Zuhause bei den Menschenrechtskriegern

42 Jahre wurde ein Mitglied der "Black Panther" in einem US-Gefängnis in Isolationshaft gehalten. Nach der Freilassung blieben ihm noch drei Tage Leben in Freiheit.

Ich kann das schlecht wiedergeben, deshalb zitiere ich nur:

"Nach 42 Jahre in Isolationshaft starb am Freitag Herman Wallace – »als freier Mann«, wie die American Civil Liberties Union am Wochenende mitteilte. Erst drei Tage, bevor der frühere Aktivist der Black Panther Party einem schweren Leberkrebsleiden erlag, war er aus dem Staatsgefängnis von Louisiana entlassen worden. Ein US-Bundesgericht in Baton Rouge hatte nach einer Vielzahl von Berufungsanträgen das 1974 gefällte lebenslange Urteil als verfassungswidrig aufgehoben und seine sofortige Freilassung angeordnet. Bundesrichter Brian A. Jackson mußte der Anstaltsleitung jedoch erst mit einem Verfahren wegen Mißachtung des Gerichts drohen, damit der schwerkranke Wallace am vergangenen Dienstag endlich auf einer Trage vor das Gefängnis gebracht und in die Obhut seiner Verteidigerin übergeben wurde, der dort bereits seit Stunden mit einem Krankenwagen gewartet hatte. Angehörige und zahlreiche Unterstützer begrüßten Wallace mit großem Jubel." (junge Welt, 8. Oktober 2013)

"The more than 40 year solitary confinement of 'Angola Three' inmate Albert Woodfox 'amounts to torture and it should be lifted immediately,' declared UN Special Rapporteur on torture Juan E. Méndez in a sweeping indictment Monday of inhumanity and abuse in U.S. prisons.
The injustices Woodfox faces have been highlighted by the recent passing of fellow 'Angola Three' inmate Herman Wallace and underline systemic abuse throughout U.S. detention facilities, declared Méndez.
'The circumstances of the incarceration of the so-called 'Angola Three' clearly show that the use of solitary confinement in the US penitentiary system goes far beyond what is acceptable under international human rights law', Méndez stated."
(Common Dreams, 8. Oktober 2013)

Flüchtlingscamp Oranienplatz: Brief an Berliner Verbände

Ich habe einen Brief an große Berliner Sozial- und Wohlfahrtsverbände geschrieben, mit der Bitte, den Flüchtlingen am Oranienplatz zu helfen und darüber zu informieren.

Der Brief ging per E-Mail an das Deutsche Rote Kreuz - Berliner Rotes Kreuz e.V., den Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V., das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, den Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., den SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg und den AWO Landesverband Berlin e.V.
Ich werde die Antworten ebenfalls veröffentlichen.

Der Brief hat folgenden Text:

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Mensch und als Journalist wende ich mich auf diesem Weg an Sie, um Sie auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen, die seit mehr als einem Jahr am Berliner Oranienplatz leben. Sicher oder vielleicht wissen Sie schon davon und engagieren sich für diese Menschen, die nach ihrer Flucht vor dem Krieg in Libyen eher vegetieren als menschenwürdig leben. Ein Beitrag in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Freitag hat kürzlich erst wieder auf ihre Lage aufmerksam gemacht: http://www.freitag.de/autoren/christopher-piltz/camp-der-vergessenen
Ich möchte die Beschreibungen, wie die Menschen am Oranienplatz leben müssen, nicht wiederholen. Angeregt durch einen Besuch im Camp und angeregt durch die in dem Beitrag geäußerte Kritik an dem Verhalten großer Verbände gegenüber den Flüchtlingen bitte ich als Mensch Sie darum, die Menschen am Oranienplatz nicht zu vergessen und ihnen zu helfen, wo es Ihnen möglich ist, falls Sie es nicht längst tun. Nicht erst die jüngste Katastrophe vor Lampedusa macht deutlich, dass Hilfe auch für diese Flüchtlinge ein Gebot der Stunde ist.
Als Journalist bitte ich Sie um Informationen, was Sie für diese Flüchtlingen bisher tun, und falls noch nicht, was Sie dafür tun können, die Situation dieser Menschen zu verbessern. Ich habe in Ihren Satzungen und Leitbildern zahlreiche Passagen gefunden, aus denen hervorgeht, dass Ihre Verbände von den darin beschriebenen Ansprüchen, Aufgaben und Vereinszwecken her die Voraussetzungen dafür mitbringen, den Flüchtlingen am Oranienplatz zu helfen. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich daraus im Folgenden zitiere:

SoVD „Aufgaben und Ziele“: Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) fühlt sich dem Gedanken gesellschaftlicher Solidarität und der Idee sozialer Gerechtigkeit verpflichtet: jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit - unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Krankheit oder sozialem Status. Voraussetzung dafür ist ein Leben in sozialer Sicherheit.
Bereits seit mehr als acht Jahrzehnten versteht sich der Sozialverband Deutschland, damals noch Reichsbund, daher als Ansprechpartner und Anwalt sozial benachteiligter und von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedrohter Menschen. Er macht auf soziale Missstände aufmerksam und nimmt Einfluss auf die Sozial- und Gesellschaftspolitik, um die Ursachen von Benachteiligung und Ungleichheit aus der Welt zu schaffen. Neben der Arbeit auf politischer Ebene steht die ganz konkrete Hilfe und Beratung im Einzelfall - eben als "Partner in sozialen Fragen". 

Diakonie Leitbild: I. Grundsätze unserer Arbeit
Deine Sache aber ist es, für Recht zu sorgen. Tritt für alle ein, die sich selbst nicht helfen können. Nimm die Armen und Schwachen in Schutz.
[Sprüche 31,8]
Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass unsere Mitglieder mit ihrer Arbeit Zeugnis geben von der Liebe und Barmherzigkeit Gottes in dieser Welt.
Wir verstehen uns als Anwalt für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Alter, für Kinder und Familien, für Flüchtlinge, Kranke und Pflegebedürftige. Unsere besondere Hilfe gilt allen Menschen in seelischer und sozialer Not, unabhängig von ihrer konfessionellen, religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit oder der sexuellen Identität.
Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. Satzung: 6. Es leistet auch Hilfe in besonderen Notsituationen und bei Katastrophen.

Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. Satzung: § 4 (3) Der Verband nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
1. Er hilft Menschen in Not und unterstützt sie auf ihrem Weg zu mehr Chancengerech­tigkeit und zu einem selbstständigen und verantwortlichen Leben.
2. Er unterstützt Menschen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes der Hilfe Anderer bedürfen. Diese Hilfe erfolgt nach Maßgabe des § 53 der Abgabenordnung.
3. Er versteht sich als Anwalt und Partner Benachteiligter, verschafft deren Anliegen und Nöten Gehör, unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und tritt gesell­schaftlichen und politischen Entwicklungen entgegen, die zur Benachteiligung oder Ausgrenzung führen. Er übt das Verbandsklagerecht zugunsten hilfebedürftiger und benachteiligter Personen aus.

DRK Leitbild: Menschlichkeit
Wir dienen Menschen, aber keinen Systemen.
Unser Auftrag ist es, überall in der Welt das Leben und die Gesundheit von Menschen zu schützen und menschliches Leiden unter allen Umständen zu verhindern oder zumindest zu lindern. Helfen ist ein Beitrag zum Frieden.
Unparteilichkeit
Wir versorgen Opfer, aber genauso Täter.
Wir helfen den Menschen einzig nach dem Maß ihrer Not und fragen nicht nach der Schuld. Wir leisten Hilfe, ohne dabei einen Unterschied zu Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion, sozialer Stellung oder politischer Zugehörigkeit zu machen.

AWO Leitbild: Wir bestimmen - vor unserem geschichtlichen Hintergrund als Teil der Arbeiterbewegung - unser Handeln durch die Werte des freiheitlich-demokratischen Sozialismus:

Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.
Solidarität bedeutet, über Rechtsverpflichtungen hinaus durch praktisches Handeln für einander einzustehen. Wir können nur dann menschlich und in Frieden miteinander leben, wenn das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes von der Politik umgesetzt wird, wenn wir für einander einstehen und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer überwinden. Wer in Not gerät, kann sich auf die Solidarität der Arbeiterwohlfahrt verlassen. Solidarität ist auch Stärke im Kampf um das Recht.
Gleichheit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Sie verlangt gleiche Rechte vor dem Gesetz, gleiche Chancen, am politischen und sozialen Geschehen teilzunehmen, das Recht auf soziale Sicherung und die gesellschaftliche Gleichstellung von Frau und Mann.

Volkssolidarität Satzung (§ 2): "Die Volkssolidarität ... bekennt sich zu den humanistischen und demokratischen Grundwerten ...
... vertritt die Interessen von in Deutschland lebenden ... sozial benachteiligten Menschen.
... setzt sich für die Wahrung und Verwirklichung ihrer sozialen, kulturellen, ökologischen und materiellen Rechte ein. ...
fördert und unterstützt ... die Solidarität und Gemeinschaft von Menschen aller Generationen; ... nationale und internationale Maßnahmen der Katastrophenhilfe und andere Fälle von Notfallhilfe ..."
Volkssolidarität Leitbild: Die Volkssolidarität ist eine Gemeinschaft für und von Menschen, die Solidarität brauchen und Solidarität geben. Wir bekennen uns zum Frieden in der Welt und zu den Menschenrechten.
Wir bieten Wärme und Geborgenheit und bringen unsere jahrzehntelangen Traditionen in die Zukunftsgestaltung ein.
Ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter wirken gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und ein sinnerfülltes Dasein in der Gemeinschaft.
Uns verbindet der gemeinsame Anspruch, jedem - unabhängig von seiner sozialen Stellung, der persönlichen Situation und seinem Alter - ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Ebenso bitte ich Sie um Verständnis, dass ich diese Anfrage ebenso wie Ihre Antworten in meinem Blog bei Freitag.de (http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein) und meinem privaten Blog „Argumente & Fakten“ (http://springstein.blogspot.de/) veröffentliche. Es geht mir darum zu zeigen, dass etwas geschieht und geschehen wird, dass auch die großen Sozial- und Wohlfahrtsverbände in der Hauptstadtregion die Flüchtlinge am Oranienplatz nicht vergessen und ihnen im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antworten und Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüßen
Hans Springstein

Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO), hat am 8. Oktober geantwortet:

"Das Zitat aus unserem Leitbild der Diakonie trifft ganz genau auf die Situation zu. Die Flüchtlinge kommen von überall her, um für Ihre Rechte einzutreten. Ihnen gilt unsere besondere Hilfe. Bereits im Dezember letzten Jahres habe ich die Flüchtlinge vor Ort besucht. Wir haben sowohl praktisch geholfen, in dem wir beispielsweise einen abschließbaren Schrank organisiert haben, den sich die Flüchtlinge für das Camp gewünscht hatten. Genauso wichtig ist es uns, die politischen Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen, beispielsweise in Pressemitteilungen wie dieser: http://www.diakonie-portal.de/presse/pressemitteilungen-2012/diakoniedirektorin-besucht-fluchtlingscamp-forderungen-unterstutzen/?searchterm=fl%C3%BCchtlinge
Im Laufe des Jahres haben wir auch die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg besucht. Die Lage vor Ort hat sich aber zugespitzt und stellt sich uns sehr unübersichtlich dar. Wir haben versucht, vor Ort zu helfen, indem wir beispielsweise zwei Warm-Wasser-Duschen eingebaut haben, die es in dem Gebäude nicht gab. Zudem stehen unsere Beratungsstellen des Diakonischen Werkes Berlin-Stadtmitte den Flüchtlingen offen. Was die Flüchtlinge aber brauchen, ist eine langfristige Lösung. Hier sind der Bezirk, die Stadt und der Bund gefragt. Und vor allem können die Flüchtlinge nicht den Winter über auf dem Oranienplatz kampieren, beziehungsweise in einer besetzten Schule verbringen.“

Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO)

Thomas Gleißner, Pressesprecher Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V., hat am 16. Oktober geantwortet:

"Sehr geehrter Herr Springstein,
wir haben die jüngsten Entwicklungen genau verfolgt und waren der Meinung, dass die Angebote des Landes Berlin zur Unterbringung der protestierenden Flüchtlinge eine Lösung für die aktuelle Notlage ist. Bei den Protesten im letzten Jahr am Pariser Platz war auch unser Caritas-Arztmobil im Einsatz. Außerdem beteiligen wir uns auch in diesem Jahr wieder an der Kältehilfe und stellen Notübernachtungsplätze für Wohnungslose zur Verfügung. Hier finden alle Menschen ohne Wohnung Unterkunft und Versorgung. Zudem bieten seit ca. einem Jahr dem Land Berlin ein leerstehendes ehemaliges Caritas-Altenheim als Flüchtlingsheim an. Hier sollen Flüchtlingsfamilien untergebracht werden.
Wir haben uns nun entschlossen, unsere sozialpolitischen Forderungen zur strukturellen Verbesserung der Bedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber auch öffentlich zu kommunizieren.
Dazu hier ein aktuelles Statement unserer Caritasdirektorin Prof. Dr. Ulrike Kostka zur Thematik: „Der Protest der Flüchtlinge am Pariser Platz weist auf drängende Probleme an, die unbedingt angegangen werden müssen. Wir unterstützen die Flüchtlinge in der Forderung, die Residenzpflicht abzuschaffen. Flüchtlinge müssen ihren Wohnort selber bestimmen können und die Möglichkeit bundesweit haben, sich wie in Berlin eine eigene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt suchen zu können. Die Caritas fordert den Senat auf, sich im Bund für einen uneingeschränkten Zugang von Asylbewerbern zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nach einem Jahr Aufenthalt einzusetzen. Regelungen, die für die betreffenden Gruppen einen Nachrang am Arbeitsmarkt vorsehen führen zu langwierigen Verfahren, schrecken Unternehmen von der Einstellung von Flüchtlingen ab und führen letztlich in der Regel doch zu ihrem Ausschluss vom Arbeitsmarkt.
In Berlin reichen die Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge nicht aus. Gemeinsam mit Kardinal Woelki hat die Caritas schon vor einem Jahr ein leerstehendes Caritas-Altenheim auf ihrem Gelände in der Residenzstraße als Flüchtlingsunterkunft für Familien angeboten. 80 Personen könnten dort unterkommen. An dem Haus müssen noch Baumaßnahmen wegen Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Die Verhandlungen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ziehen sich seit Monaten in die Länge. Wir könnten schon viel weiter sein. Wir fordern den Senat auf, hier schnell mit uns nach Lösungen zu suchen, damit Flüchtlingsfamilien gut untergebracht werden können. Wir sind bereit, uns tatkräftig zu beteiligen.“
Viele Grüße
Thomas Gleißner

Volker Billhardt, Vorsitzender des Vorstands und Landesgeschäftsführer Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V., hat am 21. Oktober geantwortet:

"Sehr geehrter Herr Springstein,

leider kann ich Ihnen erst jetzt antworten, da Ihre email mich erst auf Umwegen erreicht hat.
Beigefügt erhalten Sie die zwar aus dem  November 2012 stammende Presseinformation zur Unterbringung von Asylbewerbern.
Das Deutsche Rote Kreuz setzt sich auf verschiedenen politischen Ebenen für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern ein.  So werden wir auf der Berliner Landesebene mit unseren Möglichkeiten auf die Lage der Asylbewerber aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Billhardt
Vorsitzender des Vorstands
Landesgeschäftsführer
Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V."

Der Antwort von Herrn Billhardt war noch eine Nachricht einer Mitarbeiterin beigefügt, aus der ich zitiere:

"Sehr geehrter Herr Billhardt,
mir liegt keine entsprechende Anfrage vor auch wurde keine konkrete Hilfe angefordert. Frau von Schenck hat gemeinsam mit der der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, Anfang November 2012 das Camp besucht (s. beigefügte Presseerklärung). Mein letzter Stand zu diesem Thema (11.10.2013 / Berliner Tagesspiegel) ist, dass die Flüchtlinge in eine feste Unterkunft ziehen. Nur ein Infostand soll noch auf dem Oranienplatz bleiben. Der Hungerstreik aber, den andere Asylbewerber am Pariser Platz begonnen haben, geht weiter.
Ich werde das Anschreiben im nächsten  Ligafachausschuss thematisieren, evtl. gibt es dann auch eine gemeinsame Antwort der Liga. Das wird dann aber nicht vor Ende November vorliegen können."

Der Antwort waren die DRK-Pressemitteilung vom 14. November 2012 sowie ein Bericht aus dem Tagesspiegel vom 11. Oktober 2013 beigefügt. In letzterem wurde berichtet, dass die Flüchtlinge vom Oranienplatz eine feste Unterkunft beziehen können.

aktualisiert: 24.10.13, 9:31 Uhr

Assad vor dem "Spiegel"-Tribunal

Ein deutsches Nachrichtenmagazin hat ein Interview mit dem syrischen Präsidenten geführt. Dabei kam nichts Neues, aber manch Erhellendes heraus.

Der Spiegel hat mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Klartext geredet und ihm erklärt, was er tun müsste, um das Wohlwollen des Westens zurückzuerlangen. Diese politische Lektion, als Interview getarnt, veröffentlichte das angeblich investigative Nachrichtenmagazin in seiner Ausgabe vom 7. Oktober (Heft 41/2013). Es ließe sich ja die Frage stellen, ob der Spiegel eventuell auf das reingefallen ist, was die Online-Ausgabe des Magazins am 5. September unter dem Titel „Assads Lügen-Offensive“ so beschrieb: „In einer bisher noch nicht dagewesenen Propaganda-Anstrengung schickt das syrische Regime derzeit seine besten internationalen Botschafter an die Medienfront. Sie sollen Zweifel säen und die Angriffe doch noch einmal abwenden.“ Und dann muss die Redaktion auch noch melden, dass Assads Presseverantwortliche den Text des Gespräches „ohne jede Änderung freigegeben“ haben. Aber um solche Vermutungen auszuräumen, wurde gleich zu Beginn des Textes des Interviews klargestellt, wie Assad zu sehen ist: Als „Feind Europas und Amerikas“, der für Massaker und vom Giftgas getötete Kinder verantwortlich ist.

Die beiden Spiegel-Redakteure Klaus Brinkbäumer und Dieter Bednarz, die in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten sprachen, klärten diesen nicht nur darüber auf, dass er zurücktreten müsste, „wären Sie ein aufrichtiger Patriot“, und dass es in Syrien „eine starke Opposition gegen Sie gibt“. Sie konnten sich auch das Lachen nicht verkneifen, als Assad ihnen sagte, „wir haben nie behauptet, keine Chemiewaffen zu haben“. Sie zeigten dem Präsidenten, den sie nicht anerkennen („Die Legitimation Ihrer Präsidentschaft bestreiten nicht nur wir.“), dass sie mehr wissen und behaupteten nicht nur trotz aller gegenteiligen Beweise, das Massaker von Hula vom Mai 2012 sei auf das Konto regimenaher Milizen gegangen. Sie stellten auch klar, dass der Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus nur von der syrischen Regierungsseite zu verantworten sein kann. Denn: „Präsident Obama hat nach der Untersuchung dieses Verbrechens durch die Vereinten Nationen ‚keinen Zweifel‘, dass Ihr Regime am 21. August eingesetzt hat, wobei mehr als tausend Menschen getötet wurden.“ Zweifel kennen Spiegel-Reporter anscheinend nicht und so argumentierten sie immer wieder in diese Richtung und beriefen sich auf die „Schlussfolgerungen der Uno-Inspekteure“ und von westlichen Nachrichtendiensten angeblich abgefangene Funksprüche von syrischen Offizieren. Assads Reaktion darauf: „Das ist eine komplette Fälschung. Ich möchte dieses Gespräch nicht auf Grundlage solcher Anschuldigungen führen.“

Er setzte es aber geduldig fort und erklärte den Journalisten, die entgegen der Meldungen dazu selbst eine mögliche deutsche Vermittlerrolle zuerst ins Gespräch brachten, dass er sich über Gesandte aus Deutschland freuen würden, wenn sie kämen, „um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen“. Darauf hat Außenminister Guido Westerwelle aber keine Lust, wie er gegenüber Spiegel online am 6. September erklärte. Ich hatte mich schon über Assads Optimismus bezüglich der deutschen Rolle gewundert, ist doch die Bundesregierung längst eifrig mit dabei, die syrische Beute nach dem angestrebten Sturz Assads aufzuteilen. Dafür zeigten ihm die beiden Magazin-Vertreter gegen Ende des Gespräches noch einmal, in wessen Auftrag sie unterwegs sind und in wessen Namen sie sprechen: „Für die Weltgemeinschaft tragen Sie die Schuld an der Eskalation dieses Konflikts, dessen Ende nicht abzusehen ist. Wie leben Sie mit dieser Schuld?“ Gegen solch schwere Propagandageschütze musste Assads Verteidigung schwach aussehen: „Es geht nicht um mich. Es geht um Syrien. Die Lage in meinem Land bedrückt mich. Darum sorge ich mich, nicht um mich.“

Natürlich müssen solche Journalisten, die im Auftrag der Weltgemeinschaft unterwegs sind, bei ihren medialen Tribunalen übersehen, was in der Online-Ausgabe ihres eigenen Mediums im Juli 2012 schon zu lesen war: „Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“. „Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sagt: ‚Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen.‘“ Im gleiche Monat meldete Spiegel online, gestützt auf britische Medienberichte, dass die „Rebellen“ in Syrien „offenbar massive Hilfe aus dem Ausland“ erhielten und auch von frühere Mitglieder der britischen Spezialeinheit SAS ausgebildet wurden.  Aber der Spiegel war nicht der Erste, der auf die westliche Einmischung in Syrien aufmerksam machte. So hatte Joachim Guilliard schon im März 2012 nachgewiesen: „Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv“. Wenn schon die eigenen Texte ignoriert werden, dann geschieht das natürlich auch, wenn woanders Ähnliches zu lesen ist. So scheinen Brinkbäumer und Bednarz beim Vorbereiten auf das Gespräch mit Assad ebenfalls nicht gelesen zu haben, was am 2. August in der Online-Ausgabe der FAZ stand: „Der Westen ist schuldig“. Was ist denn schon ein Rechtswissenschaftler im Vergleich zu zwei Redakteuren vom Spiegel, die sich mutig dem „Feind Europas und Amerikas“ gegenübersetzen? Dieser Rechtstheoretiker Reinhard Merkel kann wahrscheinlich aus ihrer Sicht nur Assads Lügenoffensive quasi vorab auf den Leim gegangen sein, als er schrieb: „Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen - nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat.“

„Eine Lüge bleibt eine Lüge“, erklärte der syrische Präsident den beiden deutschen Journalisten, „wie immer Sie sie drehen und wenden.“ Die Spiegel-Redakteure ließen sich von ihm aber nicht aus ihrem Konzept bringen, auch wenn er „ruhig, leise, druckreif“ auf sie einredete, mit nach innen gedrehten Füßen und gegeneinander gepressten Knien. Auf solche Details haben sie dabei geachtet, denn auch diese sind wichtig für ein investigatives Magazin beim Aufdecken der Wahrheit. Das im selben Spiegel-Heft 40 Seiten später ein Interview mit dem Historiker Volker Ullrich über Adolf Hitler unter der Überschrift "Er konnte sehr liebenswürdig sein" zu lesen ist, ist sicher nur publizistischer Zufall, paßt aber irgendwie.

PS: Was die beiden Spiegel-Richter so alles ausließen, zeigen auch neue Berichte zum Giftgaseinsatz am 21. August, die belegen, warum Zweifel an der angeblichen Schuld Assads weiter angebracht sind. Uli Cremer schrieb am 3. Oktober in einem Beitrag auf der Website der Zeitschrift Sozialismus: "Sechs Wochen nach dem Giftgasangriff vom 21.8.2013 ist dieser alles Andere als aufgeklärt." Es sei "politisch kurzsichtig, dass sich die meisten politischen (Mainstream-)Akteure in Deutschland in Ignoranz der Faktenlage bereits mehr oder weniger auf das Assad-Regime als Täter festgelegt haben."
Am 4. Oktober stellte Oksana Boyko vom Sender Russia TV fest: "Glaubwürdigkeit des UNO-Berichts über den Giftgasangriff in Ghouta durch Widersprüche bei den Proben in Frage gestellt". Das erläuterte die Journalistin näher: "Die Inspekteure waren an verschiedenen Orten im Gebiet Ghouta, wo diese schrecklichen Videos entstanden von toten Kindern und Leichen. An einem Ort blieben sie zirka 2 Stunden, an einem anderen zirka 5 Stunden.
Sie sammelten Proben, Umweltproben, Stoffe, Textilien etc. Sie befragten Überlebende und nahmen von ihnen Blutproben.
Das größte Problem dabei: In keiner einzigen Umweltprobe aus West-Ghouta wurde Sarin nachgewiesen, aber eigenartigerweise in allen Überlebenden!"
Interessant ist auch, was Jürgen Todenhöfer im Interview mit der jungen Welt, veröffentlicht am 5. Oktober, über den laut Spiegel-Urteil "Feind Europas und Amerikas" Assad sagte: "Assad wird seine Beziehungen zum Iran und zu Rußland nicht aufgeben, aber er sieht sich nicht als einen Feind des Westens. Die USA sehen Gespenster im Mittleren Osten. Für sie sind diese Regierungen ihre Todfeinde. Ich stoße in Gesprächen mit westlichen Politikern immer wieder auf eine totale Ignoranz. Die Amerikaner haben eine Neigung, Politik sehr persönlich zu verstehen." Todenhöfer ergänzte: "Dabei will Assad mit den USA über alle relevanten Fragen verhandeln. Ich habe den Amerikanern sein Gesprächsangebot übermittelt. Bevor ich mich mit ihm traf, hatte ich die Bundesregierung und die Amerikaner informiert. ... Aber Assad hat sich während des Irakkriegs nicht als hilfreich erwiesen und wird seitdem zur 'Achse des Bösen' gezählt, die in Wirklichkeit eine Achse der Unfolgsamen ist. Jeder, der sich den Amerikanern in dieser rohstoffstrategisch wichtigen Region nicht unterwirft, wird dieser Achse zugerechnet und dämonisiert. Am Ende kann man nicht mehr mit ihnen sprechen. Dann heißt es: Schlächter, Massenmörder."
Das Interview des deutschen Nachrichtenmagazins mit dem syrischen Präsidenten klingt ganz so, als würden die schreibenden Moralrichter ja nicht unfolgsam wirken wollen, wenn in Washington mitgelesen wird.

aktualisiert: 20:56 Uhr

Syrien: Verhandlungschancen und unwillige Islamisten

Ein weiteres Mosaik an Nachrichten und Informationen zum Krieg gegen und in Syrien, ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• Syriens Außenminister Walid Muallem hat in einem Gespräch mit dem Sender BBC am 30. September die geplanten internationalen Friedensgespräche in Genf als entscheidend für die Zukunft des Landes bezeichnet. Die Gespräche würden aber scheitern, wenn die Türkei, Saudi-Arabien und Katar die „Rebellen“ weiter unterstützen. In einer Rede vor der UN-Generalversammlung hatte der Außenminister erklärt, dass "Terroristen aus mehr als 83 Ländern" in Syrien kämpfen. Die Vorstellung, es gäbe „moderate Rebellen“ wies er dabei zurück. Syrien sei immer für eine politische Lösung gewesen, betonte er. Dazu müssten sich aber alle an die entsprechenden Verpflichtungen halten. Muallem kritisierte gegenüber der BBC die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, weil diese die „Rebellen“ unterstützten, bewaffneten, finanzierten und einschleusten. Zugleich wiederholte er, dass Syrien die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bei der Vernichtung der Chemiewaffen der Armee unterstützen werde. Am Vortag hatte der syrische Präsident Bashar al-Assad in einem Interview mit dem italienischen Sender RAI24 erklärte, sein Land werde die Auflagen der am 27. September einstimmig verabschiedeten Resolution 2118 des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung der Chemiewaffenbestände erfüllen, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 29. September berichtete.

• In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 30. September hatte der syrische Außenminister gesagt, dass die USA und ihre Verbündeten verhindert hätten, dass die UN-Chemiewaffenexperten die Schuldigen an der Giftgasattacke am 21. August bei Damaskus feststellen. „Wir hatten vorgeschlagen, das Mandat der UN-Experten auch durch die Möglichkeit zu erweitern, die Schuldigen zu ermitteln“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti aus Muallems Rede. „Aber die USA und andere Länder wie Großbritannien sträubten sich dagegen und ließen die Mission nur feststellen, ob Kampfstoffe eingesetzt wurden oder nicht.“
• Frankreich wollte in der Nacht zum 1. September Syrien angreifen und mit Bomben Stellungen der syrischen Armee ausschalten. Das berichtete die Zeitung Nouvelle Observateur am 29. September. Der französische Präsident Francoise Hollande habe am 31. August den Befehl zur Angriffsvorbereitung gegeben, weil er damit gerechnet habe, dass US-Präsident Barack Obama ihn über den bevorstehenden Angriff der US-Luftwaffe auf Syrien informiere. "Alles ließ uns zu glauben, dass der große Tag gekommen sei", zitierte die Zeitung einen französischen Regierungsbeamten. Dazu hätten auch die zahlreichen Äußerungen der Kriegstreiber in der US-Administration gehört, dass der Giftgaseinsatz am 21. August nur mit einem „Militärschlag“ beantwortet werden könne. Doch Hollande musste die angriffsbereiten „Rafale“-Bomber zurückpfeifen, weil ihm Obama in dem angekündigten Telefonat am 31. August überraschend einen Aufschub der Intervention und eine Debatte dazu im US-Kongress angekündigt hatte.

• Die Gegner Assads und der syrischen Regierung sind unzufrieden mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu den Chemiewaffen, weil sie auf diese beschränkt sei. Der Resolutionstext könne als „Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen – mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen – verstanden werden“, zitierte laut Tages-Anzeiger vom 28. September die Website «All4Syria» den früheren syrischen Kulturminister Riad Naasan Agha. Der Ex-Minister habe außerdem erklärt, dass „letztlich nur Israel“ profitiere, weil sich das Gleichgewicht des Schreckens dadurch verschiebe.
Das Oberkommando der Freien Syrischen Armee (FSA) erkenne die vom Westen und seinen Verbündeten zusammengezimmerte „Nationale Koalition“ nicht an, berichtete RIA Novosti am 28. September und berief sich dabei auf die  Webseite des TV-Senders Al Jazeera. Die hatte am 27. September gemeldet, dass ein hoher FSA-Kommandeur, Omar al-Wawi, die Autorität der „Nationalen Koalition“ ablehne.
„Der Freien Syrischen Armee droht der Kollaps“, war am 30. September in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard zu lesen. „Zuerst sagten sich vergangene Woche 13 vor allem islamistisch geprägte Kampfverbände rund um Aleppo von der erst Ende 2012 gegründeten Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte los und gründeten eine gemeinsame Allianz“, so der Autor Stefan Binder. „Am Wochenende wurde mit der ‚Armee des Islam‘ (Jaysh al-Islam) die Gründung einer weiteren Allianz im Großraum Damaskus bekanntgegeben.“ Binders Fazit: „Dieser zweite, aus 51 Gruppen entstandene Verband unter der Führung der ‚Liwa al-Islam‘ (Brigaden des Islam) dürfte auch das endgültige Aus für den Einfluss der Nationalen Koalition in Damaskus bedeuten.“ Der Autor weist auf die „Hand ausländischer Kräfte“ hin, für die es neue Indizien gebe: „Denn nur wenige Stunden nach der Gründung der ‚Armee des Islam‘ spalteten sich drei islamistische Kampfverbände wieder von der Abspaltung ab. In ihrer Begründung beklagen die Kämpfer die Dominanz einzelner Gruppen und das Fehlen einer Vision - bedanken sich aber bei den großzügigen Spendern aus Kuwait.“
Washington könne die syrischen Oppositionskräfte kaum noch zügeln, stellte die Zeitung Rossijskaja Gaseta laut RIA Novosti am 1. Oktober fest. "Falls die FSA diesen Kampf verliert, hat der US-Chefdiplomat niemanden, der an der Genf-2-Konferenz teilnehmen könnte. Denn die al-Qaida wird mit Assad unter keinen Umständen verhandeln, und die syrische Auslandsopposition hatte ohnehin keine richtigen Instrumente, um die Situation in Syrien zu kontrollieren."

• Unter dem Titel „Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges“ hatte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) am 27. September auf der IMI-Website eine Analyse der vorliegenden Informationen zum Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus sowie der westlichen Reaktionen darauf veröffentlicht. „Dabei lässt sich zumindest sagen, dass die Fakten, die laut übereinstimmender westlicher Einschätzung zweifelsfrei nahelegen würden, dass Regierungstruppen verantwortlich zu machen seien, eine solch weitreichende Anschuldigung in keiner Weise hergeben“, so Wagner. „Stattdessen deuten mindestens ebensoviele Indizien darauf hin, dass die Angriffe von Rebellenseite verübt wurden, um so eine westliche Militärintervention zu ihren Gunsten herbeizuführen.“ Die Reaktion der US-Regierung  habe für Irritationen gesorgt: Washington habe vor allem zusammen mit Frankreich, Großbritannien und den lokalen Komplizen Saudi Arabien und Katar „viele Jahre lang gezielt“ auf den Sturz  von Assad hingearbeitet, doch „genau zu dem Zeitpunkt, an dem sich mit den Giftgasangriffen ein ‚idealer‘ Anlass bot, den Bürgerkrieg per Militärintervention zugunsten der Aufständischen zu entscheiden, vollzog die US-Regierung einen kompletten Kurswechsel“. Wagner vermutet, dass die US-Regierung sich dafür entschieden habe, einen dauerhaften Bürgerkrieg in Syrien zu fördern, „um hierdurch US-feindliche Kräfte – die Hisbollah und den Iran auf der einen und radikalislamistische Gruppen auf der anderen Seite – dauerhaft zu binden und zu schwächen“.
Auf die weiterhin ungeklärte Frage nach den Tätern des Giftgaseinsatzes am 21. August hatte ebenfalls Sebastian Range in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund am 25. September aufmerksam gemacht. „Die Fakten lassen eher auf Akteure aus der mit Al Qaida verbündeten Opposition schließen.“ Range zählt eine Reihe von Informationen und Fakten auf, die der angeblich nachgewiesenen Schuld der syrischen Armee widersprechen, so u.a.: „Inzwischen konnte die russische Regierung anhand der im UN-Bericht angegebenen Kennnummer der aufgefundenen M14-Munition nachverfolgen, wann und an wen die Munition exportiert worden war. Sie wurde demnach 1967 produziert und an drei arabische Länder ausgeliefert: Jemen, Ägypten und Libyen.“ Der Autor stellt fest: „Der UN-Bericht wirft demnach mehr Fragen auf, als er beantwortet.“ Er enthalte keinerlei Beweise für eine Täterschaft der syrischen Armee. Die technischen Details würden „insbesondere unter Berücksichtigung vorheriger mutmaßlicher Giftgaseinsätze eher für einen von den Rebellen inszenierten Angriff“ sprechen, „wenngleich es auch hierfür keine eindeutigen Belege gibt“.

• Die Politik der US-Regierung gegenüber Syrien sei verantwortungslos, weil sie Gespräche mit dem syrischen Präsidenten ausschließe, stellte der Publizist Jürgen Todenhöfer in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, veröffentlicht am 12. September, fest. „Die Aufgabe der Politik ist nicht Kriege zu ermöglichen, sondern Kriege zu verhindern. Das aktuelle Vorgehen widerspricht der amerikanischen Tradition, mit dem Feind zu verhandeln: Nixon hat mit Mao gesprochen, Reagan mit Gorbatschow und Kissinger mit den Nordvietnamesen.“ Assad sei dagegen gesprächsbereit, so Todenhöfer, der mehrmals mit dem syrischen Präsidenten gesprochen hatte. „Im Mittelpunkt der Treffen stand seine, auch für mich überraschende, ausdrückliche Verhandlungsbereitschaft mit den USA. Mit teilweise sehr konkreten Überlegungen. Zum Beispiel äusserte Assad, auf meine Frage, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den USA bei der Bekämpfung von al-Qaida.“ Er sei erstaunt, dass der Westen, der immer wieder vor den islamistischen Terroristen warne und diese fürchte, bisher nicht auf diesen Vorschlag eingegangen ist. Todenhöfer weiter: „Dass mit Syrien ein Verbündeter des Irans beseitigt werden soll, ist die einzig rationale Erklärung für die harte Haltung Washingtons.“ Über den syrischen Präsidenten sagte der Publizist: „Dieser Mann ist kein emotionaler Herrscher wie Muammar Ghadhafi es war, sondern rein kopfgesteuert. … Der Konflikt ist eine Katastrophe für Syrien und das weiss Assad. Er hat mir gesagt, dass er zwei Ziele verfolgt: Erstens möchte er das säkulare und multiethnische Modell Syriens wieder herstellen. Zweitens möchte er al-Qaida und seine Verbündeten besiegen. Mit den anderen syrischen Rebellen ist er – auch wenn er zurzeit mit ihnen im Krieg liegt – zu Verhandlungen bereit.“ Am 1. Juli hatte Todenhöfer im Tagesspiegel geschrieben: „Auch mit Assad müssen die USA verhandeln, wenn sie ihr Terrorzuchtprogramm in Syrien rückgängig machen wollen. Das Argument, Assad sei politisch für den Tod von hunderttausend Menschen verantwortlich, kann kein Verhandlungshindernis sein. Die USA sind im Irak und in Afghanistan für den Tod von viel mehr Menschen verantwortlich. Schätzungen der ‚Ärzte gegen den Atomtod‘ kommen auf über 1,6 Millionen Kriegsopfer.
Für einen ‚fairen Frieden‘ wäre Assad zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Ich hatte die Gelegenheit, diese mit ihm viele Stunden zu erörtern. Den USA sind diese ‚Überlegungen‘ inzwischen in allen Einzelheiten bekannt.“

Nachtrag von 17:25 Uhr: Ausländische Kämpfer aus der gesamten arabischen Welt und aus anderen Ländern spielen laut der Washington Post vom 2. Oktober eine zunehmend dominierende Rolle im Krieg gegen und in Syrien. Dieser ist der Zeitung zu Folge ein noch stärkerer Magnet für Dschihadisten als Irak und Afghanistan in den vergangenen zehn Jahren. Die ausländischen Kämpfer würden zunehmend die Kontrolle über die "Rebellen"-Gruppen übernehmen. Die meisten von ihnen stammen aus Saudi-Arabien, Tunesien und Libyen, andere kommen laut Washington Post aus Tschetschenien, Kuwait, Jordanien, Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten, ebenso aus Pakistan. "Unter den in den letzten Kämpfen Getöteten war ein marokkanischer Kommandeur, der jahrelang in Guantanamo Bay gefangen gehalten wurde."

Klare Worte eines Friedensnobelpreisträgers

US-Präsident Barack Obama hat am 24. September auf der UN-Generalversammlung klar gemacht, um welche Interessen es geht, wenn die USA mit Krieg drohen.

Die russiche Nachrichtenagentur RIA Novosti gab das am 24. September so wieder: "Die Vereinigten Staaten werden ihre Interessen im Nahen Osten und in Nordafrika laut Präsident Barack Obama mit allen Mitteln, darunter auch mit militärischen verteidigen.
„Die USA sind bereit, alle Elemente unserer Potenzen zu nutzen, darunter auch militärische Gewalt, um unsere Schlüsselinteressen in der Region sicherzustellen“, sagte Obama am Dienstag auf der UN-Vollversammlung in New York."

Im Original liest sich das so: "So let me take this opportunity to outline what has been U.S. policy towards the Middle East and North Africa, and what will be my policy during the remainder of my presidency.
The United States of America is prepared to use all elements of our power, including military force, to secure our core interests in the region.
We will confront external aggression against our allies and partners, as we did in the Gulf War."

Obamas Rede kann hier nachgeschaut und gehört werden.

Vielleicht sollte der ihm verliehene Nobelpreis einfach in "Kriegsnobelpreis" umbenannt werden, da kann er ihn behalten.

Die Kriegstreiber im Hintergrund haben Obama längst auf ihre Seite gezogen. Worum es ihnen geht, erwähnte am 12. September in der Zeitung Neues Deutschland Horst Schäfer, der Ex-Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark eine Frage stellte: "Außerdem erinnerten Sie Ihre Zuhörer in San Francisco noch an ein Treffen mit Wolfowitz bereits im Jahre 1991, bei dem er Ihnen eröffnete, was Sie so wiedergeben: Der Zweck des US-Militärs sei, 'Kriege zu beginnen, Regierungen auszuwechseln - und nicht, Konflikte zu verhindern. Also: Wir überfallen Staaten...'"

aktualisiert: 16:12 Uhr