Die griechische Tragödie als Farce?

Fragen und Gedanken zum Schauspiel in Athen, samt Hinweisen auf das Geschehen hinter den Kulissen (aktualisiert: 17.8.15, 01:17 Uhr)

Wie lässt sich die Macht jener in Griechenland, die verantwortlich für den Absturz und die Tragödie des Landes sind, am besten sichern? Wie lassen sich die herrschenden Verhältnisse am besten vor tatsächlichen Veränderungen schützen in einem Land, in dem die Erinnerung an den Putsch der faschistischen „Schwarzen Obristen“ im Jahr 1967 so lebendig scheint? So lebendig, dass eine Wiederholung dieser Variante, um die Macht der wirklich Herrschenden zu sichern, unratsam erschiene, da sie diesmal wirksamen Widerstand hervorrufen könnte? Und da ja alles unter dem Etikett Demokratie stattfinden soll, gerade in Griechenland, erschien es vielleicht ratsamer, die Kritiker und die Widerständigen gegenüber dem katastrophalen Kurs einzufangen und einen der scheinbar Ihren an die Regierungsspitze gelangen zu lassen. Der die Aufgabe bekam, die Politik, gegen die er sowie seine Unterstützer und Wähler protestierten und ankämpften, fortzusetzen. Und das rechtfertigt er dann damit, dass er bzw. die Regierung in Athen von jenen inneren und äußeren Kräften, die für die griechische Tragödie vor allem verantwortlich sind, ja erpresst werde und er gar nicht anders könne. Die Menschen, die von ihm eine tatsächlich andere Politik erhofften und erwarteten, trösten sich dann damit, dass der Ihrige ja immerhin mal kurz Nein sagte und ihnen wie das kleinere Übel gegenüber jenen zuvor an der Regierungsspitze erscheint. Und jene, die sich für die Variante Farce statt der eines neuen Putsches entschieden, spielen ihre Rolle der vermeintlichen Erpresser Athens fleißig und sicher manches Mal zähneknirschend mit. Entscheidend ist, dass die Regie des Schauspiels ihnen nicht aus der Hand gleitet oder genommen wird.
Das sind nur so ein paar Gedanken angesichts verschiedener Nachrichten und Informationen aus Griechenland. Es kann sich auch alles ganz anders zugetragen haben und zutragen. Im Folgenden sei auf das hingewiesen, was die oben niedergeschriebenen Gedanken bei mir auslöste:
In der jungen Welt vom 15.8.15 wurde ein leidlich verständnisvoller Kommentar von Georg Fülberth veröffentlicht, in dem es u.a. hieß: „Irgendwann wird eine Geschichte der Syriza-Regierung geschrieben werden. Da wird von Fehlern und Illusionen zu lesen sein. Wer Lust hat, kann schon einmal eine Datei anlegen. Jetzt hilft das niemandem. Zum Glück überwiegt gegenwärtig eine Art linker Grundanstand, der Zeige- und Stinkefinger in der Tasche lässt.
Alexis Tsipras fordert seine Kritiker immer wieder auf, ihm Alternativen zu nennen. Der Ertrag an Antworten ist nicht sehr ermutigend, zumindest dann nicht, wenn sie auf die Gegenwart und nicht auf die berühmten Calendas graecas (das ist so eine Art Sankt-Nimmerleins-Tag) angewandt werden sollen. Nur aus der Nähe kann beurteilt werden, ob er etwas schönredet. Der hauptsächliche Tenor seiner Äußerungen ist das nicht. Es wäre auch dumm von ihm: Sein Argument ist ja gerade, dass er erpresst wird und dass er keine andere Wahl hat. …“ Fülberth meint, dass Tsipras wie auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wissen würden, dass die Kredite für Athens Verpflichtungen „futsch“ seien. Nur der Umgang mit diesem Wissen auf der Bühne bzw. das darauf aufbauende Schauspiel seien unterschiedlich.

Wessen Macht sichert Tsipras? 

Im Schweizer Tages-Anzeiger formulierte es Mike Szymanski am 14.8.15 deutlich: „Tsipras will seine Macht sichern“. In der Online-Ausgabe des Beitrages lautet die Überschrift sogar: „Tsipras macht viele Griechen ärmer“ Der Autor wundert sich: „Alexis Tsipras bricht seine Wahlversprechen und geht einen Vertrag ein, der viele Griechen ärmer machen wird. Trotzdem bleibt der Ministerpräsident populär.“ Wird der aktuelle griechische Ministerpräsident, Hoffnung mancher Linken auch hier zulande, nur einfach von der kapitalistischen Realität eingeholt, die auch ihm klar macht: There is no alternative (TINA)? Szymanski meint dazu: „Alexis Tsipras scheint die Gesetzmässigkeiten des politischen Geschäfts ausser Kraft setzen zu können. Er legte gestern dem Parlament ein Abkommen mit den europäischen Geldgebern vor, das den Griechen nach fünf Jahren drückender Sparpolitik erneut Verzicht abverlangt. Im Gegenzug für 86 Milliarden Euro aus Brüssel werden wieder Menschen ihren Job verlieren, werden wieder Menschen in die Armut abrutschen. Dabei war Tsipras im Januar mit dem Versprechen an die Macht gekommen, das Sparen zu beenden. Doch was macht Tsipras jetzt? Knallharte Sparpolitik.“ Das Erstaunliche daran sei, dass es dem Ansehen des griechischen Ministerpräsidenten nicht schade. Und: „Um die politische Kultur innerhalb seines Linksbündnisses schert er sich herzlich wenig. Bei Syriza gelten heute jene als Abweichler oder Rebellen, die auf die Einhaltung des Wahlversprechens pochen. Das muss ihn nicht kümmern. Der 41-Jährige steht längst ausserhalb dieser politischen Wohngemeinschaft aus gemässigten Linken, Kommunisten, Maoisten und Trotzkisten. Umfragen zufolge könnte Syriza das Ergebnis von 36 Prozent bei der Wahl im Januar ausbauen. Seine persönlichen Werte liegen bei knapp 60 Prozent Zustimmung – für einen Wortbrecher ist das bemerkenswert.“ Auf dieser Grundlage handele Tsipras nun. Der Schweizer Journalist mutmaßt, „dass die Enttäuschung über die Regierenden der vergangenen Jahre und Jahrzehnte so tief sitzt, dass es jetzt auf einen Wortbruch mehr oder weniger auch nicht mehr ankommt.“ Tsipras habe gute Chancen, den entbrannten Richtungsstreit in dem Bündnis Syriza für sich zu entscheiden, nachdem er seine Kritiker in der Regierung aus dieser drängen konnte: „Syriza lässt sich aber noch formen. Die Aussicht, das Land über Jahre, womöglich Jahrzehnte regieren zu können, betäubt bei vielen den Transformationsschmerz.“
Selbst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hieß es bereits am 9.8.15: „Die Unterhändler der Institutionen staunen: In Griechenland geht es auf einmal voran mit den lange aufgeschobenen Reformen. Durch die Flure der Ministerien in Athen weht ein Geist der Eintracht.“ „Athen hat es plötzlich eilig“, lautete die Überschrift der Online-Variante des Beitrages von Thomas Gutschker, während die gedruckte Ausgabe mit dem Ausruf „Es geht voran“ überschrieben war. Dass die „Troika“, die Unterhändler der EU-Institutionen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder in Athen auftauchen durften und die griechische Regierung mit ihnen sprach, wertete der Autor als Zeichen, dass sich Tsipras „ins Unvermeidliche fügt“. „Die Gesandten dürfen wieder Ministerien und Behörden betreten. Zum Auftakt schauten sie beim Rechnungshof vorbei – ein kleines Medienspektakel, nachdem die neue Regierung derlei Besuche monatelang unterbunden hatte. In dieser Woche wurden sie vom neuen Arbeits- und Sozialminister ausdrücklich in sein Büro gebeten; der Mann machte deutlich, dass er an offenen und transparenten Kontakten interessiert sei. Die Fachleute der Institutionen staunten. Ursprünglich hatte die Regierung sie in einem Luxusresort am Meer unterbringen wollen. Das kam den Unterhändlern jedoch seltsam vor. Denn von dort wäre es eine halbe Ewigkeit bis nach Athen gewesen, und an vermeintlichen Urlaubsbildern in griechischen Gazetten hatten sie auch kein Interesse. Also quartierten sie sich wieder im Hilton Hotel ein, mitten in der Hauptstadt.“
Die Situation sei anders, seit Tsipras das Kabinett umgebildet hat und Giannis Varoufakis nicht mehr Finanzminister ist. Der habe weniger offen, aber umso zielstrebiger den Austritt aus der Eurozone angestrebt. In der EU zeigt sich Erleichterung, so Gutschker: „Junckers Leute sprechen von einem ‚Moment der Wahrheit‘: Tsipras scheue den Konflikt mit den Fundamentalisten von Syriza nicht mehr und er habe allen in seiner Partei klargemacht, dass er weiter regieren wolle.“ Womöglich handele Tsipras aber auch „aus einer neuen Einsicht in Realitäten heraus“. „Jeder Tag, an dem die Zukunft des Landes ungewiss ist, kostet Geld. Unternehmer ächzen unter den Kapitalverkehrskontrollen.“

Kapitulation in wessen Sinne?

Ja, was hat das zu bedeuten? Gibt es wirklich keine Alternative für Griechenland? Und was treibt Tsipras an? Der trat einst für Alternativen an und wurde damit im Januar dieses Jahres griechischer Ministerpräsident, nachdem seine Vorgänger mit ihrem jeweiligen Kotau vor den Sparauflagen der Geldgeber nichts für das Land, aber eben viel für jene, die jetzt auch Tsipras anscheinend im Griff haben, erreicht hatten. Haben sie ihn schon viel länger in der Hand, als es die aktuellen Ereignisse deutlich machen? Über die „atemberaubende politische Kapitulation“ von Tsipras wunderte sich am 13.7.15 der Wirtschaftsjournalist Mike Shedlock in seinem Blog und fragte nach den Gründen: „Haben die USA Tsipras mit einem geheimen Konto im Wert von Millionen bestochen? Hält jemand seine Kinder als Geiseln?“ Wenn es das nicht sei, könne nur Dummheit die Antwort für die Drehung des griechischen Ministerpräsidenten um 180 Grad sein.
Ist Syriza nur die geschickt orchestrierte „linke“ Variante des Putsches von 1967, damit das System nicht in Frage gestellt wird? Die faschistischen Obristen hatten vor 48 Jahren ebenfalls zwar den politischen Bühnenaufbau in Athen verändert, aber nicht die Konstruktion des Theaters, indem sie sich gleich zu Beginn ihrer Herrschaft zur NATO und zur damaligen EU-Vorgängerin Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bekannten. Von Tsipras war mehrmals zu hören, dass ein Ausstieg aus dem Euro-System und gar aus der EU für Griechenland nicht in Frage käme. Thanasis Spanidis von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) machte in der jungen Welt vom 5.8.15 u.a. auf Folgendes zu Syriza aufmerksam: „Tatsächlich war aber das Ausbremsen radikaler Massenaktionen, die Einbindung des Widerstandspotentials von vornherein, also nicht erst seit der Regierungsübernahme, die wesentliche gesellschaftliche Funktion der Partei und der Grund dafür, weshalb sie auch von beträchtlichen Teilen der Bourgeoisie unterstützt wurde.
Sogar der griechische Unternehmerverband SEV erklärte mehrfach, zuletzt nach dem Wahlsieg in seinem Gratulationsschreiben an Tsipras, seine Unterstützung für die Strategie der Syriza: »Der Verband als primäre Vertretung der organisierten griechischen Unternehmen, wird an der Seite der Regierung stehen«. Offenbar zahlte sich aus, dass die Partei jahrelang um die Gunst des Kapital geworben hatte.“ Auch die einflussreiche griechische Reederin Gianna Angelopoulou-Daskalaki zeigte sich von Tsipras mehrfach angetan, wie u.a. die Griechenland-Zeitung am 10.11.14 berichtet hatte. Als „Anstandsehe“ bezeichnete aus gleichem Anlass das Online-Magazin GR Reporter in einem Beitrag vom 10.11.14 die Beziehungen zwischen dem Großkapital und der griechischen Linken. In dem Beitrag wurde der griechische Journalist Athanasios Papandropoulos zitiert, der am 29.10.14 auf auf europeanbusiness.gr festgestellt hatte, dass die Großreederin, die so gut über Tsipras spricht, nicht nur enge Beziehung in die USA und zur Clinton-Stiftung pflege. Papandropoulos verwies auf das geopolitische Interesse der USA, Deutschland nicht zu stark werden zu lassen. Eine Syriza-Regierung würde Probleme für Deutschland bringen, was wiederum die Position der US-Unterhändler in den TTIP-Verhandlungen gegenüber der Europäischen Union stärken würde. Das wurde im Oktober 2014 geschrieben. Auch dass, die Großreederin Angelopoulou-Daskalaki die antideutsche US-Geopolitik unterstütze und die Probleme der griechischen Wirtschaft anders lösen wolle als es die „Troika“ aus EU und IWF vorhabe.
Aber wie gesagt, das sind alles nur Fragen, Gedanken und Hinweise beim Versuch, die griechische Tragödie zu verstehen, die uns geboten wird und mehr eine Farce zu sein scheint. Die eine erklärende Antwort habe ich natürlich auch nicht, nur Vermutungen.

Nachtrag: Und apropos Alternativen, zu denen ich mich im Text nicht weiter geäußert hatte: Es gibt eine, die nicht mal ausserhalb des "Systems" liegt. Und die ist der griechische Ausstieg aus dem Euro-System und notfalls aus der EU, die weniger ist als "Europa". Das würde nicht das Ende der EU und auch nicht Griechenlands bedeuten, erst Recht nicht von "Europa", sondern dem Land zumindest eine langfristige Perpsektive bieten, bei allen Problemen durch diesen Ausstieg, welche die Fortsetzung der bisherigen Politik, ob mit oder ohne Syriza, eben nicht bietet. TINA ist eine Lüge, die mit der verständlichen Angst der Menschen spielt.

Der Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, einst für die eingestellte deutsche Ausgabe der Financial Times tätig, hat dazu in den Marxistischen Blättern 4/2015 einen interessanten Beitrag geschrieben. Darin weist er daraufhin, dass die griechische Tragödie nur ein Symptom dafür ist, dass die Währungsunion der EU scheitert. "Wie Merkel und Draghi sehr gut wissen, handelt es sich nicht um eine Griechenlandkrise, sondern eben um eine Eurokrise. Es ist die Krise der Währungsunion. Und weil der Euro die Währung der EU ist, ist es auch eine Krise der EU. Der Euro wird scheitern. Der Euro wird scheitern. So wie diese Währunsgunion konstruiert wurde, kann sie nicht funktionieren. Die Fliehkräfte ökonomischer Art und politischer Art werden noch zunehmen.
Wir erleben gerade, wie dieses Scheitern vor sich geht.
Ohne Frage hat das deutsche Kapital ein überragendes Interesse an der Währungsunion, weil
– sie den großen Absatzmarkt Europa erst herstellt;
– weil sie die Verwertungsbedingungen in vielfältiger Weise verbessert;
– weil sie die Unterordnung anderer Kapitalisten in Europa ermöglicht;
– weil sie die Macht- und Verhandlungsposition gegenüber dem imperialistischen Hauptpartner USA verbessert.
Der einheitliche und wirklich hindernisfreie Markt ist dabei das wichtigste Ziel. Ein solcher Markt setzt eine gemeinsame Währung voraus, über die normalerweise nur Nationalstaaten verfügen. Bevor es den Euro gab, mussten deutsche Exporteure mit einer Abwertung in anderen Ländern rechnen und gelegentlich auch damit fertig werden. Mit solchen Abwertungen schützten die schwächeren Länder wie Italien, Spanien, Portugal, großbritannien und früher auch Frankreich ihren heimischen markt vor dfer Konkurrenz stärkerer Kapitale (vor allem Deutschlands). ... Es ist eine Konstante deutscher Außenpolitik, einen Binnenmarkt Europa (unter deutscher Kontrolle und zu deutschen Bedinungen) zu schaffen. Das mit den Bedingungen ist wichtig. Die wichtigtste lautet: Die Währungsunion muss billig sein. Sie darf, anders gesagt, nicht wie die Währungsunion mit der DDR organisiert werden mit ihren satten Transferzahlungen.
In einem wirklich schrankenlosen Binnenmarkt gilt: der Starke wird stärker, der Schwache schwächer. Es setzt sich der mit den günstigsten Ausgangbedingungen durch. Und so geschah es in Euroland. Die leistungsstarken deutschen, niederländischen, zum Teil französischen Kapitalisten profitieren von der Währungsunion. Sie verdrängten die schwachen kapitalisten auf deren traditionellen, nun ganz offenen Heimatmärkten. Das drückte sich seit Beginn der Währungsunion im rasant wachsenden Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland sowie in entsprechenden Defiziten vorwiegend in den früheren Schwachwährungsländern Italien, Spanien, Portugal und Griechenland aus. ..." Zeise erläutert das in seinem Beitrag weiter und stellt u.a. fest: "Warum haben die Kapitalisten der Schwachwährungsländer und ihre Regierungen durch die Teilnahme an der Währungsunion ihren Heimatmarkt dem Zugriff der starken deutschen Exporteure ausgeliefert? Die Antwort lautet, dass sie auch einen Vorteil davon hatten. Sie verfügten mit einem Mal über eine Weltwährung. Das ist kein Prestige-Titel sondern ein handfester Finanzierungsvorteil. ..."
Am Ende schreibt Zeise, der darauf hinweist, dass Merkel im Frühjahr 2010 persönlich dafür sorgte, "dass die in diesen Dingen erfahrene Institution IWF bei der 'Rettung' Griechenlands mit dabei war", dass allerdings ein Umstand "anders als üblich" war: "die Tatsache nämlich, dass die Währung Griechenlands, der Euro, nicht abgewertet werden konnte. ... Gebessert haben sich in allen Ländern, die mit Austeritätsprogrammen überzogen worden sind, die Leistungsbilanzen. Denn der Import ist geschrumpft. Das bereits als Wiederherstellung der propagierten 'Wettbewerbsfähigkeit' der tief in die Krise gestürzten Länder zu bezeichnen, wäre allerdings kühn. ...
Die Euro-Krise und die Antwort der EU-Regierungen darauf, die aus einer verschärften Austeritätspolitik besteht, hat den gesamten Kontinent, einschließlich der Nicht-EU-Staaten, zu derjenigen Region des Globus gemacht, in der die weltweite Überproduktionskrise sich am härtesten auswirkt. Politisch bleibt das nicht ohne Wirkung. Griechenland ist nur das deutlichste Beispiel. ... Die Konzentration der politischen Macht führt in Kombination mit dfem ökonomischen Schaden, den das Euro-Regime anrichtet, dazu, dass sich nicht nur die Lohnabhängigen abwenden sondern auch die Bourgeoisien. EU und Euro werden nicht nur von links, sondern auch von rechts in Frage gestellt. Sie werden vermutlich entlang nationaler Interessen zerreißen."
Was Zeise analysiert und beschreibt dürfte mit eine Grundlage dafür sein, dass sich griechische Kapitalkreise mit jenen aus den USA verbünden, wie oben im Text erwähnt, die aus verschiedenen Interessen heraus der EU Paroli bieten oder/und diese zumindest stören wollen.
Und so ist die erwähnte Alternative nicht mal eine antikapitalistische.

