Antikriegsbewegung
• Zur Erinnerung:Aufruf der 100 Ukrainer: Nein zum Konflikt mit Russland!
"100 ukrainische Persönlichkeiten sprechen sich gegen antirussische Propaganda und Kriegshetze, für ein Referendum über die Föderalisierung der Ukraine aus:Liebe Landsleute, Mitbürger, das Fehlen einer handlungsfähigen Macht im Land, die über einen Vertrauenskredit der Bürger verfügt, brachte es zu Erscheinungen der Anarchie und des offenen Banditentums. Wir sind überzeugt, dass die Taktik des Totschweigens solch ernsthafter Probleme die Gesellschaft zu einer Katastrophe und einen Staat zu seinem Zerfall führt.
Die Nationalisten verfälschen die Geschichte, reißen Denkmale nieder, heroisieren die Verräter, schreiben Geschichtsbücher um, erniedrigen die Veteranen, radieren das Gedenken des Volkes über den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg aus, sie schlagen ungestraft Menschen auf den Straßen.
In den Massenmedien entstand Zensur gegen den Patriotismus. Verlage werden geschlossen, TV-Kanäle stellen ihre Sendungen ein. Nur wegen eines Verdachts zum Separatismus kann heute jeder festgenommen werden. Die Mitarbeiter der Massenmedien sind der physischen Gewalt und Kündigungen ausgesetzt.
Die Vertreter verschiedener Konfessionen fühlen sich nicht frei in dem Land, wo Gotteshäuser überfallen und Gläubige bedrängt werden. Wo Priester zu Raubüberfällen und Abrechnungen aufrufen.
Aus den Sälen der Werchowna Rada und dem Fernsehen hört man Aufrufe zur Deportation und Vertreibung ganzer Völker, es klingen fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen. Das schürt Hass zwischen den Menschen, erschafft eine Atmosphäre der Spannung und der Angst auf den Straßen der Städte.
Eine Welle des Nationalismus und Antisemitismus ist gekommen. Wir wollen, dass das historische Gedächtnis es der Menschheit nicht zulässt, zu vergessen was ein Holocaust ist, der Millionen und Millionen von Leben gekostet hat. Der Faschismus in der Ukraine wird nicht durchkommen.
Wir wollen in der Muttersprache sprechen, schauen, hören und lesen, Bildung ohne das Diktat der Nationalisten erhalten. Wir sind gegen die antirussische Propaganda, gegen Versuche die bellizistische Hysterie aufzuzwingen und gegen den Aufbau eines Feindbildes gegen das Brudervolk.
Um der kommenden Tragödie in einem der größten Länder Europas zu entgehen, schlagen wir die einzige zivilisierte Lösung vor: unverzüglich die Durchführung eines Referendums zu organisieren! Auf Basis des § 5 der ukrainischen Verfassung. Und durch die direkte Willenserklärung des Volkes den Staat reformieren. Die Bewohner der Regionen haben das Recht, selbst zu entscheiden wie sie leben sollen.
Auch wenden wir uns an unsere Nachbarn und an alle Staaten, die nicht nur vom Hören/Sagen wissen was Nazismus ist. Die Ukraine ist heute in Schwierigkeiten. Und von diesen Schwierigkeiten können wir alle betroffen werden..." (Antikrieg.tv, 10.4.14)
Deutschland
• Telefongipfel
„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein ausführliches Telefonat über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geführt.
Die Gesprächspartner begrüßten Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen. Sie waren sich einig, dass die OSZE eine noch stärkere Rolle bei der Beobachtung des Waffenstillstands und des Waffenabzugs spielen sollte. Sie richteten die Bitte an die OSZE, einen täglichen Bericht über die jeweils aktuellen Entwicklungen zu veröffentlichen.
Die Gesprächspartner waren sich auch einig über die Dringlichkeit des Gefangenenaustausches und die Leistung humanitärer Hilfe unter Beteiligung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Sobald die Voraussetzungen erfüllt seien, sollten die in Minsk vereinbarten Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die weiteren noch anstehenden Aufgaben anzugehen, wie zum Beispiel die Vorbereitung der Lokalwahlen in den Regionen um Lugansk und Donezk. …“ (Pressemitteilung Bundesregierung, 2.3.15)
• Politologe gegen Ausgleich mit Russland, weil Konflikt
Putin stabilisiert …
Dr. Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dem zentralen außenpolitischen Thinktank der herrschenden Kreise hierzulande, warnt in der Zeitschrift Internationale Politik, Ausgabe 2, März/April 2015,: „Ein Ausgleich mit Russland auf Grundlage einer EU-EWU-Partnerschaft ist irrig
Hauptursache des Konflikts zwischen Russland und dem Westen ist das Legitimationsdefizit des Systems Putin nach innen. Nicht nur, dass die EU bei einer engeren Kooperation mit Moskaus Eurasischer Wirtschaftsunion ihre Werte verriete – der Kreml hat daran schlicht kein Interesse.
Akzeptiert der Westen Russlands Ansatz von einer Teilung Europas in Interessensphären oder gestehen wir den Staaten der gemeinsamen Nachbarschaft Souveränität und Unverletzbarkeit ihrer Grenzen zu? Sollte die EU ihre Sanktionen zumindest in Teilen zurücknehmen, auch ohne russische Zugeständnisse, in der Hoffnung, so Moskau nicht weiter zu isolieren oder in die Arme Pekings beziehungsweise in den Bankrott zu treiben? Und ist die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) die richtige Institution, um mit Russland eine neue Ordnung in Europa zu „entwickeln“? Das sind die Schlüsselfragen für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zu Russland.
Die Hauptursachen des Konflikts zwischen Russland und dem Westen liegen nicht nur in der Sicherheitsperzeption der russischen Eliten, die die Erweiterungspolitik von NATO und EU als Bedrohung auffassen, sondern im Legitimationsdefizit des Systems Putin nach innen. Die Entscheidung der russischen Führung gegen eine Modernisierung ist der Grund für die Suche nach neuen Legitimationsgrundlagen. Der Konflikt mit „dem Westen“ erscheint der russischen Führung als der beste Weg, um von den Defiziten der eigenen Politik abzulenken. …
Anstatt mit einem autoritären Regime die Zukunft Europas auszuhandeln, sollte sich die EU lieber auf den Tag X vorbereiten, wenn es infolge der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik zu einer Destabilisierung Russlands kommt. Dabei geht es darum, russische Entwicklungen differenzierter zu analysieren und auf dieser Basis eine pragmatische Politik zu entwickeln. Jedoch bedarf es dazu eines Paradigmenwechsels und einer proaktiveren EU-Politik. Die Anerkennung russischer Vorstellungen von Interessenssphären wäre für manche EU-Mitgliedstaaten sicher bequemer, löste aber weder die Krise in der Ukraine noch den Konflikt mit Russland. … Die europäische Politik sollte endlich aufwachen und die russische Herausforderung ernst nehmen, anstatt mit Kompromissvorschlägen den Appetit Putins noch zu erhöhen.
Das ist auch für die Ukraine entscheidend, wo sich im Moment die Glaubwürdigkeit europäischer Werte- und Außenpolitik entscheidet. Auch hier gilt: Die russische Führung hat gar kein Interesse, diese Krise zu lösen; sie benutzt den Krieg vielmehr dazu, die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Was die Chance einer Umsetzung des Minsker Abkommens betrifft, gibt es zwei fundamental unterschiedliche Sichtweisen, die Russlands und die der EU: Die EU betrachtet eine Umsetzung des Minsker Abkommens und damit Kompromisse Russlands und der Separatisten als Voraussetzung für Verhandlungen über die Zukunft der bilateralen Beziehungen. Für die russische Führung ist der Krieg in der Ostukraine Mittel zum Zweck, um die eigene Verhandlungsposition mit Blick auf die zukünftige Ordnung in Europa zu stärken. Putin will erst über die neue Ordnung reden und dann – vielleicht – den Krieg einhegen; die EU will erst den Krieg beenden und dann über das zukünftige Verhältnis sprechen. …
Es ist eine Illusion, mit dieser russischen Führung über weitreichende Kompromisse eine Lösung der Ukraine-Krise und einen Interessenausgleich erreichen zu können. Der Konflikt mit dem Westen und damit auch der EU stabilisiert Putins Regime. …“
Das ist interessant und bezeichnend: Der
Politikwissenschaftler Meister, nicht ohne Einfluss, ignoriert all die
Verständigungs- und Kooperationsangebote aus Moskau aus der Zeit der
Präsidentschaft von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew und auch die Tatsache,
dass nicht Russland den aktuellen Konflikt vom Zaun gebrochen hat. Seine etwas
verquere Argumentation, der Konflikt nutze Putin, deshalb dürften keine Kompromisse
mit ihm gesucht werden zeigt eines: Bestimmte Kreise hierzulande wollen
Russland nicht als Partner. Dafür sorgen bestimmte Interessen, auch
solche aus den USA, wohin die DGAP gute Kontakte hat.
Erdgas
• Streit um Gaslieferungen vorerst beigelegt
„Russland und die Ukraine haben ihren Gasstreit vorerst beigelegt: Nach fast fünfstündigen Verhandlungen unter Vermittlung der EU einigten sich die beiden Länder am Montagabend auf ein Abkommen über die Verlängerung der Gaslieferungen bis Ende März. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach unterdessen erneut mit den Präsidenten beider Länder sowie Frankreichs über die Ukraine-Krise.
Der für die Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, erklärte nach der Einigung am Montag, er sei "zufrieden" mit dem Deal. So sei eine "vollständige Umsetzung" der Winterlieferungen für die Ukraine und damit auch die Versorgungssicherheit der EU erreicht worden, erklärte er. Über die Sommerlieferungen werde noch im März erneut verhandelt.
Die Verhandlungspartner, darunter die Energieminister der beiden Länder, verabredeten demnach aber auch, die Gasversorgung für die Konfliktregionen Donezk und Lugansk zunächst aus den Gesprächen herauszulassen. Diese Angelegenheit sei "hochkomplex" und berge "rechtliche, technische und politische" Probleme. …“ (Die Presse online, 3.3.15)
• Gasversorgung als Mittel der Föderalisierung?
„… Entzündet hat sich der neueste Disput, nachdem Mitte Februar die staatliche ukrainische Gasfirma Naftohaz die Lieferungen in die von den prorussischen Aufständischen gehaltenen Gebiete in der Ostukraine einstellte. Begründet wurde dies mit schweren Schäden an der Infrastruktur im Osten. Russland reagierte unverzüglich auf den Versorgungsengpass: Der Energieriese Gazprom startete eine direkte Gasversorgung des Gebietes über die Knotenpunkte "Progorovka" und "Platovo". Beide Messstationen befinden sich unter Kontrolle der Rebellen.
Erst erklärte der russische Premier, Dmitrij Medwedew, es handle sich bei den Lieferungen um humanitäre Hilfe. Tags darauf teilte Gazprom mit, dass die Kosten von den Gas-Vorauszahlungen aus Kiew abgezogen würden - immerhin würde ukrainisches Territorium beliefert. Naftohaz ließ daraufhin wissen, man werde nicht für Gas zahlen, das an die abtrünnigen Gebiete geliefert wird.
Kiew bringt die Entwicklung in ein Dilemma. Beobachtern zufolge ist es von immenser strategischer Bedeutung, dass die Regierung in Kiew weiterhin die abtrünnigen Gebiete mit Gas beliefert, um nicht eine De-facto-Föderalisierung voranzutreiben. "Der territorialen Integrität des Landes ist nicht geholfen, wenn die Gebiete direkt von Russland versorgt werden", heißt es in der jüngsten Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR). Zudem könnte Moskau Kiew vorwerfen, die Minsk-Vereinbarungen nicht einzuhalten, die eine vollständige Wiederherstellung der wirtschaftlichen Verbindungen mit den abtrünnigen Gebieten vorsehen. …“ (Wiener Zeitung online, 2.3.15)
Kiew
• "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" soll Kiew auf die
Sprünge helfen
„Michael Spindelegger hat einen neuen Job: Der Ex-ÖVP-Chef und -Vizekanzler wird Direktor der Agency for the Modernization of Ukraine (Agentur für die Modernisierung der Ukraine - AMU).
Dem dreiköpfigen Direktorium könnte außerdem Ex-Innenminister Karl Schlögl angehören. … Als dritter Direktor wird der deutsche Politberater Udo Brockhausen genannt.
Hauptfinanzier und treibende Kraft hinter der Agentur ist Dmitri Firtasch. Gegen den ukrainischen Oligarchen gibt es einen US-Haftbefehl. Firtasch wurde gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt. Er sitzt nun in Österreich fest.
Das AMU-Direktorium mit Spindelegger thront über prominent besetzen Arbeitsgruppen. So steht etwa der deutsche Ex-Finanzminister und -SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Arbeitsgruppe "Finanzen und Steuern" vor. Sein Landsmann, Ex- EU-Kommissar Günter Verheugen leitet den Themenkomplex "EU-Integration". Agenturberichten zufolge ist auch der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner an Bord.
Die drei Gründer der Agentur sind der französische Starphilosoph Bernard-Henry Levy, der deutsche Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann und der britische Parlamentarier Lord Risby. …“ (Die Presse online, 3.3.15)
Lage in der Ostukraine
• Donezk kritisiert Kiew für mangelhafte Umsetzung von Minsk
II
„Kiew hat aus Sicht der selbst ernannten Volksrepublik Donezk bislang keinen einzigen Punkt der Minsker Vereinbarungen bis auf den teilweisen Waffenabzug erfüllt. „Aber auch dieser verläuft nur zu schleppend“, kritisierte der Vize-Generalstabschef der Donezker Armee, Eduard Bassurin, am Montag in Donezk.
„Der hinausgezögerte Abzug schwerer Rüstungen von der Trennlinie im Donbass schafft Voraussetzungen für eine Torpedierung der Minsker Abkommen“, betonte er. Und selbst die abgezogene Technik werde den zuständigen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht gezeigt.
„Die Blockade der Republik ist immer noch nicht aufgehoben. Die sozialen Leistungen werden von Kiew weiterhin nicht finanziert“, sagte Bassurin. …“ (Sputnik, 2.3.15)
• Moskau fordert von Kiew Ende der Blockade des Donbass
„Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die ukrainische Regierung aufgefordert, die Blockade der ostukrainischen Donbass-Region sofort aufzuheben und die Bewegungsfreiheit zwischen dem Krisengebiet und den anderen Regionen des Landes wiederherzustellen.
Moskau rechne damit, dass die internationalen Organisationen auf eine schnelle Erfüllung dieser Aufgaben hinarbeiten würden.
Der zugespitzten humanitären Lage in der Krisenregion soll jetzt besondere Aufmerksamkeit gelten, sagte Lawrow am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat (http://www.mid.ru/brp_4.nsf/0/063EE465DAC711E543257DFC0064C64C).
„Zur Sicherung der elementaren Rechte der Donbass-Einwohner muss die ukrainische Regierung die faktische Blockade dieser Region sofort aufheben und die Wirtschaftsverbindungen, die sozialen Zahlungen, die Bankleistungen sowie die Bewegungsfreiheit der Menschen zwischen dem Donbass und den anderen Gebieten des Landes wieder herstellen“, erklärte Lawrow.
Entsprechende Bestimmungen seien in den Minsker Vereinbarungen festgelegt worden. Ihre Umsetzung sollte nicht verzögert werden. …“ (Sputnik, 2.3.15)
Medien
• Ideologische Mobilmachung durch Medien
„Deutschland rüstet nicht nur im Äußeren auf – auch im Inneren vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa – eine ideologische Mobilmachung also, die auf die Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Deutschen zielt. Auf dem Kongress mit dem Titel „Krieg um die Köpfe: Der Diskurs der ‚Verantwortungsübernahme‘“, der vom 5. bis 8. März in Berlin stattfindet, wollen Psychologinnen und Psychologen diese Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen analysieren und kritisieren. Jens Wernicke sprach hierzu mit Jörg Hein, Mitglied im Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie, die Veranstalterin des Kongresses ist. …
Welche Rolle kommt denn den Medien bei der ideologischen Mobilmachung für Krieg und Militarisierung Ihrer Meinung nach zu? Das ist doch irgendwie auch eine Frage … „der Psychologie“?
Wir haben eine stark vermachtete Medienlandschaft, in der einige Konzerne wie Bertelsmann und Springer zusammen mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die veröffentlichte Meinung weitgehend kontrollieren. Kritische Publikationen und Sendungen führen eine Randexistenz und verlangen dem interessierten Leser beziehungsweise Zuschauer notgedrungen einiges an Aufwand ab, wenn er an alternative Informationen gelangen will.
Dass die Berichterstattung etwa über den Konflikt in der Ukraine in hohem Maß einseitig war und ist und nicht regierungskonforme Informationen weitgehend zurückgehalten wurden, hat mittlerweile zu einer relativ breiten Kritik geführt.
Der Anteil der Medien an der oben angesprochenen synergetischen Entwicklung hin zu destruktiven Konfliktspannungen liegt dabei sicher in ihren polarisierenden Tendenzen, die die „westliche Wertegemeinschaft“ – gemeint ist im Grunde die politische Verbrüderung mit den USA – gegenüber dem Rest der Welt immer wieder drastisch ins Szene setzen.
Nötig wäre eine kritische, nach beiden Seiten distanzierte Berichterstattung. Wer aber in aller Unschuld von „Strafmaßnahmen“ gegen Russland spricht, setzt auf westlicher Seite offenkundig einen Erziehungsauftrag voraus, der eben auch Strafen einschließt. Und der Erzieher hat notwendigerweise das höhere zivilisatorische Niveau, zu dem er sozusagen „hinerzieht“. Wie gefährlich solch eine bornierte Sichtweise ist, braucht nicht betont zu werden. Hier ist interne Nacherziehung dringend gefordert. Wir haben deshalb in unserem Kongress auch mehrere Beiträge vorgesehen, die sich mit Medien, ihrer Arbeitsweise und ihren Wirkungen befassen. …“ (Nachdenkseiten, 3.3.15)
Poroschenko
• Poroschenko fährt weiter zweigleisig
„…Der ukrainische Präsident Poroschenko fährt weiterhin auf zwei Schienen, die sich kaum verbinden lassen. Er versucht, das Militär auch mit neuen Waffen aufzurüsten und kampffähiger zu machen, vielleicht auch um die von anderen Oligarchen finanzierten Milizen zu schwächen, die zunehmend gefährlich werden und auch dazu dienen, Antikorruptionsmaßnahmen zu verhindern, die bei nicht mit Poroschenko konformen Oligarchen auf Ablehnung stoßen. Der setzt allerdings auch schon sein vor der Wahl gegebenes Versprechen nicht um, seine Unternehmen und seine Anteile an Unternehmen zu verkaufen, wozu er durch die Verfassung verpflichtet wäre.
Gleichzeitig versucht Poroschenko immer wieder, den Krieg zu beenden, der die Wirtschaft des Landes nach unten bringt (was auch den eigenen Interessen des Oligarchen zuwiderläuft). Der Vorschlag, eine UN-Friedensmission in die Ostukraine zu schicken, natürlich ohne russische Beteiligung, ist nach der Zustimmung zum Minsker Abkommen die neueste Idee gewesen. Auf Resonanz stieß Poroschenko damit nicht, will aber morgen der Rada ein Gesetz vorlegen, dass eine solche UN-Mission ermöglichen würde. …“ (Telepolis, 2.3.15)
Russland
• Russischer Panzerfahrer als Beweis für russischen Krieg
gegen die Ukraine?
„Das Geständnis eines verletzten russischen Panzerfahrers zeigt: Die Schlacht von Debalzewe wurde auf Befehl des Kremls von russischen Soldaten geführt. Die Separatisten sind nur Staffage.Dorschi Batomunkujew ist erst 20 Jahre jung, ein Burjate und Buddhist aus Mogoitui – einem Kaff mit 11 000-Seelen an der chinesischen Grenze, über 6000 Kilometer und 6 Zeitzonen östlich von Moskau. Trotzdem kämpfte der talentierte Panzerfahrer im Februar in der Ostukraine. In einem Konflikt, den die nationalistisch gesinnten Separatisten als «russischen Befreiungskrieg» bezeichnen. In der Schlacht um Debalzewe wurde Batomunkujew schwer verletzt, trug Verbrennungen an Händen und Gesicht davon. Trotzdem sagt er: «Ich bereue nichts.»
Es ist nicht die erste Geschichte eines russischen Soldaten, der in der Ukraine kämpfte, aber es ist eine besonders eindrückliche. Und sie bestätigt, was ukrainische Politiker und Medien seit langem sagen: Den Krieg in der Ostukraine führt die russische Armee, der wilde Haufen der separatistischen Freischärler dient einzig der Tarnung.
Aufgezeichnet wurde die Geschichte von einer Journalistin der russischen Zeitung «Nowaja Gazeta» in einem Spital in Donezk. Der Artikel erschien mit einer Foto des verletzten Soldaten. …“ (Neue Zürcher Zeitung online, 3.3.15)
Kommentar: Es gibt keinen russischen Krieg gegen die Ukraine. Es gibt nur einen
Krieg der Kiewer Machthaber gegen die Aufständischen in der Ostukraine, genannt
„Antiterroroperation“ und begonnen im April 2014,
samt Panzer, Bomben und Artillerie. Ohne den vom Westen unterstützten
Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 hätte es das, was sich nicht einmal Präsident
Wiktor Janukowitsch traute, nicht gegeben. Es gibt sicher russische
Unterstützung für die ostukrainischen Aufständischen, bis hin zu
Waffenlieferungen und Freiwilligen wie den interviewten Panzersoldaten. Aber
selbst das ist alles andere als überraschend, denn schon 2008 hat Russland den
Westen vor den Folgen seiner Politik gewarnt:
„Am 1. Februar 2008 ging ein Telegramm von der amerikanischen Botschaft in Moskau an die damalige Aussenministerin Condoleezza Rice. Der Inhalt wurde später von Wikileaks publikgemacht. US-Botschafter William Burns war damals zu Aussenminister Sergei Lawrow zitiert worden, der ihm klar machte, dass Russland nicht einverstanden sei mit einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Lawrow äusserte laut Burns «Befürchtungen, dass das Thema das Land entzweien und zu Gewalttätigkeiten führen könnte und sogar [. . .] zu einem Bürgerkrieg, der Russland zwingen würde, über eine Intervention nachzudenken».
Burns gab seinem Telegramm den Titel: «Njet heisst njet. Russlands rote Linien zum Thema Nato-Erweiterung.» Er schickte sein Telegramm mit höchster Priorität nach Washington. Nur zwei Monate später kündigten die Nato-Führer auf einem Treffen in Bukarest ihre Entschlossenheit an, Georgien und die Ukraine in die Nato zu führen. …“ (Weltwoche 38/2014, 17.9.14)
• Lawrow: Kiew soll Friedenskurs einschlagen
„Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Regierung in Kiew aufgefordert, sich von Kriegstreibern zu distanzieren und mit der Umsetzung der Minsk-Abkommen den Kurs auf Frieden zu nehmen.
„Wir rufen die ukrainische Führung dazu auf, sich von der ‚Kriegspartei‘ und anderen Extremisten zu distanzieren und den Kurs auf Frieden und Einvernehmen in der multinationalen ukrainischen Gesellschaft auf allgemein annehmbarer Grundlage zu nehmen“, sagte Lawrow am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Das Friedenspaket, das am 12. in Minsk vereinbart und vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurde, bahne einen Weg zum Frieden in der Ukraine. „Diese Vereinbarungen müssen in vollem Umfang umgesetzt werden. In ihrem Rahmen müssen die legitimen Rechte und Interessen der Bürger im Osten der Ukraine gewehrleistet werden.“ …“ (Sputnik, 2.3.15)
• Moskau kritisiert Kiews Wunsch nach UN- und EU-Mission
„Neue Initiativen zur Beilegung der Ukraine-Krise stellen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow einen Versuch dar, den Prozess der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu verzögern.
„Es handelt sich nicht darum, jede Initiative Kiews unbedingt in Zweifel zu ziehen und mit Veto zu belegen“, erklärte Lawrow am Montag in Genf. „Die Rede ist davon, dass die Konfliktparteien die Fähigkeit besitzen müssen, sich verständigen zu können.“
Am 12. Februar sei in Minsk nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon unter Teilnahme der Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine ein Komplex von Maßnahmen zur Beilegung der Ukraine-Krise gemäß den Minsker Vereinbarungen abgestimmt worden, so Lawrow. Darin sei keine andere Form einer internationalen Präsenz außer der OSZE-Mission erwähnt worden. Mehr noch seien während dieser 17 Stunden überhaupt keine anderen Ideen erörtert worden.
Wenn dann zwei Tage später, „nachdem eine so schwierige, aber komplexe und von allen Seiten unterzeichnete Vereinbarung erzielt wurde, neue Ideen eingebracht werden, entsteht unwillkürlich die Frage, inwieweit diejenigen aufrichtig waren, die nun diese Initiativen unterbreiten.“ …“ (Sputnik, 2.3.15)
• Lawrow im Gespräch mit Kerry
„Eine sichere und nachhaltige Beilegung der Ukraine-Krise ist nur durch die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen möglich, erklärte der russische Minister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten.
Das Gespräch mit Kerry in Genf sei „aufrichtig und ohne Konfrontation“ verlaufen. Die Seiten haben sich nach Worten von Lawrow über eine vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geeinigt. …
„Ich habe John Kerry (den US-Außenminister) gebeten, seinen Einfluss, den Einfluss von Washington, auf Kiew auszuüben, damit die ukrainische Seite, die ukrainische Regierung diesen Teil der Vereinbarungen (die Feuereinstellung und einen vollständigen Abzug schwerer Waffen) in vollem Maße erfüllt“, sagte Lawrow.
Es sei aber auch wichtig, dass die anderen Vereinbarungen – über eine Amnestie, die Verfassungsreform und einen Sonderstatus des Donbass – ebenfalls nicht nur auf dem Papier blieben, fügte Lawrow hinzu.
Was mögliche neue Sanktionen gegen Russland betrifft, sei dieses Thema beim Gespräch mit Kerry nicht besprochen worden, so Lawrow.“ (Sputnik, 2.3.15)
„… Nach ihrem bilateralen Treffen nahmen Kerry und Lawrow an der Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates teil. Im obersten UN-Gremium gegen Unterdrückung und Gewalt verlangte auch Lawrow die volle Implementierung von Minsk II. Die ausgehandelte Waffenruhe habe sich schon "verfestigt", versicherte Lawrow. … Gegenüber den USA hielt sich Lawrow auffallend zurück. …“ (Der Standard online , 2.3.15)
Soziale Lage
• Bergarbeiter fordern Lohn
„…Während es im Krisengebiet ruhiger wird und nur noch vereinzelt zu Schusswechseln kommt, gewinnen die sozialen Fragen an Schärfe. Rund 1000 Kumpel forderten zum Wochenanfang die Zahlung ausstehender Löhne und Stützungen für den Bergbau zuerst vor dem Parlament und dann dem Regierungssitz in Kiew. Nach einem Plan des Kabinetts soll der Wirtschaftszweig reformiert und 35 seiner bislang staatlichen Betriebe privatisiert werden. Die Bergarbeiter forderten wie auch bei früheren Aktionen, dass Mittel für die Modernisierung der zum Teil mit Verlust arbeitenden Zechen bereitgestellt werden.
Den zuverlässigsten Aufschluss darüber, was die Ukrainer erwarten, gibt ihr Kaufverhalten. Sie decken sich mit Buchweizen und Zucker ein, rechnen also mit einer weiteren Verschärfung der Krise. »Ich hatte leider einen verrückten Tag«, entschuldigte sich Zentralbankchefin Waleria Gontarewa bei einem Besuch der »Ukrainskaja Prawda«. Sie hatte gerade aus dem Rundfunk erfahren, dass die Menschen seit geraumer Zeit diese Lebensmittel hamstern und nannte deren Verhalten »irrational«. …“ (Neues Deutschland, 3.3.15, S. 8)
USA
• US-Lügenminister Kerry optimistisch, aber mit Warnung an
Moskau
„US-Außenminister John Kerry hat sich nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow optimistisch zur Lage in der Ukraine geäußert. Er sei "voller Hoffnung", dass es eine "Verbesserung für alle" geben werde, sagte Kerry nach dem Treffen in Genf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarte nach Kreml-Angaben ein erneutes Telefongespräch mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine.
Der am 12. Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen sei zwar noch nicht vollständig umgesetzt, konstatierte Kerry. Es bestehe aber die Hoffnung, dass dies in den kommenden Stunden oder wenigstens Tagen geschehen werde. Für den Fall, dass die Gewalt in der Ostukraine nicht aufhören sollte, schloss der US-Außenminister zugleich weitere Strafmaßnahmen gegen Russland nicht aus. …“ (stern.de, 2.3.15)
„…Die Zusammenkunft in einem Genfer Hotel fand in angespannter Atmosphäre statt. Kerry hatte russischen Regierungsvertretern kürzlich vorgeworfen, "ihm direkt ins Gesicht zu lügen". Ein US-Regierungsvertreter sagte Journalisten an Bord von Kerrys Flugzeug auf dem Weg nach Genf, der Außenminister habe sich damit auf die "russische Propagandamaschinerie" bezogen. Moskaus Äußerungen zum Konflikt in der Ostukraine "widersprechen den Fakten vor Ort", sagte er.Die USA werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen zu unterstützen, Moskau weist das zurück. Washington erwägt wegen des wiederholten Bruchs der Waffenruhe, seine Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. …“ (Wiener Zeitung online,2.3.15)
„… Kerry machte Lawrow klar: Die Vereinbarungen von Minsk über eine Waffenruhe für die Ostukraine müssten vollständig umgesetzt werden. Das Abkommen zwischen den Separatisten und der Kiewer Regierung wurde beim Minsker Vierergipfel im Februar erzielt. Es sieht neben einer Waffenruhe den Abzug der schweren Waffen, die Einrichtung einer Pufferzone und einen Gefangenenaustausch vor. Nach dem Treffen mit Lawrow erklärte Kerry: "Es gibt noch keine vollständige Waffenruhe." Die Gewalt in der Ostukraine sei noch nicht beendet; OSZE-Beobachter hätten sich über Behinderungen bei ihrer Arbeit beschwert.
Kerry beschuldigte Moskau und die Separatisten, für die schleppende Umsetzung verantwortlich zu sein: Falls sie das Abkommen weiter torpedierten, würde das "unvermeidlich zu weiteren Konsequenzen" für Russland führen. Im Klartext: Die USA drohen Russland mit neuen Wirtschaftssanktionen. …“ (Der Standard online, 2.3.15)
• US-Botschafter bestätigt US- Militärhilfe und sieht
russische Truppen
US-Botschafter Geoffrey Pyatt erklärte laut eines Berichtes der Nachrichtenagentur Ukrinform vom 2.3.15, dass die USA Kiew in diesem Jahr 120 Millionen US-Dollar Militärhilfe für Waffen und Ausbildung zahlen. Es sei aber noch nicht entschieden, ob auch „tödliche Waffen“ geliefert werden. Laut einer weiteren Meldung von Ukrinform vom 2.3.15 behauptete Pyatt, dass die US-Regierung Beweise hätten, dass russische Generäle in der Ostukraine an den Kämpfen beteiligt seien:
US-Botschafter Geoffrey Pyatt erklärte laut eines Berichtes der Nachrichtenagentur Ukrinform vom 2.3.15, dass die USA Kiew in diesem Jahr 120 Millionen US-Dollar Militärhilfe für Waffen und Ausbildung zahlen. Es sei aber noch nicht entschieden, ob auch „tödliche Waffen“ geliefert werden. Laut einer weiteren Meldung von Ukrinform vom 2.3.15 behauptete Pyatt, dass die US-Regierung Beweise hätten, dass russische Generäle in der Ostukraine an den Kämpfen beteiligt seien:
„Die USA haben alle Beweise, dass die russischen Generäle an den Kämpfen im Osten der Ukraine teilnehmen. Das erklärte der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, auf dem TV-Kanal „Inter“.
„Wir sind der Ansicht, dass die russischen Generäle am Konflikt im Donbass beteiligt sind und die russischen Offiziere die taktischen militärischen Operationen in der Donbass Region leiten. Wir wissen, dass Russland moderne elektronische Raketenleitsysteme vom Typ „Boden-Luft“ verwendet“, sagte der Botschafter. „Wir wissen, dass die regulären Einheiten der russischen Armee an der Einnahme von Debalzewe beteiligt waren, an den Kämpfen, die schon danach geführt wurden, als das Abkommen von Minsk in Kraft treten sollte. Russland hatte hunderte und hunderte von schweren Waffen seit Dezember geliefert, ab dem Moment des Waffenstillstands…“, sagte der amerikanische Diplomat. Er fügte hinzu, dass „diesen Konflikt ein Anruf von Präsident Putin beenden kann“.“
Die deutsche Zeitschrift Internationale Politik hat in ihrer Ausgabe 2, März/April 2015, den Aufruf westlicher Politiker und Ex-Militärs der Thinktanks Atlantic Council, Brookings Institution und Chicago Council auf deutsch veröffentlicht, in dem diese westliche Waffenlieferungen für Kiew fordern. Sie begründen das u.a. mit drohenden russischen Angriffen auf NATO-Staaten:
„Es ist die Gretchenfrage in der internationalen Politik: Soll der Westen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen? Die Antwort: Ja – solange es sich um Verteidigungswaffen handelt. Denn wenn wir jetzt nicht entschieden handeln, sind weitere russische Übergriffe zu erwarten, womöglich auch in NATO-Mitgliedstaaten. …
Die seit dem Zweiten Weltkrieg unternommenen Bemühungen zur Schaffung eines Sicherheitssystems für Europa sind in Gefahr. Die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 1. August 1975, in der Russland die Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen anerkannte, ist auf eklatante Weise verletzt worden.
Darüber hinaus zählen die USA zu den Unterzeichnern des so genannten Budapester Memorandums von 1994, in dem sie sich zusammen mit Großbritannien und Russland dazu verpflichteten, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren und keine Waffengewalt gegen das Land anzudrohen oder gar anzuwenden. Russland hat diese Abmachung, die eine der wichtigsten Voraussetzungen für die atomare Abrüstung der Ukraine war, grob verletzt. Als Antwort darauf sollten die USA und Großbritannien mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen und Russland zu bestrafen. Das ist nicht nur eine Frage der Vertragstreue, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit zukünftiger Sicherheitsversprechen, die zur Lösung anderer Fälle, wie etwa den Verhandlungen über die Atomprogramme des Iran oder Nordkoreas, beitragen könnte.
Bei den strategischen Überlegungen der USA und der NATO zur Ukraine-Krise geht es vor allem darum, der aggressiven und die Sicherheit in Europa und Eurasien bedrohenden Politik des Kremls die Stirn zu bieten. Russland hat das wichtigste Gebot der europäischen Nachkriegsordnung verletzt: Staaten dürfen international anerkannte Grenzen nicht mit Militärgewalt verändern. …“
→ Nachrichtenmosaik Ukraine extra 2
→ hier geht's zu Folge 160
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
