Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 241

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Kiewer Truppen mit 65.000 Soldaten im Donbass
"... Die jüngsten Kämpfe stellen den gesamten Minsker Waffenstillstand infrage. Sie sind auch der Auslöser für den kurzfristig vereinbarten Besuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Berlin in der kommenden Woche, wo er mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten zusammentreffen wird. Nach UN-Angaben sind in dem Konflikt bislang rund 6.800 Menschen ums Leben gekommen.
Die russische Online-Zeitung Lenta.ru widmet sich in einem ausführlichen Beitrag dem Geschehen auf der Kiewer Seite der Front. Herausragende Bedeutung hat die Lage um die letzte große Donbass-Stadt auf Regierungsgebiet: Mariupol. Bisher hat es keinen ernsthaften Versuch der Aufständischen gegeben, die Stadt einzunehmen. Des öfteren haben westliche Beobachter einen Vorstoß in dieser Richtung prophezeit – fälschlicherweise glauben manche, die Einnahme von Mariupol sei der erste Schritt zur Bildung eines Landkorridors entlang der Schwarzmeerküste zur Halbinsel Krim. Die wirkliche Bedeutung der Stadt für die Aufständischen in Donezk und Lugansk ist die wirtschaftliche und die Transport-Infrastruktur. Hinzu kommt, dass die eingesessene Bevölkerung mehrheitlich Sympathien für die russischsprachigen Rebellen hegt.
Inzwischen sind in und um Mariupol die kampfkräftigsten der ukrainischen Freikorps ebenso konzentriert wie die Eliteeinheiten der ukrainischen Armee, häufig mit Soldaten und Offizieren, die zuvor im Westen des Landes von amerikanischen und kanadischen Ausbildern trainiert wurden. Eine Einnahme Mariupols wäre selbst mit massiver russischer Unterstützung ein militärisches Wagnis, ganz zu schweigen vom politischen Kollateralschaden.
Was man im ukrainischen Generalstab konkret befürchtet, ist weniger ein direkter Vormarsch der Rebellen auf Mariupol als die Einkesselung der in einem Winkel zwischen Front und Meer gelegenen Stadt. Manche erklären mit dieser Sorge auch die Kampfhandlungen in der Vorwoche im Umkreis der Siedlungen und Verkehrsknotenpunkte um Mariupol. ...
Die Stärke der ukrainischen Armee entlang der gesamten Front beträgt demnach rund 65.000 Soldaten und Offiziere in 68-70 Bataillonen, die ihrerseits 26 Bataillonsgruppen zugehörten. Eine Bataillonsgruppe umfasst die wesentlichen Heeresfunktionen wie Artillerie, Infanterie und Panzer. Die Einrichtung der funktionsübergreifenden Bataillonsgruppen wurde nach der Niederlage in Debalzewo im Februar vom ukrainischen Generalstab beschlossen und ist jetzt zum Abschluss gekommen. Nicht ausgeschlossen wird, dass es sich bei den heftigen, lokal begrenzten Gefechten der Vorwoche um Probeläufe für das Zusammenspiel der neuen Strukturen handelte.
In der Praxis sieht es so aus, dass auf Regierungsseite an den Brennpunkten der Front inzwischen kampferfahrene und motivierte Einheiten stehen, etwa die 24. motorisierte Schützenbrigade, die unlängst von den seit Frühjahr 2015 in Jaworow (Gebiet Lviv) stationierten kanadischen und US-Ausbildern trainiert wurde. Auch die 92. motorisierte Schützenbrigade, deren Offiziere zum Teil an UN-Missionen in Bosnien und im Kosovo teilgenommen haben,  zählt dazu.
Die 92. wurde erst im Vormonat praktisch neu ausgerüstet und eingekleidet, buchstäblich vom Fernglas bis zur schweren Technik. ...
Ukrainische Quellen zweifeln vor allem an der Moral der häufig zur Wehrpflicht gezwungenen jungen Ukrainer. Für kurze Gefechte gegen die Aufständischen reicht es, doch sollte der Gegner die professionelle russische Armee sein, dann haben diese Formationen einen schweren Stand. Die ukrainischen Söldner, die an der Front für US-Dollar kämpfen, finden sich selten in der vordersten Linie. Die Freikorps schließlich, deren Kämpfer nationalistisch hochmotiviert sind, scheuen zwar nicht die blutige Auseinandersetzung, sind im Ernstfall jedoch äußerst schwer in eine Kommandostruktur einzubinden.
Trotz aller berechtigten Zweifeln hat Kiew es geschafft, eine nicht unansehnliche Armee aufzustellen, auszurüsten und entlang der Bürgerkriegsfront zu dislozieren: 65.000 Mann, mindestens 400 Panzer, fast 2.400 gepanzerte Fahrzeuge, 132 “Grad”-Raketenwerfer und über 800 Granat- und Minenwerfer. Sie befeuert derzeit die Hoffnungen all jener, die auf eine militärische Lösung zugunsten der pro-westlichen Kiewer Regierung setzen. ...
Ohne die russische Unterstützung der Aufständischen hätte die Kiewer “Anti-Terror-Operation” längst zum Sieg über die Donbass-Rebellen geführt. Den 65.000 Mann der Ukrainer mit ihren durch westliche Spezialisten trainierten und teilweise ausgerüsteten Eliteeinheiten können die Aufständischen allein nicht standhalten. Russland jedoch hält hinter seiner Grenze, im Gebiet Rostow, nach allgemeiner Einschätzung etwa 50.000 Mann in Reserve. Käme es zu einer Offensive der Regierungsseite, wären die erforderlichen Einheiten binnen weniger Stunden zur Verstärkung der Rebellen an der Front." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 19.8.15)

• OSZE: Minsk II ist nicht gescheitert
"Die Eskalation im Osten der Ukraine bedeutet kein Scheitern des Minsker Abkommens über die Regelung des Konflikts, wie Alexander Hug, stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtermission, geäußert hat.
„Nein, das Abkommen selbst ist nicht gescheitert. Aber es ist eine Tatsache, dass sich die beiden Seiten nicht an die Bestimmungen der Vereinbarung halten. Zu sagen, das Abkommen ist tot, wäre dennoch verfrüht. Die Maßnahmen und Prozesse, die im Abkommen vorgesehen sind, funktionieren immer noch im Kleinen“, sagte Hug in einem Interview für die „Welt“.
Dabei verweist Hug auf kleine Erfolgsgeschichten. Die Mission sei immer noch in der Lage, das Feuer, zumindest kurzfristig, einstellen zu lassen, damit Reparaturarbeiten an Wasserleitungen oder Transporte von Hilfsgütern vorgenommen werden können. Nach seinen Worten kann Minsk II noch voll umgesetzt werden, dazu bedürfe es aber den Willen aller Seiten. ...
Anfang der Woche hatte der OSZE-Vizechef eine Reise nach Donezk unternommen, die nach seinen Worten ergeben habe, dass beide Seiten schwere Artillerie, wie etwa Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Grad“, einsetzen. Dabei betonte Hug, dass die Konfliktseiten die OSZE-Beobachter bei ihrer Arbeit behindern. ..." (Sputnik, 19.8.15)

• Merkel will über Minsk II reden - Warum ohne Putin?
"Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:
Die Bundeskanzlerin empfängt am 24. August 2015 um 17:00 Uhr zunächst den französischen Präsidenten François Hollande zu einem bilateralen Gespräch im Bundeskanzleramt.
Für 18:00 Uhr wird der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, im Kanzleramt erwartet.
In einem trilateralen Gespräch werden die Lage in der Ukraine sowie die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets im Mittelpunkt stehen." (Pressemitteilung der Bundesregierung, 19.8.15)
"Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko will bei seinem anstehenden Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Francois Hollande die Umsetzung der Minsker Abkommen besprechen sowie einen Plan zur Deeskalation im Osten der Ukraine vorstellen. Dies teilte das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mit.
Der Dreiergipfel ist für den kommenden Montag in Berlin geplant. Es wird erwartet, dass die jüngste Eskalation der Kämpfe in der Ost-Ukraine im Mittelpunkt stehen wird.
Poroschenko wolle Merkel und Hollande über die Situation im Donezbecken informieren und Maßnahmen vorschlagen, um eine negative Entwicklung zu verhindern, hieß es aus Kiew. Darüber hinaus werde der ukrainische Präsident über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union beraten.
Die Sprecherin der deutschen Bundesregierung Christiane Wirtz sagte am Mittwoch, der Dreiergipfel bedeute nicht, dass ein neues Gesprächsformat für die Ukraine ins Leben gerufen werde. Die Sprecherin schloss nicht aus, dass nach den Gesprächen Merkels mit Poroschenko und Hollande die Normandie-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine) zusammentreten werde." (Sputnik, 19.8.15)
"Das bevorstehende Treffen der Staatschefs des „Normandie-Formats“ ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat zum Ziel, die Ukraine zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu drängen. Diese Meinung vertritt der stellvertretende Direktor des russischen Instituts für die GUS, Wladimir Scharichin. ...
„Ein Problem zwischen Frankreich, Deutschland und der Ukraine ist herangereift. Die Minsker Vereinbarungen, insbesondere deren wirtschaftlicher und politischer Teil, werden offenbar sabotiert“, sagte Scharichin der Agentur „Rossiya segodnya“.
Laut dem Experten wurde offensichtlich beschlossen, „in Abwesenheit der russischen Seite die ukrainischen Behörden unter Druck zu setzen, damit Kiew endlich damit beginnt, die Vereinbarungen umzusetzen“. Das bevorstehende Treffen bedeute nicht ein Bündnis gegen Russland, sondern vielmehr „eine Belehrung, die gewöhnlich nicht vor aller Augen vorgenommen wird“.
Nach Meinung des Politologen Sergej Michejew könnte das bevorstehende Treffen dem Minsker Format schaden. „(…) Denn die westlichen Länder und die Ukraine selbst behaupten, Russland sei in den Konflikt verwickelt, und ohne Russland sei keine Lösung möglich.“
Die deutsche Kanzlerin und die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine würden kaum Einigung zu wesentlichen Fragen erzielen können, so der Experte. Er betonte auch, neben Russland gebe es die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, ohne die das Problem nicht gelöst werden könne. ..." (Sputnik, 19.8.15)

• US-finanzierte "Beweise" für russische Propagandakampagne
"Wiedermal bestätigt sich eine Erfahrung, die viele kritische Bürger in den vergangenen Jahren gemacht haben: das Studieren der Leser­kommentare unter einem Artikel ist oftmals ergiebiger, als die von Nach­richten­agenturen oder politisch motivierten Pro­pa­gan­disten erstellten Artikel. Auch das könnte ein Grund sein, warum viele transatlantisch gleichgeschaltete Mainstreammedien ihre Kommentarforen dicht gemacht haben oder politisch zensieren, dienten sie doch durch die Kommentarfunktion auch der Verbreitung von Informationen, die Einseitigkeiten, Propaganda und Lügen entlarvten und unbequeme Tatsachen an eine durchaus breite Öffentlichkeit brachten.
Eine dieser unbequemen Tatsachen wurde heute morgen von einem TELEPOLIS-Leser recherchiert. Sie ist ein weiterer Puzzlestein in der “Trollfabrik”-Kampagne westlicher Medien. In einem gewohnt mainstreamigen Artikel von Florian Rötzer weist dieser unter Berufung auf Kommersant auf die Tatsache hin, dass Ludmilla Sawtschuk bei ihrer für die Medien inszenierten 1-€-Klage gegen ihre Ex-Arbeitgeber von der Organisation “Komanda 29” unterstützt wurde, die ihr die Anwälte stellte.
Wie TELEPOLIS-Leser Volker Birk herausgefunden hat, ist “Komanda 29” (englisch “Team 29”) eine Nachfolgeorganisation der “Freedom of information Foundation” (FIF). Die musste ihre Arbeit Anfang des Jahres einstellen, nachdem Russland den ausländischen Agenten den Kampf angesagt hat. Schaut man sich an, wer die FIF finanzierte, findet man das Who-is-Who westlicher Putsch- und Destabilisierungsorganisationen unter dem Deck­mantel der “Menschenrechte”. An erster Stelle das CIA-Outlet “National Endowment for Democracy”, dann Soros’ “Open Society Institute”, bis hinunter zur ebenfalls US-amerikanischen, staatlich finan­zierten “USAid”. All diese Organisationen haben in der Ukraine massiv am Maidan-Putsch mitgewirkt und bestimmen bis heute maßgeblich die Pro­pa­ganda im zerrütteten Land und in den westlichen Medien. ..." (Propagandaschau, 19.8.15)