"Die USA sind ein Polizeistaat"

Fundstück 35: Der Historiker Fritz Stern hat in einem Interview vor der politischen Entwicklung in den USA hin zu einer "plutokratischen Oligarchie" gewarnt.

Der Historiker Fritz Stern, der 1938 vor dem deutschen Faschismus in die USA emigrierte, hat in einem Interview für das Schweizer Magazin NZZ Geschichte, veröffentlicht in Nr. 2/Juli 2015, u.a. vor der politischen Entwicklung in den USA gewarnt.

Auf die Frage von Magazin-Redakteur Peer Teuwsen "Würden Sie sagen, wir lebten heute in der westlichen Welt in Demokratien, wie Sie sie sich vorgestellen?" antwortete der 89jährige Stern: "Da berühren Sie ein ganz heikles Thema. Inwiefern sind die USA heute noch ein demokratisches Land? Allein die Frage ist schon beklemmend. Leider muss ich sagen: Die USA werden immer mehr zu einer plutokratischen Oligarchie. Der Staat vollbringt hier zwar immer noch so ungeheure wie wichtige Sozialleistungen, aber auf der anderen Seite überwacht er seine Bürger in einem unerträglichen Ausmass. Wir leben in einem Polizeistaat ohne Polizei, habe ich vor ein paar Jahren gesagt. Das war falsch. Die USA sind ein Polizeistaat. Wenn es nicht so unwichtig wäre, was ich sage, würde auch ich abgehört. werden. Dieser ungeheure Drang nach Überwachung, nach Sicherheit höhlt die Demokratie aus. Und kann sich ein Land noch Demokratie nennen, wenn nur noch diejenigen entscheiden, die Geld haben? Der Staat ist nicht mehr unter Kontrolle der Parlamente, sondern unter Kontrolle des Geldes – und der Korruption."

Auf die Nachfrage des Redakteurs "Wie konnte es eigentlich passieren, dass derjenige, der viel hat, mehr zählt als derjenige, der viel weiss?", antwortete der Historiker: "War das nicht schon immer so? Schon im 19. Jahrhundert haben die Dichter und Denker vor dem Geldadel gewarnt. Auch Tocqueville hat das sofort erkannt. Aber in den USA haben sich die Dimensionen heute ins Groteske verschoben ..."

Im Verlaufe des Interviews wurde Stern auch gefragt, was für ihn "böse" ist: "Die Zerstörung von Menschen und Institutionen. Und die physische und psychische Demütigung eines Mitmenschen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik formuliert hier erstklassig: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.' Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den letzten Jahren diese Würde wissend angetastet, und das ist ein Element des Bösen."

Ja, wer hätt's gedacht ...

... dachte ich mir, als ich in der Onlineausgabe des Schweizer Tages-Anzeigers vom 10.8.15 Folgendes lesen durfte:

"Die Schuldenkrise koste den deutschen Staat ein Vermögen, wird argumentiert. Falsch: Deutschland profitiert – und zwar massiv.
Die wirtschaftliche Krise Griechenlands entlastet den Finanzhaushalt des deutschen Staates enorm. Die deutschen Steuerzahler sind nämlich gemäss einer neuen Studie zufolge selbst bei einem kompletten Ausfall der griechischen Schulden Gewinner der Schuldenkrise. Seit 2010 habe der deutsche Fiskus wegen der durch die Krise gesunkenen Zinslasten mehr als 100 Milliarden Euro gespart, heisst es in einer heute veröffentlichten Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle. Dies seien mehr als die rund 90 Milliarden Euro, die Griechenland Deutschland direkt und indirekt zum Beispiel über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schulde.
«Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde», heisst es in einer Mitteilung des Forschungsinstituts. «Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert.» ..."

Weiteres kann hier in der Pressemitteilung des IWH vom 10.8.15 nachgelesen werden.
Ich muss das nicht kommentieren, würde mich nur wiederholen.

Und da fand ich eben noch das dazu bei German Foreign Policy am 10.8.15:
"Ungeachtet der Euro-Krise steigert die deutsche Industrie ihre Ausfuhren in neue Rekordhöhen und profitiert dabei insbesondere vom boomenden Geschäft mit den USA. Hatten deutsche Firmen bereits im Jahr 2014 Produkte im Wert von 1,134 Billionen Euro und damit mehr denn je zuvor ins Ausland verkauft, so liegen die Exportbeträge in diesem Jahr bislang sogar noch deutlich höher als im Vorjahreszeitraum. Im März setzte die deutsche Industrie im Durchschnitt Waren für beinahe 3,5 Milliarden Euro täglich (!) außerhalb der Bundesrepublik ab. Dabei nahmen die Lieferungen in die USA um rund ein Fünftel zu. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, ist darüber hinaus das Auftragsvolumen der deutschen Industrie im letzten Quartal so rasant gewachsen wie schon lange nicht mehr - auch dies vor allem dank Bestellungen aus den Vereinigten Staaten. Die dramatischen Einbrüche im Russland-Geschäft werden dadurch mehr als wettgemacht. In der Tat vollzieht sich bereits seit einigen Jahren eine Trendumkehr in der deutschen Außenwirtschaft, die vor allem die ökonomische Bedeutung Russlands für die deutsche Wirtschaft relativiert, die transatlantischen Bindungen hingegen stärkt. Die Wende reicht in die Zeit vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts zurück. ..."

PS: Das Nachrichtenmosaik zur Ukraine kann leider erst am 14.8.15 fortgesetzt werden.

aktualisiert: 21:40 Uhr

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 238

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Weiterhin Gefechte und Tote gemeldet
"Trotz mehrfacher Ankündigung eines Waffenabzugs im Kriegsgebiet Donbass haben die Konfliktparteien in der Ostukraine wieder aufeinander geschossen. Im Gebiet Luhansk wurde nach Darstellung der prorussischen Separatisten vom Sonntag ein Mensch getötet. Die Militärführung in Kiew hatte am Wochenende von zwei toten und insgesamt mehr als 20 verletzten Soldaten berichtet.
Bis diesen Montag wollen die prowestliche Führung in Kiew und die Aufständischen nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko ein Abkommen unterzeichnen, das den Abzug schwerer Kriegstechnik von der Front regelt. Ob es dazu bei einem im weißrussischen Minsk geplanten Treffen der Kontaktgruppe kommen werde, war zunächst offen.
In der Kontaktgruppe beraten Vertreter Kiews, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Minsker Friedensplan. Ursprünglich sollte seit Mitte Februar eine entmilitarisierte Zone im Donbass geschaffen werden. Der Plan wurde aber bisher nicht vollständig umgesetzt. ..." (Der Standard online, 2.8.15)

• Neue US-Sanktionen sorgen für Distanz zu EU
"Die neuesten amerikanischen Russland-Sanktionen werden Washington nach Ansicht von Gregory Copley, Analyst von „Defense and Foreign Affairs Journal“ nicht die gewünschten Resultate bringen.
„Die Sanktionen helfen, offen gesagt, niemandem, im Gegenteil: Sie vergrößern die Distanz zwischen den USA und der EU, was in nächster Zukunft eine starke negative Auswirkung haben wird“, sagte er in einem Interview für den TV-Sender RT.
Die Ukraine mag ein Vorwand für die Verstärkung bzw. Umgruppierung der Nato-Kräfte gewesen sein, in Wirklichkeit aber schade das der Allianz sehr spürbar, weil viele europäische Länder mit den Sanktionen gegen Russland nicht zufrieden seien, so Copley.
Der Zeitpunkt für die Verkündung der jüngsten amerikanischen Sanktionen sei nicht zufällig gewählt worden, so der Experte. „Die Sechsergruppe für die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm hat ihre Arbeit geleistet. Der Deal wurde erzielt. Nun ist Washington bemüht, den Iran und dessen Verbündeten zu überlisten.“
„Die neuen Sanktionen waren buchstäblich ein Nachgeschmack zum iranischen Atomdeal. Nun will Washington wieder in sein Spiel gegen Moskau einsteigen (…) Obama hat das bekommen, was er wollte. Der Atomdeal ist von großer Bedeutung für die Innenpolitik der USA. Nun kehrt der Präsident zur Unterstützung der alten Verbündeten – Türkei und Saudi-Arabien – zurück. Auf diese Weise wolle Washington Russlands Erfolge im Nahen Osten nivellieren.“ (Sputnik, 2.8.15)

• IWF mit zweierlei Maß bei Kiew und Athen
"Bei den Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehen politische Überlegungen im Vordergrund, wie zwei neue Entscheidungen zeigen
Die Lage ist katastrophal. Erwartet hatten Ökonomen für heuer einen moderaten Aufschwung. Stattdessen ist die Rezession schlimmer als zuvor: Die Wirtschaftsleistung dürfte 2015 um bis zu acht Prozentpunkte einbrechen. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter und die Staatsverschuldung soll bis Jahresende um die Hälfte höher liegen, als noch vor Kurzem erwartet wurde.
Klingt nach Griechenland? Mag sein. Aber die Einschätzungen stammen aus einer neuen Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Ukraine. Das osteuropäische Land ist neben Griechenland aktuell der zweite große Schuldner des IWF.
In der vergangenen Woche musste die Washingtoner Organisation für beide Staaten die Weichen neu stellen. Im Fall der Ukraine steht eine Auszahlung von 1,7 Milliarden US-Dollar (1,5 Milliarden Euro) an Kiew bevor. Bei Griechenland sollte die IWF-Führung entscheiden, ob man sich am dritten Rettungsprogramm für das Euroland noch beteiligen will.
Kiew erhielt am Freitag grünes Licht. Das wichtigste IWF-Gremium, das Direktorium, stimmte der Auszahlung zu. Für Athen steht die Ampel dagegen auf Rot. Der Fonds will sich vorerst nicht am neuen Kreditprogramm beteiligen – die Voraussetzungen seien wegen der hohen Staatsschulden in Hellas nicht gegeben. Zuerst müsse ein Schuldenschnitt her. ...
Dass die Ukraine gut behandelt wird, liegt auf der Hand. Die pro-westliche Regierung dort hat die volle Unterstützung der USA und der Europäer im Konflikt mit Russland. Da muss Geld fließen.
Aber warum die Strenge bei Griechenland? Der Währungsfonds war ja lange auch hier bereit wegzuschauen. ...
In der jüngsten Schuldenanalyse, die Ende Juni veröffentlicht wurde, waren die Aussichten plötzlich düsterer. Griechenlands Verbindlichkeiten sollen demnach nicht auf ein tragfähiges Niveau sinken. Der IWF begründete dies mit dem verschlechterten Umfeld: Nach dem Regierungswechsel in Athen habe das Land mehr Geld ausgegeben als vereinbart und die Wirtschaft sei stärker geschrumpft als gedacht. ...
Zugleich muss Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde bereits an ihre geplante Wiederwahl denken. Diese steht zwar erst in 18 Monaten an. Doch Lagarde will sich auch die Unterstützung von aufstrebenden Länder wie Indien und Brasilien sichern. Diese Länder haben immer wieder Kritik an dem aus ihrer Sicht zu "freundlichem" Umgang mit Griechenland geübt. "Lagarde will nicht dastehen, wie eine reine Vertreterin Europas", sagt ein IWF-Diplomat. ..." (Der Standard online, 1.8.15)

• Poroschenko will Krim neuen Status verleihen
"Die ukrainischen Behörden arbeiten derzeit an einem neuen Status der Krim. „Die Schwarzmeer-Halbinsel soll eine national-territoriale Autonomie im Staatsverband der Ukraine werden“, erklärte Präsident Petro Poroschenko in einer Grußbotschaft an die Teilnehmer des 2. Weltkongresses der Krim-Tataren, der in der Türkei stattfindet.
„Wir haben staatliche Einrichtungen ins Leben gerufen, die sich mit der Umsetzung der staatlichen Politik in Bezug auf die Krim befassen… Wir planen, eine Straßenkarte auszuarbeiten, um der Krim – der historischen Heimat des krimtatarischen Volkes – den Status einer national-territorialen Autonomie zu verleihen“, hieß es in dem Papier.
Zuvor hatte Poroschenko versprochen, die Kontrolle der Ukraine über der Krim wiederherzustellen. Er sagte aber nicht, wie er das machen will. ..." (Sputnik, 1.8.15)

• USA weiten antirussische Sanktionen aus – grundlos?
"Die USA haben ihre Sanktionen gegen Russland erneut ausgeweitet. Besonders Unternehmen aus dem Energiesektor sind von den erweiterten Maßnahmen betroffen. RT-Reporterin Gayane Chichakyan fragte das US-Außenministeriums was die Gründe für dieses „Sanktions-Update“ seien. Die selbstentlarvende Antwort: „Es gibt keinen besonderen Anlass, wir tun dies ständig“." (RT deutsch, 1.8.15)

• Uneinigkeit bei der NATO zu Russland?
"Die Bundesrepublik setzt sich seit geraumer Zeit bei der NATO für eine Wiederbelebung des NATO-Russland-Rats ein. Das berichtete dpa am Freitag. Nach Angaben der Vertretung der Bundesregierung in der Bündniszentrale in Brüssel nähmen mittlerweile viele den Mangel an Dialog mit Russland als Belastung wahr. Die Nachrichtenagentur zitierte den deutschen Botschafter beim Militärpakt, Martin Erdmann, mit den Worten: »Die Dinge entwickeln sich.« Konsens gebe es allerdings noch nicht. Erdmann äußerte, die NATO sei aktuell »sehr einseitig« auf sogenannte Rückversicherungsmaßnahmen ausgerichtet.
Der NATO-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um das Land eng in die Arbeit des Nordatlantikvertrags einzubinden. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014. ..." (junge Welt, 1.8.15)
"... Konsens gebe es derzeit nicht, aber die Dinge entwickelten sich, sagte der deutsche Botschafter Martin Erdmann der Deutschen Presse-Agentur. Der Mangel an Dialog mit Russland werde inzwischen auch in der Nato von vielen als Belastung verstanden.
... Welche Nato-Nationen die deutschen Bestrebungen für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats unterstützen, wollte Erdmann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht sagen. Als Gegner solcher Pläne gelten vor allem die östlichen Bündnispartner. Eine Entscheidung für ein neues Treffen müsste einstimmig fallen." (Die Presse online, 31.7.15)

• OSZE: Hohe Kampfbereitschaft auf beiden Seiten
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registriert eine gute Militärausbildung der Konfliktseiten in der Ukraine. „Die Gegner weisen einen hohen Grad der Kampfbereitschaft auf“, teilte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, am Freitag mit.
Es handele sich um eine hohe Konzentration von Kampftechnik in Sammelpunkten, die Ausbildung von Soldaten in unmittelbarer Nähe zur Trennlinie und um den Bau komplizierter Fortifikationsanlagen entlang dieser Linie. Hug zufolge werden auch Minenfelder eingerichtet. Dabei sagte der Experte, dass die Truppen auf beiden Seiten ihre Positionen bislang nicht geändert haben." (Sputnik, 31.7.15)

• Kiew und Amsterdam wollen internationales Gericht zu MH17 – Kritik aus Moskau
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in einem Telefongespräch mit dem niederländischen Premier Mark Rutte die Bildung einer internationalen Gerichtsinstanz erörtert, die die Schuldigen an der MH17-Katastrophe in der Ukraine zur Verantwortung ziehen soll, wie auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Präsidenten mitgeteilt wird.
„Wir haben einen umfassenden völkerrechtlichen Mechanismus entwickelt, mit dem die Personen, die an diesem Verbrechen schuld sind, zur Verantwortung gezogen werden können“, zitiert die Webseite den ukrainischen Präsidenten.
Poroschenko und Rutte haben sich darauf verständigt, die Außenminister ihrer Länder zu beauftragen, ihre Vorschläge aufeinander abzustimmen und einen gemeinsamen Aktionsplan auszuarbeiten. Im Ergebnis dieser Bemühungen soll eine entsprechende Gerichtsinstanz entstehen, die eine Alternative zu dem von Malaysia vorgeschlagenen internationalen Tribunal bilden soll. ..." (Sputnik, 31.7.15)
"Neue Initiativen zur Einrichtung eines Tribunals zum MH17-Absschuss sind nur Versuche, die Aufmerksamkeit von der Notwendigkeit einer Fortsetzung der Ermittlung abzulenken, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow geäußert hat. ...
Zuvor hatte Andrej Parubij, Vize-Chef des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, die Meinung geäußert, dass die Einrichtung eines internationalen Tribunals zum MH17-Abschuss bei der UN-Generalversammlung ohne Russlands Veto-Recht behandelt werden könnte.
„All diese Gespräche von der Generalversammlung, von diesem und jenem Format, sind nichts anderes, als ein Ablenken der Aufmerksamkeit von der Notwendigkeit einer Fortsetzung der tatsächlichen Ermittlung“, äußerte Peskow vor Journalisten.
Der Kremlsprecher betonte dabei, dass jegliche hypothetische Spekulationen in diesem Fall fehl am Platze und aussichtslos seien.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des niederländischen Außenministeriums gemeldet, dass Malaysia, die Niederlande, Australien, Belgien und die Ukraine drei Varianten einer gerichtlichen Untersuchung prüfen, die Alternativen zu der von ihnen vorgebrachten Idee eines internationalen Tribunals bilden könnten.
Bei einer der zur Diskussion stehenden Varianten handelt es sich um ein internationales Tribunal, das unter Teilnahme der fünf Länder eingesetzt werden könnte. Weitere Möglichkeiten sind ein Gerichtshof, der von der UN-Vollversammlung etabliert werden könnte, sowie die Untersuchung der Flugzeugkatastrophe in einem nationalen Gericht eines der fünf genannten Länder." (Sputnik, 31.7.15)

• Tiefer Riss zwischen Ostukraine und Kiew
"Es müssen erst Jahrzehnte vergehen, bevor sich die Bewohner des ostukrainischen Donbass zu denjenigen, die gegen sie Waffen angewendet haben, wieder normal verhalten können, wie Denis Puschilin, offizieller Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk in der Ukraine-Kontaktgruppe, am Freitag in Minsk äußerte.
„Mindestens 50 Jahre müssen vergehen, bis wir zu denjenigen, die auf der anderen Seite der Grenze gegen uns Waffen angewendet haben, ‚weicher‘ eingestellt werden. Sie haben der Volkswehr wesentlich weniger Schaden, als den Zivilisten zugefügt.“
Außerdem äußerte Puschilin die Meinung, dass die ukrainischen Behörden keine selbstständige Politik betreiben. In der Ukraine könne von Unabhängigkeit keine Rede sein." (Sputnik, 31.7.15)

• Drehbuch für Staatsstreiche 2005 beschrieben
Albrecht Müller machte am 31.7.15 auf den Nachdenkseiten auf eine zweiteilige Serie des Magazins Spiegel im Jahr 2005 unter dem Titel "Die Revolutions-GmbH" aufmerksam, in der das Drehbuch zum Sturz einer Regierung wiedergegeben wurde:
"Dieser zweiteilige Artikel mit dem Titel die Revolutions-GmbH ist sehr aktuell. Die sechs Spiegel-Autoren berichten über eine professionell organisierte Schattenarmee für bestellte Regierungsumstürze. Es wird berichtet, dass und wie eine Gruppe von jungen Aktivisten, meist ehemalige Studenten, sich darauf spezialisiert hat, Regierungswechsel zu erwirken. Sie nennen das Demokratisierung. Und sie waren bis 2005 schon tätig in Jugoslawien, in Georgien, in der Ukraine.- Es ist ausgesprochen interessant, dass diese aufregende Analyse des Spiegel aus dem Jahre 2005 bei der Kommentierung und Bewertung aktueller Vorgänge keinerlei Rolle gespielt hat: Vermutlich war die Revolutions-GmbH in welcher Formation auch immer in der Ukraine erneut, in Syrien, Libyen, Ägypten und anderen Ländern des sogenannten arabischen Frühlings tätig. Es ist sehr zu empfehlen, die beiden Texte aus Spiegel Nr. 46 und Nr.47 zu lesen ...
Die beiden Spiegel-Artikel sind voller ideologischer Wertungen. Selbstverständlich kämpfen aus Sicht der Spiegel-Autoren die Teilhaber der Revolutions-GmbH für die „Demokratie“. Trotz dieser ideologischen Einbindung des Textes in die westliche Propaganda und Politik werden in diesen Artikeln eine Reihe wertvoller Informationen und Einblicke in Zusammenhänge, die heute besonders wichtig sind, transportiert. ..."

• Kiewer Verfassungsgericht bestätigt Verfassungsreform
"In der krisengeschüttelten Ukraine hat das Verfassungsgericht einer von Präsident Petro Poroschenko vorgelegten Verfassungsreform zugestimmt. Das Urteil sei endgültig und könne nicht angefochten werden, sagte Richter Wassili Brinzew am Freitag in Kiew. Auch ein Sondergesetz für die Separatistengebiete ist in den Änderungen vorgesehen.
Vor allem nationalistische Abgeordnete sind aber gegen spezielle Rechte für die prorussischen Aufständischen. Als Hauptziel der Verfassungsreform gilt mehr Eigenverantwortung der Regionen. Kritiker sehen in den Neuerungen nach örtlichen Medienberichten aber auch eine Stärkung der Präsidialmacht. Die Separatisten teilten mit, die Änderungen seien nicht abgestimmt. Für ein Inkrafttreten muss die Reform zwei weitere Lesungen im Parlament überstehen. ..." (Der Standard online, 31.7.15)

• Neue Sanktionen nach Moskaus Nein zu MH17-Tribunal
"Der Wirtschaftskrieg geht in eine neue Phase. Auslöser der gestern bekannt gegebenen neuen US-Sanktionen war nach übereinstimmender Ansicht von Beobachtern das russische Veto gegen ein MH17-Tribunal unter dem Dach der UN. Betroffen sind elf Personen und 15 Unternehmen.
Darunter befinden sich russische Banken aus der zweiten Reihe wie Globex, EKSAR und Prominvestbank, vier VEB-Töchter, die Verwaltungsgesellschaft des Russischen Fonds für Direktinvestitionen sowie die Ölgesellschaften Bankorneft, Juganskneftegas, Rosneft Finanz, Rosneft Trade und Rosneft Trading. Mit dem Ischmasch-Konzern ist auch die produzierende Industrie betroffen.
Ebenfalls unter die Sanktionen fallen die fünf Handelshäfen der Krim: Sewastopol, Feodossija, Jewpatorija, Jalta und Kertsch. Boykottiert wird auch die Schifffahrtsgesellschaft, die den Fährbetrieb zwischen dem südrussischen Festland und der Krim sicherstellt. ...
Die seitens der USA angegebenen Gründe für die Erweiterung der Sanktionen sind die gleichen wie seit über einem Jahr: Verletzung von Völkerrechtsnormen durch Russland und die Eskalation des Konflikts in der Ukraine. John Smith, Vertreter des US-Finanzministeriums: „Unser Signal ist eindeutig: Wir gehen so lange in die eingeschlagene Richtung, bis die Sanktionen wirksam sind.“
Auch das US-Außenministerium bekräftigt seine Position, die Sanktionen erst nach vollständiger Erfüllung des Minsker Abkommens aufheben zu wollen. ...
US-Außenminister John Kerry hatte unlängst davon gesprochen, dass die Sanktionen zwar einen „starken Effekt“ auf die russische Wirtschaft hätten, jedoch nicht ausreichten, Präsident Putin zu einer Änderung seiner Politik zu bewegen.
Beobachter gehen davon aus, das Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die neuesten Sanktionen reagiert und Maßnahmen gegen amerikanische Politiker und Unternehmen ergreifen wird. Politologe Makarkin: „Klar wird Russland nicht gegen ExxonMobil vorgehen – Rosneft ist viel zu sehr daran interessiert, diese Verbindung aufrecht zu erhalten. Es wird auch keine symmetrische Reaktion geben. Es werden einfach irgendwelche anderen amerikanischen Organisationen für unerwünscht erklärt. Da gibt es eine ganze Liste, man braucht nur zu wählen.“" (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 31.7.15)

