Syrien: Der Krieg wird verlängert

Alle westlichen Reden von einer friedlichen Lösung scheinen nur Propaganda. Der Westen sorgt weiter dafür, dass der Krieg in und gegen Syrien verlängert wird, die EU vorneweg.

Die EU hat nun auch die Schwelle vom verdeckten zum offenen Krieg überschritten, wenn stimmt, was Spiegel online am heutigen 3. März 2013 meldet: "Offiziell verlautete in der vergangenen Woche in Brüssel lediglich, neben 'nicht-tödlicher Ausrüstung' könnten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den Rebellen zudem 'technische Unterstützung' anbieten. Nach SPIEGEL-Informationen haben die EU-Staaten aber intern klargestellt, dass damit auch die Ausbildung von Kämpfern an Waffen gemeint ist.
In Brüssel geht man davon aus, dass Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich Militärberater entsenden werden. Deutschland werde keine Experten schicken, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung."

Dem Bericht zufolge spricht sich aber Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, dafür aus, den "Rebellen" Waffen zu liefern. Der begründet das u.a. mit dem Krieg in Bosnien in den 90er Jahren. Ischinger meint, es habe damals nichts geholfen, sich lange Zeit aus dem Konflikt herauszuhalten. Ganz unabhängig von dem Wahrheitsgehalt der behauptung, der Westen habe sich aus den Koflikten im zerstörten Jugoslawien herausgehalten, verschweigt er die Rolle der EU und der Bundesrepublik beim Ausbrechen der damaligen Kriege. Jegliche Warnung wie z.B. die des damaligen UN-Generalsekretärs Perez de Cuellar im Dezember 1991 vor den Folgen einer einseitigen Parteinahme zugunsten derer, die Jugoslawien zerstören wollten, wurde ignoriert. Das ist eine der Parallelen zum Krieg gegen und in Syrien und der Rolle des Westens dabei. Ischinger spricht erwartungsgemäß von der "Schutzverantwortung" für die syrische Bevölkerung. Würde der Westen eine solche Verantwortung tatsächlich haben und ernst nehmen, müsste er stattdessen alles für ein Ende des Krieges in Syrien tun. Aber das Gegenteil geschieht, denn es geht ja um die strategischen Interessen der Bundesregierung und des Westens, von denen Ischinger immerhin spricht.

Einem Bericht der New York Times vom 28. Februar 2013 zufolge trainiert die CIA schon seit 2012 "Rebellen" in Jordanien. Das machen die US-Amerikaner bereits gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten, wie die Times am 1. März 2013 meldete (siehe auch die Meldung von Al-Manar vom 1. März 2013), was auch die Spiegel online-Meldung bestätigt. Sie sind sich ja auch einig in ihren Zielen, wie ein Bericht der FAZ vom 27. Februar 2013 zeigte: "Frankreich und die Vereinigten Staaten wollen die syrische Opposition im Kampf gegen Baschar al Assad stärker unterstützen. Das bekundeten die Außenminister Laurent Fabius und John Kerry am Donnerstag in Paris."

Dass der Westen längst "in Syrien heimlich Krieg führt", war schon im letzten Jahr selbst bei Spiegel online am 26. Juli 2012 zu lesen. Der Westen sehe nicht tatenlos zu, hieß es in dem Bericht, der Markus Kaim von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitierte: "Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen."

aktualisiert um 13.05 Uhr

Syrien: Zwischen Frieden und Regimewechsel

Widersprüchliche Nachrichten treffen ein: Die USA sind angeblich bereit zu einer friedlichen Lösung. Gleichzeitig trainieren sie die "Rebellen".

Es scheint, als wäre ein Ende des Krieges gegen und in Syrien in Sicht und eine friedliche Lösung des Konfliktes möglich. Darauf deutet folgende Meldung von RIA Novosti am heutigen 1. März 2013 hin: "Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Barack Obama haben sich bei einem Telefonat am Freitag auf eine engere Zusammenarbeit in Sachen Syrien verständigt. Die Außenminister beider Staaten, Sergej Lawrow und John Kerry, sollen neue Anregungen konzipieren, damit der seit fast zwei Jahren andauernde Konflikt friedlich beigelegt werden kann, wie der Kreml mitteilte." Putin habe betont, dass es notwendig sei, dass die Kampfhandlungen in Syrien schnellstmöglich beendet werden.

So weit so gut, das klingt nach Hoffnungszeichen. Aber es könnte ein trügerisches Zeichen sein. Denn ungeachtet der angeblichen Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung meldete die New York Times zwei Tage zuvor, dass die US-Regierung die "Rebellen" in Syrien verstärkt unterstützen wollen. Sie sollen in einer US-Basis in der Region trainiert werden und "nichttödliche" Ausrüstung erhalten, die ihnen bei ihrem Krieg gegen Präsident Bashar al-Assad und die syrische Armee hilft. Das Training der "Rebellen" sei bereits im Gang und istt laut der Zeitung die bisher direkteste Einmischung der USA in den Krieg in und gegen Syrien. Eines der Ziele der verstärkten Unterstützung sei, Verhandlungen für einen Regimewechsel in Syrien zu erzwingen, in dem Assad klar werden soll, dass die "Rebellen" die Lage beherrschen. “He needs to know that he can’t shoot his way out of this", soll Außenminister Kerry gesagt haben.

Die USA rücken nicht von ihrem seit fast zwei Jahren verkündeten Ziel, Assad zu stürzen, ab, das sie mit den "Rebellen" teilen. Das bestätigte Kerry laut New York Times vom 28. Februar 2013 nach einem Treffen mit dem Führer der vom Westen zusammengezimmerten Nationalen Koalition Moaz al-Khatib. Dem Bericht zufolge trainiert die CIA seit letztem Jahr syrische "Rebellen" in Jordanien.

Angesichts solcher Nachrichten bleibt abzuwarten, ob wirklich alle Beteiligten an einer friedlichen Lösung und einem Endes des Krieges interessiert sind. Es sieht leider weiter danach aus, dass mindestens zwei der Beteiligten, die "Rebellen" samt ihrer westlichen Förderer und Unterstützer, erst und endlich Assad stürzen wollen, bevor wieder Frieden in das kriegsgeschundene Land einziehen kann. Dabei wäre und ist Frieden die Voraussetzung für Veränderungen, über welche die syrische Bevölkerung insgesamt selbst entscheiden soll, nicht einzelne Gruppen mit ihren begrenzten Interessen. Eins ist auch klar: Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) warten schon auf die Bitten aus Syrien um Hilfe und Kredite, von welcher Regierung auch immer, wenn es darum geht, all das Zerstörte wieder aufzubauen. Dann wird die neoliberale Zurichtung des Landes, die unter Assad begann, um Einiges deutlicher fortgesetzt. Dieses Ergebnis des Krieges gegen und in Syrien dürfte sicher sein, egal, ob sich die USA und Russland einigen.

Drohneneinsatz gegen das Völkerrecht

Im Bundestag haben am 27. Februar 2013 verschiedene Experten "gezielte Tötungen" mit Hilfe von Drohnen als Selbstermächtigung und Völkerrechtsverstoß bezeichnet.

Der Informationsdienst "heute im bundestag" berichtet darüber:
"Experten sehen in der Praxis „gezielter Tötungen“ im Kampf gegen den internationalen Terrorismus einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Das ergab eine Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochabend. Die Sachverständigen verwiesen unter anderem auf die Gefahr einer Aushöhlung des humanitären Völkerrechts. Hintergrund sind unter anderem Angriffe des US-Militärs mit bewaffneten Drohnen auf Terroristen und Terrorverdächtige etwa in Pakistan oder im Jemen.

Andreas Zimmermann vom Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam warnte vor einer Entwicklung, in der sich bestimmte „Rechtsbehauptungen“ und interessengeleitete Auslegungen des Völkerrechts verfestigen könnten. ...

Auch der Sachverständige Christian Schaller (Stiftung Wissenschaft und Politik) sprach von einem „entgrenzten“ Ansatz, der sich auf die Konfliktpartei und nicht mehr auf ein definiertes Gebiet beziehe. „Von einer weltweiten Konfliktpartei zu sprechen“, gehe aus seiner Sicht jedoch zu weit. Schaller führte zudem aus, dass es Stimmen in der US-Administration geben, die mit dem Recht auf Selbstverteidigung auch Verstöße gegen das Völkerrecht rechtfertigten. ...

Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights) wies darauf hin, dass die Bundesrepublik indirekt durch internationale Kooperationen an völkerrechtlich zweifelhaften Praktiken beteiligt gewesen sein könnte – wie der Verwertung von Geständnissen, die in bestimmten Ländern unter Folter entstanden sein könnten oder auch bei verdeckten „Entführungsflügen“, bei denen die USA auch aus Deutschland Terrorverdächtige ins umstrittene Gefangenlager Guantánamo gebracht habe. ...

Steven Watt (American Civil Liberties Union) kritisierte, dass sich die USA den rechtlichen Rahmen für „gezielte Tötungen“ offenbar selbst zurechtlege. Es sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch gefährlich davon auszugehen, dass „die ganz Welt ein Schlachtfeld“ werden könne und daraus abzuleiten, Terrorverdächtige weit außerhalb der Konfliktgebiete töten zu dürfen. ..."

Der vollständige Bericht kann hier bei "heute im bundestag" nachgelesen werden.

De Maizière redet Klartext

Der sogenannte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat bei einer Rede in der Heinrich-Böll-Stiftung offen gesagt, was er denkt. Das sorgt für Aufregung, vielleicht unberechtigt. Aber interessant ist es, was der bundesdeutsche Kriegsminister da von sich gab.

Mainstreammedien wie die Süddeutsche Zeitung und Stern melden in ihren Online-Ausgaben neue Fettnäpfe, in die der Kriegsminister getreten sei. Nach seiner Kritik an den Soldaten wegen  des "oft übertriebenen Wunsches nach Wertschätzung" habe er bei einer Veranstaltung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin mit "zwei heiklen sicherheitspolitischen Aussagen" für den nächsten Patzer gesorgt. Danach hat de Maizière am 25. Februar 2013 Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat für den Notfall nicht ausgeschlossen und die angebliche Bedrohung Israels durch den Iran als Hauptgrund für Waffenexporte nach Saudi-Arabien bezeichnet. Dabei sei für den Kriegsminister entscheidend, für wie gefährlich man den Iran einschätze - und nicht die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien, heißt es bei stern.de.

Auf der Homepage der Böll-Stiftung kann dankenswerter Weise die Veranstaltung "Sicherheitspolitik im Wandel" am 25. Februar 2013 nachgehört und -gesehen werden. So kann jeder bei Interesse selbst überprüfen, was Kriegsminister de Maizière sagte. Es ist interessant, auch wenn es eigentlich nichts Neues ist. Es ist eigentlich auch nicht überraschend, bloß die Offenheit, mit der er es sagt, sorgt wahrscheinlich für das Aufsehen. Vor einiger Zeit trat ein Bundespräsident für solche Offenheit zurück.

Ich habe die interessantesten Passagen von de Maizières Aussagen in der Podiumsdiskussion nach seiner Rede aufgeschrieben. Die gehen aus meiner Sicht noch über das hinaus, was in den Medien wiedergegeben wird. Und sie zeigen, wie verlogen sonstige Erklärungen von Politik und Medien zu den angesprochenen Themen sind. Der Redetext selbst kann beim Bundeskriegsministerium online nachgelesen werden.

Zu den Begründungen für Kriegseinsätze: „… Das Verteufelte ist … das Menschenrechtliche ist das sozusagen leicht zu mobilisierende Ziel. Und Frau Rice hat dafür ein lebhaftes Beispiel in Sachen Benghasi und Libyen geboten. Nur, es ist ja immer am schwierigsten umzusetzen, je weiter die Probleme in der Welt weg sind. …“

Zur Bundeswehr in Mali: „… mit Transall, Ausbildungsunterstützung und (unverständlich) sind wir in Mali der zweitgrößte Truppensteller …
Wir tun vergleichbar mit Großbritannien, Frankreich und Italien ziemlich viel und das ist exakt die Liga, in die wir gehören. …“

Zu Rüstungsexporten: "... In der Tat stellt sich bei Saudi-Arabien oder den anderen VAE-Staaten diese Stabilitätsfrage. Völlig klar. Und da ist die Einschätzung, wie man die Gefährlichkeit des Iran einschätzt von, und im Zusammenhang mit Israel, von einer ziemlich ausschlaggebenden Bedeutung für die Abwägung, und nicht die Abwägung der menschenrechtlichen Lage in Saudi-Arabien. Da sind wir nicht unterschiedlicher Meinung (zu Omid Nouripour von den Bündnisgrünen, der neben ihm saß). …“
In der Rede zuvor hatte der Kriegsminister gesagt: „ … Wir haben Interessen auch in Regionen der Welt, wo unsere Werte nicht so geachtet werden wie bei uns.
Nicht alle Regierungen achten Menschenrechte so wie wir. Auf einem Fest können Sie jedoch immer nur mit den Mädchen tanzen, die da sind. Das führt zu schwierigen Abwägungen. …“

Zu "humanitären Interventionen" auf Grund des Konzeptes der „Schutzverantwortung“ ("Responsibility to Protect"): „ … Da stellt sich ja die politische Frage ... : Was ist, wenn wir keinen UNO-Sicherheitsratsbeschluss kriegen, mit dem geltenden Völkerrecht, und gleichzeitig alle Voraussetzungen für Responsibility to Protect vorliegen, was dann? Und da ist meine Antwort ...: Wir sollten international agieren möglichst immer mit Sicherheitsratsbeschluss. Ich kann mir aber auch Situationen vorstellen, ... wenn es um wirklich allerschwerste Menschenrechtsverletzungen geht, und die von mir genannten übrigen Maßstäbe, wir können das und es ist sinnvoll, wir haben die Mittel, usw., wenn das erfüllt ist, glaube ich, kann man sich nicht von ein oder zwei Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat komplett abhängig machen. (Beifall) …“

Zu den Folgen für die innere Sicherheit der BRD durch die Kriegseinsätze: „Wenn wir danach gingen, dann dürften wir manche Sachen überhaupt nicht machen. Aus Angst davor, dass es irgendwelche Rückwirkungen auf uns haben könnte, bestimmte Dinge, die wir verantwortlich für richtig halten, nicht zu machen, das geht gar nicht. Das heißt jetzt nicht umgekehrt, dass uns das total egal sein muss. Aber dann wären wir ja abhängig davon, dann kriegen wir drei Drohungen im Internet und dann lassen wir das plötzlich.  .... wir sind sowieso internationale Zielscheibe des Terrorismus, ob das jetzt mehr oder weniger wird, weiß ich gar nicht genau, aber selbst wenn es so wäre, würde ich meine Entscheidung davon nicht abhängig machen. …“

Zu UN-Einsätzen der Bundeswehr: „ … wir haben halt erhebliche Skepsis bei der Qualität der Führung durch die Vereinten Nationen, wie Sie wissen. Das ist halt im Umgang, professionell, der Führung und alldem, mit dem was NATO-Einsätze angeht, sehr sehr schlecht. ... in der Tat ist unsere Bereitschaft, auch führende Leute in diesem Bereich in die UNO zu schicken, nicht so groß ausgebildet wie anderswo. … Ich glaube, da müssen wir mehr machen und ich will auch gerne dazu beitragen. …“

Zu Kernwaffen in Deutschland: „… Wir bestätigen ja nicht die Existenz von Kernwaffen auf deutschem Boden, seit Jahrzehnten nicht ... . Ich möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Solange die Nato ein Bündnis ist, was auch Kernwaffen hat, sollte auf allen Ebenen auch eine entsprechende Fähigkeit vorhanden sein, auf allen sozusagen Waffenebenen, die es dabei gibt, und wenn es da zu gemeinsamen Abrüstungsschritten kommt in dem Bereich, bin ich der Erste, der das unterstützt, aber einseitige Schritte von uns aus lehne ich ab.“

Überschrift am 28.2.13, 9.55 Uhr, geändert

Frieden für Syrien nicht gewollt

Mit neuen Waffenlieferungen an die "Rebellen" wird weiter aktiv ein Ende des Krieges gegen und in Syrien und damit eine friedliche Lösung des Konfliktes verhindert.

Sie wollen keinen Frieden in Syrien: Die „Rebellen“ von der „Freien Syrischen Armee“ haben ein Verhandlungsangebot der syrischen Regierung abgelehnt. Diese hatte sich zu Gesprächen bereit mit allen Oppositionellen erklärt, „auch mit jenen, die Waffen in der Hand halten“.

Warum sollten jene, die nur das eine Ziel, den Sturz von Präsident Bashar al-Assad, kennen und dafür unzählige Tote in Kauf nehmen, auch verhandeln? Ihre Förderer und Unterstützer unter den westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten haben ja oft genug erklärt, dass sie dieses Ziel teilen. Sie haben schon gemeinsam für die Zeit nach Assad geplant. Und dafür bekommen sie immer neue Waffenlieferungen. Während die USA noch offiziell darüber nachdenken, handeln ihre Verbündeten längst, auch in gemeinsamer Absprache. Aus arabischen Staaten werden inzwischen schwere Waffen, darunter Anti-Panzer-Waffen und rückstoßfreie Geschütze, über die jordanische Grenze an der syrischen Provinz Daraa in das Land geschmuggelt. Das berichtete die Washington Post am 24. Februar 2013. Damit werden angeblich „moderate“ Gruppen wie die FSA bewaffnet. Das geschehe, um den wachsenden Einfluss islamistischer extremistischer Gruppen im Norden von Syrien zu begegnen, zitiert die Zeitung Vertreter arabischer Staaten und der „Rebellen“. Die Herkunft der Waffen wird verschwiegen. Aber in dem Zusammenhang werden als die Länder, die am stärksten die „Rebellen“ unterstützen und zugleich beunruhigt sind über den wachsenden Einfluss der Islamisten, die USA und ihre europäischen Verbündeten sowie die Türkei und ausgerechnet Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar genannt. Und während die USA offiziell noch keine Waffen liefern wollen und nur darüber nachdenken, unterstützen sie die Lieferanten laut dem Zeitungsbericht aber mit Geheimdiensterkenntnissen über die Empfänger. „Wenn Sie al-Nusra schwächen wollen, tun Sie es nicht durch Zurückhaltung, sondern durch eine Stärkung der anderen Gruppen“, zitiert die Washington Post einen arabischen Regierungsvertreter. Louay al-Mokdad, politischer und Medien-Koordinator der FSA, habe bestätigt, dass die neue Waffen nicht vom Schwarzmarkt oder von eroberten Armeestützpunkten stammten, ohne die konkrete Quelle zu nennen. Als solche werde allgemein laut Zeitung Saudi-Arabien angenommen, das unterstützt werde von seinen arabischen, US- und europäischen Verbündeten. Eliot Higgins, ein britischer Blogger, der unter dem Pseudonym Moses Brown über die „Rebellen“-Aktivitäten schreibt, habe festgestellt, dass diese seit einiger Zeit mit Anti-Panzer-Waffen vom Typ M-79 und rückstoßfreie Geschütze vom Typ M-60 aus den Beständen der einstigen jugoslawischen Armee ausgerüstet seien. Solche Waffen gebe es bei der syrischen Armee nicht. Sie hätten dazu beigetragen, dass die Kämpfe zwischen „Rebellen“ und Armeeeinheiten in der Provinz Daraa heftiger geworden seien. „Sie sind die richtige Art von Waffen, und das, wonach die Rebellen immer gefragt haben“, stellte laut Washington Post Jeff White vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik fest. Saleh al-Hamwi, der die „Rebellen“-Einheiten in der Region Homs koordiniere, vermute als Ziel der internationalen Unterstützung, die bewaffneten Gruppen gerade mit so viel Feuerkraft auszustatten, um Assad zu Verhandlungen zu zwingen, „aber nicht genug, um ihn zu stürzen. „Die internationale Gemeinschaft benutzt uns, um Druck auf Bashar auszuüben.“

Der österreichische Standard brachte am 26. Februar 2013 einen Bericht der Nachrichtenagentur APA, dass Medienberichten zufolge kroatische Waffen nach Syrien geliefert werden. „Der kroatische Militär-Experte Igor Tabak sagte der APA, dass kroatische Waffenlieferungen ‚nicht ausgeschlossen‘ seien.“ In den Videos von den „Rebellen“ in Syrien seien „vier Arten von Waffen aufgetaucht, drei davon wurden in jugoslawischen Zeiten hergestellt, eine davon erst nach dem Bürgerkrieg in Kroatien“. Alles deute auf Kroatien hin. Je nach Gebiet, in dem die Waffen aufgetaucht seien, könnten unterschiedliche legale Lieferwege möglich sein: Im Süden über Jordanien, im Norden über die Türkei. Der APA-Bericht verweist auf die New York Times vom 25. Februar 2013, die geschrieben hatte, dass Saudi-Arabien die Waffenlieferungen finanziere und die US- und andere westliche Regierungen davon wüssten. Mehrere Flugzeugladungen von Waffen hätten Kroatien seit Dezember 2012 verlassen und den „Rebellen“ seitdem Erfolge gegen die Armee ermöglicht. Sie seien ein Teil des undeklarierten Überschusses aus den jugoslawischen Zerfallskriegen in den 90er Jahren. Es soll auch eine Antwort auf iranische Waffenlieferungen für die syrische Armee sein. Washingtons Rolle dabei sei „nicht klar“, meint die New York Times. Ein Informant habe der Zeitung gesagt, dass ein kroatischer Regierungsvertreter im Sommer 2012 in Washington angeboten habe, kroatische Waffen an die Rebellen zu liefern, "sollte es Interesse geben". Laut dem Bericht hat die kroatische Zeitung Jutarnji list am 23. Februar 2013 berichtet, dass in den letzten Monaten ungewöhnlich oft jordanische Frachtflugzeuge am Flughafen Pleso in der Hauptstadt Zagreb gesehen wurden. Die Zeitung veröffentlichte auch ein Foto eines der Flugzeuge. Die USA als wichtigster kroatischer Verbündeter
werden als Vermittler der Waffenlieferungen bezeichnet. Kroatien habe wahrscheinlich keine Waffen direkt an die syrischen Rebellen verkauft, sondern an ein Drittland, welche sie nach Syrien brachte.

All das geschieht mit vollem Wissen und unter Kontrolle der USA, aber auch Israels. Das bestätigte das Onlineverlagsportal mcclatchy.com am 22. Februar 2013. Beide Länder kontrollieren die Waffenlieferungen und beobachten, an welche „Rebellen“-Gruppen in Syrien sie gehen, heißt es in dem Bericht. „Israel stört und stoppt die Waffenlieferungen an die Rebellen nicht, aber es will sicherstellen, dass es weiß, was sie haben", wird ein israelischer Militärsprecher zitiert. Ein anderer Informant erklärte dem Portal, dass es darum gehe, die „moderaten“ Kräfte unter den „Rebellen“ zu stärken im Vergleich zu den islamistischen Gruppen, welche die „besten Kämpfer“ hätten. Es werde befürchtet, „dass die gleiche Waffe, mit der ein syrischer Soldat erschossen wird, eines Tages verwendet wird, um einen israelischen Soldaten zu erschießen." Die Militärs bestätigten dem Bericht zufolge, dass viele Waffenlieferungen aus der Türkei nach Syrien gebracht werden. Saudi-Arabien und Katar seien die wichtigsten Finanziers. Israel wolle verhindern, dass Waffen in die Hände von feindlichen Gruppen wie die „Jabhat al-Nusra“  in Syrien oder die Hisbollah im Libanon gehen, kommentierte die Jerusalem Post am 23. Februar 2013 den Online-Bericht. Weil auch Israel auf einen Sturz Assads spekuliert, unternimmt es nichts gegen die Waffenlieferungen an die „Rebellen“, solange es sich davon nicht bedroht fühlt. Die Meinungen in Israel dazu seien geteilt, schreibt die Zeitung aus Jerusalem. Aber so trägt auch die israelische Regierung dazu bei, dass der Krieg in dem und gegen das Nachbarland verlängert wird, im Reigen mit den USA und europäischen Staaten, aber auch mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Diktaturen.

Nachtrag: "USA bereit zu Entscheidung über direkte Hilfe für bewaffnete Aufständische in Syrien" (RIA Novosti, 27.2.2013)

Nachtrag II: Die Obama-Administration ist laut Washington Post vom 27.2.2013 bereit, den syrischen "Rebellen" Ausrüstung wie Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern und sie mit militärischer Ausbildung zu unterstützen. Aussenminister John Kerry wolle über diese Pläne auf seiner gegenwärtigen Reise durch Europa und den Nahen Osten mit seinen Gesprächspartnern reden.

Nachtrag III: Es ist auch alles nichts Neues, wie eine Meldung von 2012 zeigt und an die in dem Zusammenhang erinnert werden soll bzw. muss: "Der Auslandsgeheimdienst CIA kontrolliert einem Zeitungsbericht zufolge den Waffennachschub für die syrischen Rebellen. Ein CIA-Team befindet sich in der südlichen Türkei, um zu verhindern, dass die Waffen in die Hände des Terrornetzwerkes Al Qaida gelangen.
Die Waffen, in erster Linie Sturmgewehre, Panzerfäuste und Munition, die für den Kampf gegen die syrische Regierungsarmee bestimmt seien, würden mithilfe der Organisation „Moslembrüder“ und anderer Vermittler durch die türkische Grenze nach Syrien geschmuggelt, berichtet die „New York Times“ unter Verweis auf Quellen in der US-Administration und in arabischen Geheimdiensten.
Finanziert werden die Lieferungen von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Zuvor hatte Washington beteuert, keine Rüstungserzeugnisse direkt an die syrische Opposition zu liefern, jedoch eingeräumt, dass Syriens Nachbarn dies tun könnten, so die „New York Times“. ..." (RIA Novosti, 21.6.2012)
Hier ist der erwähnte Bericht der New York Times nachlesbar.