• NATO ist "äußerst beunruhigt"

"Die Nato ist „äußerst beunruhigt“ über die Eskalation in der Ostukraine und ruft die Seiten auf, keine Destabilisierung der Lage zuzulassen, wie die Vizesprecherin der Nordatlantik-Allianz, Carmen Romero, sagte.
„Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Situation. Wir rufen alle Seiten auf, sich an die Verpflichtungen zur friedlichen Beilegung zu halten und eine weitere Destabilisierung zu vermeiden“, zitiert das Internetportal Euractiv die Worte von Romero.
Früher hatte das russische Außenministerium mitgeteilt, dass sich die Lage im Donbass zuspitze und die ukrainischen Regierungstruppen den Beschuss der selbsterklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mehrfach verstärkt hätten. Als Folge werden weiterhin friedliche Bürger verletzt und getötet, Wohnhäuser sowie Objekte sozialer Infrastruktur vernichtet. ..." (Sputnik, 19.8.15)

• Moskau übergibt OSZE Belege für Kiewer Kriegskurs
"Moskau hat der OSZE Angaben übergeben, die von einer Aufstockung von Rüstungen durch die Kiewer Streitkräfte im Donbass zeugen, wie Maria Sacharowa, offizielle Sprecherin des russischen Außenamtes, mitteilte.
„Die Daten, unter anderem Fotos und Videos, die diese Verstöße beweisen, wurden der speziellen Beobachtermission der OSZE übergeben“, sagte sie. „Unsere Kollegen, die bei ihren Briefings im US-Außenamt der Volkswehr eine Eskalation des Konflikts im Südosten der Ukraine vorwerfen und faktisch den Beschuss der Positionen der Volkswehr durch die Streitkräfte billigen, hätten die Fakten wissen und mit denen operieren sollen“, fügte sie hinzu.
Vor einigen Tagen hatte Mark Toner, Sprecher des US-Außenministeriums, die ostukrainischen Volksmilizen für die neueste Zuspitzung von Spannungen in der ostukrainischen Region Donbass verantwortlich gemacht.
Seit dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine sind dort laut Uno-Angaben mehr als 6.800 Menschen ums Leben gekommen." (Sputnik, 19.8.15)
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Kiew für die jüngste Eskalation der Gewalt im Donezbecken verantwortlich gemacht.
„Leider beobachten wir heute eine Eskalation. Die Schuld liegt nicht bei den Milizen, sondern auf der Gegenseite“, sagte Putin am Dienstag in Sewastopol (Krim). Er warf der ukrainischen Regierung vor, wieder Truppen im Donbass zu konzentrieren.
„Es war die Bürgerwehr von Donbass, die angeregt hatte, sämtliche Kriegstechnik mit einem Kaliber von unten 100 mm abzuziehen. Die Gegenseite tat das leider bislang nicht“, so Putin weiter. „Im Gegenteil: Nach unseren Angaben zieht die Gegenseite ihre Einheiten zusammen, darunter auch Kriegstechnik.“ ..." (Sputnik, 18.8.15)

• Ex-Geheimdienstler: Keine Beweise für russische Schuld an MH17-Katastrophe
Der ehemalige hochrangige CIA-Analytiker Ray McGovern hat sich in einem am 17.8.15 im Onlinemagazin Consortiumnews veröffentlichten Beitrag erneut damit auseinandergesetzt, wie die US-Politik die Geheimdienste für ihre antirussische Propaganda benutzt und die Medien dabei mitmachen. Eine deutsche Übersetzung des Textes wurde dankenswerter Weise im Blog Propagandaschau veröffentlicht:
"Propaganda ist das Elixier der lebenszerstörenden Kriege und die US-Regierung hat in dieser Kunst des Wahrnehmungsmanagements neue Höhen (oder Tiefen) erreicht. Ein Fallbeispiel ist die Medienmanipulation rund um den MH-17-Abschuss über der Ukraine, sagt Ray McGovern.
Vor kurzem wurde ich in einem Interview gefragt, welche Schlüsse ich aus dem Abschuss der malaysischen MH-17 am 17. Juli 2014 über der Ukraine ziehen würde. Das hat mich veranlasst, die offiziellen Behauptungen Washingtons nochmal genauer zu betrachten. Sie geben den Rebellen der Ostukraine und Moskau die Schuld – basierend auf lauter fragwürdigen Beweise zur Schuldfrage dieses schrecklichen Unglücks. Die Analysten der Geheimdienste müssen – anders als professionelle investigative Reporter – den politischen Entscheidungsträgern rasche Einschätzungen liefern. Ohne den Genuss ausreichender Zeit und schlüssiger Beweise. 30 Jahre war ich im Geschäft der nachrichtendienstlichen Analyse und ich stand oft genug vor dieser unangenehmen Herausforderung – zu oft.
Ich weiß also, vor welcher Aufgabe mit beträchtlichen Konsequenzen angesichts des Abschusses von MH-17 mit 298 Toten man steht. Unter dem hohen Druck, die Beurteilung der von hohen Regierungsmitgliedern gewünschten Propagandamusik anzupassen. Man will den „Feind“ der USA – in diesem Fall die Nuklearmacht Russland und seinen vom Westen dämonisierten Präsidenten Putin – irgendwie dafür verantwortlich machen. In einer solchen Situation ist der einfachste und (karrieremäßig) sicherste Weg, die Analyse der Musik anzupassen oder sich vor dem Tanz zu drücken.
Aber der Marathon-Tanz mit dem Titel „glaubt uns – es war Putin“ dauert jetzt schon 13 Monate. Und man hat es langsam satt, dass die PR-Leute im Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste (DNI), James Clapper, immer noch behaupten, dass die US-Geheimdienste ihre Analyse zu dem Absturz seit dem 22. Juli 2014, fünf Tage nach dem Abschuss, immer noch nicht überarbeitet oder erneuert haben. ...
Zum Zeitpunkt des Absturzes waren die Datensammler der US-Geheimdienste scharf auf die ukrainisch-russische Grenze gerichtet wo das  Flugzeug abstürzte.  Neben den Bild- und Sensordaten von Satelliten haben die US-Geheimdienste wahrscheinlich auch Kommunikationsdaten und nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor Ort aus den unterschiedlichsten Quellen erhalten.
Das würde bedeuten, dass hunderte von Geheimdienstanalysten genaueste Kenntnisse über die MH-17-Absturzursache und die Verursacher besitzen. Auch wenn es unter den Analysten des öfteren Meinungsunterschiede zur Interpretation der Beweise gibt – es steht außer Frage, dass die Geheimdienste diese Daten dem Präsidenten, dem Außenminister und den anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern vorenthalten würden.
Daraus kann man nahezu sicher schließen, dass die Obama-Regierung weitaus schlüssigere Beweise hat als Kerry mit seinen Verdächtigungen aus den „social media“ gegen die Rebellen und Moskau. ...
Zweifellos besitzt die US-Regierung Beweise, die die eine oder andere Möglichkeit ausschließen würde. Aber es gibt nicht einmal eine deklassifizierte Zusammenfassung. Warum? Ist es etwa unpatriotisch, darüber zu spekulieren, dass John Kerry die MH-17 Tragödie nur sofort dazu benutzte, um Washington einen Propagandavorteil zu verschaffen? Ausgerechnet Kerry mit seinem zweifelhaften Ruf bezüglich Wahrheit (siehe Syrien und andere Auslandskrisen). Ein „soft power“-Manöver, um Putin in die Defensive zu drängen und Europa für die amerikanischen Wirtschaftssanktionen zur Bestrafung Russlands zu gewinnen? Weil Russland die Russen auf der Krim und die Ostukrainer im Widerstand gegen die von den USA neu eingesetzte Ordnung in Kiew unterstützte? ...
Können die Vereinigten Staaten die Informationen über MH-17 auf ewig verschweigen? Einige Dinge brauchen eine Antwort. Zum Beispiel Kerry gegenüber NBC am 20. Juli 2014 (da hat er auch die sozialen Medien als „außergewöhnliches Werkzeug“ bezeichnet): „Wir haben die Bilder vom Raketenstart. Wir kennen die Flugbahn. Wir wissen wo es herkam. Wir kennen den Zeitablauf. Und es war genau zu der Zeit, als das Flugzeug vom Radar verschwand.“
Es ist seltsam, dass weder NBC noch die anderen „Mainstream“-Papageien daran dachten, Kerry irgendwann zu fragen, ob er nicht sein „Wissen“ mit den Amerikanern und dem Rest der Welt teilen möchte. Und sei es nur aus Achtung gegenüber der Meinung der Menschheit. ...
Die Regierung Obamas und die Systemmedien spielen uns vielleicht vor, dass kein Zweifel besteht – die „herrschende Meinung“ über die Schuld Russlands steht eisern! Und es sieht so aus, als hätte die offizielle Untersuchung (unter Federführung der US-gestützten Regierung in der Ukraine und anderer US-Alliierter) Probleme damit, die „Putin war es!“-Geschichte mit einem Indizienprozess am Leben zu erhalten.
Aber alles rächt sich irgendwann."
Der Ex-Pilot Peter Haisenko hatte in seinem Blog AnderweltOnline am 13.4.15 auf Parallelen zwischen dem Abschuss des koreanischen Fluges KAL007 über der Sowjetunion 1983 und der MH17-Katastrophe aufmerksam gemacht und dabei auf einen Beitrag der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 4.10.96 hingewiesen, in dem Alvin A. Snyder, ehemaliger Direktor des weltweiten Fernsehprogramms der amerikanischen Informationsbehörde U. S. Information Agency, berichtete,  wie die US-Regierung damals den Abschuß der koreanischen Maschine zu einer Propaganda-Aktion gegen die Sowjetunion nutzte und er dabei mitwirkte.
Haisenko befürchtet, "dass auch der Abschuss der MH 17 innerhalb der nächsten zehn Jahre mindestens in demselben unaufgeklärten Zustand verbleiben wird, der die Öffentlichkeit spaltet. Die eine Hälfte glaubt den Lügen der USA und NATO, die andere darf sich nicht sicher sein, ob ihre Gegenansicht nun wirklich die richtige ist. Ich denke, gerade für diese selbstständig denkende Hälfte dürfte es wichtig sein, sich in diesem Zusammenhang an KAL 007 zu erinnern. Hier wissen wir, dass gefälscht, unterdrückt und gelogen worden ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA-NATO auch im Fall MH 17 genauso brutal lügt und fälscht, wird mit dem Wissen über ähnliche Fälle der Vergangenheit mehr und mehr zur Gewissheit. Wie gesagt, wer einmal lügt..."

• US-Historiker: USA intervenieren wie einst in Vietnam
"Die wachsende Rolle der USA in den innerukrainischen Angelegenheiten, mit inbegriffen die Pläne, weitere Militärausbilder in die Ukraine zu schicken, und die Versuche, einen Teil des Landes über den Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, zu regieren, kann laut Historiker Stephen Cohen eine Eskalation des Konfliktes im Donbass herbeiführen.
Das, was zurzeit in Odessa geschieht, sei eine „Mini-Invasion“ der Amerikaner in der Ukraine, sagte der US-amerikanische Geschichtsprofessor in der John Batchelor Show.
Wie Cohen bemerkt, spielt die Lage in Odessa eine wichtigere Rolle in der Ukraine-Krise, als er früher gedacht hat. Als der EX-Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, zum Gouverneur des Gebietes Odessa ernannt wurde, habe Cohen angenommen, dass Präsident Poroschenko auf diese Weise Russland einen auswischen wollte. Dabei unterstreicht der Analytiker, dass diese Initiative sogar von dem republikanischen Senator John McCain ausgegangen sein könnte.
Nun habe er jedoch verstanden, dass Odessa eine weitaus wichtigere politische Rolle spielt: Washington nehme diese Hafenstadt als eigene Kolonie wahr, die über Saakaschwili dirigiert werden könne. In diesem Zusammenhang erinnert der Historiker daran, dass Saakaschwili nach seiner Ernennung eine große Anzahl amerikanischer Berater in die Ukraine eingeladen hatte.
Dabei wurde, wie Cohen sagt, die ganze bisherige Karriere Saakaschwilis „retuschiert“: Niemand spricht mehr davon, dass er als georgischer Präsident Folterungen in Gefängnissen erlaubt und den Militärkonflikt mit Russland provoziert hatte; keiner erinnert sich daran, dass die georgischen Behörden nach ihm fahnden. Stattdessen wird der einstige georgische Staatschef als eine Art edler Ritter hingestellt, der nach Odessa kam, um dort Ordnung zu schaffen.
Laut Cohen fordert Washington auf diese Weise nicht einfach nur Moskau, sondern auch das Böse heraus: Keine gescheite Persönlichkeit, die für den Kriegs-Stopp in der Ukraine eintritt, würde sich wünschen, dass Saakaschwili samt den vielen amerikanischen Beratern im Land weilt.
Auf die Entwicklung im Donbass eingehend, wo es in den Tagen zu einer Eskalation des Konfliktes zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Volksmilizen gekommen war, sagte Cohen, dass Kiew derzeit zwei Möglichkeiten erwäge: das Territorium auf militärischem Wege zurückzuerobern oder es ganz aufzugeben, denn die Regierungsarmee schaffe es nicht, die Volkswehr zu besiegen. Dabei laufen beide Szenarien den Minsker Vereinbarungen zuwider. ...
Ferner brachte der amerikanische Professor seine Beunruhigung über Washingtons Entscheidung zum Ausdruck, weitere Militärinstrukteure in die Ukraine zu entsenden, die nunmehr nicht die freiwilligen Bataillons und die Nationalgarde des Landes, sondern die regulären Truppen ausbilden sollen. Diese Situation lässt laut Cohen an den Vietnam-Krieg zurückdenken, der ebenso mit der Entsendung US-amerikanischer Ausbilder in das gespaltene Land begonnen hatte." (Sputnik, 14.8.15)

• Donezk: Kiew sucht keine friedliche Lösung
"Die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr Kiews zum politischen Dialog über die friedliche Lösung des Donbass-Konflikts ist nach Ansicht des Chefs des Volksrates der selbst ernannten Donezker Republik, Andrej Purgin, äußerst gering. „Ich sehe keine Anzeichen für Kiews Bereitschaft“, sagte Purgin am Mittwoch in Donezk.
„Ganz im Gegenteil. Kiew schürt die Spannungen weiter und versucht, die Situation noch mehr zu verschlechtern… Für die jüngste Aktivierung der Kampfhandlungen im Donbass ist die Kiewer Armee verantwortlich.“
„Von uns hängt in diesem Fall nur wenig ab. Wir führen keine Offensivhandlungen. Wir sitzen in tiefer Verteidigung. In diesem Fall hängt alles von der anderen Seite ab.“ Dabei äußerte Purgin die Hoffnung, dass die ukrainische Armeeführung Vernunft an den Tag legt und die rote Linie nicht überschreiten wird." (Sputnik, 12.8.15)
"Genau sechs Monate nach den Minsker Abkommen wirft die selbsterklärte Donezker Volksrepublik der Regierung in Kiew vor, die Umsetzung des in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Friedensplans vorzutäuschen.
Ein Ausstieg Kiews aus den Minsker Abkommen würde dazu führen, dass der Krieg die Grenzen des Donezbeckens überschreitet, warnte Denis Puschilin, bevollmächtigter Vertreter der Donezker Volksrepublik in der Minsker Kontaktgruppe, am Mittwoch. Er verwies darauf, dass die ukrainischen Streitkräfte immer neue Kriegstechnik an die Frontlinie verlegen.
„Kiew hat bislang keinen einzigen Punkt der Minsker Abkommen vollständig erfüllt“, sagte Puschilin auf einer Pressekonferenz in Moskau. „Wir beobachten nur eine Vortäuschung durch Kiew und Provokationen gegen uns und gegen die OSZE-Beobachter.“
Offiziell trete Kiew jedoch nicht aus den Minsker Abkommen aus, „wahrscheinlich weil es auch versteht, dass ein Ende von Minsk II einen Krieg zur Folge haben würde, einen Krieg, der über Donbass hinausgeht, einen großen Krieg.“ Puschilin gestand ein, dass die Friedensverhandlungen mit Kiew in einer Sackgasse stecken. Dennoch sähe Donezk keine Alternative zu Minsk. ..." (Sputnik, 12.8.15)

• Offizieller US-Bericht ohne Hinweis auf russische "Aggression"
"Im Jahresbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur weltweiten Situation der Menschenrechte 2014, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, fehlen die üblichen Vorwürfe der USA über die "russische Aggression" im Donbass.
„Russland unterstützt die prorussischen Separatisten in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk und bildet sie aus — diesen haben sich auch russische Kämpfer angeschlossen. Die ukrainische Regierung antwortete mit einer  "Anti-Terror-Operation", um die Situation in diesen Gebieten zu "stabilisieren", heißt es im Bericht.
Das Wort „Aggression“, das von Kiew und dem Westen üblicherweise als eine direkte Beteiligung der regulären russischen Armee an den Gefechten im Donbass verstanden wird, wird  in dem Dokument nicht verwendet.
Gleichzeitig macht das Außenministerium traditionell  "die Separatisten"  für den Tod, die Verletzungen und die Massenverstöße gegen die Rechte der friedlichen Donbass-Bewohner verantwortlich —  ihnen werden Beschuss von Zivilisten, Morde, Anwendung von Gewalt und Folter sowie das "im großen Stil betriebene Stehlen von Kohle", die später nach Russland geschickt werde, vorgeworfen.
Dabei seien die Handlungen der ukrainischen Armee lediglich Versuche der Regierung, die Kontrolle wiederherzustellen. Nach US-Angaben sind seit  dem Ausbruch des Konfliktes im Donezbecken bis Ende 2014 mehr als 4.700 Zivilisten getötet und weitere 10.000 verletzt worden. ..." (Sputnik, 26.6.15)

→ hier geht's zu Folge 240

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Die Aasgeier schlagen zu

Eine Meldung zeigt, worum es bei der Griechenlandkrise geht

Das meldete u.a. die FAZ online am 18.8.15:
"Rhodos, Korfu und Mykonos: Insgesamt 14 griechische Flughäfen will der Frankfurter Fraport-Konzern betreiben. Es geht um 20 Millionen zusätzliche Passagiere im Jahr.
Nach monatelanger Hängepartie bekommt der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport doch noch den Zuschlag für den Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen. Die entsprechende Entscheidung der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde am Dienstag bekannt. Der Gesamtkaufpreis für die Betreiberkonzessionen soll rund 1,2 Milliarden Euro betragen. Der Beschluss sei Grundlage für die weiteren Gespräche in Griechenland, sagte ein Fraport-Sprecher.
Die Genehmigung an Fraport war eine der Bedingungen für das dritte Hilfsprogramm für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister hatten ihn Ende der vergangenen Woche in ihrem Beschluss explizit festgeschrieben. Die Frankfurter hatten sich gemeinsam mit dem griechischen Partner Copelouzos 2014 in einem Bieterwettbewerb durchgesetzt und den Zuschlag für die Betreiber-Konzessionen bis ins Jahr 2055 erhalten.
Die Regierung von Tsipras hatte die Privatisierung jedoch danach infrage gestellt und später Änderungen an den Verträgen gefordert. ..."
Das muss ich nicht weiter kommentieren, denke ich.

Oder doch? Also wiederhole ich nachträglich doch einen Kommentar:
Aus meinem kurzen Beitrag vom 23.4.12: "Europas Mauer und der ökonomische Putsch", ausgehend von der These, was jetzt geschieht und gegenüber Griechenland durchgezogen wird, ist nichts Neues:
"Mit einer Finanz-Brandmauer versuchen die Europäer, die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Doch der wahre Feind lauert im Innern."
Ausführlich hier
In dem Zusammenhang sei ebenfalls hier auf einen Beitrag im DeutschlandFunk hingewiesen, der am 20. April 2012 gesendet wurde: "Der ökonomische Putsch oder was hinter den Finanzkrisen steckt - von Roman Herzog
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg."
Zum Nachhören und -lesen hier"
Ebenfalls aus 2012: "In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« gab der damalige Minister als Ziel aus, »mehr Freiraum für die private Wirtschaft« zu schaffen. Dafür müssten die Staatsausgaben gekürzt werden, weil der angeblich ausufernde »Wohlfahrts- und Steuerstaat« die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gefährde. Der »staatliche Zugriff auf die gesamtwirtschaftliche Leistung« müsse »zurückgeführt« werden. Wachstum sei nur möglich durch »Selbstbeschränkung des Staates«, der soziale und andere öffentliche Leistungen kürzen müsse. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen wurden mit der Behauptung diffamiert, sie hemmten die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. Was da 1996 für die Bundesrepublik beschrieben wurde, liest sich wie eine Blaupause für Griechenland und die anderen EU-Staaten, die dem noch folgen werden. Und mit Griechenland hört das alles noch lang nicht auf. Fiskalpakt und ESM sind nur weitere Teile dieser Strategie. ..."

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 240

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar (aktualisiert: 18.8.15; 12:10 Uhr)

• Französischer Journalist bestätigt Beschuss von Donezk
"Seit Wochen lebt Laurent Brayard in Donezk, Hauptstadt der selbsterklärten Volksrepublik Donezk. In einem Gespräch mit Sputnik berichtete der Historiker und Journalist aus Frankreich über die Eskalation der letzten Tage.
„Ich befinde mich hier (in Donezk) etwa einen Monat und kann sagen, dass der Beschuss in den letzten vier bis fünf Tagen zugenommen hat“, sagte Laurent Brayard. Zu hören seien Schüsse aus schweren Artilleriegeschützen sowie aus Raketensystemen. Beschossen würden das Stadtzentrum und Stromversorgungsanlagen. „Ich wohne unweit des Kiewski-Stadtbezirks und war selbst Zeuge des Beschusses. Man spürt, dass die Spannung wie auch die Zahl der Opfer von Tag zu Tag wächst.“
Für Brayard ist es „offensichtlich, dass in das Territorium des Donbass ukrainische Sondereinheiten eindringen. Vor einer Woche gab es einen Einsatz gegen diese Diversanten. Die Freiwilligen, mit denen ich mich unterhalten habe, erzählten vom verstärkten Beschuss von Wohnvierteln und vom Schießen auf die Zivilbevölkerung, um sie zu nötigen, die Stadt zu verlassen.“
Die Lebensbedingungen im Donbass bezeichnete Brayard als „sehr schwer“. Viele Menschen leben von der verteilten Gratis-Nahrung. Zugleich sei die Bevölkerung stark verbittert über die OSZE, da deren Vertreter nur in der hellen Tageszeit tätig seien. „Nachts, wo hauptsächlich Menschen ums Leben kommen, sind sie nicht zu sehen, und das macht die Einwohner besonders gereizt.“ Es habe schon mehrere Demonstrationen gegeben. ..." (Sputnik, 17.8.15)
Laurent Brayard arbeitet nach Angaben auf seinem Google+-Profil bei Novorossia.Today

• Aufständische befürchten Kiewer Offensive
"Nach der jüngsten Eskalation der Gefechte im Donbass fürchten die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, dass die Kiew-treuen Streitkräfte zu einer großen Offensive ausholen.
Die Donezker Bürgerwehr berichtete am Montag unter Verweis auf eigene Aufklärungsangaben, dass die ukrainische Armee neue Feuerstellungen einrichte. Im Raum Marjinka und Wolnowacha (15 Kilometer bzw. 40 Kilometer südwestlich von Donezk) seien Haubitzen-Stellungen geortet worden, teilte der Vizestabschef der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Montag mit. Dies zeuge davon, dass „sich das ukrainische Militär auf eine militärische Aggression vorbereitet, die die Minsker Abkommen endgültig scheitern lassen wird“.
Laut Igor Jaschtschenko vom Stab der Lugansker Volkswehr will Kiew noch vor Beginn der schlechten Herbstwitterung eine „aktive Phase“ seiner Militäroperation beginnen und jene Einheiten in den Kampf schicken, die während der seit Februar andauernden Waffenruhe ausgebildet und ausgerüstet worden seien.
Trotz der Waffenruhe sind mehrere Städte im Donezbecken in der vorigen Woche wieder aus schweren Waffen beschossen worden. An schlimmsten betroffen wurden die Millionenmetropole Donezk und der nördliche Vorort Gorlowka. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden die Geschosse von Dsjerschinsk und Artjomowsk aus abgefeuert. Diese beiden Städte westlich bzw. nördlich von Gorlowka stehen unter Kontrolle der ukrainischen Regierungsarmee. Die Beobachter OSZE bestätigten, dass Gorlowka „aus westlicher Richtung“ beschossen worden war. ..." (Sputnik, 17.8.15)

• Einsatz von US-Drohnen soll auch in Ukraine ausgeweitet werden
"... Jetzt plant, wie das Wall Street Journal berichtet, das Pentagon nicht nur, die Zahl der Drohnenflüge zur Überwachung drastisch zu erhöhen, sondern auch die der Kampfdrohnen, um die sich mehrenden Konfliktorte besser beobachten und ohne Entsendung von Bodentruppen letal eingreifen zu können. ...
Nach einem Pentagon-Mitarbeiter soll die Zahl der Flüge nicht nur über Syrien und dem Irak, sondern auch über Nordafrika und dem Südchinesischen Meer und auch über der Ukraine erhöht werden. Nach ihm sollen nicht nur die Überwachungskapazitäten, sondern auch die Möglichkeiten von tödlichen Angriffen erweitert werden. Ob dies auch für die Ukraine geplant ist, geht aus dem Artikel nicht hervor. Verwiesen wird auf den Nato-Kommandeur, General Philip Breedlove, der dringlich mehr Überwachungskapazitäten für den Ukrainekonflikt forderte, um besser Moskaus Denken und Absichten erkennen und besser auf etwaige Angriffe antworten zu können. ..." (Telepolis, 17.8.15)

• Aufständische fordern Eingreifen der "Normandie"-Gruppe, um Kriegsfortsetzung zu verhindern
"Die Situation in der Ukraine ist völlig verfahren. Die Kampfhandlungen von beiden Seiten nehmen zu, Separatisten und ukrainisches Militär werfen sich gegenseitig Verletzungen des Waffenstillstands vor. Das Minsker Abkommen ist schon lange zu einem Papiertiger geworden, da in den entscheidenden Fragen zum vereinbarten Sonderstatus der "Volksrepubliken" keine Fortschritte mehr erzielt werden. Auch der nach monatelangen Verhandlungen für das Wochenende vereinbarte Austausch von jeweils 13 Kriegsgefangenen kam nicht zustande und musste verschoben werden. ...
Außenminister Steinmeier äußerte gleichfalls "allergrößte Sorge" in einem Telefongespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow, der Bild am Sonntag gegenübver sagte er, die Lage sei "explosiv". Während in Kiew die Meinung vertreten wird, dass die "Volksrepubliken" einen Angriff starten, erklären die Verantwortlichen von diesen, Kiew würde sich auf einen Angriff vorbereiten. Unterstützt werden sie von russischen Experten, die sagen, Poroschenko arbeite mit den Amerikanern zusammen eine militärische Lösung des Konflikts aus. In dem Gespräch mit Steinmeier haben sich die beiden Außenminister "für die baldigste Umsetzung der im 'Normandie-Format' vereinbarten Maßnahmen zur Demilitarisierung von Schirokino und zum Abzug der schweren Waffen ausgesprochen. Von russischer Seite wurde Besorgnis über die nicht konstruktive Herangehensweise Kiews an die Umsetzung der genannten Maßnahmen geäußert", berichten russische Medien. ...
Die Volksrepublik Donezk versucht nun, stärker auf das Minsker Abkommen zu setzen und ruft angesichts der angeblich verstärkten Angriffe am Samstag die Regierungen der Normandie-Gruppe zur schnellen Intervention auf. Es stehe ein Krieg bevor. "Einen derart massiven Beschuss hat die Donezker Volksrepublik seit langen nicht mehr erlebt", sagte der Chefunterhändler der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, am Sonntag. "Das ist eine der auffälligsten Provokationen der ukrainischen Streitkräfte seit Monaten. Wegen ihr standen wir gestern nur einen Schritt von einer Wiederaufnahme der groß angelegten Kampfhandlungen entfernt." ..." (Telepolis, 16.8.15)
Nebenbemerkung bzw. doch ein Kommentar:  Mir geht ehrlich gesagt der Versuch von Telepolis-Redakteur Florian Rötzer auf den Geist, beim Ukraine-Konflikt äquidistant zu bleiben, wenn er z.B. am Ende des Beitrages ein weiteres Mal schreibt, nachdem er auf die gegenseitigen Vorwürfe, Wohnviertel zu beschiessen, hingewiesen hatte: "Propagandakrieg auf allen Seiten." Nur zur Erinnerung: Die heutigen Machthaber in Kiew haben sich u.a. mit der Lüge 2014 an die Macht geputscht, dass der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch nichts mit der EU zu tun haben wolle, nur weil dieser die Bedingungen des berüchtigten Assoziierungsabkommen nochmal verhandeln wollte, das er an sich gar nicht abgelehnt hatte. Der Aufstand in der Ostukraine ist eine Folge des Putsches in Kiew, worauf die neuen Machthaber mit einem Krieg geantwortet haben, der bis heute andauert. Sicher kämpfen bei den Aufständischen keine "Heiligen" oder Ähnliches. Aber die Lügen kommen eindeutig aus Kiew, wo die neue Macht auf Lügen aufgebaut wurde. Und warum sollten die Aufständischen in der Ostukraine ihre eigenen Leute beschiessen, für die sie vorgeben zu kämpfen, während die Kiewer Truppen samt der faschistischen Freikorps sowie jene in Kiew, die sie in den Krieg schickten, die Menschen in der Ostukraine als "Russen" und "Untermenschen" betrachten? Kann mir das mal jemand erklären? Welche Probleme haben Linke oder die, die sich dafür halten, hierzulande mit den Aufständischen in der Ostukraine? Muss der Verstand für den vermeintlichen Anschein von Objektivität ausgeschaltet werden, weil Russland dabei eine Rolle spielt? Aber wozu rege ich mich auf ...

• Besuch beim "Rechten Sektor"
"Als ich lese, dass sich wieder einmal ukrainische Nationalisten im Wald verstecken, breche ich auf. Ins multiethnische Transkarpatien, in die westlichste Region der Ukraine, 1200 Kilometer vom Kriegsgebiet entfernt. Am 11. Juli glich das Städtchen Mukatschewo einem Actionfilm. Sechs Jeeps des »Rechten Sektors« hielten mit aufgepflanzten Waffen vor dem Fitnessklub des Parlamentsabgeordneten und Schmuggelkönigs Michail Lano. Nach der Schießerei verfolgten Polizei, Geheimdienst und Hunderte Nationalgardisten neun rechtsextreme Kämpfer in die Wälder der Karpaten hinauf. Die Bilanz: drei Tote. Einen Monat später werden die Wälder angeblich immer noch durchkämmt. ...
Ich fahre zum »Stab« des Rechten Sektors. Eine nüchterne Stadtvilla mit Tarnnetz davor. Drinnen eine Military-WG mit zwei Mal Training täglich. An der Wand lehnt ein Gewehr, »Kinderspielzeug nur«. Mich empfängt Gebietsführer Oleksandr Satschko, ein netter Dicker mit effektvoll gesenkter Stimme. Er zieht ein Bein nach. »Verletzt?« - »Ein klein bisschen.« Er zeigt mir das Gruppenfoto einer Einheit, »zwei Drittel sind inzwischen im Osten gefallen.« Gegen Moskal will er klagen. Er habe zwar auch frühere Zigarettenschmuggler in seinen Reihen, aber keine Vergewaltiger und Drogenproduzenten wie Lano.
Satschko steht hinter seinen flüchtigen Männern. »Der Rechte Sektor ist eine Familie, diese Männer verteidigen ihr Land«. Oft wirkt er gerührt. Seinen drei Monate alten Sohn habe er zwei Monate nicht gesehen; der in Mukatschewo erschossene Mitstreiter »war ein Freund«. Satschko war Geschichtslehrer, war im rechtsextremen Wehrsportverein »Trisub«, hatte einen Waffenladen. Einer jener Ukrainer, die die Sowjetmacht noch Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg aus den Wäldern heraus bekämpften, war sein Uropa. »Er wurde erst 1948 vom NKWD gefasst. Ich glaube aber, wer in den Wald geht, der verliert. Wir gehen besser nach Kiew. Oder noch weiter.« - »Nach Moskau?« Er lächelt düster: »Mal kucken.« ..." (Martin Leidenfrost in Neues Deutschland, 15.8.15)

• MH17: Niederländische Geheimniskrämerei
"Journalisten von RTL News haben die niederländische Regierung nach dem Gesetz für Informationsfreiheit aufgefordert, möglichst alle Informationen über die Handlungen der niederländischen Regierung nach dem Absturz zu veröffentlichen.
Die Niederlande haben allerdings ein Ministerium, das Sicherheit und Justiz vereint, was kein gutes Signal ist. Der zuständige Minister Ard van der Steur lehnt eine Veröffentlichung ab. Zwar seien die Informationen für die Öffentlichkeit wichtig und hätten eine große Bedeutung für die gesellschaftliche und politische Diskussion, aber man könne sie jetzt noch nicht veröffentlichen. Geheimhaltung sei weiterhin wichtig.
RTL News hatte im Oktober 2014 die Übergabe der Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt. Die Regierung hat zwar einige Dokumente weitergegeben, sie waren aber weitgehend geschwärzt. RTL News hatte gefordert, alle Dokumente ohne Schwärzungen einsehen zu können, um die Reaktion der holländischen Regierung auf den Absturz rekonsrtuieren zu können.
Offenbar gab es keine Hinweise der niederländischen Regierung, aus welchen Gründen die Geheimhaltung als wichtig erachtet wird. Es hieß einzig, die Informationen seien verwoben mit Stellungsnahmen von Beamten und Politikern und könnten deshalb geheim gehalten werden. ...
Die Geheimhaltung fördert das Misstrauen in die Unabhängigkeit der Untersuchungen über den Abschuss der MH17, die von den Niederlanden geleitet werden. ..." (Telepolis, 14.8.15)

• Ex-Pilot: MH17 von Kampfflugzeug abgeschossen

"Für Peter Haisenko, ehemaliger Lufthansa-Piloten mit 30jähriger Flugerfahrung und Buchautor, steht es außer Zweifel, dass die malaysische Passagiermaschine MH17 Mitte Juli 2014 von einem ukrainischen Su25-Kampfjet abgeschossen wurde.
"Es steht für mich außer Frage, dass MH17 von einer ukrainischen Su25 abgeschossen worden ist“, sagte er in einem Sputniknews-Interview mit Bolle Selke. „Auch die holländische Kriminalpolizei, die eigene Ermittlungen macht, war da im Januar — als ich in Amsterdam war und mit denen gesprochen habe — grundsätzlich auch meiner Meinung."
"Ich bekam im Januar eine Anfrage von der holländischen Kriminalpolizei, ob ich bereit wäre, auf ihre Kosten nach Amsterdam zu fliegen, um dort mit ihnen durchzusprechen, was meine Ergebnisse zum Fall MH17 waren oder sind“, so Haisenko. „Ein australischer Kriminalbeamter war auch dabei, und wir haben uns einen ganzen Tag damit beschäftigt und hatten eigentlich großen Konsens, dass die Version, die ich veröffentlich habe, die richtige war."
Zu der Version, die malaysische Boeing sei von einer Boden-Luft-Rakete vom Typ Buk abgeschossen worden, äußerte er: "Man muss davon ausgehen, dass wenn es denn tatsächlich Beweise für einen Abschuss durch ein BUK-System gäbe, dann wären die längst veröffentlich worden. Was hier gemacht wird, sind wieder Nebelkerzen, um diejenigen, die an die BUK glauben wollen, zu bestätigen, und diejenigen, die sich eher mit der Wahrheit befassen wollen, in Zweifel zu bringen." ..." (Sputnik, 14.8.15)

• "Hybrides Tribunal" zu MH17 geplant

"Experten aus mehreren Ländern, die ein alternatives „hybrides“ Tribunal zur Behandlung des Boeing-Absturzes über Ostukraine planen, werden Ende dieses beziehungsweise Anfang nächsten Monats zusammentreffen, wie die ukrainische Vizeaußenministerin Jelena Serkal mitteilte.
„Die Experten werden eine alternative Variante, das sogenannte ‚hybride‘ Tribunal vorbereiten, das gemäß einer Vereinbarung unter fünf oder sogar mehr Ländern gebildet wird“, teilte sie im ukrainischen Fernsehen mit. „Um eine rechtliche Legitimierung zu bekommen, ist ebenfalls ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates notwendig.“
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin die Zuversicht geäußert, dass eine alternative Variante für ein Tribunal, gegen dessen Bildung Russland im UN-Sicherheitsrat gestimmt hatte, gefunden wird. Unter möglichen Varianten nannte der Minister ein eventuelles „hybrides“ Tribunal: Die fünf Länder werden ein Abkommen unterzeichnen und gemäß diesem Dokument arbeiten. ..." (Sputnik, 14.8.15)

• Mutmaßliche Raketenteile deuten für Washington und deutschsprachige Medien auf russische Schuld
"Die Ermittler des Dutch Safety Board (DSB) untersuchen zusammen mit dem Gemeinsamen Untersuchungsteam (JIT) Teile einer Rakete, die am Absturzort bei der letzten Bergungsmission gefunden wurden. Das wurde schon länger gemunkelt, nun berichtet das DSB gewissermaßen offiziell, dass es sich um Teile einer BUK-Rakete handeln dürfte.
Erst einmal bleibt man aber noch zurückhaltend. Deutsche und andere Medien hingegen weniger, die von einer "russischen BUK-Rakete" und von einem möglichen "ersten physischen Beweise" wie die Tagesschau sprechen. Der Orf titelt suggestiv: "MH17: Teile russischer Rakete identifiziert?" Damit wird willentlich oder auch nicht suggeriert, sie wäre von russischen Soldaten abgefeuert worden oder von Russland den Separatisten übergeben worden, die sie dann abgeschossen haben könnten. Allerdings verfügen bekanntlich auch die ukrainischen Streitkräfte über BUK-Systeme.
Für das US-Außenministerium ist die Lage klar, die Russen waren es. ...
Vor kurzem sorgte eine Veröffentlichung von News.com.au für Aufsehen. In dem Video sind Separatisten zu sehen, die kurz nach dem Absturz an der Unglücksstelle von einem ukrainischen Sukhoi-Kampfflugzeug erzählten. Es habe die MH17 abgeschossen und sei danach selbst abgeschossen worden.
In einem Bericht von Russia Today - "MH17: Ein Jahr ohne Wahrheit" - wurde diese Hypothese gestärkt. In der Reportage wurden Flugzeugteile gezeigt, die angeblich von dem abgeschossenen Kampfflugzeug stammen und in der Nähe von Petropavlivka gefunden worden sein sollen. So ist ein Cockpit zu sehen. Angeblich habe das DSB Interesse gezeigt und um Unterstützung gebeten, um die Teile in die Niederlande zur Untersuchung zu bringen. ..." (Telepolis, 12.8.15)

• Vorbereitungen auf Krieg zwischen NATO und Russland?
"Russland und die Nato bereiten sich nach Einschätzung von Sicherheitsexperten aktiv auf eine mögliche militärische Konfrontation vor. Die jüngsten Manöver zeigten, dass beide Seiten mit Blick auf die Fähigkeiten der jeweils anderen Seite und vermutlich sogar mit Kriegsszenarien im Hinterkopf trainierten, schreibt ein Autorenteam des European Leadership Network in London in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse.
Die Übungsaktivitäten gäben Anlass zur Sorge und trügen mit dazu bei, die durch den Ukraine-Konflikt entstandenen Spannungen in Europa aufrechtzuerhalten. „Wir behaupten nicht, dass die Führung einer Seite entschieden hätte, in den Krieg zu ziehen oder dass es ein militärischer Konflikt unausweichlich wäre – aber dass es Tatsache ist, dass sich das Profil der Übungen verändert hat“, schreiben die Sicherheitsexperten. ..." (Handelsblatt online, 12.8.15)
Interessant ist, dass die NATO-Aktivitäten alle angeblich schon seit Jahren geplant waren, während Russland oftmals spontan mit Manövern darauf reagiert. Ein Beispiel dafür ist die Kriegsübung verschiedener Luftwaffen aus NATO- und neutralen Staaten in Nordeuropa im Mai 2015.
Der verschärfte antirussische Kurs der führenden westlichen Staaten fiel gewissermaßen nicht vom Himmel über der Krim ... 

• Moskau fordert Fakten zu MH17 statt antirussischer Hetze
"Vor dem Hintergrund der Ermittlungen zum mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine betreibt der Westen nach der Einschätzung des Moskauer Außenamtes eine aggressive Medienkampagne gegen Russland – mit dem Ziel, die öffentliche Meinung für das Untersuchungsergebnis im Voraus einzustimmen.
„Schon gleich nach der Katastrophe hatte in den Medien eine kategorische und beweislose Hetzkampagne gegen Russland wegen seiner angeblichen Verwicklung begonnen“, sagte Maria Sacharowa, die neue Leiterin des Informations- und Presseamtes des russischen Außenministeriums, am Montag.
In diese Hetze seien nicht nur westliche Massenmedien, sondern auch Offizielle verwickelt, „die sich nicht daran stören“, dass es keine Beweise für ihre Behauptungen gebe. Durch beweislose Schuldzuweisungen würde „seit einem Jahr ein Feindbild kreiert, ein Informationsmodell, an das dann das bereits vorher bekannte Untersuchungsergebnis angepasst werden soll“, sagte die Sprecherin. Russland könne sich mit dieser „politisierten aggressiven Medienoffensive mit dem Ziel der Verleumdung und Tatsachenverdrehung“ nicht abfinden.
Auf die Frage, ob Russland das Ermittlungsergebnis unter Umständen nicht anerkennen könnte, sagte Sacharowa, Russland wolle keine Kaffeesatzleserei betreiben, sondern mit Fakten arbeiten. Die Ermittlungen müssten sich auf Beweise und Zeugenaussagen stützen. „Sonst wäre das eine Kaffeesatzleserei oder ein politisches Spiel. Weder das eine noch das andere ist unser Weg.“ ..." (Sputnik, 10.8.15)
"Mehr als ein Jahr nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ost-Ukraine ruft das russische Außenministerium zur Veröffentlichung aller noch unbekannten Informationen über die Katastrophe mit 298 Todesopfern auf.
„Wir rufen alle Staaten, die über irgendwelche Informationen verfügen, dazu auf, diese publik zu machen“, sagte Maria Sacharowa, die neue Leiterin der Informations- und Presseabteilung des Außenamtes, am Montag im russischen Fernsehen. Russland sei „mehr als jemand anderes daran interessiert, dass die Wahrheit geklärt wird und an die Öffentlichkeit gelangt. Das muss auf völkerrechtlicher Grundlage geschehen. (…) Darauf werden wir hinarbeiten.“ ..." (Sputnik, 10.8.15)

• US-Resolution von 1959 erkannte Unabhängigkeit des Donbass von der Ukraine an
"Die Vereinigten Staaten haben bereits 1959 mit einer Resolution über unterjochte Nationen das Gebiet des heutigen Donezbeckens als unabhängig von der Ukraine eingestuft.
Die Resolution, auch bekannt als „Public Law 86-90“, vom 17. Juli 1959 bezeichnet die Territorien der heute von Kiew abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie das südukrainische Gebiet Saporischschja als selbständiges „Kosakenland“ und bestätigt dessen Existenzrecht, wie das US-Magazin „Global Research“ schreibt.
„Die imperialistische Politik des kommunistischen Russland hat durch mittelbare und unmittelbare Aggression die unabhängigen Nationen Polen, Ungarn, Litauen, Ukraine, Tschechoslowakei, (…) Kosakenland unterjocht", heißt es in der Resolution, die den letzten 56 Jahren alljährlich vom jeweils amtierenden US-Präsidenten bestätigt wurde.
In diesem Jahr hat Präsident Barack Obama die letzte Juli-Woche zur Woche der unterjochten Nationen erklärt. Dennoch unterstützen die USA und andere westliche Staaten die militärische Operation der ukrainischen Regierung gegen die abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk im Osten des Landes. ..." (Sputnik, 10.8.15)

• Lawrow: MH17-Tragödie wird politisch benutzt

"In Europa und im Westen gibt es Menschen, die die Tragödie der malaysischen Boeing für politische Zwecke nutzen wollen, sagte am Mittwoch der russische Außenminister Sergej Lawrow.
„Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass die Regierung von Malaysia ganz aufrichtig die Wahrheit herausfinden möchte. Ich bin auch sicher, dass dies bei der niederländischen und australischen Regierung der Fall ist. Doch in Europa und im Westen gibt es solche Menschen, die diese Tragödie für politische Zwecke nutzen wollen“, sagte Lawrow in einem Interview mit dem Singapurer Fernsehsender Channel News Asia.
Dass Russland den Resolutionsentwurf zur Einrichtung eines UN-Tribunals zum MH17-Absturz blockiert hat, sei kein „bedrohliches Zeichen für die Schuldigen an der Tragödie“. „Nein, ich bin damit nicht einverstanden. Ich habe das Interview des malaysischen Ex-Botschafters in der Niederlande gelesen, wo er bekräftigt hatte, dass dieser Fall sehr politisiert ist. Und ich bin mit ihm einverstanden“, betonte der russische Außenminister.
Ende Juli hatte der UN-Sicherheitsrat die Initiative einer Reihe von Ländern zur Bildung eines internationalen Tribunals zum Boeing-Absturz in der Ukraine behandelt. Russland stimmte gegen den Resolutionsentwurf. Wie Außenminister Lawrow früher erklärt hatte, ist der Absturz die Folge einer Straftat und nicht eine Bedrohung für die internationale Sicherheit, wie es in dem Resolutionsentwurf hieß.
Laut Lawrow hat der UN-Sicherheitsrat nie zuvor Tribunale zu Flugzeugabstürzen einberufen, und allein die Idee eines Tribunals in diesem Fall dient dem Zweck, die Schuld derer zu bekräftigen, die von Washington für schuldig gehalten werden. Ferner äußerte Moskau die Hoffnung, dass die Ermittlung des Boeing-Absturzes im Donbass gemäß der Resolution Nr. 2166 des UN-Sicherheitsrates laufen und umfassende Ergebnisse erbringen wird, die es erlauben werden, die Schuldigen zu bestrafen. Laut Lawrow hat Russland bislang noch viele offene Fragen zu der laufenden Untersuchung." (Sputnik, 5.8.15)
"Russland bekommt laut dem Außenminister Sergej Lawrow nicht alle Informationen über die technische Ermittlung des Absturzes der malaysischen Boeing im Juli 2014 in der Ostukraine, obwohl sie den anderen Ermittlungsländern zur Verfügung gestellt werden.
„Die russischen Teilnehmer bekommen nicht alle Informationen, die unter anderen Teilnehmern dieser Gruppe verbreitet werden“, sagte Lawrow am Mittwoch.
Der Minister äußerte sich auch zu den Behauptungen, die Boeing sei mit einer Rakete aus russischer Produktion abgeschossen worden. Nach seinen Worten genügt es, die Bestandteile der Rakete zu analysieren.
„Es ist sehr leicht, diese Bestandteile zu sammeln und zu analysieren, um herauszufinden, wo diese Rakete hergestellt wurde und bei der Armee welches Staates sie in Dienst steht“, so Lawrow.
Ihm zufolge haben sich die Teilnehmer der Ermittlung nicht an den russischen Konzern Almaz-Antej gewandt. Dieser Konzern stellt nämlich das Flugabwehrraketensystem Buk her, mit dem die malaysische Boeing nach Behauptung von Kiew und einigen westlichen Ländern abgeschossen worden sein soll. ..." (Sputnik, 5.8.15)
Die deutsche Übersetzung der vollständigen Mitschrift des Interviews mit Lawrow kann hier in der deutschen Ausgabe des Blogs The Vineyard Saker nachgelesen werden.

• Washington und Kiew halten weiter Daten zu MH17 zurück
"Amerikanische Behörden haben einige, für die Ermittlungen zum MH17-Absturz über dem Donbass notwendige Daten nicht vorgelegt, wie Earl Rasmussen, Vizepräsident des Washingtoner politologischen Think Tanks Eurasia Centre, äußerte.
„Die internationalen Ermittlungen gehen zwar weiter, sie sind aber nicht transparent, nicht abgeschlossen und wirken äußerst politisiert“, sagte er in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Außerdem vermissen die Ermittlungen kritisch wichtige Daten, die die USA und die Ukraine nicht bereitgestellt haben.“
Unter anderem habe Washington „keine Satellitenaufnahmen vorgelegt, während Kiew Aufnahmen der Fluglotsen-Gespräche nicht zur Verfügung gestellt haben“.
„Momentan ist zweifellos nicht die richtige Zeit für die Bildung eines internationalen Tribunals, das parallel zu den jetzigen Ermittlungen stattfinden würde“, so Rasmussen. Der Experte betonte, dass er dabei seinen persönlichen Standpunkt äußert. ..." (Sputnik, 4.8.15)

→ hier geht's zu Folge 239

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 239

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Kämpfe und Tote in der Ostukraine
"Bei erneuten heftigen Kämpfen in der Ostukraine sind nach Angaben beider Konfliktparteien zwei Menschen getötet worden. Wie ein Sprecher des ukrainischen Militärs am Freitag sagte, wurden binnen 24 Stunden bei Kämpfen mit prorussischen Aufständischen in dem Konfliktgebiet ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt.
Ein Kommandant der Rebellen sagte zudem, bei einem nächtlichen Angriff auf Gorliwka durch die Armee sei ein Zivilist ums Leben gekommen. Die Stadt unweit von Donezk wird von den Rebellen gehalten.
Am Donnerstag hatte Kiew erklärt, dass die prorussischen Kämpfer in der Ostukraine den heftigsten Beschuss seit Abschluss der Waffenruhe im Februar gestartet hätten. Der Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, warf den Rebellen außerdem vor, einen Sturmangriff vorzubereiten. ..." (Der Standard online, 14.8.15)
"... Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab bekannt, dass sie den Einsatz schwerer Waffen in den vergangenen Tagen von beiden Seiten beobachtet habe. Auch die OSZE sprach von einer Zunahme der Gewalt. Seit Beginn dieser Woche werden bereits aus dem Bereich der Hafenstadt Mariupol erbitterte Kämpfe gemeldet. Dies ist die letzte größere Stadt, die von der ukrainischen Armee im Osten des Landes gehalten wird. In dem Konflikt kamen seit April 2014 mehr als 6800 Menschen ums Leben." (Der Standard online, 13.8.15)

• Lage um Mariupol spitzt sich anscheinend zu - Kiewer Kriegskabinett gebildet
"Sporadische, jedoch intensive Kämpfe am Südende der ukrainischen Bürgerkriegsfront und Artilleriebeschuss von Siedlungen nahe der Stadt Donezk kennzeichnen die zu Ende gehende Woche. Wie so oft zuvor ist nicht wirklich auszumachen, von wem die Initiative ausgeht. Rebellen, Russen und Russland wohlgesonnene Medien präsentieren das eine Narrativ, die Kiewer Regierung und die Politiker und Medien in den westlichen Ländern das andere.
Auch die Meldungen der Opferzahlen weichen je nach Quelle voneinander ab. Eine Gefallenenzahl im niedrigen zweistelligen Bereich seit Wochenbeginn scheint insgesamt realistisch.
Am Donnerstag hieß es aus der Verwaltung der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk, die Regierungsseite habe in der Nacht zuvor die Ortschaften Gorlowka, Oktjabrskij, Staromichailowka und Gorkowo unter Artilleriebeschuss genommen. Dabei habe es einen Toten und drei Verletzte gegeben.
Aus Kiew hingegen verlautete, die Angriffe seien von Truppen der Rebellen und Einheiten der russischen Streitkräfte ausgegangen.
In der Vorwoche hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Kriegskabinett einberufen und der OSZE gegenüber die erneute Verlagerung großkalibriger Waffen an die Front angekündigt – angeblich zu „Zwecken der Selbstverteidigung“.
Vor allem die nur wenige Quadratkilometer große Region zwischen der Front und der auf Regierungsgebiet gelegenen Stadt Mariupol ist seit Monaten immer wieder Schauplatz aufflammender Gefechte. Derzeit konzentrieren sich die Kämpfe dort auf den Raum um die Siedlung Staroglatowka.
Westliche Beobachter interpretieren die Kämpfe nahe der Schwarzmeerküste gerne als Vorstufe einer von Russland unterstützten Rebellenoffensive mit dem Ziel, einen Korridor entlang der Schwarzmeerküste bis zur Halbinsel Krim zu schaffen.
Militärexperten halten dagegen, dass der Versuch, die Halbinsel über einen Küstenstreifen von 300 Kilometer Länge an das Rebellengebiet anzubinden, strategisch und logistisch illusorisch ist. ...
Dass die Auseinandersetzungen sich besonders in der Gegend um Mariupol häufen, hat andere Gründe. Mariupol ist die einzige noch auf Regierungsgebiet gelegene Großstadt des Donbass. Ein Großteil der Bewohner sympathisiert mit den russischsprachigen Rebellen. Gleichzeitig halten sich viele nationalistische Ukrainer aus anderen Landesteilen dort auf. Zum guten Teil sind es Angehörige der dem Rechten Sektor nahestehenden Freikorps oder Freiwilligenbataillone. Sie sind seit Monaten dort stationiert und haben Hotels und Sanatorien an der Küste zur Erholung ihrer Kämpfer requiriert.
Zwar versucht die reguläre ukrainische Armee seit einigen Wochen – nicht zuletzt unter westlichem Druck –, die Stellungen der Freikorps zu übernehmen, stößt damit jedoch auf Widerstand. Die Freikorpskämpfer trauen der Armee nicht zu, mit der aus ihrer Sicht notwendigen Härte gegen die Rebellen vorzugehen. Vor allem befürchten sie im Fall unzureichenden militärischen Widerstands den Verlust Mariupols. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 14.8.15)

• Deutsche Exporte in die USA bringen mehr als antirussische Sanktionen schaden
"Die Lage ist dramatisch. Um sage und schreibe 34 Prozent seien die deutschen Ausfuhren nach Russland in den ersten fünf Monaten 2015 eingebrochen, klagte Ende Juli der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Ex-Metro-Chef Eckhard Cordes. In absoluten Zahlen sind das Exportverluste in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro. Eine Wende ist nicht in Sicht, und so könnten sich die Einbußen deutscher Firmen, wenn die Bundesregierung bei der Sanktionspolitik gegen Russland das Ruder nicht herumreißt, am Jahresende leicht auf zehn Milliarden Euro belaufen, warnt Cordes. Tritt dieser Fall ein – und dafür spricht einiges –, dann wären die deutschen Exporte nach Russland von 38 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf nur noch 20 Milliarden Euro 2015 eingebrochen; sie hätten sich binnen drei Jahren fast halbiert. »Angesichts dieser dramatischen Entwicklung dürfte es nachvollziehbar sein«, konstatierte Cordes, »dass die deutsche Wirtschaft die Politik eindringlich bittet, die Anstrengungen zur Lösung der Ukraine-Krise weiter hochzuhalten«. Stimmt, das ist nachvollziehbar: 18 Milliarden Euro verliert niemand gern.
Allerdings verliert auch niemand gern deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Das ist die Summe, um die – zieht man die aktuellen Monatsdaten des Statistischen Bundesamts heran – die deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von 2012 bis 2015 gestiegen sein werden, wenn kein gänzlich unerwarteter Einbruch erfolgt. Allein in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres nahmen die Exporte in die USA gegenüber dem Vorjahreszeitraum um sieben Milliarden Euro zu. Selbst wenn man zu den Fünfmonatsverlusten aus dem Russland-Geschäft in Höhe von 4,4 Milliarden Euro noch diejenigen aus den eingebrochenen Exporten in die Ukraine, nach Belarus und nach Kasachstan hinzuzählt, die mit dem neuen Großkonflikt mit Russland zusammenhängen, dann kommt man immer noch auf nur 5,3 Milliarden Euro. Klar: Es ist stets am besten, wenn man gar nichts verliert. Wenn ein politischer Konflikt aber Verluste unvermeidbar macht – nun, wo ein Volkswirt die Prioritäten setzen wird, liegt auf der Hand. ..." (junge Welt, 13.8.15)

• Moskau fördert wirtschaftliche Unabhängigkeit der Krim von Kiew
"Als Russland im Frühjahr 2014 die Schwarzmeerhalbinsel Krim übernahm, hatte es zwar die in zwei Referenden bekundete Volksstimmung hinter sich. Gut 80 Prozent der Bewohner hatten sich in der zweiten dieser Abstimmungen für den Beitritt der Region zur Russländischen Föderation ausgesprochen. Unter der Parole »Krim nasch« (die Krim ist unser) wurde Optimismus verbreitet. Selbst zwei Drittel der ukrainischen Truppen auf der Krim gingen auf die russische Seite über. Etwa 20.000 Anhänger der ukrainischen Seite haben seitdem die Krim verlassen.
Aber »Krim nasch« bedeutete nicht nur, dass die Fahne Russlands über der strategisch wichtigen Halbinsel weht. Es bedeutete auch, dass Moskau die wirtschaftlichen Probleme der Krim geerbt hat. Dazu gehören eine vom Tourismus dominierte Wirtschaft und die materielle Abhängigkeit von der Ukraine bei der Infrastruktur und Versorgung: 90 Prozent des Trinkwassers, 80 Prozent des Stroms und zwei Drittel der Lebensmittel waren zu ukrainischen Zeiten vom Festland auf die Halbinsel geliefert worden.
Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Wütend über den Verlust der Krim, versuchte die Ukraine immer wieder, diese Abhängigkeiten auszunutzen: Mehrmals wurde die Trinkwasserzufuhr aus dem Stausee von Kachowka gesperrt, an der die Landwirtschaft auf der Krim hängt. Zum Jahreswechsel 2014/15 wurde kurzzeitig der Strom abgestellt. Erst die Drohung Moskaus, kein Gas mehr zu liefern, brachte Kiew zur Räson. Derzeit zahlt Russland monatlich etwa 25 Millionen US-Dollar an die Ukraine für die Stromlieferung auf die Krim, und es liefert außerdem Energie aus seinem eigenen Verbundnetz an den Nachbarn.
In gewissem Umfang hatte Russland die Möglichkeit solcher Unterbrechungen vorausgesehen. Im Tross des russischen Militärs kamen schon im Frühjahr 2014 mobile Gasturbinen auf die Krim, die seitdem bereitstehen, um in Notsituationen die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Doch ein Dauerzustand soll das nicht werden. Noch in diesem Monat wird nach Angaben der Regionalregierung der Krim mit der Verlegung der ersten zwei von vier Seekabeln für Strom vom russischen Festland begonnen. Ende dieses Jahres sollen sie in Betrieb gehen. Die unter der Meerenge von Kertsch geplanten Leitungen sollen etwa die Hälfte des maximalen Strombedarfs der Krim übertragen können, für den Rest ist der Ausbau lokaler Öl- und Gaskraftwerke vorgesehen. ...
Zwar haben die russischen Airlines Sondertarife für Flüge auf die Halbinsel kalkuliert, doch eine Luftbrücke kann keine Dauerlösung sein. So treibt Russland mit Hochdruck Pläne für eine insgesamt 19 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahnbrücke über die Meerenge von Kertsch voran, um die bestehende Fährverbindung zu entlasten. Die Brücke soll 2020 fertig sein und umgerechnet etwa zwei Milliarden US-Dollar kosten. ..." (junge Welt, 13.8.15)

• Kiew will nichts mehr von russischen Autoren lesen
"Im Propagandakrieg mit Moskau hat die Ukraine dutzende Bücher russischer Journalisten und Schriftsteller verboten, die nach offizieller Darstellung den "Faschismus propagieren" und die Ukraine "demütigen und erniedrigen". Das auch für den Zoll zuständige Finanzamt teilte am Mittwoch mit, der Verkauf von 38 Werken von Autoren wie Eduard Limonow, dem Gründer der in Russland verbotenen rechtsextremen Nationalbolschewiken, und dem Journalisten Sergej Dorenko sei ab sofort verboten.
Der Antrag zur Beschlagnahmung der Bücher wurde demnach im Juli von staatlichen Medienkomitee gestellt. Die Behöde wirft den Autoren vor, zu ethnischen und religiösen Konflikten anzustacheln und die territoriale Integrität der Ukraine zu bedrohen. Die Organisation hatte zuvor bereits die Ausstrahlung russischer Fernsehserien und Filme verboten, weil sie angeblich die ukrainische Geschichte falsch darstellen. Die meisten der nun betroffenen Autoren hatten im vergangenen Jahr öffentlich die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verteidigt. Einige von ihnen warfen der proeuropäischen Führung in Kiew zudem vor, "Neonazis" zu sein. ..." (Der Standard online, 12.8.15)

• Eskalierende Gewalt und mehr Geld für Krieg gemeldet
"Der brodelnde Konflikt zwischen der Ukraine und prorussischen Rebellen kocht über. Die Regierung meldet die schwersten Angriffe der Separatisten seit der Mitte Februar vereinbarten Waffenruhe. Mit Panzerunterstützung haben 400 Rebellen die ukrainischen Streitkräfte rund um die Stadt Starohnatiwka angegriffen, die 50 Kilometer nördlich der ukrainischen Hafenstadt Mariupol liegt. Die ukrainischen Truppen haben die Offensive unter Einsatz von Artillerie gestoppt und Gelände zurückerobert, sagte ein Militärsprecher in Kiew. Am Dienstag kamen bei den Gefechten mindestens zwei Menschen ums Leben, weitere zwölf wurden verletzt. ...
Die Rebellen wiesen die Darstellung der Regierung zurück und warfen ihrerseits den Regierungstruppen massiven Beschuss der Aufständischen vor.Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz, mit dem das vom Staatsbankrott bedrohte Land seine Militärausgaben um umgerechnet 217 Millionen Euro erhöht. Der Großteil davon soll in die "Anti-Terror-Operation" im Osten fließen. ..." (Wiener Zeitung online, 11.8.15)

• Angeblich Teile von Boden-Luft-Rakete bei MH17-Absturzort gefunden

"Bei ihren Untersuchungen zum Abschuss eines Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines über der Ostukraine vor einem Jahr dürften niederländische Ermittler Teile einer russischen BUK-Rakete identifiziert haben. Die Teile waren in der Nähe der Absturzstelle gefunden worden, erklärte Untersuchungsrat für Sicherheit (Onderzoeksraad voor Veiligheid, OVV) am Dienstag.
Russland dürfte schon im voraus über das Ergebnis informiert gewesen sein. Eine Sprecherin des Außenministerium erklärte am Montag dem Sender Russland 24, dass die Untersuchung für eine "aggressive Informationskampagne" gegen Russland genutzt werde.
In einem vorläufigen Bericht vom September 2014 hieß es, die Schäden an dem Flugzeug seien offenbar von einer "großen Zahl von Objekten verursacht worden, die das Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit von außen durchdrangen". Die schwierige Aufgabe der Ermittler ist es nun, die Teile einer russischen BUK-Rakete mit den Einschusslöchern in Verbindung zu bringen oder diese Verbindung auszuschließen. ..." (Wiener Zeitung online, 11.8.15)

• Kiew lässt in Odessa aufräumen
Aus einem Interview der Tageszeitung junge Welt vom 10.8.15 mit Nadiia Melnychenko von der gemeinnützigen Stiftung »Blagodar«, die Hilfe für politische Gefangene und deren Angehörige in Odessa organisiert, und dem Rechtsanwalt Kyrylo Shevchuk aus Odessa:
"Wie viele politische Gefangene gibt es in Odessa?
Nadiia Melnychenko: Zur Zeit (im Juni, jW) befinden sich 58 Menschen in Haft, ausschließlich Antimaidanaktivisten oder Teilnehmer des Protestlagers auf dem Platz Kulikowo Polje im Frühjahr 2014. 55 sind in Untersuchungshaft, drei wurden ohne Urteil im Februar in eine Vollzugsanstalt außerhalb der Stadt gebracht. Der Vorwand war: Sie sollten gegen ukrainische Soldaten ausgetauscht werden, die im Donbass gefangengenommen worden waren.
Kyrylo Shevchuk: Es handelt sich um drei Personen, die ohne Urteil eines ordentlichen Gerichts seit Februar in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher außerhalb Odessas festgehalten werden. Das verstößt in zynischer Weise gegen die Verfassung der Ukraine und gegen die Menschenrechte.
Mit welcher Begründung werden sie dort gefangengehalten?
Kyrylo Shevchuk: Der Austausch war nur die offizielle Version. Er hat nicht stattgefunden, was bedeutet, dass sie ins Untersuchungsgefängnis zurückgebracht werden müssen. Sie sind aber noch immer dort, und die Behörden geben niemandem eine Auskunft, warum das geschieht. Die Anwälte dieser Gefangenen haben sich mit der Frage nach den Haftgründen an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt, erhielten aber keine konkreten Antworten, nur solche in der Art: Das wird geklärt. ...
Gibt es Ermittlungen zum Sturm von Neofaschisten auf das Protestlager auf dem Kulikowo Polje am 2. Mai 2014 und zum Brand des Gewerkschaftshauses?
Kyrylo Shevchuk: Dazu gibt es nur wenige Informationen. Die Untersuchung wurde offiziell eröffnet, aber es gibt keine Ergebnisse. Die Ermittlungen werden ohne Zeugen und ohne Beschuldigte geführt. Es werden vor allem Aussagen von Hinterbliebenen aufgenommen. Wer juristische Kenntnisse hat, kann sich über die Funktionsweise der Justiz in der Ukraine heute nur wundern.
Nach der Tragödie auf dem Kulikowo Polje und im Gewerkschaftshaus konnten sich die Einwohner der Stadt zwei Wochen lang frei auf dem Platz und in der Brandruine bewegen. Bereits am Tag nach dem Brand wurden dort Führungen veranstaltet, so dass alle Spuren und Beweise vernichtet wurden. Die Leute nahmen sich Souvenirs nach Hause mit. Das wurde gezielt gemacht, damit nichts zu finden ist, was einen Hinweis auf die Schuldigen an diesem Verbrechen liefern kann.
Nadiia Melnychenko: Einer der Beschuldigten zu den Ereignissen auf dem Gretscheskaja Ploschtschad war am 2. Mai 2014 überhaupt nicht dort. Er wurde aus dem brennenden Gewerkschaftshaus evakuiert, war bis zum folgenden Tag im Krankenhaus und wurde dann vom ukrainischen Geheimdienst verhört. Danach wurde erst der Vorwurf erhoben und er verhaftet. Tatsächlich war er einer der Geschädigten vom Kulikowo Polje. Er sitzt aber ebenfalls seit dieser Zeit in Haft. ..."

• Gefälschte Beweise gegen Kommunisten
"Die Geschichte der Kommunisten Denis Timofejew und Sergej Tkatschenko, die am 1. September 2014 verhaftet wurden, ähnelt der vieler politischer Gefangener in der Ukraine. Der Vorwurf: Separatismus. Während der Durchsuchung ihrer Wohnungen schoben ihnen Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU Handgranaten und Noworossija-Zeitungen unter – so wie sie es bei Dutzenden Aktivisten zuvor und danach taten. Seit diesem Tag befinden sich beide im Untersuchungsgefängnis, die Ermittlungen erbrachten keine Beweise.
Sie waren die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) in Dniprodserschynsk, einer Stadt in der Region Dnipropetrowsk. Nach dem Putsch in Kiew am 22. Februar 2014 erhielten sie ihre Organisation aufrecht, riefen aber nie zu Separatismus auf. Andrej Bondarenko, Sekretär der KPU in Dnipropetrowsk, erklärte gegenüber jW: »Die Behörden nutzen diese gefälschten Beweise, um die Opposition auszuschalten. Sie haben sich diejenigen ausgesucht, die sich an die Spitze der Bevölkerung stellen könnten.«
Tkatschenko und Timofejew bekennen sich nicht schuldig, und der Fall erregt große Aufmerksamkeit. Die Regierung versucht daher, die Gefangenen durch Verschleppung des Verfahrens zu zermürben. ..." (junge Welt, 10.8.15)

• Anschlag auf OSZE-Beobachter in Donezk gemeldet
"In der Nacht zum Sonntag sind sechs gepanzerte Fahrzeuge der Monitoringmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Donezk in Flammen aufgegangen. Die gepanzerten Wagen standen in der Nähe des Hotels, in dem auch die Beobachter untergebracht sind. Die OSZE geht von einem Anschlag aus, will die Mission in der Bürgerkriegsregion aber fortsetzen. ...
Die Führung der DVR kündigte bereits verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an. Zugleich machte Rebellenvertreter Denis Puschilin allerdings Kiew für den Anschlag verantwortlich. "Es gibt derzeit viele Tatversionen – die wahrscheinlichste ist die Tätigkeit eines Spionage- und Sabotagetrupps", sagte er. ...
Vor dem Hotel der Beobachter in Donezk kam es gleichzeitig zu einer Reihe von Protestkundgebungen gegen die OSZE. Die Teilnehmer beschuldigten die Beobachter der Voreingenommenheit. Einige Demonstranten beschmierten dabei auch die OSZE-Fahrzeuge mit Farbe." (Der Standard online, 9.8.15)

• Kiew will Schuldenschnitt
"Natalja Jaresko, US-Bankerin und derzeit Finanzministerin in Kiew, pokert hoch. Sie hat von den internationalen Gläubigern des Landes ultimativ einen Schuldenschnitt um 40 Prozent gefordert. Der Deal müsse bis Ende nächster Woche unter Dach und Fach sein, sagte Jaresko der Neuen Zürcher Zeitung vom Freitag. Anderenfalls komme eine im September fällige Zinszahlung in Gefahr. Zuvor hatten die kommerziellen Gläubiger eine Einladung Jareskos zu einem Treffen in London platzen lassen, das am Donnerstag hatte stattfinden sollen. Daraufhin sackten ukrainische Anleihen auf 57 Prozent ihres Nennwerts ab. Man lasse sich nicht mit 48 Stunden Vorlaufsfrist ans andere Ende der Welt bestellen, zitierte die Agentur Bloomberg am Mittwoch den Vertreter des US-Fonds Franklin Templeton.
Es geht Kiew darum, seine aufgelaufenen Auslandsschulden um mindestens 15 Milliarden US-Dollar zu reduzieren. Die Ukraine hätte gern alles gleichzeitig: einen Schuldenschnitt, niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten. Die Fonds sind allenfalls bereit, über letzteren Punkt zu reden. Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine zwar gerade erst wieder 1,5 Milliarden Dollar überwiesen, damit sie auf ihre Gasschulden einen Abschlag zahlen kann; doch macht die Finanzinstitution weitere Zahlungen davon abhängig, dass auch private Gläubiger der Ukraine »ihren Beitrag leisten«. ..." (junge Welt, 8.8.15)

• Verheugen: Ukraine droht soziale und politische Katastrophe
"Die Angst vor einer russischen Invasion hat in der Ukraine nachgelassen. Dafür bahnt sich eine soziale und politische Katastrophe an. In der EU wird das jedoch ignoriert.
In diesen Tagen hält das Drama um Griechenland Europa in Atem. Die Flüchtlinge, die in wachsender Zahl aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten in die EU drängen, vermitteln eine beklemmende Vorahnung von dem, was noch auf uns zukommen wird. Währenddessen wächst jedoch in der direkten Nachbarschaft eine neue Gefahr heran - eine schwere humanitäre Krise in der Ukraine.
Bisher betrachten die EU-Europäer und die Vereinigten Staaten die Ukraine immer noch in erster Linie als Ableitung der Ost-West-Beziehungen. Die Ukrainer dagegen sehen die sich zuspitzende Lage in der Ukraine selbst vor allem als Angelegenheit der Ukraine. Das aufgeregte Gerede über eine bevorstehende russische Invasion hat nachgelassen, es herrscht ein brüchiger Waffenstillstand, groß angelegte militärische Operationen finden nicht statt - also überlässt man die Ukraine sich selber, wie schon seit fast 25 Jahren. Und gibt ihr Geld.
Die Ruhe ist trügerisch. In der ukrainischen Bevölkerung wachsen Enttäuschung aber auch Wut über die politischen Verhältnisse, die sich seit der Maidan-Revolution nicht verbessert haben. ...
Die Ukraine balanciert am Rande des Staatsbankrotts, die Wirtschaft befindet sich in freiem Fall, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau. Besserung ist nicht in Sicht - wer investiert schon unter den gegebenen Umständen in der Ukraine? Die Exporte sinken auf allen verbliebenen Märkten rasant. Wenn heute die EU anstelle Russlands der größte Handelspartner der Ukraine ist, so liegt das nicht an einem gesunden Wachstum der Handelsströme, sondern daran, dass östliche Märkte für die Ukraine noch stärker eingebrochen sind als der EU-Markt.
Mit Beginn des Winters wird die schleichende Krise in eine neue Qualität um-schlagen. Schon im März stellte die Internationale Energieagentur (IEA) eine Energiekrise in beispielloser Größenordnung fest. Vor wenigen Tagen äußerte sich der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk ähnlich dramatisch. Die stabile Versorgung mit Strom und Heizung im kommenden Winter ist nicht mehr gesichert. Das gilt für die meisten Landesteile. Hinzu kommt, dass in einigen Gebieten die Wasserversorgung nicht mehr funktioniert. Alle Ingredienzien für eine schwere soziale Krise sind vorhanden, und die wird nicht ohne politische Folgen bleiben. ..." (Günter Verheugen auf sueddeutsche.de, 7.8.15)

• Oligarchen wollen angeblich Partei gründen
"... Die Oligarchen Wiktor Pintschuk, Rinat Achmetow und Sergej Taruta wollen eine eigene Partei gründen.
Die drei sollen einander schon mehrfach getroffen haben. Einige Zeitungen, wie die üblicherweise gut unterrichtete Komsomolskaya Prawda, wollen in Erfahrung gebracht haben, dass eine solche Partei vor allem die Bewohner im Osten und Süden der Ukraine ansprechen soll. Und das Newsportal Observatorglaubt zu wissen, welche Motive hinter der Neugründung stecken: Unter der Regierung von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk haben vor allem die Oligarchen stark an politischem Einfluss verloren.
Vor allem Taruta und Achmetow haben durch den Krieg im Donbass große Teile ihres Vermögens an die Separatisten verloren. Achmetow, der immer noch als reichster Mann des Landes gilt, meldete sich kürzlich in einem Interview mit Segodna zu Wort. Darin beklagte er die Lage in Donezk: "Was der Krieg in unserer Heimat angerichtet hat, ist unbeschreiblich. Die Arbeit vieler Jahre ist zerstört. Die Menschen sind geflüchtet. Und die, die geblieben sind, leiden." ...
Auch Taruta, der 2014 einige Monate lang Gouverneur von Donezk war, hat zuletzt wiederholt sehr kritische Worte für die derzeitige Regierung gefunden. Kiew habe den Donbass bereits abgeschrieben, sagte er im Fernsehen. Er habe seit Kriegsausbruch "enorme Summen verloren". Bereits im Herbst 2014 hatte er eine eigene Partei bilden wollen, doch das Projekt wurde letztlich doch nicht realisiert.
Pintschuk war bisher eher dafür bekannt, mehrere politische Projekte gleichzeitig zu unterstützen. Der Schwiegersohn von Alt-Präsident Leonid Kutschma hat laut Politikberater Taras Berezovets stark an politischem Einfluss verloren. ..." (Der Standard online, 7.8.15)

• Geisterhafte russische Fallschirmjäger gesichtet
"... Niemand zählt mehr mit, wie oft Kiewer Öffentlichkeitsarbeiter und Politiker bereits russische Soldaten im Donbass geortet haben wollen. Der gefühlte Fall Nr. 239 betraf Anfang dieser Woche eine »16. Fallschirmjägerbrigade aus Orenburg« im russischen Ural. Der am Montag veröffentlichte Tagesbericht der OSZE-Mission hatte von einer Inspektion in einem Waffenlager der Volksrepublik Donezk berichtet. Der angetroffene Wachmann habe dem OSZE-Vertreter erklärt, seine Kollegen und er seien von jener 16. Brigade. Blitzartig schrien es ukrainische und westliche Medien heraus: Ha! Putin! Ertappt!
Dummerweise gibt es keine 16. Fallschirmjägerbrigade bei der russischen Armee, weder in Orenburg noch sonstwo, wie ein Blick auf die einschlägige – amerikanische – Webseite Globalsecurity.org verraten hätte. Aber wo kämen wir hin, wenn wir uns von irgendwelchen Fakten die Story kaputtmachen ließen. Auch, was der gesunde Menschenverstand selbst Ungedienten nahegelegt hätte, dass es für Fallschirmjäger im Geheimeinsatz a) anderes zu tun gäbe, als im Hinterland ungenutzte Kanonen zu bewachen, und b) unprofessionell wäre, sich einfach so zu outen, kam den freien Medien in Kiew nicht in den Sinn. ..." (junge Welt, 7.8.15)

• Kiew setzt Blockade und Beschuss des Donbass fort
"Es war eine Routinemeldung, die das Kiewer Portal ukrainskaja pravda am vergangenen Wochenende brachte. Der Geheimdienst SBU vermeldete mit Genugtuung, was am Freitag alles an für die Volksrepubliken bestimmter Schmuggelware beschlagnahmt worden sei: »1,5 Tonnen Fisch, eine Tonne Fleisch, 1,6 Tonnen Trockenobst, 1,4 Tonnen Süßwaren, vier Tonnen Käse und 9,8 Tonnen Zucker«. Die Überschrift lautete: »20 Tonnen Lebensmittel für die Terroristen aufgehalten«. Dass im Donbass nach wie vor an die drei Millionen Menschen leben, von denen vielleicht 30.000 in der Volkswehr kämpfen – also ein Prozent – blieb unerwähnt. Die Schmuggler haben ein Verfahren wegen Terrorismus zu erwarten.
Die Sache hat System. Die Regierung hat am Mittwoch angekündigt, künftig alle Waren, die ins frontnahe Gebiet transportiert werden, zugunsten der Staatskasse zu enteignen, sofern die Lieferung nicht mit den Behörden abgestimmt ist. Die Hungerblockade gegen den Donbass ergänzt die ukrainische Armee durch allnächtlichen Beschuss frontnaher Ortschaften. Besonders hart traf es in den letzten Tagen die 300.000-Einwohner-Stadt Gorlowka nördlich von Donezk. Dort brachen nach dem Beschuss in der Nacht zum Dienstag zahlreiche Brände aus. Die OSZE berichtete am Dienstag, dass sie mit dem Versuch gescheitert sei, eine örtliche Waffenruhe für die Reparatur einer für die Wasserversorgung von Gorlowka wichtigen Pumpstation zu vermitteln. Sie äußerte sich nicht zum Urheber des Beschusses, der auf das Reparaturteam gerichtet war. Aus den Umständen lässt sich jedoch erschließen, dass es eher die ukrainische Seite gewesen sein dürfte. Schließlich braucht die Stadt Gorlowka das Wasser.
Weiter östlich drohten ukrainische Militärs, ein für die Stromversorgung der ganzen Lugansker Region wichtiges Kohlekraftwerk zu sprengen, wenn sie zum Abzug aus der Umgebung der Anlage gezwungen werden sollten. Das Kraftwerk ist bisher wegen seiner lebenswichtigen Bedeutung von beiden Seiten geschont worden ..." (junge Welt, 6.8.15)

• Krisensitzung in Kiew nach gescheiterten Gesprächen in Minsk
"Nach dem Scheitern einer erneuten Verhandlungsrunde im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ranghohe Generäle zu einer Krisensitzung einberufen.
Es gelte einen Plan zu entwerfen, "um unsere Verteidigung zu stärken, falls es zu einer Eskalation des Konflikts kommt", zitierte der Präsidentenpalast am Dienstag aus einer Rede Poroschenkos vor den Mitgliedern des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. Am Montagabend war in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine neue Zusammenkunft von Vertretern Kiews, Moskaus und der prorussischen Separatisten schon nach wenigen Stunden gescheitert.
Eigentlich sollte auf dem Treffen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Zusatzvereinbarung über den Waffenabzug aus der umkämpften Ostukraine unterzeichnet werden. Dies sei nicht geschehen, sagte eine Sprecherin des ukrainischen Unterhändlers Daria Olifer, eines persönlichen Vertrauten Poroschenkos. Vertreter der Separatisten teilten mit, dass in den kommenden drei Wochen erneute ranghohe Gespräche unwahrscheinlich seien. ..." (Der Standard online, 4.8.15)

• Ex-Premier Asarow will Ukraine retten
"Der langjährige ukrainische Finanzminister und (zuletzt 2010–2014) Ministerpräsident Nikolaj Asarow hat sich in Moskau als Vorsitzender eines »Komitees zur Rettung der Ukraine« vorgestellt. Wie er sagte, soll das Komitee eine zu den Kiewer Machthabern oppositionelle Gegenregierung bilden. Einige seiner Mitglieder würden derzeit nicht öffentlich vorgestellt, weil sie in der Ukraine lebten und dadurch in Gefahr kämen. Alle Mitglieder seien »Patrioten, die weder mit der alten noch mit der gegenwärtigen Staatsmacht etwas zu tun hatten«, so Asarow. Diese Aussage ist nicht für bare Münze zu nehmen: Asarow hat selbst an die 20 Jahre mit Expräsident Wiktor Janukowitsch zusammengearbeitet, der designierte Präsidentschaftskandidat Wladimir Olejnik war ein führender Abgeordneter der »Partei der Regionen«. Der im Februar 2014 nach Russland geflohene Janukowitsch wurde mit keinem Wort erwähnt.
Als wichtigsten Programmpunkt seines Komitees nannte Asarow die sofortige Beendigung des Bürgerkriegs und anschließende Neuwahlen aller Stufen der Staatsmacht vom Präsidenten bis zum Bürgermeister und eine umfassende Verfassungsreform. Sie solle die Ukraine in einen föderativen und neutralen Staat umwandeln und Russisch und Ukrainisch zu gleichberechtigten Staatssprachen erklären. Die Auflösung der faschistischen Bataillone, der Beginn des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine und der Rückzug von den antisozialen Reformen der Regierung Poroschenko/Jazenjuk vervollständigen das Fünfpunkteprogramm, das Asarow in Moskau vorstellte. ...
Dass das Comeback Asarows in den Volksrepubliken mit einigem Misstrauen beobachtet wird, ist nicht verwunderlich. Wie das russische Portal Gazeta.ru schon vor einigen Tagen schrieb, ist dessen Projekt mit dem Kreml abgestimmt. Der Kiewer Staatsstreich und der anschließende Zerfall der »Partei der Regionen« habe Moskau seinerzeit auf dem falschen Fuß erwischt. Mit dem Rettungskomitee stehe nun ein respektablerer Ansprechpartner als die zusammengewürfelte Führung der »Volksrepubliken« zur Verfügung, die nur bedingt bereit ist, sich den außenpolitischen Kalkulationen Russlands zu unterwerfen." (junge Welt, 4.8.15)
"... Ob Asarow ernsthaft glaubt, an der Spitze seines Rettungskomitees irgendwann einmal nach Kiew zurückkehren zu können, weiß vermutlich nur er selbst. Seine Äußerung in Moskau, der Weg zurück nach Donezk führe über Kiew, zeigt aber, dass seine Aufgabe nicht darin besteht, die aufständischen Volksrepubliken zu ersetzen. Die haben immerhin ein paar Divisionen, Asarow einstweilen keine. Im übrigen: der Aufstand im Donbass war auch eine Rebellion der Ostukrainer gegen die korrupte Macht der Partei der Regionen, dieselbe Rebellion, die im Westen des Landes unter nationalistischen Parolen den Maidan hervorbrachte. Asarow war Teil dieser Macht, mehr als ein kleineres Übel ist er heute nicht." (junge Welt, 4.8.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine