Chemiewaffen als Interventionsgrund

Aktuelle Meldungen weisen auf US-Pläne für eine Intervention in Syrien wegen der Chemiewaffen des Landes hin.

Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass die USA sich ganz offiziell auf einen Einmarsch in das Land, dass durch den mehr als anderthalbjährigen Krieg geschwächt ist, vorbereiten: "USA planen mögliche Syrien-Intervention mit 75.000 Soldaten". Als Grund müssen nun die Chemiewaffen der syrischen Armee herhalten. Die USA hätten Hinweise, dass Syrien neues Sarin-Gas produziere, weshalb Kriegsnobelpreisträger Barack Obama den syrischen Amtskollegen Bashar al-Assad vor dem Einsatz der chemischen Waffen warnt. Da kann die syrische Regierung hundertmal und noch öfter erklären, diese Waffen nicht gegen das eigene Volk einsetzen zu wollen. Es ist ja auch egal, was die syrische Regierung erklärt, ihre Sicht interessiert gar nicht. Entscheidend ist, was die USA für richtig halten. Es wird sich schon ein angeblicher Beweis finden, dass Syrien Obamas Warnung ignoriert. So erging es schon dem Irak.
Ich bin nicht erstaunt. Das Muster ist bekannt und bewährt. Die Begründungen sind austauschbar. Niemand scheint die westlichen Kriegstreiber stoppen zu können, die, wenn es ihnen notwendig erscheint, um ihre Interessen durchzusetzen und zu sichern, neben dem verdeckten auch den offenen Krieg nicht scheuen. Das besorgt mich immer wieder neu.
Da gewinnen die Patriot-Rakten, die in der Türkei stationiert werden sollen, weil die Türkei angeblich darum gebeten hat, einen neuen Sinn. Sie würden helfen, die US-Interventionstruppen vor der syrischen Luftwaffe zu schützen, bis die US-Air Force die Lufthoheit hat ... Nein, da sist alles kein zufälliges Zusammentreffen vermeintlich unabhängiger Faktoren. Da werden lang vorbereitete Szenarien durchgespielt und umgesetzt. Auch hier gilt: Die Begründungen sind austauschbar.
Nachtrag vom 5.12.12: Irgendeinen Vorwand gibt es immer: "Das USA-Militär hat insgeheim eine Sondereinsatzgruppe von mehr als 150 Planern und anderen Spezialisten nach Jordanien entsandt, die den dortigen Streitkräften bei der Bewältigung der Flüchtlingsflut aus Syrien helfen und Vorbereitungen für den Fall treffen sollen, dass Syrien die Kontrolle über seine chemischen Kampfmittel verliert und der Aufruhr in Syrien sich zu einem größeren Konflikt ausweitet." (Quelle)
Und noch etwas: Bei Counterpunch.org veröffentlicht Franklin Lamb eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien.
Fast zwei Drittel der oben genannten Waffenlieferanten sind Mitglieder der NATO. (Quelle)

Zur Erinnerung von wegen Massenvernichtungswaffen und Krieg um deren Einsatz zu verhindern sei noch einmal auf den Irak hingewiesen. Manche scheinen das ja schon wieder vergessen zu haben. Ist ja auch neun Jahre her ...
Auch daran sei erinnert: "Bush bereut Aussagen über Massenvernichtungswaffen" und "Pentagon gibt zu: Anlass für Irak-Krieg aus der Luft gegriffen" Es klingt wie Hohn angesichts der Lage im Irak in Folge des US-Krieges ... Das hindert aber die deutschen Kriegstreiber in den Medien wie Günter Nonnenmacher in der FAZ nicht, solches von sich zu geben: "Bei aller Vorsicht, die im Umgang mit Geheimdienst-Berichten geboten ist, sollte man annehmen, dass führende politische Akteure - vom amerikanischen Präsidenten bis zum Nato-Generalsekretär - nicht neuerlich Warnungen an die syrische Führung aussenden würden, wenn es das Risiko eines Einsatzes chemischer Waffen in dem Bürgerkrieg nicht gäbe. Das Hantieren mit Massenvernichtungswaffen, das hatten die Amerikaner Präsident Baschar al Assad schon früh klargemacht, hieße, dass eine „rote Linie“ überschritten wird; anders gesagt: Amerika und der Westen könnten dann nicht mehr abseits stehenbleiben, sie würden in diesem Krieg militärisch Partei."

Eine weitere Erinnerung: "Die Hilfe der Amerikaner für Saddam Hussein während des Iran-Irak-Krieges ging offenbar weiter als bisher bekannt. US-Geheimdienstler sollen die Militärs in Bagdad bei der Schlacht-Planung unterstützt haben, obwohl die US-Regierung von Giftgas-Einsätzen der irakischen Armee wusste. " (Quelle)
Und noch ein interessanter Beitrag über "Saddam Hussein und die Giftgaslüge": "Die Anschuldigung, daß der Irak chemische Waffen gegen seine eigene Bürger eingesetzt hätte ist weithin bekannt. Ein in letzter Zeit immer wieder vorgebrachter Beweis dreht sich um die Vergasung von irakischen Kurden in der Stadt Halabja im März 1988, kurz vor Ende des achtjährigen Irak-Iran-Kriegs. Präsident Bush selbst sagte wörtlich: 'Der Irak vergast seine eigenen Menschen'. Er meinte damit den Gaseinsatz in Halabja und leitete damit eine Begründung für den von ihm angestrebten Sturz von Saddam Hussein her.
Das einzige, das feststeht, ist: Kurden wurden an diesem Tag mit Giftgas in Halabja bombardiert. Wir können aber nicht mit Sicherheit sagen, daß es irakische Chemiewaffen waren, die dort zum Einsatz kamen. Diese Behauptung ist nicht die einzige Verfälschung im Zusammenhang mit der Halabja-Geschichte."
Zum Thema Saddam und Giftgas hier noch der Hinweis auf zwei kontroverse Beiträge zu diesem Thema, erschienen in der jungen Welt.
Und noch ein Hinweis: "Inmitten einer Propagandaschlacht"

Nachtrag vom 5.12.12: Es gibt längst Hinweise darauf, dass nach dem Gleiwitz-Muster ein Anlass vorbereitet wird, bei dem Syrien der Einsatz von chemischen Waffen unterstellt und als Reaktion ein Einmarsch als unumgänglich hingestellt wird: "NATO Plot To Use Ambulances As Cover For Humanitarian Invasion of Syria" 

In der Neuen Rheinischen Zeitung vom 3. September 2012 wurde dieses Szenario ebefalls erwähnt: "... Bewährte Kriegsverbrecher wie das Obama-Regime und das Cameron-Regime, und ebenso der französische Präsident Sarkozy 2.0, also Francois Hollande, haben in den letzten Tagen vor einem Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen gewarnt. Besonders lustig: Obama hat auch davor gewarnt, sie könnten in die „falschen Hände“ fallen. Damit kann er doch nur seine eigenen Söldner aus der CIA-Datenbank Al Qaida gemeint haben.
Doch wir sollten diese Warnungen ernst nehmen, weil darin ein denkbares Szenario für eine neue Aktion unter falscher Flagge stecken könnte, eine Regieanweisung, wie eine imperialistische Invasion ausgelöst werden kann: Die Terrorbanden bringen Giftgas über die Grenzen Saudi-Arabiens und der Türkei, und setzen es in Syrien ein, die NATO macht den Diktator Assad verantwortlich für einen „Krieg gegen das eigene Volk“ und hat ihren gewünschten, selbst geschaffenen Vorwand für den direkten Kriegseintritt. ..."
RIA Novosti wiederholt es nochmal: "Experten zufolge deuten die Warnungen und Drohungen aus den USA darauf hin, dass ein Großangriff vorbereitet wird."
Nachtrag vom 6.12.12: Und es geht weiter: "Die syrischen Behörden haben laut dem TV-Sender Fox News Ladungen für Chemiewaffen vorbereitet und sind zu ihrer Anwendung bereit. Das teilte der Sender am Mittwochabend unter Hinweis auf einen ranghohen Vertreter der US-Administration mit.
Fox News zufolge wurde der chemische Kampfstoff Sarin produziert und ist zum Einsatz bereit.
Wie eine Quelle des TV-Senders sagte, macht die Gültigkeitsdauer des chemischen Gemisches insgesamt zwei Monate aus, sodass die Anwendung von Chemiewaffen in der nächsten Zeit zu erwarten sei. ..." (RIA Novosti, 6.12.12)

Sie wollen ihren Krieg, sie wollen Syrien endgültig in die Knie zwingen, mit allen Mitteln. Dafür setzen sie auch solch vertrauenswürdige Quellen wie FOX News ein ...
Jegliche Befürchtung wird bestätigt, die Hoffnung auf ein Ende des Krieges gegen Syrien immer kleiner. Am Ende bleibt ein zerstörtes Land, einer weiterer zerfallener Staat, für die Übernahme mit Hilfe in- und ausländischer Terroristen sturmreif geschossen, am Ende so mit sich selbst beschäftigt, dass er westlichen Interessen nicht mehr im Wege steht.
Dazu passt folgende Meldung: LONDON, 5. Dezember. / Korrespondent. ITAR-TASS
Der Flugzeugträger der US Navy "Dwight Eisenhower" kam heute im östlichen Teil des Mittelmeers an und ist in der Nähe der Küste vor Syrien eingelaufen. Dies berichtete heute die britischen Medien.
Nach den vorliegenden Informationen, sind an Bord des Flugzeugträgers 70 Jagdbomber. Die Gesamtzahl der Seeleute, Marines und  Bomberpiloten an Bord beträgt achttausend Einsatzkräfte
In diesem Teil des östlichen Mittelmeers sind jetzt insgesamt 17 Kriegschiffe die vor Syriens Küste lagern. - Erinnert mich an das Lied „wir lagern vor Madagaskar und hatten die Pest an Bord...“ die Verbündeten beinhalten auch ein Kreuzer mit Marschflugkörpern an Bord, 10 Zerstörer und Fregatten. Vier Schiffe die mit Mehrzweck-Raketenabwehrsysteme bewaffnet sind.
Mit der Ankunft des Flugzeugträgers ist die Gesamtzahl der US-Soldaten erreicht Zehntausend auf Kriegsschiffen in der Nähe vor Syrien. (Quelle)

Die Süddeutsche berichtet am 6.12.12: "Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien"
Interessant ist u.a. folgende Passage: "Anders nämlich als die USA oder Rasmussen trauen viele europäische Außenminister amerikanischen Geheimdienstberichten nicht über den Weg, wonach Syrien möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vorbereitet. Europäischen Geheimdiensten, darunter dem im Nahen Osten gut vernetzten deutschen Bundesnachrichtendienst, liegen dem Vernehmen nach "keine Erkenntnisse" in dieser Richtung vor. Am Dienstag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Arbeitstreffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel davor gewarnt, alle Berichte über diese Waffen in Syrien für bare Münze zu nehmen. Russland sei in den vergangenen Jahren vielen Gerüchten und Meldungen nachgegangen, und viele hätten sich als falsch oder nur halb wahr erwiesen."
Nachtrag vom 7.12.12: RIA Novosti hat das mit dem Flugzeugträger "Eisenhower" am 6.12.12 auch gemeldet, aber mit Ergänzungen: "... US-amerikanische Militäranalysten schätzen die Chancen für einen Kampfeinsatz der reparaturbedürftigen "Eisenhower" als äußerst gering ein, wie das Internetportal Antiwar schrieb. Die Zwischenstation des Flugzeugträgers im Mittelmeer wird vielmehr als "Muskelspiel" gegenüber Syriens Präsident Baschar al-Assad gewertet."

Warten wir's ab.
Zum Text bei freitag.de gibt es interessante Kommentare.
Nachtrag vom 10.12.12: Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heute Linkspartei-MdB Jan van Aken am 6.12.12: "Und es ist, militärisch betrachtet, ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet das Raketenabwehrsystem »Patriot« Schutz vor den Chemiewaffen Assads bieten soll. Denn die Raketen sind ausschließlich geeignet, ballistische Raketen oder Flugzeuge abzufangen. Und niemand - auch das Weiße Haus nicht - wird ernsthaft annehmen, dass Assad eine Scud-Rakete mit Giftgas auf Rebellen abschießen würde. Die militärische Waffe der Wahl wären dann Granaten oder Bomben, die mit Giftgasen bestückt sind. Davon abgesehen geht nicht einmal Ankara selbst davon aus, dass Assad die Türkei vorsätzlich angreift - nicht mit dem sporadischen und irrtümlichen Artilleriebeschuss der letzten Wochen und erst recht nicht mit Marschflugkörpern, die dann auch noch Giftgase transportieren.
Wir sollten uns hüten, jetzt auf das Chemiewaffen-Getöse einzusteigen und damit einen Bundeswehreinsatz samt »Patriot«-Stationierung in der Türkei zu rechtfertigen. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun - genauso wenig, wie es vor zehn Jahren Biowaffen in Irak gab. Und wir sollten nie vergessen, dass der Irak-Krieg, der mit einer Biowaffenlüge begann, mit über 500 000 Toten endete und ein Land hinterlassen hat, das sich absehbar nicht von den Folgen erholen wird." (Quelle)

Blick in die Bücherkiste 1

Im Folgenden und in loser Folge weise ich auf lesenswerte (zumeist Sach-)Bücher hin, die auf Hintergründe und Zusammenhänge aufmerksam machen. 

Aus Zeit- und nicht aus Werbegründen übernehme ich Auszüge aus den Verlagsinformationen. Geld bekomme ich dafür nicht.

Der Libyen-Krieg - Das Öl und die "Verantwortung zu schützen"
Aus der  "Schriftenreihe zur Konfliktforschung", Band 26
Von Johannes M. Becker, Gert Sommer (Hrsg.)
Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes eröffnen eine andere Perspektive auf den Libyen-Krieg.
Mit Beiträgen von Johannes M. Becker, Gertrud Brücher, Uli Cremer, Oliver Demny, Claudia Kleinwächter, Karin Leukefeld, Norman Paech, Werner Ruf, Gert Sommer, Hans von Sponeck, David Stroop, Jürgen Wagner und Herbert Wulf
LIT-Verlag, 2012
288 Seiten, mit 115 Abbildungen, gebunden
24,90  Euro
ISBN: 978-3-643-11531-7

Demokratie? Eine Debatte
Mit Beiträgen von Giorgio Agamben, Alain Badiou, Jean-Luc-Nancy, Slavoj Žižek und anderen
"Zu Beginn des dritten Jahrtausends ist die Situation der Demokratie paradox. Einerseits sind mehr Staaten denn jemals zuvor demokratisch verfaßt, andererseits nehmen die Krisensymptome in den Staaten, die einstmals so etwas wie eine demokratische Avantgarde bildeten, zu: Die Wahlbeteiligung sinkt, schillernde Persönlichkeiten wie Silvio Berlusconi oder Nicolas Sarkozy gewinnen an Bedeutung, Wahlkämpfe geraten zu schalen Marketingkampagnen.
In diesem Band setzen sich nun acht herausragende politische Denkerinnen und Denker mit dem Zustand und den Perspektiven der am wenigsten schlechten aller Regierungsformen (Winston Churchill) auseinander, die tageszeitung sprach von einem »Who's who der internationalen linken Theorie«." (Verlagsinformationen)
edition suhrkamp 2611, August 2012
137 Seiten, Broschur
10,99 Euro
ISBN: 978-3-518-12611-0

Halbe Freiheit - Warum Freiheit und Gleichheit zusammengehören
Von Robert Misik
"Joachim Gauck führte im Frühjahr 2012 mit seinem Bändchen Freiheit wochenlang die Bestsellerliste an. Und ganz allgemein schreiben sich immer mehr konservative und neoliberale Politiker und Publizisten den Wert der Freiheit auf ihre Fahnen. Unbeantwortet bleibt dabei meist die Frage, was damit gemeint ist und wodurch unsere Freiheit heute in den Industrieländern überhaupt bedroht wird. Durch autoritäre Regimes? Zensurbehörden? Wird hier nicht gegen »abgenudelte Gespenster von gestern« gekämpft? Ist es nicht viel mehr so, dass die entscheidenden Freiheiten und Rechte im Zuge der letzten 150 Jahre gerade von Progressiven und Linken gegen konservativen Widerstand erstritten wurden? Warum hat sich die Linke diesen Begriff klauen lassen? Robert Misik setzt sich pointiert mit dem halbierten, auf die Sphäre der Ökonomie reduzierten liberal-konservativen Freiheitsbegriff auseinander und plädiert für eine neue, progressive Freiheitsbewegung, die sich in einer verunsicherten Gesellschaft einsetzt für die Freiheit von Angst und dafür, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich selbst zu verwirklichen: 'Freiheit ohne Freiheit von Angst ist halbe Freiheit. Freiheit ohne die Möglichkeit, sie auch zu leben, ist halbe Freiheit.'" (Verlagsinformationen)
edition Suhrkamp, 2012
64 Seiten, Broschur
5,99 Euro
ISBN: 978-3-518-06284-5

An die Empörten dieser Erde!
Von Stéphane Hessel
"In seiner "Zürcher Rede", im Dialog mit dem Publikum und im Gespräch mit dem Herausgeber Roland Merk führt Hessel in diesem Buch aus, was in seinen beiden Aufrufen Empört Euch! und Engagiert Euch! nicht vertieft werden konnte. Die neue Botschaft Stéphane Hessels an die Empörten dieser Erde lautet: "Der Mensch hat nicht nur ein Gehirn, sondern auch ein Herz bekommen, und genau dieses müssen wir stärken … Bleibt nicht dabei, empört zu sein, sondern zeigt Verantwortung. Verändert diese Welt, habt Mitgefühl, seid Bürger einer wahrhaften Weltgesellschaft!" (Verlagsinformationen)
Aufbau Verlag, 2012
127 Seiten, Broschur
10 Euro
ISBN: 978-3-351-02758-2

Unsere schönen neuen Kleider - Gegen eine marktkonforme Demokratie - für demokratiekonforme Märkte
Von Ingo Schulze
"'Aber er hat ja gar nichts an!', ruft das Kind im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern und spricht damit aus, was alle sehen, doch nicht zu äußern wagen. Diese Parabel auf die Bereitschaft des Menschen zum Selbstbetrug stellt Ingo Schulze seiner großen Dresdner Rede voran. Wie nur wenige Schriftsteller und Intellektuelle bezieht Ingo Schulze als politischer Mensch öffentlich Position. In seiner so faktenreichen wie poetischen Analyse des Status quo benennt er die Ursachen von Demokratieverlust und sozialer Polarisierung in unserer von Globalisierung geprägten Gesellschaft. Er zeigt, dass es notwendig ist, sich selbst wieder ernst zu nehmen, die Vereinzelung zu überwinden und die Welt als veränderbar zu begreifen." (Verlagsinformationen)
Hanser Berlin, 2012
80 Seiten, Broschur
10 Euro
ISBN: 978-3-446-24091-9

Terror von rechts - Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik
Von Patrick Gensing
"Patrick Gensing zeigt in seinem Buch, wie sich die Neonazi-Bewegung nach 1989/90 radikalisierte und dabei kaum auf Widerstand stieß. Er analysiert das vielfältige rechtsextreme Spektrum und beweist, dass die NPD eng mit den Terroristen verbunden ist. Und er rechnet mit untätigen Politikern ab, die bei Morden aus neonazistischen Motiven wegschauen. Aber die blutige Spur der Rechtsterroristen offenbart, was Politik und Medien allzu lange verharmlosten: wie akut die Bedrohung durch den Terror von rechts ist." (Verlagsinformationen)
Rotbuch Verlag, 2012
240 Seiten, Broschur
14,95 Euro
ISBN: 978-3-86789-163-9

Menschenrechte ohne Demokratie? Der Weg der Versöhnung von Freiheit und Gleichheit
Von Gret Haller
"Gret Haller geht es um die demokratische Begründung der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund beschreibt sie die Ideengeschichte als Problemgeschichte und beleuchtet gleichzeitig den realen historischen Verlauf. Am Beispiel des Weges von John Locke zu Immanuel Kant erklärt die Autorin, warum Freiheit und Gleichheit keine Gegensätze sein müssen.
Das Ende des Kalten Krieges hat die Chance eröffnet, Gleichheit wieder als konstituierendes Element der Freiheit zu sehen. Der Westen hat diese Chance noch nicht ergriffen, im Gegenteil: "Sachkundige" legen anhand von Einzelfällen fest, was Menschenrechte "sind". Oberste Gerichte revidieren letztinstanzlich politische Entscheidungen und entmutigen damit die Teilnahme an der öffentlichen Willensbildung. "Expertise statt Demokratie" lautet deshalb eines der wichtigsten Stichworte, unter dem die Autorin Phänomene einer zunehmenden Abdankung des Politischen versammelt.'" (Verlagsinformationen)
aufbau-Verlag, 2012
238 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
22,99 Euro
ISBN: 978-3-351-02751-3

Syrien soll nicht zur Ruhe kommen

Das Land wird weiter zerrüttet von einem Krieg innerer und äußerer Kräfte gegen die Regierung. Ziel sind nicht Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie.

Davon zeugen weiterhin die Meldungen aus Syrien. So berichtet Neues Deutschland am 28. November 2012 (leider online nicht frei zugänglich): "Parallel zum Aufbau politischer Strukturen einer syrischen Opposition helfen westliche Militärs, die vielverzweigten bewaffneten Gruppen in Syrien in einem Militärrat zusammenzufassen. Das geht aus einem Bericht der Beiruter Tageszeitung »Al Safir« hervor." Karin Leukefeld schreibt in dem Beitrag, dass Anfang November parallel zu der Gründungsveranstaltung der "Nationalen Koalition" in Doha Vertreter der bewaffneten Gruppen in Syrien sich mit ausländischen Militärs sechs Tage lang in der saudischen Hauptstadt Riad trafen. Auch deutsche Offiziere sollen dabei gewesen sein. "Ziel des Treffens in Riad sei die Neustrukturierung der bewaffneten Gruppen gewesen, die im Rahmen eines neu zu bildenden »Militärrates« unter das Kommando der in Doha gegründeten »Koalition« gestellt werden sollen. Auch ein »Nationaler Sicherheitsrat« sei gebildet worden."
Das Bundeskriegsministerium habe sich "weder informiert über das Treffen in Riad noch über die Anwesenheit deutscher Offiziere" gezeigt, so Leukefeld. "Möglicherweise seien es Offiziere der NATO oder vielleicht der Vereinten Nationen gewesen, meinte Ministeriumssprecher Ralph Meyer und bat darum, die Fragen schriftlich einzureichen. Eine Antwort lag bis Redaktionsschluss am Dienstag nicht vor."
RIA Novosti bringt ebenfalls am 28. November 2012 einen Bericht, nach dem die syrische Inlandsopposition der Türkei vorwirft, den von Saudis finanzierten Söldnern zu helfen, über die Türkei nach Syrien zu gelangen. "Dies erklärte Haytham al-Manna, Koordinator des Nationalen Komitees für den Demokratischen Wandel, am Mittwoch in einem Interview für den Rundfunksender 'Golos Rossii' (Stimme Russlands).
'Wie bereits bekannt, haben syrische Medien eine Liste saudischer Söldner in Syrien veröffentlicht. Auch unser Komitee publizierte diese Liste, denn wir sind gegen jegliche Präsenz ausländischer Söldner in Syrien', hieß es. ...  'Diese Menschen zerstören Syrien. Leider gibt es politische Akteure wie etwa die Türkei, die es ihnen gestatten, nach Syrien zu gelangen', führte er weiter aus.
'Nicht nur Syrien ist dabei das Ziel. Unser Land ist nur ein Glied der Kette', betonte al-Manaa."
Der Schweizer Tages-Anzeiger meldet am gleichen Tag unter anderem: "Waffenlieferungen aus dem Ausland stärken die Rebellen. In der nördlichen Provinz Aleppo soll ihnen nun erneut der Abschuss eines Kampfjets gelungen sein."
Der österreichische Standard lässt am 28. November 2012 den Blogger Eliot Higgins (Brown-Moses-Blog) berichten, was er über die Bewaffnung der "Rebellen" in Syrien weiß: "Eine immer wichtigere Rolle spielen dabei selbstgebastelte Sprengsätze (Improvised Explosive Devices), die die Straßen Syriens für gepanzerte Fahrzeuge extrem gefährlich gemacht haben. Der Transport von Infanterieeinheiten ist dadurch sehr gefährlich geworden. Der vermehrte Einsatz von Helikopter ist vermutlich die Antwort auf diese Sprengsätze." Hinweise, wer die "Rebellen" für den Einsatz der Sprengsätze ausbildet, gab es schon im Frühjahr dieses Jahres: "Der türkische Geheimdienst erhielt grünes Licht dafür, die syrischen Rebellen mit IED-Bomben (Improvised Explosive Device - selbsgebaute Sprengfallen, meist am Straßenrand eingesetzt), zugeschnitten für den syrischen Schauplatz, zu bewaffnen und in türkischen Militäreinrichtungen die Dissidenten in der Verwendung dieser Sprengfallen intensiv zu trainieren. Dies ist gleichbedeutend mit der ersten direkten militärischen Intervention Ankaras in Syrien." Dazu gehören auch Hinweise, wer die bewaffneten Gruppen mit den anderen von Higgins erwähnten Waffen ausrüstet.
Im Mai schrieb ich auch schon in einem Kommentar: "Das Perverse ist ja, dass diese Sprengfallen die am häufigsten eingesetzten Waffen gegen die Besatzungstruppen in Afghanistan und im Irak sind. 'Sprengfallen sind zur wichtigsten Waffe der Taliban geworden und gelten unter Sicherheitsexperten inzwischen als 'Killer Nummer Eins' der ausländischen Soldaten in Afghanistan', schreibt dpa in einem Hintergrund-Beitrag dazu. Wer hat da von wem gelernt?"
Interessant auch der Hinweis im Interview mit Higgins, dass der Einsatz der syrischen Luftwaffe erst spät als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe der "Rebellen" erfolgte und nicht wie von der antisyrischen Propaganda immer wieder behauptet wird zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.
Hintergrundinformationen zu dem Anfang November gebildeten Bündnis "Nationale Koaltion" der  syrischen Auslandsopposition veröffentlichte das Informationsprojekt
Naher und Mittlerer Osten e.V. (inamo) auf seiner Homepage: "Doha Choreographie, inszeniert vom Robert Ford-Team. (R.F. früherer US-Botschafter in Syrien)": "Nicht teilgenommen an der Konferenz haben der NCC (Nationaler Koordinationsrat für demokratischen Wandel in Syrien) – ein Zusammenschluss von 13 Organisationen -, die Gruppe „Den syrischen Staat aufbauen“ (Louey Hussain, Mona Ghanem) und al-Minbar (Samir Aita, Michel Kilo usw.). Der Auslandssprecher vom NCC, Haytham al-Mana´, sagte in dem arabischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, dass nur ihr Vorsitzender, Hassan Abdulazeem, als Einzelperson eingeladen war, - nicht die Organisation. Er habe deshalb die Teilnahme abgelehnt. Auch die Vorbedingungen, u.a. die Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt, habe er abgelehnt (sic!)."
Weiter heiß es: "Die ägyptische Tageszeitung al-Ahram berichtet am 13.11. über die Doha-Konferenz:  Teile der Opposition wären mit einer Art Hausarrest belegt worden. Die Organisatoren aus Qatar hätten die Haltung gehabt: Du wirst hier nicht rauskommen bevor du nicht unterschrieben hast. Die Debatten fanden in einem geschlossenen Raum von Samstag Abend bis Sonntag Abend statt. Die Repräsentanten aus den USA, EU-Ländern, den Emiraten und Qatar wären bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung anwesend gewesen. Trotzdem wären viele Oppositionelle misstrauisch, ob die Westmächte ihr Versprechen, bessere Waffen an die Freie Syrische Armee zu liefern, einhalten würden." Streit habe es nur um die gewünschte Bewaffnung durch den Westen gegeben. "Der SNR wollte die Garantie der Westmächte für die Ausstattung mit besseren Waffen, erst dann wollten sie die Vereinbarung  unterzeichnen. Riyad Seif versicherte, dass er von den unterstützenden Staaten das Versprechen erhalten habe, dass bei Unterzeichnung einer gemeinsamen Plattform und der Gründung einer Übergangsregierung 'innerhalb der befreiten Gebiete in Syrien' diese Regierung anerkannt wird und auf allen Ebenen unterstützt werden würde."

aktualisiert: 17.09 Uhr

Interventionspläne für Syrien nicht vom Tisch

In Heft 23/2012 der Zeitschrift Ossietzky berichtet Viktor Timtschenko über US-amerikanische Pläne für Syrien. Timtschenko bezieht sich auf einen Beitrag in der New York Times vom 26. September 2012: "5 Reasons to Intervene in Syria Now". 

In Ossietzky schreibt er:
"Um die Welt zu verstehen, muß man die New York Times lesen. So auch im Falle Syriens. Zwei Autoren, Michael Doran und Max Boot, erzählen in ihrem Artikel »Fünf Gründe für eine Intervention in Syrien gerade jetzt« vom 26. September (www.nytimes.com) einiges, was das syrisch-amerikanische Bild geraderückt. Beide Autoren sind vom Fach: Der eine ist Senior Fellow an der Brookings Institution, einer Denkfabrik in Washington, der zweite ist Senior Fellow am Council on Foreign Relations, ebenfalls ein amerikanischer Think Tank – Herausgeber der außenpolitischen Bibel »Foreign Affairs« –, und außerdem Berater von Mitt Romneys Wahlkampfstab. Wer sollte wohl die Lage, die Gründe, aber auch die vorherrschende Meinung in den USA besser einschätzen können?
Beide Experten sind sich einig, daß die USA unbedingt in Syrien eingreifen müssen, weil damit der Einfluß des Iran in der Region geschwächt sowie der Konflikt auf Syrien beschränkt würde und sich nicht auf den Libanon, den Irak und die Türkei ausweite. Durch die Ausbildung und Belieferung (wahrhaftig mit Waffen? Wer hätte das gedacht!) verschaffe sich die USA zuverlässige Partner in den Reihen der syrischen Opposition und damit ein Bollwerk gegen El-Kaida und andere Extremisten. Ein Eingreifen in Syrien verbessere zudem die Beziehungen der USA zu der Türkei und Katar und beende die humanitäre Katastrophe in Syrien und die Flüchtlingswelle.
Bezeichnend ist für die aufgezählten Gründe, daß die von der UNO und allen westlichen Medien beschworene »humanitäre Katastrophe«, die sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung zieht, als Grund für das militärische Eingreifen des Westens erst an der ehrenvollen letzten Stelle steht.
»Unsere nächsten Verbündeten in der Region – Saudi-Arabien, die Türkei, Jordanien, Katar und Israel – möchten den Sturz von Herrn Assad so schnell wie möglich sehen«, sind die Herren Michael Doran und Max Boot überzeugt. »Frankreich und Großbritannien werden uns, wie schon in Libyen, dabei helfen.«
Was schlagen die Experten konkret vor? Welche Szenarien werden bereits in dem Brookings Institution und dem Council on Foreign Relations kolportiert?
Da gibt es bereits exakte Pläne. Der Schwerpunkt einer Intervention solle auf Aleppo, Syriens Wirtschaftszentrum und zweitgrößte Stadt des Landes, gelegt werden. Die oppositionelle Freie Syrische Armee kontrolliere bereits große Bereiche des Gebiets zwischen Aleppo und der türkischen Grenze, schreiben die Autoren, deshalb könnten dort die türkischen Truppen »mit amerikanischer Unterstützung« ganz einfach einen Korridor für humanitäre Hilfe, aber auch für den militärischen Nachschub (wer erzählt da ständig, daß die Aufständischen nur mit Kalaschnikows und Mistgabeln gegen das Assad-Regime kämpfen?) schlagen.
Als zweites Ziel wird Damaskus genannt. Aber im Gegensatz zu Aleppo kann man die Stadt nicht von türkischer Seite erreichen. Der Schlag muß von Dara'a, das 70 Meilen von Damaskus und weniger als fünf von der jordanischen Grenze entfernt ist, kommen. Jordanien soll dabei selbstverständlich den Amerikanern beispringen, den zweiten Nachschub-Korridor auf dem syrischen Territorium (für warme Decken ...) aufbauen.
Auch die Errichtung einer effizienten (siehe Kosovo und Libyen) Flugverbotszone – mit »Luftunterstützung von NATO-Kampfflugzeugen« gehört zum Plan. Die USA können auf diese Weise mit minimalem Risiko die in Rußland hergestellte syrische Luftabwehr ausschalten. ..."
Ich gebe das mal so ausführlich wieder, weil derzeit über Sinn und Unsinn von Patriot-Raketen in der Türkei geredet und geschrieben wird.

Der vollständige Beitrag von Timtschenko kann hier nachgelesen werden.

Lasset alle Hoffnung fahren ...

Wer glaubt, Peer Steinbrück sei ein gewissermaßen geläuterter SPD-Kanzlerkandidat mit der Bereitschaft, alte Fehler zu korrigieren, sollte sich dessen Umfeld anschauen.

Und dieses Umfeld gibt Anlass, alle Hoffnung endgültig fahren zu lassen, diese SPD mit Steinbrück als Kanzlerkandidat würde auch nur ansatzweise eine andere Politik als zuvor machen, falls sie 2013 eine Regierungschance bekommt.
Die Zeitschrift "Politik & Kommunikation" hat auf ihrer Homepage Steinbrücks "Schattenkabinett" erstmals vorgestellt: Es ist eine Liste von aufgewärmten Politikdarstellen, die schon einmal ihre Wähler verraten und die eigenen Regierungsmöglichkeiten in den Sand gesetzt haben. Da sind solche politischen Versager zu finden wie Heiko Geue, der bereits den Leitungsstab des Finanzministers Steinbrück während der Großen Koalition leitete. Natürlich gehört Frank-Walter Steinmeier dazu, als eventueller Aussenminister. Die gelernte Erzieherin udn jetztige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig soll Ursula von der Leyen beerben. Jürgen Trittin wird als Kandidat für den Posten des Finanzminister vorgestellt. "Claudia Roth ... könnte das Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übernehmen." Ich mache an der Stelle Schluss mit der Aufzählung. Kann jeder sich ja selbst einen Eindruck machen, wie die SPD die Wahl verlieren will.
Passend veröffentlicht die Zeitschrift in ihrer aktuellen Printausgabe "Wem Steinbrück vertraut" (nachlesbar auch online in der Leseprobe). Auch diese Namensliste ist kein Anlass, Hoffnung auf eine andere Politik haben zu können. Da finden sich neben Helmut Schmidt, Steinmeier und Geue auch Gerhard Schröder, Hans-Roland Fäßler, Steinbrücks früherer Staatssekretär Axel Nawrath und Michael Donnermeyer, der einst für Schröder die SPD-Wahlkampfzentrale "Kampa" führte und zuletzt Lobbyist für Energiekonzerne war.
Angela Merkel muss sich eigentlich keine Sorgen machen, dass ihr die Sozialdemokraten mit einer tatsächlichen Politikalternative gefährlich werden könnten. Und die hinter ihr stehenden Kreise müssen sich nicht sorgen, dass, falls die Wähler doch die SPD bevorzugen, sich irgendetwas tatsächlich verändern würde. Steinbrück sei Dank.
Die Zeitschrift "Politik & Kommunikation" stammt übrigens aus der SPD-nahen Helios Media GmbH, wo sich auch einige aus der einstigen "Kampa" wiederfanden.