• Moskau: Keinen Anlass für Kriegsfortsetzung schaffen
"Die Schaffung von Anlässen für eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine soll nach Kräften verhindert werden. Das erklärte das russische Außenamt am Mittwoch in einer Stellungnahme zum jüngsten Beschuss eines Linienbusses in der Ostukraine mit zwölf Toten.
„Die Tragödie von Wolnowacha macht ein weiteres Mal erforderlich, allseitige Anstrengungen zur friedlichen politischen Beilegung der Ukraine-Krise fortzusetzen. Man darf nicht zulassen, dass die Lage mit Hilfe verbrecherischer Provokationen weiter verschlechtert und militärische Hysterie geschürt wird sowie Kampfhandlungen im Südosten der Ukraine wiederaufgenommen werden, die der Bevölkerung der Region nur Tod und Leid bringen“, hieß es in Moskau. ..." (Sputnik, 14.1.15)
"Der Krieg ist zurück", meint Zita Affentranger vom Schweizer Tages-Anzeiger in einem Beitrag vom 14.1.15 und beschreibt ihren Eindruck, dass beide Seiten auf eine militärische Lösung setzen.
• Ministerium für Informationspolitik in Kiew geschaffen
"Die Regierung hat mit ihrer Anordnung das Ministerium für Informationspolitik eingerichtet. Die Aufgaben des Ministeriums sind Gegenmaßnahmen gegenüber der russischen Aggression im Informationsbereich, Entwicklung der Informationspolitik des Staates und des Konzepts für die Informationssicherheit der Ukraine, Koordinierung der Behörden in den Bereichen Kommunikation und Informationsverbreitung, teilt das Regierungsportal mit. ..." (Ukrinform, 14.1.15)
• Moskau warnt Kiew vor gewaltsamer Lösung
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Regierung in Kiew davor gewarnt, im Konflikt in der Ost-Ukraine wieder zu Gewalt zu greifen.
„Wir warnen unsere ukrainischen Kollegen vor Versuchen, zu gewaltsamen Szenarien zurückzukehren“, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau. Der seit April andauernde Konflikt zwischen Kiew und den abtrünnigen Regionen im Osten der Ukraine „kann nur mit friedlichen Mitteln und durch direkten Dialog beigelegt werden“, so Lawrow. Die Vereinbarungen von Minsk seien Grundlage für eine friedliche Lösung und müssten strikt erfüllt werden. Zudem müsse das Potenzial der Kontaktgruppe für die Ukraine vollgültig genutzt werden. „Das ist die einzige Plattform, in der die beiden Konfliktparteien vertreten sind.“ ..." (Sputnik, 14.1.15)
"Moskau ist laut Außenminister Sergej Lawrow über die Verstöße gegen die Feuereinstellung im Donbass beunruhigt, der Beschuss nimmt einen Massencharakter an.
„All dies beunruhigt uns sehr, denn, wie Sie absolut richtig gesagt haben, werden die Waffenstille und die Feuereinstellung, die eingetreten zu sein schienen, nun gebrochen. In den letzten Tagen hat der Beschuss einen massenhaften, regulären Charakter angenommen und die Tragödie mit den getöteten Buspassagieren ist in aller Munde“, sagte Lawrow am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit Burundis Außenminister Laurent Kavakure. Der russische Minister betonte, dass Moskau eine gründliche und objektive Untersuchung fordere. ..." (Sputnik, 14.1.15)
• Kiew: Aufständische wollten Berliner Treffen verhindern
"Die Terroristen haben während des Außenministertreffens im „Normandie-Format“ am Montag in Berlin Intensität ihrer Angriffe erhöht, um die Gespräche zum Scheitern zu bringen. Das erklärte der Sprecher der ukrainischen Außenbehörde Ewhen Perebyinis am Mittwoch in Kiew.
Merkwürdig, dass sich die Lage vor und während des Treffens der Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Russlands und Frankreichs verschärfte, sagte Perebyinis. Die Kämpfer und russische Soldaten hätten den Befehl ausgeführt, die Zahl der Provokationen zu erhöhen. Damit wollten sie die ukrainische Seite „des Bruchs der Waffenruhe beschuldigen“ und „den Prozess der friedlichen Lösung“ des Konflikts verhindern. ..." (Ukrinform, 14.1.15)
• Jazenjuk: "Volksrepubliken" sind Terrororganisationen
"Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine dazu aufgefordert, die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einzustufen.
Ende vorigen Jahres bekam das ukrainische Parlament Werchowna Rada einen Gesetzentwurf über die Einstufung der beiden Volksrepubliken als Terrororganisationen vorgelegt, der jedoch nicht angenommen wurde.
„Ich ersuche das Justizministerium, die Generalstaatsanwaltschaft und den SBU um das Ergreifen von Maßnahmen zur juristischen Anerkennung solcher Organisationen wie DNR und LNR im Allgemeinen als terroristisch. Durch ein entsprechendes Gerichtsverfahren“, äußerte Jazenjuk am Mittwoch in einer Sitzung des Ministerkabinetts.
Er hat auch internationale Organisationen dazu aufgerufen, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen auf politischer Ebene einzustufen. ..." (Sputnik, 14.1.15)
"Das ukrainische Parlament hat einen Aufruf an das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, Parlamente und Regierungen der EU, der USA, Kanadas, Japans und Australiens bezüglich der Tötung der Zivilisten bei der Stadt Wolnowacha durch die Terroristen beschlossen. Die Tötungen der Menschen im Paris und Wolnowacha werden im Aufruf gleichgesetzt. Die Parlamentsabgeordneten fordern, die sogenannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ sollten in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen werden.
Das Parlament ruft die Parlamente und Regierungen auf, die Politik der Sanktionen gegen Russland fortzusetzen. Das Parlament biete auch um eine Militärhilfe von diesen Ländern und ein Hilfsprogramm für die Ukraine angesichts der humanitären Lage im Donbass. ..." (Ukrinform, 14.1.15)
• Zahl der Verletzten und Toten in Donezk gestiegen
"Etwa 40 Verletzte sind seit Dienstag in Krankenhäuser von Donezk gebracht worden, wie der Direktor der zentralen Klinik für Traumatologie der selbsterklärten „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Alexander Oprischtschenko, am Mittwoch sagte.
„Wegen der Kampfhandlungen hat es bei uns seit Dienstag bedauerlicherweise massenhafte Neuzugänge gegeben. Die Patienten haben unterschiedliche Traumen. Die meisten haben, Gott sei Dank, leichtere Verletzungen und werden ambulant behandelt. Seit kurzem gibt es aber auch schwere Fälle: Amputationen und perforierende Verletzungen mit inneren Organschäden. Betroffen sind nicht nur Mitglieder der Volkswehr der DVR, sondern leider auch Zivilisten“, zitiert das Pressezentrum „Noworossija“ Oprischtschenko.
Nach seinen Angaben ist die Zahl der Verletzten, die in den letzten Tagen in den medizinischen Einrichtungen aufgenommen wurden, auf das Zehnfache gestiegen. Bis dahin seien es nur zwei bis vier Neuankömmlinge pro Tag gewesen.
Laut vorliegenden Angaben kommen die Verletzten vorwiegend aus den nahe am Donezker Flughafen gelegenen Bezirken. ..." (Sputnik, 14.1.15)
"In Donezk sind bei dem am Dienstag begonnenen mehrfachen Beschuss fünf Zivilisten getötet und 15 weitere verletzt worden, wie RIA Novosti von einem Sprecher des Volkswehrstabs der „Donezker Volksrepublik“ erfuhr.
„Wir haben 82 Verstöße (gegen den Waffenstillstand durch die ukrainischen Militärs) registriert. Laut den uns vorliegenden Angaben sind fünf Zivilisten getötet und15 weitere zum Teil schwer verletzt worden“, so der Gesprächspartner der Agentur. Ihm zufolge wurden drei Stadtbezirke unter Beschuss genommen.
Nach Angaben des Stabs ist ein Volkswehrmitglied in der vergangenen Nacht getötet worden. Zwei Milizen seien verletzt worden, hieß es.
Am Morgen des 9. Dezember 2014 hatte in Donbass eine neue Waffenruhe begonnen, die von der Volkswehr und den Kiew-treuen Militärs unter Vermittlung der OSZE vereinbart worden war. Seit dem 9. Januar 2015 werden in der Region massive Feuerangriffe registriert." (Sputnik, 14.1.15)
• Moskau fordert von Kiew Milliarden zurück
"Russland will laut Premierminister Dmitri Medwedew nicht, dass die Ukraine pleitegeht, hat jedoch das Recht, von Kiew die Rückzahlung der Schulden zu fordern.
„Wir wollen keinen Bankrott der Ukraine“, sagte Medwedew am Mittwoch in Moskau. „Im Gegenteil: Wir brauchen einen lebendigen Partner.“ Doch müsse die Ukraine ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. „Schulden müssen bezahlt werden, sowohl staatliche als auch Bankschulden… Entsprechende Entscheidungen müssen in der nächsten Zeit getroffen werden.“
Russland habe das Recht, von der Ukraine unter anderem eine vorzeitige Rückzahlung des Ende 2013 gewährten Staatskredits in Höhe von drei Milliarden US-Dollar zu fordern, weil Kiew die Kreditauflagen nicht erfüllt habe, sagte Medwedew weiter. Er verwies darauf, dass im ukrainischen Haushalt Mittel für die Bezahlung von Forderungen westlicher Gläubiger reserviert seien, jedoch keine Mittel für die Schuldentilgung gegenüber Russland. ..." (Sputnik, 14.1.15)
• Bundestag berät über Assoziierungsabkommen mit Ukraine
"Das im März und im Juni 2014 vereinbarte Assoziierungsabkommen zwischen EU, Europäischer Atomgemeinschaft und der Ukraine soll zu einer „nachhaltigen, gerechten, sozialen und ökologischen Entwicklung in der Ukraine beitragen“. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3693), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sollen die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Abkommens durch die Bundesrepublik geschaffen werden. Wie die Bundesregierung schreibt, sei darin die schrittweise Annäherung ukrainischer Rechtsvorschriften an Rechtsvorschriften der EU vorgesehen. Mit dem Abkommen solle die Beachtung der Wertvorstellungen der EU in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine gefördert werden. „Liberalisierung und Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit sollen die Wirtschaftsentwicklung in nachhaltiger Weise anheben.“Die Umsetzung der Kooperation mit der Ukraine im Zusammenhang mit dem vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen werde vor allem durch das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) der EU unterstützt. Zur Unterstützung der Nachbarländer stünden ENI-Mittel bis zu 15,4 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 zur Verfügung. Für die Ukraine seien von der EU-Kommission für den Zeitraum 2014 bis 2020 bilaterale Programme in Höhe von bis zu 1,013 Milliarden Euro geplant. ..." (Heute im Bundestag, 14.1.15)
• Donezk wieder unter Beschuss
"In der vergangenen Nacht ist die ostukrainische Stadt Donezk einem intensiven Beschuss ausgesetzt gewesen. Rund 30 Gebäude, darunter Wohnhäuser, sind dabei beschädigt bzw. zerstört worden, wie die Stadtverwaltung von Donezk berichtet.
Um 10.00 Uhr morgens waren in der Stadt noch immer Explosionen und Schüsse zu hören. Zuvor hatte ein Vertreter des Führungsstabs der Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk mitgeteilt, dass während des nächtlichen Beschusses des Donbass fünf Zivilisten getötet und 15 verletzt worden seien. ..." (Sputnik, 14.1.15)
• Moskau will, dass alle Kräfte an Konfliktlösung beteiligt werden
Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet am 14.1.15 über die russische Position in den Gesprächen für einen Ukraine-Gipfel:
"Leitartikler der Moskauer Tageszeitung »Kommersant« erteilten dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, die sich Dienstagmorgen in Berlin in Katerstimmung trennten, die Note vier: mangelhaft. Nachsitzen sei daher nicht zu vermeiden. Mindestens drei weitere Runden - zwei Treffen auf Ebene der Planungschefs und eine neue Tagung der Außenamtschefs - so das Blatt unter Berufung auf russische Delegationskreise, seien erforderlich, um die Kuh vom Eis zu zerren. Das wäre dann ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs im sogenannten Normandie-Format, der Ende dieser Woche in Kasachstans Hauptstadt Astana geplant war. Er ist aus Sicht der Akteure wie ihrer Beobachter »alternativlos«."
Doch es gebe zur Zeit nicht mal einen konkreten Terminplan für den Gipfel. Informationen aus russischen Delegationskreisen zufolge sei in Berlin "besonders heftig um den Verlauf einer Demarkationslinie gerungen, die den geordneten Rückzug von Truppen der ukrainischen Regierung wie der prorussischen Separatisten aus dem Kampfgebiet und damit eine stabile Einhaltung der Waffenruhe ermöglicht." Diese Differenzen zu Konfigurationen seien nur Vorwand für den neuerlichen Einsatz schwerer Waffen, habe Russlands Außenminister Sergei Lawrow der »Partei des Krieges« in Kiew vorgeworfen.
"Truppenentflechtung und eine stabile Waffenruhe, so der Tenor russischer Medien, seien jedoch vor allem technische Probleme, die von Diplomaten - im Bedarfsfall assistiert von Militärs - gelöst werden können. Nicht so eine Verfassungsreform mit Beteiligung der Regionen und aller politisch relevanten Kräfte der Ukraine, worauf Moskau besteht.
So sah es auch eine von Deutschland, Frankreich und Polen im Februar 2014 vermittelte Vereinbarung zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition vor. Die neue Macht in Kiew will davon jedoch nichts wissen und verhindere, so das Amtsblatt der russischen Regierung »Rossiskaja Gasjeta«, dass das Problem beim Krisenmanagement im Normandie-Format überhaupt auf die Tagesordnung komme. Daher, so Lawrow gegenüber dem Blatt, sei es schwierig, sich bei anderen Fragen zu einigen. ..."
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sei von Europa enttäuscht und wolle die USA hinzuziehen, heißt es weiter. Details sollen auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar besprochen werden. (Neues Deutschland, 14.1.15, S. 5)
• Friedensunwillige spielen Theater um Ukraine-Gipfel
Kai Ehlers hat in einem am 14.1.15 auf seiner Website veröffentlichten Text das Theater und die Inszenierungen um den vorgeschlagenen Ukraine-Gipfel im kasachischen Astana zur Fortsetzung der Minsker Gespräche genauer betrachtet und analysiert:
"Am Anfang des Jahres 2015 steht ein Vexierbild. Auf den ersten Blick zeigt es den ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der zur Fortsetzung der Minsker Gespräche nach Astana, in die Hauptstadt Kasachstans einlud. Im „Normandie-Format“, also ohne die USA, sollten dort Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Poroschenko selbst am 15. Januar Gespräche zu Lösung der ukrainischen Krise führen.
Der Ansatz versprach Lockerung, hatte sich doch Poroschenko mit seinem Vorschlag des „Normandie-Formats (so benannt nach einem Treffen der vier oben Genannten am 6. Juni anlässlich des Gedenktages an die Landung der Allierten in Frankreich 1944) ungeachtet seiner eigenen, häufig martialischen Posen in dieser Frage offenbar gegen seinen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk durchgesetzt, der eine Fortsetzung der Minsker Gespräche nur im „Genfer Format“, das heißt, nur unter Beteiligung der USA akzeptieren wollte.
Und hatte doch Putin über den von ihm im September 2014 vorgelegten Plan für einen international kontrollierten Waffenstillstand hinaus, der mit in die Minsker Vereinbarungen eingegangen war, in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass Russland an Entspannung interessiert sei. ...
Und selbst die Tatsache, dass von einer Teilnahme der Donezker und Lugansker Republiken in Poroschenkos Einladung nicht die Rede war, hätte ja noch korrigiert werden können.
Beim zweiten Blick tritt aus dem Bild jedoch eine andere Szene hervor: Zeitgleich zu Poroschenkos Vorschlag kommt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, nationalistischer Scharfmacher, Liebling der USA nach Deutschland zu Besuch, wird von Bundespräsident Gauck empfangen, wird ins Bundeskanzleramt eingeladen, wird von der Bundeskanzlerin für seinen entschlossenen, wie sie betont, demokratischen, wenn auch für die Bevölkerung sicher „nicht einfachen“ Reformkurs gelobt, der zeige, dass das neugewählte Parlament der Ukraine „in Richtung eines transparenten und demokratischen Landes weitergehen möchte. Deutschland möchte die Ukraine auf diesem Weg unterstützen.“
Jazenjuk ist der Mann, der Russland vorwirft, einen „unerklärten de-fakto- Krieg“ gegen eine unabhängige Ukraine zu führen, der selber den Bürgerkrieg gegen den Osten des Landes als „Anti-Terror-Aktion“ forciert und der jedes Gespräch mit den Aufständischen ablehnt, der unablässig für ein schärferes Vorgehen des Westens gegen Russland trommelt und ultimativ die Rückführung der Krim, wenn nicht gar deren Rückeroberung propagiert. ...
Im Ergebnis entsteht so ein neues Bild: Ohne nach Beweisen gefragt zu werden kann Jazenjuk in der deutschen Öffentlichkeit behaupten, sein Land habe alle 12 Punkte des Minsker Abkommens bereits umgesetzt. Der von ihm erhobene Vorwurf, die Aufständischen hätten, unterstützt durch den von Russland „nicht erklärten de-facto-Krieg“ das Minsker Abkommen gebrochen, wird zum Alibi, das den nächsten Akt des ukrainischen Dramas schon im Voraus rechtfertigt.
Einige Tatsachen zu dem Abkommen von Minsk müssen deshalb wohl in aller Kürze Erinnerung gerufen werden. [an der Stelle zitiert Ehlers die Minsker Vereinbarungen - HS]...
Insgesamt ist festzuhalten, um das noch einmal unmissverständlich klarzustellen, dass die Minsker Vereinbarungen in einem solchen Maße offen gehalten sind, dass ihre Umsetzung einer fortwährenden Konkretisierung und Absprache bedarf, wenn sie nicht der beliebigen Interpretation anheimfallen sollen. Unter der Voraussetzung jedoch, dass von einer „Fortführung des inklusiven gesamtnationalen Dialoges“, wie er in dem Abkommen unter Punkt 7 gefordert wird, bei den sich eskalierenden Kriegshandlungen des zurückliegenden Jahres nicht die Rede sein konnte, konnte eine solche Konkretisierung praktisch nicht stattfinden. Die Vereinbarung, die in Minsk am 5.9. 2014 beschlossen wurde, kann unter all diesen Umständen nicht mehr sein als der Ausgangspunkt zu neuen Gesprächen. Sie ist kein gültiger Vertrag, schon gar kein Friedensvertrag, dessen Bestimmungen Punkt für Punkt klar und eindeutig einklagbar wären, ganz zu schweigen davon, dass einige der Vereinbarungen schon lange von der Realität überholt worden sind.
Einfach gesagt: die Forderung der deutschen Kanzlerin und ihrer Parteigänger in der Ukraine wie in der EU, als Voraussetzung für eine Entspannung „das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt sehen“ zu wollen, ist entweder vollkommen realitätsfern – oder bewusst gegen eine Verständigung gerichtet. Das lässt von dieser Seite nichts Gutes erwarten – ganz ungeachtet der Tatsache, dass selbst Poroschenkos Vorschlag für ein Treffen in Astana ohne den eigentlichen Dialogpartner, nämlich die Vertreter der Republiken Donezk und Lugansk glaubte auskommen zu können. Aber über die Köpfe der Menschen in den Republiken Donezk und Lugansk hinweg oder gar gegen sie wird es in der Ukraine keinen Frieden geben. Schon gar nicht wird man sich in dieser Weise der Verabschiedung eines Programms zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbas und der Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Region nähern können, wie es unter dem Punkt 11 Abkommens formuliert ist."
• Erinnerung an polnische Geschichtslügen
"... Mit einem besonderen Beitrag auf dem Weg von der Ukraine- zu einer Geschichtskrise wartete zuvor schon der polnische Ex-Außenminister Radosław Sikorski auf. Er machte im Oktober 2014 Furore mit der Lüge, Russlands Präsident habe Polens Regierungschef Donald Tusk im Jahr 2008 eine militärische Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen. Wie von Moskau zurückgewiesen, erwies sich das als »Stuss«. Sikorski eierte zurück. Sein Gedächtnis habe versagt.
Das polnisch-russische Verhältnis ist im ganzen derzeit denkbar schlecht. Erst im November wiesen beide Seiten gegenseitig Diplomaten aus - wie einst die Gegner im Kalten Krieg. Warschau ist stramm westeuropäisch orientiert und unter Hinweis auf eigene Ängste vor Russland kämpferischer Parteigänger der Ukraine. Im Superwahljahr 2015, in dem es um den Präsidenten und das Parlament geht, mochte sich auch niemand mit »Russlandfreundlichkeit« eine Blöße geben. ..." (Neues Deutschland, 14.1.15, S. 5)
• UN-Sicherheitsrat verurteilt Beschuss von Bus
"Der Uno-Sicherheitsrat hat den jüngsten Beschuss eines Busses in Donezk verurteilt und zu einer objektiven Ermittlung des Vorfalls aufgerufen. Das geht aus einer am Dienstag in New York veröffentlichten Presseerklärung hervor.
„Die Mitglieder des Sicherheitsrates betonten die Notwendigkeit einer objektiven Ermittlung. Die Täter, die hinter diesem furchtbaren Akt stehen, müssen zur Verantwortung gezogen werden“, heißt es im Dokument.
Der Chef der Monitoringmission der OSZE in der Ukraine, Ertugul Apakan, hatte zuvor den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl ausgesprochen. „Wir bedauern den Tod von unschuldigen zivilen Einwohnern sehr und sprechen den Familien der Opfer und dem ukrainischen Volk unser Beileid aus“, heißt es im offiziellen Twitter-Mikroblog der OSZE. ...
Der für das Gebiet Donezk zuständige ukrainische Polizeichef, Wjatscheslaw Abroskin, erklärte, dass die Granate, die den Bus traf, von der Seite der in Dokutschajewsk stationierten Volkswehr gekommen sei. Die Behörden der selbsterklärten Volksrepublik Donezk erwiderten, sie können die Information über den Beschuss des Busses im Donbass nicht bestätigen." (Sputnik, 14.1.15)
• Keiner will den Bus beschossen haben
Reinhard Lauterbach hat in der Tageszeitung junge Welt vom 14.1.15 (online) "Überlegungen zur Urheberschaft des Angriffs auf einen Reisebus bei Donezk" angestellt: "... Die ersten Schuldzuschreibungen waren routinemäßig. Die ukrainische Seite bezichtigte die Aufständischen (»Terroristen«) des Verbrechens. Diese erklärten aber, sie hätten mit dem Anschlag nichts zu tun. Russland machte Kiew für das Massaker verantwortlich. Das war alles erwartbar und bringt die Antwort nicht näher, wer dieses Kriegsverbrechen an Zivilisten verübt hat. ...
Politische Stoßrichtung der Kiewer Vorwürfe ist, den Aufständischen eine (weitere) Verletzung des ohnehin brüchigen Waffenstillstands vorzuwerfen. Dies sollte durch die hohe Zahl und die Art der Opfer Emotionen wecken – und damit einen Nutzen bringen ähnlich dem, den diese ukrainische Seite aus dem bis heute nicht aufgeklärten Abschuss der Passagiermaschine des Flugs MH 17 gezogen hat.
Ein kleines, bewegliches Objekt wie einen Bus mit einem Raketenwerfer zu beschießen, von dem eine Salve in der Lage ist, eine Fläche von 1,5 Hektar zu verwüsten, erscheint rein militärisch wenig zweckmäßig. Es mag im Krieg natürlich vorkommen. Wenn man allerdings die im Internet veröffentlichten Bilder des am Dienstag getroffenen Busses mit denen von ähnlichen Fahrzeugen vergleicht, die nachweislich von »Grad«-Raketen zerstört wurden, fällt ein schlagender Unterschied auf: Die vom »Grad« getroffenen Fahrzeuge sind völlig ausgebrannt und bestehen nur noch aus einem Metallgerippe inmitten eines Meers von Splittern und Raketenteilen. Der am Dienstag attackierte Bus dagegen ist auf der linken Seite praktisch unversehrt – sogar die Fensterscheiben sind zum Teil noch erhalten. Nur auf der rechten Seite ist er von runden Einschusslöchern durchsiebt. Das deutet auf Beschuss aus einem Maschinengewehr oder einer automatischen Infanteriewaffe hin. ...
An dieser Stelle stellt sich die Frage, wer ein Motiv gehabt hätte. Die Volkswehren vermutlich eher nicht, wenn man ihnen rationales Handeln unterstellt. Sie mussten damit rechnen, dass es Bewohner des eigenen Hinterlands waren, die da auf der Rückreise von Mariupol waren, vielleicht alte Menschen, die sich dort ihre Rente abgeholt hatten. Der politische Rückhalt, den die Volksrepubliken bei ihren Bewohnern genießen, beruht praktisch ausschließlich auf dem Gefühl, dass sie die Bevölkerung vor der Kiewer Strafexpedition schützen. Es wäre entweder der Gipfel der Dummheit oder ein Abgrund an Disziplinlosigkeit, wenn Kämpfer der Volksrepubliken – angenommen, sie hätten den Tatort überhaupt erreichen können – die tödlichen Schüsse abgegeben und diesen Rückhalt aufs Spiel gesetzt hätten. ..."
• "Volksrepubliken" in der Krise
"Zwei Monate nach den international nicht anerkannten Wahlen stecken die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in einer schweren Krise. Sie hat mehrere Dimensionen: wirtschaftliche, soziale, militärische und politische. Zur wirtschaftlichen Krise trägt die Kombination dreier Faktoren bei: Kriegszerstörungen, einseitige Struktur der Wirtschaft und die Finanzblockade. Indem Kiew seit November die Aufstandsgebiete von den Finanzströmen der ukrainischen Volkswirtschaft abschneidet – Banken wurden geschlossen, Geldautomaten stillgelegt, Lohn- und Rentenzahlungen gestoppt –, verstärkt es die Handicaps, die die einseitig auf die Schwerindustrie fokussierte Wirtschaftsstruktur des Donbass ohnehin mit sich bringt. ... Die Finanzblockade führt dazu, dass die soziale Lage der Bevölkerung sich von Tag zu Tag verschlechtert. Humanitäre Hilfe aus Russland wird offenbar in erheblichem Teil veruntreut und über Unternehmen, die einzelnen Personen aus dem Führungspersonal der Volksrepubliken nahestehen, auf die Märkte umgeleitet. Namentlich genannt wurde in diesem Zusammenhang zuletzt der Präsident der Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnizki. ...
Anfang des Jahres soll nach polnischen Presseberichten Russland Spezialeinheiten in den Donbass geschickt haben, um diesen Räuberbanden Einhalt zu gebieten. Tatsächlich wurde einer der populärsten Feldkommandeure, Alexander Bednow (»Batman«), am Neujahrstag an einer Straßensperre bei einem Feuergefecht erschossen. Bednow, ein ehemaliger Offizier der Antiterroreinheiten der Ukraine, galt aber auch als Schlüsselfigur der antioligarchischen Tendenz an der Basis der Aufständischen. Womöglich sollte also mit seiner Ermordung eigentlich diese geschwächt werden. In der Bevölkerung des Donbass wächst nach dem Eindruck, den man aus Publikationen im Internet gewinnen kann, die Enttäuschung über Russland, von dem sich viele »verraten« und »abserviert« fühlen." (junge Welt, 15.1.15, S. 3)
Wobei: polnische Medienberichte über russische Spezialeinheiten in der Ostukraine - das klingt nicht sehr glaubwürdig ...
• Zweifel an Kiewer Kreditwürdigkeit, aber Hoffnung auf transformierende "Reformen"
"Die Ukraine braucht rasch Milliardenzahlungen aus dem Westen. Doch sie hat ihre Geldgeber stets enttäuscht.
«Die Ukraine ist kein bankrottes Land», sagte Finanzministerin Natalia Jaresko am Freitag. Ihr Land erlebe nur eine Finanzkrise. Gleichzeitig meldete die Ratingagentur Moody’s, die Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsunfähigkeit sei «ausserordentlich hoch». Klar ist, dass die Regierung den Bankrott nicht selber verhindern kann. Ohne Hilfe sind die 10 Milliarden Dollar Schulden in Fremdwährungen, welche die Ukraine 2015 zurückzahlen muss, nicht zu stemmen. Weiteres Geld wird die Stützung von Banken und des nationalen Gasversorgers verschlingen. Gespannt wird deshalb das Urteil der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) erwartet, die seit einigen Tagen in Kiew ist.
Im Frühjahr 2014 hat der IWF die Ukraine zuletzt mit einem Hilfspaket von 17 Milliarden Dollar vor dem Kollaps bewahrt. Weitere Geldgeber wie EU, USA oder Weltbank erhöhten die Zahlungsversprechungen auf 27 Milliarden bis 2020. Überwiesen wurden 9 Milliarden – 4,6 Milliarden zahlte der IWF. Seit dem Herbst stockt die Hilfe aber. Vom Urteil der Delegation hängt das weitere Vorgehen ab. Schon 2008 und 2010 waren IWF-Programme nach kurzer Zeit abgebrochen worden. Das Problem: Im Gegenzug für Finanzhilfe wurden einschneidende und unpopuläre Reformen vereinbart. Der Wille zur Umsetzung erlahmte aber nach dem Eingang der ersten Zahlungen rasch.
Diesmal sieht es auf den ersten Blick anders aus. Seit Dezember ist eine neue Regierung im Amt. Sie stützt sich auf einen 70-seitigen Koalitionsvertrag. Es ist eine ambitionierte, auf einen Zeitraum von zwei Jahren ausgelegte Reformagenda, die praktisch alle Bereiche des Staatswesens umfasst – inklusive harter Wirtschaftsreformen.
So sollen etwa die meist hoch defizitären Kohleminen bis Ende 2016 vollständig privatisiert oder abgewickelt werden. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Finanziell äusserst schmerzhaft bis untragbar für grosse Teile der Bevölkerung wäre die angekündigte Anhebung der Gastarife auf Marktniveau noch in diesem Jahr – das entspräche einer Vervierfachung des Preises. Subventionen sind einer der Hauptgründe für die finanzielle Schieflage der Ukraine. Der IWF zeigte sich im Dezember «beeindruckt von den Visionen der Regierung für eine Transformation der Ukraine». ...
Kurzfristig ist Russland der grösste Risikofaktor. Vor dem Machtwechsel in Kiew hat es für 3 Milliarden Dollar ukrainische Anleihen gekauft – verbunden mit einer unüblichen Klausel: Steigt die Schuldenquote der Ukraine über 60 Prozent, darf Russland dieses Geld sofort zurückfordern. Im März wird die Quote für 2014 veröffentlicht. Sie wird deutlich darüber liegen. Macht Russland von der Klausel Gebrauch, können alle anderen Besitzer ukrainischer Anleihen nachziehen. Der Bankrott wäre nicht mehr zu verhindern. Verhandlungen über eine Lösung laufen keine. ..." (Tages-Anzeiger online, 14.1.15)
• OSZE: Lage in Ostukraine drastisch verschlechtert
"Der Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine, Ertuğrul Apakan, hat auf eine drastische Verschlechterung der Lage in der Donbass-Region in den letzten 24 Stunden hingewiesen. „Nach jüngsten Angaben gibt es Opfer unter den Zivilisten in Donezk und anderen Regionen“, hieß es im jüngsten OSZE-Bericht.
Apakan rief die Konfliktseiten zur Zurückhaltung und zu strikter Erfüllung der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielten Vereinbarungen auf. ..." (Sputnik, 13.1.15)
• Aufständische bestreiten Verantwortung für Beschuss eines Zivilbusses
"Die Behörden der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine haben mit dem jüngsten Beschuss eines Linienbusses mit zehn Toten nichts zu tun. Das erklärte der Parlamentschef von Donezk, Andrej Purgin, am Dienstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
Der Bus war am gleichen Tag bei der Siedlung Wolnowacha, in tiefem Inland des von der ukrainischen Armee kontrollierten Teils des Gebiets Donezk getroffen worden. Dabei starben zehn Insassen, 13 weitere wurden verletzt.
„Es gab (für die Volkswehr) keine technische Möglichkeit, den Bus (aus solcher Entfernung) mit einem Artilleriegeschoss zu treffen, geschweige denn mit einer Mörsergranate, wie die ukrainische Seite behauptet“, fuhr Purgin fort. Das sei ein ukrainischer Kontrollposten, und die ukrainische Seite hat den Tod von Menschen zu klären. Die Volkswehr habe nichts mit dem Unglück zu tun, sagte er. ..." (Sputnik, 13.1.15)
"... Die Menschen, die gestern dem Konflikt in der Ostukraine zum Opfer fielen, waren keine Touristen. Es waren lokale Bewohner, die zwischen der Frontlinie pendelten. Kleinbusse wie der gestern getroffene verkehren tagtäglich zu Hunderten im Kriegsgebiet: Vollgepfercht mit Passagieren suchen die tollkühnen Fahrer der gelben Gefährte der Marke Bogdan ihren Weg zwischen den feindlichen Linien – den Fuß am Gaspedal. Doch an den Checkpoints sind sie zum Anhalten gezwungen. Für die Passagiere angespannte Minuten: Das Risiko eines feindlichen Angriffs ist hier größer als anderswo.
Der gestrige Beschuss des Busses war wohl kaum geplant. Auch traf das Geschoß das Fahrzeug nicht direkt, es dürfte neben ihm in den Boden eingeschlagen sein.
Gestritten wird nun über die Urheber des Angriffs, der sich in der Ortschaft Buhas an einer ukrainischen Straßensperre ereignete. Wenige Kilometer weiter nördlich beginnt das Gebiet, das unter Kontrolle der bewaffneten Verbände der „Donezker Volksrepublik“ (DNR) steht. Die ukrainische Seite beschuldigte die Separatisten, für den Angriff verantwortlich zu sein. Der Checkpoint sei „von Grad-Raketen zynisch beschossen worden“, hieß es in einem Statement der Pressestelle der „Anti-Terror-Operation“ der Armee. Das Feuer sei aus nordöstlicher Richtung gekommen – dort, wo die Stellungen der DNR liegen. Die Staatsanwaltschaft in Mariupol nahm Ermittlungen auf. Vonseiten der Separatisten blieb zunächst die Reaktion aus. Sie machten schließlich die ukrainische Armee für die Attacke verantwortlich. Der Parlamentsvorsitzende der Separatisten, Andrej Purgin, behauptete, die Separatisten hätten den Bus nicht beschießen können, da er sich „tief im ukrainischen Gebiet“ befunden hätte. Angesichts der Topografie ein wenig plausibler Vorwurf. Aufgrund der Nähe zur Frontlinie dürfte durch eine Analyse der Schussrichtung die Urheberschaft des Angriffs relativ eindeutig festzustellen sein. ..." (Die Presse online, 13.1.15)
"In der Ostukraine sind am Dienstag zehn Menschen, größtenteils Zivilisten, nach Angaben der Kiewer Behörden getötet und 13 weitere verletzt worden. Die Menschen seien in einem Bus unterwegs gewesen, der von einer Rakete getroffen worden sei, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Wjatscheslaw Ambroskin, via Facebook mit.
Der Sprecher machte die Donezker Milizen für den Beschuss verantwortlich. Die Aufständischen sollen aus Dokutschajewsk (20 km südwestlich von Donezk) „mit Mehrfachraketenwerfern Grad einen Artillerieangriff“ auf einen ukrainischen Kontrollposten im Raum Wolnowacha (40 km südwestlich von Donezk) verübt haben. Die Volkswehr der selbsterklärten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) wies den Vorwurf zurück. „Niemand hat dorthin geschossen“, sagte Volkswehr-Kommandeur Eduard Bassurin. Die Volkswehr suche Kontakt mit Kiew, um die Umstände des Vorfalls zu klären. Der stellvertretende DVR-Volksratschef, Denis Puschilin, sagte seinerseits, dass es in der Region keine Zusammenstöße gegeben habe. ..." (Sputnik, 13.1.15)
• Alles nur irrationale Medienkritik?
"Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hat in der vergangenen Woche in der Printausgabe des Spiegel seine Sicht auf die derzeitige Debatte zum Vertrauensverlust der Medien dargelegt. Darin heißt es:
"Es braucht nur ein paar Klicks, um in einen merkwürdigen, dunklen Fiebertraum abzudriften, eine schweißnasse Angstfantasie, die von einer Medienverschwörung handelt und einer dämonischen Gewalt, die uns alle manipuliert und systematisch belügt."
Pörksens Essay bewertet die aktuelle Medienkritik im Kern als irrational. Der Autor konstatiert besorgt: "Die aktuellen Attacken von Verschwörungstheoretikern bedrohen den Journalismus." Ein starker Vorwurf. Lässt er sich belegen? Und vor allem: Taugen die verwendeten Begriffe dazu? Oder anders gefragt: Wer oder was sind eigentlich Verschwörungstheoretiker? ...
Mancher wird ... einen Gleichklang der Medien in Frage stellen. Doch sind die Indizien für diesen Konformismus, gerade im Falle des Ukraine-Konflikts, so übermächtig, dass sich seriös eigentlich bloß noch fragen lässt, wie es denn dazu gekommen ist. Wird hinter den Kulissen durch Lobbygruppen aktiv gesteuert oder lässt sich die massive antirussische Schlagseite der Kommentare in den großen Medien allein mit einem (hinter die Ideale der Aufklärung weit zurückfallenden) Herdentrieb unter Journalisten erklären? Andere Ursachen für den zu beobachtenden Gleichklang sind jedenfalls schwer erkennbar. Es sei denn, man erachtet als Journalist die eigene Russlandkritik als "objektiv geboten", erklärt also ganz offen die eigene Parteilichkeit. Doch selbst dann bliebe zu fragen, wie es denn kommt, dass so gut wie alle Alpha-Journalisten uniform diese eine Position vertreten.
Problematisch wird eine Debatte zum Vertrauensverlust der etablierten Medien in jedem Fall dann, wenn Begriffe wie "Verschwörungstheorie" weitgehend unreflektiert als Instrument der Ausgrenzung abweichender Meinungen benutzt werden. ...
Erläuternd heißt es häufig, Verschwörungstheorien seien beliebt, da sie einfache Antworten in einer komplexen Welt bieten würden. Was aber - erstaunlicherweise - ebenfalls kaum einem der Medienkritik-Kritiker aufzufallen scheint: Die einfachen Antworten geben in der Regel ja gerade die Leitmedien: "Stoppt Putin jetzt", "Assad muss gestürzt werden", "Gaddafi ist böse", "Bin Laden steckt hinter 9/11" etc. Nach den eigenen, wohl oft unbewusst, verwendeten Kriterien müsste man große Teile der außenpolitischen Berichterstattung der Leitmedien unter dem Blickwinkel "einfache Antworten" selbst als "Verschwörungstheorien" einordnen, die eine komplexe Welt in ein schlichtes Gut-Böse-Raster verflachen.
Darüber hinaus fällt auf, dass die Homogenität der Kommentare zu Themen wie 9/11, Libyen, Syrien, der Ukraine etc. fast immer in Zielrichtung der Politik der Nato verläuft. Wer das zum Zufall erklären möchte, macht sich lächerlich. Dass der Nato-freundliche außenpolitische Konsens in den deutschen Medien auf Strukturen beruht, in denen transatlantische Lobbygruppen und deren Kontakte zu Alpha-Journalisten, wie etwa Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, eine große Rolle spielen, diese Erklärung ist längst so schlüssig (hier ein hörenswerter Beitrag zur Debatte im Deutschlandradio), dass sich den Betroffenen nahestehende Kritiker, wie etwa der Münchner Medienwissenschaftler Prof. Christoph Neuberger, an einer Widerlegung zuletzt die Zähne ausbissen. ..." (Paul Schreyer auf Telepolis, 13.1.15)
→ hier geht's zu Folge 117
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Die Schaffung von Anlässen für eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine soll nach Kräften verhindert werden. Das erklärte das russische Außenamt am Mittwoch in einer Stellungnahme zum jüngsten Beschuss eines Linienbusses in der Ostukraine mit zwölf Toten.
„Die Tragödie von Wolnowacha macht ein weiteres Mal erforderlich, allseitige Anstrengungen zur friedlichen politischen Beilegung der Ukraine-Krise fortzusetzen. Man darf nicht zulassen, dass die Lage mit Hilfe verbrecherischer Provokationen weiter verschlechtert und militärische Hysterie geschürt wird sowie Kampfhandlungen im Südosten der Ukraine wiederaufgenommen werden, die der Bevölkerung der Region nur Tod und Leid bringen“, hieß es in Moskau. ..." (Sputnik, 14.1.15)
"Der Krieg ist zurück", meint Zita Affentranger vom Schweizer Tages-Anzeiger in einem Beitrag vom 14.1.15 und beschreibt ihren Eindruck, dass beide Seiten auf eine militärische Lösung setzen.
• Ministerium für Informationspolitik in Kiew geschaffen
"Die Regierung hat mit ihrer Anordnung das Ministerium für Informationspolitik eingerichtet. Die Aufgaben des Ministeriums sind Gegenmaßnahmen gegenüber der russischen Aggression im Informationsbereich, Entwicklung der Informationspolitik des Staates und des Konzepts für die Informationssicherheit der Ukraine, Koordinierung der Behörden in den Bereichen Kommunikation und Informationsverbreitung, teilt das Regierungsportal mit. ..." (Ukrinform, 14.1.15)
• Moskau warnt Kiew vor gewaltsamer Lösung
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Regierung in Kiew davor gewarnt, im Konflikt in der Ost-Ukraine wieder zu Gewalt zu greifen.
„Wir warnen unsere ukrainischen Kollegen vor Versuchen, zu gewaltsamen Szenarien zurückzukehren“, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau. Der seit April andauernde Konflikt zwischen Kiew und den abtrünnigen Regionen im Osten der Ukraine „kann nur mit friedlichen Mitteln und durch direkten Dialog beigelegt werden“, so Lawrow. Die Vereinbarungen von Minsk seien Grundlage für eine friedliche Lösung und müssten strikt erfüllt werden. Zudem müsse das Potenzial der Kontaktgruppe für die Ukraine vollgültig genutzt werden. „Das ist die einzige Plattform, in der die beiden Konfliktparteien vertreten sind.“ ..." (Sputnik, 14.1.15)
"Moskau ist laut Außenminister Sergej Lawrow über die Verstöße gegen die Feuereinstellung im Donbass beunruhigt, der Beschuss nimmt einen Massencharakter an.
„All dies beunruhigt uns sehr, denn, wie Sie absolut richtig gesagt haben, werden die Waffenstille und die Feuereinstellung, die eingetreten zu sein schienen, nun gebrochen. In den letzten Tagen hat der Beschuss einen massenhaften, regulären Charakter angenommen und die Tragödie mit den getöteten Buspassagieren ist in aller Munde“, sagte Lawrow am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit Burundis Außenminister Laurent Kavakure. Der russische Minister betonte, dass Moskau eine gründliche und objektive Untersuchung fordere. ..." (Sputnik, 14.1.15)
• Kiew: Aufständische wollten Berliner Treffen verhindern
"Die Terroristen haben während des Außenministertreffens im „Normandie-Format“ am Montag in Berlin Intensität ihrer Angriffe erhöht, um die Gespräche zum Scheitern zu bringen. Das erklärte der Sprecher der ukrainischen Außenbehörde Ewhen Perebyinis am Mittwoch in Kiew.
Merkwürdig, dass sich die Lage vor und während des Treffens der Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Russlands und Frankreichs verschärfte, sagte Perebyinis. Die Kämpfer und russische Soldaten hätten den Befehl ausgeführt, die Zahl der Provokationen zu erhöhen. Damit wollten sie die ukrainische Seite „des Bruchs der Waffenruhe beschuldigen“ und „den Prozess der friedlichen Lösung“ des Konflikts verhindern. ..." (Ukrinform, 14.1.15)
• Jazenjuk: "Volksrepubliken" sind Terrororganisationen
"Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine dazu aufgefordert, die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einzustufen.
Ende vorigen Jahres bekam das ukrainische Parlament Werchowna Rada einen Gesetzentwurf über die Einstufung der beiden Volksrepubliken als Terrororganisationen vorgelegt, der jedoch nicht angenommen wurde.
„Ich ersuche das Justizministerium, die Generalstaatsanwaltschaft und den SBU um das Ergreifen von Maßnahmen zur juristischen Anerkennung solcher Organisationen wie DNR und LNR im Allgemeinen als terroristisch. Durch ein entsprechendes Gerichtsverfahren“, äußerte Jazenjuk am Mittwoch in einer Sitzung des Ministerkabinetts.
Er hat auch internationale Organisationen dazu aufgerufen, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen auf politischer Ebene einzustufen. ..." (Sputnik, 14.1.15)
"Das ukrainische Parlament hat einen Aufruf an das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, Parlamente und Regierungen der EU, der USA, Kanadas, Japans und Australiens bezüglich der Tötung der Zivilisten bei der Stadt Wolnowacha durch die Terroristen beschlossen. Die Tötungen der Menschen im Paris und Wolnowacha werden im Aufruf gleichgesetzt. Die Parlamentsabgeordneten fordern, die sogenannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ sollten in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen werden.
Das Parlament ruft die Parlamente und Regierungen auf, die Politik der Sanktionen gegen Russland fortzusetzen. Das Parlament biete auch um eine Militärhilfe von diesen Ländern und ein Hilfsprogramm für die Ukraine angesichts der humanitären Lage im Donbass. ..." (Ukrinform, 14.1.15)
• Zahl der Verletzten und Toten in Donezk gestiegen
"Etwa 40 Verletzte sind seit Dienstag in Krankenhäuser von Donezk gebracht worden, wie der Direktor der zentralen Klinik für Traumatologie der selbsterklärten „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Alexander Oprischtschenko, am Mittwoch sagte.
„Wegen der Kampfhandlungen hat es bei uns seit Dienstag bedauerlicherweise massenhafte Neuzugänge gegeben. Die Patienten haben unterschiedliche Traumen. Die meisten haben, Gott sei Dank, leichtere Verletzungen und werden ambulant behandelt. Seit kurzem gibt es aber auch schwere Fälle: Amputationen und perforierende Verletzungen mit inneren Organschäden. Betroffen sind nicht nur Mitglieder der Volkswehr der DVR, sondern leider auch Zivilisten“, zitiert das Pressezentrum „Noworossija“ Oprischtschenko.
Nach seinen Angaben ist die Zahl der Verletzten, die in den letzten Tagen in den medizinischen Einrichtungen aufgenommen wurden, auf das Zehnfache gestiegen. Bis dahin seien es nur zwei bis vier Neuankömmlinge pro Tag gewesen.
Laut vorliegenden Angaben kommen die Verletzten vorwiegend aus den nahe am Donezker Flughafen gelegenen Bezirken. ..." (Sputnik, 14.1.15)
"In Donezk sind bei dem am Dienstag begonnenen mehrfachen Beschuss fünf Zivilisten getötet und 15 weitere verletzt worden, wie RIA Novosti von einem Sprecher des Volkswehrstabs der „Donezker Volksrepublik“ erfuhr.
„Wir haben 82 Verstöße (gegen den Waffenstillstand durch die ukrainischen Militärs) registriert. Laut den uns vorliegenden Angaben sind fünf Zivilisten getötet und15 weitere zum Teil schwer verletzt worden“, so der Gesprächspartner der Agentur. Ihm zufolge wurden drei Stadtbezirke unter Beschuss genommen.
Nach Angaben des Stabs ist ein Volkswehrmitglied in der vergangenen Nacht getötet worden. Zwei Milizen seien verletzt worden, hieß es.
Am Morgen des 9. Dezember 2014 hatte in Donbass eine neue Waffenruhe begonnen, die von der Volkswehr und den Kiew-treuen Militärs unter Vermittlung der OSZE vereinbart worden war. Seit dem 9. Januar 2015 werden in der Region massive Feuerangriffe registriert." (Sputnik, 14.1.15)
• Moskau fordert von Kiew Milliarden zurück
"Russland will laut Premierminister Dmitri Medwedew nicht, dass die Ukraine pleitegeht, hat jedoch das Recht, von Kiew die Rückzahlung der Schulden zu fordern.
„Wir wollen keinen Bankrott der Ukraine“, sagte Medwedew am Mittwoch in Moskau. „Im Gegenteil: Wir brauchen einen lebendigen Partner.“ Doch müsse die Ukraine ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. „Schulden müssen bezahlt werden, sowohl staatliche als auch Bankschulden… Entsprechende Entscheidungen müssen in der nächsten Zeit getroffen werden.“
Russland habe das Recht, von der Ukraine unter anderem eine vorzeitige Rückzahlung des Ende 2013 gewährten Staatskredits in Höhe von drei Milliarden US-Dollar zu fordern, weil Kiew die Kreditauflagen nicht erfüllt habe, sagte Medwedew weiter. Er verwies darauf, dass im ukrainischen Haushalt Mittel für die Bezahlung von Forderungen westlicher Gläubiger reserviert seien, jedoch keine Mittel für die Schuldentilgung gegenüber Russland. ..." (Sputnik, 14.1.15)
• Bundestag berät über Assoziierungsabkommen mit Ukraine
"Das im März und im Juni 2014 vereinbarte Assoziierungsabkommen zwischen EU, Europäischer Atomgemeinschaft und der Ukraine soll zu einer „nachhaltigen, gerechten, sozialen und ökologischen Entwicklung in der Ukraine beitragen“. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3693), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sollen die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Abkommens durch die Bundesrepublik geschaffen werden. Wie die Bundesregierung schreibt, sei darin die schrittweise Annäherung ukrainischer Rechtsvorschriften an Rechtsvorschriften der EU vorgesehen. Mit dem Abkommen solle die Beachtung der Wertvorstellungen der EU in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine gefördert werden. „Liberalisierung und Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit sollen die Wirtschaftsentwicklung in nachhaltiger Weise anheben.“Die Umsetzung der Kooperation mit der Ukraine im Zusammenhang mit dem vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen werde vor allem durch das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) der EU unterstützt. Zur Unterstützung der Nachbarländer stünden ENI-Mittel bis zu 15,4 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 zur Verfügung. Für die Ukraine seien von der EU-Kommission für den Zeitraum 2014 bis 2020 bilaterale Programme in Höhe von bis zu 1,013 Milliarden Euro geplant. ..." (Heute im Bundestag, 14.1.15)
• Donezk wieder unter Beschuss
"In der vergangenen Nacht ist die ostukrainische Stadt Donezk einem intensiven Beschuss ausgesetzt gewesen. Rund 30 Gebäude, darunter Wohnhäuser, sind dabei beschädigt bzw. zerstört worden, wie die Stadtverwaltung von Donezk berichtet.
Um 10.00 Uhr morgens waren in der Stadt noch immer Explosionen und Schüsse zu hören. Zuvor hatte ein Vertreter des Führungsstabs der Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Donezk mitgeteilt, dass während des nächtlichen Beschusses des Donbass fünf Zivilisten getötet und 15 verletzt worden seien. ..." (Sputnik, 14.1.15)
• Moskau will, dass alle Kräfte an Konfliktlösung beteiligt werden
Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet am 14.1.15 über die russische Position in den Gesprächen für einen Ukraine-Gipfel:
"Leitartikler der Moskauer Tageszeitung »Kommersant« erteilten dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, die sich Dienstagmorgen in Berlin in Katerstimmung trennten, die Note vier: mangelhaft. Nachsitzen sei daher nicht zu vermeiden. Mindestens drei weitere Runden - zwei Treffen auf Ebene der Planungschefs und eine neue Tagung der Außenamtschefs - so das Blatt unter Berufung auf russische Delegationskreise, seien erforderlich, um die Kuh vom Eis zu zerren. Das wäre dann ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs im sogenannten Normandie-Format, der Ende dieser Woche in Kasachstans Hauptstadt Astana geplant war. Er ist aus Sicht der Akteure wie ihrer Beobachter »alternativlos«."
Doch es gebe zur Zeit nicht mal einen konkreten Terminplan für den Gipfel. Informationen aus russischen Delegationskreisen zufolge sei in Berlin "besonders heftig um den Verlauf einer Demarkationslinie gerungen, die den geordneten Rückzug von Truppen der ukrainischen Regierung wie der prorussischen Separatisten aus dem Kampfgebiet und damit eine stabile Einhaltung der Waffenruhe ermöglicht." Diese Differenzen zu Konfigurationen seien nur Vorwand für den neuerlichen Einsatz schwerer Waffen, habe Russlands Außenminister Sergei Lawrow der »Partei des Krieges« in Kiew vorgeworfen.
"Truppenentflechtung und eine stabile Waffenruhe, so der Tenor russischer Medien, seien jedoch vor allem technische Probleme, die von Diplomaten - im Bedarfsfall assistiert von Militärs - gelöst werden können. Nicht so eine Verfassungsreform mit Beteiligung der Regionen und aller politisch relevanten Kräfte der Ukraine, worauf Moskau besteht.
So sah es auch eine von Deutschland, Frankreich und Polen im Februar 2014 vermittelte Vereinbarung zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition vor. Die neue Macht in Kiew will davon jedoch nichts wissen und verhindere, so das Amtsblatt der russischen Regierung »Rossiskaja Gasjeta«, dass das Problem beim Krisenmanagement im Normandie-Format überhaupt auf die Tagesordnung komme. Daher, so Lawrow gegenüber dem Blatt, sei es schwierig, sich bei anderen Fragen zu einigen. ..."
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sei von Europa enttäuscht und wolle die USA hinzuziehen, heißt es weiter. Details sollen auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar besprochen werden. (Neues Deutschland, 14.1.15, S. 5)
• Friedensunwillige spielen Theater um Ukraine-Gipfel
Kai Ehlers hat in einem am 14.1.15 auf seiner Website veröffentlichten Text das Theater und die Inszenierungen um den vorgeschlagenen Ukraine-Gipfel im kasachischen Astana zur Fortsetzung der Minsker Gespräche genauer betrachtet und analysiert:
"Am Anfang des Jahres 2015 steht ein Vexierbild. Auf den ersten Blick zeigt es den ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der zur Fortsetzung der Minsker Gespräche nach Astana, in die Hauptstadt Kasachstans einlud. Im „Normandie-Format“, also ohne die USA, sollten dort Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Poroschenko selbst am 15. Januar Gespräche zu Lösung der ukrainischen Krise führen.
Der Ansatz versprach Lockerung, hatte sich doch Poroschenko mit seinem Vorschlag des „Normandie-Formats (so benannt nach einem Treffen der vier oben Genannten am 6. Juni anlässlich des Gedenktages an die Landung der Allierten in Frankreich 1944) ungeachtet seiner eigenen, häufig martialischen Posen in dieser Frage offenbar gegen seinen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk durchgesetzt, der eine Fortsetzung der Minsker Gespräche nur im „Genfer Format“, das heißt, nur unter Beteiligung der USA akzeptieren wollte.
Und hatte doch Putin über den von ihm im September 2014 vorgelegten Plan für einen international kontrollierten Waffenstillstand hinaus, der mit in die Minsker Vereinbarungen eingegangen war, in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass Russland an Entspannung interessiert sei. ...
Und selbst die Tatsache, dass von einer Teilnahme der Donezker und Lugansker Republiken in Poroschenkos Einladung nicht die Rede war, hätte ja noch korrigiert werden können.
Beim zweiten Blick tritt aus dem Bild jedoch eine andere Szene hervor: Zeitgleich zu Poroschenkos Vorschlag kommt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, nationalistischer Scharfmacher, Liebling der USA nach Deutschland zu Besuch, wird von Bundespräsident Gauck empfangen, wird ins Bundeskanzleramt eingeladen, wird von der Bundeskanzlerin für seinen entschlossenen, wie sie betont, demokratischen, wenn auch für die Bevölkerung sicher „nicht einfachen“ Reformkurs gelobt, der zeige, dass das neugewählte Parlament der Ukraine „in Richtung eines transparenten und demokratischen Landes weitergehen möchte. Deutschland möchte die Ukraine auf diesem Weg unterstützen.“
Jazenjuk ist der Mann, der Russland vorwirft, einen „unerklärten de-fakto- Krieg“ gegen eine unabhängige Ukraine zu führen, der selber den Bürgerkrieg gegen den Osten des Landes als „Anti-Terror-Aktion“ forciert und der jedes Gespräch mit den Aufständischen ablehnt, der unablässig für ein schärferes Vorgehen des Westens gegen Russland trommelt und ultimativ die Rückführung der Krim, wenn nicht gar deren Rückeroberung propagiert. ...
Im Ergebnis entsteht so ein neues Bild: Ohne nach Beweisen gefragt zu werden kann Jazenjuk in der deutschen Öffentlichkeit behaupten, sein Land habe alle 12 Punkte des Minsker Abkommens bereits umgesetzt. Der von ihm erhobene Vorwurf, die Aufständischen hätten, unterstützt durch den von Russland „nicht erklärten de-facto-Krieg“ das Minsker Abkommen gebrochen, wird zum Alibi, das den nächsten Akt des ukrainischen Dramas schon im Voraus rechtfertigt.
Einige Tatsachen zu dem Abkommen von Minsk müssen deshalb wohl in aller Kürze Erinnerung gerufen werden. [an der Stelle zitiert Ehlers die Minsker Vereinbarungen - HS]...
Insgesamt ist festzuhalten, um das noch einmal unmissverständlich klarzustellen, dass die Minsker Vereinbarungen in einem solchen Maße offen gehalten sind, dass ihre Umsetzung einer fortwährenden Konkretisierung und Absprache bedarf, wenn sie nicht der beliebigen Interpretation anheimfallen sollen. Unter der Voraussetzung jedoch, dass von einer „Fortführung des inklusiven gesamtnationalen Dialoges“, wie er in dem Abkommen unter Punkt 7 gefordert wird, bei den sich eskalierenden Kriegshandlungen des zurückliegenden Jahres nicht die Rede sein konnte, konnte eine solche Konkretisierung praktisch nicht stattfinden. Die Vereinbarung, die in Minsk am 5.9. 2014 beschlossen wurde, kann unter all diesen Umständen nicht mehr sein als der Ausgangspunkt zu neuen Gesprächen. Sie ist kein gültiger Vertrag, schon gar kein Friedensvertrag, dessen Bestimmungen Punkt für Punkt klar und eindeutig einklagbar wären, ganz zu schweigen davon, dass einige der Vereinbarungen schon lange von der Realität überholt worden sind.
Einfach gesagt: die Forderung der deutschen Kanzlerin und ihrer Parteigänger in der Ukraine wie in der EU, als Voraussetzung für eine Entspannung „das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt sehen“ zu wollen, ist entweder vollkommen realitätsfern – oder bewusst gegen eine Verständigung gerichtet. Das lässt von dieser Seite nichts Gutes erwarten – ganz ungeachtet der Tatsache, dass selbst Poroschenkos Vorschlag für ein Treffen in Astana ohne den eigentlichen Dialogpartner, nämlich die Vertreter der Republiken Donezk und Lugansk glaubte auskommen zu können. Aber über die Köpfe der Menschen in den Republiken Donezk und Lugansk hinweg oder gar gegen sie wird es in der Ukraine keinen Frieden geben. Schon gar nicht wird man sich in dieser Weise der Verabschiedung eines Programms zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbas und der Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Region nähern können, wie es unter dem Punkt 11 Abkommens formuliert ist."
• Erinnerung an polnische Geschichtslügen
"... Mit einem besonderen Beitrag auf dem Weg von der Ukraine- zu einer Geschichtskrise wartete zuvor schon der polnische Ex-Außenminister Radosław Sikorski auf. Er machte im Oktober 2014 Furore mit der Lüge, Russlands Präsident habe Polens Regierungschef Donald Tusk im Jahr 2008 eine militärische Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen. Wie von Moskau zurückgewiesen, erwies sich das als »Stuss«. Sikorski eierte zurück. Sein Gedächtnis habe versagt.
Das polnisch-russische Verhältnis ist im ganzen derzeit denkbar schlecht. Erst im November wiesen beide Seiten gegenseitig Diplomaten aus - wie einst die Gegner im Kalten Krieg. Warschau ist stramm westeuropäisch orientiert und unter Hinweis auf eigene Ängste vor Russland kämpferischer Parteigänger der Ukraine. Im Superwahljahr 2015, in dem es um den Präsidenten und das Parlament geht, mochte sich auch niemand mit »Russlandfreundlichkeit« eine Blöße geben. ..." (Neues Deutschland, 14.1.15, S. 5)
• UN-Sicherheitsrat verurteilt Beschuss von Bus
"Der Uno-Sicherheitsrat hat den jüngsten Beschuss eines Busses in Donezk verurteilt und zu einer objektiven Ermittlung des Vorfalls aufgerufen. Das geht aus einer am Dienstag in New York veröffentlichten Presseerklärung hervor.
„Die Mitglieder des Sicherheitsrates betonten die Notwendigkeit einer objektiven Ermittlung. Die Täter, die hinter diesem furchtbaren Akt stehen, müssen zur Verantwortung gezogen werden“, heißt es im Dokument.
Der Chef der Monitoringmission der OSZE in der Ukraine, Ertugul Apakan, hatte zuvor den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl ausgesprochen. „Wir bedauern den Tod von unschuldigen zivilen Einwohnern sehr und sprechen den Familien der Opfer und dem ukrainischen Volk unser Beileid aus“, heißt es im offiziellen Twitter-Mikroblog der OSZE. ...
Der für das Gebiet Donezk zuständige ukrainische Polizeichef, Wjatscheslaw Abroskin, erklärte, dass die Granate, die den Bus traf, von der Seite der in Dokutschajewsk stationierten Volkswehr gekommen sei. Die Behörden der selbsterklärten Volksrepublik Donezk erwiderten, sie können die Information über den Beschuss des Busses im Donbass nicht bestätigen." (Sputnik, 14.1.15)
• Keiner will den Bus beschossen haben
Reinhard Lauterbach hat in der Tageszeitung junge Welt vom 14.1.15 (online) "Überlegungen zur Urheberschaft des Angriffs auf einen Reisebus bei Donezk" angestellt: "... Die ersten Schuldzuschreibungen waren routinemäßig. Die ukrainische Seite bezichtigte die Aufständischen (»Terroristen«) des Verbrechens. Diese erklärten aber, sie hätten mit dem Anschlag nichts zu tun. Russland machte Kiew für das Massaker verantwortlich. Das war alles erwartbar und bringt die Antwort nicht näher, wer dieses Kriegsverbrechen an Zivilisten verübt hat. ...
Politische Stoßrichtung der Kiewer Vorwürfe ist, den Aufständischen eine (weitere) Verletzung des ohnehin brüchigen Waffenstillstands vorzuwerfen. Dies sollte durch die hohe Zahl und die Art der Opfer Emotionen wecken – und damit einen Nutzen bringen ähnlich dem, den diese ukrainische Seite aus dem bis heute nicht aufgeklärten Abschuss der Passagiermaschine des Flugs MH 17 gezogen hat.
Ein kleines, bewegliches Objekt wie einen Bus mit einem Raketenwerfer zu beschießen, von dem eine Salve in der Lage ist, eine Fläche von 1,5 Hektar zu verwüsten, erscheint rein militärisch wenig zweckmäßig. Es mag im Krieg natürlich vorkommen. Wenn man allerdings die im Internet veröffentlichten Bilder des am Dienstag getroffenen Busses mit denen von ähnlichen Fahrzeugen vergleicht, die nachweislich von »Grad«-Raketen zerstört wurden, fällt ein schlagender Unterschied auf: Die vom »Grad« getroffenen Fahrzeuge sind völlig ausgebrannt und bestehen nur noch aus einem Metallgerippe inmitten eines Meers von Splittern und Raketenteilen. Der am Dienstag attackierte Bus dagegen ist auf der linken Seite praktisch unversehrt – sogar die Fensterscheiben sind zum Teil noch erhalten. Nur auf der rechten Seite ist er von runden Einschusslöchern durchsiebt. Das deutet auf Beschuss aus einem Maschinengewehr oder einer automatischen Infanteriewaffe hin. ...
An dieser Stelle stellt sich die Frage, wer ein Motiv gehabt hätte. Die Volkswehren vermutlich eher nicht, wenn man ihnen rationales Handeln unterstellt. Sie mussten damit rechnen, dass es Bewohner des eigenen Hinterlands waren, die da auf der Rückreise von Mariupol waren, vielleicht alte Menschen, die sich dort ihre Rente abgeholt hatten. Der politische Rückhalt, den die Volksrepubliken bei ihren Bewohnern genießen, beruht praktisch ausschließlich auf dem Gefühl, dass sie die Bevölkerung vor der Kiewer Strafexpedition schützen. Es wäre entweder der Gipfel der Dummheit oder ein Abgrund an Disziplinlosigkeit, wenn Kämpfer der Volksrepubliken – angenommen, sie hätten den Tatort überhaupt erreichen können – die tödlichen Schüsse abgegeben und diesen Rückhalt aufs Spiel gesetzt hätten. ..."
• "Volksrepubliken" in der Krise
"Zwei Monate nach den international nicht anerkannten Wahlen stecken die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in einer schweren Krise. Sie hat mehrere Dimensionen: wirtschaftliche, soziale, militärische und politische. Zur wirtschaftlichen Krise trägt die Kombination dreier Faktoren bei: Kriegszerstörungen, einseitige Struktur der Wirtschaft und die Finanzblockade. Indem Kiew seit November die Aufstandsgebiete von den Finanzströmen der ukrainischen Volkswirtschaft abschneidet – Banken wurden geschlossen, Geldautomaten stillgelegt, Lohn- und Rentenzahlungen gestoppt –, verstärkt es die Handicaps, die die einseitig auf die Schwerindustrie fokussierte Wirtschaftsstruktur des Donbass ohnehin mit sich bringt. ... Die Finanzblockade führt dazu, dass die soziale Lage der Bevölkerung sich von Tag zu Tag verschlechtert. Humanitäre Hilfe aus Russland wird offenbar in erheblichem Teil veruntreut und über Unternehmen, die einzelnen Personen aus dem Führungspersonal der Volksrepubliken nahestehen, auf die Märkte umgeleitet. Namentlich genannt wurde in diesem Zusammenhang zuletzt der Präsident der Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnizki. ...
Anfang des Jahres soll nach polnischen Presseberichten Russland Spezialeinheiten in den Donbass geschickt haben, um diesen Räuberbanden Einhalt zu gebieten. Tatsächlich wurde einer der populärsten Feldkommandeure, Alexander Bednow (»Batman«), am Neujahrstag an einer Straßensperre bei einem Feuergefecht erschossen. Bednow, ein ehemaliger Offizier der Antiterroreinheiten der Ukraine, galt aber auch als Schlüsselfigur der antioligarchischen Tendenz an der Basis der Aufständischen. Womöglich sollte also mit seiner Ermordung eigentlich diese geschwächt werden. In der Bevölkerung des Donbass wächst nach dem Eindruck, den man aus Publikationen im Internet gewinnen kann, die Enttäuschung über Russland, von dem sich viele »verraten« und »abserviert« fühlen." (junge Welt, 15.1.15, S. 3)
Wobei: polnische Medienberichte über russische Spezialeinheiten in der Ostukraine - das klingt nicht sehr glaubwürdig ...
• Zweifel an Kiewer Kreditwürdigkeit, aber Hoffnung auf transformierende "Reformen"
"Die Ukraine braucht rasch Milliardenzahlungen aus dem Westen. Doch sie hat ihre Geldgeber stets enttäuscht.
«Die Ukraine ist kein bankrottes Land», sagte Finanzministerin Natalia Jaresko am Freitag. Ihr Land erlebe nur eine Finanzkrise. Gleichzeitig meldete die Ratingagentur Moody’s, die Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsunfähigkeit sei «ausserordentlich hoch». Klar ist, dass die Regierung den Bankrott nicht selber verhindern kann. Ohne Hilfe sind die 10 Milliarden Dollar Schulden in Fremdwährungen, welche die Ukraine 2015 zurückzahlen muss, nicht zu stemmen. Weiteres Geld wird die Stützung von Banken und des nationalen Gasversorgers verschlingen. Gespannt wird deshalb das Urteil der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) erwartet, die seit einigen Tagen in Kiew ist.
Im Frühjahr 2014 hat der IWF die Ukraine zuletzt mit einem Hilfspaket von 17 Milliarden Dollar vor dem Kollaps bewahrt. Weitere Geldgeber wie EU, USA oder Weltbank erhöhten die Zahlungsversprechungen auf 27 Milliarden bis 2020. Überwiesen wurden 9 Milliarden – 4,6 Milliarden zahlte der IWF. Seit dem Herbst stockt die Hilfe aber. Vom Urteil der Delegation hängt das weitere Vorgehen ab. Schon 2008 und 2010 waren IWF-Programme nach kurzer Zeit abgebrochen worden. Das Problem: Im Gegenzug für Finanzhilfe wurden einschneidende und unpopuläre Reformen vereinbart. Der Wille zur Umsetzung erlahmte aber nach dem Eingang der ersten Zahlungen rasch.
Diesmal sieht es auf den ersten Blick anders aus. Seit Dezember ist eine neue Regierung im Amt. Sie stützt sich auf einen 70-seitigen Koalitionsvertrag. Es ist eine ambitionierte, auf einen Zeitraum von zwei Jahren ausgelegte Reformagenda, die praktisch alle Bereiche des Staatswesens umfasst – inklusive harter Wirtschaftsreformen.
So sollen etwa die meist hoch defizitären Kohleminen bis Ende 2016 vollständig privatisiert oder abgewickelt werden. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Finanziell äusserst schmerzhaft bis untragbar für grosse Teile der Bevölkerung wäre die angekündigte Anhebung der Gastarife auf Marktniveau noch in diesem Jahr – das entspräche einer Vervierfachung des Preises. Subventionen sind einer der Hauptgründe für die finanzielle Schieflage der Ukraine. Der IWF zeigte sich im Dezember «beeindruckt von den Visionen der Regierung für eine Transformation der Ukraine». ...
Kurzfristig ist Russland der grösste Risikofaktor. Vor dem Machtwechsel in Kiew hat es für 3 Milliarden Dollar ukrainische Anleihen gekauft – verbunden mit einer unüblichen Klausel: Steigt die Schuldenquote der Ukraine über 60 Prozent, darf Russland dieses Geld sofort zurückfordern. Im März wird die Quote für 2014 veröffentlicht. Sie wird deutlich darüber liegen. Macht Russland von der Klausel Gebrauch, können alle anderen Besitzer ukrainischer Anleihen nachziehen. Der Bankrott wäre nicht mehr zu verhindern. Verhandlungen über eine Lösung laufen keine. ..." (Tages-Anzeiger online, 14.1.15)
• OSZE: Lage in Ostukraine drastisch verschlechtert
"Der Chef der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine, Ertuğrul Apakan, hat auf eine drastische Verschlechterung der Lage in der Donbass-Region in den letzten 24 Stunden hingewiesen. „Nach jüngsten Angaben gibt es Opfer unter den Zivilisten in Donezk und anderen Regionen“, hieß es im jüngsten OSZE-Bericht.
Apakan rief die Konfliktseiten zur Zurückhaltung und zu strikter Erfüllung der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielten Vereinbarungen auf. ..." (Sputnik, 13.1.15)
• Aufständische bestreiten Verantwortung für Beschuss eines Zivilbusses
"Die Behörden der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine haben mit dem jüngsten Beschuss eines Linienbusses mit zehn Toten nichts zu tun. Das erklärte der Parlamentschef von Donezk, Andrej Purgin, am Dienstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
Der Bus war am gleichen Tag bei der Siedlung Wolnowacha, in tiefem Inland des von der ukrainischen Armee kontrollierten Teils des Gebiets Donezk getroffen worden. Dabei starben zehn Insassen, 13 weitere wurden verletzt.
„Es gab (für die Volkswehr) keine technische Möglichkeit, den Bus (aus solcher Entfernung) mit einem Artilleriegeschoss zu treffen, geschweige denn mit einer Mörsergranate, wie die ukrainische Seite behauptet“, fuhr Purgin fort. Das sei ein ukrainischer Kontrollposten, und die ukrainische Seite hat den Tod von Menschen zu klären. Die Volkswehr habe nichts mit dem Unglück zu tun, sagte er. ..." (Sputnik, 13.1.15)
"... Die Menschen, die gestern dem Konflikt in der Ostukraine zum Opfer fielen, waren keine Touristen. Es waren lokale Bewohner, die zwischen der Frontlinie pendelten. Kleinbusse wie der gestern getroffene verkehren tagtäglich zu Hunderten im Kriegsgebiet: Vollgepfercht mit Passagieren suchen die tollkühnen Fahrer der gelben Gefährte der Marke Bogdan ihren Weg zwischen den feindlichen Linien – den Fuß am Gaspedal. Doch an den Checkpoints sind sie zum Anhalten gezwungen. Für die Passagiere angespannte Minuten: Das Risiko eines feindlichen Angriffs ist hier größer als anderswo.
Der gestrige Beschuss des Busses war wohl kaum geplant. Auch traf das Geschoß das Fahrzeug nicht direkt, es dürfte neben ihm in den Boden eingeschlagen sein.
Gestritten wird nun über die Urheber des Angriffs, der sich in der Ortschaft Buhas an einer ukrainischen Straßensperre ereignete. Wenige Kilometer weiter nördlich beginnt das Gebiet, das unter Kontrolle der bewaffneten Verbände der „Donezker Volksrepublik“ (DNR) steht. Die ukrainische Seite beschuldigte die Separatisten, für den Angriff verantwortlich zu sein. Der Checkpoint sei „von Grad-Raketen zynisch beschossen worden“, hieß es in einem Statement der Pressestelle der „Anti-Terror-Operation“ der Armee. Das Feuer sei aus nordöstlicher Richtung gekommen – dort, wo die Stellungen der DNR liegen. Die Staatsanwaltschaft in Mariupol nahm Ermittlungen auf. Vonseiten der Separatisten blieb zunächst die Reaktion aus. Sie machten schließlich die ukrainische Armee für die Attacke verantwortlich. Der Parlamentsvorsitzende der Separatisten, Andrej Purgin, behauptete, die Separatisten hätten den Bus nicht beschießen können, da er sich „tief im ukrainischen Gebiet“ befunden hätte. Angesichts der Topografie ein wenig plausibler Vorwurf. Aufgrund der Nähe zur Frontlinie dürfte durch eine Analyse der Schussrichtung die Urheberschaft des Angriffs relativ eindeutig festzustellen sein. ..." (Die Presse online, 13.1.15)
"In der Ostukraine sind am Dienstag zehn Menschen, größtenteils Zivilisten, nach Angaben der Kiewer Behörden getötet und 13 weitere verletzt worden. Die Menschen seien in einem Bus unterwegs gewesen, der von einer Rakete getroffen worden sei, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Wjatscheslaw Ambroskin, via Facebook mit.
Der Sprecher machte die Donezker Milizen für den Beschuss verantwortlich. Die Aufständischen sollen aus Dokutschajewsk (20 km südwestlich von Donezk) „mit Mehrfachraketenwerfern Grad einen Artillerieangriff“ auf einen ukrainischen Kontrollposten im Raum Wolnowacha (40 km südwestlich von Donezk) verübt haben. Die Volkswehr der selbsterklärten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) wies den Vorwurf zurück. „Niemand hat dorthin geschossen“, sagte Volkswehr-Kommandeur Eduard Bassurin. Die Volkswehr suche Kontakt mit Kiew, um die Umstände des Vorfalls zu klären. Der stellvertretende DVR-Volksratschef, Denis Puschilin, sagte seinerseits, dass es in der Region keine Zusammenstöße gegeben habe. ..." (Sputnik, 13.1.15)
• Alles nur irrationale Medienkritik?
"Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hat in der vergangenen Woche in der Printausgabe des Spiegel seine Sicht auf die derzeitige Debatte zum Vertrauensverlust der Medien dargelegt. Darin heißt es:
"Es braucht nur ein paar Klicks, um in einen merkwürdigen, dunklen Fiebertraum abzudriften, eine schweißnasse Angstfantasie, die von einer Medienverschwörung handelt und einer dämonischen Gewalt, die uns alle manipuliert und systematisch belügt."
Pörksens Essay bewertet die aktuelle Medienkritik im Kern als irrational. Der Autor konstatiert besorgt: "Die aktuellen Attacken von Verschwörungstheoretikern bedrohen den Journalismus." Ein starker Vorwurf. Lässt er sich belegen? Und vor allem: Taugen die verwendeten Begriffe dazu? Oder anders gefragt: Wer oder was sind eigentlich Verschwörungstheoretiker? ...
Mancher wird ... einen Gleichklang der Medien in Frage stellen. Doch sind die Indizien für diesen Konformismus, gerade im Falle des Ukraine-Konflikts, so übermächtig, dass sich seriös eigentlich bloß noch fragen lässt, wie es denn dazu gekommen ist. Wird hinter den Kulissen durch Lobbygruppen aktiv gesteuert oder lässt sich die massive antirussische Schlagseite der Kommentare in den großen Medien allein mit einem (hinter die Ideale der Aufklärung weit zurückfallenden) Herdentrieb unter Journalisten erklären? Andere Ursachen für den zu beobachtenden Gleichklang sind jedenfalls schwer erkennbar. Es sei denn, man erachtet als Journalist die eigene Russlandkritik als "objektiv geboten", erklärt also ganz offen die eigene Parteilichkeit. Doch selbst dann bliebe zu fragen, wie es denn kommt, dass so gut wie alle Alpha-Journalisten uniform diese eine Position vertreten.
Problematisch wird eine Debatte zum Vertrauensverlust der etablierten Medien in jedem Fall dann, wenn Begriffe wie "Verschwörungstheorie" weitgehend unreflektiert als Instrument der Ausgrenzung abweichender Meinungen benutzt werden. ...
Erläuternd heißt es häufig, Verschwörungstheorien seien beliebt, da sie einfache Antworten in einer komplexen Welt bieten würden. Was aber - erstaunlicherweise - ebenfalls kaum einem der Medienkritik-Kritiker aufzufallen scheint: Die einfachen Antworten geben in der Regel ja gerade die Leitmedien: "Stoppt Putin jetzt", "Assad muss gestürzt werden", "Gaddafi ist böse", "Bin Laden steckt hinter 9/11" etc. Nach den eigenen, wohl oft unbewusst, verwendeten Kriterien müsste man große Teile der außenpolitischen Berichterstattung der Leitmedien unter dem Blickwinkel "einfache Antworten" selbst als "Verschwörungstheorien" einordnen, die eine komplexe Welt in ein schlichtes Gut-Böse-Raster verflachen.
Darüber hinaus fällt auf, dass die Homogenität der Kommentare zu Themen wie 9/11, Libyen, Syrien, der Ukraine etc. fast immer in Zielrichtung der Politik der Nato verläuft. Wer das zum Zufall erklären möchte, macht sich lächerlich. Dass der Nato-freundliche außenpolitische Konsens in den deutschen Medien auf Strukturen beruht, in denen transatlantische Lobbygruppen und deren Kontakte zu Alpha-Journalisten, wie etwa Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, eine große Rolle spielen, diese Erklärung ist längst so schlüssig (hier ein hörenswerter Beitrag zur Debatte im Deutschlandradio), dass sich den Betroffenen nahestehende Kritiker, wie etwa der Münchner Medienwissenschaftler Prof. Christoph Neuberger, an einer Widerlegung zuletzt die Zähne ausbissen. ..." (Paul Schreyer auf Telepolis, 13.1.15)
→ hier geht's zu Folge 117
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
