Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 249

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Waffenstillstand als stabil bezeichnet
"Trotz einzelner Verstöße gegen die Waffenruhe ist die Lage im Kriegsgebiet Ostukraine nach Einschätzung der OSZE-Beobachter weitgehend stabil. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe zuletzt nur im Gebiet Donezk Beschuss bemerkt, im Gebiet Luhansk sei es ruhig geblieben, teilten die Beobachter am Wochenende mit.
Bei Angriffen durch Regierungstruppen wurde nach Darstellung der prorussischen Separatisten dennoch ein Zivilist getötet. Zwei Kinder wurden demnach verletzt. Der Militärführung in Kiew berichtete am Sonntag von fünf verletzten Soldaten.
Präsident Petro Poroschenko sagte in Kiew der Agentur Interfax zufolge, es sei die erste Woche vergangen, in der an der Front nicht mehr geschossen worden sei. Diese Woche gebe die feste Hoffnung, Frieden und einen effizienten Staat zu schaffen, betonte er. Seit Beginn der Waffenruhe am 1. September hatten jedoch beide Konfliktparteien immer wieder auch von sporadischem Beschuss und vereinzelten Toten im Kriegsgebiet gesprochen. ..." (Der Standard online, 6.9.15)

• Das Oligarchentheater geht weiter
"Der ukrainische Multimilliardär Igor Kolomoiski hat den Gouverneur des Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, als einen „bissigen Hund“ beschimpft und dessen „Einschläferung“ gefordert. Grund für den verbalen Ausrutscher des einflussreichen Oligarchen war Saakaschwilis Vorwurf, rechtswidrig die Preisbildung für Flugtickets zu kontrollieren.
Saakaschili, einst Präsident des Kaukasus-Staates Georgien, hatte Kolomoiski für „überhöhte“ Ticketpreise verantwortlich gemacht und zudem Regierungschef Arsenij Jazenjuk beschuldigt, im Interesse von Oligarchen zu entscheiden.
Kolomoiski reagierte ungehalten: „Wenn ein Hund ohne Maulkorb jemanden beißt, müssen sowohl der Hund als auch sein Herrchen bestraft werden. Der Hund gehört eingeschläfert", zitierte ihn der ukrainische Sender TSN. Der Oligarchen drohte Saakaschwili Klage an: „Ich werde vor Gericht meine Ehre verteidigen und einen Schadenersatz fordern.“ ..." (Sputnik, 6.9.15)

• Ex-Premier Asarow: Kiew setzt Hitlers Traum um
"Nikolai Asarow hat die neue Militärdoktrin der Ukraine, die Russland zum Feind erklärt, scharf kritisiert. „Der Traum Hitlers, die Völker der russischen Welt gegeneinander aufzuhetzen, ist nun wahr geworden“, kommentierte der ukrainische Ex-Regierungschef auf Facebook.
Asarow beschuldigte die westlichen Staaten, das Regime in Kiew in einen Krieg gegen Russland zu treiben. „Ein Land mit armseligem Etat, auseinanderbrechender Wirtschaft und riesigen Schulden plant einen Krieg gegen Russland?! Das ist doch Wahnsinn“, schrieb der Ex-Premier. „In der Geschichte kam es schon mehrmals vor, dass Wahnsinnige die Macht ergriffen. Hat sich jetzt aber das ganze Land von diesem Wahnsinn angesteckt?!“
Und weiter: „Wenn dieses verbrecherische Regime unter Mitwirkung der westlichen Schutzpatrone doch einen Krieg entfesselt, könnte dieser gewonnen werden? Wie viele Opfer und Leid wird er unseren Völkern bringen?“
Nikolai Asarow war von März 2010 bis Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine. Er trat am 28. Januar vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste in Kiew zurück. Anlass für die Proteste, die im November 2013 ausbrachen und im Februar 2014 mit einem Umsturz endeten, war die Entscheidung der Regierung Asarow, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wegen drohenden Milliardenverlusten auszusetzen und sich wirtschaftlich Russland zuzuwenden. ..." (Sputnik, 6.9.15)

• US-Marionette Jazenjuk auf der Abschussliste?
"... Es wird einsam um Arsenij Jazenjuk. Die Medien handeln seinen engsten Partner bei der Machtübernahme nach dem Maidan-Putsch, Olexandr Turtschynow, als möglichen Nachfolger in der nahen Zukunft – und der dementiert nicht. Eine Parlamentsabgeordnete seiner eigenen Partei Volksfront, Viktoria Siumar, gibt Glavcom ein Interview unter dem Titel „Jazenjuk ist sehr müde“. In diesem Interview kritisiert sie in vorgeblich respektvoller Weise politische Entscheidungen des Premierministers und Parteiführers und diskutiert mit Glavcom Turtschynow (lobend) und die eingebürgerte ukrainischstämmige US-Amerikanerin in der Regierung Natalia Jaresko (eher ungeeignet) als mögliche Nachfolger im Amt des Premierministers. Siumar war früher Journalistin der Stimme Amerikas in der Ukraine und sitzt seit Dezember 2014 dem Parlamentsausschuss für „Meinungsfreiheit und Informationspolitik“ vor.
Der eingebürgerte georgische Gouverneur von Odessa, Mikheil Saakaschwili, wirft Jazenjuk offen vor, seine Regierung würde die Reformen in der Wirtschaft, im Zollwesen und in weiteren Bereichen sabotieren und den Interessen der Oligarchen dienen. Die Anschuldigungen wurden auf Kanal 5 erhoben, der zum Firmenimperium des Oligarchen und Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, gehört. Saakaschwili ging sogar so weit zu behaupten, die Korruption habe noch zugenommen, seit Jazenjuk das Amt übernommen hat, womit er vermutlich sogar einmal Recht hat. Als Begleitmusik tut der Vizepräsident der EU-Delegation in der Ukraine öffentlich kund, die Delegation beobachte den Auswahlprozess der Antikorruptions-Kommission sehr genau und der US-Botschafter in der Ukraine, Pyatt, verlautbart, die finanzielle und technische Hilfe der USA für die Ukraine hänge von Erfolgen im Kampf gegen die Korruption ab. Wenn ich je eine orchestrierte Kampagne gesehen habe, mit der ein noch kurz vorher als alternativlos erscheinender Regierungschef ohne Neuwahlen und gegen seinen Willen aus dem Amt gedrängt werden soll, dann diese. Wie konnte es so weit kommen? Jazenjuk galt doch lange als Statthalter der USA in der Ukraine. ...
Jazenjuk ist der Verlierer dieser Entwicklung. Er war der Mohr, den die USA in der Phase der unbedingten Konfrontation mit Russland brauchten und diese Phase ist, trotz der gerade noch einmal erweiterten Sanktionen, vorbei. Der Mohr kann gehen. Jazenjuk wird als Vertreter der Kriegspartei wahrgenommen und ist für die nun fällige Entspannungsphase und das Einfrieren des Konflikts ungeeignet. ...
Es ist auch kein Geheimnis, dass gewisse Kreise in den USA Saakaschwili in Odessa direkt und an der ukrainischen Regierung vorbei materiell unterstützt haben, beispielsweise mit Ausrüstung für seine Prätorianer, eine neu aufzubauende Polizeitruppe.
Saakaschwilis Chancen in der Ukraine hängen nicht von Entwicklungen in der Ukraine selbst ab, wo seine Lage in Wahlen oder in von außen unbeeinflussten Machtspielen völlig aussichtslos wäre. Diese Chancen hängen exakt davon ab, welche Seite sich in Auseinandersetzungen über Außenpolitik und Geostrategie in der USA durchsetzen wird, die dort hinter geschlossenen Türen stattfinden. Im Moment haben in den USA diejenigen die Oberhand, die Turtschynow ins Amt hieven wollen. Ob das so bleibt, bis die Frage akut wird und wann genau sie akut werden wird, steht in den Sternen." (Gunnar Jeschke auf freitag.de, 5.9.15)
Die eine Marionette wird anscheinend durch die andere ersetzt. Gesichert bleibt, dass die US-Interessen in Kiew gewahrt bleiben. Daran wird sich nichts ändern. Das Prinzip ändert sich auch nicht, ob nun Jazenjuk, Turtschinow oder Saakaschwili offiziell regiert. Es ändern sich höchstens die daran verdienenden Gruppen im Hintergrund. Was wird dadurch besser?
Im Zusammenhang mit dem "Dreamteam" Poroschenko und Saakaschwili sei noch einmal auf ein von der französischen Zeitschrift Courrier international übernommenen Beitrag der georgischen Zeitung Sakartvelo da Msoplio vom 12.6.14 hingewiesen, in dem Poroschenko als der nächste "Bastard der Amerikaner"  nach Saakaschwili bezeichnet sowie auf deren auch persönliche Verbindung zueinander aufmerksam gemacht. Die Ukraine habe nichts aus dem Beispiel Georgien gelernt, heißt es in dem Text, der mir vorliegt. Darin heißt es u.a., dass unter Saakaschwili alle staatlichen Institutionen Georgiens unter Kontrolle US-amerikanischer Berater gekommen seien.
Hier kann der georgische Beitrag auf französisch noch online gelesen werden, auf S. 22.

• Kein Wechsel bei Donezker Vetretung bei Minsk-Gesprächen
"Der am Freitagabend zum Parlamentschef der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine berufene Denis Puschilin bleibt Vertreter der Republik zu den Minsker Verhandlungen. „Personalumstellungen werden sich auf keiner Weise auf den Minsker Prozess auswirken“, erklärte Puschilin am Samstag in Donezk.
Ein nächstes Treffen der Kontaktgruppe für die Ukraine ist für Dienstag (8. September) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplant. Zuvor hatte der Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko nicht ausgeschlossen, dass am 8. September ein Vertrag über den Abzug von Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern von der Trennlinie im Donbass unterzeichnet werden könnte. ..." (Sputnik, 5.9.15)

• Donezker Parlamentschef abgesetzt
"Der Vorsitzende des Volksrates (Parlament) der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, ist auf Beschluss des Rates abgesetzt worden. Das teilte ein Abgeordneter RIA Novosti mit.
Für Purgins Entlassung hätten am Freitagabend fast alle Abgeordneten gestimmt. Es habe zwei oder drei Enthaltungen gegeben, hieß es. Der Rat legte Purgin „destruktive Aktivitäten“ zur Last. Details der Vorwürfe waren zunächst nicht bekannt.
Purgins Stellvertreter Denis Puschilin wurde beauftragt, die Vollmachten des Parlamentschefs bis zur Neuwahl zu erfüllen. Der Volksrat wird in nächster Zeit über seinen neuen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter entscheiden." (Sputnik, 5.9.15)
"Den Empfang hatte sich Andrej Purgin sicher anders vorgestellt: In St. Petersburg war er noch als "Parlamentschef der Donezker Volksrepublik" (DVR) wie ein Staatsgast behandelt worden. Er hatte einen TV-Auftritt, zelebrierte im Newski-Kloster eine Trauerfeier für im Donbass gefallene Russen und wurde im Marienpalast von Abgeordneten des Petersburger Parlaments umschwirrt. Bei seiner Rückkehr nach Donezk hingegen wurde der 43-Jährige an der Grenze festgenommen. Der Konvoi wurde laut Augenzeugen von gepanzerten Lkws der DVR-Sicherheitsorgane blockiert, er selbst und sein Kanzleichef Alexej Alexandrow in die Geheimdienstzentrale gebracht.
Parallel dazu hatten in Donezk Bewaffnete das Parlamentsgebäude umstellt, Purgins Anhänger isoliert und Denis Puschilin, den Vertreter der Donezker Rebellen bei den Verhandlungen in Minsk, zum neuen Parlamentschef bestellt. In seiner ersten Amtshandlung setzte Puschilin Alexandrow als Kanzleichef ab.
Purgin ist kein Mitläufer, sondern einer der ideologischen Köpfe der Donbass-Abspaltung von der Ukraine. Schon 2005 hatte er die prorussische Bewegung "Donezker Republik" mitgegründet, die dann Anfang 2014 bei den Unruhen in der Ostukraine nach dem Sturz Wiktor Janukowitschs in Kiew eine aktive Rolle spielte. Purgin gilt als strikter Gegner einer Annäherung an Kiew und Befürworter eines schnellen Anschlusses an Russland.
Er soll ein Referendum über den Anschluss und die Ausgabe russischer Pässe an die Bevölkerung lobbyiert haben. ..." (Der Standard online, 6.9.15)

• Zahl ukrainischer Asylgesuche in Russland steigt
"Die Zahl der Bürger der Ukraine, die Asyl in Russland suchen, ist mittlerweile auf über 600.000 gestiegen, wie die föderale Migrationsbehörde Russlands am Freitag in Moskau mitteilte.
Den Angaben zufolge halten sich derzeit rund 2,6 Millionen Bürger der Ukraine auf dem Territorium Russlands auf, darunter etwa 1,1 Millionen aus südöstlichen Gebieten der Ex-Sowjetrepublik. „Bislang haben 605.000 Ukrainer einen Asylantrag gestellt“, hieß es.
Moskau schätzt die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge auf rund eine Million, die nach Russland, in andere Länder oder in andere Regionen der Ukraine ausgewandert sind. Nach Angaben der russischen Migrationsbehörde wollen etwa 900.000 Bürger der Ukraine, die aus der Donbass-Region nach Russland gekommen sind, für lange bzw. für immer in Russland bleiben." (Sputnik, 4.9.15)