• Ex-Pilot: Tribunal zu MH17 als Provokation für Russland
"Die Idee zur Einrichtung eines Tribunals zum MH17-Absturz im Osten der Ukraine an und für sich beinhaltet schon eine Provokation gegen Russland, wie der deutsche Flugzeugexperte und frühere Lufthansa-Pilot Peter Haisenko gegenüber der Agentur Sputnik äußerte.
Laut Haisenko verfolgt die Idee zur Bildung des Tribunals das Ziel, eine Welle von Kritik seitens des Westens gegen Russland auszulösen. Russland hätte auf sein Veto-Recht zurückgreifen müssen, und alle hätten dies von Anfang an begriffen, deswegen sei es einfach ein weiterer Versuch, Russland das Etikett eines „Schurken“ anzuhängen.
Der Experte versteht nicht, warum die Einrichtung eines internationalen Tribunals gerade jetzt vorgeschlagen wurde, obwohl sich derartige Flugzeugkatastrophen auch früher ereignet hätten. Bedauerlicherweise hätten auch zuvor Militärs Zivilflugzeuge abgeschossen, aber kein einziger Fall sei von einem UN-Tribunal ermittelt worden. Warum müsse denn ein Tribunal gerade in diesem Fall gebildet werden, wenn es die hohe Wahrscheinlichkeit gebe, dass das Verhalten gegenüber Russland sehr voreingenommen sein würde, fragt der deutsche Pilot. ..." (Sputnik, 31.7.15)
Ja, die antirussische Stimmung muss am Kochen gehalten werden.

• US-Angstmache mit "russischer Bedrohung" für eigene Interessen
"Die USA bauschen absichtlich eine „russische Bedrohung“ für europäische Länder auf, wie Conn Hallinan, Kolumnist von Foreign Policy in Focus, meint.
„Es gibt keinen Grund für die Behauptung, Russland würde die baltischen Länder oder die Ukraine irgendwie bedrohen“, schreibt der Journalist. „Der Westen, im Gegenteil, ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich in Richtung Osten vorgerückt und hat dabei einen ehemaligen Verbündeten Russlands nach dem anderen abgeworben.“
Eine der Hauptursachen für die Förderung dieser Rhetorik durch die USA sieht der Autor in Business-Interessen der USA. In erster Linie seien Unternehmen daran interessiert, die Elektronik herstellen und Militärtechnologien entwickeln. Wie Hallinan meint, müssen diese „Feinde ausfindig machen“.
Momentan gebe es zwei Lager von US-Politikern: Die einen schildern China und die anderen Russland in der Rolle des Hauptfeindes. „Die US-Politiker brauchen einen ‚Feind‘, der ihnen helfen würde, das zu machen, was ihnen am besten gelingt, nämlich eine Bedrohung auszudenken und aufzubauschen“, betont der Kolumnist. ..." (Sputnik, 31.7.15)

• US-Soldaten bewaffnet auf dem Weg in die Ukraine
"Auf dem internationalen Flughafen von Wien sind neun US-Soldaten vorläufig festgenommen worden, weil sie ohne Genehmigung mit Kriegswaffen ausgerüstet waren. Sie seien auf dem Weg zu einem Einsatz in der Ukraine gewesen, hieß es am späten Mittwoch abend in österreichischen Medien. »Da es nach der Zwischenlandung in Schwechat jedoch Probleme mit ihrem Anschlussflug gab, mussten sie umbuchen und dafür den Transitbereich verlassen«, bestätigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Wien, Oberst Michael Bauer. Bei einer Sicherheitskontrolle seien im Gepäck der GIs daraufhin M-16-Sturmgewehre und Pistolen entdeckt worden. Die Militärs wurden vorläufig festgenommen.
Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg, Karl Schober, gegenüber junge Welt bestätigte, hat seine Behörde Ermittlungen gegen die Soldaten wegen der rechtswidrigen Einfuhr von Kriegsmaterial nach Österreich aufgenommen. Größere Gefahr droht den Soldaten jedoch offenkundig nicht. Wie der Kurier berichtete, durften sie längst die Heimreise in die USA antreten und sogar ihre Waffen wieder mitnehmen.
Die zuständigen Behörden spielen die Affäre herunter. Die Soldaten hätten lediglich versäumt, eine Genehmigung einzuholen. ..." (junge Welt, 31.7.15)
Angeblich sind US-Soldaten ja nur als Ausbilder in der Ukraine tätig, fern des Krieges in der Ostukraine. Wozu brauchen sie da ihre Gewehre am Mann? Die Frage fand ich nirgendwo gestellt, auch nicht beantwortet.
"... Was machen amerikanische GIs in der Ukraine? Die Antwort: Sie trainieren und beraten. In der Westukraine, genauer in der Region Lviv (Lemberg), läuft seit April ein breit angelegtes Training für ukrainische Nationalgardisten, das zuletzt auch auf Angehörige der Armee und von Spezialeinheiten ausgeweitet wurde. Beteiligt sind rund 300 amerikanische Trainer. Laut Beschreibung der US-Army geht es dabei vor allem um Defensiv-Taktiken und medizinische Erstversorgung Verwundeter.
Weit weniger bekannt ist über eine Berater-Mission. Derzeit arbeitet Kiew daran, die Struktur der Armee an NATO-Standards anzupassen – mithilfe vor allem amerikanischer Experten. Dabei geht es etwa auch um die Einschulung auf neue Kommunikationsmittel und andere Militärtechnik, unter Umständen aber auch um taktische und strategische Konsultationen. Direkt an der Front sind keine amerikanischen Soldaten im Einsatz – auch wenn das russische Stellen gerne behaupten." (Kurier online, 31.7.15)
"Die US-Soldaten, die auf ihrem Weg in die Ukraine im Wiener Flughafen gestoppt worden sind, hatten versehentlich keine Genehmigung für ihre Waffen, wie der Sprecher des Europäischen Oberkommandos der Vereinigten Staaten (United States European Command, USEUCOM), David Westover, sagte. ...
„Die Gruppe von Soldaten flog mit einem Passagierflugzeug in die Ukraine, um an den Übungen Saber Guardian-2015 teilzunehmen. Versehentlich wurden die erforderlichen Genehmigungen für die Durchreise durch Österreich vor ihrer Abreise nicht rechtzeitig ausgefertigt. Die österreichischen Behörden waren sehr hilfreich bei der Aufklärung des Problems”, sagte Westover Sputnik. Diese Soldaten seien bereits zu ihrem Stützpunkt in Alaska zurückgekehrt, so Westover weiter." (Sputnik, 30.7.15)

• Moskau rechtfertigt Nein zu MH17-Tribunal
"Am Ende lief die Charme-Offensive ins Leere: Der niederländische Premier Mark Rutte hatte kurz vor der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats in einem Telefonat noch versucht, Russlands Präsident Wladimir Putin dazu zu bewegen, der Bildung eines internationalen Tribunals zuzustimmen. Dieses sollte den Abschuss der Boeing 777 über der Ukraine vor einem Jahr untersuchen. Australiens Außenministerin Julie Bishop traf sich mit Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Doch Moskau blieb beim Nein zur Resolution. Bei elf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen blockierte Moskau die Entscheidung in der Nacht zum Donnerstag per Veto.
"Es bleibt zu konstatieren, dass das Projekt, das heute zur Abstimmung stand, einer rechtlichen Grundlage oder eines Präzedenzfalls entbehrte", begründete Tschurkin die Entscheidung. Die Einrichtung eines Tribunals wäre vor Abschluss der Untersuchungen ein voreiliger und kontraproduktiver Schritt gewesen, führte er aus. Der russische Top-Diplomat bezweifelte zugleich öffentlich die Objektivität des geplanten UN-Gerichts wegen des "aggressiven Propagandahintergrunds in den Medien". Die russische Führung hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass sie sich vorverurteilt fühle. ...
Die schärfsten Vorwürfe kamen aus Kiew. Außenminister Pawlo Klimkin sagte, für Russlands Veto könne "es keinen anderen Grund geben, als selbst der Täter zu sein". ...
Nach dem Scheitern der Resolution kündigte der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk einen "Plan B" an, "um Gerechtigkeit zu erzwingen". Wie die neue diplomatische Initiative, die von allen fünf Initiatorländern der Resolution getragen sein soll, aussehen wird, wollte Jazenjuk aber nicht verraten." (Der Standard online, 30.7.15)

→ hier geht's zu Folge 237

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 237

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Kiew dankt "befreundeten Künstlern"
"Nach einem Einreiseverbot für den französischen Filmstar Gerard Depardieu wegen prorussischer Äußerungen hat die Ukraine nun eine Liste "befreundeter" Künstlern veröffentlicht. Unter anderem seien Filmregisseur Wim Wenders und der Scorpions-Rocksänger Klaus Meine ("Wind Of Change") in der früheren Sowjetrepublik stets willkommen, teilte das Kulturministerium am Donnerstag mit.
Die mehr als 30 Künstler würden die Ukraine in ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten unterstützen, hieß es. "Aus Dankbarkeit" sollten ihnen die Behörden des Landes "maximale Unterstützung bei der schöpferischen Tätigkeit" zukommen lassen. Klaus Meine und auch die Schauspieler George Clooney und Arnold Schwarzenegger, die ebenfalls auf der "Weißen Liste" stehen, hatten während der proeuropäischen Proteste in Kiew vor gut einem Jahr Unterstützungs-Clips aufgenommen. ..." (Die Presse online, 30.7.15)
Mal sehen, wann Wim Wenders seinen neuen Film "Kiev Story" dreht und veröffentlicht.

• Erneut Tote durch Artilleriebeschuss
"Durch Artilleriebeschuss sind in der Nacht zu Donnerstag in der Ostukraine vier Zivilisten getötet und sechs weitere zum Teil schwer verletzt worden, darunter zwei Kinder, wie die Volkswehr der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mitteilte.
Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben in der Nacht zu Donnerstag mehrere Städte in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit schweren Waffen beschossen.
Die ukrainische Armee habe allein in der vergangenen Nacht mehr als 60 Mal gegen die vereinbarte Waffenruhe verstoßen, wie das Verteidigungsministerium der Volksrepublik Donezk am Donnerstag mitteilte.
„Am stärksten wurde die Stadt Gorlowka (bei Donezk – Red.) unter Artilleriebeschuss genommen. Auch zahlreiche weitere Städte wurden mit schweren Waffen beschossen“, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.
Dabei kamen vier Zivilisten ums Leben. Sechs Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht. Unter ihnen waren zwei Kinder im Alter von 7 und 14 Jahren. ...
In derselben Nacht seien unter den Beschuss auch Bewohner der Stadt Dzerzhinsk (Donbass) geraten. Zwei Menschen starben. In einem Stadtteil sei der Strom ausgefallen, eine Gasleitung sei beschädigt.
„Ukrainische Streitkräfte haben in der Nacht das Stadtzentrum unter Artilleriebeschuss genommen und zwei Zivilisten dabei getötet“, verlautete aus dem Innenministerium von Donezk.
Die Angaben über die Zahl der Toten bzw. Verletzten und über Zerstörungen werden noch präzisiert. ..." (Sputnik, 30.7.15)

• Moskau gegen politische Gerichtsfarce zu MH17
"Die Untersuchung des Boeing-Absturzes in der Ukraine darf nicht politisiert und nicht als Anlass für eine politische Gerichtsfarce benutzt werden, wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag in einem Kommentar zu dem von Russland eingelegten Veto gegen den Resolutionsentwurf zur Einsetzung eines UN-Tribunals sagte. ...
„Russland arbeitet beharrlich darauf hin, dass diese Untersuchung wirklich real und frei von jeglicher Politisierung ist und nicht als Anlass für eine politische Gerichtsfarce benutzt wird, sondern dazu dient, die Schuldigen an dem Tod von Menschen zu ermitteln“, so Putins Sprecher.
Russland habe wiederholt Fragen an das Ermittlerteam gerichtet und wiederholt sein Bedauern darüber geäußert, dass es an den Ermittlungen nicht teilnehmen dürfe, so Peskow.
„Wir können bedauerlicherweise bei weitem nicht immer Antworten auf unsere Fragen hinsichtlich der Umstände dieser Tragödie erhalten. Selbstverständlich wird in Moskau weiterhin alles nur Mögliche getan, damit die Wahrheit festgestellt werden kann“, so der Sprecher.
Laut Peskow kommt es vor allem darauf an, „die Schuldigen zu ermitteln“. Dies sei nur bei einer unvoreingenommenen, unparteiischen Untersuchung möglich, die durch keine Politisierung und keinen politischen Lärm gestört  wird“, so der Sprecher. Die Untersuchung müsse sachlich und konkret sein, ergänzte er.
Als völlig absurd bezeichnete Peskow die Äußerungen, dass Russlands ablehnende Haltung gegen ein Tribunal zu MH17 als Zeugnis seiner Schuld zu werten sei. „Das ist eine völlig absurde Behauptung. …Russland hat nicht nur einmal nach Unterlagen zu den Fluglosten-Gesprächen der ukrainischen Seite gefragt. Die Ukraine hat bedauerlicherweise keine Erläuterungen dazu gegeben. Also sind die genannten Anschuldigungen absurd und unangebracht“, so Peskow." (Sputnik, 30.7.15)
"Das russische Außenministerium hat sein Bedauern darüber geäußert, dass die Initiatoren der Bildung eines internationalen Tribunals für Ermittlungen zum Boeing-Absturz über der Ostukraine diese Frage politisiert haben.
„Wir bedauern, dass die Initiatoren der zu Ende gegangenen Sitzung unseren Vorschlag ignoriert haben“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenamtes, die nach der Sitzung des Uno-Sicherheitsrates veröffentlicht wurde.  „Sie zogen es vor, stattdessen ihre Variante für die Bildung eines internationalen Tribunals hastig zur Abstimmung im Sicherheitsrat vorzulegen, ohne andere Optionen diskutiert zu haben. Unsere beharrlichen Erläuterungen, ein solcher Schritt, der keine seinesgleichen in der Vergangenheit kennt und dazu noch lange vor dem Abschluss der Untersuchungen der Umstände des Flugzeugabsturzes unternommen wird, komme nicht zur richtigen Zeit und sei kontraproduktiv, wurden nicht zur Kenntnis genommen.“
„Unter diesen Bedingungen fand es die Russische Föderation, die bemüht war, die Spaltung im Uno-Sicherheitsrat mit allen Mitteln zu verhindern und die Diskussion in eine konstruktive Bahn zu lenken, nicht möglich, der politisierten Entscheidung stattzugeben, die dem Sicherheitsrat aufgezwungen wurde, und stimmte dagegen.“
Zugleich bekräftige Moskau sein Interesse an einer gründlichen und objektiven internationalen Untersuchung des Absturzes der malaysischen Maschine, heißt es im Dokument abschließend. „Russland wird auch weiterhin denkbar energische Bemühungen zu einer umfassenden Unterstützung der Ermittlungen beizutragen.“" (Sputnik, 30.7.15)

• Experte: Waffenlieferungen an Kiew sind Öl ins Feuer
"Mögliche Lieferungen von letalen Waffen an die Ukraine können zu einer Ausbreitung des Konflikts führen, weil sie nicht nur als Verteidigungswaffen verwendet werden und letztendlich in „falsche Hände“ geraten können, wie Andrew Monaghan vom britischen Institut für internationale Angelegenheiten, „Chatham House“, geäußert hat.
„Lieferungen von letalen Waffen an Kiew wären eine schlechte Idee. Westliche Waffen per se werden der Ukraine nicht helfen, sich selbst zu verteidigen“, heißt es in seinem neuen Werk.
Der Experte verweist dabei auf die mangelnde Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und betont, dass sich die Situation kaum ändern werde, selbst wenn das Land mehr Waffen bekomme.
Außerdem gebe es keine Garantien dafür, dass die Waffen ausschließlich für Verteidigungszwecke eingesetzt würden, wenn sich die Lage zuspitzt.
Falls die Minsker Vereinbarungen über eine friedliche Beilegung in der Ukraine zum Scheitern kommen sollten, könnte Kiew diese Waffen gegen Donezk und Lugansk einsetzen, was „zu einem noch größeren Konflikt mit Russland“ führen könnte.
Nach Ansicht des britischen Experten besteht auch die Gefahr, dass die Waffen in „falsche Hände“ geraten können. ..." (Sputnik, 30.7.15)

• Poroschenko: Selbstverwaltung für Ostukraine erst wenn Grenze unter Kontrolle – keine Föderalisierung
"Kiew erklärt sich nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko bereit, über Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung im Konfliktgebiet Donbass erst nach der Wiederherstellung der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze zu verhandeln.
„Wenn wir die Souveränität über die Grenze wieder erlangen, wenn die Truppen (vom Territorium des Donbass) abgezogen werden, dann könnten wir über Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung sprechen… Der Entwurf der Verfassungsänderung sieht keine Föderalisierung des Landes vor. Bei uns wird es keine Föderalisierung geben. Die Ukraine war, ist und wird auch künftig ein unitärer Staat bleiben“, betonte der Präsident." (Sputnik, 29.7.15)

