahl-Beitrages, wie immer leider nur vom fragwürdigen Kopp-Verlag auf dessen Website veröffentlicht. Ich habe erst gezögert, ob ich es tun sollte, setze aber dennoch den Link zur deutschen Fassung des Engdahl-Textes. Zum einen bin ich gegen Zensur und Leseverbote sowie für Selberdenken und –urteilen. Zum anderen scheut sich auch niemand, auch ich nicht, auf Beiträge von hetzenden und kriegstreibenden Mainstreammedien wie Spiegel, FAZ, Die Zeit, ARD und ZDF und andere hinzuweisen, die von sich immer noch behaupten sie seien seriös und stattdessen alles, nur keinen Beitrag zum Frieden leisten. Dennoch gibt es auch bei diesen immer wieder wichtige und interessante Informationen und Beiträge, so wie es zum Glück immer Ausnahmen von der Regel gibt.

Mich beschäftigt weiter die Frage, warum Syrien so zerstört werden musste und so viele Menschen in die Flucht vor dem durch den Westen angeheizten Krieg getrieben werden mussten, ehe ein Ende in Sicht ist und endlich alle Seiten wieder miteinander reden und verhandeln. Die Antwort werden Historiker in ein paar Jahren finden. Unterdessen hoffe ich, dass auch mit russischer Hilfe jene gestoppt werden können, die Syrien zerstört haben und weiter zerstören, und dass jene im Westen, die ihnen dabei halfen und helfen, das nun endlich beenden, damit der Krieg in Syrien so bald wie möglich endet. Mögen die russischen Angriffe nun auch mit Langstreckenbombern dazu beitragen, dass die unsägliche Schande gestoppt wird, dass mit Syrien ein weiteres entwickeltes Land in westlichem Interesse und mit westlicher Unterstützung zerstört wird, so wie bereits Jugoslawien, der Irak, Libyen usw. Es ist für mich nicht nur eine Schande, sondern eine Barbarei, für die es keine Entschuldigung gibt und die in ihrer Dimension noch weitgehender und grundlegender ist als der barbarische Terror des „Islamischen Staates“ und anderer Gruppierungen, egal, worauf sie sich berufen. Beiden gilt meine Abscheu.

Und wenn ich könnte, würde ich dem russischen Präsidenten спасибо sagen, ganz ehrlich.

Misstrauen statt blinder Solidarität

Warum ich Nein sage, wenn Politiker und Medien nach den Pariser Anschlägen von mir wieder einmal erwarten, ihnen blind zu vertrauen und zu folgen

Selbstverständlich finde ich die Anschläge in Paris vom 13. November schrecklich. Genauso selbstverständlich haben die Angehörigen der Opfer mein Mitgefühl. So wie es alle Opfer von Terror, ob von Einzeltätern, Gruppen oder Staaten, und deren Angehörige haben. Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen jenen, die durch Krieg und Terror unschuldig und unbeteiligt sterben und leiden müssen, in Paris, in Kunduz, im Donbass, in New York, in Libyen, im Gazastreifen oder anderswo.

Jene, die mir ganz schnell Erklärungen anbieten, was da genau in Paris geschah und wer dahinter steckt, die haben nicht minder selbstverständlich mein Misstrauen. Egal, ob es sich um eine Regierung und den ihr folgenden Medien handelt oder eine Gruppierung wie den „Islamischen Staat“. Deren Interessen, die Ereignisse für sich und ihre jeweilige Politik zu nutzen, sind erwartungsgemäß und klar. Alles andere wäre verwunderlich, was es aber nicht besser macht.
Im konkreten bedauerlichen weiteren Fall in Paris gibt mir Anlass zum Misstrauen unter anderem, dass doch tatsächlich selbst bei Tätern, die sich in die Luft sprengten, erhaltene Pässe gefunden worden sein sollen. Die sollen natürlich erwartungsgemäß auf Islamisten hinweisen, die sich unter anderem als Flüchtlinge auf den Weg nach Westeuropa machten. Vielleicht stimmt das ja diesmal, aber warum sollten uns jene, die uns schon oft belogen, um uns auf ihren Kriegskurs zu bringen, diesmal nicht auch wieder belügen? Warum sollen wir ihnen diesmal glauben? Mit was werben sie um unser Vertrauen? Mit unserer Angst, dass solche Anschläge auch bei uns zuhause möglich sind und uns selbst treffen können?

Anlass zu konkretem Misstrauen im Fall der jüngsten Pariser Anschläge gibt es für mich auch in der Geschichte des Terrors in Frankreich und der Rolle der französischen Politik und ihrer Behörden. Ich weise nur auf Beispiele hin, ohne ins nachlesbare Detail zu gehen. Da ist zum einen die Geschichte einer Reihe von terroristischen Anschlägen und Entführungen durch angebliche algerische Islamisten auch in Frankreich in den frühen 90er Jahren. Im Online-Magazin Algeria-Watch gibt ein Beitrag vom Juli 2004 einen Überblick über die Verwicklung der französischen Geheimdienste und der Pariser Politik in den schmutzigen Krieg algerischer Militärs gegen islamistische Gruppen. Dabei wird auch eine Untersuchung von Lounis Aggoun und Jean-Baptiste Rivoire über die Verwicklung Frankreichs in diesen Krieg verwiesen. „Die algerische Junta bediente sich subversiver und terroristischer Methoden, deren Modell die Franzosen während des algerischen Befreiungskampfes (1954-1962) entwickelten und erprobten.“ Dazu gehörten Anschläge in Frankreich vor genau 20 Jahren, die das Land schon damals in Angst und Schrecken versetzten. Im Beitrag heißt es, dass sehr viele französische Verantwortliche in Politik, Wirtschaft und Geheimdienst wussten, dass der algerische Geheimdienst DRS den Terror beauftragt und organisiert hatte. Zu den Folgen habe gehört, dass die Pariser Politik die algerischen Machthaber deckte, mit ihnen kooperierte und jegliche Versuche einer friedlichen Lösung des Konfliktes in Algerien unmöglich schienen, weil mit islamistischen Terroristen nicht verhandelt werden durfte und konnte. Bis heute werde von der französischen Politik über die wirklichen Hintergründe des Terrors vor 20 Jahren geschwiegen und die verantwortlichen algerischen Generäle weiter hofiert.

Ein anderer Anlass für Misstrauen ist für mich der Terror, den Franzosen selbst in Frankreich verübten und planten: Die Organisation armée secrète (OAS), gegründet von Militärs, die die algerische Unabhängigkeit verhindern wollten. Dabei soll sogar ein Attentat auf Präsident Charles de Gaulle und ein Putsch geplant gewesen sein. DER SPIEGEL berichtete unter anderem am 31. Mai 1961 darüber. Allerdings agierte die OAS zumindest offen bzw. bekannte sich zu ihren Taten. Ein Beitrag auf Telepolis vom 27. Mai 2012 und einer von Sabine Kebir im Freitag vom 25. März 2012 bieten neben vielen anderen weitere Informationen dazu.

Und natürlich gibt es noch andere Hinweise auf ganz andere mögliche Verbindungen wie die im Mai bekannt gewordenen Belege auf die mögliche westliche Unterstützung für den "Islamischen Staat" zeigen, worauf selbst das Hamburger Abendblatt aus dem Springer-Konzern am 27. Mai 2015 hinwies.

Ich will und kann das alles nicht vertiefen, sondern wie geschrieben nur auf Gründe für mein Misstrauen gegenüber dem, was herrschende Politik und die ihr folgenden Medien, egal aus welchem Land, uns erklären, hinweisen. Da sich aller Wahrscheinlichkeit die hinter den Ereignissen stehende und diese verursachende Politik nicht ändern wird, gilt wahrscheinlich leider: Nach dem Terror ist vor dem Terror.

Übrigens: Der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulle" wurde schon im Januar 2015 in Richtung Naher Osten geschickt, um in den Krieg in und gegen Syrien aktiv einzugreifen. Die Tagesschau meldete am 14. Januar 2015 online das dazu Passende, das auf weitere Nutznießer des Terrors hinweist: „Die geplanten Kürzungen bei den Streitkräften sollten angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation überdacht werden, gab Hollande zu bedenken. Wegen des Haushaltsdefizits sollen bei der Armee in den kommenden Jahren Zehntausende Stellen gestrichen werden. Die Ankündigung ist auch eine Reaktion auf die Anschläge im Großraum Paris, bei der drei Islamisten 17 Menschen erschossen.“

Dazu noch der Hinweis auf Erkenntnisse aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Folgen des Terrors, veröffentlicht am 25. Januar 2010: "Anti-Terror-Maßnahmen und Freiheitsrechte – meist geht das eine zu Lasten des anderen. Jetzt haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) empirisch nachgewiesen, was politische Beobachter seit langem vermuten: Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an.
Zu diesem Ergebnis kommen Cathérine Müller und Carlos Bozzoli vom DIW Berlin. Sie haben Umfragen ausgewertet, in denen Bürger unmittelbar vor und nach den vereitelten Terroranschlägen von London vom Juli 2005 befragt wurden. „Direkt nach Anschlägen gibt es eine fundamentale Verschiebung in der Bereitschaft, Bürger- und Freiheitsrechte im Gegenzug zu einem schärferen Anti-Terror-Kampf einzuschränken,“ fassen Cathérine Müller und Carlos Bozzoli ihre Studie zusammen. ...
Politische Brisanz gewinnen die Ergebnisse der DIW-Untersuchung vor dem Hintergrund der Medien- und Politikspirale, die sich nach jedem Anschlag oder vereitelten Anschlag neu zu drehen beginnt – zumindest, wenn er sich in Westeuropa oder den USA ereignet hat. Für Befürworter möglichst harter Anti-Terror-Maßnahmen käme es demzufolge darauf an, beschlussfähige Vorschläge bereits in der Schublade zu haben und die breite öffentliche Zustimmung dafür so schnell wie möglich in politische Beschlüsse umzusetzen. ...
Die DIW-Wissenschaftler verweisen aber noch auf einen anderen Aspekt ihrer Studie. „Das Hauptziel von Terrorismus ist es letztlich, Angst und Unsicherheit zu verbreiten, nicht nur bei den direkten Opfern – man will die Gesellschaft als ganzes treffen,“ so das Fazit der DIW-Experten Bozzoli und Müller. Genau dies gelänge den Terroristen auch, wenn sie eine Spirale der Angst, immer schärferer Anti-Terror-Maßnahmen und stärkerer Beschränkungen der Freiheitsrechte in Gang zu setzten. „Die Gesellschaft muss sich fragen, ob sie sich darauf einlassen will – oder ob sie Freiheitsrechte verteidigen will, die sie über Jahrhunderte mühsam erkämpft hat,“ sagen Carlos Bozzoli und Cathérine Müller. „Unsere Untersuchung zeigt: Gerade nach einem Anschlag – wenn man dem Terrorismus direkt gegenübersteht – gilt es, der Verführung immer schärferer Repression zu widerstehen.“ ..."

Und wie immer bin ich dankbar für jeden Hinweis auf Belege dafür, dass meine Zweifel und mein Misstrauen grundlos sind.

Nachtrag:
Ich musste vorhin an Folgendes denken, was ich am 13.2.14 unter der Überschrift "Wird der „Militärschlag“ gegen Syrien nachgeholt?" schrieb und was zu meinem Misstrauen beiträgt:
• Die USA behalten sich laut Präsident Barack Obama das Recht auf eine Militäroperation in Syrien vor, meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 11. Februar. Eine politische Regelung, also ein Regimechange ohne offenen Krieg, habe aber weiter Vorrang, erklärte Obama danach am 11. Februar auf einer gemeinsam Pressekonferenz in Washington mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande. „Ich sage immer, dass ich mir dieses Recht vorbehalte“, betonte er und erinnerte daran, dass eine Militäroperation (in Syrien) im vergangenen Herbst für zweckmäßig befunden worden war." (siehe auch hier Obama im Original) Einen Tag später hieß es, die Diplomatie, der angebliche Hauptpfeiler der US-Politik in Sachen Syrien habe versagt. Das habe die Obama-Administration eingesehen, berichtete die Washington Post am 12. Februar. Während verhandelt werde ohne erkennbares Ergebnis, werde weiter gekämpft und zerstört. "Mit jedem Tag leiden mehr Menschen in Syrien", wurde Obama zitiert. "Der syrische Staat zerbröckelt. Das ist für Syrien schlecht. Es ist schlimm für die Region." Es sei auch schlecht für die "globale nationale Sicherheit", weil Extremisten das entstandene Machtvakuum in einigen Gebieten Syriens ausfüllten, "in einer Weise, die uns langfristig gefährden kann." Der Zeitung zufolge meinte der US-Präsident, die syrische Regierung sei nicht in der Lage, die Situation bewältigen zu können. Diese Einschätzung Obamas könnte einen möglichen Grund für eine Intervention liefern, um die radikalsten islamistischen Gruppen in Syrien zu bekämpfen, um zu verhindern, dass das Land dauerhaft zur neuen Ausgangsbasis für islamistische Terrorgruppen werden könnte.
Dienen die Anschläge von Paris nun einer Intervention, weil ja auch der russische Kriegsbeitritt auf Seiten von Damaskus gegen den IS nicht geholfen zu haben scheint und auch Moskau nicht erreicht haben soll, was Obama nicht schaffte, aber kurz vor den Anschlägen in Paris in einem ABC-Interview verkündete: Der USA sei es gelungen, die Terrorgruppierung Islamischer Staat (IS) einzudämmen. (siehe auch hier)
Ich meine eine Intervention über Luftschläge hinaus, um so ganz "nebenbei" endlich mit Assad aufzuräumen ...
Das muss US-Präsident barack Obama gar nicht selber wollen, aber jene Kriegstreiber in der US-Politik, die ihre Ziele trotz Obama nie aufgegeben haben und ihn dazu bringen wollen, dass er anscheinend gar nicht anders handeln könne ...
Ich hoffe auch hier, mich zu irren.

(aktualisiert: 21:52 Uhr)

Pourquoi la guerre?

Nachdenkliches nach den Nachrichten über die Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris

Nach den Nachrichten aus Paris bin ich entsetzt und erschüttert, auch traurig, aber nicht verwundert. Ich hatte gestern Abend zufällig keine Nachrichten gesehen und gehört. So hörte ich erst heute Vormittag von den Anschlägen in der französischen Hauptstadt. Stattdessen sah ich gestern Abend einen Film auf DVD, der mir nun erschreckend passend vorkommt: „Zero Dark Thirty“ über die Jagd der CIA nach Osama Bin Laden bis zu dessen mutmaßlicher Ermordung am 1. Mai 2011.

Was ich dann heute Vormittag aus der Stadt hörte, die ich im letzten Jahr besuchte und erlebte, hat mich erschüttert. Es macht mich traurig, nicht nur, weil ich mit meiner Lebenspartnerin durch die Pariser Straßen ging, in Cafés saß, Museen und andere Orte besuchte. Es entsetzt mich, dass dieser Krieg, nicht endet und eben nicht verwunderlich auch immer wieder zu uns zurückkehrt.
Vorhin lief im Radio Eins vom rbb eine Sondersendung zu den Anschlägen in Paris. Sie endete passend mit dem französischen Lied „Pourquoi la guerre?“ Das ist die Frage, die mich bewegt. Es ist schwierig, eine schnelle und kurze Antwort darauf zu finden. Für das was geschah und geschieht, gibt es nicht die eine Antwort. Aber zu kurz greifen auch solche wie die von Kanzlerin Angela Merkel und anderen Politikern, die uns wieder einmal erklären, dass die Terroristen uns und unsere Lebensweise angreifen und uns alle treffen wollen.

Ja, Paris hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass der Terror, dass dieser „asymmetrische Krieg“ uns alle bedroht und treffen kann. Und das ist das Schwierige und auch Perfide, denn nicht wir, die sogenannten einfachen Menschen, sind verantwortlich für die Ursachen von Krieg und Terror. Es sind jene, die uns auch jetzt wieder erklären, dass sie uns beschützen wollen. Jene, die sich auf uns und unsere Freiheit berufen, wenn sie andere Länder mit krieg überziehen, direkt und indirekt. Verantwortlich sind wir insofern mit, weil wir sie wählen, der eine mehr, die andere weniger.

Ich habe keine eindeutige Antwort auf die Fragen. Ich weiß auch nicht, wer es wirklich, war, der die Menschen in Paris zum Tod verurteilte. Aber sollten es tatsächlich Täter mit islamistischen und bzw. oder arabischem Hintergrund gewesen sein, ist das alles nicht verwunderlich. Sollte der „Islamische Staat“ tatsächlich der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge sein, so wäre er doch nur so etwas wie ein Trittbrettfahrer. Denn er nutzt das, was der Westen und dessen herrschenden Kreise anrichten in der Welt um sich herum, auch in den islamisch geprägten und arabischen Ländern. Was wundern wir uns denn über solche Taten, über feigen Mord an Menschen in Pariser Konzerthallen, Cafés und anderswo? Hat unsere Regierung Staatstrauer angeordnet, wenn NATO-Bomben in Afghanistan mal wieder eine Hochzeitsfeier niedermetzelten oder ein Krankenhaus zerstörten? Haben die Angehörigen der Opfer des Bombenangriffs auf Kunduz 2009 wenigstens eine Entschuldigung von einem deutschen Regierungspolitiker gehört? Was haben die Regierungen, die jetzt erschüttert wieder einmal einen Angriff auf unsere Freiheit und Lebensweise beklagen, getan, um die Zerstörung Syriens und das Aufkommen solcher Gruppen wie des „Islamischen Staates“ zu verhindern, anstatt daran eifrig mitzuwirken? Wer kümmert sich um die wehrlosen Opfer der heimtückischen Drohnenangriffe im „Krieg gegen den Terror“? Die Liste ist lang und begann nicht erst nach dem 11. September 2001. Zu dieser „Schwarzen Liste“ gehört auch die jahrzehntelange westliche Unterstützung islamistischer Extremisten, wenn diese nur den „richtigen“ Feind angriffen.

Was wundern wir uns, dass sich immer wieder Menschen finden lassen, die solche Taten begehen? Sie treibt nicht nur einfach die islamistische „Märtyrer“-Idee mit der himmlischen Belohnung an. Diese macht nur den letzten Schritt möglich. Den Nährboden dafür schaffen die westlichen Politiker und die hinter ihnen stehenden Kreise, die für ihre Interessen andere Länder überfallen und dort Krieg führen lassen, die Krokodiltränen über Flüchtlinge aus von ihnen verursachten Kriegen vergießen und gleichzeitig jenen ebenso wie den eigenen Bürgern mit ihrem Krieg gegen den Sozialstaat das Recht auf ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben verweigern.

Meine Gedanken sind alle nicht neu. Sie beschäftigen mich schon lange und jetzt wieder nach diesem erneuten traurigen Anlass. Was ich angeschnitten habe, damit haben sich andere schon ausführlich beschäftigt. Ich kann nur ein paar Nachleseempfehlungen zu Büchern geben, die Jahre zuvor erschienen und die Ursachen lange vorher beschrieben:
Arno Gruen "Wider den Terrorismus"
Ted Honderich „Nach dem Terror“
Viviane Forrester „Der Terror der Ökonomie“
Nafeez M. Ahmed „Geheimsache 09/11 - Hintergründe über den 11. September und die Logik amerikanischer Machtpolitik“ (Ahmed zitierte in dem Buch u.a. zum oben erwähnten Bin Laden aus dem Guardian vom 18.9.01: "Sein Nutzen für westliche Regierungen liegt in seiner Fähigkeit, Schrecken einzujagen.")
Ja, auch diese Liste wäre eigentlich noch viel länger. Es gibt ausreichend weitere Literatur dazu.

Was mich auch entsetzt, ist, dass all das Wissen um die Ursachen, dass all die Warnungen über die Folgen der fortgesetzten westlichen Politik nichts nutzen und nichts verändern. Nein, im Gegenteil: Die Ursachen für den Terror werden nicht beseitigt und der Terror wird so nicht enden. Mir ist klar, dass das sowieso nicht von heute auf morgen geschähe. Aber es müsste ein Anfang gemacht werden, in dem die westliche Politik aufhört, den Nährboden für den Terror aktiv zu düngen. Aber das ist leider weiter nicht in Aussicht: Stattdessen wird der Terror weiter gehen, von beiden Seiten. Ich habe nicht nur vor Terroristen Angst, die auch mich und Menschen um mich herum als nützliche unschuldige Opfer ins Visier nehmen können. Ich habe nicht minder Angst vor jenen, denen genau diese Angst nutzt, dieser Schrecken, den sie mit ihrer Politik und ihren Kriegen in der Welt mit verursacht haben, bei denen sie sich auch ungefragt auf mich berufen. So wie die Terroristen in Paris bei allem Versuch, die Ursachen ihrer Taten zu verstehen, nicht mein Verständnis haben, sondern nur meine Abscheu, so haben auch die westlichen Politiker nicht mein Verständnis. Sie handeln nicht in meinem Namen, wenn sie weiter Kriege führen und Menschen in den Tod schicken, die einfach nur wie ich ein gutes Leben führen wollten. Das ist das Einzige, was ich neben meiner Trauer und meinen Entsetzen öffentlich kundtun kann. Ich weiß, dass es völlig unzureichend ist, dass es hilflos ist und nichts verändert. Aber ich weiß auch nicht, was ich und jede und jeder Einzelne sonst tun können, um wenigstens langsam ein Stück wirklich zu verändern und sich nciht völlig von dem Schrecken und der Angst beherrschen zu lassen. Wenn diese die Herrschaft über uns haben, nutzt das am wenigsten irgendwelchen Extremisten und Terroristen, egal wo sie herkommen, sondern jenen, die hier bei uns herrschen und herrschen lassen, um ihre Interessen zu sichern und zu schützen.