• OSZE: Mehr als 5.000 Tote und über 10.000 Verletzte
"Die Zahl der Oper des Konflikts in der ukrainischen Region Donbass ist nach Uno-Angaben auf mehr als 5 000 gestiegen, rund eine Million Menschen mussten ihre Häuser verlassen.
„Die Situation verschlechtert sich offensichtlich“, sagte der Sprecher der OSZE-Monitoringmission Michael Bociurkiw am Donnerstag im ukrainischen Radiosender Radio Vesti. „Dies findet seinen Niederschlag in der wachsenden Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung, die sehr hoch ist. Es sind inzwischen mehr als 5000, mehr als 10 000 wurden verletzt. Eine Million mussten ihre Häuser verlassen. Insgesamt wurden fünf Millionen Menschen vom Konflikt betroffen.“" (Sputnik, 22.1.15)
• Moskau fordert Pufferzone im Donbass
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in Berlin vor dem Vierertreffen zur Ukraine-Krise mitgeteilt, dass die Konfliktparteien im Donezbecken durch eine Demarkationslinie voneinander getrennt und die schweren Waffen zurückgezogen werden müssen, schreibt die Zeitung “Wedomosti” am Donnerstag.
Dieser Trennlinie hätten auch die Aufständischen zugestimmt, so Russlands Chefdiplomat. Lawrow unterstrich zudem, dass Russland an der Beilegung des Konfliktes im Donezbecken bei Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine interessiert sei. Zudem sprach er davon, dass die Ukraine die Kontrolle über den gesamten Grenzverlauf bekommen könne. Die Ukraine müsse dafür jedoch einen gesamtnationalen Dialog in die Wege leiten, eine Verfassungsreform durchführen, dem Donezbecken einen Sonderstatus verleihen und den „Strukturen“, die die Interessen der dort lebenden Menschen schützen, Sicherheitsgarantien geben. Nur so könne man Ruhe in der Ukraine erreichen und den Konflikt beilegen. ...
Dem Militärexperten Wiktor Murachowski zufolge will Kiew die schwere Artillerie nicht zurückziehen, weil eine Reihe von ukrainischen Einheiten nicht von Poroschenko, sondern von seinen Opponenten wie dem Gouverneur des Gebietes Dnepropetrowsk, Igor Kolomoiski, kontrolliert werden. Deshalb sei es schwierig, einen Waffenstillstand zu erreichen, so der Experte." (Sputnik, 22.1.15)
• Erneut Zivilisten in Donezk getötet
"Rund 20 Zivilisten sind am Donnerstag in der umkämpften ostukrainischen Industriestadt Donezk zum Teil tödlich verletzt worden. Die Menschen standen an einer Bushaltestelle, die von einem Geschoss getroffen wurde, wie der russische Nachrichtensender „Rossija 24“ berichtet. Örtliche Behörden sprechen von mindestens neun Todesopfern.
Mehr als 20 Opfer, größtenteils ältere Menschen, seien ins Krankenhaus gebracht worden, berichtete ein Korrespondent des Senders vor Ort. Die Behörden der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ informierten, dass bei dem Granateneinschlag im Stadtteil Leninski neun Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden seien. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur RIA Novosti von einem Angriff der ukrainischen Artillerie auf dieses Stadtviertel berichtet. Augenzeugen teilten der "Donezker Nachrichtenagentur" jedoch mit, dass die Bushaltestelle vermutlich aus Mörsern beschossen worden sei. Insgesamt fünf Schüsse seien abgegeben worden. ..." (Sputnik, 22.1.15)
• Diplomat: USA schüren Krieg in Ostukraine
"Russlands Uno-Botschafter Vitali Tschurkin hat auf einen Zusammenhang zwischen dem jüngsten Kiew-Besuch des Chefs der US-Truppen in Europa und der militärischen Eskalation im Osten der Ukraine hingewiesen.
„Im Laufe der gesamten Ukraine-Krise spielen die USA eine destruktive oder, genauer, eine aufwieglerische Rolle“, sagte Tschurkin in der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrates. „Nach jedem Ukraine-Besuch ranghoher US-Vertreter verstärken die Kiewer Behörden die Konfrontation in ihren Handlungen. Die jüngste militärische Eskalation fiel erstaunlicherweise mit dem Kiew-Besuch des Chefs der US-Truppen in Europa zeitlich zusammen.“
„Wohin Washington auch schauen mag, sei das der Irak, Libyen, Syrien oder die Ukraine, überall entstehen Destabilisierung, Krise und Blut“, fügte er hinzu." (Sputnik, 22.1.15)
• Kein Krieg ohne westliche Gelder
Lutz Herden erinnert in einem Beitrag in Ausgabe 4/15 der Wochenzeitung Der Freitag, online am 22.1.15 veröffentlicht, daran, dass die Kiewer Führung ohne die westlichen Finanzhilfen den krieg in der Ostukraine nicht fortsetzen könnte:
"... Allerdings könnten weder die ukrainische Armee noch die mit ihr verbündeten Freischärler länger durchhalten, wären sie vom ukrainischen Staat abhängig. Der ist bankrott und ökonomisch ausgelaugt. Im Vorjahr fiel das Bruttoinlandsprodukt um 15 Prozent, so dass die Devisenreserven auf knapp zehn Milliarden Dollar schrumpften, im Gegenzug die Staatsschulden bei 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ankamen. Ein solches Desaster lässt sich nur mit dem Verweis auf eine Kriegswirtschaft rechtfertigen. Woraus folgt, einen Krieg fortzusetzen, den man sich zwar nicht leisten kann, aber braucht, um daraus Legitimation zu schöpfen und politisch zu überleben. Bliebe die Frage, wer dieses Kalkül duldet, weil finanziert.
Um Antworten zu finden, lohnt die Erinnerung an das Treffen zwischen Arsenij Jazenjuk und Angela Merkel am 7. Januar in Berlin. Der Premier durfte einen Sofort-Kredit von 500 Millionen Euro mitnehmen und bekam die Zusage, die EU-Kommission werde 1,8 Milliarden drauflegen, zusätzlich zu der schon 2014 übernommenen Kreditbürgschaft von 1,6 Milliarden Euro. Um das Bild abzurunden, sollte der 17-Milliarden-Dollar-Transfer nicht unerwähnt bleiben, den der IWF gewährt. Bisher sind davon zwei Tranchen geflossen. Das Griechenland-Prinzip – Vorkasse nur gegen Vorleistungen – hat die EU für die Ukraine offenbar kassiert. ...
Die deutsche Kanzlerin müsste nicht viel tun. Es würde reichen, die Hilfsgelder zu konditionieren und sich zu entscheiden: Will ich Friedens- oder Kriegspatin sein? Es sind nun einmal die externen wie die oligarchischen Geldgeber, die Kiew in die Lage versetzen, den Feldzug gegen einen Teil des eigenen Volkes stets von Neuem aufleben zu lassen. ..."
• Abzug schwerer Waffen vereinbart
"In den Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt gibt es erstmals seit Monaten wieder zählbare Fortschritte. Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, verständigten sich am Mittwochabend bei einem Treffen in Berlin auf den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone ausgehend von einer bereits im September vereinbarten Demarkationslinie. Die Kämpfe dauerten aber an. ...
Bei den Gesprächen in Berlin geht es im Kern um die Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk aus dem September, die nie auch nur annähernd umgesetzt werden konnte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der wie auch sein französischer Kollege Laurent Fabius an dem Treffen teilnahm, sprach von "wahrnehmbaren Fortschritten", die allerdings keinen Durchbruch bedeuteten. Man müsse nun sehen, ob diese Vereinbarung umgesetzt werde. "Sollte uns das gelingen, können wir von einer echten Deeskalation des Konflikts sprechen", sagte Lawrow. ...
Lawrow hatte bereits vor dem Treffen gesagt, die prorussischen Aufständischen seien bereit, ihre jüngsten Landgewinne aufzugeben und sich hinter die im September vereinbarte Frontlinie zurückzuzuziehen. Ausgehend von dieser Trennungslinie sollen nach der Minsker Vereinbarung die Regierungstruppen und die Separatisten jeweils 15 Kilometer weit ihre Waffen mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern abziehen. Dadurch soll ein insgesamt 30 Kilometer breiter entmilitarisierter Korridor entstehen.
Steinmeier sagte, Russland habe versichert, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen. "Jetzt müssen wir hoffen, dass das geschieht, und dass das Folgen hat." ..." (Wiener Zeitung online, 22.1.15)
"Die Teilnehmer des Vierer-Treffens der Außenminister am Mittwoch in Berlin haben alle Seiten des Konflikts in der Ukraine zur Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen, heißt es in einer nach dem Treffen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Die Seiten wurden aufgefordert, ihre schweren Waffen von der Linie abzuziehen, die in der Beilage zum Minsker Memorandum vom 12. September 2014 vereinbart wurde. Die Waffenruhe in der Südukraine muss in vollem Umfang wiederhergestellt werden, wird in dem Dokument betont. ..." (Sputnik, 22.1.15)
• Washington ohne Belege für russische Truppen in der Ostukraine
"Das US-Außenministerium hat keine Angaben darüber, wie viel russische Militärs sich auf dem Territorium der Ukraine aufhalten könnten. Das teilte Ministeriumssprecherin Jen Psaki am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Washington mit.
Auf Bitte von Journalisten, Stellung zur jüngsten Erklärung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko zu nehmen, wonach Russland bis zu 9000 Soldaten in das Nachbarland eingeschleust hatte, sagte Psaki, sie könne keine konkrete Zahl belegen. „Wir haben Meldungen gelesen, dass Russland zwei taktische Bataillone in die Ukraine entsandt haben soll. Aber unabhängige Quellen können das bislang nicht belegen.“
Zugleich räumte Psaki ein, dass die Gewalt im Osten der Ukraine eskaliert. Dafür machte die Sprecherin die „Separatisten“ verantwortlich, die „immer neue Territorien erobern“." (Sputnik, 21.1.15)
• Ukrainische Soldaten als Kanonenfutter geopfert
"Bei den Kämpfen im Raum von Donezk sterben kaum geschulte Soldaten der ukrainischen Armee. In diesem Zusammenhang will der Vize-Befehlshaber der Volksmilizen, Eduard Bassurin, Präsident Pjotr Poroschenko einladen, sich über die Verluste seiner Armee vor Ort zu informieren.
„Ich appelliere an den Präsidenten der Ukraine: Pjotr Alexejewitsch, statt in der Schweiz darüber zu erzählen, wie viel Sie für die Herstellung des Friedens in der Ukraine tun, sollten Sie lieber so schnell wie möglichnach Hause kommen. Sonst werden Ihre Gefolgsleute, die nicht geschulte Jungs Donezk erstürmen lassen, Sie zum Befehlshaber nur Ihrer persönlichen Leibwache machen“, sagte Bassurin am Mittwoch vor der Presse in Donezk.
„Kommen Sie und schauen Sie jenen ins Gesicht, die unsere Positionen ohne Waffen und Ausrüstung stürmen müssen. Einige hatten Glück, gefangengenommen zu werden. Aber die anderen liegen tot auf dem Schlachtfeld.“
Der Befehlshaber verglich das mit der Katastrophe vom vergangenen Sommer bei Ilowajsk, als Hunderte eingekesselte ukrainische Soldaten sterben mussten. „Würden die Mütter und Ehefrauen der Toten Ihnen ein zweites Mal vergeben?“, fragte Bassurin.
Nach Angaben des Stabes der Volkswehr hat die ukrainische Armee in den letzten drei Tagen etwa 500 Mann an Toten und knapp 1500 Mann an Verletzten verloren." (Sputnik, 21.1.15)
• "Mit Pathos Richtung Krieg"
Unter dieser Überschrift berichtet die Wiener Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am 21.1.15 vom Auftritt des Kiewer Präsidenten Petro Poroschenko auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos:
"Die Ukraine bedient sich nach der jüngsten Eskalation der Kämpfe im Donbass wieder vermehrt pathetischer Kriegsrhetorik: Auch der vergleichsweise zurückhaltende Staatschef Petro Poroschenko setzte bei seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos aufs Emotionale: Poroschenko hielt die durchlöcherte Platte jenes gelben Busses in die Kameras, dessen Insassen in der Ostukraine kürzlich Opfer eines Angriffes wurden. Er beschuldigte Russland, 9000 russische Soldaten in die Ostukraine transferiert zu haben. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs stieß ins selbe Horn: "Eine bedeutende Zahl russischer Soldaten ohne Hoheitsabzeichen ist in der Region Luhansk beobachtet worden", sagte er und betonte, reguläre russische Truppen hätten ukrainische Einheiten angegriffen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück und forderte einen sofortigen Waffenstillstand. ...
Einer, der stets für einen harten Kurs gegenüber Moskau und den Separatisten eintrat, Arseni Jazenjuk, ließ am Mittwoch einmal mehr aufhorchen. Der ukrainische Premierminister will Kiews Armee im Kampf gegen prorussische Separatisten um 68.000 Soldaten aufstocken. "Wir schlagen vor, die Gesamtzahl der Streitkräfte auf 250.000 Mann festzusetzen", sagte Jazenjuk. Kritik, wonach dem vor dem Staatsbankrott stehenden Land die Mittel für eine solche Aufstockung fehlen würden, wies der Regierungschef zurück. Im Staatshaushalt seien 90 Milliarden Griwna (rund 4,8 Milliarden Euro) für Rüstungsausgaben vorgesehen, sagte er. Die Ukraine hatte erst am Dienstag mit der Bewaffnung von etwa 100.000 Reservisten begonnen."
• Kiewer Truppen beschiessen weiter Donezk
"Die ukrainische Armee hat die Millionenstadt Donezk im Osten des Landes am Mittwoch erneut unter heftigen Artilleriebeschuss genommen. Nach Angaben des Volkswehrstabes der selbst ernannten Republik Donezk gab es Tote unter der Zivilbevölkerung.
Die genaue Zahl der Opfer sei noch nicht bekannt. Im Einsatz seien Rettungsdienste und Feuerwehr, hieß es. Republikchef Alexander Sachartschenko hatte der ukrainischen Seite bereits am Montag vorgeworfen, die Waffenruhe gebrochen und die Stadt Donezk wieder angegriffen zu haben. ..." (Sputnik, 21.1.15)
• US-Militärs werden ukrainische Nationalgarde ausbilden
Ab Frühjahr 2015 werden US-Soldaten vier Kompanien der ukrianischen Nationalgarde trainieren. Das kündigte der Oberbefehlshaber der US-Truppen, Generalleutnant Ben Hodges bei seinem Besuch in Kiew an, wie das Online-Magazin DefenseNews am 21.1.15 berichtet. Hodges sei bei seinem Treffen mit den Spitzen von Armee und Nationalgarde von deren Reformbereitschaft beeindruckt gewesen. Die USA wollten dem Bericht zufolge 19 Millionen Dollard ausgeben, um die ukrainische Nationalgarde zu unterstützen. Es handele sich einen "ersten Schritt in der Ausbildung des ukrainischen Militärs", wird Derek Chollet, ehemaliger stellvertretender US-Kriegsminister, zitiert.
Chollet sagte weiter, dass die "russischen militärische Einfälle in die Krim und den Osten der Ukraine" die amerikanische Aufmerksamkeit auf die Region nach einem Jahrzehnt zweier Kriege im Nahen Osten neu ausgerichtet hätten. Die USA seien besorgt gewesen "über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen". Die Ereignisse um die Ukraine im letzten Jahr hätten die Menschen wieder ausgerichtet auf die Bedrohungen für die europäische Sicherheit und die unerledigten Angelegenheiten, die noch aus dem Ende des Kalten Krieges herrühren, so der US-Politiker.
PS: Aufgabe der im März 2014 gebildeten Nationalgarde ist es "die Sicherheit der Ukraine zu garantieren, ihre Grenzen zu verteidigen und Terrorgruppen auszuschalten", wie Der Standard am 19.3.14 den damaligen Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Andrej Parubi von der rechtsextremen Swoboda-Partei zitierte. ImMai 2014 hatten vor dem Rathaus in der Stadt Krasnoarmeisk in der Ostukraine Mitglieder der Nationalgarde das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet, berichtete damals u.a. die ARD. "Der Zwischenfall ereignete sich in der Stadt Krasnoarmeisk nur wenige Stunden, nachdem dort Dutzende Gardisten die Stimmabgabe in einem Referendum über die Souveränität der Region gestoppt hatten."
Die Nationalgarde ist von Anfang an am Krieg in der Ostukraine beteiligt, wie u.a. Spiegel online am 15.4.14 meldete.
U.a. gehört inzwischen das berüchtigte faschistische "Asow"-Bataillon als Regiment zur Nationalgarde.
• Warnung vor den Folgen des Kiewer Größenwahns
"„Größenwahn ist die gefährlichste Krankheit, die Politikerinnen und Politiker treffen kann. Es scheint so, als ob die ukrainische Regierung, Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk von dieser Krankheit befallen sind“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung im Ukraine-Konflikt. Gehrcke weiter: „Den Ukraine-Konflikt militärisch entscheiden zu wollen, davor haben bislang alle relevanten Mächte in Westeuropa gewarnt. Doch der aktuelle Kurs der ukrainischen Regierung sieht anders aus: 50.000 Reservisten sollen bei den Kämpfen um Donezk eingesetzt werden und weitere 54.000 Reservisten sollen folgen. Das sind Signale für einen unermesslich grausamen Krieg.
Unklar ist, ob die Verschärfung des Krieges im Osten der Ukraine Russland zum Eingreifen provozieren soll oder ob ein russisches Eingreifen billigend in Kauf genommen wird. Mit einer Kapitulation der Aufständischen-Verbände in Donezk und Lugansk ist nicht zu rechnen. Während eines Besuches von Andrej Hunko und mir ist uns immer wieder versichert worden: Wir lassen uns lieber umbringen, als von den Kiewer Nationalisten zu kapitulieren.
Der Kriegskurs wird von den USA mit Waffenlieferungen gefördert und unterstützt. Das wiederum verschärft den Konflikt in der EU-Führung. Weder die Bundesregierung noch die russische Regierung haben eine Chance zur Vermittlung, solange aus Washington die Kriegstrommeln dröhnen. Auch der neue NATO-Generalsekretär hat sich dieser Eskalationsstrategie untergeordnet. Die neuen Kampfverbände der NATO, die bezeichnenderweise den Namen ‚Speerspitze‘ tragen und in den baltischen Ländern und in Polen stationiert werden, sind eine unverhohlene Drohung an Russland. Dass Deutschland in diesen Verbänden eine wichtige Rolle spielt und damit direkt zur Zuspitzung der Situation beiträgt, ist fatal.
Dass heute in Berlin verhandelt wird, ist positiv, auch wenn die Chancen auf eine deeskalierende Wirkung nicht allzu hoch sind. Besser 100 Stunden Verhandlungen als zwei Minuten Krieg.“" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 21.1.15)
• Freischärler in Kiewer Diensten kämpfen um Donezk
Die Wochenzeitung Der Freitag hat in ihrer Ausgabe 2/15 eine Reportage von Stefan Schocher aus der Ostukraine veröffentlicht, die seit dem 21.1.15 auch online zu lesen ist. Darin berichtet Schocher u.a. von Freischärlern, die statt der ukrainischen Armee gegen die Aufständischen von Donezk kämpfen: "... Es sind vor allem ultranationalistische Milizionäre des Rechten Sektors. ...
Ein Kommandeur in Pisky drückt es so aus: „Meistens wird bei Kampfhandlungen der Rechte Sektor aktiv, aber in Absprache mit der Armee.“ Es folgt eine Pause: „Oder auch nicht.“ Dass schwer bewaffnete Kombattanten ohne offiziellen Status Freischärler sind und gegen Kriegsrecht verstoßen, ist ihm egal. Der Kommandeur sagt dazu: „Wir haben kein Problem mit der ukrainischen Polizei – die haben Angst vor uns.“ Und außerdem, und das hört man immer wieder von den ultranationalistischen Kriegern, kämpfe man ja auch nicht für die ukrainische Regierung, sondern für „unser Land“. Dieser Kampf ist Ende Dezember zum Stellungskrieg geronnen. „Ja, es gibt einen Waffenstillstand“, sagt der Kommandeur und schweigt. Seine Männer sind weniger diplomatisch. Sie nennen die Waffenruhe nur „Bullshit“. ..."
"Die Zahl der Oper des Konflikts in der ukrainischen Region Donbass ist nach Uno-Angaben auf mehr als 5 000 gestiegen, rund eine Million Menschen mussten ihre Häuser verlassen.
„Die Situation verschlechtert sich offensichtlich“, sagte der Sprecher der OSZE-Monitoringmission Michael Bociurkiw am Donnerstag im ukrainischen Radiosender Radio Vesti. „Dies findet seinen Niederschlag in der wachsenden Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung, die sehr hoch ist. Es sind inzwischen mehr als 5000, mehr als 10 000 wurden verletzt. Eine Million mussten ihre Häuser verlassen. Insgesamt wurden fünf Millionen Menschen vom Konflikt betroffen.“" (Sputnik, 22.1.15)
• Moskau fordert Pufferzone im Donbass
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in Berlin vor dem Vierertreffen zur Ukraine-Krise mitgeteilt, dass die Konfliktparteien im Donezbecken durch eine Demarkationslinie voneinander getrennt und die schweren Waffen zurückgezogen werden müssen, schreibt die Zeitung “Wedomosti” am Donnerstag.
Dieser Trennlinie hätten auch die Aufständischen zugestimmt, so Russlands Chefdiplomat. Lawrow unterstrich zudem, dass Russland an der Beilegung des Konfliktes im Donezbecken bei Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine interessiert sei. Zudem sprach er davon, dass die Ukraine die Kontrolle über den gesamten Grenzverlauf bekommen könne. Die Ukraine müsse dafür jedoch einen gesamtnationalen Dialog in die Wege leiten, eine Verfassungsreform durchführen, dem Donezbecken einen Sonderstatus verleihen und den „Strukturen“, die die Interessen der dort lebenden Menschen schützen, Sicherheitsgarantien geben. Nur so könne man Ruhe in der Ukraine erreichen und den Konflikt beilegen. ...
Dem Militärexperten Wiktor Murachowski zufolge will Kiew die schwere Artillerie nicht zurückziehen, weil eine Reihe von ukrainischen Einheiten nicht von Poroschenko, sondern von seinen Opponenten wie dem Gouverneur des Gebietes Dnepropetrowsk, Igor Kolomoiski, kontrolliert werden. Deshalb sei es schwierig, einen Waffenstillstand zu erreichen, so der Experte." (Sputnik, 22.1.15)
• Erneut Zivilisten in Donezk getötet
"Rund 20 Zivilisten sind am Donnerstag in der umkämpften ostukrainischen Industriestadt Donezk zum Teil tödlich verletzt worden. Die Menschen standen an einer Bushaltestelle, die von einem Geschoss getroffen wurde, wie der russische Nachrichtensender „Rossija 24“ berichtet. Örtliche Behörden sprechen von mindestens neun Todesopfern.
Mehr als 20 Opfer, größtenteils ältere Menschen, seien ins Krankenhaus gebracht worden, berichtete ein Korrespondent des Senders vor Ort. Die Behörden der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ informierten, dass bei dem Granateneinschlag im Stadtteil Leninski neun Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden seien. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur RIA Novosti von einem Angriff der ukrainischen Artillerie auf dieses Stadtviertel berichtet. Augenzeugen teilten der "Donezker Nachrichtenagentur" jedoch mit, dass die Bushaltestelle vermutlich aus Mörsern beschossen worden sei. Insgesamt fünf Schüsse seien abgegeben worden. ..." (Sputnik, 22.1.15)
• Diplomat: USA schüren Krieg in Ostukraine
"Russlands Uno-Botschafter Vitali Tschurkin hat auf einen Zusammenhang zwischen dem jüngsten Kiew-Besuch des Chefs der US-Truppen in Europa und der militärischen Eskalation im Osten der Ukraine hingewiesen.
„Im Laufe der gesamten Ukraine-Krise spielen die USA eine destruktive oder, genauer, eine aufwieglerische Rolle“, sagte Tschurkin in der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrates. „Nach jedem Ukraine-Besuch ranghoher US-Vertreter verstärken die Kiewer Behörden die Konfrontation in ihren Handlungen. Die jüngste militärische Eskalation fiel erstaunlicherweise mit dem Kiew-Besuch des Chefs der US-Truppen in Europa zeitlich zusammen.“
„Wohin Washington auch schauen mag, sei das der Irak, Libyen, Syrien oder die Ukraine, überall entstehen Destabilisierung, Krise und Blut“, fügte er hinzu." (Sputnik, 22.1.15)
• Kein Krieg ohne westliche Gelder
Lutz Herden erinnert in einem Beitrag in Ausgabe 4/15 der Wochenzeitung Der Freitag, online am 22.1.15 veröffentlicht, daran, dass die Kiewer Führung ohne die westlichen Finanzhilfen den krieg in der Ostukraine nicht fortsetzen könnte:
"... Allerdings könnten weder die ukrainische Armee noch die mit ihr verbündeten Freischärler länger durchhalten, wären sie vom ukrainischen Staat abhängig. Der ist bankrott und ökonomisch ausgelaugt. Im Vorjahr fiel das Bruttoinlandsprodukt um 15 Prozent, so dass die Devisenreserven auf knapp zehn Milliarden Dollar schrumpften, im Gegenzug die Staatsschulden bei 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ankamen. Ein solches Desaster lässt sich nur mit dem Verweis auf eine Kriegswirtschaft rechtfertigen. Woraus folgt, einen Krieg fortzusetzen, den man sich zwar nicht leisten kann, aber braucht, um daraus Legitimation zu schöpfen und politisch zu überleben. Bliebe die Frage, wer dieses Kalkül duldet, weil finanziert.
Um Antworten zu finden, lohnt die Erinnerung an das Treffen zwischen Arsenij Jazenjuk und Angela Merkel am 7. Januar in Berlin. Der Premier durfte einen Sofort-Kredit von 500 Millionen Euro mitnehmen und bekam die Zusage, die EU-Kommission werde 1,8 Milliarden drauflegen, zusätzlich zu der schon 2014 übernommenen Kreditbürgschaft von 1,6 Milliarden Euro. Um das Bild abzurunden, sollte der 17-Milliarden-Dollar-Transfer nicht unerwähnt bleiben, den der IWF gewährt. Bisher sind davon zwei Tranchen geflossen. Das Griechenland-Prinzip – Vorkasse nur gegen Vorleistungen – hat die EU für die Ukraine offenbar kassiert. ...
Die deutsche Kanzlerin müsste nicht viel tun. Es würde reichen, die Hilfsgelder zu konditionieren und sich zu entscheiden: Will ich Friedens- oder Kriegspatin sein? Es sind nun einmal die externen wie die oligarchischen Geldgeber, die Kiew in die Lage versetzen, den Feldzug gegen einen Teil des eigenen Volkes stets von Neuem aufleben zu lassen. ..."
• Abzug schwerer Waffen vereinbart
"In den Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt gibt es erstmals seit Monaten wieder zählbare Fortschritte. Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, verständigten sich am Mittwochabend bei einem Treffen in Berlin auf den Abzug schwerer Waffen aus der Krisenzone ausgehend von einer bereits im September vereinbarten Demarkationslinie. Die Kämpfe dauerten aber an. ...
Bei den Gesprächen in Berlin geht es im Kern um die Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk aus dem September, die nie auch nur annähernd umgesetzt werden konnte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der wie auch sein französischer Kollege Laurent Fabius an dem Treffen teilnahm, sprach von "wahrnehmbaren Fortschritten", die allerdings keinen Durchbruch bedeuteten. Man müsse nun sehen, ob diese Vereinbarung umgesetzt werde. "Sollte uns das gelingen, können wir von einer echten Deeskalation des Konflikts sprechen", sagte Lawrow. ...
Lawrow hatte bereits vor dem Treffen gesagt, die prorussischen Aufständischen seien bereit, ihre jüngsten Landgewinne aufzugeben und sich hinter die im September vereinbarte Frontlinie zurückzuzuziehen. Ausgehend von dieser Trennungslinie sollen nach der Minsker Vereinbarung die Regierungstruppen und die Separatisten jeweils 15 Kilometer weit ihre Waffen mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern abziehen. Dadurch soll ein insgesamt 30 Kilometer breiter entmilitarisierter Korridor entstehen.
Steinmeier sagte, Russland habe versichert, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen. "Jetzt müssen wir hoffen, dass das geschieht, und dass das Folgen hat." ..." (Wiener Zeitung online, 22.1.15)
"Die Teilnehmer des Vierer-Treffens der Außenminister am Mittwoch in Berlin haben alle Seiten des Konflikts in der Ukraine zur Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen, heißt es in einer nach dem Treffen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Die Seiten wurden aufgefordert, ihre schweren Waffen von der Linie abzuziehen, die in der Beilage zum Minsker Memorandum vom 12. September 2014 vereinbart wurde. Die Waffenruhe in der Südukraine muss in vollem Umfang wiederhergestellt werden, wird in dem Dokument betont. ..." (Sputnik, 22.1.15)
• Washington ohne Belege für russische Truppen in der Ostukraine
"Das US-Außenministerium hat keine Angaben darüber, wie viel russische Militärs sich auf dem Territorium der Ukraine aufhalten könnten. Das teilte Ministeriumssprecherin Jen Psaki am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Washington mit.
Auf Bitte von Journalisten, Stellung zur jüngsten Erklärung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko zu nehmen, wonach Russland bis zu 9000 Soldaten in das Nachbarland eingeschleust hatte, sagte Psaki, sie könne keine konkrete Zahl belegen. „Wir haben Meldungen gelesen, dass Russland zwei taktische Bataillone in die Ukraine entsandt haben soll. Aber unabhängige Quellen können das bislang nicht belegen.“
Zugleich räumte Psaki ein, dass die Gewalt im Osten der Ukraine eskaliert. Dafür machte die Sprecherin die „Separatisten“ verantwortlich, die „immer neue Territorien erobern“." (Sputnik, 21.1.15)
• Ukrainische Soldaten als Kanonenfutter geopfert
"Bei den Kämpfen im Raum von Donezk sterben kaum geschulte Soldaten der ukrainischen Armee. In diesem Zusammenhang will der Vize-Befehlshaber der Volksmilizen, Eduard Bassurin, Präsident Pjotr Poroschenko einladen, sich über die Verluste seiner Armee vor Ort zu informieren.
„Ich appelliere an den Präsidenten der Ukraine: Pjotr Alexejewitsch, statt in der Schweiz darüber zu erzählen, wie viel Sie für die Herstellung des Friedens in der Ukraine tun, sollten Sie lieber so schnell wie möglichnach Hause kommen. Sonst werden Ihre Gefolgsleute, die nicht geschulte Jungs Donezk erstürmen lassen, Sie zum Befehlshaber nur Ihrer persönlichen Leibwache machen“, sagte Bassurin am Mittwoch vor der Presse in Donezk.
„Kommen Sie und schauen Sie jenen ins Gesicht, die unsere Positionen ohne Waffen und Ausrüstung stürmen müssen. Einige hatten Glück, gefangengenommen zu werden. Aber die anderen liegen tot auf dem Schlachtfeld.“
Der Befehlshaber verglich das mit der Katastrophe vom vergangenen Sommer bei Ilowajsk, als Hunderte eingekesselte ukrainische Soldaten sterben mussten. „Würden die Mütter und Ehefrauen der Toten Ihnen ein zweites Mal vergeben?“, fragte Bassurin.
Nach Angaben des Stabes der Volkswehr hat die ukrainische Armee in den letzten drei Tagen etwa 500 Mann an Toten und knapp 1500 Mann an Verletzten verloren." (Sputnik, 21.1.15)
• "Mit Pathos Richtung Krieg"
Unter dieser Überschrift berichtet die Wiener Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am 21.1.15 vom Auftritt des Kiewer Präsidenten Petro Poroschenko auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos:
"Die Ukraine bedient sich nach der jüngsten Eskalation der Kämpfe im Donbass wieder vermehrt pathetischer Kriegsrhetorik: Auch der vergleichsweise zurückhaltende Staatschef Petro Poroschenko setzte bei seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos aufs Emotionale: Poroschenko hielt die durchlöcherte Platte jenes gelben Busses in die Kameras, dessen Insassen in der Ostukraine kürzlich Opfer eines Angriffes wurden. Er beschuldigte Russland, 9000 russische Soldaten in die Ostukraine transferiert zu haben. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs stieß ins selbe Horn: "Eine bedeutende Zahl russischer Soldaten ohne Hoheitsabzeichen ist in der Region Luhansk beobachtet worden", sagte er und betonte, reguläre russische Truppen hätten ukrainische Einheiten angegriffen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe zurück und forderte einen sofortigen Waffenstillstand. ...
Einer, der stets für einen harten Kurs gegenüber Moskau und den Separatisten eintrat, Arseni Jazenjuk, ließ am Mittwoch einmal mehr aufhorchen. Der ukrainische Premierminister will Kiews Armee im Kampf gegen prorussische Separatisten um 68.000 Soldaten aufstocken. "Wir schlagen vor, die Gesamtzahl der Streitkräfte auf 250.000 Mann festzusetzen", sagte Jazenjuk. Kritik, wonach dem vor dem Staatsbankrott stehenden Land die Mittel für eine solche Aufstockung fehlen würden, wies der Regierungschef zurück. Im Staatshaushalt seien 90 Milliarden Griwna (rund 4,8 Milliarden Euro) für Rüstungsausgaben vorgesehen, sagte er. Die Ukraine hatte erst am Dienstag mit der Bewaffnung von etwa 100.000 Reservisten begonnen."
• Kiewer Truppen beschiessen weiter Donezk
"Die ukrainische Armee hat die Millionenstadt Donezk im Osten des Landes am Mittwoch erneut unter heftigen Artilleriebeschuss genommen. Nach Angaben des Volkswehrstabes der selbst ernannten Republik Donezk gab es Tote unter der Zivilbevölkerung.
Die genaue Zahl der Opfer sei noch nicht bekannt. Im Einsatz seien Rettungsdienste und Feuerwehr, hieß es. Republikchef Alexander Sachartschenko hatte der ukrainischen Seite bereits am Montag vorgeworfen, die Waffenruhe gebrochen und die Stadt Donezk wieder angegriffen zu haben. ..." (Sputnik, 21.1.15)
• US-Militärs werden ukrainische Nationalgarde ausbilden
Ab Frühjahr 2015 werden US-Soldaten vier Kompanien der ukrianischen Nationalgarde trainieren. Das kündigte der Oberbefehlshaber der US-Truppen, Generalleutnant Ben Hodges bei seinem Besuch in Kiew an, wie das Online-Magazin DefenseNews am 21.1.15 berichtet. Hodges sei bei seinem Treffen mit den Spitzen von Armee und Nationalgarde von deren Reformbereitschaft beeindruckt gewesen. Die USA wollten dem Bericht zufolge 19 Millionen Dollard ausgeben, um die ukrainische Nationalgarde zu unterstützen. Es handele sich einen "ersten Schritt in der Ausbildung des ukrainischen Militärs", wird Derek Chollet, ehemaliger stellvertretender US-Kriegsminister, zitiert.
Chollet sagte weiter, dass die "russischen militärische Einfälle in die Krim und den Osten der Ukraine" die amerikanische Aufmerksamkeit auf die Region nach einem Jahrzehnt zweier Kriege im Nahen Osten neu ausgerichtet hätten. Die USA seien besorgt gewesen "über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen". Die Ereignisse um die Ukraine im letzten Jahr hätten die Menschen wieder ausgerichtet auf die Bedrohungen für die europäische Sicherheit und die unerledigten Angelegenheiten, die noch aus dem Ende des Kalten Krieges herrühren, so der US-Politiker.
PS: Aufgabe der im März 2014 gebildeten Nationalgarde ist es "die Sicherheit der Ukraine zu garantieren, ihre Grenzen zu verteidigen und Terrorgruppen auszuschalten", wie Der Standard am 19.3.14 den damaligen Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Andrej Parubi von der rechtsextremen Swoboda-Partei zitierte. ImMai 2014 hatten vor dem Rathaus in der Stadt Krasnoarmeisk in der Ostukraine Mitglieder der Nationalgarde das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet, berichtete damals u.a. die ARD. "Der Zwischenfall ereignete sich in der Stadt Krasnoarmeisk nur wenige Stunden, nachdem dort Dutzende Gardisten die Stimmabgabe in einem Referendum über die Souveränität der Region gestoppt hatten."
Die Nationalgarde ist von Anfang an am Krieg in der Ostukraine beteiligt, wie u.a. Spiegel online am 15.4.14 meldete.
U.a. gehört inzwischen das berüchtigte faschistische "Asow"-Bataillon als Regiment zur Nationalgarde.
• Warnung vor den Folgen des Kiewer Größenwahns
"„Größenwahn ist die gefährlichste Krankheit, die Politikerinnen und Politiker treffen kann. Es scheint so, als ob die ukrainische Regierung, Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk von dieser Krankheit befallen sind“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung im Ukraine-Konflikt. Gehrcke weiter: „Den Ukraine-Konflikt militärisch entscheiden zu wollen, davor haben bislang alle relevanten Mächte in Westeuropa gewarnt. Doch der aktuelle Kurs der ukrainischen Regierung sieht anders aus: 50.000 Reservisten sollen bei den Kämpfen um Donezk eingesetzt werden und weitere 54.000 Reservisten sollen folgen. Das sind Signale für einen unermesslich grausamen Krieg.
Unklar ist, ob die Verschärfung des Krieges im Osten der Ukraine Russland zum Eingreifen provozieren soll oder ob ein russisches Eingreifen billigend in Kauf genommen wird. Mit einer Kapitulation der Aufständischen-Verbände in Donezk und Lugansk ist nicht zu rechnen. Während eines Besuches von Andrej Hunko und mir ist uns immer wieder versichert worden: Wir lassen uns lieber umbringen, als von den Kiewer Nationalisten zu kapitulieren.
Der Kriegskurs wird von den USA mit Waffenlieferungen gefördert und unterstützt. Das wiederum verschärft den Konflikt in der EU-Führung. Weder die Bundesregierung noch die russische Regierung haben eine Chance zur Vermittlung, solange aus Washington die Kriegstrommeln dröhnen. Auch der neue NATO-Generalsekretär hat sich dieser Eskalationsstrategie untergeordnet. Die neuen Kampfverbände der NATO, die bezeichnenderweise den Namen ‚Speerspitze‘ tragen und in den baltischen Ländern und in Polen stationiert werden, sind eine unverhohlene Drohung an Russland. Dass Deutschland in diesen Verbänden eine wichtige Rolle spielt und damit direkt zur Zuspitzung der Situation beiträgt, ist fatal.
Dass heute in Berlin verhandelt wird, ist positiv, auch wenn die Chancen auf eine deeskalierende Wirkung nicht allzu hoch sind. Besser 100 Stunden Verhandlungen als zwei Minuten Krieg.“" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 21.1.15)
• Freischärler in Kiewer Diensten kämpfen um Donezk
Die Wochenzeitung Der Freitag hat in ihrer Ausgabe 2/15 eine Reportage von Stefan Schocher aus der Ostukraine veröffentlicht, die seit dem 21.1.15 auch online zu lesen ist. Darin berichtet Schocher u.a. von Freischärlern, die statt der ukrainischen Armee gegen die Aufständischen von Donezk kämpfen: "... Es sind vor allem ultranationalistische Milizionäre des Rechten Sektors. ...
Ein Kommandeur in Pisky drückt es so aus: „Meistens wird bei Kampfhandlungen der Rechte Sektor aktiv, aber in Absprache mit der Armee.“ Es folgt eine Pause: „Oder auch nicht.“ Dass schwer bewaffnete Kombattanten ohne offiziellen Status Freischärler sind und gegen Kriegsrecht verstoßen, ist ihm egal. Der Kommandeur sagt dazu: „Wir haben kein Problem mit der ukrainischen Polizei – die haben Angst vor uns.“ Und außerdem, und das hört man immer wieder von den ultranationalistischen Kriegern, kämpfe man ja auch nicht für die ukrainische Regierung, sondern für „unser Land“. Dieser Kampf ist Ende Dezember zum Stellungskrieg geronnen. „Ja, es gibt einen Waffenstillstand“, sagt der Kommandeur und schweigt. Seine Männer sind weniger diplomatisch. Sie nennen die Waffenruhe nur „Bullshit“. ..."
• Kiewer Botschafter in Wien erklärt den "Maidan"
Aus einem Interview der Wiener Zeitung mit Olexander Scherba,
seit vorigem November Botschafter der Ukraine in Österreich und früher
unter anderem Berater des jetzigen Premierministers Arseni Jazenjuk,
online am 20.1.15 veröffentlicht:
"... Vor genau einem Jahr eskalierten die Proteste auf dem Maidan. Im Westen gab es in der Bevölkerung in letzter Zeit vermehrt Kritik an der Ukraine-Berichterstattung westlicher Medien, viele meinen, es habe sich im vergangenen Februar in Kiew um einen vom Westen gesteuerten Putsch gehandelt.
Es war alles andere als ein Putsch. Drei Monate lang gingen Hunderttausende auf die Straße, sogar unter Todesgefahr. Einfache Bürger haben - unter EU-Fahnen - die beißende Kälte und die Brutalität der Polizei ertragen, damit für die Ukraine der Weg zu Freiheit und Demokratie frei wird.
Dennoch ist etwa immer noch nicht geklärt, wer die Scharfschützen waren, die letztlich das Blutbad auf dem Maidan im Februar zu verantworten hatten, das zum Machtwechsel führte. Im neuen Ukraine-Buch von ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz weist die Ukraine-Expertin Ina Kirsch außerdem darauf hin, dass es von dem US-amerikanischen Investor George Soros bezahlte Demonstranten gegeben habe, mit dem Auftrag, eine Revolution herbeizuführen. Bei allem berechtigten Unmut auf dem Maidan: Gab es nicht doch auch einen "Anschub" von außen?
Ich bin mir sicher: Kein Geld der Welt, keine Polit-Technologie vermag es, Hunderttausende über drei Monate hinweg inmitten klirrender Kälte auf die Straße zu bringen. Janukowitsch und seine Leute haben nach der Orangen Revolution 2004 geglaubt, dass die Ukrainer damals durch den Riesenbildschirm am Maidan und die eingängigen Lieder gehirngewaschen worden wären. Sie haben später - während einer Krise der "orangen" Regierung - ähnliches versucht und sind kläglich gescheitert. So etwas funktioniert nicht. Es braucht einen "Drive" aus der Mitte der Bevölkerung heraus. Alle ukrainischen Regierungen egal welcher Couleur haben seit der Unabhängigkeit 1991 verkündet: "Wir gehen Richtung Europa". Diesen europäischen Traum hat Janukowitsch im Herbst 2013 zerstört. Das hat die Leute auf den Maidan gebracht. Der Traum und die menschliche Würde sind kräftiger als alle Polit-Technologien der Welt."
"... Vor genau einem Jahr eskalierten die Proteste auf dem Maidan. Im Westen gab es in der Bevölkerung in letzter Zeit vermehrt Kritik an der Ukraine-Berichterstattung westlicher Medien, viele meinen, es habe sich im vergangenen Februar in Kiew um einen vom Westen gesteuerten Putsch gehandelt.
Es war alles andere als ein Putsch. Drei Monate lang gingen Hunderttausende auf die Straße, sogar unter Todesgefahr. Einfache Bürger haben - unter EU-Fahnen - die beißende Kälte und die Brutalität der Polizei ertragen, damit für die Ukraine der Weg zu Freiheit und Demokratie frei wird.
Dennoch ist etwa immer noch nicht geklärt, wer die Scharfschützen waren, die letztlich das Blutbad auf dem Maidan im Februar zu verantworten hatten, das zum Machtwechsel führte. Im neuen Ukraine-Buch von ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz weist die Ukraine-Expertin Ina Kirsch außerdem darauf hin, dass es von dem US-amerikanischen Investor George Soros bezahlte Demonstranten gegeben habe, mit dem Auftrag, eine Revolution herbeizuführen. Bei allem berechtigten Unmut auf dem Maidan: Gab es nicht doch auch einen "Anschub" von außen?
Ich bin mir sicher: Kein Geld der Welt, keine Polit-Technologie vermag es, Hunderttausende über drei Monate hinweg inmitten klirrender Kälte auf die Straße zu bringen. Janukowitsch und seine Leute haben nach der Orangen Revolution 2004 geglaubt, dass die Ukrainer damals durch den Riesenbildschirm am Maidan und die eingängigen Lieder gehirngewaschen worden wären. Sie haben später - während einer Krise der "orangen" Regierung - ähnliches versucht und sind kläglich gescheitert. So etwas funktioniert nicht. Es braucht einen "Drive" aus der Mitte der Bevölkerung heraus. Alle ukrainischen Regierungen egal welcher Couleur haben seit der Unabhängigkeit 1991 verkündet: "Wir gehen Richtung Europa". Diesen europäischen Traum hat Janukowitsch im Herbst 2013 zerstört. Das hat die Leute auf den Maidan gebracht. Der Traum und die menschliche Würde sind kräftiger als alle Polit-Technologien der Welt."
• Poroschenko braucht Armee für politische Lösung und verteidigt Europa in der Ukraine
Die Neue Zürcher Zeitung veröffentlichte am 20.1.15 in ihrer Online-Ausgabe ein Interview mit dem Kiewer Präsidenten Petro Poroschenko:
"Seit Beginn des Jahres nehmen die Kämpfe in der Ostukraine wieder zu. Ist das der Anfang vom Ende des im Minsker Protokoll vereinbarten Waffenstillstandes?
Seit Beginn meiner Präsidentschaft wollte ich zeigen, dass ich ein Präsident des Friedens und nicht des Krieges bin. Und das Minsker Abkommen ist mein Friedensplan. Er ist sehr einfach: Der erste Punkt ist ein Waffenstillstand, der zweite Punkt die Freilassung der Gefangenen, der dritte Punkt die Kontrolle der Grenze und der Abzug aller ausländischen Truppen. Der letzte Punkt ist die politische Lösung. In demokratischen Ländern haben wir dafür nur eine Möglichkeit, nämlich Wahlen. Wenn die ausländischen Truppen weg sind, werden wir alle Strassen von den Terroristen säubern, und unter den Augen von internationalen Beobachtern sollte es Wahlen geben. ...
Wenn das die Theorie ist, wie sehen Sie die Lage im Feld?
Wir halten den Waffenstillstand ein. Wir haben ein spezielles Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete in Donezk und Luhansk verabschiedet. Wir haben alle Terroristen freigelassen, die von unseren Ermittlungsbehörden festgehalten worden waren. Wir halten uns an das Minsker Protokoll, aber die andere Seite hält sich nicht daran. Trotzdem bin ich immer noch optimistisch. Denn die ganze Welt ist vereint und zeigt sich solidarisch mit der Ukraine. Es wurden Sanktionen gegen Russland verhängt, und diese Sanktionen wirken. ...
Die meisten Leute, die in der Ostukraine kämpfen, sind russische Staatsbürger und reguläre russische Truppen. Heute haben wir von unseren Geheimdiensten Informationen erhalten, dass zwei taktische Bataillongruppen auf ukrainisches Territorium vorgerückt sind. Das sind mehr als 1000 Soldaten. ...
In den vergangenen acht Monaten haben wir niemandem eine Chance gegeben, uns zu provozieren. Unsere Truppen stehen an der russischen Grenze, die russischen Truppen schiessen mit Artillerie auf unsere Truppen, die dort sitzen und Kaffee trinken. Und wir antworten nicht auf das Feuer, um keine Provokation zu riskieren. ...
... Wir haben mit ukrainischen Soldaten und Freiwilligen gesprochen. Viele glauben nicht an eine friedliche Lösung, weil die Separatisten offen erklärt haben, dass sie ihr Territorium bis auf die administrative Grenze der Regionen Donezk und Luhansk ausdehnen möchten.
Das ist nicht wahr (lacht), sie wollen die ganze Ukraine. Aber das hilft ihnen nichts. Denn die Separatisten sind russische Bürger, und diese haben genügend Territorium in Russland, es ist das grösste Land der Welt.
Aber wenn die Separatisten alles wollen, dann gibt es keinen Raum für eine politische Lösung.
Eine politische Lösung gibt es nur, wenn man eine starke Armee hat, um sein Land zu verteidigen. Und wir sind bereit, unser Land zu verteidigen.
Im September sagten Sie, die Ukraine habe 70 Prozent ihrer Panzer im Krieg verloren. Wie stark ist Ihre Armee wirklich?
Von August bis Januar habe ich eine sehr starke Armee aufgebaut. Mehr als tausend Panzer und gepanzerte Fahrzeuge wurden geliefert. Im Juni hatten wir keine Armee. Im August versuchten wir, mit den Mitteln zu kämpfen, die uns zur Verfügung standen. Jetzt haben wir eine Armee. Wir haben für das Militär ein sehr effektives Programm der technischen Zusammenarbeit mit fast der ganzen Welt. Wir haben ausgebildete Soldaten, die eine einzigartige Kampferfahrung haben. Glauben Sie mir, wir sind nicht nur bereit, unser Land zu verteidigen, sondern auch Europa. Denn die Frontlinie im Kampf um Europas Freiheit und Demokratie befindet sich in der Ukraine. ..."
PS: Das Minsker Protokoll vom 5. September 2014 kann auf der Homepage der Bundeszentrale für plitische Bildung in einer deutschen Übersetzung nachgelesen werden. Siehe auch die Analyse dazu von Kai Ehlers "Minsker Vexierbild – Einladung zu genauerer Betrachtung"
Die Neue Zürcher Zeitung veröffentlichte am 20.1.15 in ihrer Online-Ausgabe ein Interview mit dem Kiewer Präsidenten Petro Poroschenko:
"Seit Beginn des Jahres nehmen die Kämpfe in der Ostukraine wieder zu. Ist das der Anfang vom Ende des im Minsker Protokoll vereinbarten Waffenstillstandes?
Seit Beginn meiner Präsidentschaft wollte ich zeigen, dass ich ein Präsident des Friedens und nicht des Krieges bin. Und das Minsker Abkommen ist mein Friedensplan. Er ist sehr einfach: Der erste Punkt ist ein Waffenstillstand, der zweite Punkt die Freilassung der Gefangenen, der dritte Punkt die Kontrolle der Grenze und der Abzug aller ausländischen Truppen. Der letzte Punkt ist die politische Lösung. In demokratischen Ländern haben wir dafür nur eine Möglichkeit, nämlich Wahlen. Wenn die ausländischen Truppen weg sind, werden wir alle Strassen von den Terroristen säubern, und unter den Augen von internationalen Beobachtern sollte es Wahlen geben. ...
Wenn das die Theorie ist, wie sehen Sie die Lage im Feld?
Wir halten den Waffenstillstand ein. Wir haben ein spezielles Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete in Donezk und Luhansk verabschiedet. Wir haben alle Terroristen freigelassen, die von unseren Ermittlungsbehörden festgehalten worden waren. Wir halten uns an das Minsker Protokoll, aber die andere Seite hält sich nicht daran. Trotzdem bin ich immer noch optimistisch. Denn die ganze Welt ist vereint und zeigt sich solidarisch mit der Ukraine. Es wurden Sanktionen gegen Russland verhängt, und diese Sanktionen wirken. ...
Die meisten Leute, die in der Ostukraine kämpfen, sind russische Staatsbürger und reguläre russische Truppen. Heute haben wir von unseren Geheimdiensten Informationen erhalten, dass zwei taktische Bataillongruppen auf ukrainisches Territorium vorgerückt sind. Das sind mehr als 1000 Soldaten. ...
In den vergangenen acht Monaten haben wir niemandem eine Chance gegeben, uns zu provozieren. Unsere Truppen stehen an der russischen Grenze, die russischen Truppen schiessen mit Artillerie auf unsere Truppen, die dort sitzen und Kaffee trinken. Und wir antworten nicht auf das Feuer, um keine Provokation zu riskieren. ...
... Wir haben mit ukrainischen Soldaten und Freiwilligen gesprochen. Viele glauben nicht an eine friedliche Lösung, weil die Separatisten offen erklärt haben, dass sie ihr Territorium bis auf die administrative Grenze der Regionen Donezk und Luhansk ausdehnen möchten.
Das ist nicht wahr (lacht), sie wollen die ganze Ukraine. Aber das hilft ihnen nichts. Denn die Separatisten sind russische Bürger, und diese haben genügend Territorium in Russland, es ist das grösste Land der Welt.
Aber wenn die Separatisten alles wollen, dann gibt es keinen Raum für eine politische Lösung.
Eine politische Lösung gibt es nur, wenn man eine starke Armee hat, um sein Land zu verteidigen. Und wir sind bereit, unser Land zu verteidigen.
Im September sagten Sie, die Ukraine habe 70 Prozent ihrer Panzer im Krieg verloren. Wie stark ist Ihre Armee wirklich?
Von August bis Januar habe ich eine sehr starke Armee aufgebaut. Mehr als tausend Panzer und gepanzerte Fahrzeuge wurden geliefert. Im Juni hatten wir keine Armee. Im August versuchten wir, mit den Mitteln zu kämpfen, die uns zur Verfügung standen. Jetzt haben wir eine Armee. Wir haben für das Militär ein sehr effektives Programm der technischen Zusammenarbeit mit fast der ganzen Welt. Wir haben ausgebildete Soldaten, die eine einzigartige Kampferfahrung haben. Glauben Sie mir, wir sind nicht nur bereit, unser Land zu verteidigen, sondern auch Europa. Denn die Frontlinie im Kampf um Europas Freiheit und Demokratie befindet sich in der Ukraine. ..."
PS: Das Minsker Protokoll vom 5. September 2014 kann auf der Homepage der Bundeszentrale für plitische Bildung in einer deutschen Übersetzung nachgelesen werden. Siehe auch die Analyse dazu von Kai Ehlers "Minsker Vexierbild – Einladung zu genauerer Betrachtung"
• Österreichs Außenminister mit radikalem Vorschlag
"Außenminister Sebastian Kurz hat dafür plädiert, dass die EU und Russland über die Wurzeln des gegenwärtigen Ukraine-Konflikts sprechen. "Es geht nicht um Verschärfungen oder Lockerungen (der Sanktionen, Anm.), es geht darum, aus der reinen Reaktion herauszukommen", sagte Kurz am Montag vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel. Dazu brauche die EU eine Strategie.
Es sei notwendig, dass die EU eine Strategie entwickle, "wie man langfristig das Verhältnis mit Russland wieder auf stabile Beine setzen kann", sagte Kurz. "Wir hoffen dass es die Möglichkeit gibt, auch über die Wurzeln des Konflikts zu sprechen, über das Blockdenken zwischen Eurasischer Zollunion und Europäischer Union, wo immer mehr Länder wie die Ukraine, aber auch Georgien und Moldau in einer Zerreißprobe sind."
Es wäre falsch, wenn die EU nur reaktiv mit Russland umgehe, sagte der Außenminister. Er hoffe, dass es gelinge, eine friedliche Lösung für die Ukraine zu finden, und dass der Friedensplan von Minsk Realität werde. Mittelfristig sei ein stabiles Verhältnis zu Russland das Ziel. "Langfristig wird Frieden in Europa niemals gegen, sondern immer nur mit Russland möglich sein." ..." (Wiener Zeitung online, 19.1.15)
Einer der Bedeutungen von radikal laut Duden: von Grund aus erfolgend, ganz und gar; vollständig, gründlich
"Außenminister Sebastian Kurz hat dafür plädiert, dass die EU und Russland über die Wurzeln des gegenwärtigen Ukraine-Konflikts sprechen. "Es geht nicht um Verschärfungen oder Lockerungen (der Sanktionen, Anm.), es geht darum, aus der reinen Reaktion herauszukommen", sagte Kurz am Montag vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel. Dazu brauche die EU eine Strategie.
Es sei notwendig, dass die EU eine Strategie entwickle, "wie man langfristig das Verhältnis mit Russland wieder auf stabile Beine setzen kann", sagte Kurz. "Wir hoffen dass es die Möglichkeit gibt, auch über die Wurzeln des Konflikts zu sprechen, über das Blockdenken zwischen Eurasischer Zollunion und Europäischer Union, wo immer mehr Länder wie die Ukraine, aber auch Georgien und Moldau in einer Zerreißprobe sind."
Es wäre falsch, wenn die EU nur reaktiv mit Russland umgehe, sagte der Außenminister. Er hoffe, dass es gelinge, eine friedliche Lösung für die Ukraine zu finden, und dass der Friedensplan von Minsk Realität werde. Mittelfristig sei ein stabiles Verhältnis zu Russland das Ziel. "Langfristig wird Frieden in Europa niemals gegen, sondern immer nur mit Russland möglich sein." ..." (Wiener Zeitung online, 19.1.15)
Einer der Bedeutungen von radikal laut Duden: von Grund aus erfolgend, ganz und gar; vollständig, gründlich
