Eine perfide Kampagne …

… leisten sich derzeit einige Mainstreammedien, die auch den Mord an den „Charlie Hebdo“-Machern nutzen, um sich derzeit als Opfer ihrer Kritiker zu inszenieren.

Ein Beispiel dafür liefert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vom 11.1.15 mit einer Grafik von Hinnerk Bodendieck auf der Titelseite:

Scan von mir

Eindeutig wird hier einem maskierten Attentäter à la dem Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ vom 7.1.15 der Ausruf „Lügenpresse“ in den Mund gelegt:

Hier wird nicht nur perfide die Trauer um die Opfer des Anschlages instrumentalisiert. Es wird auch der Mord instrumentalisiert. Die mutmaßlichen Attentäter bezogen sich bei ihrer Tat bekanntermaßen auf die islamkritischen Karikaturen in „Charlie Hebdo“. Der Begriff von der „Lügenpresse“ tauchte dagegen in der seit längerer Zeit anhaltenden Debatte um die Medien und ihre Berichterstattung in Konflikten wie u.a. dem der Ukraine auf. Die kritisierten meinungsmachenden Medien, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, rückten ihre Kritiker schon in die Nähe von „Pegida“, worauf u.a. der Blogger Jens Bernert auf freitag.de hinwies, ebenso der Blogger Mopperkopp auf freitag.de. Nun gehen sie  bzw. einige der Kritisierten noch einen Schritt weiter. Es ist widerlich und zeigt, dass jegliche tatsächlich offene Auseinandersetzung nicht gewollt ist.

Es ist perfide nicht nur den Opfern des Mordes von Paris gegenüber, sondern vor allem all jenen, die die meinungsmachenden Medien zu Recht kritisieren. Es ist übelste Stimmungsmache und mentale Aufrüstung. Und bedauerlich niveaulos.

Ich gestehe: Ich bin nicht Pegida! Mit dieser Bewegung habe ich nichts gemein. Aber ich bin auch nicht „Cherlie Hebdo“! Meine Gedanken dazu können hier nachgelesen werden. Ich trauere um alle Menschen, die bei und nach dem Mord vom 7.1.15 ums Leben kamen. Wenn ich sehe, wer sich jetzt alles mit den Opfern der mutmaßlichen Attentäter solidarisiert und auf den Trauerzug aufspringt, vorne weg geht, wird mir leicht übel angesichts dieser versammelten Heuchelei …
z.B. Politiker die sich bei ihren Krieg wie im Fall Libyen und Syrien u.a. Islamisten bedienen, solange die gegen die "Richtigen" kämpfen, oder dafür mit verantwortlich sind, dass auf ihren Befehl in Irak, Afghanistan und anderswo Unschuldige sterben müssen, weil der Westen seine "Freiheit" auch zwischen Euphrat und Tigris am Hindukusch verteidigt, oder in Palästina, im Jemen und anderswo. Wo sind all jene, die heute Paris laut Spiegel online zur "Hauptstadt der Welt" gemacht haben sollen, wenn Unschuldige für die westliche Freiheit sterben, wo sind da die Trauerzüge durch westliche Städte, wer sagte z.B. "Ich bin Ahmad Shah" (eines der Opfer des Bombenmordes von Kunduz am 4.9.09). Auch das ist für mich verlogen und widerlich.

(aktualisiert: 20:30 Uhr)

Sind die wahren Schuldigen für die MH17-Katastrophe gefunden?

Ein aufwendiger multimedialer Beitrag auf Spiegel online vermittelt den Eindruck herausgefunden zu haben, wer warum am 17.7.14 über der Ostukraine das malaysische Passagierflugzeug mit der Kennung MH17 abgeschossen hat. Dazu habe ein gemeinsames Team von Spiegel, dem Recherche-Team "Correctiv" und der niederländischen Zeitung Algemeen Dagblad sich auf die Suche nach der Wahrheit gemacht. Mit Hilfe von Recherchen vor Ort, im Internet sowie gestützt auf echte und vermeintliche Erkenntnisse anderer wie dem Blogger Eliot Higgins alias Brown Moses und dessen Website Bellingcat kommen die Beitragsmacher um Marcus Bensmann und Cordt Schnippen zu ihrem Ergebnis. Das lautet kurz zusammengefasst: Es können nur russische Soldaten mit einer russischen Flugzeugabwehr-Rakete (Fla-Rakete) vom Typ Buk gewesen sein.
Das wird unter anderem damit belegt, dass das viel diskutierte Video einer vermeintlichen russischen Buk-Abschussrampe nicht wie von ukrainischer Seite in der Nähe zur Grenze zu Russland, aber auch nicht wie von russischer Seite behauptet im von Kiewer Truppen kontrollierten Krasnoarmeisk aufgenommen wurde. Es sei stattdessen in Lugansk aufgenommen worden, so Bensmann, der sagt, das an der Lugansker Kreuzung selbst das Autowerbe-Plakat noch zu sehen gewesen sei, als er vor Ort war. Außerdem werden vermeintliche Bellingcat-Erkenntnisse angeführt, nach denen die Buk-Rampe nur aus einer russischen Einheit stammen kann, die sich in der Zeit vor dem MH17-Abschuss in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze bewegte.

Quelle: http://aco.nato.int/statement-on-russian-main-battle-tanks.aspx

Als ein weiterer Beleg wird angeführt, dass angeblich russische Panzer in dem ukrainischen Ort Snizhne gesehen und fotografiert wurden. Dazu wird eines der angeblichen Beweisfotos gezeigt, wie es auch von der NATO online präsentiert wurde, mit der NATO-Bildunterzeile.
Ich hatte in Folge 4 des Nachrichtenmosaiks am 13.6.14 mit Bildquellen darauf hingewiesen, dass es sich bei den Panzern durchaus um ukrainische handeln kann, eventuell in den Händen von Aufständischen.
Die von den Beitragsmachern zum Bild gestellte Meldung, dass Kiew am 17. Juli den Abschuss dreier russischer Panzer gemeldet habe, ist von mir online nicht gefunden worden. Dagegen hatte die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 12.6.14 gemeldet, dass drei russische Panzer über die Grenze gekommen seien, einer in Snizhne gesichtet wurde, die anderen beiden in der Nähe und alle drei bekämpft und zerstört wurden. Aber wahrscheinlich haben die Investigativ-Journalisten von Spiegel & Co. noch ganz andere Informationsquellen als die mir nebenberuflich zur Verfügung stehenden.
Diese Panzersichtung zusammen mit Aufnahmen einer Buk-Abschussrampe in eben dem Ort Snizhne führt sie zu dem Schluss, dass es nur eine russische Fla-Raketen-Anlage mit russischer Besatzung gewesen sein kann. Denn: "Wo russische Panzer sind, sind auch Buks nicht weit", erklärt Bensmann in dem Beitrag, da Buk-Fla-Raketen oft Bodentruppen vor Kampffliegern schützen. Eine eine ukrainische Buk oder ein ukrainischer Kampfjet werden entgegen russischer Behauptungen als mumaßliche Tatwaffen ausgeschlossen werden. Bensmann erklärt, dass ukrainische Soldaten die im als echt anerkannten Video zu sehende Abschusrampe auf einem Tieflader mit fehlender Rakete am 17.7.14 nach dem MH17-Abschuss in aufständischem Gebiet nicht bedient haben können, aber auch die Aufständischen wegen fehlender Spezialkenntnisse dazu nicht in der Lage gewesen seien. Er bricht an der Stelle ab und es folgt das letzte Bild mit dem Text: "Der Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete sei die wahrscheinlichste Annahme, sagt der Leiter des internationalen Ermittlungsteams." So bleibt die Schlussfolgerung des Beitrages in diesem zumindest unausgesprochen: Es waren die Russen.

Eine Bemerkung noch zu dem als Beweis angeführten Video: Ich hatte bereits in einem Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung vom 17.11.14 davon gelesen, dass es laut Bellingcat in Lugansk entstanden sein soll, "einer Stadt in Händen der Separatisten auf dem Weg zur russischen Grenze". Einen Tag später las ich dann in der jungen Welt vom 18.11.14 Folgendes: "... das mit regionaler Kohle gespeiste Kraftwerk von Lugansk musste die Belieferung der Stadt mit Strom einstellen, weil die Transportbänder im Sommer durch Beschuss zerstört wurden. Außerdem steht das Kraftwerk unter Kontrolle der Regierungstruppen, die Verbraucher aber leben in der »Volksrepublik Lugansk«." Das ließ mich stutzig werden, ob die Stadt tatsächlich vollständig unter Kontrolle der Aufständischen ist, wie meist behauptet. In einer Reportage, die die junge Welt am 20.12.14 veröffentlichte, heißt es u.a. über die komplexe Lage in Lugansk: "Im Inneren der kleinen Republik schwelt der Krieg. Wenige Meter vom Stadtzentrum entfernt gibt es mehrere Fronten, und mehrere Bataillone der gefürchteten Nationalgarde (irreguläre Truppen aus Neonazis) halten sich in verschiedenen Winkeln des Gebiets auf. Wie Veteran Sergeij von der sowjetischen Offiziersschule, der seine Ausbildung in Leningrad absolvierte, sagt, »gibt es im Rebellengebiet keine klaren Frontlinien, wie es sich die meisten Leute vorstellen. Vielmehr gibt es darüber hinaus noch wichtige ukrainische Gruppen, die innerhalb des befreiten Gebiets aktiv sind. ...« ..." Es scheint also alles andere als eindeutig, wer das Gebiet kontrollierte, durch das der Truck mit der Abschussrampe in dem Video fährt. Und dann ist da noch das, was von RIA Novosti am 13.11.14, aber auch von ukrainischen Medien gemeldet wurde: "Kiew hat sich zum “Partisanenkrieg” auf dem Territorium der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine bekannt. „Unsere Einheiten führen Kampfoperationen im Hinterland des Feindes erfolgreich durch“, teilte Sorjan Schkirjak, Berater des ukrainischen Innenministers, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew mit." Aber das führt vielleicht alles zu weit und weit weg.

Mir fehlen Zeit und Mittel, mich ausführlicher damit zu beschäftigen. Das Wenige, was mir zur Verfügung steht, lässt mich aber weiter auch an den Erkenntnissen und Vermutungen dieses multimedial beeindruckenden Beitrages zweifeln. Ich habe hier aufgeschrieben, was mir beim Betrachten und Lesen des Beitrages auffiel. Etwas habe ich mich dabei gefragt: Wenn das alles so stimmt, warum legen westliche Geheimdienste, die bzw. deren Regierungen ebenfalls behaupten, dass Russland die Verantwortung für den MH17-Abschuss trägt, nicht die entsprechenden handfesten und unzweifelhaften Beweise auf den Tisch. Unterbleibt das etwa, weil Russland zwar beschuldigt wird, aber diese Schuld nicht bewiesen werden soll, um Russland nicht völlig offen anzugreifen und zu verprellen u.a. als "Partner im Antiterror-Kampf"? Ich gestehe, dass ich diese theoretische Begründung, diesen Gedankengang eher für absurd halte.

Noch eine Bemerkung zu dem Beitrag bei Spiegel online: Zweifelhaft erscheint mir auch der recht lax von Marcus Bensmann geäußerte Satz: "Wo russische Panzer sind, sind auch Buks nicht weit." Dabei werden nicht nur unbelegt die Behauptungen aus Kiew und von der NATO, dass es sich um russische Panzer handele, übernommen. Dazu sei als Ergänzung zu meinen Hinweisen aus einem Beitrag von Telepolis zitiert: „Das war auch schon von Nato etwa am 12. Juni mit Bildern von drei Panzern behauptet worden, die zusammen mit weiteren gepanzerten Fahrzeugen die Grenze in die Ukraine überquert hätten. Nick de Larrinaga von Jane's Defence Weekly ist sich da nicht so sicher, wie er auf Twitter erklärte: "The imagery released by @NATO of #russian tanks being shipped to #ukraine is compelling, but not conclusive. Still, I tend to believe it."
Ein Panzer, der auf einem Video der ukrainischen Propagandaseite Inforesist.org zu sehen war, sei kein russischer T-72, sondern ein ukrainischer T 64B, schrieb er. ..." (Telepolis, 20.6.14)
Es wird auch unbelegt behauptet, dass russische Panzer zu ihrem Schutz immer von Buk-Flugzeugabwehr (Fla)-Komplexen begleitet werden. Dem widerspricht schon, dass auch kleinere Fla-Systeme ausreichen, um Bodentruppen vor Flugzeugangriffen zu schützen, was u.a. die zahlreichen Abschüsse ukrainischer Militärmaschinen vor und nach dem MH17-Abschuss zeigen. Dem widerspricht auch, was z.B. aus dem sogenannten Georgien-Krieg bekannt ist: „Die russ. Streitkräfte wurden auf dem Marsch und während der Gefechtshandlungen durch das Heers Fla System OSA ( Wespe ) SA 8 geschützt. 3 Abschüsse feindlicher georgischer Jets vom Typ SU 25 gehen möglicherweise auf den SA 8 zurück. Die Systeme SA 8 waren in verschiedenen TV Beiträgen zum Krieg Georgien und Russland auf der russ. Seite beim Marsch mit Panzern und Schützenpanzern zu sehen.“ (Quelle) Bei den SA 8 handelt es sich nicht um die SA 11 (Buk). Buk-Fla-Systeme werden wahrscheinlich eher nicht zum Schutz von kleinen beweglichen Einheiten eingesetzt und auch nicht, wenn nicht der Einsatz von Bombern oder Marschflugkörpern droht, was in der Ukraine nicht der Fall war bisher.

Nachtrag: Zu den Unklarheiten gehört auch angesichts der Tatsache, dass Spiegel & Co. anscheinend ungeprüft Informationen aus Kiew und von der NATO übernahmen, Folgendes:
Kiew behauptete u.a., die ukrainische Armee habe seit Beginn des "Anti-Terror-Operation" genannten Krieges in der Ostukraine auch kein "Buk"-Fla-System im Einsatz gehabt (siehe u.a. New Straits Times, 6.8.14).
Dem dürfte u.a. ein Bild

Screenshot Der Standard online, 20.7.14

von einer ukrainischen Buk-Abschussrampe widersprechen dass dieösterreichische Zeitung Der Standard am 20.7.14 veröffentlichte, versehen mit der Bildunterschrift: "Buk-Abschussanlage der ukrainischen Armee in der Nähe von Slawjansk, 4. Juli 2014"

Interessant sind auch eine Reihe von Kommentaren zum gleichlautenden Text auf freitag.de.

Gunnar Jeschke hat am 11.1.15 auf freitag.de einen lesenswerten und interessanten eigenen Beitrag "CORRECT!V korrigiert" zur Diskussion beigesteuert, in dem er sich mit den vermeintlichen Indizien von Spiegel & Co. auseinandersetzt und diesen zum Teil deutlich widerspricht.

aktualisiert: 11.1.15; 20:56 Uhr

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 115

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Ukraine-Gipfel weiter unsicher
"Die Bundesregierung hat ein Zustandekommen des geplanten Vierer-Ukraine-Gipfeltreffens in der nächsten Woche in Kasachstan weiter offen gelassen.
Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter ist es weiterhin unklar, ob der Krisengipfel von Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU) mit den Staatschefs aus der Ukraine, Russland  und Frankreich am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana überhaupt stattfindet.
Streiter sagte am Freitag in Berlin gegenüber Medienvertreter, dass er solch einen Termin noch "nicht bestätigen" kann. Er fügte jedoch hinzu, dass die Bundeskanzlerin terminlich "flexibel" sei, sollte kurzfristig doch noch ein Gipfeltreffen zustande kommen.
Unterdessen wurde am Nachmittag Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew zu einem Treffen mit Merkel im Kanzleramt erwartet. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer sagte, ein Gipfel mache aus deutscher Sicht nur Sinn, wenn «konkrete, nachhaltige und nachprüfbare Schritte für Fortschritte erkennbar» seien. Zudem ist laut Schäfer für Freitagnachmittag eine Telefonkonferenz der Außenminister aus allen vier Ländern geplant.
Gegenüber der SPUTNIK News Agency, ob es nennenswerte Fortschritte in den Vierer-Beratungen auf Beamtenebene in Berlin gab, antwortete Schäfer es sei "noch zu früh" für eine solche Einschätzung. Er sagte, dass das gemeinsame Ziel aller Konfliktparteien die "volle Umsetzung" des Minsker Abkommens sei." (Sputnik, 9.1.15)

• MH17: Niederlande und andere waren über Gefahr für Luftverkehr gewarnt
"Drei Tage vor dem Abschuss des Passagierflugs MH17 in der Ostukraine waren die Niederlande über die Gefahren in diesem Luftraum informiert. Das bestätigte die niederländische Regierung in einem in der Nacht zum Freitag in Den Haag veröffentlichten Brief an das Parlament.
Die Ukraine hatte demnach am 14. Juli westliche Diplomaten, darunter auch einen Niederländer, über den Abschuss einer ukrainischen Frachtmaschine über dem Kampfgebiet am selben Tag informiert. Den Haag hatte dies nach eigenen Angaben nicht an die Fluggesellschaften weitergeleitet. "Aus den Informationen, über die das Kabinett zu dem Zeitpunkt verfügte, wurde nicht der Schluss gezogen, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden mussten." ..." (Die Presse online, 9.1.15)

• Kiew rechnet mit Milliardenhilfe vom IWF
"Eine Mission des Internationalen Währungsfonds ist in Kiew eingetroffen und hat technische Konsultationen mit der ukrainischen Regierung aufgenommen, wie Premier Arseni Jazenjuk am Freitag sagte.
Die ukrainische Agentur UNIAN hatte am Donnerstag unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus der ukrainischen Regierung von der Ankunft der IWF-Mission in der ukrainischen Hauptstadt berichtet.Wie die Präsidentin der Nationalbank der Ukraine, Valeria Gontarewa,  Ende Dezember sagte, rechnet Kiew damit, vom IWF drei Kredittranchen auf einmal zu erhalten und zusätzlich eine Finanzhilfe des Fonds in Anspruch zu nehmen.
Der IWF war bereits früher der Ukraine entgegengekommen und hatte die dritte und die vierte Kredit-Tranche miteinander verknüpft. Nun handelt es sich um die Gewährung von 2,7 Milliarden US-Dollar an die Ukraine.Die IWF-Mission soll sich bis Ende Januar in der ukrainischen Hauptstadt aufhalten." (Sputnik, 9.1.15)

• Wenn Neofaschisten scherzen und Frieden nicht gewollt ist
"Am Tag nach dem Pariser Anschlag trieb Dmitro Jarosch mit dem Entsetzen Scherz. Der Chef des extremistischen »Rechten Sektors« kündigte in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, er gehe mit einer »Granate in der Tasche« in die Parlamentssitzung. Damit fühle er sich gegenüber »offenen Feinden der Ukraine« in der Werchowna Rada sicherer, vertraute er Hromadske TV an.
Kämpferisch präsentierte sich in Berlin auch der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Nachmittag. Scharfe Angriffe galten Russland, das »alle mehrseitigen Abkommen verletzt und stört« sowie »keinen einzigen Punkt der Minsker Vereinbarung erfüllt« hätte.
Deren Umsetzung »in all ihren Punkten« machte Kanzlerin Merkel zur Voraussetzung der Aufhebung von Sanktionen gegen Russland. ..." (Neues Deutschland, 9.1.15)

• Elfter russischer Hilfskonvoi für Donbass-Bevölkerung
"Russland hat wegen der angespannten humanitären Lage in der Ostukraine den mittlerweile elften Konvoi mit rund 1400 Tonnen Hilfsgütern in das Konfliktgebiet geschickt. Die mehr als 120 Lastwagen haben unter anderem Kindernahrung und Weihnachtsgeschenke geladen. Sie überquerten am Donnerstag die ukrainisch-russische Grenze und fuhren zu den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk, wie russische Agenturen meldeten. Ukrainische Zöllner kontrollierten demnach die Ladung.
Die prowestliche Führung in Kiew sieht in den wiederholten russischen Hilfskonvois eine Verletzung ihrer Souveränität. Sie befürchtet, dass Moskau den prorussischen Aufständischen in der Ostukraine heimlich Waffen schicken könnte. Russland weist dies zurück. Nach eigener Darstellung hat Russland seit August mehr als 13 000 Tonnen Hilfsmittel in den Donbass gebracht. Die Lastwagenkolonne kam wegen vereister Straßen zunächst nur langsam voran. Die Temperatur im Donbass lag stellenweise bei 27 Grad unter dem Gefrierpunkt. ..." (n-tv online, 8.1.15)

• Merkel verspricht Jazenjuk alle Unterstützung
"Bundeskanzlerin Merkel hat ihrem Gast versichert, dass Deutschland alles tun werde, um die Ukraine zu unterstützen. Jazenjuks scharfe Rhetorik an die Adresse Moskaus löste in Berlin allerdings ein gewisses Unbehagen aus.
Beim Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land weitere Hilfe zugesagt. Deutschland werde alles dafür tun, um die Ukraine auf dem Weg, den sie gehen möchte, zu unterstützen, sagte die Kanzlerin am Donnerstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Jazenjuk. ...
Merkel lobte Jazenjuk dafür, dass seine Regierung «ambitioniert» und «sehr entschlossen» ein Reformprogramm auf den Weg gebracht habe. Es sei ein riesiger Erfolg, dass es noch vor Weihnachten gelungen sei, einen Haushalt zu verabschieden, der alles andere als einfach sei und eine Vielzahl von Neuerungen enthalte. Das im Oktober gewählte Parlament habe gezeigt, dass es den Weg in Richtung eines transparenten und demokratischen Landes weitergehen möchte . ...
Jazenjuk bedankte sich in der Pressekonferenz bei den deutschen Steuerzahlern und versicherte, Kiew werde das geliehene Geld zurückzahlen. Gegenüber Russland äusserte er sich scharf und verglich das terroristische Verbrechen von Paris mit der Situation im Osten seines Landes. «Wir haben Terrorismus in der Ukraine jeden Tag», sagte der Premierminister. Russland habe noch keinen einzigen Punkt des Waffenstillstandsabkommens von Minsk erfüllt. Moskau müsse seine Banditen aus der Ukraine holen und dürfe ihnen auch keine Waffen mehr liefern, sagte Jazenjuk weiter. Präsident Wladimir Putin trage eine zynische Maske. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 8.1.15)

• Gehrcke: "Jazenjuk auf Kalter-Kriegs-Reise"
""Es gibt keinen Grund, den ukrainischen Regierungschef Jazenjuk in Berlin als Verbündeten und Friedensgaranten zu würdigen. Entsprechende Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind falsch und von Übel", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Staatsbesuch des ukrainischen Ministerpräsidenten in Berlin. Gehrcke weiter: "Jazenjuk gehört im Ukraine-Konflikt zu den Scharfmachern mit engsten Kontakten zu Rechtsextremisten. Vom ‚Westen‘ will der ukrainische Regierungschef eine Festlegung auf eine extreme, russlandfeindliche Europa- und Außenpolitik. Angesichts seines engen Verhältnisses zu den USA muss man sich fragen, ob sein Besuch in Berlin dazu dient, das europäisch-us-amerikanische Verhältnis weiter zu verschlechtern. Jazenjuk ist Sprachrohr und Förderer der führenden Oligarchen in der Ukraine.
Aufgabe des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin wäre es gewesen, Jazenjuk mit einer alternativen Politik zu konfrontieren. Beide haben vor dieser Aufgabe und vor Jazenjuk kapituliert. Wer ernsthaft die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen anstrebt, muss darauf bestehen, dass die ukrainische Armee aus der Ostukraine zurückgezogen wird. Minsk zu erfüllen heißt auch, humanitäre Hilfe für Donezk und Lugansk zuzulassen und zu leisten. Wer jetzt die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hochspielt und eine Um- und Aufrüstung der ukrainischen Armee mit Hilfe der USA betreibt, dem geht es nicht um Frieden, sondern um eine neue Blockkonfrontation. Genau das brauchen Deutschland und die Europäische Union nicht."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 8.1.15)

• Wachsende Kritik an Medien statt Medienverdrossenheit 

""Die Frage, wer alles welche Interessen verfolgt, wird nicht bis in die Tiefe recherchiert. Die Frage, welche Interessengruppen hinter welchem Politiker bzw. welcher Position stehen, wird nicht bis ins Detail aufgearbeitet." Dieser Ansicht ist Heiko Hilker, der für die Linkspartei als Medienpolitiker tätig war und heute neben seiner Arbeit für das Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung auch im MDR-Rundfunkrat sitzt.
Im Interview mit Telepolis geht Hilker auf den Begriff der "Medienverdrossenheit" ein, der derzeit immer wieder zu hören ist, und macht deutlich, dass die Kritik an den Medien für ihn eher ein Anzeichen einer "Medienmacherverdrossenheit" ist. Schließlich, so sagt er, könne er nicht wahrnehmen, dass "Menschen Medien weniger nutzen."
Zugleich mach Hilker deutlich, dass er mit dem Begriff Medienmacherverdrossenheit nicht alle Journalistinnen und Journalisten meint: "Kritik richtet sich an eine Gruppe von Journalistinnen und Journalisten, die politisch einseitig, oberflächlich bzw. einseitig berichten sowie zum Teil eng mit Politik und Wirtschaft verbunden sind." ...
Worauf beruht denn die geäußerte Kritik an den Medien?
Heiko Hilker: Zum einen wird ihnen eine fehlerhafte Berichterstattung vorgeworfen. Zum anderen wird die Berichterstattung als einseitig und interessengeleitet wahrgenommen, da ein großer Teil der Bevölkerung die Situation anders einschätzt als die meisten meinungsführenden Journalistinnen und Journalisten. Dies ist ja nichts Neues.
Dies war auch schon zu Zeiten des Afghanistan-Einsatzes so.
Heiko Hilker: Damals haben 80 Prozent der Bevölkerung den Einsatz abgelehnt, doch dies bildete sich so nicht in der Berichterstattung ab. Ein Grund dafür war, dass die Regierungspolitik ein anderes Ziel verfolgte. Die Medien bilden wiederum diese Regierungspolitik vor allem in den Nachrichten nur ab. Es wird dargestellt, was die Regierung gesagt, verhandelt bzw. beschlossen hat. Es wird darüber berichtet, wie dies umgesetzt wird. Die Nachrichten, die eine große Reichweite in der Bevölkerung haben, zeichnen so durch die Verkürzung ein einseitiges Bild. Natürlich gibt es im gesamten Programm tiefergehende Beiträge, Features und Dokumentationen, die die Dinge komplexer und ausführlicher darstellen. Doch die Nachricht in der Tagesschau wird von 10 Millionen Menschen gesehen, der Beitrag im Politikmagazin von ca. 3 Millionen. Eine Nachricht wird in den Radiowellen der Sender – zum Teil bundesweit – mehrmals tagsüber wiederholt, das politische Feature läuft abends auf einem Sender. Die Reichweiten der einzelnen Darstellungen sind also extrem unterschiedlich.
Die Nachrichtenproduktion läuft zum Teil wie am Fließband. Das Gewicht der Agenturen steigt. In den Redaktionen fehlen Journalistinnen und Journalisten, die Agenturmeldungen überprüfen und einordnen können. Damit meine ich nicht die Fähigkeit dazu, sondern es sind einfach zu wenige Leute. ...
Das sind strukturelle Probleme, die hier kenntlich werden. Erleichtern diese Verhältnisse nicht auch eine mögliche Einflussnahme auf die Medien von außen?
Heiko Hilker: Natürlich. Wer um die journalistischen Produktionsprinzipien und die vorhandenen Ressourcen weiß, der weiß auch, wie er Einfluss nehmen kann. Das muss dann nicht direkt über Personen gehen. Wenn es über Personen gehen sollte, ist doch zu fragen, warum diese Journalistinnen und Journalisten innerhalb der Sender gerade diese Funktion ausüben. Ich sehe, dass viele Funktionen gerade mit denen besetzt sind, die diese Aufgaben im Sinne der Funktion erfüllen, die die dafür nötige Weltanschauung und journalistische Berufsauffassung, die entsprechenden eigenen Werte und Prinzipien haben.
Was mich beunruhigt, ist, dass es eine große Zahl Journalistinnen und Journalisten gibt, die schreiben, dass eine Person allein ein ganzes Land in eine Richtung drängen, manipulieren, in Geiselhaft nehmen kann. Dabei sagt einem ja schon der gesunde Menschenverstand, dass hinter einer Person immer auch Netzwerke stehen, dass es in einem Land unterschiedliche Interessengruppen gibt. ...
Wenn man die Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten sieht, so haben die keine leichte Arbeit. Selbst wenn die Auslandsstudios in Krisenzeiten aufgestockt werden, kommen die Journalistinnen und Journalisten kaum heraus. Sie haben genug zu tun, um die Anforderungen der ARD-Fernsehsender und Radiowellen zu bedienen, die zumeist eigene O-Töne haben wollen. Zudem haben diese auch schon ihre Sicht der Dinge, wollen eine Berichterstattung im Rahmen ihrer redaktionellen Sichtweise. (Die Probleme der Auslandsberichterstattung hat z.B. Lutz Mükke schon 2008 sehr gut beschrieben.) ..." (Telepolis, 7.1.15)

• Westlicher Sieg im Wirtschaftskrieg gegen Russland? 

"Russland steckt in einer Währungskrise, die der Volkswirtschaft des drittgrößten Schwellenlandes massiven Schaden zufügen wird. Staatschef Wladimir Putin hat in einer Pressekonferenz die Bevölkerung auf zwei Krisenjahre eingestellt. Was sind die Dimensionen, was Ursachen und was mögliche Folgen? ...
Der tiefe Erdölpreis und Sorgen um eine Ausweitung der US-Sanktionen aufgrund der Ukraine-Krise beförderten den Wertzerfalls des Rubels. Die Panik wurde durch einen Notenbankberichts ausgelöst, wonach die russische Wirtschaft bei einem Erdölpreis von 60 $ je Fass im kommenden Jahr mit einer Rezession von bis zu 4,7% rechnen müsste. Derzeit steht ein Fass der Nordseesorte Brent, an dem sich der Preis der russischen Sorte Urals orientiert, bei 61 $.
Diese Panik hat den Hintergrund umfangreicher Auslandsschulden russischer Unternehmen, die sich per November auf rund 650 Mrd. $ beliefen. Die Bedienung der Zinsen und die Rückzahlung dieser Verbindlichkeiten werden immer teurer, ebenso wie importierte Vorprodukte, auf die die russische Industrie angewiesen ist. Gleichzeitig halten sich russische Banken mit Krediten zurück, da sie zur eigenen Refinanzierung das Geld immer stärker zusammenhalten müssen. ...
Die Währungskrise des Rubels hat einen nationalen Hintergrund, ist aber zugleich eine Auswirkung des Verfalls des Erdölpreises und des Großteils der Rohstoffe. Seit dem Hoch im Juni sind die Erdölpreise um fast 50% eingebrochen. ...
Am Erdölmarkt finde gerade so etwas wie ein Rattenrennen statt, in dem verschiedene Anbieter ausloten, welcher den tieferen Preis aushalten könne – so die Meinung von Experten. Saudi-Arabien spiele das Spiel gegen die schwächeren Länder innerhalb der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC), insbesondere aus politischen Gründen gegen den r Iran. Zudem hätten die Saudis in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass jedes Mal ein anderer Erdölförderer die Lücke gefüllt habe, sobald sie ihre Produktion gekürzt hätten. ...
Aber nicht nur die seit Monaten sinken Rohstoffpreise signalisieren einen Umschwung in der internationalen Konjunkturlage. An den Weltfinanzmärkten findet zugleich eine der wichtigsten Trendänderung seit Jahren statt. Der Dollar steigt im Wert: Seit Mitte 2014 hat der Dollar-Index, der den handelsgewichteten Wert der amerikanischen Währung zeigt, um rund 12% zugenommen. Was sind die Gründe?
Erstens schrumpft wegen der Förderung von Gas und Öl aus Schiefergestein das chronische Leistungsbilanzdefizit der USA. Die Fed kauft keine Wertpapiere mehr, die Wirtschaft gewinnt an Fahrt, und die Zinsen sind höher als in Europa und in Japan. Die Zinsdifferenz dürfte tendenziell noch zunehmen. Außerdem sind Unternehmen gezwungen sind, Dollar zu kaufen, um ihre Dollargeschäfte abzusichern. ...
Und der zweite Grund ist: An den Finanzmärkten dominiert mittlerweile die Erwartung, dass die US-Notenbank im kommenden Jahr beginnen wird, die Zinsen zu erhöhen. ...
Die Gefahr steigt, dass mit einem weiter anziehenden Dollar mehr und mehr dieser Schuldner Mühe haben werden, sich zu refinanzieren. Für das Beispiel Russland kursiert am Bondmarkt die Sorge, dass russische Unternehmen nicht fähig sind, ihre Fremdwährungsschulden zu bedienen. ...
In Russland droht gar eine massive Rezession in Folge von Ölpreisverfall, Dollarkurs und schwerer Währungskrise. Die politische Klasse des Landes setzt auf eine zügige Krisenbewältigung. Präsident Putin stellte sich allerdings demonstrativ hinter die Regierung und die Notenbank, die geeignete Maßnahmen zur Krisenbewältigung eingeleitet hätten. Russland werde aus den schwierigen Zeiten gestärkt hervorgehen. Denn man müsse arbeiten, effizienter werden und nochmals arbeiten. Putin räumte zwar ein, dass die Wirtschaftsprobleme zwei Jahre dauern könnten und Einschnitte im Haushalt nicht auszuschließen seien. Auch seien womöglich einige Schritte und Beschlüsse zu wenig entschieden eingeleitet worden. ...
Die Sanktionen des Westens sind ein weiterer Faktor, die die russische Krise neben dem Rohstoffpreiszerfall und den Strukturproblemen zusätzlich belastet. Sie betreffen die russische Währung und das Finanzsystem. Hintergrund sind die Schwierigkeiten russischer Firmen, ihre Dollar- und Euroschulden auf den westlichen Kapitalmärkten zu refinanzieren. Putin räumt selbst ein, die Sanktionen hätten mit 25-30% zur derzeitigen Lage beigetragen.
Immer deutlicher wird sichtbar, dass die Assoziation der Ukraine in die EU, der daraus entstandene Konflikt mir Russland und die Verhängung der Sanktionen ein politisch fragwürdiges und wirtschaftlich unvernünftiges Machtmanöver war. Inzwischen sind viele Unternehmer und Manager durch die sich abzeichnende Rezession in Russland aufgewacht: »Die Krise der russischen Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Bremsspuren im Russlandgeschäft deutscher Unternehmen«, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. ..." (Joachim Bischoff auf sozialismus.de, 22.12.14)

• Demokratie à la Kiew: Parlament will nicht über Krieg und Frieden entscheiden 

"... Die Rada hat einen deutlichen Schritt weg von Russland mit der Beendigung der Blockfreiheit des Landes gemacht. Einen Tag darauf entschied das ukrainische Parlament, die Kompetenzen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats zu erweitern - auf Kosten des Parlaments. Den Vorsitz des NSDC hat Olexandr Turtschynow, Ex-Sprecher der Rada und nach dem Sturz von Janukowitsch zeitweise Übergangspräsident. Er gründete mit Timoschenko die Vaterlandspartei und war schon einmal Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats, Chef des Geheimdienstes und kommisarischer Regierungschef. Er gehört also zur alten politischen Elite, gegen die der Maidan angeblich revoltiert hat. Wie viele andere Poliker war auch Turtschynow schnell aus Machterhaltungsinteressen dabei, die Seiten zu wechseln, also aus dem sinkenden Schiff der Vaterlandspartei in die Volksfront von Jazenjuk zu flüchten. Das hat sich am offenbar ausgezahlt.
Vor allem darf der NSDC nun über "dringende Maßnahmen" entscheiden, "um die Krise zu lösen, die die nationale Sicherheit der Ukraine bedroht". Er soll das Recht haben, den Krieg zu erklären, das Kriegsrecht zu verhängen, den Notstand auszurufen oder eine Mobilisierung einzuleiten. Die Verhängung des Kriegsrechts wurde lange Zeit bereits von nationalistischen Kräften verlangt, konnte aber in der Rada nicht durchgesetzt werden. Durch die Verlagerung in den NSDC könnte dies nun schnell geschehen, die Abgeordneten könnten sich bedeckt halten, auch wenn sie die Entscheidung delegiert haben. Die Entscheidungen des NSDC, der auch die Bekämpfung der Korruption, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit den Kampf gegen Kriminalität koordiniert und kontrolliert, sind für alle Behörden bindend. Es gibt nun also eine Art Superbehörde mit weitreichenden Befugnissen über Krieg und Frieden, deren parlamentarische Kontrolle fraglich ist. ..." (Telepolis, 26.12.14)

• Ex-NATO-General: Russland bestrafen zu wollen führt in die Irre
"In Deutschland wächst die Sorge vor einem durch Sanktionen bedingten ökonomischen Niedergang Russlands. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Nato-Militärausschussvorsitzende Harald Kujat warnte vor einer weiteren wirtschaftlichen Destabilisierung des Landes.
In einem Gespräch ... sagte der General a.D., ein solcher Kurs berge Gefahren bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung. „Ein wirtschaftlich stabiles, politisch berechenbares Russland ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung und die Abwendung einer weiteren Eskalation bis hin zum möglichen Einsatz militärischer Mittel“, erklärte Kujat. Ein Konflikt sei nur lösbar, „wenn der Gegner rational handlungsfähig ist“. Eine Großmacht wie Russland bestrafen zu wollen führe daher in die Irre. Parallel sei ein Zusammenbruch der russischen Wirtschaft schon deshalb kein Grund zur Genugtuung, weil er erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hätte.
Kujat rief dazu auf, die neuen Grenzen der Ukraine nicht mehr zurückdrehen zu wollen, ohne sie damit völkerrechtlich anzuerkennen. Es dürfe nicht gehen „um die Durchsetzung eigener Wertvorstellungen, wie häufig behauptet wird, sondern um Interessen, vor allem um Sicherheitsinteressen und um internationale Stabilität. Es kann daher nicht das Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein, die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen“, so der frühere Nato-General. Vielmehr bedürfe es einer Verständigung des Westens mit Russland. ... Die Politik müsse verhindern, dass aus dem Konflikt in der Ukraine ein Konflikt um die Ukraine werde. ..." (Neue Osnabrücker Zeitung online, 22.12.14)


→ hier geht's zu Folge 114

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 114

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:55 Uhr)

• Merkel will Sanktionen gegen Russland nicht aufheben"Die Botschaft der Kanzlerin war eindeutig. In einigen EU-Staaten, aber auch in ihrer eigenen Koalition sind in den vergangenen Wochen Stimmen laut geworden, die im Ukraine-Konflikt eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland anmahnen. „Die Sanktionen können nur aufgehoben werden, wenn die Ursachen beseitigt sind“, sagte Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Berlin. Was die Krim angehe, habe sie da „momentan wenig Hoffnung“. ...
Voraussetzung für ein Ende dieser Sanktionen sei, dass das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt werde, betonte die Kanzlerin.
„Wir brauchen sichtbare Fortschritte, aber nicht nur in einem, sondern in allen Punkten des Minsker Abkommens“, sagte Merkel. Man dürfe nicht einfach einen der Punkte vergessen und sagen, der sei nicht wichtig. Das in der weißrussischen Hauptstadt von der Ukraine, Russland und der OSZE ausgehandelte Protokoll, das insgesamt zwölf Punkte enthält, verpflichtet die Unterzeichner auf eine Waffenruhe, eine effektive Kontrolle der Grenze sowie den Abzug von Kämpfern, Militärausrüstung und illegalen bewaffneten Gruppen aus der Ostukraine.
„Die Ukraine hat ihren Teil des Abkommens eingehalten und auch unpopuläre Gesetze verabschiedet“, sagte Jazenjuk unter Berufung auf den von der Ukraine gewährten Sonderstatus für die Ostukraine und eine Amnestie für die Separatisten. „Russland dagegen hat keinen Punkt des Minsker Abkommens erfüllt.“ ..." (Der Tagesspiegel online, 8.1.15)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bezüglich Fortschritten bei der Lösung des Ukraine-Konflikts skeptisch gezeigt. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ließ sie weiter offen, ob ein dazu geplantes Gipfeltreffen zustande kommt.
Es soll in der kommenden Woche in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Geplant ist, dass Russland Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zusammentreffen. Vermitteln sollen Frankreichs Präsident Francois Hollande und Merkel. Poroschenko hatte dies angekündigt. Die Bundesregierung hatte den Termin jedoch nicht bestätigt.  ...
Merkel sicherte Jazenjuk Hilfe für die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine zu. Am Dienstag hatte die Bundesregierung die Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro an die Ukraine übernommen. Die EU-Kommission kündigte ihrerseits an, bis zu 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen in die Ukraine zu pumpen.
Jazenjuk mahnte den Westen bei einer Veranstaltung in Berlin, bei einer gemeinsamen Haltung gegenüber Russland zu bleiben. "Wir können nur Erfolg haben, wenn wir gemeinsam handeln - wenn jeder in der EU, in den USA und in der Ukraine zusammen und geeint bleibt." Putin warf er vor, Zusagen immer wieder gebrochen zu haben. Zuvor hatte Jazenjuk im Tagesthemen-Interview um Hilfe für die Ukraine gebeten. ..." (tagesschau.de, 8.1.15)

• "Jazenjuk zeigt Berlin, wo es lang geht"
"Hausaufgaben erledigt, Sozialausgaben und Beamtenapparat gekürzt, rechtfertigt sich der ukrainische Ministerpräsident in Berlin. Nun müsse Deutschland gegen die "russische Aggression" helfen
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gibt sich bei seinem Berlin-Besuch äußerst selbstbewusst. Er spürt, dass die deutsche Regierung, trotz kritischen Fragen zur Korruptionsbekämpfung, auf ihn setzt. Bereits gestern wurden der Ukraine vom deutschen Wirtschaftsministerium 500 Millionen Euro Kreditbürgschaften zugesagt.

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk beim Treffen mit Wirtschaftsminister Gabriel. Bild: kmu.gov.ua
Deutsche Politiker wagen neuerdings kritische Fragen an die ukrainische Regierung. Doch diese Frage beziehen sich nur auf Strukturreformen und Korruptionsbekämpfung. Nach den massenhaften Verletzungen der Menschenrechte wird nicht gefragt. Deutschland leistet weiterhin finanzielle Hilfe an die Ukraine, ohne diese an Bedingungen zu knüpfen, etwa die Aufklärung der Brand-Tragödie in Odessa und der Scharfschützen-Morde auf dem Maidan. Dass die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine unter der neuen proeuropäischen Regierung in Kiew massiv zugenommen hat, wird von Politikern und Medien in Deutschland nicht wahrgenommen oder heruntergespielt. ...
Vorsichtigen Fragen, ob nun nicht auch die Ukraine in der Bringschuld ist, wich Jazenjuk gestern in den ARD-Tagesthemen mit dem Verweis auf die "russische Aggression" auf der Krim und der Ost-Ukraine aus. Ihre Hausaufgaben habe die Ukraine bereits erledigt, meint der Ministerpräsident. Der Beamtenapparat sei reduziert und die Sozialabgaben seien gekürzt worden. Jetzt sei es an Europa, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine, die sich zu Europa bekannt habe, sei jetzt in Gefahr, erklärte Jazenjuk mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg, als die Sowjets schon mal gen Westen marschierten: "Die russische Aggression in der Ukraine, das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir können uns noch alle sehr gut an den sowjetischen Anmarsch in die Ukraine und auf Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden. Und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges neu zu schreiben."
Der "sowjetische Anmarsch auf die Ukraine und Deutschland" ist das Lieblingsthema ukrainischer Nationalisten, welche in den letzten zehn Jahren das offizielle Geschichtsbild der Ukraine komplett umgekrempelt haben. ..." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 8.1.15)

• EU sagt Kiew weitere Milliardenhilfe zu
"Die EU-Kommission stellt laut ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker der Ukraine einen mittelfristigen Kredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
„Die EU-Kommission hat beschlossen, die Ukraine finanziell zu unterstützen“, teilte Juncker am Donnerstag in Riga mit.
Zuvor am gleichen Tag hatte die EU-Kommission einer zusätzlichen makrofinanziellen Hilfe in Höhe von bis 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine zugestimmt.
„Die EU-Kommission hat beschlossen, die Ukraine finanziell zu unterstützen“, teilte Juncker am Donnerstag in Riga mit.
Zuvor am gleichen Tag hatte die EU-Kommission einer zusätzlichen makrofinanziellen Hilfe in Höhe von bis 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine zugestimmt. ..." (Sputnik, 8.1.15)

• George Soros im Krieg mit Russland
"Der US-Großinvestor Milliardär George Soros hat in einem Interview für die Zeitung Financial Times die Ukraine-Krise als Hauptbedrohung für die Existenz der Europäischen Union bezeichnet. ...
Nach Ansicht von Soros müssen die europäischen Politiker nicht nur Sanktionen gegen Moskau verhängen, sondern auch Kiew finanziell unterstützen.
Die Strafmaßnahmen der westlichen Länder gegenüber Russland haben neben dem Ölpreissturz einen viel größeren Einfluss auf das Land ausgeübt, als bisher angenommen, so Soros. Er schließt eine künftige Zahlungsunfähigkeit Russlands ebenfalls nicht aus.
„Die Sanktionen gegen Russland erhöhen den Druck in Richtung Deflation und Rezession, der bereits vorhanden war, aber jetzt Realität geworden ist. Die Insolvenz kann zu einem großen Schlag gegen die in Russland präsenten Banken werden“, sagte Soros gegenüber der Zeitung.
Die Verschlechterung der Wirtschaftslage werde die aggressive nationalistische Rhetorik Moskaus verstärken. Folglich werde es für Brüssel eine noch größere Bedrohung darstellen. Gleichzeitig sollten die Sanktionen gegen Russland nicht aufgehoben werden, weil sie „das notwendige Böse“ seien.
Zuvor hatte Soros den Internationalen Währungsfonds dazu aufgerufen, zusätzliche Hilfsgelder in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar für Kiew unverzüglich bereitzustellen. Er begründete das damit, dass die europäischen Länder de-facto an einem Krieg mit Russland teilnehmen. ..." (Sputnik, 8.1.15)
"Europa agiert in der Krise um die Ukraine zögerlich und unentschlossen" hatte sich Soros bereits am 23.10.14 in der FAZ online beklagt und gewarnt: "Doch das Zurückweichen vor Putins Aggression könnten die Staaten der EU und ihre Bürger noch bitter bereuen." Denn: "Russland fordert Europa in seiner Existenz heraus. Doch weder Europas Führungen noch seine Bürger sind sich des Umfangs dieser Herausforderung vollumfänglich bewusst, und sie wissen auch nicht, wie sie am besten damit umgehen sollen." Und der Großspekulant und vermeintliche Demokratieförderer lobte Angela Merkel: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Bezug auf die von Russland ausgehende Bedrohung als echte Europäerin erwiesen.
Sie war die stärkste Befürworterin von Sanktionen gegenüber Russland und mehr als bei jedem anderen Thema bereit, sich der öffentlichen Meinung in Deutschland und seinen Wirtschaftsinteressen zu widersetzen. Erst als im Juli das malaysische Zivilflugzeug abgeschossen wurde, hat die öffentliche Meinung zu ihr aufgeschlossen."
Doch ebenfalls in der FAZ zeigte sich Soros in einem online am 8.1.15 veröffentlichten Gastbeitrag zufriedener: "... Sanktionen sind ein notwendiges Übel. Notwendig sind sie, da weder die EU noch die Vereinigten Staaten einen Krieg mit Russland riskieren wollen, und ökonomische Sanktionen als der einzige Weg bleiben, um der russischen Aggressionspolitik standzuhalten. Sie sind ein Übel, da sie nicht nur dem Land schaden, gegenüber welchem sie verhängt werden, sondern auch den Ländern, die sie verhängen. Der Schaden hat sich als deutlich größer erwiesen als irgend jemand vorhergesehen hatte. Russland befindet sich inmitten einer Finanzkrise, was der drohenden Deflation in der Eurozone dazu verhilft, eine Realität zu werden." Er stellt zugleich interessante Behauptungen auf: "Die Europäische Union sieht sich nicht mehr mit den Überresten einer todgeweihten Sowjetunion, sondern mit einem wiedererwachenden Russland konfontiert, das sich vom strategischen Partner zum strategischen Konkurrent verändert hat. ...
Die neue Ukraine wird von den Gebildetsten der bürgerlichen Gesellschaft gelenkt, jungen Leuten, von denen viele im Ausland studiert und nach ihrer Rückkehr abgelehnt haben, in Regierung und Geschäftswelt zu arbeiten, da ihnen beides unerträglich schien. Viele von ihnen fanden ihren Platz in akademischen Institutionen, Think-Tanks und staatsunabhängigen Organisationen. Eine weit verbreitete Bewegung Freiwilliger, von einem in anderen Ländern bis dahin unbekannten Ausmaß und Einfluss, wirkte daran mit, dass sich die Ukraine gegen die russische Aggressionspolitik  behaupten konnte."
Da sind sie auch wieder, die Nazis als "Freiwillige" ...

• Deutsche Übersetzung von Oliver Stones Meinung zum Putsch in KiewDie Redaktion Luftpost in Kaiserslautern hat Oliver Stones Facebook-Beitrag vom 30.12.14 über die CIA-Handschrift beim Staatsstreich in Kiew vollständig ins Deutsche übersetzt:
"... Der Umsturz in der Ukraine ist also eine durch und durch schmutzige Geschichte, auchweil hinterher nur noch vom "Anschluss der Krim an Russland" und nicht mehr von der "feindlichen Übernahme der Ukraine durch die USA" die Rede war. Diese Wahrheit wird im Westen verschwiegen. Die Tatsachen werden wieder genau so pervers verdreht, wie Bush das mit seiner Kampagne über "Massenvernichtungswaffen" vor dem Überfall auf den Irak getan hat. Ich hoffe, dass sich die Wahrheit trotzdem möglichst bald im Westen durchsetzen wird, damit der Wahnsinn diesmal noch rechtzeitig gestoppt werden kann. ..."

• Jazenjuk: Sowjetunion hat Deutschland überfallen
Jens Bernert macht in seinem Blauer Bote Magazin am 8.1.15 auf Äußerungen des ukrainischen Premierministers gegen über den ARD-Tagesthemen am 7.1.14 aufmerksam:
"Dass die Ukraine ein Naziproblem hat, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat einen Teil der Führer der Nazikampfeinheiten in seine Partei integriert. In dem Interview in den Tagesthemen mit Pinar Atalay vom 7.1.2015 anläßlich seines Besuches bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel vergleicht er Russland mit der Sowjetunion der Vierziger Jahre und Deutschland mit dem damaligen Deutschen Reich unter Adolf Hitler (Hier in dem Video des Interviews ab 1:05 Minuten) und zieht Paralellen zum Ende des II. Weltkriegs: “Die russische Aggression in der Ukraine, das ist der Angriff auf die Weltordnung und auf die Ordnung in Europa. Wir können uns alle sehr gut auf den sowjetischen Anmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden.”. Das alles unwidersprochen in einer deutschen Hauptnachrichtensendung im Jahre 2015. Wieso gibt sich die Bundesregierung mit diesem Mann ab?"

• Lettland will mehr EU-Erweiterung und in Ukraine-Krise vermitteln
"Wer in Riga das Okkupationsmuseum mit seinen KZ- und Gulag-Attrappen besucht, wundert sich über die Offenheit der meisten Letten gegenüber Russland und Deutschland – und versteht auch, welch Balsam die von Italien übernommene EU-Ratspräsidentschaft für die lettische Seele ist. Seit zehn Jahren ist der kleine Baltenstaat zwar EU- und Nato-Mitglied, seit einem Jahr wird mit Euro bezahlt, doch zu sagen hatte man in Brüssel bisher wenig. Dies dürfte sich 2015 ändern – auch wenn die turnusmäßigen Halbjahrespräsidentschaften unwichtiger geworden sind, weil die Ministertreffen nur noch in Brüssel stattfinden. ...
„Wir werden weder eine pro- noch eine antirussische EU-Ratspräsidentschaft führen“, versicherte deswegen die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Vielmehr wolle Lettland die geografische und historische Nähe zu Russland nutzen, um einen Ausgleich zu finden und idealerweise auch in der Ukraine-Krise zu vermitteln, heißt es in lettischen Regierungskreisen. So hat Außenminister Edgars Rincevics angekündigt, im Jänner sowohl Kiew als auch Moskau besuchen zu wollen. Diese Aufgabe dürfte Lettland nicht leicht fallen, hatte Riga doch den oppositionellen „Euromaidan“ in der Ukraine von Anfang an unterstützt. ..." (Die Presse online, 7.1.15)

• FAZ meldet deutsche Unterstützung für Kiew, das angeblich im Krieg mit Russland ist, und verharmlost Faschisten
"Die Zerstörung im Osten der Ukraine ist durch den Krieg mit Russland groß. Deutschland gewährt der Region nun eine halbe Milliarde Euro Kredit für den Wiederaufbau.
Der deutsche Staat hilft der Ukraine mit einer Kreditbürgschaft in Höhe von einer halbe Milliarde Euro. „Diese Garantien dienen der Absicherung eines Kredits zur Finanzierung von Vorhaben für den Wiederaufbau in der Ostukraine“, teilte das Wirtschaftsministerium an diesem Mittwoch mit. Zuvor hatte Staatssekretär Matthias Machnig für die deutsche Seite eine entsprechende politische Vereinbarung unterzeichnet. Sie regele „die politischen Eckpunkte des von Bundeskanzlerin Merkel Anfang August in Aussicht gestellten ungebundenen Finanzkredits“, erklärte das Ministerium.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte der Ukraine in einem Gespräch mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin weiteren Beistand zu. „Deutschland wird die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung auch weiterhin unterstützen“, erklärte der SPD-Politiker. Dafür seien allerdings weitere Reformen notwendig.
Welche konkreten Vorhaben mit dem in Aussicht gestellten Kredit finanziert werden und welche Banken diesen Kredit vergeben, stehe noch nicht fest, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Das Instrument der „Garantien für ungebundene Finanzkredite“ nutzt die Bundesregierung zur Absicherung von Vorhaben im Ausland, die sie als förderungswürdig einstuft. Es wird relativ selten genutzt. ..." (FAZ online, 7.1.15)
Jens Bernert hat in seinem Blog Blauer Bote Magazin auf Folgendes in dem FAZ-Beitrag aufmerksam gemacht: Darin "bezeichnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung Nazi-Kämpfer des ukrainischen Asow-Batallions unreflektiert als “Freiwillige Kämpfer” beziehungsweise zeichnet ein eher positives Bild von ihnen: Die Nazis werden in dem Bericht mit dem Titelfoto mit der Unterschrift “Freiwillige Kämpfer leisten am 3. Januar in Kiew einen Eid bevor sie in den umkämpften Osten des Landes aufbrechen.” geehrt. Auf dem Foto sind die vermummten Kämpfer samt ihrer Fahne mit dem in Deutschland verbotenen Nazisymbol “Wolfsangel” zu sehen. ..."
In der Frankfurter Rundschau online wurde am selben Tag ein ähnliches Bild von der Vereidigung der Faschisten veröffentlicht, aber mit der Bildunterschrift: "Die Vermummung ist in der Ukraine zur zweiten Haut geworden: Aufmarsch des rechtsextremistischen Asow-Bataillons."

• Michail Gorbatschow warnt vor neuem "Kalten Krieg"
"Mit dem Ende des Jahres 2014 wird deutlich, dass die seit 1989 vorhandenen europäischen und internationalen politischen Strukturen ihre Bewährungsprobe nicht bestanden haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Welt kein derart angespanntes und schwieriges Umfeld mehr erlebt, in dem vor dem Hintergrund eines Abbruchs des Dialogs zwischen Großmächten in Europa und im Nahen Osten Blut vergossen wird. Die Welt scheint sich an der Schwelle eines neuen Kalten Krieges zu befinden. Manche behaupten sogar, er habe bereits begonnen.
Unterdessen spielt das wichtigste internationale Gremium der Welt – der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – kaum eine Rolle oder ergreift konkrete Maßnahmen, um die Brandherde einzudämmen und das Morden zu beenden. Warum hat er nicht entschlossen gehandelt und eine Beurteilung der Lage vorgenommen, um  einen gemeinsamen Aktionsplan zu entwickeln?
Ich glaube ein wesentlicher Grund ist der Zusammenbruch des Vertrauens, das durch harte Arbeit und die gemeinsame Bemühung geschaffen wurde, den Kalten Krieg zu beenden. Ohne  dieses Vertrauen sind friedliche internationale Beziehungen in der globalisierten Welt von heute undenkbar. ...
Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, die darauf abzielt, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren. Als Beispiele wären die NATO-Erweiterung, der Krieg in Jugoslawien (vor allem Kosovo), Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen und Syrien zu nennen. Infolgedessen ist aus einer Blase eine schwärende Wunde geworden.
Und Europa leidet am meisten darunter. Anstatt den Wandel in einer zunehmend globalisierten Welt zu gestalten, hat sich der Kontinent in einen Schauplatz politischer Unruhen,  Konkurrenz um Einflusssphären und militärischer Konflikte entwickelt. Die unweigerliche Folge ist eine Schwächung Europas in einer Zeit, in der andere Zentren der Macht und des Einflusses stärker werden. Wenn es so weitergeht, wird Europa seinen Einfluss in der Weltpolitik verlieren und allmählich in die Bedeutungslosigkeit abdriften. ...
Obwohl ich von Hause aus Optimist bin, muss ich gestehen, dass es ausgesprochen schwer fällt, nicht schwarz zu sehen während sich das Jahr 2014 seinem Ende nähert. Gleichwohl dürfen wir uns nicht Panik und Verzweiflung hingeben oder uns in den Sog pessimistischer Trägheit ziehen lassen. Die bittere Erfahrung der letzten Monate muss in den Willen verwandelt werden, den Dialog und die Kooperation wieder aufzunehmen.
Dies ist mein Appell an unsere politischen Verantwortlichen und an uns alle: Lasst uns gemeinsam denken, Vorschläge unterbreiten und handeln." (Internationale Politik und Gesellschaft, 6.1.15)

• Kiew rüstet für Krieg auf
Ein englischsprachiger Beitrag der Deutschen Welle (DW) vom 6.1.15 stellt klar, was die immer wieder gemeldeten Waffenübergaben durch Präsident Petro Poroschenko bedeuten: "Ukraine preparing for war despite peace talks" (Ukraine bereitet sich trotz Friedensgespräche auf Krieg vor)
Und weiter heißt es da: "In the face of ongoing ceasefire talks in Berlin and a summit next week in Kazakhstan, Ukraine is arming its military for war. European leaders are becoming less optimistic about the Kazakhstan plan. ..."
So deutlich ist das in deutschen Medien nur selten zu lesen. Und so heißt passend die Überschrift der deutschen Fassung des DW-Beitrages auch leicht abgemildert: "Poroschenko rüstet auf". Aber auch hier wird hinzugefügt: "Die ukrainische Regierung schickt Panzer und Kampfjets in den Osten des Landes, während in Deutschland über eine Friedenslösung verhandelt wird. Das erste Treffen brachte vor allem eines: Ernüchterung."
Wenn die Gespräche endgültig für gescheitert erklärt werden werden aber wieder die Aufständischen in der Ostukraine und Moskau als schuldig dafür erklärt werden.

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Gedanken zum Mord an "Charlie Hebdo"-Redakteuren

Unsortierte Gedanken über den Mord an den Redakteuren des französischen Satire-Magazins "Charlie Hebdo" (aktualisiert: 15:00 Uhr)

Mich haben die Nachrichten aus Paris ebenfalls entsetzt. Und ja, Ausgrenzung darf nicht die Antwort sein, wie u.a. Philip Grassmann auf freitag.de zu recht schreibt.

Aber bei allem Entsetzen über den Tod von Berufskollegen beschäftigen mich auch solche Gedanken: In den Nachrichten wurde gebracht, dass die Täter ihre Opfer mit Namen riefen, also genau wussten, wen von der Redaktion sie töten wollen, nämlich die Verantwortlichen, die führenden Köpfe von Charlie Hebdo. Ein französischer Regierungsvertreter sprach von einem barbarischen Akt.
Doch das ist genau das Muster, das mich an folgende Nachricht erinnerte: "Die Dokumente der Isaf-Truppen sowie der Geheimdienste NSA und GCHQ stammen unter anderem aus dem Bestand von Edward Snowden. Sie umfassen erstmals die komplette Liste der westlichen Allianz für das "targeted killing" in Afghanistan. Die Unterlagen zeigen, dass die tödlichen Angriffe nicht nur als letztes Mittel eingesetzt wurden, um Anschläge zu verhindern, sondern zum Alltag im afghanischen Guerillakrieg gehörten.
Die Liste, auf der zeitweise 750 Personen standen, belegt nun erstmals, dass die Nato nicht nur auf den Führungskreis der Taliban zielte, sondern auch die mittlere und untere Ebene in großem Stil ausschaltete. Einige Afghanen standen nur deshalb darauf, weil sie angeblich als Drogenhändler die Aufständischen unterstützten." (Spiegel online, 29.12.14)
Auf beiden Seiten gezieltes Töten, nach Plan, nach Namenslisten ... Wer ist hier barbarischer? Bei Spiegel online heißt es im selben Beitrag immerhin: "Aber der Westen hat den Feldzug in Afghanistan jahrelang mit dem Versprechen verbunden, dort für andere Werte anzutreten. Eine Demokratie, der ein Verdacht ausreicht, um ihre Feinde zu töten, verspielt ihren Anspruch auf moralische Überlegenheit. Sie macht sich mitschuldig."

Nein, es gibt für den Mord in Paris keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung. Aber ohne das Verstehen und Wissen um das Warum werden weitere ähnliche Terrorakte nicht verhindert werden können. Und zu dem Verstehen bzw. Wissen gehört eben auch der Terror des Westens in anderen Weltgegenden, auch islamisch geprägten, staatlich sanktioniert, von Oberbefehlshabern befohlen, begründet mit angeblich höheren mopralischen Werten. Für diesen befohlenen Terror gibt es genauso wenig Rechtfertigung.
Auf der einen wie der anderen Seite reichen einige wenige Gewaltbereite, um die vielen anderen Friedvollen auf der jeweiligen Seite mit hineinzuziehen, obwohl sie nichts damit zu tun haben, um bisher Friedvolle zu, nein nicht radikalisieren, sondern zu extremisieren. Das ist nicht radikal, weil es eben nicht an die Wurzel des Problemes, des Konfliktes geht.
Diese Gewaltspirale darf nicht weiter gedreht werden. Ich weiß nicht, wie das erreicht werden kann. Dazu sind auch die Ursachen für ideologischen Extremismus, der bereit ist zu töten, zu komplex. Ich befürchte, dass es weiter geht.

Bei allem Entsetzen und aller Trauer ist aber auch bedenkenswert, was zumindest in der Schweiz dazu gedacht und geschrieben wird:
" «Das ist nicht unser Satire-Verständnis»
Schock nach dem Attentat auf «Charlie Hebdo»: Das Schweizer Satiremagazin «Nebelspalter» distanziert sich vom «Tabubruch zum Selbstzweck». ..." (Tages-Anzeiger online, 7.1.15)
Für alljene, die nicht klicken und den Beitrag des Tages-Anzeigers selbst lesen hier das für mich interessante Zitat daraus: "Ratschiller: Die westliche Kultur verstehe das Bilderverbot im Islam nicht. Dort sei die Darstellung Mohammeds ein Tabubruch. «Während wir selbst darin im Grunde nicht einmal eine satirische Pointe erkennen». Denn: Eine solche Karikatur habe eine Zielgruppe, zu der man nicht selbst gehört. Diese Form des «Tabubruchs zum Selbstzweck» mache der «Nebelspalter» nicht."

Und ein etwas weitergehender Hinweis, auf den bereits u.a. der Historiker Gerd Althoff in der Berliner Zeitung vom 1.8.11 aufmerksam gemacht hatte: "Nun hat der religiös legitimierte islamistische Terror ein fundamentalistisch-christliches Pendant, das ihm an Grausamkeit und Irrationalität nicht nachsteht, wenn auch zunächst als Einzelfall. Die Frage, die man häufig und vorwurfsvoll an die muslimische Welt richtete, kehrt sich um. Auch die christliche Welt muss darauf Antwort geben, ob sie irgendwelche, wenn auch noch so vage Anhaltspunkte verantwortet, die Wirrköpfe zu einer Gewalttheorie zusammenbrauen und, wie geschehen, in blutige Praxis umsetzen konnten. Das hat nichts mit Schuldzuweisungen, sondern ausschließlich mit der Absicht zu tun, die Wirksamkeit solcher Gedankengebäude zu minimieren und Wiederholungsfälle zu verhindern. Der Osloer Massenmörder Anders Behring Breivik hat sich auf die Templer berufen und ihr rotes Kreuz als sein Symbol ins Internet gestellt. Symbolisch verdichtet, reklamiert er damit für sich die Tradition der Kreuzfahrer und der in diesem Zusammenhang wirkenden Ritterorden, die sich die dauerhafte Befreiung des Heiligen Landes von muslimischer Herrschaft auf die Fahnen geschrieben hatten. ..."

In den Berichten über den Mord heißt es u.a., einer der mutmaßlichen Täter hätte seinen personalausweis im Auto vergessen.Das gibt zwei bzw. drei mögliche Erklärungen:

Die mutmaßlichen Täter wollten für ihre Märtyerer-Ehre, dass bekannt wird, wer sie sind. Oder eben es waren einfach keine Profis, die einen Ausweis nicht hätten liegenlassen ...
Oder das hat jemand nachgeholfen, standen die mutmaßlichen Täter doch unter Kontrolle: "Laut dem Pariser Innenminister Bernard Cazeneuve wurden die beiden überwacht. Es habe allerdings keinerlei Hinweise auf einen bevorstehenden Terrorakt gegeben.
Mindestens beim Jüngeren der beiden, Cherif, soll es sich um einen den französischen Behörden bekannten Jihadisten handeln. Er war im Jahr 2008 zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er in jihadistischen Netzwerken geholfen haben soll, Kämpfer in den Irak zu schicken. Diese sollten sich dort dem Terrornetzwerk al-Qaida anschliessen. ..." (Tages-Anzeiger online, 8.1.15)
«Man musste mit diesem Anschlag rechnen» Interview: Terrorexperte Guido Steinberg fragt sich, weshalb die Sicherheitsmassnahmen bei «Charlie Hebdo» nicht strenger waren. (Tages-Anzeiger online, 8.1.15)
Als ich die ersten Nachrichten über den Mord am 7.1.14 hörte dachte ich noch: Fehlt nur noch, dass die mutmaßlichen Täter der Polizei bekannt waren ...
Albrecht Müller hat sich auf den Nachdenkseiten dazu geäußert:
"Es gibt begnadete Menschen, die nach einem solchen Anschlag sehr schnell alles wissen. Ich weiß nur, dass hier Mörder am Werk waren und dass der Anschlag einem kritischen Medienorgan galt. Andere wissen schon: Die Ermordeten sind das Opfer ihrer Arbeit geworden. Sie wurden ermordet, weil sie den Islam und den Propheten kritisierten und so darstellen wie im Hinweis Nummer 1 von heute abgebildet. Bei mir bleiben trotzdem Zweifel zu den Motiven und zu den Hintergründen. Albrecht Müller.
Ich denke an das Oktoberfest Attentat von 1980 mit 13 Toten und 200 Verletzten, als die Begnadeten gleich wussten, dass dies das Werk eines Einzeltäters war. Heute wird das Verfahren neu aufgenommen, weil Zweifel aufgekommen sind, die übrigens damals schon geäußert wurden. Siehe dazu ein aktueller Bericht der Münchner Abendzeitung von gestern. Dort steht zu lesen: „Im Zuge der neuen Ermittlungen zum Oktoberfest-Anschlag 1980 …will die Bundesanwaltschaft auch auf die Datenbestände der Geheimdienste zugreifen. Das könnte bei der Suche nach möglichen Hintermännern und Mitwissern beim Massaker auf der Wiesn in einem lauen Lüftchen enden – oder ein Stich direkt ins Wespennest sein.“ ..."
Müller verweist auf weitere historische Beispiele und meint dazu:
"Ob diese aus der Vergangenheit abgeleiteten Erkenntnisse von Relevanz sind für die Klärung der Motive und der Hintergründe des Mordens von Paris, weiß ich nicht. Ich weiß aber auch nicht, dass Zweifel nicht angebracht sind. Und Nahrung für Zweifel finden sich schon in den Nachrichten über den im Fluchtauto zurückgelassenen Personalausweis. Ich zitiere aus Spiegel Online:
„Die mutmaßlichen Attentäter haben auf der Flucht offenbar einen schweren Fehler gemacht und die Sicherheitskräfte so auf ihre Spur gebracht. Wie die Zeitschrift “Le Point” und die Zeitung “Le Monde” schreiben, vergaß einer der beiden seinen Personalausweis im Fluchtwagen, als die Verdächtigen am Rande der Hauptstadt das Auto wechselten.“
Trotz des traurigen Anlass musste ich bei der Lektüre dieser Passage lachen. Den Ausweis vergessen! – Wenn man bedenkt, was man heutigen Zeitgenossen mit solchen Texten zumutet, dann verliert man die Hemmung, Ihnen auch zuzumuten, was sogenannte Verschwörungstheoretiker zu den Vorgängen von Paris sagen oder meinen könnten: ...
Zweifel an der Erklärung vieler Vorgänge sind angebracht. Andreas von Bülow vor allem wirbt aus meiner Sicht mit Recht dafür, die Rolle von Geheimdiensten nicht zu unterschätzen. Man kann das so und anders sehen. Niemand zwingt Sie, diesen sogenannten Verschwörungstheoretikern zu folgen. Aber diese haben es auch nicht verdient, mit Etiketten belegt zu werden. Verschwörungstheoretiker ist einer der dümmsten Vorwürfe, die in der aktuellen Debatte obendrein inflationär verwendet werden. Zweifel sind angebracht. ..."
Ich halte das ebenfalls für bedenkenswert und teile Albrecht Müllers Zweifel.

Grundsätzlich denke ich: Pressefreiheit heißt nicht alles zu sagen, was mir so durch den Kopf geistert. Es gibt nicht die eine universale Pressefreiheit, die einfach alles erlaubt und nach der jeder, der das nicht versteht, einfach nur blöd oder eben Muslim oder sonst was für ein Gläubiger ist. Die Frage ist eben, ob Pressefreiheit jeden Tabubruch als Selbstzweck zulässt oder zulassen muss oder zulassen soll. Es gibt im Medienrecht einen Unterschied zwischen Meinungs- und Redefreiheit. Das hat z.B. auch unterschiedliche rechtliche Auswirkungen im angelsächsichen und deutschsprachigen Raum zur Folge. Die Anpassung des deutschen an das angelsächsische Recht bzw. der entsprechenden Rechtssprechung halte ich nicht für erstrebenswert. Und dann gibt es noch die grundlegenden Grenzen des Respekts und der Akzeptanz gegenüber Andersdenkenden und -glaubenden. Das wiederum hat nichts damit zu tun, dass ich die Sichten des anderen übernehmen muss. Diese Grenzen enden aber eben da, wo es um tatsächlich menschenverachtende Sichten, Meinungen und Positionen, Ideologien und vermeintlichen Glaubensrichtungen geht, wie eben Faschismus.
Für eines bin ich nicht auf keinen Fall zu haben: Die Muslime und deren Glauben mit jenen gleichzusetzen, die sich bei ihrem Terror auf den Islam berufen, ohne dass nachgeprüft wird, ob wirklich beides so einfach miteinander zusammenpasst, nur weil Mörder bei ihrem Mord rufen "Allah ist groß!"

Lutz Herden hat auf freitag.de dazu auch Bedenkenswertes veröffentlicht.

Nachtrag: Und was ist das eigentlich, wenn nichts anderes als Fundamentalismus, wenn nun allenthalben und allenortes geschrieben wird: Satire ist frei und darf alles und das ist Teil der westlichen Kultur, die alle selig macht, und alle anderen auf der Welt müssen das auch so sehen und wer das nicht akzeptiert ist ein antiwestlicher Fundamentalist, der die Freiheit, wie der Westen sie versteht, angreift?
Auch wenn das in dem Zusammenhang keine entscheidende Frage ist ...