• Neue Sanktionen gegen Russland wegen Donbass-Wahlen?
"Die EU und die USA erwägen neue Sanktionen gegen Russland. Dazu könnte es kommen, wenn sich die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk weigern, die für den 25. Oktober landesweit angesetzten Kommunalwahlen durchzuführen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag.
Die Wahlen in Donezk sind für den 18. Oktober und in Lugansk für den 1. November angesetzt. Der Westen ist überzeugt, dass Russland die Führungen der Volksrepubliken dazu bewegen kann, sich den Wahlen am 25. Oktober anzuschließen. Lugansk und Donezk sprechen jedoch von einem „demonstrativen“ Verstoß Kiews gegen das Minsker Friedensabkommen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Donezk und Lugansk mehrmals ermahnt, auf eigenständige Wahlen zu verzichten. Die Behörden der selbsternannten Republiken werfen Kiew jedoch vor, gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen zu haben, weil es das neue Wahlgesetz ohne Absprache mit ihnen verabschiedet hat.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin kündigte
dieser Tage an, dass die Wahlen im Donezbecken (Donbass) nur anerkannt werden, wenn sie "nach ukrainischen Standards und unter Aufsicht der Weltgemeinschaft“ verlaufen.
Moskau ist jedoch der Ansicht, dass die Abstimmung im Donezbecken nicht behindert werden darf. „Was die bevorstehenden Lokalwahlen in der Ukraine angeht, darunter auch im Südosten des Landes, ist bekannt, dass gerade solche Wahlen die wirksamsten in Sachen Willensäußerung des Volkes sind, die den Stimmungsgrad der Bürger zeigen“, sagte die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa am Donnerstag. „Eine solche Willensäußerung zu behindern, und dazu noch die Durchführung der Wahlen zu verbieten, ist undemokratisch“, so Sacharowa." (Sputnik, 4.9.15)

• Berliner Gericht fordert Offenlegung von Informationen zu MH17
"Die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa hat am Donnerstag auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes über die Klage des Berliner Recherchebüros Correctiv gegen das deutsche Außenministerium wegen der Risiken von Flügen über die Ostukraine verwiesen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag.
Laut dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss das Auswärtige Amt offenlegen, dass es vor möglichen Abschüssen von Passagiermaschinen im Kampfgebiet gewarnt war, aber keine Maßnahmen unternommen hatte. Laut Correctiv-Angaben hatten die ukrainischen Behörden bereits am 14. Juli 2014 die Botschafter der westlichen Staaten in Kenntnis gesetzt, dass die Intensität der Luftkämpfe im Konfliktraum enorm zugenommen hatte.
Die russische Außenamtssprecherin ist der Ansicht, dass der Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes „unsere (Anm.d. Red. – Russlands) frühere These bestätigt, dass die Hauptverantwortung für den Unfall der Boeing der Malaysia Airlines der Staat trägt, in dem sich das Unglück ereignet hat — in diesem Fall die Ukraine, deren Behörden den Luftraum über dem Kampfgebiet nicht geschlossen hatten.“ ..." (Sputnik, 4.9.15)

• Kein Zugang für Moskau zu MH17-Ermittlungsakten
"Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat erklärt, dass den russischen Fachleuten der offene Zugriff auf die Unterlagen der internationalen Ermittlung des Boeing-Absturzes in der Ostukraine verwehrt wurde, wie RIA Novosti mitteilt.
„Den russischen Fachleuten wurde im Grunde ein vollberechtigter und vollständiger Zugriff auf die Unterlagen verwehrt worden, die der internationalen Gruppe für technische Untersuchung und dem internationalen Ermittler-Team zur Verfügung stehen“, sagte Sacharowa.
Laut ihr hat „die ukrainische Seite trotz unseren mehrmaligen Anfragen und öffentlichen Erklärungen die Aufnahmen von Gesprächen der Fluglotsen bisher nicht an die internationale Gemeinschaft übergeben“. ..." (Sputnik, 4.9.15)

• Putin: Kiew erfüllt Minsk II nicht und Machtkämpfe können Krise verschärfen
"Kiew erfüllt die vier grundlegenden Bedingungen für eine politische Regelung der Situation in der Ukraine nicht, und die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sind reine Deklaration, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum in der Fernoststadt Wladiwostok.
„Erstens muss die Novellierung der Verfassung und zweitens das Gesetz über die Wahlen zu den örtlichen Selbstverwaltungsorganen mit dem Donbass vereinbart werden. Der dritte Punkt ist die Verabschiedung des Gesetzes über die Amnestie und der vierte das Inkrafttreten des Gesetzes über den Sonderstatus dieser Territorien.“
Außerdem würden die Änderungen an der Verfassung laut Putin als Vorwand für die Verschärfung des Kampfes um die Macht ausgenutzt. Putin äußerte sein Bedauern, dass Kiew die Novellierung des Grundgesetzes nicht mit dem Donbass bespricht.
„In den Minsker Vereinbarungen sind Verfassungsänderungen vorgesehen, sie müssen aber mit den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk abgestimmt werden. Bedauerlicherweise tun die jetzigen Kiewer Behörden dies nicht.“
Zu den tragischen Ereignissen (vor dem Parlamentsgebäude in Kiew) sagte Putin, dies hänge ganz und gar nicht mit der Novellierung des Grundgesetzes zusammen, weil alles, das dort jetzt als Änderung vorgeschlagen werde, einen absolut deklarativen Charakter habe und die Machstruktur in der Ukraine an und für sich nicht ändere.
Die weitere Entwicklung der Situation in der Ukraine wird laut Putin davon abhängen, wie lange das Volk des Landes „dieses Bacchanal dulden wird“. ..." (Sputnik, 4.9.15)

• Putsch 2014 hat die Ukraine auseinander getrieben
"Die politische Dividende des Maidan fällt ernüchternder aus als die Schlussbilanz der Revolutionäre in Orange 2010. Damals war das Land noch komplett beieinander
Jede Revolution hat ihr Leichentuch im Schrank, der irgendwann geöffnet wird, von Geister- oder Menschenhand, je nachdem, was die Geschichtsschreibung für besser hält, wenn sie Nachgeborenen davon erzählt. Der ultranationalistische Sektor des Maidan hielt nie viel von diesem Brauch. Er wollte von Anfang an alles und sich zeigen: in der Montur von Panzerfahrern, mit Soldatenhelm, erobertem Polizeischild, Pistole und Karabiner. Diese archaische Wucht hatte etwas von Apokalypse und Aggression – was wird daraus über den Sturz von Viktor Janukowitsch hinaus, fragte man unwillkürlich. Die Führer dieser Barrikaden-Macht sammelten sich zu Hochzeiten des Maidan in der Swoboda-Partei und im Rechten Sektor. Wer daran erinnerte, dass diese vaterländische Front ukrainische Söldner in der SS-Division „Galizien“ rühmte und die Nation als Blut-und-Boden-Gemeinschaft definierte, musste sich vorwerfen lassen, ihre Bedeutung zu überschätzen und ein nützlicher Idiot Putins zu sein.
In dieser Woche haben sich die Ultras wieder als Krieger gezeigt, das Parlament in Kiew mit Granaten angegriffen und Menschen getötet. Nun heißt der Feind nicht mehr Janukowitsch, sondern Petro Poroschenko. ...
Wie oft hat er den „Terroristen“ im Osten ihren Untergang prophezeit. Überleben sie samt ihrer „Volksrepubliken“, werden viele Ukrainer fragen: Wozu all die Opfer? Warum sich mit einem solchen Krieg erst recht in den Ruin wirtschaften? War es das wert? Poroschenko könnte sich selbst verleugnen und antworten: Wir haben uns zu lange der Illusion hingegeben, dass sich unsere Partner im Westen – ob in Europa oder in den USA – in eine Konfrontation mit Russland treiben lassen. Damit diese Ehrlichkeit noch selbstmörderischer gerät, konnte er ergänzen, wir haben im nationalistischen Überschwang vergessen wollen, ein binationales Land zu sein und nicht im Herzen, sondern im Osten Europas zu liegen.
Die Ultrarechten wollen ihm das nicht durchgehen lassen und gehen zum Terror über. Darin besteht nicht etwa die Tragödie des Maidan, sondern die logische Konsequenz seiner fatalen, nationalistischen Triebkräfte." (Lutz Herden in Freitag 36/15, 4.9.15)

• Kiew: Aufständische halten Waffenstillstand ein
"Die Volkswehr in der selbsterklärten Volksrepublik Donbass (VRD) hat das „systematische Feuer“ auf die Stellungen der ukrainischen Armee eingestellt, wie das Pressezentrum der militärischen Operation am Donnerstag via Facebook mitteilte. Die Lage sei nach dem Stand von Mittwoch „stabil“. ...
Am Dienstag hatte die OSZE-Beobachtermission eine nicht vollständige Feuereinstellung im Donbass nach dem 1. September registriert. ...
Die Kontaktgruppe hat sich bei ihrer letzten Sitzung am 26. August in Minsk darauf geeinigt, die Feuereinstellung im Donbass nach dem 1. September durchzusetzen." (Sputnik, 3.9.15)

• Weiter Schlagabtausch zwischen Putschisten und Faschisten
"Nach den Unruhen vor dem ukrainischen Parlament am Montag ist die Zahl der Toten auf drei gestiegen. Ein weiterer Polizeibeamter erlag am Dienstag den Splitterverletzungen, die er erlitten hatte, als ein Demonstrant eine Handgranate auf die Polizeikette vor dem Gebäude warf. Bei dem Attentäter soll es sich nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums um ein Mitglied der »Swoboda«-Partei und des Freiwilligenbataillons »Sitsch« handeln.
Oleg Tjagnibok, Chef der faschistischen »Swoboda«, wies die Anschuldigungen des Innenministeriums zurück. Der Attentäter sei kein Parteimitglied und auch von dem Bataillon beurlaubt gewesen. Er bestritt auch, bei einem Auftritt vor den Kämpfern des Bataillons zur Gewalt aufgerufen zu haben. Anhänger seiner Partei überfielen unterdessen in Kiew Teilnehmer eines Friedensgebets und zerstörten unter Schreien wie »Haut ab nach Russland, ihr Teufelsbrut« die selbstgezimmerte kleine Kapelle der Gläubigen. In Charkiw überfielen Nationalisten eine Gruppe von Menschen im Rentenalter, die für »Frieden, Liebe und Kinder« demonstrierten. »Wo sind eure ukrainischen Fahnen, ihr Separatisten?« soll der Anführer gerufen haben, bevor er einen älteren Mann zu Boden warf. Die Polizei brachte die alten Leute schließlich mit einem Mannschaftswagen in Sicherheit.
Unterdessen verließ die »Radikale Partei« von Oleg Ljaschko offiziell die Kiewer Regierungskoalition. Die Fraktion hatte am Montag die Rednertribüne im Parlament blockiert, um die Abstimmung über eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung der ukrainischen Staatsmacht zu verzögern. ...
Der drohende Bruch führt offenbar dazu, dass bei den Anhängern von Präsident Petro Poroschenko die Nerven blank liegen. Ein Abgeordneter des »Block Petro Poroschenko« fiel in einem Kiewer Fernsehstudio nach einer Talkshow über einen Vertreter der »Radikalen Partei« her und brach ihm eine Rippe. Ein nicht namentlich zitierter Fraktionskollege des Verprügelten revanchierte sich durch ein Interview gegenüber der Moskauer Zeitung Kommersant. Darin enthüllte er Pikantes über Poroschenko: Der erscheine zu Sitzungen regelmäßig betrunken und brülle nur noch herum. Es geht bei diesen Indiskretionen gar nicht in erster Linie darum, ob sie stimmen. Nur dass sie erfolgen, zeigt den Grad der Zerrüttung im Zusammenhalt der – bisherigen – Maidan-Koalition. ..." (junge Welt, 3.9.15)

• Ex-Premier Asarow: USA forcierten 2013 Konfrontation auf dem Maidan
"Nikolai Asarow war langjähriger ukrainischer Finanzminister und von 2010 bis 2014 Ministerpräsident im Kabinett des Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Er gehörte also damals zur politischen Elite der mit Russland Handel treibenden Oligarchen. Anfang August 2015 machte er wieder Schlagzeilen: Er stellte in Moskau als Vorsitzender eines »Komitees zur Rettung der Ukraine« eine Gegenregierung vor (jW berichtete). Der Verlag Das Neue Berlin hat nun Texte Asarows zu dessen Sichtweise auf den Putsch in Kiew im Frühjahr 2014 übersetzen lassen und als Buch herausgebracht. Wir veröffentlichen daraus eine Passage aus dem Kapitel »Nach dem Rücktritt Janukowitschs«. (jW)
Nikolai Asarow, Ukraine: Die Wahrheit über den Staatsstreich. Aufzeichnungen des damaligen Ministerpräsidenten. Berlin 2015, Das Neue Berlin, 256 Seiten, 17,99 Euro ...
Am 11. Dezember wurde der Maidan zur internationalen Showbühne: Demonstrativ und öffentlichkeitswirksam verteilte die für Europa zuständige Vizeaußenministerin der USA, Victoria Nuland, Lebensmittel an die Protestierer. Anschließend fuhr sie in die US-Botschaft, während die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, den Maidan-Demonstranten moralisch den Rücken stärkte. Das geschah ungeachtet der Tatsache, dass inzwischen faschistische Kräfte, die sich selber »Rechter Sektor« nannten, Regie auf dem Platz führten.
In der Nacht nach Nulands »Speisung der 5.000« auf dem Maidan rief US-Vizepräsident Joseph Biden bei Präsident Janukowitsch an. Der Unverschämtheit, das ukrainische Staatsoberhaupt aus dem Bett zu holen, fügte der US-Politiker noch eine weitere hinzu. Er erklärte, wenn die angekündigte Räumung des Maidan nicht unterbliebe, würden die USA die Kiewer Führung »bestrafen«. Diese Drohung verfehlte ihre Wirkung nicht, wie ich im Gespräch mit dem Präsidenten am anderen Tag besorgt feststellte. Wiktor Fedorowitsch sagte mir zwar nicht, womit der US-Vizepräsident ihm konkret gedroht hatte, erteilte mir jedoch Order, die geplante Räumung zu unterlassen.
Mit dieser massiven Intervention Bidens war klar geworden, wer auf dem Maidan inzwischen tatsächlich das Sagen hatte. Die Amerikaner errichteten gewiss nicht selbst die Barrikaden aus Autoreifen. Sie brachten auch nicht die Waffen auf den Platz – was ich im übrigen mit wachsender Sorge beobachtete und weshalb ich für die rasche Räumung war, um zu verhindern, dass aus dem Zentrum eines Bürgerprotestes das Zentrum eines Bürgerkrieges würde. Die Amerikaner forcierten jedoch erkennbar die konfrontative Entwicklung, sie wollten endlich die Rendite für ihre langfristigen Aufwendungen einfahren. Mrs. Nuland hatte am 13. Dezember in Washington über ihre Reise nach Kiew und Bidens Telefonat berichtet und dabei auch verraten, dass die USA seit 1991 mehr als fünf Milliarden Dollar für die »Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine« investiert hatten. (»We’ve invested over five billion dollar to assist Ukraine in these and other goals that will ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine.«)
Diese »Zivilgesellschaft« entwickelte sich in jenen Tagen rasant. Im Westen unseres Landes wurden von bewaffneten Banditen Polizeistationen und Einrichtungen des Sicherheitsdienstes überfallen und geplündert, insbesondere interessierten die dort eingelagerten Waffen. Auch Garnisonen unserer Armee wurden ausgeräumt, es gelangten immer mehr Waffen unkontrolliert in Umlauf. Im Westen der Ukraine ging es zu wie im amerikanischen Wilden Westen im 19. Jahrhundert und nicht wie im zivilisierten Europa des 21. Jahrhunderts.
Ich bestellte US-Botschafter Geoffrey Pyatt und Leiter diplomatischer Vertretungen von EU-Staaten ein und sprach mit ihnen über diese gefährlichen Vorgänge. Ich machte sie, diplomatisch höflich, auf ihre Mitverantwortung aufmerksam, wenn die Demonstrationen alles andere denn friedlich verliefen und die Gefahr bewaffneter Konfrontationen ständig wüchse. Sie sollten, so bat ich die Botschafter, mit ihren Mitteln mäßigend auf die »Opposition« einwirken, statt fortgesetzt Öl ins Feuer zu gießen. Was aber bekam ich als Antwort zu hören? Meine Regierung solle auf die Anwendung von Gewalt verzichten und den Konflikt friedlich lösen. ...
Für mich war und ist der »Euromaidan« daher ein irreversibler Sabotageakt an unserem Volk, den einige Rädelsführer und deren Hintermänner, nationale Oligarchen und deren internationale Protegés zu verantworten haben. Alles, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, ist nicht die Folge des Bürgerkrieges. Der Krieg selbst ist eine Konsequenz des Staatsstreichs. Ohne diesen Staatsstreich gäbe es diesen verfluchten Krieg nicht, und ohne diesen Krieg keine Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Volkes und keinen rapiden Zerfall des Staates." (junge Welt, 3.9.15)

• Schweizer Zeitung deckt auf: Moskau steckt hinter allem
"Bei einer Demonstration vor dem Parlament in Kiew wurden durch eine Granate über 100 Personen verletzt, ein Soldat kam ums Leben. Die Gewalt ist eine Folge von Moskaus zermürbender Taktik.
Auf diesen Tag hat der Kreml vermutlich gewartet – darauf, dass die Ukrainer sich in Kiew selbst in die Haare kriegen und das Land folglich in Gewalt und Anarchie untergehen möge. Igor Gumenjuk, ein Soldat eines ukrainischen Freiwilligen-Bataillons und Mitglied der nationalistischen Partei Swoboda, soll die Granate vor dem Parlament geworfen haben. Über 100 Personen wurden verletzt, ein Polizist kam ums Leben. Unter den Opfern waren offenbar auch Soldaten, die an der Front im Donbass gekämpft hatten. Handelte der Verbrecher allein, im Auftrag einer Gruppe, vielleicht gar als Agent des russischen Geheimdiensts? Darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. Klar scheint aber: Moskaus zermürbende Taktik trägt erste Früchte.
Die Annexion der Krim und der von Russland genährte Krieg im Donbass haben die Ukrainer zusammenrücken lassen. Die Nation scheint so geeint wie selten zuvor. Aber trotz Reformbemühungen ist der Staat immer noch schwach, zerfressen von Korruption und oft missbraucht von eigenmächtigen Oligarchen. Die Bildung und Bewaffnung von Freiwilligen-Bataillonen hat das labile Gewaltmonopol zusätzlich geschwächt. Das alles ist dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt. Der Kremlchef weiss auch, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinem Volk Reformen, Wachstum und Frieden versprochen hat. Wenn er dies nicht erfüllt, verlieren seine Wähler oder eben auch bewaffnete Nationalisten die Geduld. Darum hält Moskau den Konflikt im Donbass bewusst am Laufen. ...
Sicher scheint jedoch, dass Moskau weiterhin hofft, den ukrainischen Stein mit stetem Tropfen auszuhöhlen." (Christian Weißpflog in Neue Zürcher Zeitung online, 31.8.15) 

• Ex-Nationalbankchef: Schuldenschnitt für Kiew nur "jämmerlich"
"Der ukrainische Ex-Vizepremierminister und Ex-Nationalbankchef, Sergej Arbusow, hat die Einigung Kiews mit den westlichen Geldgebern über einen Schuldenschnitt und eine Umschuldung als unbedeutend kritisiert.
Griechenland seien 2011 ganze 50 Prozent der Schulden abgeschrieben worden, also mehr als 100 von 210 Milliarden Euro, zudem habe Athen eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von 100 Milliarden Euro bekommen, sagte Arbusow am Freitag. „Im Vergleich dazu sehen die Zugeständnisse, die die westlichen Partner für die Ukraine eingegangen sind, jämmerlich aus“, unterstrich der Ökonom.
Die Ukraine habe „mit mehr gerechnet“, sagte Arbusow. Er betonte, dass die Tilgungsfrist und der Zins bisher unbekannt seien. Wenn es ein „bedeutendes Entgegenkommen“ für Kiew gebe, dann könne man die Vereinbarung als erträglich betrachten. „Wenn nicht, dann ist die Bilanz der mehrmonatigen Verhandlungen ein eindeutiges und vollständiges Fiasko“, ist Arbusow überzeugt. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• US-Historiker: USA zerstören Europa
"Der investigative US-Historiker Eric Zuesse wirft den USA vor, mit ihrer aggressiven Politik auch Europa zu zerstören.
US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Politik der Destabilisierung, mit Bombenangriffen und anderen Militäreinsätzen in Libyen, Syrien, der Ukraine und in weiteren Ländern an der Peripherie oder in der Nachbarschaft Europas Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die alle nach Europa wollen. Damit hat Obama Öl in die von Rechtsextremisten und Ausländerfeinden (in Flüchtlingsunterkünften) gelegten Feuer gegossen und in ganz Europa bis in den hohen Norden Unruhe gestiftet. ...
Hauptziele der internationalen Bestrebungen und der Militärpolitik Obamas sind die Schwächung Russlands und die Herbeiführung eines "Regimewechsels"; das große Russland soll sich nicht länger der Kontrolle Washingtons widersetzen können, sondern in das US-Imperium eingegliedert werden. ...
Auf ähnliche Art hat Obama im Februar 2014 auch die ukrainische Regierung unter Wiktor Janukowytsch gestürzt, weil die nicht mit Russland brechen wollte [s. http://www.washingtonsblog.com/2015/02/entire-case-sanctions-russia-pure-lies.html]. Dabei diente nicht der "Kampf gegen den islamistischen Terrorismus", sondern der "Kampf um Demokratie" als Deckmantel, denn die US-Regierung bedient sich immer neuer Phrasen, um Menschen in die Irre zu führen; in der Ukraine ging es ihr darum, mit Hilfe von Neonazis ein fanatisches, rassistisch-faschistisches und vor allem anti-russisches Regime vor der Haustür Russlands zu errichten. In Libyen herrschte Frieden, bis die USA es überfielen und zerstörten, in Syrien herrschte Frieden, bis die USA und die Türkei dort einfielen und es verwüsteten, und in der Ukraine herrschte Frieden, bis die USA dort ihren Staatsstreich inszenierten und Nazis an die Macht hievten, die sofort mit ethnischen Säuberungen begannen und die Ukraine spalteten [s.http://rinf.com/alt-news/editorials/obamas-ukrainian-stooges/].
Der Sturz Gaddafis in Libyen und der beabsichtigte Sturz Assads in Syrien sollen wie der erfolgreiche Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch vor allem Russland schwächen. Dass ganz Europa unter den Verwüstungen leidet, die Obama und andere  neokonservative US-Imperialisten anrichten, lässt die Machthaber in Washington ziemlich kalt. Wenn überhaupt, interessiert sie das nur deshalb, weil der Krieg Obamas gegen Russland nicht nur Staaten im Mittleren Osten (und in Afrika) zerstört, sondern auch Europa zugrunde richtet; aus dem angerichteten Chaos und der Zerstörung sollen nur die USA gestärkt hervorgehen.
Deshalb ist die Tatsache, dass die Sanktionen gegen Russland auch der Wirtschaft westeuropäischer Staaten enormen Schaden zufügen, aus Sicht der USA nur von Vorteil. ..." (Luftpost, 28.8.15)

• Sozialdemokrat: USA wollen Konflikt zwischen Deutschland und Russland
"„Für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise“ hat der von Egon Bahr und Günter Grass gegründete Willy-Brandt-Kreis aufgerufen, dem namhafte Intellektuelle und Kulturschaffende angehören. Wie Prof. Dr. Michael Schneider, ein Mitunterzeichner des Appells, betont, muss Europa mit Russland reden, um die Gefahr für Frieden abzuwenden.
Herr Schneider, gerade die Ukraine-Krise ist ein emotionales Thema, an dem sich die Geister scheiden. Wie erklären Sie sich das? Bei anderen Krisen dieser Welt reagieren doch zum Beispiel die Deutschen auch nicht so engagiert.
Wir Deutschen haben ja mit Russland bzw. der ehemaligen Sowjetunion eine ganz spezielle Geschichte. Durch den Krieg. Und dann hat die Sowjetunion unter Gorbatschow ganz wesentlich beigetragen zur Deutschen Einheit. Ohne Gorbatschow hätte es die Deutsche Einheit nicht gegeben. Deutschland und Russland haben eine lange gemeinsame Geschichte. Und ich nehme auch immer wieder mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Mehrheit der Bundesbürger keine Eskalation dieses Konfliktes will.
Und sie warnen auch davor, dass wir uns an der langen oder kurzen Leine der USA mit Russland in einen Konflikt hineinmanövrieren lassen. Wir waren uns alle im Willy-Brandt-Kreis darin einig, dass diese NATO-Osterweiterung, die seit den Neunzigerjahren betrieben wird, natürlich die Einkreisungsängste Russlands verstärken und entsprechende Reaktionen zur Folge haben musste. Wir haben auch immer gewarnt und bedauert, dass es im Rahmen der KSZE nie zu einer europäisch-russischen Sicherheitsstruktur gekommen ist.
Herr Schneider, was ist passiert? Man reibt sich manchmal verdutzt die Augen. Vor ein paar Jahren war alles gut, Frieden in Europa, Russland eingebunden in die Weltgemeinschaft.
Ich erinnere mich noch gut daran, wie Putin 2001 oder 2002 im deutschen Bundestag gesprochen hat. Da hat er die Vision einer russisch-europäischen Handelsgemeinschaft von Wladiwostok bis Lissabon gezeichnet, und der ganze Bundestag hat ihm applaudiert. Und was bekommen wir jetzt stattdessen? Anstelle dieser eurasisch-europäischen Wirtschaftsunion, die geopolitisch viel sinnvoller wäre, auch für die Deutschen, bekommen wir TTIP. Das ist fatal. Ich denke, dass die USA ganz stark ein Interesse daran hat, die Europäische Union und vor allem Deutschland in einen Konflikt mit Russland zu treiben und vor allem auf der energiepolitischen Ebene von den US-verwalteten Ressourcen abhängig zu halten.
In der Erklärung  des Willy-Brandt-Kreises ist von europäischen, im Gegensatz zu amerikanischen Interessen die Rede. Ist Europa nicht emanzipiert genug?
Nein, leider nicht. Das ist ja der große Jammer. Unter einer Weiter-So-Kanzlerin Angela Merkel, die ja schon damals beim zweiten Golfkrieg Bush junior am liebsten auf den Schoss gesprungen wäre, ist eine wirkliche Emanzipation Europas von Amerika im Sinne einer eigenständigen Sicherheits- und Außenpolitik schwer vorstellbar. Es gibt Ansätze dazu, aber sie werden immer wieder torpediert. ..." (Sputnik, 24.8.15)

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Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 248

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Kiew wartet weiter auf Waffen aus den USA
"Das Problem mit der Freigabe der Lieferung von tödlichen US-Waffen an die Ukraine ist immer noch nicht geklärt, wie der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, am Mittwoch in einem Gespräch mit dem US-Senator Jack Reed erwähnte.
Bei einem Treffen mit der US-Delegation in Kiew, bedankte sich Turtschinow bei den Vertretern der USA  für eine „enge Zusammenarbeit“, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates.
„Das einzige Problem, das ungelöst bleibt, ist die militärtechnische Zusammenarbeit und die Freigabe der Lieferungen von letalen Waffen“, betonte der Sicherheitsratssekretär.
Senator Jack Reed erwähnte seinerseits, dass die USA an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Ukraine interessiert seien. „Wir sind an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert, damit ihr in der Lage seid, euren Weg und eure zivilisierte Wahl zu verteidigen“, beteuerte er. ..." (Sputnik, 2.9.15)

• Poroschenko vor politischem Scherbenhaufen?
"In der Ukraine gerät Präsident Petro Poroschenko zunehmend in arge Bedrängnis, schreibt die Zeitung "Kommersant".
Die Fraktion der Radikalen-Partei in der Obersten Rada (Parlament) kündigte ihren Austritt aus der Koalitionsregierung an, nachdem am Montag in erster Lesung eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung des Landes verabschiedet worden war. Anschließend kam es vor dem Parlamentsgebäude in Kiew zu blutigen Auseinandersetzungen.
Neben der Radikalen-Partei traten auch zwei weitere (von insgesamt fünf) politische Kräfte dagegen auf, die der Koalition angehörten: die Parteien „Selbsthilfe“ und „Batkiwschtschina“ von Julia Timoschenko. Die Verfassungsänderung wurde nur deswegen gebilligt, weil viele Abgeordnete aus dem „Oppositionsblock“, die von „patriotisch“ gesinnten Politikern als Verräter der nationalen Interessen und sogar als „Agenten des Kremls“ bezeichnet werden, für Poroschenkos Verfassungsänderung gestimmt haben.
Darauf verwies auch der Chef der Radikalen-Partei, Oleg Ljaschko, als er die Motive für den Koalitionsaustritt erläuterte. Er warf Poroschenko eine „faktische Vereinigung“ mit dem „Oppositionsblock“ und „Vertretern der Oligarchen-Gruppen“ vor. Wen er damit meinte, präzisierte Ljaschko allerdings nicht.
Quellen aus Regierungskreisen zeigten sich jedoch überzeugt, dass Ljaschko & Co. diejenigen seien, die einen „politischen Auftrag“ von Oligarchen erfüllen. Fast alle Fraktionsmitglieder der Radikalen-Partei stünden entweder mit dem früheren Gouverneur des Gebietes Dnepropetrowsk Igor Kolomoiski oder mit dem früheren Präsidialamtschef unter Viktor Janukowitsch, Sergej Lewotschkin, in Verbindung. „Eine Verschwörung der Oligarchen gegen Poroschenko ist offensichtlich“, hieß es. „Kolomoiskis und Lewotschkins Ziel ist klar: die Machtstellung des Präsidenten möglichst zu schwächen. Zunächst soll er die Mehrheit im Parlament verlieren; dann wollen sie die Auflösung der Rada und Neuwahlen erreichen.“ ...
Hinzu kommt, dass es in der Fraktion des Poroschenko-Blocks viele Dissidenten gibt, die dem Kurs ihres Präsidenten nicht immer Gefolgschaft leisten. Angesichts dessen könnte Kolomoiski, der über viele finanzielle und auch politische „Argumente“ verfügt, diese Abgeordneten für sich gewinnen.
Ausgerechnet eine solche – äußerst negative für Poroschenko – Prognose hat gestern ein Abgeordneter der Radikalen-Partei gegeben. „Der Zerfall der Koalition ist nicht mehr rückgängig zu machen. Der Präsident setzt auf totalitäre Methoden, erniedrigt Abgeordnete und schreit sie an. Darüber waren nicht nur wir empört, sondern auch die Anhänger Timoschenkos sowie unsere Kollegen aus der Partei ‚Selbsthilfe‘. Meines Erachtens wird es Neuwahlen geben, vor denen wir keine Angst haben. Angst sollte Poroschenko haben.“" (Sputnik, 2.9.15)

• Washington weitet antirussische Sanktionen aus
"Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionsliste im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine um weitere Mineralölunternehmen aus Russland erweitert, wie das Bulletin „Federal Register“ des US-Handelsministeriums am Mittwoch berichtet.
„Das Handelsministerium ergreift diese Maßnahmen, um die schon bestehenden Sanktionen gegen Russland effektiver zu machen“, heißt es in dem Bericht.
Auf der neuen Liste stehen die Unternehmen Neft-aktiv, Vankorneft, Orenburgneft, mehrere Erdölraffinerien aus den russischen Großstädten Sysran, Atschinsk, Angarsk und Nowokuibyschewsk, der Ischmasch-Konzern in Ischewsk und viele andere mehr.
Zur gleichen Zeit berichtet die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf eine Informationsquelle in der US-Botschaft, dass dieses Dokument keine echte Sanktionserweiterung sei. Vielmehr sei dies eine „interne Maßnahme, die die Exportkontrollen im Einklang mit den finanziellen Sanktionen bringen soll". ..." (Sputnik, 2.9.15)

• Poroschenko: Russland bedroht "die ganze zivilisierte Welt"
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat in seiner Ansprache an die ukrainische und die internationale Gemeinschaft anlässlich des 70. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges alle Länder zu einem Schulterschluss gegen Russland aufgerufen. Der Text der Ansprache wurde am 2. September auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs veröffentlicht.
„Die anmaßende russische Aggression stellt eine Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die ganze zivilisierte Welt, für ihre Sicherheit und Stabilität dar. Die blutigen Lehren des Zweiten Weltkrieges dürfen nicht umsonst gewesen sein. Der Aggressor kann nur mit vereinigten Kräften gestoppt werden, wie es vor 70 Jahren geschehen ist“, sagte Poroschenko.
Laut ihm hat Russland einen „’Hybrid-Krieg’ gegen die souveräne Ukraine“ gestartet. Die demokratische Welt solle alle Kräfte aufbringen, um das Vertrauen in das Völkerrecht wieder zu festigen, das Moskau „auf eine zynische Weise zertreten“ habe, indem es „die Krim angeschlossen und einen bewaffneten Konflikt im Donbass entfesselt“ haben soll. ..." (Sputnik, 2.9.15)
Eher ist der Kiewer oligarchische Präsidentendarsteller, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut, eine Gefahr für die Welt.

• Bloomberg-Kolumnist: Radikale Kräfte sind Hauptbedrohung für Ukraine

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Premierminister Arseni Jazenjuk sind wegen der Zusammenstöße infolge der Verfassungsänderungen in eine wackelige Lage geraten. Wenn der populistische Radikalismus weiterhin an der Kraft gewinnen wird, kann das dem Land ernsthaft schaden, wie der Bloomberg-Kolumnist Leonid Berschidski [am 31.8.15] schreibt.
„Die meisten Ukrainer können und wollen die Kampfhandlungen einstellen, jedoch gibt es eine kleine, aber böse und gut bewaffnete Gruppe, die das nicht wünscht“, schreibt Berschidski. ...
Die Krawalle hätten gezeigt, dass der „populistische Radikalismus“ nach wie vor die „Hauptbedrohung“ für Poroschenko und Jazenjuk darstelle. Das ist besonders aktuell vor dem Hintergrund der kommenden Kommunalwahlen, heißt es in dem Bloomberg-Artikel.
Weder der Präsident noch der Premierminister der Ukraine hätten ihr Versprechen bezüglich der Wiederherstellung der Wirtschaft eingehalten. Beide zeigten zudem Unentschlossenheit in der Frage der Schwächung der Macht der Oligarchen. Die Popularitätsquote der Partei von Jazenjuk sei auf nahezu null abgesunken. Um der Niederlage bei den kommenden Wahlen zu entgehen, habe er seine Partei mit der von Poroschenko vereinigt, schreibt der Kolumnist.
Der ukrainische Präsident sei immer noch populär, ihm werde jedoch vorgeworfen, dass er mit seinem Entwurf für die Verfassungsänderungen den russischen Präsident „zu befrieden versucht“.
Die ukrainischen Radikalen wollten im Osten des Landes bis zum Ende kämpfen, da sie der Ansicht seien, dass sich dort „Protegés von Russland“ befinden. Laut den Nationalisten gäben die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen dem Osten der Ukraine „zu viel Freiheit“, und die ukrainische Regierung komme der russischen bei dieser Frage zu weit entgegen, so Berschidski. ...
Das Hauptziel der westlichen Politiker sei es, dass die östlichen Regionen des Landes sich erneut vollständig der Ukraine anschließen. Man könne jedoch nicht sicher sein, dass ihre Taktik tatsächlich funktionieren wird, so Leonid Berschidski." (Sputnik, 2.9.15)
Der Bloomberg-Kolumnist schrieb auch, dass der russische Präsident Wladimir Putin anscheinend einen Ausweg aus dem "Schlamassel im Osten der Ukraine" suche. Merkel, Hollande und Washington würden versuchen, Putin einen "ehrenvollen Weg, zurückzukommen" zu bereiten, während dieser bereit sei "mitzuspielen".

• Ex-Kennedy-Berater: US-Kräfte nutzen Ukraine-Konflikt, um Russland zu destabilisieren
"Neokonservative und liberale Habichte in Washington potenzieren die Angespanntheit um die Ukraine mit dem Ziel, die Kernwaffenmacht Russland zu erniedrigen und gar zu destabilisieren, wie der einstige Berater von John F. Kennedy, William Polk, in einem Artikel für den unabhängigen Informationsdienst „Consortium for Independent Journalism“ [consortiumnews.com, 28.8.15] schreibt.
Wie er betont, haben die USA heute keinen Politiker wie John F. Kennedy, der derartige Stimmungen einfach zerstreuen könnte.
Die Atomwaffen-Frage bleibt laut dem Ex-Diplomaten eines der wichtigsten Themen für die internationale Sicherheit, weil selbst die kleinsten Fehler oder falsche Handlungen katastrophale Folgen haben könnten. ...
Der amerikanische Ex-Diplomat behauptet, dass die USA den Weg einer Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine-Krise beschreiten. Angesichts dieser Bedrohung ruft Polk dazu auf, nicht zu vergessen, dass Russland weiterhin ein Kernwaffen-Arsenal besitze, das nicht weniger bedeutend als das amerikanisch sei." (Sputnik, 2.9.15)

• EU angeblich ernüchtert über Ukraine, aber treu zu Kiew
"Die EU betrachtet die Entwicklung in der Ukraine nach Ansicht von Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow immer nüchterner. Allerdings werde Brüssel seinen Kurs auf die Unterstützung der ukrainischen Führung fortsetzen, erklärte der Diplomat am Dienstag im österreichischen Alpbach.
„Ich denke, dass die EU jetzt allmählich anerkennt, was mit der ukrainischen Wirtschaft und Politik passiert und was die von niemandem kontrollierten bewaffneten Formationen tun. Die Ereignisse in Mukatschewe wollte man sowohl in Kiew als auch in Europa natürlich verschweigen. Aber ich bin sicher, dass dieses Signal seine Spur hinterlassen hat“, sagte Tschischow RIA Novosti am Rande eines europäischen Forums. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Donezk dementiert angeblichen Plan für Anschluss-Referendum
"Alexander Sachartschenko, das Oberhaupt der selbsterklärten Donezker Volksrepublik, hat die Gerüchte über ein geplantes Referendum zur Frage des Beitritts zur Russischen Föderation dementiert.
„Es wird kein Referendum geben. Wir werden Wahlen durchführen. Sollte die Notwendigkeit eines Referendums entstehen, werde ich selber darüber informieren“, sagte Sachartschenko der Agentur Sputniknews am Dienstag.
Der Republikchef führte die Entstehung der genannten Gerüchte auf die von ukrainischen Medien verbreitete Information zurück, laut der in der DVR statt Wahlen ein Referendum stattfinden soll." (Sputnik, 1.9.15)

• Rechter Sektor" & Co.: Von nützlichen Schlägern auf dem Maidan zum "antiukrainischen Mob"?
"... Jetzt will Präsident Poroschenko ausgerechnet die militanten Nationalisten als "anti-ukrainisch" darstellen. Nicht nur die Täter, auch die Organisatoren des "anti-ukrainischen Protestes" vor der Rada müssen zur Verantwortung gezogen werden, sagte er in einer Fernsehansprache. Niemand werde unbestraft bleiben, drohte er. Das richtet sich nicht nur gegen den Rechten Sektor, sondern auch gegen Swoboda und die Radikale Partei, die auch zu dem Protest aufgerufen hatten.
Man darf zweifeln, dass dies dieses Mal der Fall sein wird, nachdem bislang auch nicht mit Entschiedenheit gegen die Rechtsnationalisten vorgegangen wurde, die sich als Vertreter der Maidan-Bewegung oder der Janukowitch-Opposition ausgeben und offenbar deswegen geschont werden – aber auch, weil man die Militanten weiterhin an der Front braucht. Poroschenko stellte die Proteste vor der Rada so dar, dass sie ein hinterhältiger Stich in den Rücken seien. ...
Regierungschef Jazenjuk erklärte, die Protestierenden seien ein "Mob", schlimmer als die "russischen Gangster und Terroristen im Osten". Während die Rechtsnationalisten der Regierung vorwerfen, sie seien Handlanger Moskaus, wirft Jazenjuk dies den "so genannten pro-ukrainischen politischen Kräften" vor, die "eine andere Front im Land eröffnen" wollen. Kaum vorstellbar, dass so die Konflikte beendet werden können, mit einer solchen Sprache hat man, damals noch mit Swoboda und der Vaterlandspartei, auch, gedeckt durch den Westen, den militärischen "Antiterrorkampf" gegen die Separatisten begonnen, wovor Janukowitsch gegenüber der Maidanbewegung noch zurückgeschreckt ist." (Telepolis, 1.9.15)
Ulrich Heyden hat sich in einem Beitrag auf Telepolis vom 1.9.15 ebenfalls mit dem Thema beschäftigt: "... Die blutigen Auseinandersetzungen vor dem ukrainischen Parlament am Montag zeigen, dass die Macht von Präsident Poroschenko auf wackeligen Beinen steht. Das Lager der ehemaligen Opposition gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch ist tief gespalten und verfeindet.
In Russland gibt es allerdings Stimmen, die meinen, was in Kiew passiere, sei ein abgekartetes Spiel. Der ukrainische Präsident Poroschenko könne sich gegenüber dem Westen nun endlich als "Anti-Nazist" profilieren ohne seine Russland-feindliche Politik zu ändern, meint etwa der bekannte russische Kommentator Vitali Tretjakow. Der Kommentator gibt auch zu bedenken, dass Poroschenko zur Sicherung seiner Macht auf die Ultra-Nationalisten und Rechtsradikalen angewiesen sei. ..."
Im Schweizer Tages-Anzeiger hieß es dazu: "... Federführend waren offenbar Mitglieder der rechtsextremen Partei Swoboda, aber auch Männer in Uniform von Freiwilligenverbänden waren zu sehen, die im Osten gegen die prorussischen Separatisten kämpfen. Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok, der persönlich unter den Demonstranten gesehen wurde, leugnete nicht, dass seine Leute an den Unruhen beteiligt waren, schob die Schuld an der Gewalt aber der Regierung zu. Diese habe mit «russischen Provokateuren» gemeinsame Sache gemacht. ..." (Tages-Anzeiger online, 31.8.15)
Heyden wies in seinem Telepolis-Beitrag ebenfalls auf die Rolle der faschistischen Partei Swoboda bei den Ereignissen hin: "... Die Partei Swoboda (Freiheit), die mit den ultra-nationalistischen und rechtsradikalen Parteien, Ukrop, Radikale Partei und Rechter Sektor, zu den Protesten gegen eine Dezentralisierung der Ukraine vor der Werchowna Rada mobilisiert hatte, kämpfte während der Maidan-Proteste im Winter 2013/14 noch zusammen mit Petro Poroschenko, Arseni Janzenjuk und Vitali Klitschko in einer Front gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der das EU-Assoziierungsabkommen nicht unterschreiben wollte und gegen eine einseitige Hinwendung zur Nato war.
Für den Einsatz von Swoboda-Militanten gegen die ukrainische Sicherheitskräften (westliche Medien sprachen von den "Schergen des Regimes") wurde die Partei Swoboda im Februar 2014, in der ersten Regierung nach dem Staatsstreich, mit hohen Posten (Vizepremier, Generalstaatsanwalt, Landwirtschaftsminister) belohnt. Parubij, ein Mitglied der Swoboda-Vorläuferorganisation Sozialnationale Partei der Ukraine wurde Leiter des ukrainischen Sicherheitsrates. ..."
Die Gruppe "Antimaidan deutsch 2" hat dazu auf ihrer Facebook-Seite mit einer Fotomontage daran erinnert, welche westlichen Politiker sich 2014 mit dem Swoboda-Führer Tjahnybok zeigte, der am 31.8.15 ruhig zusah, wie ein Nationalgardist in Kiew gelyncht wurde:

Siehe dazu auch: "Die Abstimmung über Verfassungsänderungen in Bezug auf die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Aus Sicht des politischen Analytikers Alexander Pawitsch steht hinter der Sabotage dieses Prozesses das Land, das nichts damit zu tun hat, nämlich die USA.
Obwohl Victoria Nuland heute keine Kekse auf dem Maidan verteilt hat, könne sie, so Pawitsch, ukrainische Politiker woanders virtuell „füttern“. Die USA haben Interesse daran, die instabile Situation in der Ukraine, an der Grenze zu Russland, stets aufrechtzuerhalten. Die Ukraine sei fast ununterbrochen seit dem Maidan-Beginn im Februar 2014 destabilisiert worden. ...
Hinter solchen radikal eingestellten Gruppen stehen Pawitsch zufolge in allen Kampfgebieten oder in europäischen Ländern in erster Linie die USA. Sie würden nur vor den Fernsehkameras nicht auftreten. ..." (Sputnik, 1.9.15)
In dem Zusammenhang erinnerte ich mich an an etwas aus dem Jahr 2014, das mich die Vermutungen von Alexander Pawitsch als plausibel erscheinen lässt:Am 8.2.14 war in der Online-Ausgabe der alles andere als moskaufreundlichen Neuen Zürcher Zeitung Folgendes zu lesen, aus Anlass von Nulands "Fuck the EU": "... Die Gesprächsaufzeichnung würde einem Drehbuch über den Kalten Krieg alle Ehre machen, denn sie widerlegt die in Washington gern gemachte Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Händen des ukrainischen Volks. Vielmehr wird deutlich, dass die Krise als Teil eines strategischen Ringens begriffen wird. Nuland und Pyatt besprechen in dem Gespräch einen Plan, wie sich die beiden ukrainischen Oppositionsführer Jazenjuk und Klitschko angesichts des Angebots Janukowitschs, sie an der Regierung zu beteiligen, positionieren sollten. Nuland sieht für den früheren Aussenminister Jazenjuk eine Schlüsselrolle, weil dieser über Regierungserfahrung und wirtschaftliche Kompetenz verfüge. ..."
Zuvor, am 17.12.13, hatte Reinhard Lauterbach in der jungen Welt auf etwas dazu Passendes hingewiesen: "Der amerikanische Informationsdienst Stratfor ist dafür bekannt, gelegentlich Klartext zu sprechen.Vor einigen Tagen verbreitete das der realpolitischen Fraktion des Militärs und der Geheimdienste nahestehende Portal eine Analyse der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. »Die Ukraine liegt tief im Herzen Rußlands; wenn sie aus dem russischen Einflußbereich herausgenommen würde, wäre das europäische Rußland nicht mehr zu verteidigen«, hieß es darin kurz und bündig. Das amerikanische Engagement zugunsten der prowestlichen Demonstranten in Kiew brachten die Autoren ebenso lakonisch auf den Punkt: Die innenpolitische Unruhe in Kiew sei aus US-Sicht die ideale Gelegenheit, Rußland zu hindern, aus seinen weltpolitischen Erfolgen in Sachen Syrien und Iran weiteres Kapital zu schlagen, und Moskau zu zwingen, seine Kräfte in seiner näheren Umgebung zu verausgaben. ..."
Die USA haben also anscheinend ein Interesse an einer instabilen Ukraine, um Russland zu schaden und zu beschäftigen, während dazu nach dem Räuberprinzip, zu rufen "Haltet den Dieb!", immer wieder Moskau unterstellt wird, es eine instabile Ukraine. Dazu könnte passen, dass die rechtsextremen und faschistischen Schlägertrupps vom Maidan immer noch nützlich für die USA sind, auch wenn sie gegen die neuen Kiewer Machthaber agieren. So könnte sich der Kreis schließen.

• Poroschenko mit Scheinzugeständnissen an Minsk II
"... Im Parlament wurde mit einer Mehrheit von 265 Stimmen, wenn auch knapp und mit großer Opposition sowie Tumulten, in erster Lesung die Verfassungsreform angenommen. Sie sieht eine Dezentralisierung des Staats zugunsten der Regionen und Kommunen vor, was auch die beiden "Volksrepubliken" betrifft. Einen Sonderstatus wird es aber für sie nicht geben, wie Poroschenko immer wieder die Rechtsnationalisten beruhigend sagte, was diese aber nicht hören wollen. ...
Präsident Poroschenko hat die Verfassungsreform bereits so gestaltet, dass sie nur scheinbar den Forderungen des Minsker Abkommens entspricht, aber keine realistische Chancen hat, tatsächlich zu lokalen Wahlen in den "besetzten Gebieten" zu führen. Zumindest fehlen alle spezifischen Ausführungen, die in einem gesonderten Gesetz geregelt werden müssten. Auch in den von Kiew kontrollierten Gebieten von Donezk und Lugansk fallen die lokalen Wahlen aus, so die Zentrale Wahlkommission. In 91 Städten wird also selbst in der Ukraine nicht gewählt, was auch damit zu tun haben könnte, dass keineswegs gewiss ist, ob die lokalen Wahlen in der einstigen Hochburg der Partei der Regionen zugunsten von Kiew ausgehen würden. ..." (Telepolis, 1.9.15)

• USA reaktivieren Militärlager in Westeuropa
"Wegen der angespannten Lage zwischen Russland und den USA stocken die Amerikaner ihre Depots für Militärgeräte in Europa auf. Man wolle für den Fall der Fälle schnell einsatzfähig sein, sagte der Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, am Dienstag in Mannheim. Zudem gehe es um Abschreckung. Diese sei wichtig, um den Regierungen aller verbündeten Länder politische Optionen jenseits eines Krieges offenzuhalten. Ein Grund für die Reaktivierung der Coleman Barracks in Mannheim sei das derzeitige aggressive Verhalten Russlands gewesen.
Derzeit gebe es 30 000 US-Soldaten in Europa, früher seien es 300 000 gewesen. Das Ziel sei gleichgeblieben: Es gehe um Unterstützung der Verbündeten und um Abschreckung. «Unsere Aufgabe ist es, dass 30 000 aussehen und sich anfühlen wie 300 000», sagte Hodges. Und dies gelinge unter anderem dank der Coleman Barracks. Von Mannheim aus könnten Einheiten in ganz Europa schnell mit Militärgerät beliefert werden. Mannheim ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt, und die Coleman Barracks sind ans Schienennetz angeschlossen. Sie und der zugehörige Flugplatz liegen in unmittelbarer Nähe zur Autobahn 6. ..." (Die Welt online, 1.9.15)
"Mit dem größten Luftlandemanöver seit dem Fall des Eisernen Vorhangs zeigt die Nato Stärke - und Solidarität mit dem Baltikum und der Ukraine.
... „Swift Response“ („Rasante Reaktion“) heißt das multinationale Großmanöver, das die Nato Mitte August gestartet hat und das Mitte September enden wird. Unter Führung der 82. US-Luftlandedivision trainieren derzeit 5000 Soldaten aus elf Nationen „die Aufstellung schlagkräftiger, multinationaler Eingreifkräfte, die innerhalb weniger Stunden und Tage verlegbar sind, um mit ihrer schnellen Reaktionsfähigkeit die Bündnispartner in Krisensituationen zu unterstützen“, heißt es offiziell. Gleichzeitig finden ähnlich komplexe Übungen in vier weiteren europäischen Ländern statt – auf Übungsplätzen in Bulgarien, Italien und Rumänien. ..." (Der Tagesspiegel online, 1.9.15)

• Willy Wimmer: "Warum Russland?"
"Die Frage ist legitim und sie muss gerade jetzt gestellt werden. Am 1. September wird an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert und es war gerade die Sowjetunion, die an Menschenleben und Potential beispiellos die Folgen dieses mörderischen Krieges zu tragen hatte.
In wenigen Wochen könnten wir die fünfundzwanzigste Wiederkehr des Tages festlich begehen, an dem Deutschland wieder ein Land wurde, dessen Einheit und weit mehr über gerade diesen Zweiten Weltkrieg aus dem Verschulden seiner damaligen Führung verloren gegangen war. Neben der tatkräftigen Unterstützung aus Washington war es gerade Moskau, das uns Deutschen diesen Weg eröffnete. Es war Michael Gorbatschow, der vom „gemeinsamen Haus“ Europas gesprochen hatte. Wir alle in Europa waren sicher, dass wir die Schrecken der Vergangenheit würden loswerden können und eine der Wohnungen würden beziehen können. Krieg war ferner denn je.
... Wieder befehligen mit markigen Sprüchen deutsche Generale unweit der russischen Grenze internationale Verbände, die nuklear bis unter das Dach aufgefüllt sind. In der Ukraine werden Truppen, die offen ihre an die Nazi-Zeit erinnernden Feldzeichen führen, gegen die Grenzen eines Landes vorgeschickt, dass genau mit diesen Feldzeichen den großen Schrecken, Tod und Vernichtung identifizieren muss. Diejenigen, die noch nicht in der NATO sind, werden mit großzügigen Einrichtungen überzogen und in grenzüberschreitende Militärkooperation einbezogen, die sich nur gegen Russland zu richten hat. Krieg ist näher denn je.
Das ist nicht über Nacht gekommen. Die europäische Ohnmacht von Kiew, einen friedlichen Machtübergang in einer überaus turbulenten Zeit sicherzustellen, traf auf einen gesenkten Daumen aus Washington. Es war nicht nur die Ukraine, deren Möglichkeiten und Hoffnungen mit dem bis heute ungeklärten Massaker auf dem Maidan-Platz auftragsgemäß zerschossen worden sind. Die Ereignisse trafen Europa ins Mark, weil die totale Konfrontation über den europäischen Ausgleich sich hinweggesetzt hatte. Jeder in Europa sollte sich heute die Frage stellen, wie weite Teile der eigenen Bevölkerung reagieren würden, wenn man ihnen über Nacht ihre Rechte durch ein Putschregime würde nehmen wollen? Vor allem, wenn man bei der Gelegenheit auch noch die russische Marinepräsenz mit ihrer Versorgungsfunktion für den Nahen Osten würde beseitigen können. Heute muss man den Eindruck haben, dass die tatsächlichen Abläufe auf der Krim uns vor dem Krieg bewahrt haben, der heute umso wahrscheinlicher zu werden scheint.
... Bei nüchterner Betrachtung müssen wir uns eingestehen, dass das Unvermögen europäischer Außenminister auf dem Maidan-Platz in Kiew der Höhepunkt europäischer Machtlosigkeit gewesen ist, die weit vorher und unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung, dem Ende der Teilung Europas und der Charta von Paris aus dem Herbst 1990 begonnen hatte. ...
Was man von der friedensstiftenden Macht des Völkerrechts hält, das hat man mit dem NATO-Jubiläumskrieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gezeigt. Es galt, die neue internationale Rechtsordnung im Interesse der USA reüssieren zu lassen. Dafür wurde nicht nur die Idee der Helsinki-Konferenz zu Grabe getragen, sondern die gesamte Völkerrechtsordnung, wie sie sich in Europa seit der Zeit des dreißigjährigen Krieges herausgearbeitet hatte.
... Die Migrationsentwicklung, die auf eine hilflose deutsche Bundesregierung und eine nicht existierende europäische Haltung stößt, bringt Menschen in unser Land, denen wir durch unsere Politik und die Kriege unserer Verbündeten die Lebensgrundlage genommen haben. Da diese Menschen vielfach aus den Ländern im Nahen Osten kommen, die als die Wiege unserer Kultur bezeichnet werden können, haben wir ihr und unser Erbe zerstört. Und jetzt gegen Russland? Sind es die russischen Bodenschätze, die man so unter Kontrolle nehmen will, wie es vor gut zehn Jahren im Fall Yukos schon einmal möglich zu sein schien, obwohl man sich heute wegen Fracking mehr mit den Saudis in den Haaren zu liegen scheint. Oder ist es etwas anderes? ..."
Über Wimmers Antwort auf seine letzte Frage kann jede und jeder durch Nachlesen sich selbst ein Urteil bilden. (Cashkurs, 31.8.15)

• Asarows Aufzeichnungen zum Staatsstreich 2014 auf deutsch erschienen
Die Aufzeichnungen von Nikolai Asarow, Ministerpräsident der Ukraine von 2010 bis Januar 2014, zum Staatsstreich vom 22.2.14 in Kiew und den Hintergründen sind nun auch auf deutsch erschienen. Der Verlag Das Neue Berlin schreibt dazu:
"Die Ukraine ist seit anderthalb Jahren ein Dauerthema in den Medien. Der Machtwechsel in Kiew führte zum Bürgerkrieg.
Nikolai Asarow trat im Januar 2014 als ukrainischer Ministerpräsident zurück. Zwanzig Jahre lang hatte er an maßgeblicher Stelle gearbeitet und sukzessive zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beigetragen. Dazu gehörte auch die Durchsetzung rechtsstaatlicher Normen. Dieser demokratische Prozess wurde durch die illegale politische Intervention namentlich der USA gestoppt - so nur eine von Asarows Thesen in seinem im Februar 2015 in Moskau vorgestellten Buch, das in der Ukraine auf dem Index steht. Die deutsche Ausgabe hat Asarow ergänzt und aktualisiert.
Nikolai Janowytsch Asarow, geboren 1947 in Kaluga, gehörte der Partei der Regionen an. Er galt als enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der im Februar 2014 gestürzt wurde. Asarow, von 2010 bis 2014 Ministerpräsident, wurde aus dem Amt gedrängt, weil er sich einer Unterwerfung unter das Diktat von IWF und EU verweigerte."
Nikolai Asarow: "Ukraine: Die Wahrheit über den Staatsstreich – Aufzeichnungen des Ministerpräsidenten"
Verlag Das Neue Berlin
ISBN 978-3-360-01301-9
256 Seiten, mit Abb., brosch.
17,99 € / eBook 13,99 €

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Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 247

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Donezk: Kiew will keinen Sonderstatus für Donbass
"Die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgelegten Verfassungsänderungen zeugen davon, dass Kiew dem Donezbecken keinen Sonderstatus gewähren will, wie die Donezker Nachrichtenagentur unter Hinweis auf den Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachatschenko, mitteilte.
Laut dem Vertreter der Volksrepublik in der Kontakt-Gruppe, Denis Puschilin,  entspricht die Novellierung des Grundgesetzes nicht den Minsker Vereinbarungen. Er bezeichnete sie als „freie Interpretation der Bestimmungen des gesamten Maßnahmen-Komplexes durch Kiew“.
Wie der Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk Wladislaw Dejnego sagte, verstärken die vom Parlament vorläufig verabschiedeten Normen für die Dezentralisierung die Kontrolle über die örtliche Selbstverwaltung  im Land noch mehr.
Am Vortag hatte die Oberste Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet.  Dafür stimmten 265 der insgesamt 320 Abgeordneten, die an der Sitzung teilgenommenen hatten. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Neue Militärdoktrin Kiews: Russland als Hauptgegner
"Die neue Militär-Doktrin der Ukraine, in der Russland als Hauptgegner bezeichnet wird, ist dem Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) der Ukraine zur Erörterung vorgelegt worden, wie Premier Arseni Jazenjuk am Dienstag in Odessa mitteilte.
Das Dokument soll anschließend von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.
„Das Ministerkabinett der Ukraine hat vor kurzem eine neue Militär-Doktrin der Ukraine gebilligt. In dem Dokumententwurf ist die Russische Föderation erstmals in der Geschichte der Unabhängigkeit als Gegner und Aggressor genau definiert worden“, zitiert der Pressedienst des Ministerkabinetts den Premier. ...
Kiew wirft Moskau „militärische Aggression“ vor und berichtet von „russischen Kampfeinheiten im Osten der Ukraine und in den angrenzenden Gebieten Russlands, obwohl internationale Beobachter während ihrer regelmäßigen Inspektionen im Donbass dort keine militärischen Aktivitäten Russlands registriert haben. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Aufständische wollen Kiewer Vorschlag zu Wahlen prüfen
"Die “Donezker Volksrepublik” (DVR) ist bereit, die Vorschläge der ukrainischen Seite und der OSZE zu einer möglichen Synchronisierung der Wahlgesetze zu prüfen, wie Denis Puschilin, Beauftragter der DVR für die Friedensgespräche mit Kiew, am Dienstag sagte.
Die Arbeitsgruppe für politische Fragen der Regelung der Situation im Donbass war am selben Tag in Minsk zu einer Sitzung zusammengekommen, die laut dem weißrussischen Außenamt hinter verschlossenen Türen stattfindet.
„Wir sind bereit, die Vorschläge Kiews und der OSZE zu erörtern und die Wahlgesetze mit ihnen zu synchronisieren“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur Puschilin. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Moskau: NATO sorgt für Spannungen an russischer Grenze
"An den Grenzen Russlands entstehen Herde militärischer Spannungen, wie der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, am Dienstag in seiner Vorlesung in der Sankt Petersburger Technischen Universität für Marinewesen sagte.
„Es werden immer neue Versuche unternommen, Russland-feindliche politische Regimes in postsowjetischen Staaten an die Macht zu bringen“, so Patruschew. Ihm zufolge modernisieren die meisten führenden Länder des Westens jetzt intensiv ihre Arsenale.
„Das Angriffspotential der vereinten Streitkräfte der Nordatlantischen Allianz wird verstärkt. In den an Russland angrenzenden europäischen Staaten wird die militärische Präsenz der USA und der Nato aufgestockt“, so Patruschew." (Sputnik, 1.9.15)

• Will Kiew Macht konzentrieren statt abzugeben?
"Die Behörden in Kiew bemühen sich statt einer Dezentralisierung um eine „Hyperzentralisierung“ der Ukraine, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Dienstag.
Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat eine Verfassungsänderung gebilligt, mit der die Gebiete durch so genannte „Gemeinden“ ersetzt werden sollen, die sich vollständig den Anweisungen aus Kiew fügen müssen. Die jetzigen Gouverneure sollen durch Präfekten ersetzt werden, die die neuen Gemeinden im Auftrag des Präsidenten kontrollieren.
Was die Selbstverwaltung in den Gebieten Donezk und Lugansk angeht, so soll ein entsprechendes Sondergesetz verabschiedet werden. Mit anderen Worten: Kiew ist nicht gewillt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.
Mehr als das: Die Phase der Verfassungsänderungen hat erst begonnen. Laut Gesetz müssen in der nächsten Tagung des Parlaments zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen. Wie aber die gestrige Abstimmung gezeigt hat, schwebt die Verfassungsreform in Gefahr. ...
Dabei sieht das Minsker Friedensabkommen vor, dass die Verfassungsreform, deren wichtigstes Element die Dezentralisierung samt der Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus einiger Teile der Gebiete Donezk und Lugansk ist, bis Ende dieses Jahres erfolgen soll.
Zudem sehen die Minsker Vereinbarungen einen Waffenstillstand bei gleichzeitigem Abzug der schweren Waffen von der Trennungslinie vor. Darüber hinaus soll „am ersten Tag nach dem Waffenabzug ein Dialog über die Modalitäten der regionalen Wahlen gemäß des ukrainischen Gesetzes ‚über den provisorischen Status der regionalen Selbstverwaltung in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk‘ aufgenommen werden.“
Es ist offensichtlich, dass es sich um einen Dialog zwischen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken handelt, aber Poroschenko tut so, als wolle er mit seinen Vertretern, nämlich den (von Kiew ernannten Gouverneuren) der Gebiete Donezk und Lugansk verhandeln.
Die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands um eine Lösung des Konflikts sind bislang erfolglos geblieben. Poroschenko hört gerne zu, wenn Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande ihm sagen, dass die Minsker Vereinbarungen erfüllt werden müssen, aber die jetzige Verfassungsreform sieht keine Maßnahmen zur realen Umsetzung der Abkommen vor. ...
Die praktische Zentralisierung der Macht und die immer intensivere Finanzierung der Streitkräfte zeugen davon, dass sich die Ukraine in einen militarisierten Staat verwandeln könnte." (Sputnik, 1.9.15)

• Vereinbarte Waffenruhe wird angeblich eingehalten
"Die für das ostukrainische Kriegsgebiet Donbass vereinbarte Waffenruhe wird nach Darstellung der Konfliktparteien weitgehend eingehalten. Die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten teilten am Dienstag mit, dass keine gravierenden Verstöße festgestellt worden seien.
Es sei deutlich ruhiger geworden, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge.
Die Aufständischen und die Regierung hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche ein Ende der Gewalt vereinbart, um einen ruhigen Beginn des neuen Schuljahres zu ermöglichen. Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte, dass im Kriegsgebiet mehr als 100.000 Kinder mit dem Schulunterricht begonnen hätten. ..." (Der Standard online, 1.9.15)

• Kontinuität in der US-Politik gegenüber Russland
"Unter dem Titel »Warum die USA glauben, Russland eindämmen zu müssen« hat der US-Dienst Stratfor am Sonntag vergangener Woche eine längere Analyse veröffentlicht. Das mit dem »Müssen« stimmt natürlich nicht, denn welche Zwänge sollte eine Weltmacht kennen außer denen, die ihr Wille, ihr Interesse um jeden Preis zu verfolgen, ihr »auferlegt«? Aber ändert man das Modalverb in »sollen«, dann bleibt die Darstellung einer Einkreisungspolitik nach dem Vorbild dessen, was der damalige zweite Sekretär der US-Botschaft in Moskau, George F. Kennan, 1946 in seinem berühmt gewordenen »Langen Telegramm« als Leitlinie US-amerikanischer Russlandpolitik formuliert hat: keinen potentiellen Herausforderer der US-Weltherrschaft zu Kräften kommen lassen. Von der Wirtschaftsblockade bis zum ferngesteuerten Bürgerkrieg hatte diese Politik alles im Repertoire, was sich unterhalb des »großen« Krieges bewegte. Und wie Eugene Chausovsky, der leitende Eurasien-Analyst von Stratfor, schreibt, haben die USA den »Rost, den Kennans Konzeption angesetzt hatte, abgekratzt«. Im Grunde habe die Eindämmungspolitik Washingtons gegenüber Russland nie aufgehört; sie sei nur in den Jahren zwischen 1991 und dem Anfang des 21. Jahrhunderts nicht aktiv betrieben worden – weil es dazu keinen Anlass gab. Russland war nach dem Zerfall der Sowjetunion so sehr damit beschäftigt, die Reste seiner Staatlichkeit wieder zusammenzuflicken, dass es für einige Jahre keine Gefahr für die globalen Vorherrschaftsambitionen der USA darstellte. Nicht zufällig waren das die Jahre, in denen der Krieg als Mittel der Politik nach Europa zurückkehrte und in denen die NATO die strategische Grundentscheidung traf, sich entgegen den gegenüber Michail Gorbatschow abgegebenen Zusicherungen nach Osten auszudehnen. ...
Die Ukraine ist dabei nicht das einzige Feld, auf dem die USA den ehemaligen Randrepubliken der Sowjetunion ihr geopolitisches »Entweder-Oder« aufnötigen. Das Baltikum gehört zur NATO, in Moldau wird noch gerangelt. Am weitesten vorangekommen sind die USA – von Kiew abgesehen – in Georgien. Die dort herrschende Regierung gilt zwar als »prorussisch«, das scheint aber nur dann ansatzweise plausibel, wenn man ihre Politik mit der des abgewählten Fanatikers Michael Saakaschwili vergleicht. Faktisch setzt auch der »Georgische Traum«, das seit 2012 regierende Parteienbündnis, die Annäherungspolitik an NATO und EU fort. Am vergangenen Donnerstag wurde auf georgischem Boden ein NATO-Truppenübungsplatz eröffnet. In Armenien gab es im Frühjahr kurzzeitige Unruhen gegen Strompreiserhöhungen, zu deren Hauptorganisatoren eine Partei namens »Erbe« gehört, die von einem in den USA lebenden Exilarmenier geleitet wird. Der Machtwechsel gelang dort zunächst nicht, aber die bestehende Regierung ist wirtschaftlich destabilisiert, und der Preis, den Russland für die armenische Bündnisloyalität zahlen muss, wurde in die Höhe getrieben. Gleichzeitig ermutigen die USA das benachbarte und mit Armenien verfeindete Aserbaidschan, im Konflikt um die Bergregion Nagorny-Karabach härter aufzutreten, um den Druck auf Jerewan und Moskau zu erhöhen. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 1.9.15)
Lauterbach hat seinem Beitrag eine deutsche Übersetzung von George F. Kennans Text "A Fateful Error" in der New York Times vom 5.2.97 beigefügt, in dem der US-Politiker die NATO-Osterweiterung als einen der "verhängnisvollsten Fehler" Washingtons nach dem Ende des von ihm mit befeuerten Kalten Krieges bezeichnete.

• Lebenshaltungskosten für Ukrainer erhöht
"... Der Herbst beginnt für sie mit einer Anhebung der Tarife für Elektroenergie um 20 Prozent. Eine Staffelung nach Verbrauch soll jene Haushalte begünstigen, die unter 100 Kilowattstunden im Monat bleiben. Aus der Subventionierung von Lebensmitteln zieht sich der Staat zurück. Trost im Wodka wird ab 1. September ein Drittel teurer.
Als Errungenschaft feierte Premier Arseni Jazenjuk, dass es dank einer Umschuldungsvereinbarung mit Kreditgebern möglich geworden sei, insgesamt zwölf Millionen Ukrainer mit zusätzlichen Mitteln sozial zu unterstützen. An die russischen Gläubiger ging sein schroffer Hinweis, sie sollten sich ihr Geld doch bei Viktor Janukowitsch holen, wenn sie der Umstrukturierung ukrainischer Schulden nicht zustimmen wollten. Moskau hätte die Kredite schließlich dem gestürzten Präsidenten gewährt. Ende August hatte die ukrainische Regierung auch die Streichung von 20 Prozent der Schulden in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar erreicht. ..." (Neues Deutschland, 1.9.15)

• Ja zu Poroschenkos Gegenkonzept zu den Forderungen der Aufständischen
"Zum Schluss gab es noch mal etwas Budenzauber im Kiewer Parlament. Vertreter zweier Kleinparteien blockierten mehrere Stunden lang die Rednertribüne, vor dem Hohen Haus demonstrierte der »Rechte Sektor« gewaltsam gegen eine Dezentralisierung des Landes. Gerüchte über Stimmenkauf machten die Runde, doch am Ende stand die Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung. Zumindest in der ersten Lesung. Die zweite soll erst gegen Jahresende stattfinden.
Die am Montag im Grundsatz beschlossene »Dezentralisierung« des Landes ist das Gegenkonzept zu der von den Volksrepubliken geforderten »Föderalisierung«. Das ist mehr als ein Streit um Worte: Bei einer Föderalisierung käme Kiew in dem Moment, wo die Föderation konstituiert wird, um eine Anerkennung der ostukrainischen Volksrepubliken nicht mehr herum. Dezentralisierung dagegen ist ein Zugeständnis, das die Zentrale gewährt – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, wie Juristen sagen würden, und jederzeit widerrufbar. Kiew argumentiert, bei einer Föderalisierung könnten die ostukrainischen Regionen den Marsch des Landes in die NATO ausbremsen. Der Einwand mag stimmen, aber er zeigt ja nur, worin die Nach-Maidan-Ukraine ihre Staatsraison hauptsächlich sieht, und dass diese Raison dem Teil des Landes, der anders denkt, aufgezwungen werden soll. ...
Die Abstimmung vom Montag war ein Schachzug der ukrainischen Seite für die »internationale Öffentlichkeit«. Sie löst keines der Probleme zwischen Kiew, Donezk und Lugansk. Sie ist der Versuch, den Schwarzen Peter wieder der Gegenseite zuzuschieben." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 1.9.15)

• Referendum zum Anschluss des Donbass an Russland geplant?
"... Ein weiteres Ergebnis des heutigen Tages ist die Meldung der russischen Online-Zeitschrift Gazeta.ru, wonach in den aufständischen Gebieten im Herbst ein Referendum zum völkerrechtlichen Anschluss an die Russische Föderation stattfinden soll. Das Referendum sei nach den dortigen Regionalwahlen – in Donezk am 18. Oktober und in Lugansk am 1. November – geplant. Diese Wahlen unterscheiden sich grundsätzlich von den Regionalwahlen, die gemäß Minsk-2 in den Rebellengebieten stattfinden sollen. Dort ist die Rede von Wahlen unter Teilnahme ukrainischer Parteien und nach ukrainischem (Kiewer) Recht. Minsk-2 legt zudem fest, dass ein Inkrafttreten des Autonomiestatuts erst nach solchen Wahlen möglich ist.
Beides wird von den Rebellen kategorisch abgelehnt. Ein Referendum über den Anschluss an Russland könnte somit als endgültige Absage der Aufständischen an den Minsker Prozess verstanden werden.
Mit ihrer Skepsis in Sachen Minsk-2 stehen die Aufständischen nicht allein. Unabhängige Beobachter in Russland und im Westen sprechen seit langem davon, dass die Beschlusskataloge Minsk-1 und Minsk-2 wenig mehr sind als eine Kombination aus Waffenstillstandsvereinbarung und groben Fahrplänen für einen politischen Prozess. Ein konkreter Lösungsvorschlag ist darin jedenfalls schwer zu erkennen. ...
Gazeta.ru zitiert den Politologen Sergej Michejew, demzufolge zwischen den geplanten Regionalwahlen und dem Referendum höchstens vier Wochen liegen würden. Unabhängig davon, wie ein solches Referendum ausgehe, so der Experte, sei Russland in keiner Weise verpflichtet, in einer bestimmten Form darauf zu reagieren. Letzten Endes handele es sich nur um eine Absichtserklärung.
Die Zeitung zitiert auch ungenannte russische Regierungsbeamte, die zu bedenken geben, dass mit Annahme eines solchen Antrags Russland völkerrechtlich zur Kriegspartei würde. Das aber habe Moskau seit Beginn der Krise peinlichst zu vermeiden versucht. In der Tat wirkt die ganze Ankündigung derzeit mehr wie eine Drohgebärde, ähnlich der vor Wochen ventilierten Ausgabe russischer Pässe an die Donbass-Bewohner.
Allerdings stellen sich die Konfliktparteien und ihre ausländischen Unterstützer – mit Ausnahme der EU-Europäer – seit längerem darauf ein, dass es nicht zu einer Lösung der Krise gemäß Minsk-2 kommen wird. Wie wenig man dem Normandieformat (dem Paten des Minsker Prozesses) zutraut, wurde ersichtlich, als vor Monaten der Ruf zu hören war, die USA sollten sich ihm anschließen. Elegant gingen die Amerikaner auf Tauchstation. Längst schon verfolgten sie gemeinsam mit der Ukraine und den angrenzenden NATO-Staaten eine Krisenpolitik nach ihren Vorstellungen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 31.8.15)

• Rechte Gewalt gegen geplante Verfassungreform
"Solche Bilder hatte man in Kiew schon fast wieder vergessen. Was sich am Montagmittag vor dem Parlament abspielte, glich den blutigen und gewalttätigen Auseinandersetzungen im Winter 2014, als in der Kiewer Innenstadt Tausende Menschen für eine pro-europäische Regierung demonstriert hatten.
Nachdem das Parlament für das umstrittene Dezentralisierungsgesetz gestimmt hatte, explodierten vor dem Gebäude sechs, vielleicht sieben Sprengkörper. Die Wucht der Detonation war so stark, dass durch die Druckwelle ein Wachmann zu Boden ging. Gehwegplatten vor der Rada zersplitterten und trafen Demonstranten, Soldaten und Medienvertreter. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko gab am Montagnachmittag bekannt, dass ein Mensch zu Tode kam. Ein Soldaten der Spezialeinheit, die das Parlament bewacht. ...
Auch in der Werchowna Rada, dem Parlament, war die Stimmung aggressiv, die Regierungsparteien begegneten einander feindselig. Vor allem die Fraktion der Radikalen Partei um ihren Anführer Oleg Ljaschko war aufgebracht. Jeder Redner, der sich für das Gesetz zur Dezentralisierung aussprach, wurde nicht nur niedergebuht; die Abgeordneten der Radikalen Partei schlugen mit Plastikflaschen auf die hölzernen Stuhllehnen. Einer hatte ein Megafon mit den Sitzungssaal geschmuggelt. ...
Das Dezentralisierungs-Gesetz von Präsident Poroschenko erhielt trotz aller Kritik die nötige Mehrheit und wurde mit 265 von 368 Stimmen in der ersten Lesung angenommen. ..." (Der Tagesspiegel online, 31.8.15)
"... Die Linie der Krawalle gaben der extremistische Rechte Sektor mit einer Blockade der Zufahrtsstraßen und Hunderte wütende Ultranationalisten der Partei Swoboda vor dem Parlament vor. Die Polizei wurde mit Holzknüppeln attackiert und wehrte sich mit Tränengas und Pfefferspray. Abgeordnete der stramm rechts orientierten Radikalen Partei des Populisten Oleh Ljaschko griffen nach dem Muster der Umsturztage des Maidan die damals von Boxweltmeister Vitali Klitschko gern gewählte Kampfform einer Blockade der Tribüne wieder auf: Redner kamen nicht durch. ..." (Neues Deutschland, 1.9.15)

• Minsk II scheitert auch an Kiew, aber Russland hat ja angegriffen ...
"Der Minsker Friedensprozess ist gescheitert. Schuld daran trägt auch die Ukraine, allen voran ihr korrupter Präsident. Eine Analyse von unserem Korrespondenten.
Es werde kein Minsk-3 geben, versicherte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unlängst in Brüssel. Es gebe ja schließlich die Minsk-2-Vereinbarungen. „Das Einzige, was man tun muss, damit es in der Ukraine Frieden gibt, ist, sie zu erfüllen.“ Was aber tut Poroschenkos Staatsmacht, um sie zu erfüllen? Am Freitag eröffnete sie im Frontgebiet bei Saizewe ein „Logistikzentrum“ mit einer mobilen Bank, einer Apotheke und mehreren Warenständen. Bürger aus den Rebellengebieten sollen sich hier mit Lebensmitteln versorgen, Pensionäre außerdem ihre Renten abholen. Die ukrainischen Beamten verkünden stolz, man benötige nur einen ukrainischen Pass, um dorthin zu gelangen. Bleibt abzuwarten, wer im aufständischen Donbass die oft teure, stundenlange und durchaus gefährliche Anfahrt ins Niemandsland auf sich nehmen wird.
Im Minsker Abkommen hatte die Ukraine sich verpflichtet, die sozialwirtschaftlichen Verbindungen zu den Separatistengebieten inklusive Bankverkehr und Rentenzahlungen wiederherzustellen. Tatsächlich arbeitet dort keine einzige ukrainische Bankfiliale, Kiew hat alle Lkw-Transporte ins Rebellengebiet, auch den Busverkehr, gestoppt, das Reisen durch schikanös langsame Straßenkontrollen zusätzlich erschwert. ...
Auch die ins Minsk zugesagte Verfassungsreform klemmt. Zwar beschloss das ukrainische Parlament gestern nach wilden Debatten in erster Lesung ein verfassungsänderndes Gesetz, das einige verwaltungstechnischen Elemente einer – im Abkommen geforderten – Dezentralisierung des Staates enthält. Aber den ebenfalls geforderten Sonderstatus für die Rebellengebiete verklausuliert es zu „Besonderheiten der Verwirklichung der lokalen Selbstverwaltung“. Oder wie Poroschenko vergangenen Donnerstag in Kiew offen verkündete: „Es wird keinen Sonderstatus geben.“ ...
Und nicht nur die Artillerie der russisch-rebellischen Streitkräfte, sondern auch die ukrainischen Kanonen durchlöchern seit Monaten das Minsker Waffenstillstandsabkommen. Den Schützen scheint egal zu sein, ob ihre Geschosse in feindlichen Stellungen oder in Wohnvierteln landen. Es sieht so aus, als hätte sich auch die Kiewer Elite bestens in dem Krieg eingerichtet, den Russland angefangen hat. ..."
An diesem Punkt beende ich das Zitat aus Stefan Scholls "Analyse" in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 31.8.15. Der Autor gehört zu jenen, die die Geschichte verdrehen mit der Behauptung, Moskaus habe den Kiewer Krieg gegen die Ostukraine im April 2014 angefangen. Ganz in dieser Linie schreibt er am Ende: "... Denn die Ukraine ist Opfer, nicht Angreifer in diesem Krieg. Poroschenko ist kein sowjetnostalgischer Imperialist, der Westen muss nicht ihn zur Räson bringen, sondern Wladimir Putin. ..." Scholl gehört anscheinend zu den aktiven Kämpfern an der antirussischen Propagandafront. Nur manchmal scheint ein Ansatz von kritischer Sicht gegenüber jenen durch, die im Februar 2014 in Kiew die Macht an sich rissen. Das soll wohl den Anschein von Objektivität sichern. Aber für den Kiewer Putsch ist ja wahrscheinlich auch Putin verantwortlich ... Schade.
Nur zur notwendigen, weil auch von Journalistendarstellern wie Scholl verdrängten Erinnerung, wer den Krieg in der Ostukraine im April 2014 begann: Die illegale Kiewer Übergangsregierung begann diesen Krieg am 15.4.14 als angebliche "Anti-Terror-Operation". Den Befehl dazu gab damals der "Übergangspräsident" Alexander Turtschinow, heute als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine oft an der Seite Poroschenkos. Mit Panzern, Artillerie und Bomben wurden Besetzer von Verwaltungsgebäuden in der Ostukraine angegriffen, die sich die Maidan-Proteste als Vorbild genommen hatten, allerdings gegen jene, die mit Hilfe des Maidans und des Staatsstreiches am 22.2.14 in Kiew an die Macht kamen. Diese führen seitdem einen Krieg in der Ostukraine, nicht Russland.

In einem Youtube-Video vom 20.4.14 ist zu sehen, wer die ersten Panzer in die Ostukraine schickte.

• Merkel: Poroschenko hält an Minsk II fest

"Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei der Bundespressekonferenz äußerte, hat sie keine Versuche seitens des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesehen, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten.
Sie habe nicht gehört, dass Poroschenko gesagt habe, dass er sich diesem Prozess (Minsker Vereinbarungen – Red.) nicht weiter anschließen werde. Die Gespräche seien im Gegenteil sehr konstruktiv gewesen, sagte Merkel und erinnerte an die jüngsten Verhandlungen, die unter der Teilnahme von ihr, Petro Poroschenko und dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Berlin stattfanden.
Merkel zufolge werden alle Regelungsmaßnahmen derzeit und in Zukunft auf der Grundlage der Minsker Abkommen durchgeführt.
„Wir haben uns verabredet, dass wir demnächst auch im Normandie-Telefonat wieder sprechen werden, dass die Arbeit in den trilateralen Kontaktgruppen zusammen mit den Vertretern der Republiken, wie sie sich nennen, Donezk und Lugansk, ich würde sagen mit den Separatisten stattfinden müssen und dass wir insbesondere jetzt das Thema der Lokalwahlen vor uns haben“, äußerte die Bundeskanzlerin. Laut Merkel ist in den Minsker Vereinbarungen festgehalten, dass die Wahlen nach den Prinzipien von ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) der OSZE stattfinden müssen. ..." (Sputnik, 31.8.15)

• Spielt Poroschenko westliche Regierungen gegeneinander aus?

"Mit der Rückendeckung der USA läuft der vereinbarte politische Prozess auf ein absehbares Fiasko oder auf einen gefrorenen Konflikt zu
Der ukrainische Präsident Poroschenko spielt offenbar die westlichen Regierungen gegeneinander aus. Das fällt nicht schwer, weil auf der einen Seite die USA mit Großbritannien sowie den osteuropäischen und baltischen EU-Staaten stehen und auf der anderen Seite vor allem Frankreich und Deutschland. Im so genannten Normandieformat hatten beide Staaten mit Russland und der Ukraine das Minsker Abkommen ausgehandelt, das neben dem von der OSZE kontrollierten Waffenstillstand, einem Gefangenenaustausch und dem Rückzug schwerer Waffe von der Kampflinie einen vorübergehenden Sonderstatus für die beiden separatistischen Volksrepubliken, lokale Wahlen nach ukrainischem Recht, die Kontrolle der Grenze zu Russland, den Rückzug fremder Kämpfer sowie eine Amnestie vorsah.
Schon immer hatte der ukrainische Präsident Poroschenko, der schon wegen des ersten einseitigen Waffenstillstands unter Kritik der nationalistischen, auf die USA ausgerichteten Kräfte, allen voran von Regierungschef Jazenjuk, stand, versucht, zwischen allen Interessen ein eigenes Spiel zu verfolgen. Er passte sich den Militarisierungstendenzen an und verfolgte gleichzeitig den Plan, schnell und ohne Krieg einen Weg aus der Krise zu finden, schließlich ist Poroschenko weiterhin Oligarch mit geschäftlichen Interessen geblieben. Ein wieder voll aufflammender Krieg in der Ostukraine wäre für das Pleiteland der endgültige wirtschaftliche Ruin.
Poroschenko hält rhetorisch wie alle anderen am Minsker Protokoll fest, will aber offensichtlich das Normandieformat aufsprengen und die USA einbeziehen. Das kann er nicht direkt machen, ohne Deutschland und Frankreich direkt zu verprellen. So lässt sich der Vorstoß des neuen rechten polnischen Präsidenten Duda verstehen, weitere Verhandlungen mit den USA und ukrainischen Nachbarländern zusammen zu führen, was den Einfluss Deutschlands, Frankreichs und Russlands schwächen würde. ..." (Telepolis, 31.8.15)
Aber eigentlich kann da nur Putin dahinter stecken, der von Poroschenko bestimmt alkoholgetränkte Pralinen geschenkt bekommen hat.

• Neues NATO-Manöver im Schwarzen Meer
"Unter Protest aus Russland hat vor der Küste der Ukraine das von den USA angeführte Marinemanöver "Sea Breeze" im Schwarzen Meer begonnen. Mit rund 2.500 Soldaten aus elf Ländern sei dies die größte Übung seit dem Beginn der internationalen Seemanöver 1997, berichteten ukrainische Medien am Montag.
Dutzende Schiffe liefen aus dem Hafen von Mykolajiw im Süden des Landes zu der knapp zweiwöchigen Übung (bis 12. September) aus.
Russland sieht angesichts des Krieges zwischen ukrainischem Militär und moskautreuen Separatisten im Osten der Ukraine in dem Manöver mit NATO-Staaten eine neue Provokation.  ..." (Der Standard online, 31.8.15)
"... Der Befehlshaber der 6. US-Flotte, Vizeadmiral James Foggo, bezeichnete das Manöver als „wichtige Möglichkeit für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern und für eine ernsthafte Vorbereitung auf dem Boden, in der Luft und auf See“. ..." (Sputnik, 31.8.15)
"Rund 400 US-Matrosen, der Zerstörer USS Donald Cook und ein U-Boot-Jagdflugzeug vom Typ P-3C Orion kommen in die ukrainische Schwarzmeer-Stadt Odessa, um an einer internationalen Marineübung teilzunehmen.
Wie die 6. US-Flotte am Mittwoch mitteilte, beginnt das Manöver am 31. August. ...
Im April vergangenen Jahres hatte die USS Donald Cook in Russland Schlagzeilen gemacht. Laut Medien wurden die Waffensysteme des US-Zerstörers, der mitten in der Ukraine-Krise offenbar zu einer Einschüchterungsaktion im Schwarzen Meer eingelaufen war, von einem russischen Jagdflugzeug lahm gelegt." (Sputnik, 28.8.15)

• US-Stealth-Kampfjets in Polen gelandet

"Auf einem Stützpunkt im Zentrum Polens sind am Montag zwei US-Tarnkappenjets vom Typ F-22 gelandet. Die Landung der hochmodernen Kampfflugzeuge wurde vom polnischen Info-Kanal TVP übertragen. Sie waren dem Bericht zufolge vom US-Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem in Rheinland-Pfalz aus nach Polen geflogen. Dort landeten sie auf dem Stützpunkt Łask. Polen grenzt an die Ukraine, und die Regierung in Warschau sieht sich durch Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt selbst bedroht. ...
Die Tarnkappenjets können von Radaranlagen kaum erfasst werden. Die Maschinen vom Typ F-22 sind seit 2005 einsatzbereit. Sie werden seit vergangenem September bei Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien eingesetzt. Insgesamt verfügen die US-Streitkräfte über 180 dieser Maschinen.
In der vergangenen Woche kündigte die Regierung in Warschau für Mitte 2016 die Stationierung von schweren US-Waffen auf zwei Stützpunkten in Polen an. ..." (Der Standard online, 31.8.15)

• Die Zeit für Minsk II läuft ...
"Die Zeit wird knapp: Nur noch vier Monate bleiben den Politikern zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die Ostukraine. In dieser Frist gilt es, eine lebensfähige Autonomieregelung für die Rebellengebiete auszuarbeiten, Wahlen nach ukrainischem Recht dort durchzuführen und die Konzentration von Truppen und Material beiderseits der Bürgerkriegsfront abzubauen. ...
Aus gutem Grund haben die USA sich dem sogenannten Normandieformat (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) nicht angeschlossen. Sie wissen, wie wenig aussichtsreich die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist – zudem haben sie teils andere Interessen.
Nach Meinung vieler Beobachter ist Washington (anders als die EU) darauf aus, die Ukrainekrise in eine nachhaltige Schwächung der russischen Position münden zu lassen und die russischen Macht- und Einflussansprüche auf dem eurasischen Kontinent dauerhaft zu stutzen. Entsprechend konsequent haben die USA seit Beginn der Krise separate, auch von der NATO unabhängige bilaterale Strukturen in allen Ländern entlang eines Korridors vom Finnischen Meerbusen bis zum Schwarzen Meer geschaffen.
Die Minsk-Agenda der Europäer ist in der Tat herkulisch, zumal noch erhebliche Stolpersteine aus dem Weg zu räumen sind. So pflegen die Bürgerkriegsparteien, Kiew auf der einen und die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk auf der anderen Seite, praktisch keine direkten Kontakte. Kiew hat das Rebellengebiet mit einer umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Blockade belegt. Die Rebellen ihrerseits wollen zwar Wahlen durchführen, jedoch nicht nach ukrainischem Recht und nicht mit Beteiligung ukrainischer Parteien. Auch die Stimmung unter der Bevölkerung in den Rebellengebieten lässt kaum Hoffnung zu,  dass beide Parteien sich so rasch unter dem Dach eines Staates wiederfinden. Auch in dem von der Regierung kontrollierten Gebiet der Ukraine greift die Meinung um sich, dass es für die Ukraine Wichtigeres gebe als die russischsprachigen Randgebiete weit im Osten des Landes. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 31.8.15)

• Zivile Ziele im Visier der Kiewer Truppen
Susann Witt-Stahl berichtete in der Tageszeitung junge Welt vom 31.8.15 aus dem ostukrainischen Gorliwka:
"Gorliwka liegt an der Front zwischen ukrainischen Regierungstruppen und der »Volksrepublik Donezk«. Vor allem zivile Ziele nimmt Kiew ins Visier
Die Uhr in der Halle der Schule Nr. 16 ist 19 Minuten nach vier stehengeblieben. Es war der Zeitpunkt, als die ukrainische Armee am Dienstag morgen das Feuer auf die rund 50 Kilometer nördlich von Donezk gelegene Frontstadt Gorliwka eröffnete. Seit einigen Wochen startet ihre Artillerie fast jeden Tag schwere Angriffe.
Auf dem Hof der Schule finden sich Granattrichter. Die Eingangstür ist vollständig demoliert. Die Direktorin, Ljudmilla Groschewa, zeigt auf die Fenster der Klassenzimmer, die durch die gewaltigen Detonationswellen entglast wurden. Die Bilder, die die Kinder in einer Projektwoche zu einer Ausstellung zusammengefasst haben, wurden von Schrapnellkugeln regelrecht durchsiebt. »Das ist ein Treffer mitten ins Herz unserer Schule«, kommentiert Groschewa bitter.
»Die OSZE war hier und hat alles dokumentiert«, berichtet sie. »Jemand in Kiew ist wohl sehr daran interessiert, dass unsere Kinder im Bunker sitzen, statt etwas zu lernen. Aber das werden wir nicht zulassen. Wir bekommen Hilfe von örtlichen Betrieben für die Reparaturarbeiten. Nach dem Ende der Ferien werden wir am 1. September pünktlich um acht Uhr das neue Schuljahr beginnen.« ...
Laut dem Bürgermeister Roman Chramenkow sind in diesem Jahr bis Juli 164 Menschen getötet und 501 verletzt worden. Von den ehemals 280.000 Einwohnern hat mittlerweile knapp ein Drittel die Stadt verlassen.
Kein Wunder. Gorliwka gehört zur Zeit zu den kritischsten Punkten an der Kontaktlinie im Donbass – die Stellungen der ukrainischen Regierungstruppen liegen an manchen Abschnitten der Stadtgrenze weniger als einen Kilometer entfernt. In den vergangenen Tagen wurden mehr als zehn Wohnhäuser, eine Sporthalle, ein Kindergarten und eine Fachschule beschädigt. Das Dach der Schule Nr. 14 ist zerstört, und Teile des Gebäudes liegen in Schutt und Asche. Auf einem Spielplatz durchwühlen Kinder den Boden nach Granatsplittern und präsentieren stolz ihre stattlichen Sammlungen.
Milizen der »Volksrepublik Donezk«, die an vielen strategischen Punkten von Gorliwka Kontrollposten unterhalten, führen zu den längst nicht mehr zählbaren Schauplätzen der Verwüstung. »Es gibt viel mehr Opfer unter der Bevölkerung als unter den Soldaten. Die ukrainische Armee nimmt vorsätzlich zivile Ziele ins Visier«, meint ein Militär. »Momentan hält nur eine Seite die Vereinbarungen von Minsk ein – das sind wir.« ..."

• Warschau als freiwillige Speerspitze Washingtons
"Polens Präsident Andrzej Duda besuchte am Freitag Berlin. Er kam als Hardliner und fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Konflikt.
Als Polens Präsident Andrzej Sebastian Duda am 6. August sein Amt übernahm, lautete eine seiner Kernaussagen: »Wir brauchen mehr Garantien von den anderen NATO-Staaten. Nicht nur wir Polen, sondern das gesamte östliche Mitteleuropa ... Das Militärbündnis muss hier präsenter werden.«
Duda setzte damit keine neuen Akzente, wohl aber sprach er sie deutlicher aus. Schon zuvor hatten Regierungsvertreter, allen voran Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, versucht, vor allem Deutschland stärker in Aufrüstungsbestrebungen einzubinden.
Warschau geht es um eine Führungsrolle in der NATO und dauerhafte Stationierung von Verbänden der Bündnispartner in Polen. Die indes zögern wegen der Russland zum Ende des Kalten Krieges gegebenen Versicherung, das zu unterlassen.
Deutschland versucht einen Weg zwischen militärischer Bündnistreue und politischer Mäßigung. Was Polen ebenso wenig gefällt wie den USA. ..." (Neues Deutschland, 29.8.15, Seite 6)
"... Schon seit Jahren erfüllt Polen die NATO-Forderung, zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts für die Rüstung auszugeben. 48 amerikanische »F-16«-Jagdbomber machen den Himmel über Polen (un)sicher, ein Stützpunkt für amerikanische »Patriot«-Raketen entsteht, ein Flughafen bei Warschau soll an die US-Luftwaffe übergeben werden. An der Präsenz amerikanischer Soldaten liegt Polen sehr, damit US-Truppen auch das mit dieser Stationierung bewusst eingegangene Risiko teilen. Polens Elite steht zwar hinter Washingtons Eskalationspolitik, weil sie sich davon wirtschaftliche Vorteile und politische Aufwertung verspricht. Doch sie wird den Verdacht nicht los, dass das Land vom »großen Bruder« am Ende aufs Eis geführt und dort stehengelassen wird. Die Polen hielten immer für die USA den Hintern hin, das Bündnis führe zu falschen Sicherheitsgefühlen, sagte Exaußenminister Radek Sikorski im vergangenen Jahr in einem abgehörten Privatgespräch. Den eingefleischten »Atlantiker« kostete das das Amt, die Aussage entspricht aber durchaus dem verbreiteten Alptraumszenario in Warschau. Präsident Andrzej Duda hat aus der Einrichtung ständiger NATO-Basen in Polen einen Kernpunkt seiner Außenpolitik gemacht, doch einstweilen ist das Interesse selbst der USA gering. ..." (junge Welt, 1.9.15, Seite 3)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine