Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 128

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Kiew hat angeblich Beweise für russische Beteiligung an Granatangriff auf Mariupol
„Laut dem Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Valentin Naliwaitschenko, liegen der Behörde unwiderlegbare Beweise für die Teilnahme von Bürgern Russlands an den Ereignissen im Donbass vor.
Wie Naliwaitschenko am Sonntag in Kiew in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates sagte, handelt es sich um festgenommene und getötete Terroristen, darunter Bürger Russlands, die unter anderem am gestrigen Terroranschlag in Mariupol beteiligt waren.
Laut Naliwaitschenko hat sich einer der Festgenommenen, der inzwischen nach Kiew gebracht wurde, bereit erklärt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Außerdem seien die Mitglieder einer bewaffneten Gruppe, die geschossen hatten, darunter ein Russe, getötet worden.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko berichtete von einem „Artilleriebeobachter“, der beim Beschuss von Mariupol das Feuer gegen Ziele gelenkt haben soll. Seine Aussagen sollen am Montag veröffentlicht werden, so Poroschenko. …“ (Sputnik, 25.1.15)
Zur Erinnerung: Laut OSZE kam der Beschuss aus von den Aufständischen kontrollierten Gebieten. Da klingt die schnelle Festnahme von Verdächtigen durch Kiewer Kräfte zumindest erstaunlich.

• Lawrow: Kiewer Truppen verantwortlich für Eskalation
Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe in einem Telefonat mit US-Außenminister John Kerry den Beschuss ostukrainischer Städte durch Kiewer Truppen für die Verschärfung der Lage verantwortlich gemacht. Das meldet die Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 25.1.15. Russland sei bereit alles Notwendige zu tun, um die Konfliktparteien zum Frieden zu verpflichten. Washington solle seinen Einfluss auf die Kiewer Führung nutzen, um diese von dem militärischen Szenario abzubringen, habe Lawrow gefordert. Nur durch einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk könne die Krise gelöst werden. Kiew entziehe sich dem aber und habe "offensichtlich einen Kurs für die gewaltsame Unterdrückung der ukrainischen Südosten" gesetzt. Lawrow habe die Konfliktparteien zu "einer sofortigen Einstellung der Artillerieangriffe in Donbass und dem Abzug der schweren Waffen" aufgrufen, so die Agentur. "Es gibt auch keine Fortschritte bei der Untersuchung von zahlreichen Verbrechen während des ukrainischen Konfliktes", sagte Lawrow laut ITAR-TASS.
Lawrow forderte laut einer weiteren ITAR-TASS-Meldung einen "unvoreigenommene Untersuchung" der Granatangriffe von Mariupol und Donezk und anderen Städten in der Ostukraine. In einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe der russische Außenminister gesagt, er hoffe, dass die EU nicht die Augen verschließe angesichts des "zerstörerischen Kurs für die Ukraine und die Kiewer Behörden Kiew dazu bringt, einen Prozess für eine vollwertige politische Lösung zu starten."
Der Außenminister habe gesagt, dass es die Tragödien in Wolnowacha, Donezk und Mariupol nicht gegeben hätte, wenn Kiew den Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin vom 15. Januar für den sofortigen Abzug der schweren Waffen auf die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 festgelegte Linie angenommen hätte. "Doch stattdessen hat Kiew die Weichen für die weitere Militarisierung gestellt und neue Mobilisierungswellen angekündigt und gab Befehl, die bewaffneten Aktionen zu intensivieren", so Lawrow in einer Erklärung laut ITAR-TASS.

• USA werfen Russland Verletzung der Minsker Vereinbarungen vor
„US-Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko Russland der Verletzung der Minsker Vereinbarungen beschuldigt, wie es am Samstag aus dem Weißen Haus verlautete.
„Der Vizepräsident und Präsident Poroschenko haben große Besorgnis über die grobe Indifferenz  Russlands gegenüber seinen Verpflichtungen in Bezug auf die im September in Minsk geschlossenen Abkommen sowie über die einseitige Eskalation des Konfliktes geäußert. Sie haben sich auch darauf geeinigt, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um durchzusetzen, dass Russland einen höheren Preis für seine aggressiven Handlungen in der Ukraine zahlt“, hieß es in der Mitteilung.
„Der Vizepräsident hat die Attacken und die Gewalt durch die Separatisten verurteilt, die von Russland unterstützt werden“,  hieß es. …“ (Sputnik, 25.1.15)

• Kiewer Truppen im Donbass werden aufgestockt
„Die Streitkräfte der Ukraine stocken ihre Reserven an den Orten im Konfliktraum Donbass auf, wo Kampfhandlungen geführt werden, wie der Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Sonntag in Kiew in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (SNBO) sagte.
„Um auf die Handlungen der Terrorgruppierungen adäquat reagieren zu können, stocken wir weiterhin unsere Reserven faktisch in all den Sektoren auf, in denen Kampfhandlungen geführt werden. Außerdem stellen wir die Truppenverbände, die aus dem Raum der Anti-Terror-Operation gekommen sind, an ihren Standorten wieder her. Wir verstärken die Gruppierungen, versorgen sie mit Waffen und Militärtechnik und koordinieren die Kampfhandlungen“, so Poltorak.
Wie der Minister zuvor geäußert hatte, beschießen die ukrainischen Streitkräfte von Zivilisten bewohnte Gebiete nicht. Der Befehl des ukrainischen Präsidenten, Ortschaft nicht mit Feuer zu belegen, werde im vollen Umfang erfüllt, so Poltorak.“ (Sputnik, 25.1.15)

• Poroschenko will angeblich an Friedensgesprächen festhalten - Grüne wollen schärfere Sanktionen gegen Russland
„Trotz der Gewalteskalation in der Hafenstadt Mariupol hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Fortsetzung der Friedensgespräche gefordert. "Wir lassen nicht zu, dass die Minsker Vereinbarungen untergraben werden, alles muss auf ihnen beruhen", sagte Poroschenko bei einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Sonntag in Kiew.
Die prorussischen Separatisten hatten zuvor mitgeteilt, sie sähen keinen Sinn in neuen Treffen mit Vertretern Kiews in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Poroschenko gab den Aufständischen Agenturen zufolge die Schuld für den Beschuss von Mariupol, bei dem mindestens 30 Zivilisten getötet worden waren. Die Führung in Kiew rief wegen des Anschlags für diesen Sonntag eine Staatstrauer aus.
Nach dem tödlichen Angriff auf die südostukrainische Stadt Mariupol haben mehrere deutsche Politiker eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. "Genauso, wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, einer Nachrichtenagentur am Sonntag. "Das bedeutet, dass über neue Sanktionen beraten werden muss, auch wenn sie für alle schmerzhaft sind." Es müsse die Politik wachrütteln, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit großem Engagement über einen Abzug von Waffen verhandle, den eine Seite nur dazu genutzt habe, um eine Offensive vorzubereiten. …" (Wiener Zeitung online, 25.1.15)

• OSZE: Beschuss kam aus von Aufständischem kontrolliertem Gebiet
„Die OSZE-Mission im Donbass ist zu dem Schluss gelangt, dass die Stadt Mariupol aus nordöstlich und östlich gelegenen Gebieten, etwa 400 Meter von Stellungen des ukrainischen Militärs entfernt, beschossen worden war.
Das geht aus einem an Samstag veröffentlichten Bericht der OSZE-Beobachtermission hervor. Laut der OSZE-Mission hat eine vorläufige Untersuchung von Einschlaglöchern ergeben, dass mit "Grad“- und „Uran“-Raketensystemen gefeuert worden war.   
Die Mitglieder der Mission haben insgesamt 19 Raketeneinschläge registriert und zahlreiche Schäden an Gebäuden festgestellt. „Der Beschuss war im Raum der Olimpijskaja-Straße, 8,5 Kilometer nordöstlich des Stadtzentrums und 400 Meter von einem Kontrollposten des ukrainischen Militärs, erfolgt“, heißt es in dem Bericht. …“ (Sputnik, 25.1.15)
Die Grad-Raketen seien aus nordöstlicher Richtung, aus dem Gebiet von Oktyabr (19 km nord-östlich der Olimpiiska Straße) und die Uragan Raketen aus Richtung Osten, vom Gebiet bei Zaichenko (15 km östlich von Olimpiiska Straße) gekommen, die beide von der "Volksrepublik Donezk" ("DPR") kontrolliert werden, so der OSZE-Bericht vom 24.1.15.

• NATO: Russische Truppen unterstützen Aufständische
„…Nach Angaben der Nato unterstützten russische Truppen in der Ukraine die jüngste Offensive der Rebellen. Russland beharrt darauf, dass es die Separatisten nicht unterstützt. Nach Einschätzung der Nato widerspricht aber bereits die blosse Anzahl schwerer Waffen, über die die Rebellen verfügen, dieser Darstellung. US-Aussenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilten am Samstag die anhaltende Unterstützung Moskaus für die Separatisten. …
Russland hat eine militärische Unterstützung der Rebellen dementiert. Nach Einschätzung der Nato widerspricht aber bereis die blosse Anzahl schwerer Waffen, über die die Rebellen verfügen, dieser Darstellung. Eine im September in Minsk geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung sah den Abzug schwerer Waffen hinter eine Demarkationslinie vor, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Umgesetzt wurde das nicht. …“ (Tages-Anzeiger online, 25.1.15)

• NATO fühlt sich von Russland nuklear bedroht
„Kaum jemand konnte oder wollte sich vorstellen, dass die NATO durch Russland noch einmal nuklear herausgefordert werden würde.“ Das ist auf Seite 1 der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 25.1.2015 unter der Überschrift „Atomwaffen wieder im Spiel“ zu lesen. Weiter heißt es: „Wenn sich die Nato-Verteidigungsminister am 5. Februar morgens im Brüsseler Hauptquartier treffen, werden sie sich gleich in ihrer ersten Sitzung damit beschäftigen, wie Russland seine nuklearen Fähigkeiten – vor allem Langstreckenbomber – zunehmend aggressiv auf Bündnismitglieder ausrichtet.“ In der Onlineausgabe der FAZ vom 25.1.15 heißt es dazu: „Anders als in früheren Jahren, als die Ministersitzung der Nuklearen Planungsgruppe auch schon einmal ausfiel, wird es diesmal keine Routineveranstaltung sein. Den Ministern wird eine Analyse der Bedrohungsmuster vorgestellt, die in den vergangenen Wochen im Hauptquartier erarbeitet worden ist. Anschließend werden sie zum ersten Mal über Konsequenzen für die nukleare Strategie des Bündnisses beraten. Mit Frankreich, das an der nuklearen Integration der Nato nicht teilnimmt, ist eine spätere Beratung vorgesehen.
Anlass der Sitzung sind Sorgen insbesondere der Nord- und Ostseeanrainer. Die Russen haben sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit strategischen Langstreckenbombern ihrem Luftraum genähert. Es handelte sich um Überschallflugzeuge des Typs TU-22M, Nato-Codename „Backfire“, und des Turboprop-Modells TU-95H, „Bear“. Beide Typen können in ihrer Ladebucht nuklear bestückte Marschflugkörper transportieren. …
Ein weiteres Thema der Nuklearen Planungsgruppe werden russische Tests mit einem neuen nuklear bestückbaren Marschflugkörper sein; er verstößt nach amerikanischer Darstellung gegen den INF-Abrüstungsvertrag. …“
Zur Erinnerung: „Das Pentagon will seine in Europa stationierten Nuklearwaffen laut einem Medienbericht durch modernere ersetzen. Deutsche Kampfjets sollen dafür umgebaut werden.
Das US-Verteidigungsministerium plant, die in Deutschland und anderen europäischen Staaten stationierten Atomwaffen ab 2020 zu erneuern. Im US-Haushaltsentwurf für 2015 seien Mittel für die Stationierung neuer Atombomben des Typs B61-12 in Europa beantragt worden, berichtet Der Spiegel ohne Angabe von Quellen. 
Ab Frühjahr 2015 solle damit begonnen werden, die Software der Kampfflugzeuge der europäischen Verbündeten auf die neuen Waffen einzustellen. Deutschland nutzt den Jagdbomber Tornado als Trägerflugzeug, andere europäische Länder Kampfjets vom Typ F-16 …" (Zeit online, 16.3.14)
Bereits 2010 meldete unter anderem die FAZ: „Vorerst kein Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Europa“

• Druck auf Russland steigt
„Nach der Ankündigung einer Offensive zur Eroberung der Hafenstadt Mariupol durch die prorussischen Rebellen in der Ostukraine wächst der internationale Druck auf Russland. EU, USA und NATO forderten Moskau am Samstag eindringlich auf, die Separatisten nicht zu unterstützen. Diese bestritten die Verantwortung für einen Raketenangriff auf die Stadt, bei dem am Samstag rund 30 Zivilisten starben.
Zuvor hatte Separatistenführer Alexander Sachartschenko die Offensive auf die Hafenstadt verkündet. Zum Raketenangriff äußerte sich Sachartschenko erst Stunden später. Dabei bestritt er eine Verantwortung für den Angriff und sagte, die Offensive habe noch nicht begonnen. …
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte Moskau, die jüngste Gewalteskalation werde "zu einer weiteren schweren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland" führen. Sie rief die russische Regierung erneut auf, ihren Einfluss auf die Rebellen zu nutzen sowie jegliche Unterstützung für die prorussischen Kämpfer einzustellen.
Entsprechend äußerten sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US-Außenminister John Kerry und Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Während eines Besuchs in Algier nannte Steinmeier die aktuelle Lage in der Ukraine "hochgefährlich". Er warf den Separatisten vor, die Friedensbemühungen zu unterlaufen und eine militärische Entscheidung anzustreben.
Nach Angaben aus EU-Kreisen könnten die EU-Außenminister kommende Woche wegen der Rebellenoffensive auf Mariupol über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Derzeit werde die Möglichkeit einer Sondersitzung geprüft, hieß es in Brüssel. Das aktuelle Vorsitzland Lettland verurteilte die neue Eskalation der Gewalt scharf und forderte ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister. …“ (Wiener Zeitung online, 24.1.15)

• Aufständische wollen angeblich Mariupol nicht erstürmen
„Die Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine hat keine Pläne, die südukrainische Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer zu erstürmen. Das erklärte Republikchef Alexander Sachartschenko am Samstag.
„Bis zum heutigen Tagen waren wir im Raum von Mariupol nicht aktiv, weil wir die Kräfte sparen wollen. Aber nachdem Kiew beschossen hatte, die Verantwortung für den jüngsten Beschuss östlicher Bezirke von Mariupol uns in die Schuhe zu schieben,  befahl ich, die Positionen der ukrainischen Truppen östlich von Mariupol, von denen aus geschossen wurde, aufzureiben“, erklärte Sachartschenko. „Einen Sturm auf Mariupol wird es nicht geben“, versicherte er. …“ (Sputnik, 24.1.15)

• EU-Außenbeauftragte droht Russland mit Konsequenzen wegen Eskalation
„Die weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine wird unweigerlich zu einer ernsthaften Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und Russland führen. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag.
„Wohnbezirke von Mariupol wurden von einem von den Separatisten kontrollierten Gebiet aus beschossen. Das passierte nach mehreren Attacken der Volkswehr in den letzten Tagen im Donbass. Die weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts wird tragische Folgen für die leidgeprüfte Bevölkerung nach sich ziehen“, sagte die EU-Chefdiplomatin. …“ (Sputnik, 24.1.15) 

• Offensive der Donezker „Volkswehr“ auf Mariupol
„Die Volkswehr der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine hat am Samstag eine Offensive Richtung Mariupol am Asowschen Meer gestartet. Das teilte Republikchef Alexander Sachartschenko Journalisten mit.
„Heute begann die Offensive auf Mariupol. Das wird wohl das beste Denkmal für all unsere Todesopfer sein“, sagte Sachartschenko beim Niederlegen von Blumen an einer Haltestelle in Donezk, an der bei einem Granatbeschuss am Donnerstag sieben Menschen getötet und 17 verletzt worden waren.
Am Samstag teilte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak in einer Sitzung des operativen Stabes in Kiew mit, dass die Kräfte der Donbass-Milizen in den zurückliegenden 24 Stunden eine groß angelegte Offensive an der gesamten Frontlinie gestartet hatten. „Die Lage an der gesamten Frontlinie spitzt sich dramatisch zu. Von Lugansk bis hin zu Mariupol werden unsere Positionen von illegalen bewaffneten Formationen attackiert“, sagte Poltorak. In der Sitzung wurde die Lage nach dem jüngsten Beschuss von Mariupol am Asowschen Meer erörtert. …“ (Sputnik, 24.1.15)

• Tote durch Beschuss von Mariupol
"Beim jüngsten Beschuss der südukrainischen Stadt Mariupol am Asowschen Meer sind nach Behördenangaben mindestens 15 Menschen getötet worden. Wie das Innenministerium in Kiew am Samstag mitteilte, wurden weitere 76 Bewohner verletzt. „Unter den Verletzten ist ein 13-jähriges Mädchen, die meisten Betroffenen wurden in Krankenhäuser gebracht“, schrieb der Polizeichef des Gebiets Donezk, Wjatscheslaw Abroskin, auf seiner Facebook-Seite.
Für die Attacke auf die Stadt machten die ukrainischen Behörden die Volkswehr in Donezk verantwortlich. Diese habe in der Nacht zum Samstag östliche Vororte des von der ukrainischen Armee kontrollierten Mariupol beschossen.
Die Volkswehr dementierte. „Unsere Kräfte im Raum von Mariupol verfügen nicht über Artilleriesysteme, die für den Beschuss der genannten Ortschaft hätten eingesetzt werden können – die Entfernung ist zu groß“, sagte ein Sprecher des Volkswehrstabes in Donezk.
„Wir gehen von einer Provokation der ukrainischen Militärs aus. Nach uns vorliegenden Angaben wurde aus der Siedlung Stary Krim am nördlichen Stadtrand von Mariupol geschossen“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.“ (Sputnik, 24.1.15)
„Die Zahl der Toten bei einem Artilleriebeschuss östlicher Bezirke der südukrainischen Stadt Mariupol ist mittlerweile auf 27 gestiegen. Das teilte der Rat der Hafenstadt am Asowschen Meer am Samstag mit.
„Unter den Toten sind zwei Kinder. 97 Einwohner, darunter fünf Kinder, wurden verletzt, einige sehr schwer“, sagte der Sekretär des Stadtrates, Andrej Fedaj. Zuvor sprach die Generalstaatsanwaltschaft des Gebiets Donezk von 21 Toten. …“ (Sputnik, 24.1.15)
„Bei einem Raketenangriff der Terroristen auf die Stadt Mariupol ist die Zahl der Toten auf 30 gestiegen. Unter den Todesopfern sind 2 Kinder, meldet die Gesundheitsabteilung der Gebietsverwaltung Donezk. 23 Menschen seien sofort gestorben. 7 seien ihren Verletzungen in Krankenhäuser erlegen.
Nach Angabe der Behörde wurden außerdem 93 Menschen verletzt, darunter 8 Kinder." (Ukrinform, 24.1.15)

• Mehr als eine Millionen Menschen auf der Flucht aus der Ukraine
„Mehr als 1,3 Millionen Menschen sind wegen des Konflikts in der Ukraine geflüchtet, mehr als 633.000 Personen innerhalb des Landes. Ein Drittel davon, rund 400.000, sind Kinder. Nach UN-Angaben starben bereits mehr als 5.000 Menschen. "Die Ukraine hat die Geburt einer Zivilgesellschaft erlebt", sagte Andrij Waskowycz, Präsident der ukrainischen Caritas, vor österreichischen Journalisten.
"Unsere Arbeit hier hat sich seit Kriegsbeginn sehr stark verändert. Es gab immer wieder eine Steigerung von etwas, das nicht vorstellbar war", sagte Waskowycz bei einer Pressreise der österreichischen Caritas in die Region anlässlich der Kinderkampagne 2015. "Die Solidarität der Bevölkerung ist enorm, die Not der Menschen oft nicht sichtbar".
So gibt es laut dem Präsidenten allein in Charkiw, der zweitgrößten Stadt in der Ukraine, rund 120.000 Binnenflüchtlinge - bei 1,4 Millionen Einwohnern. "Sie sind nicht sichtbar, es ist eine zweite Stadt in der Stadt entstanden", meinte Waskowycz. Allerdings sei "die Gesellschaft an ihren Grenzen angelangt". Hilfe ist notwendig, doch "es ist nichts in der Staatskasse, die sozialen Ausgaben können nicht bewerkstelligt werden".
Wie so oft in solchen Fällen springen auch hier NGOs ein. So hat die Caritas Österreich für die Notversorgung von Familien bisher 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ein Drittel der Bevölkerung lebt in der Ukraine in Armut. Der Krieg bringt "massive zusätzliche Probleme", sagte Waskowycz. …“ (Wiener Zeitung online, 24.1.15)
„Hunderttausende wurden durch die Kämpfe in der Ostukraine vertrieben. Die ersten Hungertoten werden gemeldet. Flüchtlingshelfer vor Ort erheben schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Regierung.
«Wo sind die grossen Player?», fragt Katerina Kodysova. Die Leiterin der Notprogramme der tschechischen Hilfsorganisation People in Need in der Ostukraine meldet sich aus Slowjansk. Im Frühsommer war die Stadt der Brennpunkt der Kämpfe zwischen den Separatisten und den ukrainischen Truppen. Im Juli wurde sie von der Armee zurückerobert. Hier und auf der anderen Seite der Front, im von den Separatisten gehaltenen Donezk, ist People in Need aktiv. Versorgt mehrere Tausend Menschen pro Monat mit Essen, verteilt Kleider und Medikamente, hilft bei der Reparatur von beschädigten Häusern.
Sie seien eine vergleichsweise kleine NGO, sagt Kodysova. «Doch als wir unsere Arbeit aufnahmen, waren wir fast allein.» Die internationalen Hilfsorganisationen würden sich erst nach und nach vorwagen. Noch immer sei es, als ob die internationale Gemeinschaft die Zivilbevölkerung in den Konfliktgebieten vergessen habe.
Das Ausmass der Flüchtlingskrise in der Ostukraine ist enorm. Weit über eine Million Menschen haben inzwischen ihren ursprünglichen Wohnort verlassen. Die Zahl hat sich seit Ausbruch des Konflikts im Zweimonatsrhythmus verdoppelt. Die UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) schätzt, dass gut 600'000 Menschen innerhalb der Ukraine umgesiedelt sind. Kiew spricht von 850'000 sogenannten Internally Displaced Persons (IDPs). Hinzu kommen mehr als eine halbe Million Flüchtlinge im Ausland. Deren Ziel ist praktisch immer Russland.
Ein grosser Teil der IDPs bleibt in Regionen nahe den Konfliktgebieten. Die Mehrheit kommt im privaten Rahmen unter. Gemäss UNHCR leben nur sechs Prozent in staatlichen Auffangzentren. Oldrich Andrysek, der oberste Vertreter der UNO-Organisation in der Ukraine, spricht von einem «aussergewöhnlichen Erfolg». Katerina Kodysova von People in Need ist weniger euphorisch. Die Auffangzentren seien die letzte Wahl der Flüchtlinge. Dorthin gingen nur diejenigen, die nichts und niemanden hätten. Ausserdem sei der Aufenthalt dort nicht gratis und die Preise teilweise vergleichbar hoch wie die Mieten für private Unterkünfte.
Die ukrainischen Behörden versuchten zwar, mit der Flüchtlingskrise fertig zu werden, sagt Kodysova. Sie seien aber überfordert. Erst sieben Monate nach Ausbruch des Konflikts wurde eine gesetzliche Grundlage für die Registrierung und Unterstützung von IDPs geschaffen. Ohne Registrierung sind Flüchtlinge von vielen Sozialleistungen ausgeschlossen. Die Zulassungskriterien für Sozialhilfe sind streng. Geld gibt es im Wesentlichen nur für Invalide, Alte, kinderreiche Familien und alleinerziehende Mütter.
Nahe der Front, dem Aktionsgebiet von People in Need, hat Kiew zudem die Kontrollen verschärft. Kodysova sagt, dass Zivilisten sich kaum noch zwischen den Separatistengebieten und der Restukraine bewegen könnten. Männer im wehrfähigen Alter würden schon lange nicht mehr durchgelassen. Jetzt seien aber auch Frauen und Alte abgeschnitten. Das stelle die Bevölkerung in den Separatistengebieten vor grosse Probleme. Zwar liefere die ukrainische Seite in unregelmässigen Abständen Strom und Gas. Die finanzielle Unterstützung sei aber komplett eingestellt worden, die lokalen Filialen ukrainischer Banken geschlossen. Um Geld zu beziehen oder Renten ausbezahlt zu bekommen, müsse die Zivilbevölkerung die Front passieren können. Auch wenn die Verwaltung der Separatisten teilweise mit Zahlungen einspringe. …“ (Tages-Anzeiger online, 20.1.15)

• Verheerende Folgen des Kiewer Glaubens an eine militärische Lösung
„Es ist eine bittere Niederlage für die ukrainische Armee. Nach monatelangen Kämpfen mussten sich Soldaten und Freiwillige gestern aus dem zerschossenen Flughafen von Donezk zurückziehen. Die Rebellen konnten einen strategisch und moralisch wichtigen Sieg verbuchen. Beim Endkampf sollen Dutzende, manche sagen sogar Hunderte ukrainische Soldaten getötet worden sein. Die blutige Niederlage belegt, was westliche Politiker Kiew seit Monaten predigen: Es gibt keine militärische Lösung des Konfliktes in der Ostukraine, der laut OSZE bereits 5000 Menschenleben gekostet hat.
Letzten September hatte die Ukraine nach einem Rebellenvorstoss entlang der Küste vor der russischen Übermacht kapituliert und das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet. Doch die relative Ruhe wurde nicht für Gespräche genutzt, sondern dafür, eine schlagkräftigere Armee aufzubauen. Die Ukraine werde keinen Fussbreit ihres Territoriums abgeben, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko diese Woche. Kiew hat die Teilmobilmachung verkündet und hofft, mit 200'000 neuen Soldaten den Endsieg erzwingen zu können.
Und während die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine erklären, man habe sich auf den Rückzug schwerer Geschütze von der Waffenstillstandslinie geeinigt, der bereits im Minsker Abkommen vereinbart war, lassen die Rebellen wissen, dass dieses Versprechen wohl nicht das Papier wert ist, auf dem es steht. «Es gibt keinen Waffenstillstand. Wir werden weiterkämpfen, das verspreche ich», sagte der Donezker Rebellenchef Alexander Sachartschenko gestern, nachdem in der einstigen Millionenstadt ein Linienbus beschossen worden war. …
Poroschenko wirft Russland zu Recht vor, seine Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Doch trotz der markigen Worte und der neuen Kämpfe: Moskau dürfte nicht an einer Ausweitung des Krieges gelegen sein. Der Kreml will den Schlagabtausch vielmehr auf dem bisherigen Level halten, den Konflikt einfrieren, um jederzeit einen Hebel in der Hand zu haben gegen die Ukraine.
Genau das will Kiew unbedingt verhindern und versucht, das Problem militärisch zu lösen – was wiederum Russland auf den Plan ruft, das sein Engagement verstärkt, damit die Rebellen unter der neuen Offensive nicht zusammenbrechen. Beide Seiten haben bereits mehrmals gezeigt, dass ihnen kein Preis zu hoch ist. …
Doch für die Ukraine sind die Konsequenzen noch weit katastrophaler als für Russland. Präsident Poroschenko hat grosse Pläne mit seinem Land: Innert zwei Jahren will er unabhängig werden von russischen Energielieferungen, in fünf Jahren Mitglied der EU sein. Das mag an sich schon unrealistisch klingen; klar ist, dass das Land überhaupt keine Zukunft hat, wenn der Krieg weitergeht. Die Ukraine läuft Gefahr, ihre demokratische Entwicklung zu opfern für diesen Kampf. Die letzten wirtschaftlichen Ressourcen werden verschlungen vom Militär, und die westlichen Kreditgeber könnten sich plötzlich in der unangenehmen Situation wiederfinden, einen Krieg zu finanzieren. Kiew droht nicht nur Territorium zu verlieren, sondern auch die Herzen der Ostukrainer, auf deren Buckel die Schlacht geschlagen wird. …“ (Tages-Anzeiger online, 22.1.15)

• NATO: Russland und Terrorismus sind die größten Bedrohungen
Die NATO werde sich auf die beiden „größten Bedrohungen“ ausrichten: die „russische Aggression im Osten“ und den „Terrorismus in ihrem Süden“. Das hat laut einer Meldung des US-Kriegsministeriums Pentagon vom 22.1.15 der Vorsitzende der vereinigten US-Stabschefs Armeegeneral Martin E. Dempsey während einer NATO-Tagung in Brüssel erklärt. Der US-General begründete das mit den in Folge der angeblichen russischen Aggression durch „Zwang“ veränderte Grenzen sowie mit dem Terroranschlag in Paris auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Es sei Konsens unter den NATO-Militärs, dass diesen Bedrohungen „begegnet“ werden müsse. Dempsey warf Russland vor, die Aufständischen in der Ostukraine zu unterstützen und die ukrainische Souveränität zu verletzen. Die Osteuropäer seien besorgt über die Bedrohung aus dem Osten und die Südeuropäer über jene aus dem Süden. Letztere zeige sich in der Rückkehr islamistischer Extremisten in ihre europäischen Heimatländer. Die NATO werden ihre militärischen und organisatorischen Ressourcen entsprechend weiter entwickeln. „Wir haben die sehr reale Verpflichtung, unsere Verbündeten zu beruhigen, die Bereitschaft der NATO-Streitkräfte zu erhöhen und die Organisationsstrukturen der NATO  für eine schnelle Reaktion und die NATO-Kommandostrukturen anzupassen", sagte Dempsey.

• Befehlshaber der US-Truppen in Europa in Kiew
Der Befehlshaber der US-Truppen in Europa (USAREUR), Generalleutnant Ben Hodges, flog am 20.1.15 nach Kiew, um dort mit dem Kiewer Kriegsministerium und der US-Botschaft über einen „robusten Zeitplan der bilateralen und multilateralen militärischen Zusammenarbeit und geplante Übungen und Trainingsmissionen für das Jahr 2015“ zu beraten. Das meldete die Pressestelle der US-Truppen in Europa am 20.1.15. Hodges wollte damit auch ein „besseres Verständnis der Sicherheitslage der Ukraine“ gewinnen, hieß es. Die Ukraine sei seit Mitte der 90er Jahre militärischer Partner der USA, so U.S. Army Europe Public Affairs. Hodges habe vor der Reise erklärt, dass alles, was in Europa geschehe auch die US-Truppen in diesem Teil der Welt beträfe, diese seien „Teil dessen, was geschehe“. Es gehe um Übungen, Fähigkeiten, Netzwerke und verbündete und darum diese zu schützen und potenzielle Bedrohungen abzuschrecken.
Der Meldung zufolge besuchte Hodges in Kiew auch eine Gedenkstätte für die Toten vom Maidan. Bisher ist ungeklärt, wer im Februar 2014 auf Demonstranten und Polizisten schoss. Der US-General traf außerdem mit den Kommandeuren der ukrainischen Armee und der Nationalgarde zusammen, wie u.a. das Onlinemagazin segodnya.ua am 21.1.15 berichtete. Hodges lobte auf einer Pressekonferenz in Kiew Professionalität und Reformbereitschaft der ukrainischen Militärs und dass die Kiewer Truppen die Aufständischen trotz deren russischer Unterstützung aufgehalten hätten. Die USA hätten sich verpflichtet dabei zu helfen, die ukrainische Armee zu „völlig neuen Streitkräften“ umzubauen. Er habe auch über mögliche Unterstützungen durch die US-Armee gesprochen. Der US-General kündigte an, dass bei einer gemeinsamen Übung im Frühjahr 2015 u.a. die Hilfe für Verwundete und der Schutz vor feindlicher Artillerie trainiert werde, ebenso der Einsatz von Kommunikationssystemen.
Hodges beschuldigte außerdem Russland, die Souveränität der Ukraine verletzt zu haben und ganz Europa zu bedrohen, wie segodnya.ua am 21.1.15 in einer zweiten Meldung berichtete. Die Ukraine sei ein Teil Europas und damit sei die gesamteuropäische Sicherheitslage betroffen. Der US-General hat laut der Nachrichtenagentur UNN außerdem gesagt, dass nicht glaube, dass Russland die Aufständischen im Donbass militärisch unterstütze, der wolle das nicht glauben. Die USA könnten derzeit ihre entsprechenden Geheimdiensterkenntnisse nicht offenlegen. Hodges hoffe, dass der ukrainische Geheimdienst SBU das tue.
Der US-General zeichnete außerdem in einem ukrainischen Militärhospital verwundete ukrainische Soldaten mit US-Orden aus und sagte dazu "Thank You for Your Service!", wie der mit US-Geldern finanzierte Sender hromadske.tv am 21.1.15 berichtete.

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine   

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 127

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21:44 Uhr)

• Kiew bringt mobile Krematorien in Donbass-Region
"Die ukrainische Armee hat mobile Krematorien in die Donbass-Region gebracht, um Leichen ihrer Soldaten einzuäschern. Das teilte der Chef der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Sachartschenko, am Freitag mit.
„Nach Angaben unserer Aufklärung geht es um drei Krematorien. Nach der Verbrennung der Leichen werden die Soldaten für vermisst oder gefangengenommen erklärt.“ Sachartschenko zufolge weigert sich das Kommando der ukrainischen Armee, die Leichen ihrer Soldaten abzuholen. In mehreren von der Armee kontrollierten und bereits verlassenen Siedlungen lägen dutzende Soldatenleichen. Ihre Gesamtzahl schätzte Sachartschenko auf rund 100." (Sputnik, 23.1.15)

• Regierungsvertreter: Moskau will Ukraine nicht spalten
"Laut dem Ersten Vizepremier Russlands Igor Schuwalow ist Moskau nicht an einer Spaltung der Ukraine interessiert.
„Ich habe niemals vom Präsidenten oder vom Premier Russlands gehört, dass wir Interesse an einer  Abspaltung der Donbass-Region von der Ukraine hätten. Wir sind daran interessiert, dass die Ukraine als ein souveräner Staat ihre Integrität bewahrt“, sagte Schuwalow am Freitag in Davos beim Weltwirtschaftsforum.
„Das Einzige was wir wollen, ist den Krieg stoppen. Denn dieser Krieg wirkt sich auch auf uns aus. Das ist ein geopolitisches Risiko“, so Schuwalow. Dieser Krieg könne allerdings nicht als das größte geopolitische Risiko bezeichnet werden, denn alle regionalen Konflikte würden Einfluss auf Russland haben.
Die Ukraine sei für Russland ein sehr naher Staat und könne als Freund oder sogar als Familienmitglied bezeichnet werden, betonte Schuwalow." (Sputnik, 23.1.15)

• Donezker Aufständische lehnen Gespräche mit Kiew ab
"Im Ukraine-Konflikt scheint eine friedliche Lösung weit entfernt: Der ostukrainische Separatistenführer Alexander Sachartschenko bemüht sich nach eigenen Worten nicht mehr um Waffenstillstandsgespräche mit der Regierung in Kiew.
Stattdessen würden seine Kämpfer bis an die Grenze der Region Donezk vorrücken, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Sachartschenko. Es solle die gesamte Krisenregion erobert werden - "notfalls" auch über die Gebietsgrenze von Donezk hinaus, sagte Sachartschenko. "Falls ich eine Gefährdung für die Donezker Erde von irgendeiner Siedlung sehe, werde ich diese Gefahr auch dort beseitigen", drohte er. Bewaffnete Kräfte der "Volksrepubliken" würden derzeit auf mehrere Orte vorstoßen.
Bundesaußenminister Steinmeier sagte auf einer Pressekonferenz in Tunesien zu den Äußerungen der Separatisten, was er darüber in den Agenturen gelesen habe, sei "nichts als Kriegstreiberei". ..." (Spiegel online, 23.1.15)
"Wir werden bis zu den Grenzen der Region Donetsk (Ukraine) vorrücken, aber wenn ich Bedrohung durch die andere Seite sehe, werden wir sie beseitigen", so Sachartschenko laut Interfax.
Die Milizen würden in die Offensive gehen, um den Beschuss des Donbass zu stoppen, so Sachartschenko in einer weiteren Meldung der Nachrichtenagentur Interfax vom 23.1.15. Nach der erneuten Tragödie eines beschossenen Busses würden keine Gefangenen mehr gemacht oder ausgetauscht. Die Milizen wollen laut Sachartschenko die Kiewer Truppen aus dem Donbass vertreiben, um den weiteren Beschuss der Siedlungen zu verhindern.
Siehe auch: "... Kiew kündigte einen Großeinsatz mit dem Ziel an, die zuvor verlorengegangenen Stellungen am Flughafen der Stadt zurückzuerobern. ..." (Sputnik, 22.1.15)
Kommentar: Mir ist nicht bekannt, dass Außenminister Steinmeier von "Kriegstreiberei" sprach, als Poroschenko am 18.1.15 ankündigte: "Wir holen den Donbass zurück." Aber vielleicht habe ich nur etwas übersehen.

• Putin: Es kann nur eine friedliche Lösung geben
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat diejenigen, die die verbrecherischen Befehle erteilten, für den Tod von Menschen im Donbass verantwortlich gemacht.
„Die Leute, die das tun, müssen wissen, dass es außer Friedensgesprächen und politischen Mitteln keine andere Methode zur Lösung solcher Konflikte gibt“, sagte Putin am Freitag in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo in einer Beratung mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates Russlands.
„Wir bekommen oft zu hören, darunter auch aus dem heutigen Kiew, dass man in diesem Land (Ukraine) gerade an dieser Methode zur Konfliktlösung festhält. In Wirklichkeit aber ist alles ganz anders. Ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand letztlich triumphieren wird“, so Putin.
Der Präsident sagte, dass Russland noch keine klare Antwort Kiews auf den Vorschlag zur Regelung der Situation im Donbass erhalten habe. „Bedauerlicherweise haben wir nicht nur keine klare Antwort auf unseren Vorschlag erhalten, sondern auch das Gegenteil der vorgeschlagenen Handlungen gesehen. Die Kiewer Behörden erteilten nämlich einen offiziellen Befehl, großangelegte Kampfhandlungen faktisch an der ganzen Berührungslinie zwischen den sich bekämpfenden Seiten zu beginnen“, so Putin.
Laut dem Präsidenten setzt das ukrainische Militär Artillerie und Mehrfachraketenwerfer-Systeme sowie die Luftwaffe gegen dichtbesiedelte Gebiete im Donbass ein. „All das wird von propagandistischen Losungen über ein Friedensbestreben und der Suche nach Schuldigen begleitet“, so Putin. ..." (Sputnik, 23.1.15)

• Kiew: Mehr als 9.000 russische Soldaten im Donbass
"Die Zahl der russischen Soldaten in der Ostukraine hat seit Beginn des Konflikts einen Höchststand erreicht. Dort befinden sich mehr als 9000 Militärs aus Russland, gab der Armeesprecher Andrij Lysenko am Freitag bekannt.
Lysenko zufolge werden in den wichtigsten Richtungen die Einheiten der Terroristen durch die russischen Einheiten abgelöst." (Ukrinform, 23.1.15)
Fotos von Uniformierten mit russischen Flaggen am Ärmel werden als Beweis gebracht.

• Jazenjuk fordert, Umstellung auf Kriegswirtschaft vorzubereiten
"Die Chefs der Gebietsverwaltungen sollen endgültige Pläne zur wirtschaftlichen Mobilmachung im Fall einer möglichen „Umstellung auf Kriegswirtschaft“ vorlegen. Dies forderte Regierungschef der Ukraine Arseni Jazenjuk bei einer Beratung am Freitag." (Ukrinform, 23.1.15)

• Aufständische: Busbeschuss in Donezk galt uns
"Das Hauptziel des Feuerangriffs am Donnerstag in Donezk, bei dem nach neuesten Angaben acht Zivilisten an einer Obus-Haltestelle ums Leben gekommen sind, war nach Vermutung des Volkswehrstabs der „Volksrepublik Donezk“ (DVR) die Stadtgarnison der Milizen.
Wie ein Sprecher des Stabs am Freitag zu RIA Novosti sagte, ist das ein Beweis dafür, dass das Feuer von den ukrainischen Militärs geführt wurde.
Bei dem Artilleriebeschuss einer Obus-Haltestelle im Donezker Stadtteil Leninski waren acht Menschen  getötet und 17 weitere verletzt worden, wie die „Donezker Nachrichtenagentur“ unter Berufung auf den Zivilschutz der DVR meldet. ...
Laut den Behörden der selbsterklärten Republik war die Haltestelle vermutlich unter einen Mörserbeschuss durch ukrainische Militärs geraten. Das ukrainische Verteidigungsministerium wies die Anschuldigung zurück und gab der Donezker Volkswehr die Schuld für den blutigen Zwischenfall.
Aus einem aktuellen Bericht der OSZE-Mission geht hervor, dass der Mörser- oder Artilleriebeschuss aus nordwestlicher Richtung erfolgt war. Dort befinden sich Stellungen des ukrainischen Militärs.
„Neben der Haltestelle wurden auch weitere Objekte beschädigt. Die diesbezüglichen Angaben wurden erst am Donnerstagabend gesammelt“, so der Sprecher. Ihm zufolge ist der ehemalige Standort eines Truppenteils, der jetzt unter Kontrolle der Volkswehr steht und als Basis für die Donezker Stadtgarnison genutzt wird, beschädigt worden.
Dem Sprecher zufolge waren es offensichtlich keine Volksmilizen, die die Stadtgarnison beschossen haben. ..." (Sputnik, 23.1.15)

• Zeitung: Kein Ausweg aus Konflikt in Sicht
"Die Aufständischen in der Ostukraine haben am Mittwoch die Trümmer des Donezker Flughafens unter ihre Kontrolle genommen.
Nach der Wiederaufnahme der intensiven Militäraktionen Mitte Januar, mit denen Kiew nach eigenem Bekunden auf angebliche Waffenlieferungen über die Grenze reagiert, wird regelmäßig von neuen zivilen Opfern berichtet, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Treffen der Außenminister im Normandie-Format in Berlin, das die Situation „bis an die Grenzen der Geduld aller Beteiligten ging“. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete am Donnerstag in Davos den russisch-ukrainischen Konflikt als Verletzung der „elementaren Prinzipien der europäischen Friedensordnung“.
Die Teilnehmer des Treffens in Berlin kehrten zu den Forderungen der Minsker Gespräche zurück: Rückzug der Truppen unter der Bedingung, dass der Sonderstatus des Donezbeckens anerkannt wird. Doch diese Forderungen werden unterschiedlich gedeutet. Während der amerikanische UN-Vertreter die Bedingungen Moskaus als „russischen Besatzungsplan“ bezeichnet, ruft Frankreich die Ukraine hingegen dazu auf, dem Donezbecken eine weitreichende Autonomie unter Beibehaltung der Souveränität des Landes einzuräumen. Auch Kiew stimmt formell der Autonomie zu – das im September verabschiedete Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckes ist bislang formell nicht aufgehoben worden, obwohl ein Gesetzentwurf über seine Aufhebung in die Oberste Rada (Prarlament) eingebracht wurde.
Das Problem besteht darin, dass die Seiten unter Autonomie sehr verschiedene Dinge verstehen. ...
Dass bislang noch keine Lösung gefunden wurde, schadet der Ukraine am meisten. Russlands Wirtschaftskrise ist eher auf den Rückgang der Ölpreise als auf die Sanktionen zurückzuführen. Die ukrainische Armee schafft es nicht, das Problem mit militärischen Mitteln zu lösen.
Die Drohungen des Westens, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, führen ebenfalls nicht zur Deeskalation. Moskau strebt nach eigenen Angaben mit allen Kräften einen Frieden an, während Kiew eine Annäherung ablehnt. ..." (Sputnik, 23.1.15)

• Ermittlungen gegen Oligarch Achmetow
"Die Staatsanwälte haben am Donnerstag den reichsten Mann der Ukraine Rinat Achmetow ins Verhör genommen.
Ein ranghoher Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte diese Information der Agentur Ukrinform. Achmetow würde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen der Terrorismusfinanzierung verhört. Die Generalstaatsanwaltschaft solle später mehr Auskinft darüber geben.
Die ukrainischen Medien berichten heute, dass das Verhör von Achmetow 6 Stunden dauerte." (Ukrinform, 23.1.15)

• EU will humanitäre Hilfe aufstocken
"... Derweil will die EU angesichts der zunehmenden Kälte in der Ukraine ihre humanitäre Hilfe aufstocken. Er werde nächste Woche nach Kiew reisen, um ein »Zeichen der Solidarität« zu überbringen, so Nothilfekommissar Christos Stylianides. Bisher wurden 76 Millionen Euro bereitgestellt." (Neues Deutschland, 23.1.15)

• Todesschwadronen im Einsatz?
"Am Mittwoch abend sprach Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin nach einer Unterredung mit seinen Kollegen aus Russland, Kiew und Frankreich zur Ukraine-Krise von »wahrnehmbaren Fortschritten«. Die Gesprächspartner hätten sich auf die im Minsker Abkommen vom September 2014 festgelegte Demarkationslinie, den Abzug schwerer Waffen sowie auf ein baldiges Treffen der Kontaktgruppe verständigt.
All das schien wenige Stunden danach hinfällig. Im als »ruhig« geltenden Lenin-Bezirk von Donezk – etwa 15 Kilometer entfernt von der Frontlinie zwischen Kiewer Truppen und Widerstandsmilizen – nahmen Anwohner gegen 8.30 Uhr Ortszeit Granatwerferfeuer wahr. Wenig später starben mindestens 13 Menschen beim Beschuss einer im Berufsverkehr belebten Bushaltestelle. Weitere Personen wurden verletzt. Die Geschosse trafen einen Trolleybus sowie einen Pkw. Die Fensterscheiben der umliegenden Wohnhäuser wurden zerstört. Gegen Mittag teilten die örtlichen Behörden mit, eine verdeckt kämpfende Gruppe sei verhaftet worden. Sie sei vermutlich für den Angriff verantwortlich.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk erklärte laut RIA Nowosti: »Unsere Beamten waren vor Ort auf Grund von Informationen, es gebe Granatwerferbeschuss aus einem der Nachbarbezirke. Offenbar schlugen zwei Granaten an der Haltestelle ein. Kurz danach verhafteten Selbstverteidigungskräfte eine verdeckt handelnde Gruppe ukrainischer Sicherheitskräfte unweit des Schauplatzes.« Bald darauf waren sieben Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort. ..." (junge Welt, 23.1.15)
Zu den vermuteten Todesschwadronen würde das passen, was von RIA Novosti am 13.11.14, aber auch von ukrainischen Medien gemeldet wurde: "Kiew hat sich zum “Partisanenkrieg” auf dem Territorium der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bekannt. „Unsere Einheiten führen Kampfoperationen im Hinterland des Feindes erfolgreich durch“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit."
Dazu passt eben auch, dass der Bus im bisher von Kämpfen verschonten, aber von den Aufständischen kontrollierten Stadtbezirk Leninski beschossen wurde.

• Merkel bietet Russland Freihandelszone an, wenn in der Ukraine für Frieden gesorgt wird
""Von Wladiwostok bis Lissabon" - das könnte nach den Worten von Angela Merkel der neue Wirtschaftsraum aus EU und Eurasischer Union sein. Wirtschaftsminister Gabriel ging in Davos sogar noch einen Schritt weiter. Doch es gibt Bedingungen.
Ohne Waffenstillstand geht nichts laut Kanzlerin. Zwischen Russland und der Ukraine muss Angela Merkel zufolge Stabilität herrschen. Dann aber wäre es wünschenswert, so Merkel, "in einem größerem Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union zu überlegen, welche Kooperationsmöglichkeiten haben wir in einem Wirtschaftsraum, der ja selbst von Präsident Putin benannt wurde - von Wladiwostok bis Lissabon - zu kooperieren."
"Es wäre wünschenswert, auf der Basis des Minsker Abkommens erst einmal eine gewisse Stabilität herzustellen und dann in einem größeren Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union zu überlegen, welche Kooperationsmöglichkeiten haben wir in einem Wirtschaftsraum, der ja selbst von Präsident Putin benannt wurde, von Wladiwostok bis Lissabon, zu kooperieren. Das muss ja unser Ziel sein. Ich hoffe, dass sich da Möglichkeiten ergeben. Darunter würde sich dann vielleicht auch das Thema der Assoziierungsschwierigkeiten zwischen der EU und der Ukraine lösen lassen. Und ich will ausdrücklich sagen: Dazu sind wir bereit. Aber die Voraussetzung ist, dass wir erst einmal einen Waffenstillstand haben, dass wir eine Rückgewinnung der Kontrolle für die Ukraine an der russisch-ukrainischen Grenze bekommen. Und dieser Prozess muss jetzt endlich eingeleitet werden. Es hat schon viel zu viele Menschenleben gekostet." Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos
...Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht einen Schritt weiter: Er nennt in Davos ausdrücklich TTIP als Vorbild, das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA: Als Nächstes könnte Europa mit Russland über den Freihandel reden. ..." (ARD tageschau.de, 23.1.15)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Berliner Außenministertreffen zurückhaltend zur Entwicklung in der Ukraine-Krise geäußert. „Es gibt leichte Fortschritte, obwohl es auch viele Rückschritte gibt“, sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien kein Selbstzweck, aber unausweichlich gewesen. Sie könnten aufgehoben werden, wenn der Grund ihrer Implementierung entfalle. „Da sind wir aber leider nicht.“ Die Kanzlerin betonte, das Minsker Abkommen bleibe „die Grundlage, auf der wir versuchen wollen, diesen Konflikt zu lösen“. ..." (Sputnik, 22.1.15)

• Aufständische melden hunderte tote Soldaten bei Kampf um Flughafen Donezk
"Während heftiger Kämpfe um den Flughafen von Donezk haben sich 44 Soldaten der ukrainischen Armee ergeben. Das teilte der Vize-Stabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, am Donnerstag mit.
„Bei den Kämpfen um den Flughafen verloren die ukrainischen Militärs insgesamt 597 Mann an Toten. Ich spreche nur von jenen, deren Leichen auf dem Flughafengelände und in der Siedlung Peski gefunden werden konnten. Rund 1500 verwundete ukrainische Soldaten wurden aus der Kampfzone in Sicherheit gebracht und werden medizinisch behandelt. Zudem verlor die ukrainische Armee 49 Panzer und 47 sonstige gepanzerte Fahrzeuge“, sagte Bassurin." (Sputnik, 22.1.15)

• Schwere Kämpfe trotz diplomatischer Bemühungen 

"Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte seine Kollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine wieder einmal nach Berlin gebeten, um den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen. Wie ein Gespenst wird immer wieder das Minsker Abkommen von allen Seiten beschworen. Doch beide Konfliktparteien haben an dessen Umsetzung von Anfang an kein Interesse gezeigt, den anfänglichen Waffenstillstand zur Neuaufstellung der Truppen genutzt, aber immerhin Gefangene ausgetauscht.
Während vor allem die Kämpfe um den Flughafen in Donezk und Raketenangriffe auch anderswo verstärkt aufflammten und die Ukraine eine Verstärkung der Truppen und eine Teilmobilmachung verkündete, glaubte Steinmeier nach den Gesprächen am Mittwochabend zumindest ein wenig Optimismus verbreiten zu müssen. Durchbruch habe es keinen gegeben, aber "wahrnehmbare Fortschritte", sagte. Einmal wieder habe man sich auf die im Minsker Abkommen beschlossene Demarkationslinie und den Abzug schwerer Waffen geeinigt. Russland wolle entsprechenden Druck auf die Separatisten ausüben. Und es soll wieder die Kontaktgruppe mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Separatisten unter Leitung der OSZE zusammenkommen. In der gemeinsamen Erklärung werden wieder einmal alle Konfliktparteien zur Einstellung aller Kampfhandlungen aufgefordert.
Es ist zu vermuten, dass es so lange keinen wirklichen Fortschritt geben wird, bis Kiew direkt mit den Separatistenvertretern verhandelt. Das ist ein primäres Anliegen Russlands, während Kiew dies vermeiden will, um damit nicht die De-facto-Existenz der "Volksrepubliken" und deren Führer anzuerkennen, die offiziell als "Terroristen" bezeichnet werden, schließlich führt man keinen Krieg, sondern eine Antiterroroperation (ATO). Versucht wurde auch, wenn auch bislang vergeblich, die "Volksrepubliken" international als Terrororganisationen einzustufen. Das freilich hat viel Blut und große Verwüstungen gefordert. ..." (Telepolis, 22.1.15)

• NATO sieht angeblich russische Truppenbewegungen über die Grenze
"Die Nato beobachtet Truppenbewegungen aus Russland über die Grenze in die Ostukraine. Genau Zahl der russischen Truppen im Gebiet kann die Allianz aber nicht nennen, sagte Nato-Oberkommandeur in Europa Philip Breedlove.
Nach Angaben von Breedlove unterstützen die Truppenbewegungen die Einheiten der Flugabwehr und der elektronischen Kampfführung der Russen. ..." (Ukrinform, 22.1.15)

• Moskau fordert, Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen
"Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow alles daran setzen, das Blutbad in der Ukraine zu stoppen.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Partei des Krieges in Kiew, die vom Außen protegiert wird (…) die Oberhand in der Ukraine gewinnt“, sagte Lawrow am Donnerstag. „Wir werden alles tun, um das weitere sinnlose Blutvergießen zu stoppen.“
Das ukrainische Militär hatte am Sonntag seine Angriffe auf die Rebellenhochburg Donezk verschärft. Kiew kündigte einen Großeinsatz mit dem Ziel an, die zuvor verlorengegangenen Stellungen am Flughafen der Stadt zurückzuerobern. ..." (Sputnik, 22.1.15)

• OSZE: Keine russischen Truppenbewegungen an Grenze zu Ukraine
"Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine hat keinerlei Bewegungen von russischer Militärtechnik an den Krenzkontrollpunkten Gukowo und Donezk festgestellt, außer von Transportmitteln des russischen Grenzdienstes, wie die Organisation am Donnerstag in einer Pressemitteilung berichtete.
Zuvor hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine behauptet, dass zwei taktische Gruppen der russischen Streitkräfte angeblich die russisch-ukrainische Grenze passiert hätten. Das Verteidigungsministerium Russlands bezeichnete diese Äußerungen als „völliger Unsinn“, der „keiner Kritik standhält“. ..." (Sputnik, 22.1.15)

• Kiewer Truppen angeblich weiter auf Flughafengelände
"Die ukrainischen Soldaten halten im Flughafen Donezk die Feuerwache, die Piste und das Gelände um den Tower. Das teilte der Armeesprecher Andrij Lysenko am Donnerstag mit. 
Laut Lysenko wurden am Mittwoch die Soldaten aus dem neuen Flughafenterminals zurückgezogen. Der Terminal sei völlig zerstört. Bei Gefechten würden 16 Soldaten verwundet und in Gefangenschaft der Terroristen geraten." (Ukrinform, 22.1.15)
"Nach monatelangen verlustreichen Kämpfen haben ukrainische Regierungssoldaten das Hauptterminal des zerstörten Flughafens von Donezk aufgegeben. "Es zu halten, hat keinen Sinn mehr", teilte der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow, in Kiew mit. In den vergangenen Tagen sei eine Offensive erfolglos verlaufen. "Der Flughafen bleibt aber Frontlinie", meinte Birjukow. Militärsprecher Wladislaw Selesnjow präzisierte anschließend, dass sich die Armee nicht völlig vom Areal zurückgezogen habe. Mehrere Gebäude seien noch in der Hand der Regierungstruppen. ..." (n-tv, 22.1.15)

• Südafrikanischer Ex-Präsident: Kiew hat Ukraine-Krise ausgelöst
"Laut dem früheren Präsidenten der Republik Südafrika, Frederik de Klerk, liegt die Ursache für die gegenwärtige Krise in der Ukraine in „der antirussischen Einstellung der Behörden“ des Landes. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Ex-Präsidenten hervor.
„Die Krise in der Ukraine wurzelt in deren Unfähigkeit, verschiedene ethnische und sprachliche Besonderheiten zu berücksichtigen. 77,5 Prozent der Bevölkerung sind ethnische Ukrainer und 17,2 Prozent ethnische Russen. Da aber Russisch für viele ethnische Ukrainer die Muttersprache ist, haben die betreffenden Bevölkerungsanteile ein Verhältnis von 67 zu 30. Die politische Diskrepanz stimmt mit der sprachlichen Trennlinie überein“, so De Klerk.
Nach der Amtsenthebung von Präsident Viktor Janukowitsch sei als erstes die Benutzung von Russisch als regionale Sprache verboten worden, so der Ex-Präsident. „Auch wenn diese Maßnahme später zurückgenommen wurde, zeugte sie von einer antirussischen Einstellung der Behörden“, so De Klerk.
Zur Wiedervereinigung der Krim mit Russland und zum Recht der vorwiegend russischsprachigen Bevölkerung der Halbinsel auf Abtrennung von der Ukraine äußerte De Klerk: „Das gleiche Recht würde in Québec oder in Schottland anerkannt, wenn sie bei ihren Referenden für die Abtrennung gestimmt hätten.“
De Klerk ruft den Westen auf, „den russischen Bären, der sich in gereiztem Zustand befindet, nicht zu ignorieren“. Die Unfähigkeit des Westens, die besondere Bedeutung der Ukraine zu erkennen, sei „ein fataler Fehler“.
Der frühere Staatspräsident der Republik Südafrika und Friedensnobelpreisträger hatte seinerzeit einen friedlichen Übergang von der Apartheid zur Demokratie ohne Rassentrennung gesichert. Seiner Meinung nach könnten die von seinem Land gesammelten Erfahrungen für die Beilegung des Ukraine-Konfliktes nützlich sein. „Man muss mit den Versuchen aufhören, die Russen zu erniedrigen; es gilt auch, die Interessen aller Seiten zu berücksichtigen, neue Verfassungsverhandlungen aufzunehmen, ein neues Referendum auf der Krim unter internationaler Kontrolle durchzuführen, die Souveränität der Ukraine zu garantieren – unter der Bedingung, dass die sprachlichen und kulturellen Rechte der Minderheiten gewahrt werden, sowie ein starkes Signal dafür zu senden, dass dieses Ziel mit keinen militärischen Mitteln zu erreichen ist“, so De Klerk. „Die künftige Stabilität und Sicherheit des größten Teils der Welt hängt davon ab“, unterstreicht der ehemalige Präsident." (Sputnik, 22.1.15)

• Schlagabtausch auf Sitzung des UN-Sicherheitsrates
"Bei dem Treffen des Weltsicherheitsrats zur Lage in der Ukraine flogen für diplomatische Verhältnisse die Fetzen. Berlin und seine Gesprächsrunde samt der dortigen vorsichtigen Zuversicht sind hier in New York weit weg.
Die jüngsten Friedensvorschläge des russischen Präsidenten seien ein Plan zur Besatzung, sagt Samantha Power, die amerikanische Botschafterin bei der UNO. Stattdessen müsse man die schon vorhandenen Friedenspläne umsetzen, die Russland unterzeichnet und gebrochen habe. Wenn es Russland mit dem Frieden ernst meine, so Power weiter, solle es sich an das Minsker Abkommen halten, dem es vor über vier Monaten zugestimmt habe.
Die USA hätten sich in der Ukrainekrise destruktiv verhalten, sagt dagegen der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin. Man müsse die Dinge beim Namen nennen: Die USA hätten provoziert. Jedesmal, wenn hohe amerikanische Vertreter Kiew besucht hätten, so Tschurkin, sei die ukrainische Regierung wieder auf Konfrontation ausgewesen. ..." (Euronews, 22.1.15)
"Jurij Sergejew, ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen (UN), hat in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch eine direkte Frage an die russische Delegation gestellt: Was machen konkrete Einheiten russischer Streitkräfte auf dem Territorium der östlichen Ukraine? Dabei wechselte er sogar in seiner Ansprache aus dem Englischen ins Russische, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
In seiner Frage nannte er beim Namen konkrete russische Einheiten in bestimmten ukrainischen Ortschaften. Er zählte die Armeeeinheiten aus Wolgograd, Kaliningrad, Kostroma, Schylowo, Jurga, Olejsk, Gusinoozjorsk, Petschenga, Sputnik, Noworossijsk, Tula, Naro-Fominsk und anderen russischen Städten auf, deren Präsenz die russische Seite verheimlicht. „Insgesamt mehr als 8 000. Sind sie alle dort im Urlaub, wie wir mehrmals aus den Erklärungen von russischer Seite gehört haben? Wissen ihre Familien davon?“, fragte Sergejew den Leiter der russischen Delegation. ...
Zugleich machte Jurij Sergejew den UN-Sicherheitsrat darauf aufmerksam, dass die illegalen bewaffneten Gruppen in letzter Zeit die Angriffs- und Beschusszone nach Erhalt der Verstärkung und Waffen aus Russland erweitern, die mit sogenannten „humanitären Konvois“ gebracht wurden.
Die gestellten Fragen an russische Delegation blieben also ohne Antwort." (Ukrinform, 22.1.15)

• Die Jazenjuk-Regierung schützt die Interessen der Oligarchen
Unter dieser bemerkenswerten Überschrift veröffentlichte die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 19.12.14 die Ergebnisse einer Analyse der Open Society Foundation, die bekanntermaßen von George Soros finanziert wird. 92 Prozent der geplanten Haushaltskürzungen gingen zu Lasten der einfachen Bürger des Landes, hieß es weiter. Die Stiftung habe den Koalitionsvertrag und das Programm der von Arseni Jazenjuk geführten Regierung analysiert. Die Experten der Stiftung hätten gemeinsam mit ihren Kollegen der "Reanimation package of reforms – Kyiv initiative", festgestellt, dass die angekündigte Politik die populistischen Praktiken fortsetze und kaum etwas zu Reformen beitrage: "Dieser Ansatz führt zur Frustration der Wähler und untergräbt das Vertrauen in die Politik."
Laut Ivan Sikora, Direktor der Open Society Foundation, würden die Wahlversprechen des Präsidenten Petro Poroschenko keine Rolle spielen und seien "irgendwie 'vergessen'" worden. Sikora habe von "reinem Populismus" gesprocvhen, der sich im Regierungsprogramm zeige. Lesya Shevchenko, Mitglied der Kyiv Initiative und Präsidentin der Open Society Foundation in der Ukraine,  habe erklärt, das nach berechnung der Stiftung 92,5 Prozent der angekündigten Sparmaßnahmen zu Lasten der  der allgemeinen Bevölkerung und 7,5 Prozent zu Lasten der Beamten gehen würden. Für die Oligarchen ergäben sich nur "ein paar hundertstel Prozent Verlust". Sie habe gefragt: "Haben die Wähler der Pro-Regierungs-Koalition diese Art von sozialer Gerechtigkeit gewollt?" Die Jazenjuk-Regierung und die Parlamentsmehrheit würden die populistischen praktiken ihrer Vorgänger wiederholen.

→ hier geht's zu Folge 126

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine   

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 126

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Rückzug der Kiewer Truppen vom Flughafen Donezk 
"Die ukrainische Armee und Freiwilligenverbände haben den Fluhafen von Donezk aufgegeben. Großes Aufsehen erregte am Donnerstagmorgen eine Nachricht des ukrainischen Freiwilligenbataillons "Asow", das per Statusmeldung auf Facebook bekannt gab, die ukrainischen Verbände hätten sich vom lange umkämpften Flughafen Donezk zurückgezogen.
"Die heldenhafte Verteidigung dauerte 242 Tage", hieß es in der Stellungnahme, "länger als die Verteidigung Stalingrads oder Moskaus" im Zweiten Weltkrieg. Der Flughafen sei in der extrem schwierigen Umgebung nicht mehr zu halten gewesen. Ein Sprecher des Militärs bestätigte später den Entschluss des Rückzuges. Man gehe auf neue Verteidigungspositionen. ...
Die NATO äußerte sich besorgt über die Landgewinne der  Separatisten. "Die Kämpfe haben zugenommen und ein Level erreicht, das dem vor der (Waffenruhe-)Vereinbarung entspricht - teilweise geht es sogar darüber hinaus", sagte der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, US-General Philip Breedlove, in Brüssel. ..." (Die Presse online, 22.1.15)
Faschisten berufen sich auf die Verteidigung Stalingrads und Moskaus gegen die deutschen Faschisten ... Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es zum Lachen.

• Gehrcke: Humanitäre Katastrophe verhindern
"„Der deeskalierende Ton beim Krisengipfel der Außenminister zum Ukraine-Konflikt und die Vereinbarung über den Abzug schwerer Waffen sind positiv zu bewerten. Nun müssen weitere Schritte in diese Richtung folgen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Krisengipfel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin. Gehrcke weiter: „Erstmalig bei einem Ukraine-Treffen waren nicht die einseitigen Schuldvorwürfe an die russische Adresse bestimmend, sondern der Versuch, ein noch massiveres Aufeinanderprallen der ukrainischen Armee auf Donbass-Aufständische zu verhindern.
Besonders zu begrüßen ist, dass zu den Vereinbarungen gehört, unter Vermittlung der OSZE Wege zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe in der Donezk-Region zu finden. Nun muss auch die ukrainische Regierung beweisen, dass sie bereit ist, Hilfslieferungen nach Donezk freies Geleit zu gewähren. DIE LINKE hat Außenminister Steinmeier darum gebeten zu überprüfen, ob auch ein deutscher Hilfskonvoi in diese Region möglich ist. Unabhängig davon werden Abgeordnete der LINKEN ein Kinderkrankenhaus in Gorlovka mit Medikamenten ausstatten. Bei dieser Spendenaktion sind in den letzten drei Wochen 45.000 Euro zusammengekommen.“
(Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 22.1.15)

• Opernintendant in Dnipropetrowsk (Kolomojskyjsk) als Staatsfeind enttarnt
"Der Müllhaufen der Geschichte ist eine beliebte Sprachfigur pseudorevolutionärer Sprücheklopfer. Mit uns zieht die neue Zeit, der Gegner wird »entsorgt«. Die rechten Figuren, die sich in der Ukraine für Revolutionäre halten, bleiben dem vom Gegner ausgeborgten Vokabular treu und betätigen sich als symbolische Müllmänner. Seit dem Maidan sind in Kiew etliche Abgeordnete der »Partei der Regionen« in vollem Maßanzug in Müllcontainer gestopft, beschimpft und mit Dreck übergossen worden.
Inzwischen greift die Bewegung auf die Provinz über. »Proukrainische Aktivisten« greifen zur Selbstjustiz, um Missliebige aus dem Verkehr zu ziehen. Zuletzt erwischte es den Intendanten der Oper in der südukrainischen Industriestadt Dnipropetrowsk. Schwarzvermummte Gestalten stürmten den Verwaltungstrakt und verlangten, der Leiter solle ein Entlassungsgesuch unterschreiben. Als er sich weigerte, landete er im Container. Warum?
Die Angreifer hatten behauptet, der Intendant lasse es am nun angesagten ukrainischen Patriotismus fehlen. ..." (junge Welt, 22.1.15, S. 8)

• Janukowitsch angeblich nicht gestürzt, sondern nur fallen gelassen
"Was genau geschah vor knapp einem Jahr in Kiew? Gab es nach den Schüssen, die am 20. Februar 2014 nahe des Maidan zahlreiche Menschen töteten, einen Putsch gegen den rechtmäßig amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch? Oder ist die Regierung damals schlicht in sich zusammengefallen?
Von der Antwort auf diese Frage hängt nach Meinung vieler Beobachter ab, wie der Großkonflikt mit Russland zu bewerten ist, der sich wenig später entfaltete. ...
Gegen die These vom Putsch spricht inzwischen eine aufwendige Recherche unter Zeitzeugen in Kiew und in der Ostukraine. Deren Ergebnisse hat die New York Times Anfang Januar veröffentlicht. Der Artikel fand wegen der alles überlagernden Pariser Anschläge in europäischen Medien kaum ein Echo. Er verdient allerdings Beachtung, über den Tag und die Woche hinaus. Denn die Reporter der Times berichten im Kern Folgendes:
Janukowitsch wurde weniger gestürzt als vielmehr von seinen eigenen Verbündeten im Parlament und im Sicherheitsapparat im Stich gelassen. ...
Ein anderer Militär, der Kommandeur einer Berkut-Einheit, berichtet der New York Times, er habe den ganzen Vormittag des 21. Februar über versucht, Befehle aus dem Innenministerium zu bekommen – er habe aber schlicht niemanden erreicht. ...
zusätzlich zum Massenabfall der Sicherheitskräfte hatte das Parlament, dominiert von Janukowitschs Partei der Regionen, bereits am späten Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, wonach sich sämtliche Soldaten und Polizisten in ihre Stützpunkte zurückziehen sollten. "Das war der Moment, in dem Janukowitsch realisierte, dass er nicht einmal mehr das Parlament auf seiner Seite hatte", so die langjährige Janukowitsch-Verbündete Inna Bogoslowskaja gegenüber der Times. ...
Aber war Janukowitsch nicht trotzdem immer noch der gewählte Präsident der Ukraine? Ein Amtsenthebungsverfahren, so wie es die Verfassung vorsieht, hat es nie gegeben. Allerdings war Janukowitsch objektiv nicht mehr in der Lage, zu regieren, und er hatte nach der obigen Schilderung auch keinerlei Aussicht mehr darauf, die notwendige Unterstützung zurückzuerlangen. In solchen seltenen Lagen schafft eine Berufung aufs Recht weder Ordnung noch Befriedung. Und allerspätestens mit der Neuwahl des Parlamentes im Oktober ist die Diskussion über die Legitimität der ukrainischen Regierung ohnehin obsolet. ..."
(Zeit online, 22.1.15)
Kommentar: Das Beschriebene spricht aber aus meiner Sicht nicht gegen einen Putsch bzw. Staatsstreich, denn die Frage ist ja, wie und wem gelang es, den Regierungsapparat so lahm zulegen, auch durch Gewalt und Angst, dass dem gewählten Präsidenten anscheinend keine andere Wahl mehr blieb, als aufzugeben. Die Muster ähneln z.B. dem Staatstreich in Teheran 1953. Ein Putsch ist nicht erst dann ein solcher, wenn ein Präsident wie 1973 Salvador Allende in Chile erschossen wird. Und da ist noch die "Präzisionswaffe Dollar", über die bereits am 24.5.03 auf Telepolis zu lesen war und die u.a. in Afghanistan und im Irak im Einsatz gewesen sein soll: "Die Taktik, auf die geheime Präzisionswaffe Geld zu setzen, um militärische Siege zu erringen, ist sicherlich in Ländern, die arm und korrupt sind und/oder in denen die Menschen vornehmlich durch Zwang parieren, effektiv einzusetzen."
Insofern könnten die Erkenntnisse der New York Times, die Jochen Bittner auf Zeit online zitiert, auch als bewusste Vernebelung der Ereignisse und ihrer Hintergründe gedeutet werden. Aber die Recherchen sind auf jeden Fall hochinteressant.

• Moskau bot Rückzug der Aufständischen an
"Eine wichtige Botschaft des russischen Außenministers Sergej Lawrow kam am Mittwoch aus dem ukrainischen Konfliktgebiet. Die Aufständischen seien bereit, so verbreitete TASS von der Moskauer Jahrespressekonferenz des Chefdiplomaten, Gelände aufzugeben und ihre Waffen auf die von Kiew gewünschte Linie zurückzuziehen. Weiteres sei jetzt Sache der ukrainischen Regierung. Moskau erklärte sich zu einer Regelung des Konfliktes in jedem Format bereit, das für Kiew und die Vertreter der südöstlichen Ukraine annehmbar sei. Der Konflikt solle unter Beibehaltung der »territorialen Vollständigkeit« der Ukraine gelöst werden.
»Wir fühlen«, baute der Chef des Außenamtes am Smolensker Platz schon fast demonstrativ eine Brücke, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bereit sei, den von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Truppenrückzug zu erörtern. Technische Fragen könnten gelöst werden. Für das abendliche Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in Berlin kündigte Lawrow an, Moskau werde sich für ein rasche Feuereinstellung einsetzen. Der Beschuss von Donezk und anderen Städten müsse eingestellt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb skeptisch. Es habe sich »herausgestellt, dass der Waffenstillstand brüchiger und brüchiger wird«. Sie meinte, »dass wir uns im Augenblick eher von dem Minsker Abkommen entfernen, als dass wir uns auf das Minsker Abkommen zu bewegen«. ..." (Neues Deutschland, 22.1.15)

• Poroschenko: Ostukraine von Russen besetzt
"Vor einem neuen Schlichtungsversuch zur Ukraine-Krise hat die Regierung in Kiew abermals schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. In den ostukrainischen Rebellengebieten befänden sich 9000 russische Soldaten mit mehr als 500 Panzern, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch. Das laufe auf eine Besetzung von sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets hinaus.
Bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt er ein von Geschossen durchsiebtes Blechteil eines Busses hoch, der nach seinen Angaben in der vergangenen Woche im Ort Wolnowacha von russischer Artillerie getroffen wurde. 13 Menschen seien bei dem Beschuss getötet worden, der ein „Symbol für den terroristischen Angriff auf mein Land“ und Beweis für eine russische Verwicklung sei, sagte Poroschenko. „Wenn das nicht Aggression ist, was ist dann eine Aggression?“, fragte er und forderte Russland auf, die Grenze zur Ukraine zu schließen und alle „ausländischen Truppen“ abzuziehen.
Poroschenkos Delegation in Davos präsentierte Material, das Geländegewinne der Rebellen seit der Waffenruhe belegen sollte. Diese Angaben würden auch von Aufnahmen westlicher Spionagesatelliten bestätigt, hieß es. Nach ukrainischen Angaben eroberten die Rebellen in Verletzung des Waffenstillstandsabkommen im September 500 Quadratkilometer Gebiete.
Der Kommandeur des US-Heeres in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, sagte in Kiew, die Separatisten hätten von September bis Dezember doppelt so viel russische Waffen erhalten. „Es ist unbestreitbar, dass sie direkte Unterstützung von Russland bekommen“, fügte er hinzu. ..." (Handelsblatt online, 21.1.15)

• US-Söldner und -Militärs in der Ukraine und Konflikt zwischen USA und EU
In den Nachtstunden des 20.1.15 befragte der TV-Sender Phoenix den Nahost-Wissenschaftler Michael Lüders wie er die aktuelle Lage in der Ostukraine einschätzt. Die Onlinezeitung Deutsche Wirtschafts Nachrichten hat die Aussagen festgehalten und am 22.1.15 wiedergegeben:
"Es sollen sich unter anderem auch 500 Söldner der Blackwater-Organisation, die sich mittlerweile umbenannt hat, aber bekannt ist unter diesem Namen, bekannt geworden ist durch die Söldner, die auch in den Irak geschickt worden sind. Etwa 500 also an der Zahl in der Ukraine. Wir haben also nicht nur Russen, die hier auf Seiten der Separatisten kämpfen, sondern auch Söldner auf Seiten der Regierung. Das ist eine gefährliche Entwicklung, eine ungute Entwicklung. Denn es ist ganz klar, dass eine Eskalation nicht ausgeschlossen ist. Und dieser Konflikt kann außer Kontrolle geraten, wenn die russische Seite oder wenn die ukrainische Seite der Meinung ist, sie könnte ganz auf Sieg setzen. ...
Ich habe den Eindruck, dass die Europäer allmählich zu begreifen beginnen, dass die Interessen der USA in der Ukraine nicht notwendigerweise dieselben sind, als die der Europäer. Insbesondere die Verschärfung der Beziehungen zu Russland hat ja gravierende wirtschaftliche Folgen. Alleine der wirtschaftliche Austausch zwischen Deutschland und Russland als Ergebnis der Sanktionen hat sich mehr als halbiert im Laufe des vorigen Jahres. ...
Und letztendlich bezahlen ja die Europäer einen Großteil der Wirtschafts-Hilfe für die Ukraine. Diese Wirtschafts-Hilfe ist aber – wie es scheint – ein Fass ohne Boden. Es gibt ja keine Kontrolle, was mit diesen Geldern passiert. Auf jeden Fall fehlt es nicht am Geld, um Krieg zu führen. Während ja die Regierung in Kiew für die eigene Bevölkerung im Osten des Landes alle Zahlungen eingestellt hat."
Zu den US-Söldnern siehe auch mein Beitrag "Nun doch: US-Söldner in der Ostukraine" vom 11.5.14.
Ergänzend sei bemerkt, dass Berater aus den USA in das ukrainische Kriegsministerium in Kiew „eingebettet“ wurdenwoaruf u.a. die Journalistin Katrina vanden Heuvel und der Politikwissenschaftler Stephen F. Cohen in der August-Ausgabe der US-amerikanischen Zeitschrift The Nation aufmerksam machten. In einem von der Redaktion Luftpost übersetzten und am 20.12.14 veröffentlichten Beitrag von Michel Chossudovsky wird ebenfals über die US-Militärunterstützung für die Kiewer Truppen berichtet: "Im Rahmen dieses "Sicherheitsprogramms" wurde auch Brigadegeneral John Hort, der Operationschef der US Army in Europa, mit seinem Stab nach Kiew entsandt; gemeinsam mit Mitarbeitern des in der US-Botschaft in Kiew eingerichteten U.S. Office of Defense Cooperation (des US-Büros für Zusammenarbeit bei der Verteidigung), hat er am 8. und 9. Dezember mit Vertretern der ukrainischen Nationalgarde über die Zuteilung von Mitteln aus dem Global Security Contingency Fund (dem Fonds für globale Notfälle und Sicherheitsprobleme, s. http://www.state.gov/t/pm/sa/gscf/ ) beraten. Dabei wurde über die ukrainische Nationalgarde, ihren Bereitschaftsgrad und den Umfang der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen gesprochen [weitere Infos dazu unter http://www.army.mil/article/139992/ ].
Das bei der US-Botschaft in Kiew angesiedelte "Office of Defense Cooperation arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Ukraine bei der Modernisierung der Ausrüstung und der Verbesserung der Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine zusammen" [s. http://ukraine.usembassy.gov/odc.html ]. ...
Zu den Aufgaben des ODC gehören insbesondere:
1. der Einsatz von US-Militärs in der Ukraine,
2. die Ausbildung und Beratung der ukrainischen Streitkräfte,
3. der Verkauf und die Beschaffung von US-Waffensystemen,
4. die vertraglich vereinbarte Unterstützung der Nationalgarde der Ukraine durch die
Nationalgarde Kaliforniens. ..."

• Tschechischer Ex-Präsident: Ukraine ist Instrument im Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“
Václav Klaus, ehemaliger Präsident Tschechiens, im Interview mit der österreichen Tageszeitung Die Presse, online veröffentlicht am 20.1.15:
"Die Krise in der Ukraine dauert jetzt schon über ein Jahr, alle Versuche, sie beizulegen, sind bisher gescheitert. Haben Sie einen Lösungsvorschlag?
Václav Klaus: Die Situation dort ist schon so lange so tragisch, man muss schnellstmöglich etwas machen. Aber das bedeutet keine externe Intervention, die Lösung kann nur in Verhandlungen bestehen, einem Kompromiss. Schade, dass die politische Führung in der Ukraine dazu nicht fähig ist.
Wissen Sie, ich habe gute Erfahrungen mit der Teilung der Tschechoslowakei gemacht. Ich hatte mein ganzes Leben dort gelebt, die Idee, das Land zu spalten, war für mich Unsinn, ich war dagegen. Aber ich sah, dass die Slowaken wirklich selbständig sein wollen, und da habe ich verstanden, dass die einzige Lösung ein Kompromiss ist, die Teilung. Etwas Ähnliches muss auch in der Ukraine kommen. Niemand kann 10:0 gewinnen.
Also soll man die Ukraine teilen?
Das sind für mich keine Ratschläge oder Empfehlungen. Ich spreche nur von meinen Erfahrungen.
Meinen Sie mit „die andere Seite“ die Separatisten im Osten der Ukraine, oder Russland?
Die Menschen aus der östlichen Ukraine. Sie haben am Anfang korrekt gefragt nach der „Krise in der Ukraine“, das ist schon eine untypische westeuropäische Fragestellung. Normalerweise sprechen die Leute hier von einem ukrainisch-russischen-Konflikt, ich korrigiere das dann immer.
Klar, der Konflikt findet auf dem Territorium der Ukraine statt, aber es ist auch klar, dass Russland militärisch involviert ist. 
Neinnein. Für mich ist der Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“, die Ukraine ist nur ein passives Instrument in diesem Streit. ...
Begonnen hat der Konflikt Ende 2013 am Streit über die Assoziierung. Aber er wurde erst durch die Annexion der Krim durch Russland militärisch, oder nicht?
Das ist Ihre Interpretation. Für mich war das nicht so. Ich bin kein Verteidiger Russlands oder von Herrn Putin, unsere Geschichte während des Kommunismus ist gegen Russland gerichtet. Ich suche nur die Wahrheit. Meiner Meinung nach war Russlands Agieren auf der Krim nur eine Reaktion, keine Aktion. Spielen Sie Schach?
Selten.
Es gibt da den Begriff des erzwungenen Zugs. Man muss etwas tun, ob man will oder nicht.
Warum musste Russland intervenieren? 
Das war die Reaktion auf den Majdan, auf die Ereignisse in Kiew, auf die Attacken auf die russische Bevölkerung dort. ...
Es ist ganz klar, dass die Krim nicht zur Ukraine gehörte, das wissen Sie auch. Die Krim gehörte immer zu Russland. Ich sehe das nicht so tragisch. Die innere Krise der Ukraine ist für mich die Hauptursache. Ohne Majdan hätte es keine Annexion der Krim gegeben. ..."

• Europäische Front gegen Russland wackelt
"Europas neue Chefdiplomatin wird von einigen in der EU mit einem gewissen Misstrauen beobachtet. Gestern haben Polen, Balten, Briten und Skandinavier einen Versuch der Italienerin Federica Mogherini erst einmal abgewehrt, die Position der EU gegenüber Moskau aufzuweichen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Lage in der Ostukraine derzeit wenig Argumente für eine Locke­rung der Sanktionen liefert. Mogherini selber bestritt gestern nach dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel, dass es Differenzen gibt. Wer darauf gehofft habe, die EU gespalten zu sehen, müsse jetzt enttäuscht sein: «Wir waren uns einig, und wir sind uns noch immer einig», betonte die EU-Aussenbeauftragte. Auslöser für die Dissonanzen war ein vierseitiges «Strategiepapier», in dem die Chefdiplomatin Optionen für einen Neuanfang mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausloten wollte. ...
Im Papier ist etwa die Rede davon, dass die EU wieder mit Moskau über visa­freies Reisen verhandeln könnte, wenn sich Russland gegenüber westlichen Fluggesellschaften bei der neuen Forderung nach Passagierdaten flexibel zeigt. Die Italienerin sieht auch eine gemeinsame Gesprächsbasis, wenn es darum geht, international nach Konfliktlösungen zu suchen – von Syrien über Libyen bis in den Iran.
Erstmals wird im Papier auch die Bereitschaft signalisiert, das Gespräch über die Eurasische Union zu führen, Putins Gegenveranstaltung zur EU. Mogherini zeichnete zudem einen Fahrplan aus dem Sanktionsregime auf, bei dem Moskau am Ende für die Annexion mit leichten Strafmassnahmen gegen einzelne Lokal­politiker glimpflich davonkommen könnte. Eher vage blieb das Papier hingegen darüber, was die Europäer von Putin als Gegenleistung erwarten wollen.
Mogherinis Fahrplan trägt die Handschrift des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, aber auch der grösseren EU-Staaten Frankreich und Italien. Anderswo im Club stiess das «Diskussionspapier» auf weniger Gegenliebe. ..." (Tages-Anzeiger online, 19.1.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine