Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 18

17. Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, samt Links zu interessanten Beiträgen, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12, hier zu Folge 13, hier zu Folge 14, hier zu Folge 15, hier zu Folge 16, hier zu Folge 17)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8)

22. April 2014
• Victoria Nuland hat bei CNN noch einmal die 5 Milliarden Dollar für die ukrainische Opposition seit 1991 bestätigt: "Nuland acknowledged that American had “invested” $5 billion in Ukraine since the fall of the Soviet Union in 1991.

“That money has been spent on supporting the aspirations of the Ukrainian people to have a strong, democratic government that represents their interests,” she said."

• RIA Novosti meldet: "Die von der OSZE-Mission in Donezk durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, dass es im Südosten der Ukraine keine russischen Truppen gibt, wie der stellvertretende Direktor des russischen Institutes für USA und Kanada Generalmajor a. D. Pawel Solotarjow am Montag zu RIA Novosti sagte.
Wie der Chef der OSZE-Mission in Donezk, Klaus Zillikens, in einem Interview für den Radiosender „Echo Moskwy“ jedoch gesagt hatte, „gibt es Anzeichen dafür, dass ausländische Berater auf dem Territorium der Ukraine gearbeitet und gehandelt hatten“. „Es liegen uns aber keine klaren Beweise dafür vor“, ergänzte Zillikens."
Die Welt bringt Ähnliches: "Zillikins äußerte sich auch zu Vorwürfen, in der Region seien russische Geheimdienstler oder sogar Militärs im Einsatz. Klare Beweise dafür gebe es bisher nicht, sagte er dem Radiosender. Allerdings gebe es Anzeichen dafür, dass Ausländer auf dem Territorium der Ukraine im Einsatz gewesen seien."
Vielleicht kann Michail Gorbatschow den OSZE-Beobachtern auf die Sprünge helfen. Er forderte schon im Februar, dass die Ukrainer alle Mentoren und Berater aus den USA und der EU loswerden und selber entscheiden müssten. (Ukrainian National News, 23.2.14). Gorbatschow am 24.2.14 im TV-Sender Russia Today: "Haben Sie gesehen, was da vor sich geht? Es ist abscheulich! Man braucht einen Bulldozer, um all die Berater aus den USA und der EU da rauszubekommen." (ab 0:31)
Dazu die Meldungen über Söldner, wahrscheinlich von Oligarchen bezahlt ... Ich wundere mich wirklich, dass die sich den OSZE-Beobachtern nicht freiwillig zu erkennen geben ...

Die ersten beiden Quellen fehlten:
RIA Novosti am 21.4.14
Die Welt online am 20.4.14

23. April 2014

• Ich habe einen Literaturtipp für Sie: William Blums "Killing Hope", gerade in der zweiten Auflage auf deutsch erschienen.
William Blum zeigt: Es gibt sogar "antiamerikanische" US-Bürger ...
Ich finde den "Antiamerikanismus"-Vorwurf schon immer einfach daneben, als eine Keule wie die des Antisemitismus, die selbst gegen Israelis und Menschen jüdischen Glaubens geschwungen wird. Sie treffen die Sache nicht, sondern sind nur zum Austeilen da. Und Verständnis für Probleme stiften sie erst recht nicht. Und im zweiten Fall reiben sich die tatsächlichen Antisemiten angesichts solcher Schauspiele die Hände.
Dazu fällt mir immer wieder ein, dass mir im vergangenen Jahr ein junger Kolumbianer riet, mit dem Begriff "Amerika" vorsichtig umzugehen, weil es gebe Nord- und Südamerika, viele unterschiedliche Länder auf den beiden Teilkontinenten usw. Auslöser war, dass ich ihm erklärt hatte, dass ich nicht gegen Amerika und die Amerikaner sei, wenn ich die Politik der US-Regierung kritisiere. Ich weiß nicht mehr, wie wir drauf kamen. Zum einen hat der Kolumbianer völlig Recht und zum anderen ist die Behauptung, die Kritik der Politik der US-Regierung und der kriegstreibenden Kräfte in der US-Politik sei "Antiamerikanismus" gewissermaßen ausgemachter Quatsch. Entschuldigung, wenn ich da meine Gedanken mal so direkt formuliere. Wie überhaupt solch pauschalen Begriffe, die schnell diffamierend eingesetzt werden, nichts taugen, um zu beschreiben, worum es geht, sondern eben höchsten zum Diffamieren.

• Sicher denken manche, Dieter Dehm sieht nicht richtig. Dass er aber durchaus richtig sieht, zeigt Folgendes, was 2010 durch Wikileaks bekannt wurde und worüber Telepolis berichtete:
CIA-Paper zur Beeinflussung der europäischen Öffentlichkeit
Die Amerikaner machen sich Sorgen um ihre europäischen Partner beim Afghanistankrieg. Nachdem die holländische Regierungskoalition im Februar aufgrund der Beteiligung an der ISAF-Mission zerbrochen ist, könnten sich weitere Länder zurückziehen, wird befürchtet. Die CIA hat nun im März, wie ein auf Wikileaks veröffentlichtes, als vertraulich gekennzeichnetes Dokument zeigt, strategische Überlegungen angestellt, wie man die europäischen Bevölkerungen so beeinflussen könnte, dass keine Gefahr eines Rückzugs besteht. Die Regierungen, die den Einsatz wie die deutsche oder französische trotz hoher Ablehnung in der Bevölkerung weiter befürworten, wird diese geheimdienstliche Unterstützung in Sachen Meinungsmanipulation sicherlich nicht gerade erfreuen. ...
Das CIA-Team ist der Meinung, dass die Europäer eher hinter der militärischen Mission stehen würden, wenn sie eine Verbindung zwischen dem Ergebnis der ISAF-Mission und ihren eigenen Interessen sehen würden. Das müsse konstant kommuniziert werden. Dazu müsse deutlich gemacht werden, dass die ISAF-Mission den afghanischen Zivilisten hilft und dass die große Mehrheit der Afghanen diese begrüßt.
Gut sei auch, die Schuldgefühle bei einem vorzeitigen Rückzug durch die "Dramatisierung der möglichen negativen Folgen" zu verstärken. So könne die Gefahr, dass die "hart errungenen Fortschritte" bei der Ausbildung der Frauen wieder zurückgefahren werden, womöglich die Franzosen mobilisieren. Die Deutschen seien eher pessimistisch und sehen die ISAF-Mission als Geldverschwendung an. Hier könne man den Optimismus der Afghanen entgegen stellen, und man müsse die terroristische Gefahr beschwören, die durch eine Niederlage in Afghanistan für Deutschland entstehe. Ähnlich könne man Drogen und Flüchtlinge ins Spiel bringen. ..."
Das war Afghanistan. Erzähle mir niemand, dass die Methoden ad acta gelegt wurden.

• wenn es sich bei folgenden Meldungen nicht um russische Propaganda handelt…
da besorge ich mir noch heute ne Flasche Krimsekt und trinke die allein aus ...
Zumindest könnte das erklären, was mit gefährlich gemeint war, als die ersten Meldungen über die Aktion kamen: "Im Schwarzen Meer ist es zu einem militärischen Zwischenfall gekommen. Ein russischer Kampfjet soll sich am Wochenende mehrfach einem US-Kriegsschiff gefährlich genähert haben, teilte das Pentagon mit.
Zwölfmal sei das Flugzeug vom Typ Su-24 am frühen Samstagabend in niedriger Höhe auf den Zerstörer USS "Donald Cook" zugeflogen. Der Jet habe sich dem Schiff bis auf 900 Meter genähert und sei in einer Höhe von 150 Metern über dem Meer unterwegs gewesen, hieß es weiter. Der Vorfall habe sich über 90 Minuten hingezogen. ..." (Spiegel online, 14.4.14)
Das passt auch: "Warren sagte, er denke nicht, dass das ein Beispiel für ein "Joyriding" eines jungen Piloten gewesen sei. "Es fällt mir schwer zu glauben, dass zwei russische Piloten so eine Aktion spontan unternehmen. ..." (seefahrerblog, 15.4.14)
Selbst wenn das wahr sein sollte, wird es natürlich von US-Seite dementiert werden. Die AEGIS-Kreuzer sind als Teil des Raketensystems der USA um Russland vorgesehen. Das Russland etwas dagegen unternimmt, dürfte alles andere als verwunderlich sein.

• Der Botschafter des NATO-Landes Spanien Jose Ignacio Carbajal am 16.4.14 im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax: Die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Russland seit 1996 werde eingefroren, aber er sehe keinen Grund, das insgesamt zu annullieren. "Jede Auseinandersetzung würde uns ärmer machen, uns arm machen. Ich denke, wir werden eine Möglichkeit finden, zu einer Einigung zu kommen."

• Natürlich ist unklar, was tatsächlich geschah. Klar ist nur, dass der im spanischen Rota stationierte AEGIS-Kreuzer USS Donald Cook am 10. April im Schwarzen Meer zu gemeinsamen Manövern mit anderen NATO-Schiffen einlief. Wie lange sie dort bleibt, war unklar laut ABC. Am 12. April gab es den "Zwischenfall" mit den russischen Su-24, der am 14. April gemeldet wurde. Da war das Schiff schon im rumänischen Hafen Constanta. Am gleichen Tag hieß es, die USS Donald Cook verlasse das Schwarze Meer wieder und werde durch ein anderes Schiff ersetzt. In Constanta sollte es vier Tage bleiben. Die Reuters-Meldung zu dem Vorfall kam nach der Information, dass das Schiff das Schwarze Meer wieder verlasse.  Es werde durch die Fregatte USS Taylor ersetzt, die schon während der Olympischen Spiele in Sotschi im Februar vor Ort war.
In einem Blog wies die ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes der US Navy J.E. Dyer am 14. April daraufhin, dass die offizielle Meldung nicht alles erkläre. Das Flugprofil des unbewaffneten russischen Flugzeuges sei "ungewöhnlich eng und provokativ" gewesen, was Absicht gewesen sei. Die Su-24 sei eigentlich ein Kampfflugzeug gegen Bodenziele. Die Flugabwehrsysteme des US-Schiffes hätten "kurzen Prozess" mit ihm machen können, wäre es bewaffnet gewesen. Dyer weist auf das "fehlerhafte" Detail der offiziellen Erklärung hin: Die Mission der USS Donald Cook. Sie sei das erste dauerhaft im Raketenabwehrsystem der USA (ballistic missile defense - BMD) eingesetzte Schiff. Das System sei "rein defensiv", behauptet Dyer, was Russland aber nicht glaube, auch angesichts der häufigen Präsenz von US-Schiffen in seiner Nähe. Das Auftauchen der USS Donald Cook sei das Startzeichen für das BMD, gegen das sie "energisch widersprechen". "Der Punkt ist , dass ein Schiff mit einer besonderen Mission sich tatsächlich in das Schwarze Meer kommt, und Russland kann darauf hinweisen und hat jede Absicht dazu."
RIA Novosti hatte am 9. April den Marineoffizier Michail Nenaschew zitiert: „Die Amerikaner wollen mit diesem Schiff lediglich demonstrieren, dass sie die Idee der Raketenabwehr-Aufstellung am Schwarzen Meer nicht aufgegeben haben“, fuhr Nenaschew fort. Das sei nur ein Versuch, Russland auf den Nerv zu fühlen. In Moskau begreife man das allerdings.
„Die wichtigste Frage ist: Was haben US-Schiffe 5000 Meilen von ihrer eigenen Küste entfernt im Schwarzen Meer zu suchen? Wie würden die Amerikaner darauf reagieren, wenn unsere Zerstörer im Golf von Mexiko umher fahren und wir unsere Raketenabwehrsysteme dort aufstellen würden?“ fragte der Experte rhetorisch.
Russland hatte sich beschwert, die Türkei habe es US-Kriegsschiffen länger als laut Vertrag von Montreux aus dem Jahre 1936 zulässig (21 Tage) erlaubt, sich im Bereich des Schwarzen Meeres aufzuhalten.
Machen wir uns also unseren Reim auf all das und fragen nochmal der Vollständigkeit halber bei fefe nach, der manchen als Erklärer für alles gilt, aber zumindest Ahnung in elektronischen und digitalen Fragen hat: "Aktuelles Ukraine-Propaganda-Update: Die Amis hatten neulich einen Aegis-Zerstörer ins Schwarzmeer geschickt, um da ein bisschen einen auf dicke Hose zu machen. So ein Schiff kann mal eben ein halbes Land in Schutt und Asche legen, nur damit ihr eine Vorstellung habt, was das für ein Statement ist, so ein Gerät mal kurz aufzufahren. Die Russen haben dann einen einzelnen Düsenjäger ein paar Mal über und um den Zerstörer fliegen lassen. Der Propaganda-Teil war dann, dass seit dem Geschichten kursieren, die komplette Besatzung von dem Zerstörer (USS Donald Cook) sei komplett demoralisiert worden dadurch (...!?), und jetzt, noch besser, behaupten die Russen, ihr Düsenjäger sei mit elektronischen Gegenmaßnahmen bestückt gewesen und habe das Aegis-Zeugs im Vorbeiflug mal eben ausgeschaltet und sei dann auf deren Zielortung nicht mehr aufgetaucht. ... Wer's glaubt..."

• Das, was Ulrich Heyden beschreibt, zeigt wie viele andere Informationen aus der Ostukraine doch deutlich, dass die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen die Bevölkerung mindestens in der Ost- und Südukraine gegen sich haben. Und das liegt garantiert nicht am russischen Einfluss.

24. April 2014
• zur Bestätigung: USA legen Kalte Kriegs-Strategie wieder auf

• siehe auch Blog Der Unbequeme: "Die Totgeburt von Genf"

• Passend zum Text: Das scheint das Originalfoto des Vorfalls F-15 gegen MiG 29 zu sein:

Quelle: Defensetech.org, 16.2.12
...
Der Vorfall soll 1989 geschehen sein. Passt ja.

25. April 2014

• Der Text beschreibt die Entwicklung und die Lage gut, fasst sie gut zusammen.
Gut und wichtig ist auch der Hinweis darauf: Eines hätte den vielen journalistischen und politischen Beobachtern – bis hin zu denen der OSZE – auffallen müssen: Es gab bisher keinen ernstzunehmenden Versuch, mit den Aufständischen zu verhandeln. Sie wurden und werden stattdessen bis in die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien hinein als „pro-russischer Mob“, „Kriminelle“ oder „Terroristen“ denunziert.
Irgendwo wurde gar geschrieben, Putin habe sich in der Ostukraine seinen eigenen "Maidan" organisiert. Dabei deutet alles, was aus der Ost- und Südukraine bekannt wurde darauf hin, dass es dort anders als in Kiew eine spontane Bewegung in Reaktion auf den Staatsstreich in der Hauptstadt gab und gibt, die tatsächlich so etwas wie eine Volksbewegung zu sein scheint, was die Mischung der Teilnehmenden angeht. und sie scheint anders als auf dem Maidan auch eher sozial ausgerichtet zu sein, das die Menschen sehr wohl wissen, was ihnen durch EU und IWF-Erpressung blüht. Dazu passt auch, was dpa am 23.4. meldete: "In der krisengeschüttelten Ostukraine haben etwa 2000 streikende Bergarbeiter ein Bürogebäude in der Stadt Krasnodon besetzt und die Fahne der prorussischen Separatisten gehisst. Wie örtliche Medien berichteten, fordern die Streikenden in der 75 000-Einwohner-Stadt bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Die betroffenen Minen gehören dem reichsten Ukrainer, dem Oligarchen Rinat Achmetow. In den vergangenen Wochen war die Landeswährung Griwna massiv eingebrochen, daraufhin stiegen die Preise in der nahezu bankrotten Ex-Sowjetrepublik stark an." Die Kyiv Post meldete am gleichen Tag, dass auch Minenarbeiter in Horliwka in der Region Donezk die Fahne der Aufständischen, in diesem Fall die der „Volksrepublik Donezk“, gehisst hätten und sich gegen die Kiewer Regierung wehren.
Ach ja, und zu den Parallelen zu 1914 sind hier einige interessante Fakten und Zitate zu finden bzw. zitiert: "Vor 100 Jahren: Krieg aus Angst vor Russland". Darunter auch das: „Als der Zar aus Berlin persönliche Telegramme von seinem Cousin Wilhelm II. erhielt, die noch Hoffnung auf die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung der Krise zuließen, verweigerte er  der vom Ministerrat unter Druck der Militärs empfohlenen Gesamtmobilmachung seine Zustimmung. Was man in Petersburg nicht ahnen konnte: Der Telegrammwechsel war von Bethmann Hollweg mit einem klaren Ziel inszeniert worden — den Russen die Schuld für den Kriegsausbruch zuzuschieben. Am 28. Juli schickte der Kanzler seinen Entwurf an den Kaiser, versehen mit der Erklärung, ein solches Telegramm werde, ‚wenn es dann doch noch zum Kriege kommen sollte, die Schuld Russlands in das hellste Licht setzen‘.“

• In dem Zusammenhang erscheint mir interessant, was der Chef der RAG-Stiftung und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in der aktuellen Wirtschaftswoche zum Konflikt um die Ukraine von sich gibt:
"... Ein großes Thema in Deutschland ist die Position gegenüber dem Anschluss der Krim durch Russlands Präsident Wladimir Putin. Das eine Lager ist für eine harte Haltung und Wirtschaftssanktionen, das andere ist dagegen und fordert Verständnis für Putin. Wem rechnen Sie sich zu?
Eindeutig dem zweiten Lager. Das Verstehen der jeweils anderen Seite ist die Grundvoraussetzung für einen Dialog. Ich bin davon überzeugt, dass die EU eine andere Politik gegenüber der Ukraine gemacht hätte, wenn sich die Verantwortlichen vorher überlegt hätten, was dies für Russland bedeutete.
Was werfen Sie der EU konkret vor?
Als normaler Bürger sage ich: Da hat ein Staat einen Großteil seiner Flotte auf der Krim stationiert und sieht Gespräche über einen EU-Beitritt der Ukraine. Und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erfolgte nach einem EU-Beitritt zumeist auch der Beitritt zur Nato. Dann bestand aus Sicht des Inhabers dieser Flotte ein gewisser Handlungsbedarf.
Dass Putin damit das Völkerrecht gebrochen hat, stört Sie nicht?
Meiner Meinung nach ist sich Herr Putin der schwierigen Lage, in die er Russland gebracht hat, durchaus bewusst. Deshalb glaube ich, dass man nach einer gewissen Zeit wieder zu einem vernünftigen Miteinander finden wird.
Wie kann das nach allem, was geschah, aussehen?
Ich glaube, dass die territorialen Veränderungen nicht zurückzudrehen sind. Ich halte im Grundsatz wirklich nichts von Handelskriegen, sie haben in der Historie im Grunde nur wenig bewirkt.
Wären Sie in der Position von Siemens-Chef Joe Kaeser ebenfalls zu Putin nach Moskau gereist?
Ja, warum nicht? Europa ist für mich generell eine Einheit, und dazu gehört grundsätzlich auch Russland. Es ist ja nicht so, als ob Westeuropa mit allen Reichtümern, die man zum Leben braucht, gesegnet wäre. Ich kann wenig Sinn darin erkennen, beispielsweise kategorisch zu sagen, ich will kein russisches Erdgas mehr. Ganz abgesehen davon, dass ich das auch nicht für so einfach machbar halte. Es würde lange dauern, bis wir eine Versorgung auf Flüssiggasbasis etwa aus dem Nahen Osten oder aus Nordamerika aufgebaut haben. Da ist es mir lieber, wir haben einen geregelten Wirtschaftsverkehr mit Russland.
Die Befürchtungen, dass maskierte Männer ohne Hoheitszeichen mit vielen Militärlastwagen auch in anderen Staaten Osteuropas einfallen, teilen Sie nicht?
Das sehe ich nicht so. Denn Politik besteht ja nun zunächst einmal in der moderneren Variante darin, dass man über so etwas redet, sich also gedanklich in die Position des Gegenübers versetzt. ..."
Die letzte Frage zu dem Thema zu den maskierten Männern, die in Osteuropa einfallen könnte, zeigt, welcher Unsinn in den Köpfen deutscher Journalisten herumgeistert und zum Ausdruck kommt ... Das ist nicht nur bedauerlich, das ist gefährlich.

• Auch die Nachdenkseiten haben den Text von Konstantin Wecker veröffentlicht

• Deutschland war allerdings schon 1933 aus dem Völkerbund ausgetreten.
"Als 1939 der Krieg ausbrach, beschloss der Völkerbund, seine Sitzungen bis zum Friedensschluss auszusetzen. Dennoch "erinnerte man sich 1939 - dank des Antibolschewismus -, dass es einen Völkerbund gab" (Paul-Boncour). Die Organisation wollte tatsächlich zusammentreten, um die Sowjetunion wegen des Überfalls auf Finnland (November 1939) auszuschließen. Unter dem einschüchternden Druck Nazi-Deutschlands beschloss die vorbereitende Kommission, nur diesen Konflikt zu behandeln, also weder den deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei noch den italienischen Überfall auf Albanien noch den deutschen Angriff auf Polen. Danach beschränkte sich der Völkerbund auf "technische" Dinge wie Flüchtlingshilfe oder Studien zum künftigen Wiederaufbau." (Quelle)

27. April 2014
• Es sind keine regulären OSZE-Beobachter, die von allen beteiligten eingeladen wurden ...
"Man hoffe, dass das am Samstag möglich werde, hatte der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, dem österreichischen Fernsehsender ORF gesagt. Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, sagte Neukirch." (Spiegel online)
"Der OSZE-Sprecher Claus Neukirch hat im Äther des österreichischen Fernsehsenders ORF bestätigt, dass die Festgenommenen in Slawjansk nicht im Rahmen der OSZE-Mission handelten und keine Beobachter sind. Bisher hatte die OSZE keinen Kontakt zu ihnen.
Wie Neukirch erläuterte, handelt es sich nicht um OSZE-Militärexperten, sondern um Militärbeobachter, die unter dem Deckmantel des OSZE-Mandats unterwegs nach Slawjansk waren. Derzeit verhandle mit ihnen nicht die OSZE, sondern das Verteidigungsministerium und das Außenamt Deutschlands. Dabei seien die ukrainische Regierung, die diese Experten eingeladen hat, sowie drei Militärs und ein Dolmetscher anwesend, hieß es." (Stimme Russlands, 26.4.14)
Hier Neukirch im ORF-Original am 25.4.14: "... Ich muß aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt, sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind. Wir haben parallel in der Ukraine auch eine OSZE-Mission, eine Beobachtungsmission, die schon über 125 zivile Beobachter im Land hat, auch in dieser Region. Diese Leute sind glücklicherweise nicht betroffen. ..."

• ... Hier gibts täglich Neuigkeiten von der regulären OSZE-Beobachtermission: Daily updates from the Special Monitoring Mission in Ukraine
Dort heißt es am 26.4.14: "The Special Monitoring Mission got confirmation that the military observers carrying out an inspection under the OSCE Vienna Document had been taken captive by forces of the self-proclaimed mayor of Sloviansk."
Das Abkommen von Wien ist die Grundlage dafür, Spiegel online hatte zumindest mindestens einmal darauf hingewiesen. Dabei geht es um "militärische Transparenz". Wollte die ukrainische Regierung den ausländischen Militärs zeigen, dass die ukrainische Armee nichts Schlimmes macht und alles regulär ist oder dass russische Soldaten in Ukraine sind oder was? Denn diese Bobachter dürfen laut Bundesaußenministerium nur Folgendes:
"1. Inspektionen von "Bezeichneten Gebieten" um festzustellen, ob in einem bestimmten Gebiet militärische Aktivitäten stattfinden. Die Inspektionsgruppe darf das bezeichnete Gebiet zu Lande und aus der Luft inspizieren. Sie wird durch Vertreter des Empfangsstaats begleitet.
2. Überprüfungen von Truppenteilen/ -formationen an ihren normalen Friedensstandorten."
Die Frage ist ja auch: Wurden sie eingeladen aus Kiew oder haben sie sich selbst eingeladen, um mal zu prüfen, was da vor Ort passiert. Sönke Paulsen hat einen naheliegenden Verdacht: Es handelt sich um Militärberater, die zusammen mit ukrainischen Armeeangehörigen Entwaffnungsmöglichkeiten der Separatisten in Slovjansk vorbereiten sollten.
Uns bleibt nur die Spekulation und den Journalistendarstellern in den meinungsmachenden Medien ein weiteres Beispiel dafür, wie gefährlich diese von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ukraine sind ...
Hilfreich ist immer wieder auch ein Blick in die Geschichte, z.B. was 1999 im und um den Kosovo geschah: "Amerikanische und britische Special Forces, als OSZE-Kontrolleure getarnt, haben die OSZE offensichtlich als "Trojanisches Pferd" benutzt (vgl. Intelligence, 31.4.99).
OSZE-Mitarbeiter wurden von US-Vertretern der Mission gebeten, das amerikanische Satellitensystem "Geographic Positioning System" (GPS) zu benutzen, mit dem man exakte Positionsbestimmungen durchführen kann - zur eigenen Evakuierung wie auch zur Zielmarkierung für Cruise Missiles.
Der Schweitzer Geologe und OSZE-Beobachter Pascal Neuffer erklärte: "Wir waren uns von Anfang an darüber im klaren, daß die Informationen, die im Laufe unserer Mission bei den OSZE-Einsätzen gesammelt wurden, die Satellitenbilder der NATO vervollständigen sollten. Wir hatten den sehr scharfen Eindruck, für die Nato zu spionieren" (in: K. Bittermann/Th. Deichmann (Hg.), Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Berlin 1999, S. 55)." Darauf machte Clemens Ronnefeldt im Jahr 2000 aufmerksam.

• Zu den CIA-Agenten als OSZE-Beobachter im Kosovo: "Die CIA-Agenten waren als OSZE-Beobachter des Waffenstillstandes im Kosovo von 1998 bis März 1999 eingesetzt, wobei sie Kontakte zur UCK entwickelten und diese dann mit Rat und Tat unterstützten. Unter anderem gaben die CIA-Agenten der UCK praktische Hinweise, wie am besten die jugoslawische Armee und die serbische Polizei zu bekämpfen sei." Das schreib Rainer Rupp am 15.3.2000 in Neues Deutschland. Er stützte sich auf einen Beitrag der Sunday Times vom 12.3.2000, der hier nachgelesen werden kann.

28. April 2014

• Geplatze Seifenblase: Russische Unternehmen "gut platziert"
"Am Donnerstag verkündete die US-Ratingagentur Standard & Poor’s eine Herabstufung der Bonität Rußlands – fast auf Ramschniveau. Ein Schelm, der glaubt, S&P tue das nicht einzig wegen der Interessen der Kapitalmärkte. In Wahrheit soll mit Hilfe der US-Finanzmafia russischen Unternehmen der Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verweigert werden, um sie in die Pleite zu zwingen.
In den kommenden zwölf Monate müssen russische Unternehmen Dollarkredite von insgesamt 115 Milliarden zurückzahlen. Bei überschuldeten westlichen Unternehmen geschieht dies meist dadurch, daß sie neue Kredite aufnehmen, um die alten plus Zinsen zu bezahlen oder zu »refinanzieren«. Wenn ihnen auf den Finanzmärkten niemand Geld leiht, bedeutet dies in der Regel das Ende.
Zu den Vorbereitungen auf diese »Siegesstrategie« gehörte laut der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg von letzter Woche, daß hochrangige Mitglieder der Obama-Administration sich mit Managern von Investment- und Hedgefonds trafen, um diese auf das geplante Vorgehen einzuschwören. Dazu gehörte auch, daß der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wiederholt Fondsmanager aufrief, ihr Geld aus Rußland abzuziehen.
Am 21. April schockierte Bloomberg die neokonservativen Tagträumer: Unter Berufung auf Studien der beiden Ratingagenturen Moody’s Investors Service und Fitch Ratings meldete Bloomberg, daß russische Unternehmen in den nächsten zwölf Monaten über 100 Milliarden Dollar in bar und aus Deviseneinahmen verfügen werden. Den Rest könnten sie sich bei russischen Banken leihen, die über mindestens 20 Milliarden Dollar verfügen, lautet das Fazit von Moody’s. Und Fitch unterstreicht, daß die russischen Konzerne »gut plaziert« sind, um trotz der für sie geschlossenen Refinanzierungsmärkte »bequem ihre Verbindlichkeiten zu bedienen«. Schon wieder ist eine Seifenblase geplatzt."

• Die Initiative "Nie wieder Krieg – Frieden mit Russland" empfiehlt folgende Medien:
Der Freitag / Hintergrund / junge Welt / AG Friedensforschung / Nachdenkseiten / Antikrieg TV / Telepolis / ContrAtom
Democracy Now / Russia Today / RealNews / answercoalition / teleSUR / warisacrime / worldbeyondwar

 
Quelle

• Das ist online bei der Süddeutschen mit Datum 26.4.14 dazu zu finden: "Prorussische Separatisten haben in Slawjansk einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Die insgesamt acht OSZE-Vertreter sowie fünf ukrainische Militärs und der Fahrer des Wagens seien unter Zwang zum örtlichen Gebäude des Geheimdienstes gebracht worden, teilt das Innenministerium in Kiew mit. In dem Bus hätten sich Patronen und Sprengsätze befunden."
Es ist nicht genau erkennbar, wer das mit den Patronen gesagt hat. Beim ukrainischen Innenministerium ist das zumindest nicht zu finden, siehe hier
Auch in der Kyiv Post ist dazu nichts zu finden
Dafür schreibt Markus C. Schulte von Drach in der Online-Ausgabe der Süddeutschen vom 28.4.14: "Unklar ist allerdings auch, wieso das OSZE-Team, das auf Bitte der ukrainischen Regierung unterwegs war, so nahe bei der Stadt war. ...
Wie Oberst Alex Schneider, der Leiter der Mission, in einem Interview mit BR2 noch vor seiner Entführung erklärt hatte, sei es der Auftrag der OSZE-Mitarbeiter, sich ein Bild davon zu machen, in welchem Zustand "bewaffnete Kräfte - und hier schauen wir auf reguläre, auf staatsbewaffnete Kräfte" seien und was sie leisten könnten. Russische Soldaten hätten sie nicht gesehen. Aber es sei auch nicht ihr Auftrag, die Separatisten zu beobachten. "Wir konzentrieren uns auf die Sicherheitskräfte des Landes Ukraine", sagte Schneider.
Wieso die Beobachter in eine Konfrontation mit der Miliz des selbsternannten Bürgermeisters Wjatscheslaw Ponomarjow kamen ist noch unklar. Dieser erklärte, seine Gefangenen hätten Zivil getragen und angegeben, sie wollten Sehenswürdigkeiten besichtigen. "Was sie hier wollten, kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen", zitiert das Wall Street Journal aus einem Interview, das Igor Strelkov, Kommandeur der Miliz in Slawjansk, der russischen Zeitung Komsomolskaya Pravda gab. ..."
Knut Mellenthin schreibt in der gedruckten jungen Welt vom 28.4.14: "Sieben NATO-Offiziere, darunter drei Angehörige der Bundeswehr, wollten angeblich ukrainische Truppen rund um die von diesen belagerte Stadt Slowjansk beobachten. Vielleicht sollten sie der »Weltöffentlichkeit« später bestätigen, daß bei der geplanten Erstürmung der von russischsprachigen Föderalisten kontrollierten Stadt alles rechtmäßig und ordentlich zugegangen sei? Seltsam ist allerdings, daß die Bundeswehroffiziere und ihre Kollegen aus Tschechien, Polen, Dänemark und Bulgarien sich nicht bei den ukrainischen Streitkräften aufhielten, die sie angeblich »inspizieren« sollten, sondern den Stellungen der Föderalisten so nahe kamen, daß sie in Gefangenschaft gerieten. Rätselhaft auch, daß sich die von vier ukrainischen Stabsoffizieren begleiteten NATO-Militärs so peinlich verirrt hatten. Denn nach Angaben der Föderalisten hatten sie Karten der Gegend bei sich, auf denen deren Positionen und Straßensperren exakt eingezeichnet waren. ...
Schaut man ins Wiener Dokument, so muß es dabei wohl um den Punkt VI, »Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten«, gegangen sein. Dort ist allerdings die Rede davon, »Beobachter aus allen anderen Teilnehmerstaaten« einzuladen. Die selektive Zusammenstellung einer Besuchergruppe ausschließlich aus wenigen Ländern, auf deren Parteilichkeit man sich verlassen kann, widerspricht direkt dem Wortlaut des Wiener Dokuments. Und sie dient ganz gewiß nicht der Vertrauensbildung."
Jürgen Reents am 28.4.14 in Neues Deutschland: "Würde man eine Reise von einem Dutzend offizieller Vertreter aus – zum Beispiel – China, Kuba, Bolivien, Armenien und Belarus nach Venezuela bedenkenlos eine UNMission nennen? Wohl kaum, obwohl alle genannten Staaten den Vereinten Nationen angehören. Die im ost-ukrainischen Slawjansk von den dortigen Aufständischen inhaftierten Militärs aus Deutschland und (nach der Freilassung eines Schweden) drei anderen NATO-Staaten laufen jedoch unbeirrt als »OSZE-Beobachter« durch die Nachrichten, obwohl die OSZE klar gestellt hat, dass es sich nicht um solche handelt, sondern um Militärbeobachter, die lediglich »aus OSZE-Staaten entsandt« wurden. ...
Doch die wahrheitswidrige Maskerade der unter Kommando der Bundeswehr und auf Einladung der Zentralregierung in Kiew Reisenden umgibt die Angelegenheit mit einem merkwürdigen Geruch: Was war der Zweck dieses nicht OSZE-mandatierten Aufbruchs in die Ost-Ukraine gerade zu einer Zeit, in der politische Vernunft dazu raten sollte, sich von jedem Anlass und jedem Vorwand für eine weitere Eskalation fernzuhalten? Gab es hier ein anderes Kalkül als das der politischen Vernunft? ..."

• Bundeswehroffiziere sind schon seit März in der Ukraine: "05.03.2014, 11:43 Uhr
dpa Berlin. Die Bundeswehr hat zwei unbewaffnete Militärbeobachter in die Ukraine geschickt, die an einer OSZE-Mission teilnehmen sollen. Auf Einladung der Ukraine finde vom 5. bis 12. März eine „Freiwillige Veranstaltung von Besuchen zur Beseitigung von Besorgnissen über militärische Aktivitäten“ zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung statt, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Wie ein Sprecher weiter erläuterte, seien die Beobachter zunächst auf dem Weg nach Odessa im Süden der Ukraine. Ob die unbewaffneten Beobachter auch Zugang zur Krim bekommen, ist unklar."

• Im "Wiener Dokument" der OSZE, zuletzt geändert 2011, auf deren Grundlage die Militärs in der Ostukraine unterwegs waren, heißt es übrigens mehrmals: "Militärische Besucher werden während des Besuchs in der Regel ihre Uniformen und Abzeichen tragen."

• Selbst bei BILD werden inzwischen Fragen gestellt: "Im Nervenkrieg um die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine rücken brisante Fragen in den Blickpunkt: Wie riskant war die Entsendung der Gruppe wirklich? Was wollte die Truppe dort? Was sollte sie im Osten der Ukraine ausrichten? War die Mission womöglich sogar fataler Irrsinn? ...
Ein Insider zu BILD: „Die Beobachter bewegten sich in einem Gebiet, über das der ukrainische Staat derzeit offenbar keine Verfügungsgewalt hat. Also kann er dort auch keine Sicherheit garantieren.“ Falls unter den ukrainischen Begleitern Mitglieder des ukrainischen Geheimdienstes gewesen sein sollten, wäre dies eine „hochriskante Mission“ gewesen. ...
Die Frage ist auch: Wer hat veranlasst, dass die Beobachter nach Slawjansk fuhren, wer gab den Befehl?
Laut Ministeriumskreisen, wird das nicht in den Entsendeländern, sondern von den Beobachtern vor Ort entschieden. Festgelegt sei nur der gesamte Einsatzraum. Bei den Rahmenbedingungen für die OSZE-Mission redet demnach aber auch das Gastgeberland mit, im konkreten Fall also die Ukraine.

• BILD.de 26.4.14: "Zuvor hatte Ponomarew gegenüber BILD erklärt, in dem Bus, mit dem die OSZE-Beobachtern unterwegs waren sei Munition für Kalaschnikows und Sniper gefunden worden."
T-online, 26.4.14: "Ponomarjow klagte über Patronen und Sprengsätze im Bus. Die festgesetzte Gruppe sei außerdem der Spionage verdächtig, da sie Lagepläne der Straßensperren "und andere Dinge, die sie verdächtig machen" besessen habe. Möglicherweise arbeite sie "für den ukrainischen Generalstab".

• Da ich für Korrektheit bin noch der Hinweis, dass, was beim Bundeswehrjournal zu lesen ist und von Brössler in der Süddeutschen gestanden haben soll, so nicht korrekt ist. In der gedruckten Zeitung war erst am 26.6.14 auf Seite 7 zu lesen: "... In dem Bus seien Patronen und Sprengsätze gefunden worden, behauptete Ponomarjow. Für die Sicherheit der unbewaffneten OSZE-Militärbeobachter ist das Gastland verantwortlich. Es ist daher möglich, dass die ukrainischen Begleiter bewaffnet waren. ..."

• ... Noch etwas zum Thema OSZE, Militärbeobachter und Geheimdienste. Ich hatte ja schon auf das Beispiel Kosovo 1999 hngewiesen. Angesichts des Bundeswehr-Obersts Schneider fiel mir noch ein, dass die Bundeswehr z.B. vor der syrischen Küste Aufgaben für den BND übernahm: Am 18.8.13 hatte Bild.de die erste Meldung zu den Schiffen gebracht: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte „Flottendienstboot“ hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee. ..."
In dem Zusammenhang ist interessant, was der Schweizer Tages-Anzeiger am 15.4.14 über den geheimen Besuch von CIA-Direktor John Brennan in Kiew veröffentlichte: Die offizielle Version der US-Regierung über einen Routinebesuch sei nicht korrekt, aber auch nicht die Vermutung einer amerikanische Anstiftung zu einem klandestinen Krieg in der Ostukraine. "Vielmehr dürfte Brennan in Kiew eine Pipeline gesucht haben, um Informationen von US-Nachrichtendiensten zu übermitteln. Bereits in der Vorwoche hatten amerikanische Kongressmitglieder geklagt, dass Kiew keine Erkenntnisse über russische Truppenformationen oder auch NSA-Informationen über russische Interna erhalte."

• Ja, natürlich, in der Ukraine wird das Drehbuch nicht minder angewandt, natürlich der konkreten Situation angepasst, die gleichen Akteure findest du da, diesmal geht es aber gleich gegen Russland, und auch gegen die russische Waffenindustrie, die einen viel zu großen Marktanteil hat, den es zu übernehmen gilt ...
Was da in Bewegung ist, zeigt eine RIA Novosti-Meldung vom 23.4.14: "Die Krim-Krise hat zur Abkühlung der militärdiplomatischen Beziehungen Russlands zu vielen Ländern geführt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Angesichts der Ereignisse in der Ukraine hat Russland nicht nur Probleme mit dem Westen, sondern auch mit seinen engsten Verbündeten in Sachen Militärkooperation bekommen. Die russische Militärführung sieht dahinter die Nato. Wie der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Dienstag betonte, will die Nato eine Mauer zwischen Russland und seinen Verbündeten errichten.
„Es gibt moralischen Druck, den Versuch, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Russen schlecht sind und man sich deswegen auf die europäische Demokratie richten solle. Es wird von militärtechnischer Hilfe, der Entsendung von Beratern, Erhöhung der Zahl gemeinsamer Übungen gesprochen“, sagte Antonow.
... Russlands Verbündete wollen ihre Kontakte mit den Nato-Partnern fortsetzen. Sowohl Armenien als auch Kasachstan erörtern eine militärische Kooperation mit der Nato. Auch Tadschikistan legt viel Wert auf eine Kooperation mit der Allianz. Die USA und die Nato rechnen damit, dass der tadschikische Präsident Emomalii Rahmon der Einrichtung von Nato-Stützpunkten nach dem Afghanistan-Abzug zustimmt. ..."

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 17

16. Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, samt Links zu interessanten Beiträgen, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12, hier zu Folge 13, hier zu Folge 14, hier zu Folge 15, hier zu Folge 16)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8)

15. April 2014
• In Kiew wird darüber beraten, den Ausnahmezustand zu verhängen, berichtet die junge Welt am 16.4.14. "Das hatte Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk bisher stets abgelehnt, weil damit auch die geplanten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in Frage gestellt wären. Eine Absage der Wahl würde den gegenwärtigen staatsrechtlichen Schwebezustand in der Ukraine verlängern und so die russische Argumentation bestätigen, daß das Kiewer Regime illegitim sei."

Und das Blatt schreibt außerdem: "Vor allem die Polizei sei verbittert darüber, daß sie von der neuen Mannschaft zuerst als Handlanger des Ende Februar gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch beschimpft worden sei, jetzt aber den Kopf für das neue Regime hinhalten solle. Die nationalistische Abgeordnete Lesja Orobez gab eine Meldung heraus, wonach praktisch die gesamte Polizei des Bezirks Donezk den Dienst quittiert habe: »Überall Sabotage und Verrat«, giftete die Politikerin. Andere juntanahe Quellen bezifferten den Anteil der loyalen Sicherheitskräfte im Donbas auf maximal 30 Prozent. Auch die Armee scheint nicht begeistert von der Aussicht auf einen Einsatz gegen das eigene Volk zu sein. Die »Antiterroraktion« vom Sonntag in Slowjansk ist offenbar deshalb gescheitert, weil die Armee der Polizei den Einsatz schwerer Waffen verweigert hat. Der Kommandeur habe argumentiert, es gebe hierfür keine gesetzliche Grundlage, berichtete die Ukrainskaja Prawda."

• In der Mißachtung anderer gibt es auch bei deutschen Journalisten ein unrühmliche Kontinuität ...
Arnold Schölzel schreibt dazu in der jungen Welt vom 16.4.14: "Ebensowenig ist es Zufall, daß sich die antirussische Propaganda in der Bundesrepublik der von vor 1945 annähert. Zu keinem Zeitpunkt des Kalten Krieges nach dem 8. Mai jenes Jahres konnten sich Blätter der Fronstadt Westberlin, das bis 1990 unter Besatzungsstatut stand, das trauen, was Bild und B.Z. am Montag beim Bundestag als Petition offiziell anmeldeten und am Dienstag mit Aufforderung zum Unterschreiben publizierten: »Wir wollen keine Russenpanzer am Brandenburger Tor!«. Gemeint sind die beiden T 34 des Sowjetischen Ehrenmals im Berliner Tiergarten, die wie alle Ehrenmale für Soldaten der Roten Armee auf deutschem Boden vertraglich geschützt sind.
Aber nun ist aus der Frontstadt ein Frontstaat geworden und ein Deutscher hat seinem Volksverhetzungsauftrag zu folgen. ..."
Hermann L. Gremliza hat es in der April-Ausgabe von konkret so beschrieben: "Warum dieser Haß auf Rußland? Und warum der besondere Haß auf Putin? ... Der Haß auf den Roten Oktober war nur eine Variante des Hasses auf jenen slawischen Untermenschen, den Anfang März eine Karikatur im stinkkleinbürgerlichen ‚Hamburger Abendblatt‘ zeigt: Auf die Frage: ‚Was haben Sie der Weltöffentlichkeit mitzuteilen?‘ antwortet ein ungewaschener, unrasierter Steinzeitmensch Putin, Krallen an den Füßen, Keule über der Schulter, einen Knochen in der Nase, die Julia Timoschenko an ihrem blonden Zopf hinter sich herziehend: ‚UGA-UGA, AGA-AGA!‘"

16. April 2014
• ""Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen", sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington. Die "Provokationen" prorussischer Kräfte "schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln muss". Carney bezeichnete die Eskalation als "sehr gefährlich"." (Der Standard, 15.4.14)

Wie war das nochmal: "Jay Carney, Sprecher von Präsident Barack Obama, forderte die Regierung in Kiew auf, die "legitimen" Beschwerden der Bevölkerung anzuerkennen. Das Weiße Haus verurteilte die Gewalt in der Ukraine, die in den vergangenen Tagen massiv zugenommen hat." (Spiegel online, 23.1.14)
Es kommt eben immer darauf an, ob die westlichen Interessen berücksichtigt und umgesetzt werden. Das ist der Maßstab nicht nur im Weißen Haus.

• Beim Spiegel haben sie bestimmt ganz große Fragezeichen, wenn sie so etwas feststellen müssen: "Unabhängigkeit wollen sie gar nicht - trotzdem sympathisieren in der Ostukraine viele Menschen mit den Separatisten. Wut auf die Regierung treibt sie auf die Barrikaden. Die Frage, wer Behörden und Polizeistationen gestürmt hat, will keiner beantworten."
Damit sie nicht völlig aus dem ideologischen Tritt kommen, packen sie noch ein paar ihrer Phrasen von wegen "Separatisten" usw. dazu, aber an den ukrainischen Fakten werden sie vielleicht noch verzweifeln, diese Obamaversteher

• ... ich wollte grad schreiben, dass ich darauf warte, dass jemand behauptet, dass das russische Soldaten sind, die sich vorher in die ukrainischen Einheiten eingeschmuggelt haben und jetzt zeigen, wer wirklich ihr Befehlshaber ist ... Oder die russischen Soldaten haben sich einfach in die Panzer reingesetzt udn die Ukrainer haben es nicht gemerkt und sind mit der falschen Besatzung losgefahren, froh darüber, dass überhaupt jemand im Panzer sitzt. Und keiner hat gemerkt, wie diese "russischen" Panzer über die Grenze gekommen sind, da müssen die Keyhole- und anderen Spionagesatelliten der USA grad weggeguckt haben ...
Die gezeigten Panzer sind übrigens Luftlandepanzer, wenn ich mich nicht ganz täusche.
Den Kiewer Putschisten laufen jetzt auch noch die Soldaten weg ... Ich geh mir mal nen Krimsekt kaufen.

• ... bloß der ukrainische Vizepremier Vitaliy Yarema, der das in die Welt setzte, wußte anscheinend nicht, dass die russischen Fallschirmjäger, die angeblich Slavjansk und Kramatorsk terrorisieren, weshalb die ukrainische Armee und Nationalgarde anrücken musste, ihre Luftlandepanzer erstmal an die ukrainische Armee ausgeliehen haben, damit die was zum Fahren haben, und dann haben sie die Panzer wieder übernommen ...
Oder die russischen Fallschirmjäger waren mit ihren Luftlandepanzern schneller als die ukrainische Nationalgarde, haben zur Tarnung und für die westlichen Kameras auf dem Weg die ukrainische Fahne aufgesetzt und die jetzt gegen die russische ausgewechselt ... Es ist alles nur russische Propaganda ...

• Finnischer Geheimdienst: Kein russisches Militär in Ost-Ukraine

• ... seit langem weise ich daraufhin, dass Russland gar nicht in der Lage dazu ist, ansatzweise sich so imperial oder imperialistisch zu Verhalten wie die USA. Da fehlt allein schon die Wirtschaftskraft für die notwendige Rüstung usw. usf. Und in Moskau wurde ja sogar aufgrund der (bitteren) Erkenntnis, dass die eigenen Ressourcen das nicht (weiter) hergeben, der Cordon sanitaire aus "Bruderstaaten" Mitte/Ende der 1980er Jahre aufgegeben, der aufgrund der Erfahrungen mit dem Überfall durch die deutsche faschistische Wehrmacht und dem 2. Weltkrieg entstand und geschaffen wurde und den es ohne diesen nie gegeben hätte. Das hat auch was mit Erkenntnisfähigkeit zu tun, die ich einfach auf westlicher Seite vermisse.
Aber das kannste sagen oder auch nicht, im antirussischen Propagandaorkan, von dem sich viele leider mitragen lassen, geht das unter. Aber trotzdem muss auch das immer wieder gesagt, daran erinnert werden, denn Bertolt Brechts Worte von 1952 haben nichts von ihrer Gültigkeit verloren:
"... Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde bei­zustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde !
Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! ..."

• Schon das Foto erinnert mich an das: "Für die sowjetische Heimat!"
"... Was nun aber all die Warner vor der neuen Sowjetunion anscheinend nicht bemerkt haben, zeigte sich am 4. März auf der Krim: Auf einer ukrainischen Militärfliegerbasis bei Belbek traten unbewaffnete ukrainische Soldaten bewaffneten Uniformierten ohne Kennzeichen entgegen, die die Basis besetzt hatten. Diese gaben Warnschüsse ab, und nachdem der ukrainische Kommandeur seine Soldaten aufforderte ruhig zu bleiben, ging der Konflikt den Meldungen zufolge friedlich aus. Was in den Videos von dem Ereignis wie dem von der Nachrichtenagentur AFP kaum zu sehen ist und in den Nachrichten dazu fast nie erwähnt wurde: Die ukrainischen Soldaten kamen mit der sowjetischen Fahne ihrer Einheit den Bewaffneten entgegen. Ich hatte das auf einem Foto vom Ereignis erkannt, mir die Quelle aber leider nicht gemerkt. Nun fand ich aber einen Beitrag der Frankfurter Rundschau vom 5. März 2014 dazu. In dem Bericht wird wiedergegeben, was auf der roten Fahne neben der Angabe „62. Jagdfliegerregiment“ [der sowjetischen Armee] zu lesen stand: "Für die sowjetische Heimat!" Ja, so ironisch kann Geschichte sein."
Und der Putin musste dafür gar nichts machen ...

• ... und wenn eine Qualität quantitaiv überläuft, kommt es zu einem Umschwung in eine neue Qualität ...
Vielleicht ist das Neue an den Vorgängen in der Ostukraine, dass dort im Gegensatz zum Kiewer Maidan-Platz ehr so etwas wie eine Volksbewegung antsteht und die Menschen nach eigenen Lösungen suchen, weil sie wissen, dass die "Lösungen" der neuen Machthaber in Kiew nur den westlichen und den Oligarchen-Interessen, die rechtzeitig die Seite gewechselt haben, um was von den IWF-Geldern abzubekommen und nicht enteignet zu werden für westliche Konzerne, dienen ...

17. April 2014
• Die New York Times berichtete am 16.4.14 aus Slavjansk: Eine Militäroperation gegen die "Separatisten" in Slavjansk wurde zum Desaster für die Kiewer Machthaber. Eine Panzerkolonne von 21 Fahrzeugen sei aufgeteilt worden, der eine Teil habe aufgegeben, der andere sich zurückgezogen. Ein der beiden Kolonnengruppen sei von Zivilisten gestoppt worden. Die andere Gruppe aus der "angeblichen Eliteeinheit" (Oroiginalton NYT) , der 25. Fallschirmjäger-Brigade Dnipropetrovsk, habe nicht nur die Waffen, sondern auch die Panzerfahrzeuge an jene übergeben, die von der US-Zeitung immer noch die "Militanten" genannt werden.
Die Ereignisse des Tages hätten die Schwäche der neuen Machthaber in Kiew unterstrichen: Unfähig, Autorität über ihre eigenen militärischen Kräfte auszuüben, und nicht in der Lage, die anscheinend anwachsende Rebellion in mindestens neun Städten im Osten der Ukraine ausgebreitet aufzuhalten.

Die US-Zeitung macht sich Sorgen um die "taktischen Fehler" der Militärs: Die ukrainischen Soldaten seien ohne Unterstützung gegen die "Massen, die sich sofort um ihre fort Einheiten gebildet haben", losgeschickt worden. Ihre Aufgabe, gegen bewaffnete Kämpfer die sich mit Zivilisten vermischt hätten, wäre "äußerst schwierig für jede konventionelle Armee". Aber diesen Soldaten hätten die Werkzeuge und "das Herz, um es auszuführen", gefehlt. Für das Blatt handelt es sich um einen "dunklen, heimtückischen Mix aus unkonventioneller Taktik", dem die ukrainischen Soldaten nichts entgegensetzen konnten und worauf einem nur blieb zu sagen: "Ich bin ein Soldat. Ich schütze die Menschen. Ich werde sie nicht erschießen." So dunkel und hinterhältig kann so ein "Antiterror-Einsatz" also gestoppt werden ... Dass die Zivilisten, die sich ihnen entgegenstellten, das ohen Zwang und Befehl gemacht haben könten, kommt den US-Journalisten anscheinend nicht in den Sinn.

• Die Washington Post meinte am 16.4.14 u.a., dass die Panzer der ukrainischen Soldaten diesen eventuell durch "Einschüchterung" abhanden gekommen seien. Die (natürlich) prorussischen Ukrainer seien von russischen Agenten zu Gewalt angestiftet und hätten die Soldaten gestoppt, wird das Verteidigungsministerium in Kiew zitiert.
Ein Bewohner von Donezk, ein Kleinunternehmer, habe gesagt, dass viele in der Region nicht dem Beispiel der Krim folgen wollten. Er selbst sei für die Ukraine, aber die neuen Machthaber in Kiew hätten sich von den Einwohnern in der Ostukraine entfremdet, "with a little help from the West".
Gerade zum "gefährlichsten und heikelsten Zeitpunkt", während Moskau um die Herzen und Köpfe der Ostukrainer kämpfe, starte die prowestliche "Regierung" in Kiew eine Schocktherapie wirtschaftlicher Maßnahmen , um die Anforderungen eines Notfallrettungspaket des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. "Wir trauen ihnen nicht", wird der junge Kleinunternehmer aus Donezk zitiert. Der Report der WP stellt fest: "Gerade hier im Osten, wo kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland viel stärker sind als in der westlichen Ukraine, wird die Rettungsaktion der Popularität der Regierung schaden bei einer bereits skeptischen Bevölkerung." Der junge Donezker bringt das so auf den Punkt: "Die Menschen haben schon Angst, sie wissen nicht, wem sie vertrauen können", sagte er. "Sie treiben uns in Richtung Russland."

• Der US-Journalist Robert Parry wirft u.a. der New York Times vor, am 16.4.14 eine "bizarre Geschichte" veröffentlicht zu haben mit dem Vorwurf, Russland habe einen Propaganda-Krieg entfacht, wobei die dafür angeführten "Beweise" von der Zeitung selbst erfüllt würden.
Parry, der u.a. für Associated Press und Newsweek gearbeitet und zu den Enthüllungen über den Iran-Contra-Skandal beigetragen hat, weist auf die Rolle von Andriy Parubij hin, dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine. Dieser, "ein bekannter Neonazi", habe die rechtsextremen Kämpfer, die den Staatstreich am 22. Februar anführten, nun als "Nationalgarde" in die Ostukraine geschickt. Zugleich spreche der Putsch-Präsident Turtschinow von einem "Anti-Terroreinsatz". Die US-Medien würden Parubijs Rolle herunterspielen und es als "russische Propaganda" abtun, dass dieser für seine neofaschistischen Aktivitäten bekannt sei.
Dass die Neonazi-Milizen mit dem Etikett "Nationalgarde" aus der Westumkraine in den Ostteil des Landes geschickt wurden, stelle eine "bedeutende Entwicklung" dar. Die Rechtsextremen hielten die ethnisch fremden Russen für Besatzer, sondern seien auch im Straßenkampf ausgebildet. "Historisch haben rechte Paramilitärs entscheidende Rollen in 'Anti-Terror'-Kampagnen auf der ganzen Welt gespielt." Parry erinnert u.a. an Zentralamerika in den 1980er Jahren, als zum Beispiel rechte "Todesschwadronen" "viel von der Drecksarbeit für US-gestützte Militärregimes taten, in dem sie soziale Proteste und Guerillabewegungen niederschmetterten". "Die Zusammenführung des Konzepts der "Anti- Terrorismus" mit rechten Paramilitärs ist eine potenziell erschreckende Entwicklung für die Menschen in Ost-Ukraine."
Angesichts dieser Tatsachen und Entwicklungen seien die Vorwürfe von US-Medien wie der NYT an Russland absurd, es betreibe einen Propagandakrieg und verkünde nur Fehlinformationen und Verschwörungstheorien. Dem würden die Fakten und Tatsachen widersprechen. Angesichts der Berichterstattung der US-Medien über die Ereignisse in der Ukraine und auch die Rolle der Neonazis dabei stellt Parry fest: "Ja, in meinen mehr als vier Jahrzehnten im Journalismus habe ich noch nie eine solche gründlich tendenziöse und irreführende Darstellung der großen US-Medien gesehen."

• Kopfgeld auf pro-russische Kämpfer
... Der Gouverneur des ukrainischen Gebietes Dnepropetrovsk hat einer Nachrichtenagentur zufolge ein Kopfgeld auf pro-russische Kämpfer ausgesetzt. Igor Kolomoiski biete jedem, der in dem Gebiet ein „grünes Männchen“ (Bezeichnung für pro-russische Kämpfer ohne Hoheitsabzeichen) festnimmt, eine Belohnung von 10.000 US-Dollar an, meldet die Agentur Ukrinform unter Berufung auf Kolomoiskis Stellvertreter Boris Filatow. Für jedes von Separatisten „befreite“ Gebäude zahle der Gouverneur sogar 200.000 US-Dollar. Kolomoiski gilt als einer der reichsten Ukrainer. ...

• Oligarchen legen sich Privatarmeen zu MOSKAU, 16. April (RIA Novosti)
In der Ukraine wächst die Zahl der bewaffneten Formationen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.
Nach der Bildung der Nationalgarde im März wurde eine neue Spezialeinheit des Innenministeriums geschaffen, die für Ordnung im Land sorgen soll. Die Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) um die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko rief eine Widerstandsbewegung ins Leben, der ehemalige Militärs, darunter Veteranen von Spezialeinheiten, angehören. Der Gouverneur des Gebietes Dnepropetrowsk, der Großunternehmer Igor Kolomoiski, will ebenfalls eine eigene Spezialeinheit bilden.
Der kommissarische Innenminister Arsen Awakow begrüßt solche Initiativen. Ihm zufolge ist seine Behörde bereit, die neuen bewaffneten Formationen mit Waffen und Uniformen zu versorgen. Das Kommando über diese Abteilungen sollen Berufsoffiziere übernehmen.
Zuvor hatten die Behörden in Kiew eine teilweise Mobilmachung ausgerufen und 44 000 Reservisten eingezogen.
Damit entfallen in der Ukraine schätzungsweise 1000 Soldaten bzw. Polizeibeamte auf 100 000 Einwohner. Zum Vergleich: Laut UN-Empfehlungen sollte diese Zahl bei 222 liegen. In den führenden Industrieländern sind es im Durschnitt ungefähr 300.
Die neuen bewaffneten Formationen sind in der Ukraine nicht den zentralen, sondern hauptsächlich den regionalen Behörden unterstellt. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens hat Kiew kein Geld, um diese Einheiten zu unterhalten. Zweitens wollen die Oligarchen, die die Ukraine vermutlich bereits untereinander aufgeteilt haben, ihre eigenen „Armeen“ haben.
Dabei sollte man bedenken, dass auch viele kriminelle bzw. halbkriminelle Gruppierungen in der Ukraine Waffen besitzen. Die Kämpfer des rechtsradikalen „Rechten Sektors“ hatten sich noch vor dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch mächtig aufgerüstet, als sie mehrere Waffenlager plünderten.

•

Quelle: KyivPost, 17.4.14

• Lieber Albrecht von Lucke,
die dafür Verantwortlichen haben die Gräben des Kalten Krieges nie verlassen. Und sie sitzen nicht in Moskau.
Das beschäftigt mich seit Jahren, wenn ich Nachrichten hörte, Filme sah, politische Analysen las, in denen immer "böse Russen" auftauchten, ob nun noch staatlich beschäftigt oder entlassen, die das (vermeintliche) Ende des Kalten Krieges nicht verwudnen haben und diesen gern weiterführen würden oder weiterführen. Das gehört ja auch zu den Vorwürfen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch mir war dabei imer klar: Die übrige gebliebenen Kalten Krieger des Westens sind jene, die diesen fortsetzen wollen und das auch tun, die nciht begriffen haben, was sich mit dem Untergang des Staatssozialismus verändert hat. Eine Zeit lang diente ihnen der Islamismus als Sparringspartner. Nun haben sie in ihren Gräben, die sie nie verlassen haben, wieder Russland ins Visier genommen ...
Es ist Ostern. Es wäre wieder Zeit, den Kalten Kriegern und Kriegstreibern des Westens zu zeigen, was wir von ihrem Treiben halten ... Anleitung dazu gibt es derzeit in der Ostukraine, da "bedrohen" doch tatsächlich einfache, unbewaffnete Menschen bewaffnete Soldaten auf und in Panzern und zwingen sie, ihre Waffen niederzulegen und von ihren Panzern zu steigen ... Manchmal blitzen in der Realität utopische Momente auf. Aber bekanntermaßen: Ex oriente lux!

• Das ist eine interessante Geschichte: Rasmussen hatte 2002, als er dänischer Ministerpräsident war, sich vom Filmemacher Christoffer Guldbransen verkabeln lassen für dessen Dokumentation über europäische Politiker "Alles Banditen - Wenn Politiker unter sich sind": "Der Ministerpräsident Dänemarks Fogh Rasmussen führt als EU-Ratspräsident im Jahr 2002 die Verhandlungen über die Osterweiterung Europas. Dabei wird er stets von einer Kamera begleitet und trägt – oft ohne das Wissen seiner Gesprächspartner – ein Mikrophon am Körper. Nach erfolgreichem Abschluss der Gespräche entscheidet er sich Guldbransens Film freizugeben um so für mehr Offenheit in der der Politik zu sorgen."
Spiegel online will nun am 17.4.14 Putin als "Propagandakrieger" enttarnen und schreibt: "Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte seine TV-Fragestunde am Donnerstag, um schwere Vorwürfe gegen Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen zu erheben. Als der noch dänischer Premier war, habe er ein Gespräch mit Putin heimlich mitgeschnitten und die Aufnahme den Medien zugespielt.
Die Nato dementierte umgehend. "Diese Vorwürfe sind absoluter Unsinn." Rasmussen habe nie ein Diktiergerät zu Treffen mit Putin mitgebracht. ..."
Das ist schon erstaunlich. Da wissen die Propagandakrieger von SPON nicht mal, dass der berühmt-berüchtigte Henryk M. Broder für sie am 24.6.2003 genau über die dänische Politdoku geschrieben hat: "Anders Fogh Rasmussen macht seinen Job großartig. Er bestellt den polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller in sein Büro ("Das Gespräch darf nicht länger als 30 Minuten dauern"), er bietet Putin wegen Kaliningrad die Stirn ("Ich will ein ordentliches Ergebnis oder gar keins") ..."
Jetzt können sie nicht mal mehr richtig lügen, diese Politpropagandisten, die sich Journalisten nennen ...

18. April 2014

• Das Beste kommt wie immer zum Schluß: „Inzwischen hat der dänische Journalist Christopher Guldbrandsen gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau erklärt, dass während er eine Dokumentation mit dem Titel "Fogh hinter den Kulissen" machte, er bei einer Presskonferenz ein Mikrofon auf der Kleidung des dänischen Premierministers befestigt habe. Nach der Pressekonferenz ging Rasmussen zu dem Treffen mit dem russischen Präsidenten und nahm nicht das Aufnahmegerät ab. Das Gespräch wurde aufgezeichnet und im Film verwendet, erklärte Guldbrandsen.“ Das berichtete das Schweiz Magazin online am 18. April 2014. Bei deutschen Medien herrscht (bisher) Funkstille zu dem Thema.

• Hier noch eine Dokumentation der Erklärung samt Statements der Beteiligten:
Schritte zum Abbau der Spannungen" in der Ukraine beschlossen
Dokumentiert: Die Genfer Erklärung des Vierer-Treffens zur Ukraine vom 17. April (deutsch und englisch) - Statements von Lawrow, Kerry, Ashton und Steinmeier

• Volker Bouffier stützt Schäubles Nazi-Vergleich
Bouffier im Interview mit der Welt:
Die Welt: Finanzminister Schäuble hat das Vorgehen Moskaus mit Hitlers Methoden verglichen – und wird seither massiv kritisiert. Geschieht ihm unrecht?
Bouffier: Wolfgang Schäuble hat Putin ja nicht mit Hitler verglichen. Er hat die Situation auf der Krim mit der 1938 im Sudetenland verglichen ...
Die Welt: ... und diesen Bezug damit hergestellt.
Bouffier: Wer einigermaßen die Dinge kennt, kann ernsthaft nicht bestreiten, dass es sich um ähnliche Muster handelt.

• Ostermärsche 2014: Spitzenthema Ukraine - und viele andere Themen auf der Agenda
Friedensbewegung mit gemeinsamer Erklärung - Lob und Kritik zu den Ergebnissen der Genfer-Ukraine-Konferenz
...
Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die beiden großen Netzwerke der Friedensbewegung, der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und die „Kooperation für den Frieden“ an die diesjährigen Ostermärsche und an die Öffentlichkeit. Darin wird an die ursprünglichen Positionen der Friedensbewegung erinnert, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden fünf Grundüberzeugungen ergeben:
1. Das Bekenntnis zur Demokratie schließt die Sympathie für gewaltlose soziale und politische Proteste der ukrainischen Bevölkerung gegen die Herrschaft der Oligarchen genauso ein wie unsere Kritik an den massiven Einmischungsaktivitäten äußerer Mächte.
2. Die Friedensbewegung setzt auf Gewaltfreiheit und verurteilt daher sowohl den bewaffneten Putsch in Kiew als auch die bewaffneten separatistischen Bewegungen in der Ostukraine. Auch das militärische Eingreifen der Kiewer „Zentralregierung“ ist nicht zu rechtfertigen.
3. Die antifaschistische Friedensbewegung kritisierte von Anfang an den Einfluss rechtsradikaler und faschistischer Formationen auf die Proteste auf dem Maidan. Deren Beteiligung an der ukrainischen Übergangsregierung darf nicht hingenommen werden.
4. Die Friedensbewegung achtet das Völkerrecht. Die unverhohlene Mithilfe des Westens am „Regime Change“ in Kiew widerspricht eklatant dem Nichteinmischungsprinzip nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta. Die Sezession der Krim verstößt gegen die ukrainische Verfassung und der nachfolgende Anschluss an Russland ist völkerrechtlich umstritten.
5. Die Friedensbewegung setzt auf das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“. Im gemeinsamen „Haus Europa“ kann es Sicherheit nur miteinander und nicht gegeneinander geben. Die Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands widerspricht diesem Prinzip und ist eine wesentliche Ursache für den gegenwärtigen Konflikt. 

• Es gilt weiter das Prinzip "Haltet den Dieb!", selbst bei der OSZE.
RIA Novosti, 18.4.14: "Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hält das von der Ukraine verhängte Einreiseverbot für Männer aus Russland für legitim.
„Die Ukraine ist einer gewaltigen Herausforderung ihrer Sicherheit und einer ernsthaften Bedrohung ihrer Souveränität und territorialen Einheit ausgesetzt“, sagte ODIHR-Direktor Janez Lenarčič. „Unter diesen Umständen sind Reisebeschränkungen von den OSZE-Verpflichtungen und internationalen Standards erlaubt, soweit sie angemessen und äußerst notwendig sind.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte das Einreiseverbot als empörend und diskriminierend bezeichnet. ..."

20. April 2014

• Ossietzky – Jazenjuk made in USA – von Werner Rügemer
Erschienen in Ossietzky Nr. 9 2014
Kein Staat hat so viel Übung im Bruch des Völkerrechts und der Verletzung von Menschenrechten wie die USA. Hat jemand schon mal die demokratisch gewählten Regierungen gezählt, die von US-Army, CIA und Medien gestürzt wurden, mithilfe inszenierter Vorfälle und lügenhafter Begründungen? Wer hat die Diktatoren und ihre Clans gezählt, die besonderen Schutz der USA genossen und genießen? „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“, sagte der damalige US-Präsident Franklin Roosevelt, als der selbsternannte demokratische Vorbildstaat in Kuba Diktator Batista installierte, um das US-Mafia- und Konzernparadies auf der karibischen Insel gegen nationale kubanische Interessen zu schützen.
Heute werden mehr die Schlagworte Demokratie und Menschenrechte hervorgekehrt, um Demokratie und Menschenrechte zu verletzen. Dazu haben die USA und ihre Vasallen die Methoden verfeinert und beziehen zusätzliche, zivil agierende Hilfstruppen mit ein.
Beispiel Arseniy Jazenjuk, seit 27.2.2014 in die Regierung geputschter Ministerpräsident der Ukraine. ...
Schon Jahre zuvor gründete der Banker Jazenjuk die Open Ukraine Foundation, im Untertitel Arseniy Jazenjuk Foundation genannt. Er folgte dem US-Handbuch für „demokratische Revolutionen“. Die USA lieben eigentlich keine richtigen und vernünftigen Revolutionen, organisieren aber „demokratische“, „bunte“, „orangene“ und ähnliche „Revolutionen“, wenn sie den Herrschaftsbereich der einzig verbliebenen, außer Kontrolle geratenen Supermacht erweitern helfen. ...
Foundation, Stiftung – das klingt wohltätig, selbstlos, neutral. Sie braucht aber auch Geld. Dafür bot sich als Sponsor für die Open Ukraine Foundation die Renaissance Foundation des Großspekulanten und Kapitalismus-Auswüchse-Kritiker George Soros an. Er hatte schon der Oligarchin Julia Timoschenko bei der „orangenen Revolution“ in die Regierung verholfen. Als Sponsoren für die westkapitalistische Öffnung der Ukraine stießen Horizon Capital und Swedbank dazu. Horizon ist ein Private Equite Fund, der nach der „Heuschrecken“-Methode mittelständische Unternehmen in der Ukraine, in Weissrussland und Moldawien aufkauft, profitabel macht („Abschöpfung bisher unverwirklichter Profite“), weiterverkauft und neue Opfer sucht. Swedbank, eine große schwedische Bank, fasste nachsozialistisch in den baltischen Staaten Fuß und würde sich gern in weiteren osteuropäischen Staaten festsetzen. Als weiterer Sponsor und als Stütze in der Ukraine selbst ist der Oligarch Victor Pinchuk eingebunden. ...
So werden moderne Putsche vorbereitet, jedenfalls wenn sie in halbwegs demokratischer Umgebung stattfinden sollen. Globalstrategen, Banker, Professoren bilden einen Verbund mit ihren Hurensöhnen, mit spontan protestierenden Bevölkerungen und dumpfen, rechtsradikalen Fußtruppen. Vergessen wir in diesem Zusammenhang die katholische Kirche nicht. Sie gehört zwar nicht zur Open Ukraine Foundation. Aber sie ist mit ihrer Stiftung Renovabis (Psalm 104 „renovabis faciem terrae“ = „Ihr werdet das Gesicht der Erde verändern“) seit vielen Jahren auch in der Ukraine aktiv, gründet Bistümer und alimentiert katholische Gemeinden. Auf dem Maidan segneten katholische Priester in voller Montur und erhobenem Kreuz die Protestierenden. ...

• Die USA sind keine Demokratie, sondern eine Oligarchie. Auf dieses Ergebnis einer wissenschaftliche Studie macht Eric Zuesse bei Common Dreams aufmerksam. Das politische System des Landes, dass gern den kriegerischen Vorreiter für Demokratie mimt, sei "zutiefst korrupt", so dass die Frage sei: "Wer regiert? Wer hat die Macht?" Die Autoren Martin Gilens und Benjamin I. Page stellten bei ihren Analysen fest, dass die "Mehrheiten der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik unserer Regierung" ausübten. Die Wirtschaftseliten und deren organisierte Interessengruppen würden entgegen der Vorstellungen von Demokratie großen Einfluss auf die Politik ausüben. "The clear finding is that the U.S. is an oligarchy, no democratic country, at all.", fasst Zuesse die Studienergebnisse zusammen. Die Vorstellungen und Interessen der US-Bevölkerung spielten für die US-Politik nur eine minimale Rolle, "nahe Null".

• "Für mich ist es undurchschaubar, wie heute Kriege geführt werden – mit digitaler Ausspähung, Drohnen, Wirtschaftssanktionen. Leider helfen heute auch die Medien dabei, ganze Länder zu Tätern oder Opfern zu machen, in Gut und Böse zu teilen. Und noch immer sind die USA die militärische Weltmacht. Täglich geben sie zwei Milliarden Dollar für die Rüstung aus. Zwei Milliarden. Am Tag. Das ist doch Wahnsinn."
Ludwig Baumann, der letzte lebende Wehrmachtsdeserteur, in seinem Buch "Niemals gegen das Gewissen" (S. 121)

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