• US-Zeitung: Kiew sorgt für Entfernung der Ostukraine
"Die von Präsident Petro Poroschenko gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk eingeführte Wirtschaftsblockade sorgt nur für eine immer größere Lücke zwischen dem Donbass und der Ukraine, wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet.
Nachdem Kiew die Bedingungen für die Einfuhr von Waren in die Kriegsregion verschärft habe, sei der Umstieg auf die russische Währung (Rubel) und auf Waren aus Russland eher zu einer praktischen als politischen Lösung geworden, so Boris Bit-Geworgisow, Inhaber eines lokalen Restaurants. „Wir müssen unseren Lebensunterhalt verdienen. Die Ukraine stößt uns weg“, sagte der Unternehmer gegenüber WSJ.
Mit der Wirtschaftsblockade verdrängt die Ukraine allmählich Menschen und Geldströme aus der Region und verringert den Warenumsatz. Als Grund für diese Maßnahmen wird die Verhinderung der Verbreitung von Separatisten, Waffen und eventuell gefälschtem Geld genannt. All dies sorge nur für eine zunehmende Abschottung des Donbass von der Ukraine und verneble die Aussichten einer friedlichen Beilegung, so WSJ.
„Diese Gebiete entfernen sich immer weiter von Kiew, während die Unternehmer die Beziehungen zu dem Osten verstärken“, schreibt WSJ und verweist dabei auf die Dominanz von Waren aus Russland in den Lebensmittelgeschäften.
Während einige Unternehmen immer noch an Kiew Steuern zahlen, entrichten andere Unternehmen die Steuern lieber an die Behörden des Donbass.
„Ich will keine Steuern an einen Staat zahlen, der mich bombardiert“, sagte Wladimir Trubtschanin, Exekutivdirektor der Maschinenbaufabrik Jassynuwata im Norden von Donezk. Sein Betrieb wurde Anfang 2015 bei ukrainischen Luftangriffen zu einem Viertel zerstört.
Nach seinen Worten verkauft die Fabrik keine Ausrüstungen mehr an die Ukraine. Und wegen der de-facto geschlossenen Grenze müsse der Betrieb seine Produkte auf lokaler Ebene sowie an Russland verkaufen.
„Es ist nicht, weil wir das nicht wollen, sondern weil sie (die Kiewer Behörden – d. Red.) nicht wollen, dass wir verkaufen. Das ist keine Politik, sondern Business“, so Trubtschanin. ..." (Sputnik, 29.7.15)

• US-Ausbilder der Kiewer Truppen lernen den Krieg kennen
Darüber berichtet ein Beitrag der österreichischen Zeitung Die Presse, online veröffentlicht am 29.7.15:
"Die rund 300 Ausbildner der US Army, die seit Monaten ukrainische Soldaten unterrichten, stellen fest, dass sie im Vergleich zu ihren Schülern teils grobe Wissensmängel haben - vor allem in der konventionellen Gefechtsführung.
Seit April schon sind US-Soldaten und Offiziere dabei, im Raum Lemberg hart an der polnischen Grenze Einheiten des ukrainischen Militärs und der Nationalgarde nach West-Standards auszubilden. Die Aktivitäten der etwa 300 US-Soldaten - Fallschirmjäger der 173. Luftlandebrigade der US-Armee - im Vorhof des mächtigen Nachbarn Russland sind diesem erwartungsgemäß ein Dorn im Auge, auch wenn Russland seinerseits die Aufständischen in der Ostukraine ziemlich eindeutig unterstützt, das aber bestreitet.
Andererseits hat die Lehrtätigkeit der Amerikaner etwas vermutlich nicht ganz Unerwartetes aufgezeigt: Diesmal können nämlich die "Schüler" - ukrainische Soldaten und Nationalgardisten - ihren Lehrern von der Supermacht so einiges beibringen: Nämlich Dinge, die diese verlernt oder gar nicht erst erlernt haben.
Das gibt etwa Hauptmann Zachary Savarie, einer der US-Ausbildner, zu: Obwohl er, wie das US-Militärmagazin "Stars and Stripes" unlängst berichtete, schon zwei Auslandseinsätze im Mittleren Osten absolviert gehabt hatte, muss er zugeben, durch die Arbeit mit den teils kampferprobten Ukrainern große Lücken in seinen militärischen Fähigkeiten entdeckt zu haben - womit er stellvertretend für die Masse des US-Militärs stehen dürfte: Nach mehr als einem Jahrzehnt Aufstandsbekämpfung und Guerillakrieg (etwa Irak, Afghanistan) haben die meisten US-Soldaten - vor allem Mannschaften und untere Offiziersränge - keine Erfahrung dabei, wie man mit einem professionellen, technisch entwickelten, schwer bewaffneten, in großen Verbänden organisierten, ja schon durchaus konventionell auftretenden Gegner kämpft - was allerdings eigentlich traditionell die Kernaufgabe jedes staatlichen Militärs sein sollte.
Tatsächlich war auch der bisher letzte "klassische" Feldzug des US-Militärs, 2003 im Irak, praktisch nur formal ein solcher gewesen: Iraks zerfallende Armee leistete kaum Widerstand und die Sache wurde sofort zum Guerillakrieg. ...
Generalleutnat Ben Hodges, Oberkommandierender der US Army in Europa (USAREUR), sagte erst kürzlich, dass die Ukrainer seinen Männern vor Ort in dieser Hinsicht einiges beibrächten. "Keiner von uns war je unter russischem Artillerie- und Raketenfeuer so wie die Ukrainer." ..."

• Der Krieg kann jeden Moment fortgesetzt werden
"Pessimistisches von der ukrainischen Bürgerkriegsfront: Ein Reporter der Moskauer Internet-Zeitung Gazeta.ru hat sich auf beiden Seiten umgetan und präsentiert ein ausgewogenes, wenn auch wenig ermutigendes Bild.
„Die Situation im Donbass kann jeden Moment in einen Krieg umschlagen“, heißt es in der Analyse. Allzu viele Faktoren wirkten in diese Richtung. Vor allem sei man auf beiden Seiten überzeugt, Minsk-2 werde nicht zustande komme, weil die jeweils andere Seite die ihr auferlegten Bedingungen nicht erfüllen könne.
Die Rebellen etwa glaubten nicht daran, dass es Kiew gelingen werde, die mächtigen, kaum kontrollierbaren Freikorps von der Front abzuziehen. Auch die gemäß Minsk-2 erforderlichen Verfassungsänderungen in Richtung Donbass-Autonomie werde Kiew nicht umsetzen können.
Auf Kiewer Seite glaube niemand daran, dass in den selbst ernannten Volksrepubliken Wahlen nach ukrainischem Recht stattfinden würden. Oder dass die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze im Rebellengebiet bis zum Jahresende – wie vorgesehen – durch Kiew-treue Kräfte ausgeübt würde. Hinzu komme, dass die Rebellenführer mit den in Kiew vorgelegten Verfassungsänderungen alles andere als einverstanden seien. Umgekehrt werde Kiew die von den Rebellen für Oktober angesetzten Wahlen nicht anerkennen.
Die im Ort Schirokino elf Kilometer vor Mariupol zu beobachtende Rücknahme schwerer Waffen bewertet der Moskauer Beobachter als Mischung aus PR-Aktion und Frontbegradigung. Sowohl die Aufständischen als auch die Regierungstruppen seien derzeit forciert dabei, sich „wilder“ und allzu unabhängiger Strukturen zu entledigen. Bei den Rebellen sind das vornehmlich die zum guten Teil kosakischen Unterführer, deren Einfluss man beschneide, um den Truppen mehr und mehr den Charakter einer professionellen Armee zu geben.
Auf Kiewer Seite geht es um die Freiwilligenbataillone wie „Asow“ oder „Donbass“. Deren Kämpfer stehen dem nationalistischen Rechten Sektor näher als der Regierung des pro-westlichen Ministerpräsidenten Jazenjuk. Die Freikorps würden nun zumindest im Gebiet um Mariupol verstärkt durch Marinesoldaten mit neuer, amerikanischer Ausrüstung ersetzt. Dabei stoße die Regierung durchaus auf Widerstand; die selbstbewussten Freiwilligen ließen sich nicht einfach ins dritte Glied versetzen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 29.7.15)

• Circa 2300 Kriegstote auf Kiewer Seite gemeldet
"Im Osten der Ukraine befinden sich mehr als 800 unidentifizierte Tote, wie der Vizechef der Untersuchungsbehörde des ukrainischen Innenministeriums, Igor Kalantai, Journalisten am Dienstag mitteilte.
Ihm zufolge haben die zuständigen Organe anhand von Berichten über gefundene unbekannte Tote 590 der insgesamt 626 solchen Fälle geklärt,  meldet die Agentur UNN unter Berufung auf Kalantai. Die sterblichen Reste von mehr als 800 Menschen seien weiterhin unidentifiziert.
Wie der Chef des Hauptamtes für zivil-militärische Zusammenarbeit der ukrainischen Streitkräfte, Alexej Nosdratschow, am Dienstag bei einem kurzen Pressegespräch  sagte, sind während der Sonderoperation im Donbass, die mehr als ein Jahr andauert, rund 2300 ukrainische Soldaten getötet worden.
Nach Angaben von Nosdratschow gelten mehr als 270 Soldaten als vermisst. Er schloss nicht aus, dass 80 von ihnen gefangen gehalten werden." (Sputnik, 28.7.15)

→ hier geht's zu Folge 236

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine