Weitere Mosaiksteine zu Griechenland

Ein Blick in die Vergangenheit hilft, die Gegenwart zu verstehen und zu erahnen, was die Zukunft bringt ... Im Fall Griechenland zeigt das: Die Katastrophe ist gewollt

Was mit Griechenland durchgezogen wird ist gewissermaßen eine alte Masche der Imperialisten und ihrer IWF- und anderen Hilfstruppen. John Perkins hat die Mechanismen in seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man" (auf deutsch 2005) beschrieben. Ich hab das Buch grad nicht greifbar, aber ein Beitrag im Deutschlandfunk vom 20.4.05 dazu fasst das gut zusammen:
"Die Geschichte klingt nach James Bond und wüsste man nicht inzwischen so viel über die illegalen Aktivitäten der US-Geheimdienste zur Destabilisierung von Regierungen, zum Sturz von missliebigen Staatschefs würde man die Bekenntnisse dieses so genannten Economic Hit Mann, also Wirtschaftskillers auf den großen Haufen von Verschwörungstheorien packen.
Doch John Perkins realistische Einblicke in die Korporatokratie, wie er es nennt, also die Welt der Großfinanz und der multinationalen Konzerne, gewann er als Chefökonom einer großen amerikanischen Unternehmensberatung , als NSA-Geheimdienstler und als Wirtschaftsfachmann einer inzwischen untergegangenen Bostoner Consultingfirma namens MAIN. Seine Aufgabe: extrem optimistische Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung aufstrebender Entwicklungsländer zu konstruieren. Verführt durch die Aussicht auf einen Wirtschaftsboom sollten diese Staaten Staudämme und Kraftwerke, Schnellstraßen, Häfen und Flughäfen, Gewerbeparks errichten. Da sie das aus eigener Kraft nicht schaffen konnten, bot man ihnen großzügige Milliardenkredite.
Perkins schreibt: "An den Kredit ist die Bedingung geknüpft, dass Ingenieurfirmen und Bauunternehmer aus unserem Land alle diese Projekte bauen. Im Prinzip verlässt ein Großteil des Geldes nie die USA, es wird einfach von Banken in Washington an Ingenieursbüros in New York, Houston oder San Francisco überwiesen."
Widerstrebende und misstrauische Regierungsexperten und Politiker in den betroffenen Ländern wurden bestochen.
Natürlich trafen die Prognosen nicht zu, so dass die geldleihenden Länder schon bald mit der Rückzahlung ihrer Kreditsumme plus Zinsen in Verzug gerieten. Sie steckten in der Schuldenfalle.
"Dann verlangen wir wie die Mafia unseren Anteil. Dazu gehören vor allem: die Kontrolle über die Stimmen in der UNO, die Errichtung von Militärstützpunkten oder der Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Öl oder die Kontrolle über den Panamakanal. Natürlich erlassen wir dem Schuldner dafür nicht die Schulden – und haben uns so wieder ein Land dauerhaft unterworfen."
Genau darauf hatte man in Washington gesetzt. Getarnt als Entwicklungshilfe machten die Kredite die Schuldner politisch und wirtschaftlich abhängig von den USA und damit erpressbar. Ein perfides Spiel und die Economic Hit Men, wie man sie intern nannte, hatten es einzuleiten. Der Vorteil: für die Unterwerfung unter die Ziele des US-Imperiums floss kein Tropfen Blut, bedurfte es keiner Invasion, keines Krieges, keines blutigen Staatstreiches. Nach außen hin lief alles völlig friedlich ab. ..."

In dem Film "Let's make money" schilderte Perkins den Mechanismus kompakt: „Wirtschaftskiller suchen ein Land mit Ressourcen aus, mit denen unsere Firmen arbeiten. Erdöl zum Beispiel. Dann arrangieren wir einen riesigen Kredit für das Land von der Weltbank oder einer ihrer Schwesterorganisationen. Doch dieses Geld kommt nie in diesem Land an. Stattdessen fließt es an unsere Firmen, die dafür riesige Infrastrukturprojekte in dem Land abwickeln. Dinge, die wenigen Reichen in dem Land nützen sowie unseren Firmen. Doch den meisten Menschen bringen sie nichts, weil sie zu arm dafür sind. Doch die arme Bevölkerung muss nun riesige Schulden abtragen, so riesig, dass sie sie niemals zurückzahlen können. Doch bei dem Versuch, die Schulden zurück zu zahlen, kommen sie in eine Lage, wo sie sich weder Gesundheits- noch Ausbildungsprogramme leisten können. So sagen die Wirtschaftskiller zu den Leuten: Ihr schuldet uns viel Geld. Ihr könnt eure Schulden nicht bezahlen, also zahlt uns in Naturalien. Verkauft euer Öl billig an unsere Ölfirmen, stimmt bei der nächsten kritischen UNO-Abstimmung mit uns. Unterstützt unsere Truppen, z.B. im Irak. Auf diese Art und Weise gelang es uns, dieses Imperium zu schaffen. Denn Tatsache ist: Wir schreiben die Gesetze. Wir kontrollieren die Weltbank. Wir kontrollieren den Internationalen Währungsfonds. Wir kontrollieren sogar die UNO in hohem Maße. Wir schreiben also die Gesetze. Insofern tun Wirtschaftskiller nichts Ungesetzliches. Ländern große Schulden aufbürden und dann eine Gegenleistung verlangen, ist nicht verboten. Es sollte verboten sein, ist es aber nicht.“

In einem Text auf der Film-Website zu Perkins' Buch heißt es u.a.: "Die Spezies der Economic Hit Men (Wirtschaftskiller) ist ein Produkt unserer Zeit, in der Kriege gegen andere Länder mehr oder weniger ersetzt wurden durch den Wirtschaftsimperialismus von Großkonzernen. Sie sind hoch intelligente, hoch bezahlte Profis, die weltweit Länder um Zigmilliarden betrügen. Sie schleusen Weltbank-, Regierungsgelder und ‚Entwicklungskredite’ in die Taschen einiger Großkonzerne und reicher Familien, die über die natürlichen Ressourcen verfügen. Zu ihrem Instrumentarium gehören gezinkte Wirtschafts- und Finanzprognosen, Wahlmanipulationen, Schmiergelder, Erpressung, Sex und Morde. Sie treiben ein Spiel, das so alt ist wie Macht und Herrschaft; doch im Zeitalter der Globalisierung hat es eine neue und bedrohliche Dimension angenommen."

Zur Erinnerung: "Die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Wirtschaftswachstum in Griechenland waren stets zu optimistisch angesetzt. Keine der Vorhersagen des IWF für die Wirtschaftsentwicklung traf zu, die griechische Wirtschaft schrumpfte wesentlich stärker als vom IWF erwartet. Dies kritisiert der Harvard-Ökonom Dani Rodrik in einer Studie, die er auf seinem Blog erläutert (hier). ..." (Deutsche Mittelstands-Nachrichten, 9.8.12)
Und: "Ist eine Investmentbank verantwortlich für die Finanzkrise Griechenlands? Goldman Sachs soll bei Griechenlands Eintritt in den Euro die Schulden des Landes kaschiert haben. Dafür soll die Bank ordentlich kassiert haben: Von 500 Millionen Dollar ist die Rede. Nun droht Goldman Sachs deswegen eine Klage.
Goldmann Sachs könnten bald gesetzliche Schritte drohen. Wie die britische Zeitung „The Independent“ berichtet, könnte Griechenland die Investmentbank wegen der komplexen finanziellen Deals aus dem Jahre 2001 verklagen, die viele für die nachfolgende Finanzkrise Griechenlands verantwortlich machen.
Jaber George Jabbour, ein früherer Goldman-Banker und führender Berater verschuldeter Länder, hat Athen dem Bericht zufolge nun seine Hilfe angeboten. Er möchte etwas von dem Geld zurückzuholen, das die Investmentbank herausgeschlagen hat, als sie den Griechen eine Position in der Einheitswährung sicherte. ...
Jabbour glaubt offenbar, dass die Profite, die Goldman Sachs während der Transaktionen machte, unangemessen waren. Griechenland hat es laut „The Independent“ vor allem wegen komplexer Transaktionen der Investmentbank geschafft, mit den strengen Maastricht-Kriterien zur Teilnahme an der Eurozone mitzuhalten.
Griechenland wurde kreditwürdiger eingeschätzt als es war
Dafür soll Goldman Sachs mehr als 500 Millionen Dollar kassiert haben. Die Bank verneine das, gebe aber die korrekte Summe nicht bekannt, berichtet die britische Zeitung.
Griechenlands Teilnahme am Euro hat dem Land leichten Zugang zu Krediten eröffnet, weil es deutlich kreditwürdiger eingeschätzt wurde, als es in Wirklichkeit war. Die Folge: Griechenland konnte die Kredite nicht zurückzahlen und stürzte in die Krise. ..." (Focus online, 12.7.15)

Der Fakt der falschen Zahlen ist schon länger bekannt: "Griechenland hat auch in den Jahren 1997 bis 1999 falsche Angaben über das staatliche Haushaltsdefizit an die Europäische Union gemeldet. Das geht aus einem Bericht des europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Danach lag das Haushaltsdefizit in diesen drei Jahren, die als Referenzzeitraum für den Beitritt des Landes in die Europäische Währungsunion im Jahr 2001 galten, jeweils oberhalb des Maastrichter Referenzwerts von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Aufgrund der jetzt bekannten Zahlen hätte Griechenland den Euro nicht einführen dürfen. ..." (FAZ, 26.11.04) Damals hieß es: "Gravierende Sanktionen wegen der falschen Zahlen erscheinen derzeit unwahrscheinlich. Sowohl die Kommission als auch Brüsseler Diplomaten weisen darauf hin, daß die jetzige griechische Regierung die Fehlberechnungen der vergangenen Jahre aufgedeckt habe und dafür nicht bestraft werden dürfe. Der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia hatte bereits im September angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Der juristische Dienst der Kommission sieht derzeit aber keine rechtliche Grundlage dafür, Griechenland im Nachhinein aus dem Euro-Raum auszuschließen, auch wenn es zum Beitrittszeitpunkt die Bedingungen für einen Beitritt nicht erfüllt hat. ..." Das wird Tsipras nicht widerfahren ...

In einem Interview für das Online-Magazin "Türkischer Frühling" vom 28.2.14 warnte Perkins vor dem Einmarsch des IWF in die Türkei und verwies zugleich auf mögliche Alternativen:
"... Herr Perkins, der Chef einer der wichtigsten türkischen Holdings rief dazu auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Land zu lassen. Ist ein solcher Vorgang normal?
Auch das ist eine Aktion um dem Land zu schaden. Koç versucht den IWF in die innenpolitische Auseinandersetzungen einzubeziehen. Denn das kann nur der Regierung schaden. Der IWF ist ein Raubritter. Der IWF ist der allerletzte Hafen in den man sich flüchten sollte. Der IWF wird von der Türkei verlangen noch mehr staatliche Betriebe zu privatisieren. In der Vergangenheit hat die Türkei das ja auch gemacht. Der Telekommunikationssektor wurde ja privatisiert. Der IWF ist immer für Privatisierung. Denn dann können die großen Konzerne kommen, einkaufen und die Kontrolle übernehmen.
Der IWF ist ein Teil der Firmokratie. Koç ist ebenfalls ein Teil der Firmokratie und ein Gegner der Regierung Erdoğan. Deshalb finde ich es sehr Bedeutend dass Koç den IWF in der Türkei sehen will. Regierung und Volk in der Türkei sollten sich davor hüten den IWF ins Land zu lassen. Der IWF würde die Türkei bis aufs Hemd ausziehen. Das ist deren Geschäft.
In den letzten Jahren gibt es einige Erfolgsgeschichten im Kampf gegen den IWF. In Island und Equador. Beide Länder haben Zahlungen an den IWF verweigert. Das waren hohe Beträge. Über Island weiss ich jetzt nichts genaues. Aber Equador hat 3,5 Milliarden Dollar nicht gezahlt. Letztendlich haben beide Länder die Zahlungen verweigert. Sie haben bestimmte Kreditverträge nicht anerkannt. Der IWF hatte mit vormaligen Regierungen dieser Länder Verträge abgeschlossen. Diese Regierungen repräsentierten keine demokratische Entscheidung über die Annahme dieser Kredite. In Equador sagte Präsident Rafael Correa, diese Kreditverträge seien auf Druck des Economic Hit Man John Perkins und der CIA von der damaligen Junta unterzeichnet worden. Mit Rafael Correa verband mich dann später eine gute Freundschaft, wir stehen auch im Briefwechsel miteinander. Correa sagte: “Das equadorianische Volk weiss nichts von diesen Verträge. Geld sahen nur der IWF und die Junta. Leute die inzwischen das Zeitliche gesegnet haben oder ihren Ruhestand in Miami verbringen. Oder vielleicht hat John Perkins das Geld. Aber das Volk von Equador hat mit diesen Geschäften nichts zu tun.”
Auch Island hat genau dasselbe getan. Sie sagten einfach “Wir zahlen nicht!” Genau das habe auch ich den Isländern vorgeschlagen. Sie haben schließlich eine Volksabstimmung durchgeführt und sich mit 90% gegen irgendwelche Rückzahlungen entschieden. Genauso habe ich auch in Irland dafür geworben. Aber die Iren entschieden sich bei einer Volksabstimmung mehrheitlich für Rückzahlungen. (…)
Was ich der Türkei raten kann ist: Nehmt kein Geld vom IWF an. Zahlt auch keine Kredite an den IWF zurück, die von Regierungen ohne demokratische Legitimation ausgehandelt wurden. Ich denke solche gravierenden Entscheidungen können nur aufgrund von Volksabstimmungen legitimiert sein. (…) ..." 

Nachtrag: Was wurde in Griechenland eigentlich mit den geliehenen Milliarden gekauft? Nicht, dass wir das vergessen: "Panzer, U-Boote, Flugabwehrsysteme: Das griechische Militär kaufte für Milliarden modernstes Kriegsgerät und ließ sich mit Millionenbeträgen bestechen - auch von deutschen Firmen. Nun packen einige Beteiligte aus. ..." (DeutschlandRadio Kultur, 16.9.14)
"Böse Überraschung für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen Ende der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem neuen griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis am Donnerstag in Berlin. Der CDU-Politiker hatte sich mit diplomatischen Floskeln und Höflichkeiten gegenüber seinem Gast schon fast über die Redezeit gerettet, als ein griechischer Journalist seine Kritik an der Korruption in Griechenland aufgriff: »In 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland ist eine deutsche Firma involviert.« Er wolle nur einen Namen nennen: »Michael Christoforakos, der Exchef von Siemens in Griechenland, läuft frei in München herum.« ..." (junge Welt, 6.2.15, Seite 1)


Und eines noch: Griechenland wird immer wieder vorgeworfen, dass dort die Korruption so verbreitet sei und es deshalb nicht vorwärts gehe. Darüber kann ich nur lachen, nicht nur, aber auch seit dem ich Michael Krätkes Text von 2007 über den Zusammenhang von "Kapitalismus und Korruption" gelesen habe: "Für Schwindel und Korruption gab und gibt es strukturelle Ursachen, ebenso wie für ihre Blüte in jüngster Zeit. Kapitalverwertung ist ein mühsames, riskantes Geschäft; es kostet Zeit, und Mühe, kann Verluste bringen, sogar die Pleite droht. Daher waren KapitalistInnen aller Art seit jeher anfällig für die "Sucht, sich zu bereichern, nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage (Diebstahl; MK) schon vorhandenen fremden Reichtums". (MEW 7, 14f.) Der mühsame und risikoreiche Produktionsprozess erscheint den KapitalistInnen nur als "ein nothwendiges Übel zum Behuf des Geldmachens". Daher werden mit schöner Regelmäßigkeit "alle Nationen kapitalistischer Produktionsweise ... periodisch vom Schwindel ergriffen, worin sie ohne Vermittlung des Produktionprocesses das Geldmachen vollziehen wollen". (MEGA II.11, 591) ..."

aktualisiert: 16:21 Uhr

Neue Mosaiksteine zu Griechenland

Während der Westen die Kriegsdiktatur in der Ukraine am Leben hält, stößt er die Griechen noch am Abgrund in selbigen (aktualisiert: 14.7.15, 11:23 Uhr)

• Varoufakis: Sie wissen nicht, was sie unter deutscher Führung  tun
"Saftige Details: Der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis äussert sich nach seinem Rücktritt erstmals ausführlich über seine Zeit bei der Eurogruppe und die Gründe für seinen Rückzug.
Varoufakis sagte dem britischen Magazin «New Statesman», wann immer er bei seinen europäischen Ministerkollegen wirtschaftliche Argumente vorgebracht habe, sei er mit «leeren Blicken» bedacht worden. «Ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können, da hätte ich dieselbe Reaktion erhalten», sagte der Wirtschaftswissenschaftler dem Magazin.
Das Interview mit dem «New Statesman» wurde vor dem jüngsten Abkommen zwischen Griechenland und der Eurogruppe über ein neues Hilfsprogramm geführt. Varoufakis hatte eigentlich für den Fall, dass die Griechen beim Referendum vor über einer Woche über die Gläubigerpläne mit Ja stimmen, seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Die Griechen stimmten indes mit über 61 Prozent gegen die Reformforderungen – Varoufakis trat überraschend trotzdem zurück. ...
Varoufakis zeigte sich zudem erleichtert, die Zeit als Minister hinter sich zu haben. Fünf Monate lang habe er täglich nur zwei Stunden geschlafen. «Und ich bin erleichtert, nicht mehr diesen unerträglichen Druck zu haben, eine Position zu verhandeln, die ich nur schwer verteidigen kann.» Mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ging er hart ins Gericht. Die Euro-Finanzminister seien «komplett» von ihm dominiert. Die Gruppe sei «wie ein äusserst gut dirigiertes Orchester» mit Schäuble als Chef." (Tages-Anzeiger online, 14.7.15) 

• Schäuble als antigriechischer Trickser

"Wie Schäuble die Griechen ausgetrickst hat":
"... Der Gipfel begann mit einer geschickten Finte: In der vierseitigen Arbeitsunterlage, die die Finanzminister der Eurozone (sie tagten im Vorfeld des Treffens) an ihre Chefs schickten, war im letzten Absatz überraschend von einer befristeten Auszeit vom Euro die Rede, sollten sich Griechenland und seine Geldgeber nicht auf ein Hilfsprogramm einigen. Diese Idee hatte der deutsche Finanzminister, Schäuble, am Samstag lanciert und dafür heftige Kritik von Griechenland und seinen italienischen und französischen Verteidigern geerntet. „Es gibt keinen Grexit auf Zeit“, empörte sich der französische Staatspräsident François Hollande bei seiner Ankunft in Brüssel – und setzte gemeinsam mit dem griechischen Premier, Alexis Tsipras, zum Gegenangriff an. Mit Erfolg: Kurz nach Mitternacht war klar, dass der letzte Absatz gestrichen werden würde – nur mussten Tsipras und Hollande dafür Zeit, Energie und politisches Kapital einsetzen.
Derweil zeichnete sich immer deutlicher ab, dass der Urlaub vom Euro nur ein Nebenschauplatz war. Unterstützt von sieben Mitgliedstaaten – den Balten, der Slowakei, Finnland, Slowenien, den Niederlanden – drängte Deutschland auf eine weitgehende Entpolitisierung der griechischen Volkswirtschaft. Als der Referee, Ratspräsident Donald Tusk, die erste von insgesamt vier Auszeiten ausrief und Merkel, Hollande und Tsipras zu einer Gruppentherapie im kleinen Kreis lud, war klar, dass Tsipras die Gefahr erkannt hatte – nur war es da bereits zu spät. Mit jedem Privatissimum musste der Grieche weiter zurückweichen und die Versprechen gegenüber seinen Wählern brechen: Aufgegeben wurde der Widerstand gegen die Vorgabe, mit den Geldgebern nicht akkordierte Gesetze rückgängig zu machen; auch von seinem Wunsch nach einem Schuldenschnitt musste Tsipras sich bald verabschieden. Schlussendlich fiel auch der Vorbehalt gegen die verpflichtende Beteiligung des IWF am neuen Hilfsprogramm. ..." (Die Presse online, 13.7.15)

• Paul Krugman: Forderungen an Athen sind Wahnsinn – „Das ist ein Putsch“
"Europa verrät in absurder Weise all das, was es schützen sollte, schreibt der namhafte Wirtschaftsexperte Paul Krugman an seinem Blog in der „New York Times“ zur Reaktion Brüssels auf die Griechenland-Krise.
„Angenommen, ihr betrachtet Tsipras als ein inkompetentes Nichts. Angenommen, ihr trachtet danach, dass Syriza die Macht verliert. Angenommen sogar, dass ihr vorhabt, diese enervierenden Griechen aus der Eurozone auszustoßen. Selbst wenn all das stimmen sollte – die Forderungen der Eurogruppe an Griechenland sind ein Wahnsinn“, schreibt Krugman. ..." (Sputnik, 13.7.15)

• Griechenland wird Kolonie und Deutschland wieder Kolonialmacht
"Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der Troika unterworfen. Nach 17stündigen Verhandlungen einigten sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder »einstimmig« darauf, Verhandlungen über ein »drittes Hilfspaket« aufzunehmen. Als Voraussetzung dafür musste sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar weitgehend einem Diktat unterwerfen, das die Finanzminister der Eurogruppe am Sonntag vorgelegt hatten. Mit diesem Forderungskatalog hatte die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeführte Riege das am Freitag von Athen vorgelegte Kürzungsangebot noch einmal verschärft.
Dem Papier der Finanzminister zufolge musste Ministerpräsident Alexis Tsipras vom griechischen Parlament noch in dieser Woche eine generelle Zustimmung zum kompletten Programm einholen. Bis Mittwoch sollten die Abgeordneten bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Einleitung der Rentenreform, eine Justizreform zur Beschleunigung der Verfahren und damit einer Kostensenkung, die Gewährleistung der Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts sowie eine quasi-automatische Ausgabenkürzungen bei einem Reißen der Sparziele beschließen. Bis Ende der Woche wurde zudem die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken gefordert, wonach zuerst deren Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen müssen und erst danach ein von der gesamten Bankenindustrie finanzierter Abwicklungsfonds. Diese Vorgaben akzeptierte Tsipras weitgehend. »Wir haben einen gerechten Kampf geführt«, sagte er am Montag in Brüssel. »Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen.« ..." (junge Welt online, 12.7.15)

• Tragödie oder bewusst inszenierte Katastrophe?
"Die Krisenpolitik der EU zu Griechenland nimmt immer stärker Züge einer klassischen Tragödie an. Diese endet jeweils in einer Katastrophe." Das stellt Peter A. Fischer in einem Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung online vom 12.7.15 fest. Was er schreibt ist eine Mischung aus interessanten Einsichten in das Scheitern des neoliberalen Kurses und seine Folgen und zugleich Festhalten und Glaube an diesen Kurs, der nicht nur Griechenland in die Katastrophe führt: "Einerseits herrschen in Griechenland zunehmend katastrophale wirtschaftliche Zustände: Fast die Hälfte aller Jugendlichen ist formell arbeitslos, die Wirtschaft ist eingebrochen, das Bankensystem am Kollabieren, der Staat weitgehend dysfunktional und völlig überschuldet. Der griechischen Bevölkerung geht es immer schlechter, und dennoch konsumiert sie mehr, als sie erwirtschaftet." Das gehört zu den Folgen all der bisherigen Sparkurse, die Griechenland von den neoliberalen Predigern verordnet wurden, von außen wie von innen, die aber jedes Mal verbunden waren mit dem versprechen, das Land nach vorn zu bringen. Das Gegenteil trat ein. Das wird u.a. in dem schon erwähnten Buch "Sparprogramme töten" beschrieben und nachgewiesen. Auch NZZ-Autor Fischer glaubt wider besseren Wissens weiter an solche Programme: "Kein Zweifel besteht hingegen daran, dass die in dem Programm vorgesehenen Massnahmen das Land voranbringen würden und längst überfällig sind." Um dann aber immerhin festzustellen: "Doch sie werden wenig ändern am Kernproblem Griechenlands, nämlich seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Es fehlt nicht an Wirtschaftswachstum und Jobs, weil die europäischen Partner zu wenig Kredite überweisen – im Gegenteil. Das Land hat zu viel konsumiert, was die Preise und Löhne zu sehr in die Höhe getrieben hat." Die Frage, was "das Land" da konsumiert hat, wessen Produkte da konsumiert wurden – eben keine griechischen –, wer da seinen Aufschwung auch mit Hilfe des griechischen Konsums angefeuert hat, wird aber wiederum nicht gestellt. Fischer stellt zumindest richtig fest, das neue "Hilfspaket" mit seinen Zwangsauflagen werde alles nur verschlimmern und kommt zu einem interessanten Schluss, zu dem ich mit meinen fünf Semestern Volkswirtschaftslehre auch schon kam: "Griechenland hätte die besseren Chancen, wieder auf eigenen Füssen zu stehen, wenn es die Währungsunion verlassen würde. Athen würde dann zwar zahlungsunfähig, und die Regierungschefs der Euro-Länder müssten ihren Wählern eingestehen, dass ein markanter Schuldenschnitt unumgänglich ist, weil sie viel zu lange schlechtem Geld gutes nachgereicht haben. Doch dieses Eingeständnis wird früher oder später sowieso unvermeidlich werden."
Fakt blebt, dass es auch hier Alternativen gibt. Auch die sind in dem Buch "Sparprogramme töten" nachzulesen, siehe die ersten Mosaiksteine zu Griechenland. Der Euro ist nicht das neue monotheistische Goldene Kalb, das angebetet werden muss und dann wird alles gut. Wer diese Illusion vom Euro als Heilsbringer predigt, hat entweder andere Interessen oder weiß nicht, wovon er spricht. Beides ist nicht gut.

• Aus dem Jahr 2012: "Mit exzessiver Austerität in die Sackgasse"

Und dennoch geht es immer weiter und weiter und weiter ...

• Ein ökonomischer Putsch
Aus meinem kurzen Beitrag vom 23.4.12: "Europas Mauer und der ökonomische Putsch", ausgehend von der These, was jetzt geschieht und gegenüber Griechenland durchgezogen wird, ist nichts Neues:
"Mit einer Finanz-Brandmauer versuchen die Europäer, die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Doch der wahre Feind lauert im Innern."
Ausführlich hier
In dem Zusammenhang sei ebenfalls hier auf einen Beitrag im DeutschlandFunk hingewiesen, der am 20. April 2012 gesendet wurde: "Der ökonomische Putsch oder was hinter den Finanzkrisen steckt - von Roman Herzog
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg."
Zum Nachhören und -lesen hier"

Und nochwas: "Griechenland wird systematisch vom IWF in den Ruin getrieben. Ein möglicher Grund dafür: Griechenland sitzt auf riesigen Öl- und Gasvorkommen, genügend für eine geopolitische Umwälzung"

Und noch etwas dazu hier: "Ein stiller Putsch?" vom 12.2.14

Ebenfalls aus 2012: "In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« gab der damalige Minister als Ziel aus, »mehr Freiraum für die private Wirtschaft« zu schaffen. Dafür müssten die Staatsausgaben gekürzt werden, weil der angeblich ausufernde »Wohlfahrts- und Steuerstaat« die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gefährde. Der »staatliche Zugriff auf die gesamtwirtschaftliche Leistung« müsse »zurückgeführt« werden. Wachstum sei nur möglich durch »Selbstbeschränkung des Staates«, der soziale und andere öffentliche Leistungen kürzen müsse. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen wurden mit der Behauptung diffamiert, sie hemmten die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. Was da 1996 für die Bundesrepublik beschrieben wurde, liest sich wie eine Blaupause für Griechenland und die anderen EU-Staaten, die dem noch folgen werden. Und mit Griechenland hört das alles noch lang nicht auf. Fiskalpakt und ESM sind nur weitere Teile dieser Strategie. ..."

Siehe auch "Zwei Mosaiksteine zu Griechenland" vom 29.6.15

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 229

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Faschisten proben Aufstand
"Mit überraschenden Feuergefechten gegen angebliche Schmuggler und Polizisten im äußersten Westen der Ukraine macht der Rechte Sektor auf die Regierung in Kiew Druck
Über der westukrainischen Kleinstadt Mukatschewo stand am Sonnabendnachmittag schwarzer Rauch. Ein Tankstelle und drei Polizeiautos brannten. Was war passiert? Maskierte und schwerbewaffnete Männer des Rechten Sektors (RS) waren mit Jeeps in die Kleinstadt Mukatschewo gefahren. Ihr Vorgehen wirkte äußerst martialisch und wurde durch YouTube-Videos einer großen Öffentlichkeit bekannt. Auf einem der Jeeps war nach IS-Manier ein Maschinengewehr montiert (Ukraine: Rechter Sektor in Schießerei verwickelt).
Das verarmte Städtchen Mukatschewo mit seinen 85.000 Einwohnern liegt 40 Kilometer vor der ungarischen Grenze und gilt als Stützpunkt von Zigarettenschmugglern. Diesen Schmugglern wollten die Leute vom RS offenbar eine Lektion erteilen, um sich dem Volk als einzige nationale Kraft in Erinnerung zu bringen.
In dem Sportclub Antares lieferten sich die RS-Männer mit angeblichen Schmugglern ein Feuergefecht. Darauf folgte ein Angriff auf einen Kontrollpunkt der Verkehrspolizei. Die Angreifer vom RS setzten automatische Waffen und Granatwerfer ein, wie der ukrainische Innenminister Arsen Awakow via Facebook mitteilte. Die Bevölkerung diskutierte voller Angst die Geschehnisse. ...
Am Sonntag wurde von Kiew eine Militärkolonne mit 14 Fahrzeugen nach Mukatschewo in Marsch gesetzt. Der Geheimdienst SBU gab bekannt, aus dem Gebiet, in das sich die RS-Angreifer nach den Feuergefechten geflüchtet hatten, würden "friedliche Bürger und in erste Linie Kinder evakuiert". Wie viele Menschen genau evakuiert wurden, gab man nicht bekannt.
Mit dem überraschenden Vorgehen im äußersten Westen der Ukraine wollte der Rechte Sektor offenbar die Regierung in Kiew unter Druck setzen. Es mag zynisch klingen, aber der Rechte Sektor braucht ab und zu einen Skandal, um sich in der Öffentlichkeit als die einzige EU-kritische Kraft in Erinnerung zu bringen und um die Regierung in Kiew zu einem noch härteren Vorgehen gegen die "russische Okkupation" im Osten und die heimlichen Sympathisanten Russlands im Land zu zwingen. ..." (Telepolis, 13.7.15)
"Das Innenministerium, der Sicherheitsdienst und andere Sicherheitskräfte haben alle illegalen Formationen in der Ukraine zu entwaffnen, erklärte Präsident Petro Poroschenko am Montag in einer Sitzung des Militärausschusses des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.
Die Sicherheitskräfte hätten ihre Pflicht zu erfüllen und alle illegalen bewaffneten Verbände zur Niederlegung ihrer Waffen zu zwingen. „Keine einzige politische Kraft in der Ukraine darf bewaffnete Formationen haben und wird sie auch nicht haben“, betonte der Staatschef.
Er wies darauf hin, dass „die zunehmenden Spannungen im Donbass merkwürdigerweise mit einem Versuch einhergingen, die Lage im tiefen Kernland, 1.000 Kilometer von der Front zu destabilisieren, wo schwer bewaffnete Menschen aufgetaucht waren“. „Solche Versuche, die während des Krieges unternommen werden, bedeuten einen herben Schlag gegen die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Die Behörden werden das nicht zulassen…Das ist eine Diskreditierung echter Patrioten.“ ..." (Sputnik, 13.7.15)
Siehe auch den Beitrag von Reinhard Lauterbach "Gangster unter sich" in junge Welt, 13.7.15

• Kiewer Panzer-Bataillon meutert
"Ukrainische Panzersoldaten fordern ihre Entlassung aus dem Wehrdienst und warnen die Sicherheitskräfte vor einem Sturm auf ihren Standort.
In einer Videoansprache haben Angehörige des 2. Bataillons der 17. Panzerbrigade den Staatschef Petro Poroschenko aufgefordert, bei der Armee Ordnung zu schaffen. Sie bemängelten, dass ihre Truppe schlecht versorgt werde. Unter anderem gäbe es keine Uniformen. „Seht uns an: Wir laufen wie Obdachlose herum.“
Obwohl sie ihre Dienstdauer längst überschritten hätten, verweigere ihnen das Kommando die Entlassung aus dem Militärdienst. Sie hätten ihre Familien seit langem nicht mehr gesehen. Der Kommandeur wolle sich ihrer Probleme nicht annehmen und sei jetzt auch auf Urlaub gefahren. Deshalb wollen sie keine Befehle mehr ausführen.
„Wir pfeifen auf unser Kommando, weil es auf uns pfeift“, sagte einer der Soldaten vor der Kamera. „Wir werden alle Befehle ignorieren. Wir geben unsere Waffen nur ab, wenn wir entlassen werden“. Dabei drohten die Panzersoldaten mit Gegenwehr, sollte versucht werden, sie mit Gewalt zu entwaffnen. „Wenn Spezialeinheiten uns zu erstürmen versuchen sollten, würden sie eine Abfuhr bekommen.“ ..." (Sputnik, 13.7.15)

• Getrennte Wege im Verhältnis zu Russland?
"Bei einer Anhörung im US-Kongress hat Joseph Dunford vor Russland gewarnt. Siehe dazu diese [PDF] kleine Meldung in der Süddeutschen Zeitung und weitere Meldungen in der Washington Times und anderen Medien. Siehe Anhang. Willy Wimmer hat dazu einen Beitrag unter dem Titel „Yankee, stay home“ geschrieben. Siehe hier [PDF]. Willy Wimmer warnt davor, solche Äußerungen würden jene Kräfte in Moskau nach oben spülen, die ähnlich denken wie Dunford. Und daraus folgten tödliche Gefahren. Der russische Außenminister Lawrow warnt laut Süddeutscher Zeitung vor der damit „künstlich erzeugten Atmosphäre der Feindseligkeit“, die nichts mit der Wirklichkeit, den Plänen und Handlungen Russlands zu tun habe. Albrecht MüllerWarum ist unsere Vorstellung von gemeinsamer Sicherheit in Europa hinfällig, wenn Personen wie Dunford das Sagen haben?
Im Anschluss an die Entspannungs- und Vertragspolitik und den Aufbau der KSZE und dann der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war es nicht illusionär, davon auszugehen, dass der Konflikt zwischen Ost und West beendet ist und dass auch Russland keine Bedrohung mehr darstellt. Abrüstung war das Ziel, nicht Aufrüstung. Äußerungen wie jene des designierten Generalstabschefs der USA weisen in eine andere Richtung. Vermutlich hält dieser Militär ganz und gar nichts von den Sicherheitsstrukturen Europas. Und er wird, wenn er im Amt ist, offensichtlich auf Politik mithilfe des Militärs, also auf Militarisierung der Politik setzen.
Seine Äußerungen vor dem US-amerikanischen Kongress sind das Gegenteil dessen, was die Akteure der Entspannungspolitik – also Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Gorbatschow für wichtige Voraussetzungen zum Gelingen dieser Politik der gemeinsamen Sicherheit hielten und halten: vertrauensbildende Maßnahmen, Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen, keine Scharfmacherei stattdessen Kontakte, Kommunikation, Warenaustausch, Investitionen bei den Partnern. ..." (Nachdenkseiten, 13.7.15)

• Rechter Sektor zieht Freikorps aus Donbass ab
"Nach den Schusswechseln mit den Sicherheitskräften in der West-Ukraine zieht der „Rechte Sektor“ offenbar seine Schläger aus dem östlichen Kampfgebiet Donbass ab.
Der Kommandeur des 5. Bataillons dieser ultranationalistischen Organisation mit dem Spitznamen Tscherny teilte dem ukrainischen Sender Hromadske.tv‎ mit, dass seine Kämpfer ihre Stellungen im Donezbecken bereits verlassen hätten. Der Anführer des „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, wies diese Angaben als falsch zurück. Die Verbände befänden sich an ihren ständigen Standorten, schrieb Jarosch auf Facebook.
Die Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, die seit mehr als einem Jahr der Kiewer Armee und dem Rechten Sektor in ihrer Region widersteht, bestätigte den Rückzug der Rechtsextremisten. „Kämpfer des Rechten Sektors verlassen tatsächlich ihre Stellungen im Donbass“, teilte der stellvertretende Volkswehr-Chef Eduard Bassurin am Montag mit. Nach seinen Angaben werden die Bewaffneten Richtung Kiew verlegt.
Nach den Kämpfen mit Sicherheitskräften im westukrainischen Mukatschewe nahe der ungarischen und slowakischen Grenze hatte der „Rechte Sektor“ am Sonntag damit gedroht, seine Kampfverbände nach Kiew zu schicken. Zudem stellte die Nationalistenorganisation nach eigenen Angaben an den Zufahrten zur Hauptstadt eigene Kontrollposten auf, damit die Polizei keine Verstärkung nach Kiew verlegen könnte." (Sputnik, 13.7.15)
Der Chef des „Rechten Sektors“, Dmitrij Jarosch, ist Berater des ukrainischen Generalstabschefs.

• Willy Wimmer: "Yankee, stay home."
"Man kann nicht glauben, was man aus Washington seit Tagen hört. Zunächst läßt man eine weltweit unbekannte zivile Führungskraft aus der amerikanischen Luftwaffe plärren. Etwas später kann man den designierten Generalstabschef der amerikanischen Streitkräfte mit seiner Aussage vor dem US-Kongreß hören. Danach ist die Russische Föderation der größte anzunehmende Gegner für die Vereinigten Staaten. Man muß sich schon die Augen reiben, aber da kommen wilde Zeiten auf uns zu oder wir stecken tiefer im Bündnis-Schlamassel, als wir ahnen.
Washington ist auf Krawall gebürstet und es ist mehr als das. Wir haben in Europa eine inzwischen einschlägige Erfahrung mit der Führungsmacht des Bündnisses, dem wir nun einmal angehören. Wir, die wir einmal zur gemeinsamen Verteidigung angetreten waren, führen nur noch Krieg, bringen Elend über weite Teile der Welt und wundern uns, wenn die verzweifelten Menschen aus den von uns bewerkstelligten Kriegsgebieten in ihrer Not zu uns fliehen. Sie kommen zu uns und müssen sehen, daß ihnen dort, wo diese unselige Politik angezettelt worden ist, die Tore hermetisch verschlossen bleiben: den USA
Rußland kann für sich selbst sprechen, wenn im amerikanischen Kongreß derartige Tiraden abgefeuert werden. Aber auch wir haben seit mehr als zwanzig Jahren eine Erfahrung mit unserem großen östlichen Nachbarn machen können. Diese Erfahrung ist keinesfalls von dem bestimmt, was heutzutage in Washington in aller Öffentlichkeit gesagt wird. Hohe amerikanische Beamte fordern bei Gesprächen in unserem Land dem Vernehmen nach „Gefolgschaftstreue“ ein, wenn es um unsere Beziehungen zur Russischen Föderation geht. Hier werden die Dinge auf die Spitze getrieben. Der Papst hat bei seiner Reise auf den Balkan vor wenigen Wochen vor dem nächsten Weltkrieg gewarnt. Etwa gleichzeitig wurde unser Herr Bundespräsident auf einer großen Kundgebung gefeiert, obwohl er in einer Weise für militärische Einsätze wirbt, wie keiner seiner Amtsvorgänger. Die Methoden zeigen Wirkung.
Diese Aussagen in Amerika werden uns wie mit einer Flut mitreißen, denn diejenigen, die in unserem Land zu einer eigenständigen Meinungs-und Willensbildung, zur einer Bestimmung nationaler Interessen in einem eigentlichen Sinne beitragen müßten, kommen dieser zentralen staatlichen Aufgabe seit langem nicht mehr nach. Regierung und Parlament sind auf diesem Feld ausgesprochen zahnlos geworden und stattdessen regieren die offenen und verdeckten Gremien, die keine Legitimation durch den Wähler haben, in die staatliche Politik hinein. ...
Bei den Medien, die sich in der Bonner Zeit heftige Schlachten um den besten Weg geliefert hatten, geht es nur noch darum, wer für den „mainstream“ den „cheerleader“ abgeben kann. Was in Washington von ziemlich hoher staatlicher Stelle gesagt  wird, entfaltet über die Bündnis-und Vertragsmechanismen eine unglaubliche Bindungswirkung, die nur noch als Sog bezeichnet werden kann. Auch und gerade das, was dieser General öffentlich sagt, denn er wird von seinem Präsidenten als Sprachrohr benutzt. ...
Warum sollen in Moskau nicht jene Kräfte nach oben gespült werden, die von ähnlicher Geistesgabe sind wie der designierte amerikanische Generalstabschef? Wenn einer der Bomberpiloten, die  sich heutzutage in westlichen und russischen Flugzeugen unter Kriegsgesichtspunkten begegnen, einen Fehler machten sollte, gibt es uns anschließend alle nicht mehr. Eine Diskussion darüber, wer den entscheidenden Fehler begangen hat, wird alleine schon aus diesem Grund nicht stattfinden können. Wollen wir in Europa eigentlich zulassen, daß Washington mit den in Europa kriegsgeneigten Kräften Verhältnisse schafft wie bei den penetranten amerikanisch-südkoreanischen Manövern auf der koreanischen Halbinsel, die jederzeit in einen unbegrenzbaren Krieg umschlagen können? Das tatsächliche Verhalten der USA auf unserem und auch dem Territorium anderer europäischer Staaten hat seit Jahren die Grundlagen für den NATO-Vertrag und damit die Stationierung amerikanischer Truppen in europäischen Ländern weggespült. Die Grundlage für diese Truppen besteht in der gemeinsamen Verteidigung. Dem haben auch die Völker zugestimmt. Zu keinem Zeitpunkt haben die Parlamente dem gemeinsamen Angriff über ein Bündnis zugestimmt. Erst recht nicht der kollektiven Vernichtung, aber dieser Vernichtung wird in Washington das Wort geredet. Auch und gerade im amerikanischen Kongreß und jetzt auch durch einen General der Marineinfanterie." (Cashkurs, 13.7.15)

• Kiewer Truppen haben angeblich mehr als 64.000 Kämpfer im Donbass
"Mehr als 64.000 Mann zählt heute nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko das ukrainische Truppenkontingent in der Krisenregion Donbass.
„Hinzu kommen noch die Nationalgarde, der Sicherheitsdienst und die Grenztruppen“, sagte er am Sonntagabend im TV-Sender 1+1. „Wir haben heute viel mehr Kampftechnik.“ 
„Wir sind bereit, der Aggression gegen unser Land Abfuhr zu erteilen“, erklärte er.
Das Problem der Regelung des Konflikts in der ostukrainischen Region Donbass  wird unter anderem bei Treffen der Minsker Kontaktgruppe behandelt, die seit September 2015 drei Dokumente angenommen hat, die Schritte zur Deeskalation des Konflikts regeln sollen.
Das letzte Dokument, das am 12. Februar angenommen wurde, sieht Waffenstillstand, Abzug schwerer Waffen und Einrichtung einer Sicherheitszone vor. ..." (Sputnik, 13.7.15)

• Kiewer Artillerie beschiesst Donezk
"In der Nacht zum Sonntag ist die Gewalt im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass wieder eskaliert. Die Stadtleitung der Industriehochburg Donezk berichtete von einem massiven Artillerieangriff der ukrainischen Armee. Das ukrainische Militär bestreitet das und wirft den örtlichen Milizen vor, die Stellungen der Regierungstruppen attackiert zu haben.
„Die Streitkräfte der Ukraine haben in der Nacht vom 11. Auf den 12. Juli den Stadtteil Kiewski massiv beschossen“, teilte das Donezker Bürgermeisteramt auf seiner Internetseite mit. Mehrere Bauten sowie eine Wasser-Kläranlage seien beschädigt worden.
Nach Angaben des Zivilschutzministeriums der selbsterklärten Volksrepublik Donezk wurden mindestens zehn Wohnhäuser durch den Angriff beschädigt. Vor Ort seien Geschosse des Kalibers 152mm und Teile nicht identifizierter Munition gefunden worden, die vermutlich aus dem vom ukrainischen Militär kontrollierten Vorort Peski (knapp zehn Kilometer westlich von Donezk) abgefeuert worden seien, sagte ein Sprecher.
Das ukrainische Militär wies den Vorwurf zurück. „Die Information über einen Angriff auf den Donezker Stadtteil Kiewski ist ein Versuch, die Regierungstruppen in Misskredit zu bringen“, informierte das Kommando in Kiew. Das Militär beschuldigte die Milizen, seit Samstagabend 40 Mal das Feuer auf die Regierungstruppen eröffnet zu haben.
Das ukrainische Innenministerium bestätigte, dass sich die Gefechte im Donezbecken intensiviert haben. „An der Ostfront wurden aktive Kampfhandlungen wiederaufgenommen“, informierte Soran Schirjak, Berater des Innenministers Arsen Awakow, auf Facebook. ..." (Sputnik, 12.7.15)

• Kiew: Bisher mehr als 8.700 Menschen durch Krieg getötet
"Seit Beginn der sogenannten Anti-Terror-Operation in der Ostukraine vor mehr als einem Jahr sind nach Kiewer Angaben rund 1.700 Soldaten und etwa 7.000 Zivilisten ums Leben gekommen.
Wie der ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschaly, in einem Interview für das Wochenmagazin „Serkalo Nedeli – Ukraine“ (zn.ua) sagte, hat der Konflikt allen Seiten, darunter auch dem Westen, ökonomische Verluste beigebracht. „Aber ihr Ausmaß ist unvergleichbar mit dem Preis, den unser Land in diesem Konflikt zahlen muss“, sagte Tschaly im Hinblick auf knapp 9.000 Tote. ..." (Sputnik, 11.7.15)

• OSZE: Neutral oder auf Seiten Kiews?
In Folge 228 hatte ich Folgendes gefragt: "Wie wär's, wenn die OSZE sich mal dafür einsetzt, dass Kiew den Krieg, den es begonnen hat, endlich auch beendet?" Die Antwort kam einen Tag später:
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich nach der jüngsten Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nun endgültig von ihrer Rolle als unparteiische Beobachterin des Ukraine-Konflikts verabschiedet. Ihrer Meinung nach hat Russland „einen einseitigen und ungerechtfertigten Angriff auf die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität“ durchgeführt.
Ihre nachgesagte Neutralität wird die OSZE  bald wohl kaum noch gewährleisten können. Auf dem Jahrestreffen in der finnischen Hauptstadt Helsinki vom 05. bis zum 09.07. scheint sich die Organisation ihrer Objektivität langsam aber sicher zu entledigen. Bei einer parlamentarischen Versammlung der Organisation stimmten die Anwesenden mit einer deutlichen Mehrheit von rund 96 der 135 Mitglieder für eine Resolution ab, die besagt, dass Russland angeblich „einen einseitigen und ungerechtfertigten Angriff auf die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität“ durchgeführt habe.
Nur 7 Personen stimmten dagegen und 32 enthielten sich. Nach eigenen Angaben soll die Parlamentarische Versammlung unabhängig von der ‚Special Monitoring Mission‘, kurz SMM, arbeiten. Auf telefonische Anfrage, woher die Parlamentarische Versammlung ihre Informationen hinsichtlich des Konflikts nehme, wurde lediglich auf die Arbeit der Kollegen vom SMM verwiesen.
Die Pressestelle der OSZE in Wien erklärte derweil, es würde sich bei der Parlamentarischen Versammlung und der OSZE an sich um ein und die gleiche Organisation handeln, die  ihre Arbeit  „unabhängig“ und „neutral“ ausführt.
Initiiert wurde die Resolution, die den Titel „Die Fortsetzung der regen, groben und nicht behobenen Verletzungen aller OSZE Vereinbarungen, wie internationaler Normen durch die Russische Föderation“ trägt, hauptsächlich vom Leiter der kanadischen OSZE-Delegation Dean Allison. ..." (RT deutsch, 10.7.15)

• Kiew erhält angeblich Waffen aus dem Westen
"Die Regierung in Kiew bekommt nach eigenen Angaben im großen Stil Waffen aus dem Westen. Mehr als zehn Staaten liefern Rüstungen, darunter auch tödliche an die Ukraine.
„Wir bekommen Waffen, darunter auch tödliche. Niemand kann das der souveränen Ukraine verbieten“, sagte der neue ukrainische Botschafter in den USA, Waleri Tschaly, in einem Gespräch mit der Wochenschrift  ZN.ua. Die Länder, die die Waffen liefern, wolle er nicht nennen. „Es handelt sich um rund ein Dutzend Staaten allein aus Europa. Wir bauen unsere militärtechnische Zusammenarbeit mit ihnen aus.“ Die USA versorgen die ukrainische Armee mit Funk- und Infrarotgeräten aber auch mit Radaren, gepanzerten Kampffahrzeugen und Minenräumrobotern.
Die Vereinigten Staaten liefern nach eigenen Angaben keine tödlichen Waffen an die ukrainische Armee und Kiew-treue Verbände, die seit April 2014 gegen Regimegegner im Osten des Landes kämpfen. ..." (Sputnik, 10.7.15)

• Deutsche Mittelständler gegen Sanktionen
"Seit seiner Gründung Ende 2014 gehört der in Hamburg ansässige Deutsch-Russische Wirtschaftsbund zu den rührigsten Kämpfern gegen die Sanktionspolitik der Europäischen Union. Das hat nicht zuletzt mit der Zielgruppe des neuen Verbands zu tun: der deutsche, in Russland aktive unternehmerische Mittelstand.
Am vergangenen Dienstag standen gleich zwei Termine auf dem Programm der ehrgeizigen jungen Organisation: das Regionalforum St. Petersburg und das Sommerfest, beides vereint unter dem Dach der weißen Villa im Heine-Park an der Hamburger Elbchaussee. Aus Petersburg war Gabriele Kötschau, Repräsentantin der Handelskammer Hamburg in der Stadt der weißen Nächte, an die Elbe gekommen. ...
Gabriele Kötschau berichtete von der Stimmung deutscher Unternehmen in St. Petersburg vor dem Hintergrund der angespannten politischen und wirtschaftlichen Situation. Ihre Schilderung fiel positiv aus; trotz unbestreitbarer Einbußen blickten die deutschen Unternehmer nach vorn. Das gegenseitige Vertrauen der russischen und der deutschen Wirtschaft sei tragfest genug, den Streit in der Politik und in den Medien auszuhalten. ...
Hans-Dieter Philipowski, Präsident des Deutsch-Russischen Wirtschaftsbunds, ist entschlossen, die Interessen der Wirtschaft, der russischen und der deutschen, auch gegen den „Primat der Politik“ zu verteidigen. Vor dem Regionalforum erinnerte er an die über 6000 deutschen Unternehmen, die Niederlassungen oder Repräsentanzen in Russland betrieben. Nur wenige Dutzend davon seien Großunternehmen. Die hätten die Reserven, sich der Politik zu beugen und einen Markt wie den russischen zu vernachlässigen. Schließlich seien sie gezwungen, an ihr Image in den Berliner Korridoren der Macht zu denken.
Von all dem sei der „normale Mittelständler“ weit entfernt. Tausende Unternehmer hätten über die vergangenen 25 Jahre hinweg Zeit, Geld und Energie in den russischen Markt investiert. Dabei seien Netzwerke und ein Maß an Vertrauen aufgebaut worden, die ihresgleichen suchten. Das alles sei in Gefahr, verloren zu gehen. Schon heute gehe es bei vielen ums Überleben. Dabei stehe nicht nur die Arbeit einer Generation auf dem Spiel. Der eigentliche Preis sei in der Zukunft zu zahlen, denn der Wiedereinstieg würde nicht nur erheblich teurer kommen, in vielen Fällen werde er nicht mehr möglich sein. ...
Die Auswirkungen der Sanktionen, so der Wirtschaftsbund-Präsident, seien eben nicht auf ein Land begrenzt. Langfristig seien EU-weit sogar 2,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet (DRWN berichtete): „Wir brauchen eine europaweite Lösung für betroffene Unternehmen.“" (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 10.7.15)

• Putin sieht gute Chancen für friedliche Lösung
"Obwohl die Umsetzung der Minsker Friedensgespräche nur schleppend vorankommt, sieht Wladimir Putin gute Chancen auf eine Beilegung des seit April andauernden militärischen Konflikts zwischen Armee und Milizen in der Ost-Ukraine. Laut dem russischen Präsidenten gibt es zu der friedlichen Lösung keine Alternative.
„Die Regelung stockt, weil unsere Partner in Kiew direkte Gespräche mit dem Donbass (Donezbecken) ablehnen“, sagte Putin am Freitag in Ufa. „Aber ich denke, wir haben mehr Chancen auf einen Erfolg als auf ein Scheitern.“
„Wir alle sind einig: Das ukrainische Problem kann nur friedlich, durch eine vollständige und unbedingte Erfüllung der Minsker Abkommen gelöst werden“, betonte der russische Staatschef am Rande des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Russland, China, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, kurz SOZ) in Ufa. Es gäbe keinen anderen Weg.
Der russische Staatschef erinnerte daran, dass Kiew selber darauf bestanden habe, dass die Spitzenvertreter der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk persönlich zu Gesprächen nach Minsk kämen und die Abkommen unterzeichneten. Nun wolle Kiew mit denen nicht reden. „Das ist zumindest sehr merkwürdig.“ ..." (Sputnik, 10.7.15)

• Kiew plant Ausverkauf der Ukraine
"Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise will die Regierung der Ukraine knapp 350 Staatsunternehmen verkaufen. Wie Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Kiew ankündigte, wollen 150 Firmenchefs an einer Präsentation bei einer Konferenz in Washington im Oktober teilnehmen. Kiew will mit dem Verkauf an Investoren aus Europa und den USA Erlöse von mehreren Milliarden Euro erzielen.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres ging die Wirtschaftsleistung der Ukraine im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,2 Prozent zurück. Private Investoren halten sich unter anderem wegen der fortgesetzten kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten des Landes zurück. In dem Konflikt mit prorussischen Aktivisten wurden inzwischen mehr als 6500 Menschen getötet.
Zu den Unternehmen, die privatisiert werden sollen, gehören auch Kraftwerke und Energieversorger sowie der Hafen von Odessa. ..." (Die Presse online, 10.7.15)

• Poroschenko warnt vor "Terrorismus-Anstieg" in Ukraine
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht einen deutlichen Anstieg einer "terroristischen Gefahr" in seinem Land. Während die Kämpfe mit den prorussischen Separatisten im Osten abgeflaut seien, werde die restliche Ukraine von dort mit Waffen überschwemmt.
"Die Guerilla- und Terrorismusgefahr außerhalb der (Konflikt-) Zone ist beträchtlich angestiegen", sagte Poroschenko am Freitag bei einem Treffen mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Innenminister Arsen Awakow. Er ging nicht ins Detail, sagte aber, dass Kriminelle von der Instabilität im Osten des Landes profitierten, wo mehr als 6500 Menschen in den Kämpfen starben und mehr als eine Million vertrieben wurden.
Aus dem Krisengebiet würden Waffen in die übrige Ukraine geschleust. Zugleich würden Polizeikräfte mehr im Osten eingesetzt als im Rest des Landes, sagte Poroschenko. "Dies führt zu einem Anstieg schwerer und vor allem lebensbedrohender Verbrechen." ..." (Der Standard online, 10.7.15)

• Konflikt wird verhärtet
"In der Ostukraine bringen die Kriegsparteien abgezogene Panzer und Granatwerfer wieder in Stellung. Der Konflikt nimmt erneut an Härte zu.
7248-mal hätten die prorussischen Rebellen die ukrainische Armee beschossen seit Inkrafttreten des Minsker Abkommens Mitte Februar. 166 ukrainische Soldaten seien dabei getötet, fast 1000 verwundet worden. Die ukrainische Seite habe nur etwa jedes fünfte Mal das Feuer erwidert, heisst es in Kiew. Die prorussischen Rebellen sehen es natürlich genau umgekehrt und beschuldigen die ukrainische Seite, sich nicht ans Friedensabkommen zu halten.Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die den ­Waffenstillstand überwachen soll, kritisiert beide Seiten scharf. Die OSZE-Beobachter vor Ort haben eine «signifikante» Verschlechterung der Lage in der Ost­ukraine registriert. ...
Und die vereinbarten politischen Reformen sind noch fast gar nicht in Gang ­gekommen. Die Ukraine hat die im Minsker Abkommen verlangten Regionalwahlen auf den 26. Oktober festgelegt. Doch die Rebellen in Donezk wollen eine Woche früher wählen – Luhansk eine Woche später. Und die Separatisten denken nicht daran, diese Urnengänge gemäss dem ukrainischen Wahlrecht und unter internationaler Aufsicht durchzuführen, wie Minsk das verlangt. ...
Bis Ende 2015 muss eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht. Gemäss Friedensabkommen müssen die Änderungen mit Vertretern der abtrünnigen Regionen in Donezk und Luhansk abgestimmt werden. Kiew hat die Verfassungsreform zwar unlängst ins Parlament gebracht, doch die Dezentralisierungsschritte sind bescheiden, ein Sonderstatus für die Rebellengebiete ist nicht vorgesehen. Die Separatisten wurden bei der Ausarbeitung auch nicht konsultiert und lehnen die Reform kategorisch ab.
Das Minsker Abkommen verpflichtet beide Seiten, die Sozial- und Wirtschaftsbeziehungen wieder zu sichern. Kiew muss zudem den Bankensektor im Konfliktgebiet wieder aufbauen. Bisher wurde hier kein einziger Schritt unternommen – mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung in den von den ­Rebellen besetzten Gebieten, die ohne Löhne und Pensionen bleibt. Und auch hier verschärft sich die Lage. Kiew ist dazu übergegangen, die Grenze zu den Rebellengebieten faktisch abzuriegeln. ...
Experten sprechen bereits von einer faktischen Blockade des Rebellengebiets, das sich zwangsläufig auch wirtschaftlich immer mehr Russland zuwendet. ..." (Tages-Anzeiger online, 9.7.15)

• Nichts Neues vom US-Imperialismus ...
berichtete leider Nafeez Ahmed am 7.7.15 in seinem Beitrag im Onlinemagazin Middle East Eye über die neue US-Militärstrategie unter der Überschrift "Das angloamerikanische Imperium ist auf den Krieg um Ressourcen vorbereitet". Die Kontrolle über die globalen Rohstoffe bleibe Kernpunkt in den Überlegungen, wie die US-Hegemonie gesichert werden könne abgesichts des wachsenden gepolitischen Einflusses der Konkurrenten. Das werde in der Anfang Juli vom vereinigten US-Generalstab vorgestellten neuen Nationalen US-Militärstrategie für 2015 deutlich. Haupthema sei, dass globale Trends wie die Globalisierung und die Bevölkerungsentwicklung die militärische Überlegenheit der USA und ihre Fähigkeit, die von ihr bestimmte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, untergraben könnten. Ahmed bezeichnet das Dokument als "Blaupause, um ein sterbendes Imperium aufzupolieren", das viel über die herrschenden Ideologie des US-Militärs aussage.
Der Autor geht auf einzelne Details ein und stellt u.a. fest: "Militärmacht wird im gesamten Dokument als integraler Bestandteil der US-Führung der internationalen Ordnung gesehen, indem behauptet wird, ihr Ziel ist es, die "internationalen Sicherheit und Stabilität" zu gewährleisten - was als Sicherheit und Stabilität für den Raubzug des US-dominierten globalen Finanzkapitalismus gelesen werden sollte." In dem Dokument werde die Gefahr eines bilateralen Krieges für die USA als gering, aber als "zunehmend" bezeichnet, Vier Länder würden die US-Dominierte internationale Ordnung hauptsächlich bedrohen: Russland, Iran, Nordkorea und China. So werde u.a. Russland beschuldigt, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg zu führen, obwohl sich die USA in die ukrainische Politik einmischten, die Zersplitterung des Staates befördern und gleichzeitig den geförderten Aufstieg neofaschistischer Milizen ignorieren. Ahmed verweist darauf, dass die USA seit langem versuchen den großen Gas-Umschlagplatz Ukraine samt ihrer ungenutzten Öl- und Gasvorkommen unter euro-amerikanische Kontrolle zu bekommen.
"Unter dem Deckmantel der Förderung von Frieden und Stabilität ist die neue militärische Strategie in der Tat nur eine Blaupause für die Erhaltung der globalen Hegemonie der USA angesichts der steigenden geopolitischen Einfluss ihrer wichtigsten Konkurrenten." Die Kontrolle der Ressourcen sei dabei ein zentraler Faktor, was sich auch in der britischen "Strategic Defence and Security Review" zeige.

→ hier geht's zu Folge 228

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 228

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• OSZE: Kriegsgegner üben an Trennlinie
"Die ukrainischen Soldaten und die Volkswehr üben dicht an der Trennungslinie in der Kriegsregion Donbass, wie Alexander Hug, stellvertretender Leiter der speziellen OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, am Donnerstag bei einem Briefing geäußert hat.
Die Mission hatte laut Hug mehrfach versucht, die beiden Seiten davon zu überzeugen, zumindest die Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern abzuziehen.
Ihm zufolge sind die Donezker Volksmilizen zwar vom umkämpften Dorf Schirokino abgezogen, haben jedoch neue Verteidigungsstellungen bei weiteren Dörfern – Sachanka und Berdjanskoe – eingerichtet und dadurch die Einwohner der beiden Dörfer der Gefahr eines Beschusses ausgesetzt. ..." (Sputnik, 9.6.15)
Ja, diese Aufständischen aber auch, beziehen einfach Verteidigungsstellungen und provozieren so Kiewer Angriffe ... Wie wär's, wenn die OSZE sich mal dafür einsetzt, dass Kiew den Krieg, den es begonnen hat, endlich auch beendet?

• Neuer US-Generalstabschef für Waffenlieferungen an Kiew
Der Kandidat für das Amt des US-Generalstabschefs, General Joseph Dunford, bezeichnete vor dem US-Senat Waffenlieferungen an die Kiewer Truppen als "vernünftig". Das berichtete u.a. die US-Militärzeitung Stars and Stripes am 9.7.15 unter Berufung auf eine AP-Meldung. Anders seien die Kiewer Truppen nicht in der Lage, "sich gegen die russische Aggression zu verteidigen", wurde der General zitiert.

• US-Atombomber über Europa und westliche Unterstützung für Kiewer Krieg
"Während das Hemd von Yanis Varoufakis immer noch die deutschen Medien erschütterte, flogen US-Atombomber Einsätze an der russischen Grenze. Und weil das nicht sein darf – grundsätzlich kennen deutschen Medien nur russische Militärflugzeuge am westlichen Himmel – wurde die Meldung schlicht ignoriert. Doch die B-52s von der Minot Air Force Base in North Dakota – Big Ugly Fat Fucker genannt und mit 20 Marschflugkörpern der atomaren Art bestückt – nahmen an der jüngsten Übung der NATO unweit der russischen Grenze teil. Schwere Waffen der Kiewer Armee rückten in der Ost-Ukraine vor: Der Krieg in der Ukraine kennt keine Atempause.
Die Kiewer Schüler haben brav von den EU-Lehrern und deren Griechenland-Politik gelernt, wie man ein Volk sogar ohne Militär stranguliert: Statt das Minsker Abkommen umzusetzen, das die Wiederherstellung normaler sozialwirtschaftlicher Beziehungen zum abtrünnigen Donbass vorsieht, marschiert die Blockade: Es werden keine Renten gezahlt, auch nicht die Arzt- und Lehrergehälter, Kiew verbietet alle Warenströme in die Ost-Ukraine und sogar den Autobusverkehr in die Rebellenrepubliken. Es war die Freundin von Frau Merkel, Julia Timoschenko, die schon früh ankündigte, dass man für die acht Millionen russischsprachigen Ukrainer eine Atombombe zur Endlösung einsetzen sollte. Nun wird erstmal der Hunger als Waffe eingesetzt.
Doch Petro Poroshenko, der Oligarch im Präsidenten-Habit, denkt weiter: Mit dem Gesetz 2953, jüngst mit der üblichen Putsch-Mehrheit durch das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, geschleust, macht er den Weg zur "schnelle(n) Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen" möglich, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Ungerührt zitiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG die Wiener OSZE-Vertreter, die das ukrainische Gesetz als einen "Vorratsbeschluss" bezeichneten, der bei westlichen Beobachtern und Kritikern wohl "durchgerutscht" sei. ...
Das Gesetz 2953 hat einen weiteren Kriegs-Entwicklungs-Bestandteil: Es legalisiert den Einsatz ausländischer Söldner in der Ukraine. Das passt zur ungebrochenen Aggressions-Rethorik des Gauck-Freundes Poroschenko: "Wir befreien den Airport von Donezk, denn das ist unser Land", sagt der Mann, der im Minsker Abkommen etwas ganz anderes unterschieben hat, ohne von seinen westlichen Partnern gezügelt zu werden. ...
Rund fünf Millionen Dollar muss das Kiewer Regime nach eigenen Angaben täglich für seinen Krieg in der Ost-Ukraine ausgeben. Das ist Geld, das die Ukraine in Wahrheit nicht hat. Dass die Ukraine nicht längst den Bankrott hat anmelden müssen, ist nur dem IWF zu verdanken. Dank eines Satzes von Christine Lagarde kann Kiew weiter Sold bezahlen, Munition kaufen und die Ost-Ukraine in Schutt und Asche legen: "Und wenn das Land zu dem Schluss kommt, dass es seine Schulden nicht bedienen kann, ist der Fonds in der Lage, (weitere) Anleihen an die Ukraine auszugeben." So wird aus dem Bankrotteur ein solventer Kriegstreiber. ..." (U. Gellermann auf Rationalgalerie, 9.7.15)

• Nächster Schachzug gegen Russland in Transnistrien?
"Verkleinert man das Satellitenbild auf dem Bildschirm weit genug, ist Transnistrien ein Strich in der Landschaft. Bei einer Länge von rund 200 Kilometern ist es im Durchschnitt nur 15 bis 20 Kilometer breit. Mit 3.567 Quadratkilometern ist es etwas größer als das Saarland und hat mit 500.000 Bewohnern gut halb so viel wie die Heimatregion von Erich Honecker und Oskar Lafontaine. Die »Pridnestrowischen Moldauischen Republik« grenzt nur an Moldau und die Ukraine, nicht jedoch an Russland. Das Wortungetüm »pridnestrowisch« bedeutet »am Dnjestr gelegen«. Muss man sich mit dieser Region – nennen wir sie der Lesbarkeit halber künftig mit ihrem im Westen gebräuchlichen und aus dem Rumänischen übernommenen Namen Transnistrien (»hinter dem Nister«, der rumänischen Bezeichnung des Flusses) – beschäftigen? Man muss natürlich nicht, aber seit einigen Wochen wäre es leichtfertig, es nicht zu tun. Denn in dieser Zeit hat die Ukraine drei Dinge getan, die geeignet sind, einen über zwei Jahrzehnte lang »eingefrorenen« Konflikt aufzutauen und womöglich auch hochzukochen.
Das erste war die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten im April, eine Wirtschaftsblockade über Transnistrien zu verhängen. Petro Poroschenko wies die Behörden in der Region Odessa gleichzeitig an, die zahlreichen Pfade über die grüne Grenze zur Ukraine unpassierbar zu machen. Ende Mai beschloss das ukrainische Parlament, ein Paket von lange vor dem Maidan abgeschlossenen Militär- und Sicherheitsabkommen mit Russland aufzukündigen. Eines davon betraf den Transit russischer Soldaten und Versorgungsgüter nach Transnistrien. Die dritte Kiewer Entscheidung war die Berufung des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zum Gouverneur der an Transnistrien grenzenden Region Odessa. Offiziell wegen seiner großen Erfahrungen »im Kampf gegen Korruption und Schmuggel«. Rein zufällig lebte allerdings die kleine Republik die längste Zeit ihrer Existenz zu einem großen Teil genau davon: vom Schmuggel. Die Ernennung Saakaschwilis ist also, wenn man die offiziellen Elogen auf ihn ernst nimmt, eine Bekräftigung des Wirtschaftskrieges gegen Transnistrien. Durch die Aufkündigung des Transitabkommens für russische Soldaten und Versorgungsgüter könnte aus der Blockade auch ein richtiger Krieg werden.
Sie bringt die rund 1.500 in der Region stationierten russischen Militärs zwar nicht kurzfristig in Schwierigkeiten, denn ihre offizielle Funktion besteht darin, alte sowjetische Waffenlager zu bewachen. An Schießgerät wird es ihnen also zunächst wohl nicht fehlen. Aber langfristig stehen sie damit auf verlorenem Posten und könnten zu einem demütigenden Rückzug zu ukrainischen Bedingungen gezwungen sein. Selbst wenn Russland seine Truppen über eine Luftbrücke versorgen sollte, müsste es den Luftraum der Ukraine oder der Republik Moldau nutzen – mit Duldung oder gegen den Willen wenigstens eines der beiden Nachbarstaaten Transnistriens, das keinen Zugang zum Schwarzen Meer hat. Die moldauischen Streitkräfte sind dabei zwar eher zu vernachlässigen. Doch die Ukraine hat demonstrativ eine Batterie moderner Boden-Luft-Raketen ins Grenzgebiet verlegt. Sollte eine ukrainische Rakete tatsächlich ein russisches Transportflugzeug abschießen, wäre das vermutlich ein Casus Belli. Vielleicht kommt es Kiew genau auf diese Option an, und russische Sandkastenstrategen spielen einen solchen Krieg auf ihren Webforen ebenfalls schon einmal durch: Die Szenarien laufen darauf hinaus, aus Transnistrien heraus Odessa zu erobern, entlang der Schwarzmeerküste auf die Dnipro-Mündung vorzustoßen und sich irgendwo nördlich der Krim mit den Volkswehren des Donbass zu vereinigen. Das wäre jenes »Neurussland«, dessen Namen Wladimir Putin seit Monaten nicht mehr öffentlich in den Mund nimmt, was ihm russische Hurrapatrioten durchaus übel nehmen. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 9.7.15)
Euronews hatte am 3.7.15 ein Interview mit Saakaschwili veröffentlicht.

• US-Luftwaffen-Chefin sieht USA von Russland bedroht – Moskau kritisiert feindselige Atmosphäre

"Russland ist nach Einschätzung der US-Luftwaffe die größte Bedrohung für die amerikanische Sicherheit. Die USA müssten deswegen ihre Militärpräsenz in Europa ausbauen, sagte die zivile Leiterin der Luftstreitkräfte, Deborah James, am Mittwoch in einem Reuters-Interview. Zudem werde die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen fortgesetzt.
Vor dem Hintergrund der Gefechte in der Ukraine und der Annexion der Krim sind die Beziehungen zwischen Russland und der NATO so gespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. So verfolgen osteuropäische NATO-Mitglieder russische Manöver mit Argwohn. "Ich betrachte Russland als größte Bedrohung", sagte James nach einer Europareise. Deswegen müsse man Entschlossenheit zeigen.
Die Politikerin äußerte sich enttäuscht, dass nur vier der 28 NATO-Mitglieder das Ziel des Bündnisses einhalten, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Sie räumte zwar ein, dass Europa wirtschaftliche Probleme hat und gegen eine Flüchtlingskrise kämpft. Die NATO-Verpflichtungen müssten aber Priorität haben." (Wiener Zeitung online, 9.7.15)
"Die USA drängen der ganzen Welt ihre Ansicht auf, dass jeder Konkurrent der US-Hegemonie automatisch als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet werden muss. Doch Russland hat nicht vor, die Vereinigten Staaten zu bedrohen, wie der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte.
„Wir haben nicht vor, die Sicherheit der USA zu verletzen; wir haben nicht vor, die USA anzugreifen“, sagte Kossatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates. Damit kommentierte er die Äußerung von US-Luftwaffenministerin Deborah Lee James, dass die USA Russland als die größte Bedrohung betrachten. ...
„Wir könnten dem zustimmen, falls wir das mit den Augen der Vereinigten Staaten sehen würden. Doch wenn man sich die Situation mit den Augen von Russland ansieht, kann man dies wohl kaum in Kauf nehmen“, sagte Kossatschow am Donnerstag bei einem Treffen mit Studenten einer Journalistik-Akademie.
„Wir haben nicht vor, die Sicherheit der USA zu verletzen; wir haben nicht vor, die USA anzugreifen“, betonte er. ..." (Sputnik, 9.7.15)
"Die von den USA künstlich erzeugte Atmosphäre von Feindseligkeit hat nichts mit der Realität zu tun, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einer Pressekonferenz sagte.
“Wir sind über die künstlich erzeugte Atmosphäre der Feindseligkeit besorgt, die nichts mit der Realität, den Plänen und Handlungen Russlands zu tun hat“, sagte Lawrow. So kommentierte der russische Außenminister die Äußerung von US-Luftwaffenministerin Deborah Lee James, dass die USA Russland als die größte Bedrohung betrachten.
„Es bestehen Kommunikationskanäle zwischen Moskau und Washington. Und in unseren bilateralen Kontakten hört man keine hysterischen Äußerungen solcher Art“, betonte der russische Außenminister.
„Wir haben uns schon an die regelmäßigen Äußerungen aus Washington gewöhnt, in welchen aus der Sicht der USA die Bedrohungen  dieser Welt als größer oder als eher zweitrangig eingeschätzt werden. Wir haben uns auch an die Tatsache gewöhnt, dass die Kriegs- und Verteidigungsminister,  Sprecher des Vereinigten Generalsstabs, die Minister der Luftwaffe und anderer US-Militärgattungen regelmäßig Äußerungen von sich geben, die eher bei Politikern gebräuchlich sind“. ..." (Sputnik, 9.7.15)

• Geplatzter Mistral-Deal kostet Frankreich 1,2 Milliarden Euro
"Die Verhandlungen über die Rückgabe der Vorauszahlungen für den durch Frankreich zum Scheitern gebrachten Mistral-Deal nähern sich ihrem Abschluss, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.
Kreml-Berater Wladimir Koschin hatte Anfang Juli mitgeteilt, dass im Laufe dieses Monats ein Schlussdokument mit Frankreich unterzeichnet werden soll.
Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte bereits im vergangenen Herbst das Rüstungsgeschäft mit Russland unter Berufung auf das Geschehen in der Ukraine widerrufen. Als die im Vertrag vorgesehene Frist abgelaufen war, vermied Paris jede Erklärungen dazu.
Geklärt wurde die Situation vom französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Bei seinem jüngsten Besuch in Washington sagte er, dass keine Hubschrauberträger an Russland geliefert werden. Der Minister bezeichnete diese Haltung als eine „mutige und strategische Entscheidung“.
Sie wird jedoch kaum von den Franzosen geteilt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFOP vom Jahresanfang sprachen sich zwei Drittel der Befragten für die Übergabe der bestellten und nahezu komplett bezahlten Hubschrauberträger an Russland aus. ..." (Sputnik, 8.7.15)

• Kiew führt beim Boykott von Minsk II
"Was die Sabotage des Minsker Friedensprozesses angeht, hat die Kiewer Regierung die prorussischen Rebellen in der Ostukraine inzwischen abgehängt. Seit einem halben Jahr trampeln die Konfliktparteien in der Ostukraine auf dem Friedensabkommen "Minsk 2" herum: Trommelfeuer der prorussischen Truppen statt Waffenstillstand, Mauern beim Aushandeln der vorgesehenen Regionalwahlen, Verschleppung des Gefangenenaustausches und des Abzugs russischer Kämpfer aus der Ukraine, ukrainisches Zeitschinden statt Verfassungsreform. Inzwischen aber hat Kiew die Rebellen im Bemühen, "Minsk 2" endgültig zu begraben, abgehängt.
Statt der dort geforderten Wiederherstellung normaler sozialwirtschaftlicher Beziehungen zum abtrünnigen Donbass veranstaltet die Ukraine eine immer totalere Blockade. Statt wieder Renten, Arzt- und Lehrergehälter zu zahlen, verbietet Kiew alle Warenströme, selbst den Autobusverkehr in die Rebellenrepubliken. Ukrainer, die dorthin wollen, warten monatelang auf ihre Passierscheine, und Stunden vor den Kontrollpunkten, wo man sie schikanös langsam abfertigt. Kiew missachtet mit Wonne die Reisefreiheit der eigenen Bürger.
Kein Wunder, dass viele Ostukrainer den eigenen Staat immer häufiger zum Teufel wünschen, dass das Donbass immer russischer wird. Statt Griwnja rollen dort zusehends Rubel, mangels ukrainischer Arzneien suchen Donezker Apothekenketten Lieferanten aus Russland, auch wenn die doppelt so teuer sind. Statt ukrainischer Gorilka steht russischer Wodka in den Ladenregalen. Die ukrainische Armee verzichtet wohlweißlich auf Offensiven, der Sommer 2014 hat gelehrt, dass sie nur Gegenstöße der übermächtigen russischen Armee provozieren. Aber ansonsten schadet man den Rebellen mit allen Mitteln. Kiew ist passiv-aggressiv geworden. ...
Politologen aber vermuten, Poroschenko spekuliere auf den Kalten Krieg, der eine Etage höher gespielt wird, zwischen Russland und dem Westen. Angesichts dessen stabil harter Haltung sowie der offensichtlichen Wirtschaftsprobleme Russlands wolle er nun den Druck auf die Rebellen und ihre russischen Hintermänner erhöhen. Nebenher versucht er, Moskau mit der Einstellung aller Gaskäufe sowie einem angedrohten Stromboykott für die annektierte Krim zu ärgern. Will er Russland zu einem neuen Energiekrieg oder gar neuen militärischen Feindseligkeiten provozieren, um endlich US-Waffenlieferungen heraus zu kitzeln? Oder noch eine Verhandlungsrunde, "Minsk 3", mit neuen Bedingungen? ..." (Stefan Scholl auf Südwest-Presse online, 8.7.15)

• Französischer Politiker fordert von USA, Ukraine nicht weiter zu destabilisieren
"Washington sollte seine Versuche aufgeben, die Situation in der Ukraine zu destabilisieren, sowie begreifen, dass der Konflikt in diesem Land außerhalb der Kompetenz der USA liegt, wie der französische Senator Yves Pozzo di Borgo, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Agentur Sputnik sagte.
„Ich rufe die USA auf, mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas aufzuhören. Die Krise in der Ukraine ist ein inneres europäisches Problem und ich kann mir nicht vorstellen, wieso es die USA betreffen könnte“, so der Parlamentarier.
Laut Pozzo di Borgo sollten die USA damit aufhören, „die Rolle der Minsker Vereinbarungen zu bagatellisieren“. „Die USA müssen neben Kanada, das ihre Interessen bedient, mit ihrer Einmischung aufhören“, so der Senator. ..." (Sputnik, 7.7.15)

• Pentagon prüft Unterstützung für Kiewer Krieg
"Die USA ziehen eine militärische Unterstützung der Ukraine in Erwägung, haben aber noch keine Entscheidung dazu getroffen, wie US-Verteidigungsminister Ashton Carter bei Anhörungen im Senat sagte.
Das Thema der militärischen Hilfe für Kiew hatte John McCain, Chef des Streitkräfteausschusses des Senats, aufgeworfen. McCain fragte den Minister, ob dieser weiterhin dazu neige, „die Ukraine zu unterstützen und aufzurüsten“. Der Pentagon-Chef bejahte das. ..." (Sputnik, 7.7.15)

• Anhaltende Machtkämpfe in Kiew
"Die Verhaftung zweier hochrangiger Staatsanwälte in Kiew hat den untereinander ausgetragenen Machtkampf der ukrainischen Sicherheitskräfte befeuert. In einer spektakulären Aktion hat eine Spezialeinheit des Geheimdienstes SBU ein Gebäude der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gestürmt und den stellvertretenden Leiter der Ermittlungsabteilung Wladimir Schapakin festgenommen. Daneben wurde auch der Vizestaatsanwalt der Region Kiew, Alexander Kornijez, festgesetzt. Beiden wird vorgeworfen, Bestechungsgeld erpresst zu haben.
Bei Hausdurchsuchungen der Verdächtigen wurden zudem Bargeld, Schmuck und Wertgegenstände im Wert von 500.000 Dollar (etwa 450.000 Euro) beschlagnahmt. Bei einer Verurteilung drohen acht bis zwölf Jahre Haft.
Die Generalstaatsanwaltschaft reagierte erbost auf die Festnahmen und leitete ihrerseits ein Verfahren gegen den frisch installierten SBU-Chef Wassyl Hryzak ein. Sein Vorgänger Walentin Naliwaitschenko war erst vor drei Wochen entlassen worden, nachdem er Korruptionsvorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft erhoben hatte. ..." (Der Standard online, 7.7.15)

• Kreml: Lage in Ostukraine nicht stabilisiert
"Russland sieht vorerst keine Stabilisierung in der Ost-Ukraine: Trotz der im Februar vereinbarten Waffenruhe kommt es im Donezbecken immer wieder zu neuen Schusswechseln und Angriffen auf Wohngebiete.
„Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen stockt“, konstatierte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Dienstag. Täglich werde von Feuerangriffen auf Wohnorte und von Schusswechseln berichtet. Das Stocken der Friedensvereinbarungen bezeichnete der Kreml-Sprecher als die „größte Gefahr.“ ..." (Sputnik, 7.7.15)

• Bisher mehr als 70 Kinder durch Krieg getötet
"Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konfliktes sind in der ostukrainischen Bergbauregion Donbass (Donezbecken) mehr als 70 Minderjährige getötet und weitere 303 verletzt worden.
Dies erklärte die Beauftragte für Kinderrechte der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Jana Tschepikowa, gegenüber RIA Novosti. „Die meisten Opfer wurden in der Stadt Gorlowka bei Donezk gemeldet, die regelmäßig unter Beschuss genommen wird“, betonte sie." (Sputnik, 7.7.15)

• Aufständische räumen umkämpften Ort
"Das seit Monaten heftig umkämpfte Dorf Schirokine rund zehn Kilometer östlich der Hafenstadt Mariupol soll endlich demilitarisiert werden. Eine Dreierkommission aus Kiewer Regierungstruppen, den prorussischen Separatisten der selbsternannten «Volksrepublik Donezk» und der OSZE solle künftig das Küstendorf überwachen, kündigte am Montag Jewgeni Martschuk, der Kiewer Vertreter der Waffenstillstandskommission, an. «Wir sind erst am Anfang der Demilitarisierung», so trübte er gleichzeitig den Optimismus. Der Minsker Friedensvertrag war in Schirokine bisher noch nie auch nur in Ansätzen umgesetzt worden. Verhandelt wird nun offenbar über den Rückzug sämtlicher schweren Waffen in neue Stellungen, die 15 Kilometer entfernt liegen sollen. In der Folge soll die mittlerweile fast vollständig zerstörte Ortschaft laut Kiewer Angaben entmint werden.
Die Hoffnung auf einen örtlich begrenzten Waffenstillstand am südlichen Hotspot der Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und Kiewer Regierungstruppen ist gestiegen, nachdem die Führung der «Volksrepublik Donezk» per Anfang Monat den Rückzug ihrer Kämpfer aus Schirokine angekündigt hatte. Am Wochenende wurde dieser sowohl von der OSZE wie auch den ukrainischen Regierungstruppen bestätigt. «Dies ist unser Akt des guten Willens, der unsere friedlichen Absichten unterstreichen soll», sagte Separatistenführer Denis Puschilin und forderte ähnliche Goodwill-Aktionen von Kiew. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 7.7.15)

• Islamisten auf Seiten der Kiewer Truppen
Über tschetschenische Einheiten, die auf Seiten Kiews gegen die Aufständischen kämpfen, berichtete die New York Times am 7.7.15. Die Tschetschenen würden die Freikorps unterstützen. "Wir möchten die Russen bekämpfen", wird einer von ihnen zitiert: "Wir kämpfen immer gegen die Russen." Es gebe bereits drei islamistische Bataillone, die von Kiew begrüßt worden seien und in den am meisten umkämpften Gebieten im Einsatz seien. Die Kiewer Truppen seien dankbar für jede Unterstützung, weil sie sich von den westlichen Regierungen im Stich gelassen fühlten bei ihrem Krieg in der Ostukraine. Die ukrainische Armee sei, korrupt und unterfinanziert, weitgehend wirkungslos. Deshalb sei die Hilfe von auch von militanten Islamisten aus Tschetschenien willkommen. In deren Bataillonen kämpften auch Usbeken und Balkaren, ebenso Krimtataren. Die Zustimmung aus Kiew zu ihrem Einsatz sei inoffiziell erfolgt, wird einer der Kommandeure zitiert.

• Donezk: EU soll Kiew für Minsk II unter Druck setzen

"Die EU muss Kiew unter Druck setzen, um die vollständige Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu sichern, wie Denis Puschilin, Vertreter der selbsterklärten Donezker Volksrepublik bei den Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe, am Montag in Moskau in einer Pressekonferenz sagte.„Jetzt muss Kiew dazu gezwungen werden, mit dem Simulieren eines Verhandlungsprozesse aufzuhören und auf den (echten) Verhandlungsprozess zurückzukommen. Erst dann kann über die Umsetzung (des Abkommens) gesprochen werden“, so Puschilin.
„Ohne Druckausübung durch Europa wird das kaum möglich sein“, ergänzte der Donezker Chefunterhändler. ..." (Sputnik, 6.7.15)

• Kreml erwartet langhaltenden West-Ost-Konflikt
"Der Kreml stellt sich auf einen lang anhaltenden Konflikt mit dem Westen ein. Bei der erweiterten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats sagte Staatspräsident Wladimir Putin, die grundlegenden Strategien der russischen Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik würden derzeit vor diesem Hintergrund überarbeitet.
Zentrales Ziel sei es, Russland so weit wie möglich gegen Sanktionen seitens des Auslands gefeit und vom Westen unabhängiger zu machen. Putin wörtlich: „Es gibt keinen Anlass zu der Annahme, dass der unfreundliche Kurs einiger unserer geopolitischen Opponenten sich in überschaubarer Zukunft ändert.“
Die Wortwahl des Präsidenten ist bezeichnend. Hatte er noch vor kurzem von den „westlichen Partnern“ gesprochen, so benutzt er jetzt das Wort „geopolitische Opponenten“.
Wie der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, der frühere FSB-Chef und Putin-Vertraute Nikolaj Patruschew, nach der Sitzung mitteilte, gab das Gremium die Ausformulierung einer wirtschaftlichen Sicherheitsstrategie bis zum Jahr 2030 in Auftrag. Dabei gehe es unter anderem um die Definition von Gegenmaßnahmen im Fall ausländischer Sanktionen, deren Ziel es sei, die derzeitige Regierung zu stürzen.
Des weiteren würden mögliche konkrete „Maßnahmen gegen einzelne Länder oder Ländergruppen“ ausgearbeitet. Patruschew nannte als Beispiel die Abschaffung von Zoll-und Handelspräferenzen bei der Ausfuhr von Holz nach Finnland. Die Regierung in Helsinki hatte sich dieser Tage geweigert, russische Duma-Abgeordnete zu einer Sitzung der parlamentarischen Versammlung der OSZE einreisen zu lassen. Noch jedoch, so Patruschew, seien diese Maßnahmen nicht entschieden.
Der angesehene Vorsitzende des russischen Rats für Außen-und Verteidigungspolitik Fjodor Lukjanow ist der Ansicht, zum Zeitpunkt der ersten Sanktionen und Gegensanktionen vor rund einem Jahr sei noch nicht klar gewesen, über welchen Zeitraum die entstehende Konfrontation sich erstrecken würde. Inzwischen hätten sowohl der Westen als auch Russland verstanden, dass es sich um eine langwierige Auseinandersetzung handele. Bereitschaft zum Kompromiss sei auf keiner Seite erkennbar. ...
Auch der Direktor des Moskauer Fonds für Nationale Energiesicherheit, Konstantin Simonow, mahnt zur Zurückhaltung. Ein Teil der russischen Elite versuche, den Präsidenten zu überzeugen, dass man mit dem Westen nicht verhandeln kann, sondern „mit vollem Programm und dazu beschleunigt“ dagegenhalten müsse. Noch allerdings sei Putin nicht so weit, dass er diesem Ansuchen nachgebe, zumal Russland nur über ein begrenztes Instrumentarium verfüge.
Für den Westen interessant sei das Land als Markt und Rohstofflieferant. Die wesentliche Waffe des Kreml sei der Boykott der Öl- und Gasversorgung in Richtung Europa. Genau da sieht Simonow die Schwächen der russischen Position. Moskau fände nicht rasch genug neue Abnehmer für die zuvor nach Europa verkauften Rohstoffe; gleichzeitig kämen dem Land die Lieferanten lebenswichtiger Güter abhanden. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 6.7.15)

• OSZE: Kriegsgegner ziehen Waffen zusammen
"OSZE-Beobachter registrieren an der Trennlinie in der ostukrainischen Bergbauregion Donbass (Donezbecken) eine hohe Konzentration von Waffen, wie der Vizechef der OSZE-Spezialmission in der Ukraine, Alexander Hug, bei einem Pressegespräch erklärte.
Laut Hug bemerkten OSZE-Vertreter in den vergangenen Wochen eine Zuspitzung der Situation entlang der Berührungslinie, immer öfter ist dort die Verlegung schwerer Waffen zu beobachten.
In der von der selbsterklärten Volksrepublik Donezk kontrollierenden Ortschaft Komsomolskoje seien die Konzentration von Waffen sowie ihre Verlegung Richtung Süden gesichtet worden, sagte Hug. An einem Tag hätten OSZE-Drohnen „30 Panzer und zwölf Militärwagen“ registriert.
„Außerdem wurden schwere Waffen auf dem unter Kontrolle der Ukraine stehenden Territorium bemerkt. Dies ist ebenfalls eine Verletzung der erzielten Vereinbarungen“, betonte der OSZE-Vertreter. Ihm zufolge hat die Verstärkung der Präsenz schwerer Waffen zu neuen Opfern und neuen Zerstörungen geführt. Und die Tatsache, dass Zivilisten dabei Opfer sind, rufe kein Erstaunen hervor, weil die beiden Konfliktparteien die Verlegung der Technik weiter fortsetzten."
Dabei erinnerte Hug daran, dass in den Minsker Vereinbarungen eine Rückkehr der bereits abgezogenen Waffen nicht vorgesehen ist. All dies führe zu einer Verschärfung der humanitären Situation sowie dazu, dass an Kontrollposten immer mehr Beschränkungen eingeführt werden.
Ferner teilte Hug mit, die OSZE-Spezialmission in der Ukraine habe an dem Blockposten in der Umgebung der Ortschaft Saizewo im Gebiet Donezk etwa 800 Autos registriert, die auf ein Passieren der Trennlinie gewartet hätten, wobei es mehrmals zu solchen Verzögerungen gekommen sei. Seiner Ansicht zufolge wird die Bevölkerung durch „eine solche Praxis einem unnötigen Risiko ausgesetzt, wovon bereits mehrmals berichtet wurde“. ..." (Sputnik, 5.7.15)

• OSZE: Kiewer Truppen verstossen gegen Minsk II
"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werfen den ukrainischen Regierungstruppen vor, entgegen den Minsker Abkommen das schwere Kriegsgerät aus dem Frontgebiet in der von Kiew abtrünnigen Kohleindustrie-Region Donbass nicht abgezogen zu haben.
In den letzten Wochen hätten Beobachter und Drohnen der OSZE-Beobachtungsmission schwere Waffen in den Gebieten registriert, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden, teilte der stellvertretende OSZE-Missionschef Alexander Hug am Freitag in Mariupol mit. Das sei ein Verstoß gegen die Vereinbarungen.
Nach Angaben der Beobachter verlegte die Ukraine schwere Waffen entlang der Frontlinie nach Süden. Am 23. Juni habe eine Drohne einen Schützenpanzerkonvoi registriert. ..." (Sputnik, 3.7.15)

• Streit um geheime Details im MH17-Abschlussbericht
"Wer hat die Boeing 777 im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen? So viel ist klar: Selbst der Abschlussbericht wird die Debatte zwischen Russland und dem Westen über den Schuldigen nicht beenden.
Die Niederlande haben nämlich inzwischen den vorläufigen Abschlussbericht an Russland geschickt. Innerhalb von 30 Tagen soll Moskau Stellung zu dem Dokument nehmen, Fragen und Kommentare an die internationalen Experten richten. Die Details des Berichts sind noch unbekannt, die russische Reaktion dafür umso vielsagender: "Es gibt mehr Fragen als Antworten", kritisierte Oleg Stortschewoi, stellvertretender Chef der russischen Luftfahrtbehörde Rosaviazija. Der russische Beamte sprach von einer Reihe an "inhaltsschweren Kritikpunkten". Diese beträfen das Dokument selbst, die Argumentation und angeführte technische Daten, fügte er hinzu.
Laut Stortschewoi sollen die Vermerke russischer Luftfahrtspezialisten in den nächsten Tagen an die Niederlande übergeben werden. Im Gegensatz zum offiziellen Untersuchungsbericht kursiert Moskaus These über die Schuld der Ukraine am Absturz der malaysischen Boeing schon lange in der Öffentlichkeit.
Freilich gibt es noch zwei Versionen: Entweder wurde das mit 298 Passagieren vollbesetzte Flugzeug von einer ukrainischen Luftabwehrrakete des Typs Buk abgeschossen oder von einem Kampfflugzeug. Die Unzufriedenheit der russischen Führung mit dem offiziellen Bericht deutet darauf hin, dass er keine der beiden Thesen stützt. ..." (Der Standard online, 3.7.15)

• Donezk baut Selbstverwaltung auf
"Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk hat bekannt gegeben, die Sonder-Selbstverwaltung einzuführen. Grund dafür sei die Vortäuschung einer Friedensregelung durch Kiew, wie Republikchef Alexander Sachartschenko am Donnerstag mitteilte.
Diese Entscheidung sei um der Rettung der Minsker Vereinbarungen willen getroffen worden. Kiew zeige keine Eile, diese umzusetzen, so Sachartschenko. Deshalb gehe seine Republik eigenständig an ihre Erfüllung heran.
Er sei sicher, dass dadurch „der Minsker Friedensprozess erhalten und ihm die gebührende Dynamik verliehen wird“." (Sputnik, 2.7.15)

• Poroschenko: Kiew für schnelles Kriegsende
"Kiew wird alles Mögliche tun, um dem Krieg im Osten des Landes möglichst schnell ein Ende zu setzen, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch erklärte.
“Weder mein Friedensplan noch die Minsker Vereinbarungen haben eine Alternative“, sagte Poroschenko während der Vorstellung eines Entwurfes zur Novellierung des nationalen Grundgesetzes. Das Dokument betrifft die Dezentralisierung der Macht." (Sputnik, 1.7.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine