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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Montag, 13. August 2012

Dschihadisten im Dienste des Westens

Mehrere Autoren beschreiben in aktuellen Beiträgen, wie der Westen in Syrien Dschihadisten für sich kämpfen lässt, um das Ziel des Regimewechsels zu erreichen.

Auch in Syrien benutzen die führenden westlichen Staaten bzw. deren Regierungen extremistische Islamisten, um ihre Ziele durchzusetzen. Sebastian Range beschreibt in dem Beitrag "Syrien: Schlachtfeld international agierender Dschihadisten" auf der Homepage der Zeitschrift Hintergrund, wie das geschieht und welche Traditionen das hat:
"Die militärische Unterstützung der Freien Syrischen Armee (FSA) seitens des Westens und der Golfdiktaturen wird inzwischen offen eingestanden. Ebenso die wachsende Präsenz von Gruppen, die Al-Qaeda nahestehen. Auch wird der Mantel des Schweigens über die von den „Rebellen“ begangenen Verbrechen in letzter Zeit häufiger in den Medien gelüftet. Das hilft dabei, ein realistischeres Bild über die Vorgänge in Syrien zeichnen zu können. Trotzdem bleibt das von den Massenmedien vermittelte Bild verschwommen und verwischt. Ein genauerer Blick auf die Vorgänge kommt hinsichtlich der Beteiligung Al-Qaedas am syrischen Konflikt zu einer anderen Schlussfolgerung, als der gemeinhin in den Medien vermittelten: Al-Qaedas wachsender Einfluss ist entgegen der üblichen Darstellung nicht einfach eine schreckliche Nebenwirkung des Krieges, sondern Ergebnis der strategischen Vorgehensweise der USA und ihrer Verbündeter."
Range belegt seine Aussagen mit zahlreichen Quellen. Interessant ist auch folgende Passage: "Wie Anfang August bekannt wurde, hat US-Präsident Barack Obama vor rund einem halben Jahr eine Direktive unterzeichnet, die die Unterstützung der „Rebellen“ in Syrien durch die US-Geheimdienste zum Inhalt hat. (1) Zudem sollen die Anstrengungen zur Förderung des Sturzes von Präsident Baschar al-Assad verstärkt werden. „Obamas Kriegsdirektive sieht den Angaben zufolge vor, dass die USA mit einer geheimen Kommandozentrale zusammenarbeiten, die von der Türkei und Verbündeten betrieben wird.“ (2)
Die Existenz jener Kommandozentrale war Tage zuvor bekannt geworden. Auf einem von Katar, Saudi-Arabien und der Türkei eingerichteten geheimen Stützpunkt in der südtürkischen Stadt Adana, nahe dem türkischen NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik, dessen Hauptnutzer die US Air Force ist, werden „Rebellen“ ausgebildet und mit Waffen versorgt. Laut Aussagen von zwei ehemaligen hochrangigen Mitarbeitern der US-Sicherheitsdienste spiele die Türkei „eine wachsende Rolle für die militärische Ausbildung der Aufständischen“. (3)
Aufgrund der günstigen Lage dürfte der Stützpunkt bei den Kämpfen um Aleppo eine Schlüsselfunktion spielen. Die strategisch wichtige Rolle der Wirtschaftsmetropole hob die Financial Times Deutschland hervor: „Kontrollieren die Rebellen die Stadt und das Hinterland bis hin zum verbündeten Nachbarn, wären Rückzugs-, Flucht- und Nachschubwege gesichert.“ (4)"

Dem Thema widmet auch William Blum, ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, einen Beitrag auf seiner Homepage killinghope.org: "The United States and its comrade-in-arms, Al Qaeda. And other tales of an empire gone mad." Blum stellt Fragen: "Afghanistan in the 1980s and 90s ... Bosnia and Kosovo in the 1990s ... Libya 2011 ... Syria 2012 ... In military conflicts in each of these countries the United States and al Qaeda (or one of its associates) have been on the same side. 1
What does this tell us about the United States' "War On Terrorism"?
Regime change has been the American goal on each occasion: overthrowing communists (or "communists"), Serbians, Slobodan Milosevic, Moammar Gaddafi, Bashar al-Assad ... all heretics or infidels, all non-believers in the empire, all inconvenient to the empire.
Why, if the enemy is Islamic terrorism, has the United States invested so much blood and treasure against the PLO, Iraq, and Libya, and now Syria, all mideast secular governments?
Why are Washington's closest Arab allies in the Middle East the Islamic governments of Saudi Arabia, Qatar, Kuwait, Jordan, and Bahrain? Bahrain being the home of an American naval base; Saudi Arabia and Qatar being conduits to transfer arms to the Syrian rebels.
Why, if democracy means anything to the United States are these same close allies in the Middle East all monarchies?
Why, if the enemy is Islamic terrorism, did the United States shepherd Kosovo — 90% Islamist and perhaps the most gangsterish government in the world — to unilaterally declare independence from Serbia in 2008, an independence so illegitimate and artificial that the majority of the world's nations still have not recognized it? ..."
Seine Antwort: "So, if you want to understand this thing called United States foreign policy ... forget about the War on Terrorism, forget about September 11, forget about democracy, forget about freedom, forget about human rights, forget about religion, forget about the people of Libya and Syria ... keep your eyes on the prize ... Whatever advances American global domination. Whatever suits their goals at the moment. There is no moral factor built into the DNA of US foreign policy." Die auf deutsch übersetzte Fassung des Textes ist hier zu finden.

Die Zeitschrift inamo bringt auf ihrer Homepage die Zusammenfassung eines entsprechenden Beitrages von Radwan Mortada auf der Homepage von Al Akhbar, der aufzählt, welche islamistischen Gruppierungen in Syrien aktiv sind: "Die Jihadis, die zur Zeit in Syrien operieren kommen aus Jordanien, Palästina, Kuwait, Tunesien, Libyen, Saudi-Arabien und dem Jemen. Manche kommen auch aus Afghanistan und Pakistan. Das größte Kontingent ausländischer Kämpfer, so RM, ist zusammengesetzt aus Libanesen, Iraker, Jordanier und Palästinenser, die zuvor im Irak gekämpft hätten. Aber die Islamisten kämen aus verschiedenen Gruppen und Ideologien. Der al-Qaidas nahe steht die Abdullah Azzam Brigaden, aber auch die Jabhat al-Nusra li Bilad ash-Sham und die Doura Fighting Group (eine hardline takfiri Gruppe). Libysche Jihadisten kämpfen unter Liwaa al-Umma. Ihre Kommandeure sind die Scheikhs Mahdi al-Harati und Abdul Hakim al-Misi. Suqur al-Sham (Falken von Syrien), geführt von Abu Issam (Ahmad al-Scheikh) besteht aus 50 Kampfeinheiten, die in den Provinzen Idlib, Rif Dimashq, Latakia und Hama operieren, besonders in Jabal al-Zawiya, Khan Sheikhoun und „rural areas east and west of al-Maarah, Saraqeb, the town of Idlib, and Sarmin. These formations include: the Muhammad al-Khalaf Brigade; the Daoud Brigade led by Hassan al-Aboud; the Ansar al-Haq Brigade led by Rashid Abu-Abdu; The Dhi Qar Brigade headed by Abdul Aziz bin-Wassam; the al-Muhajerin wal-Asar Brigade, whose leader is known as Abu-Musaab; the al-Khansa Brigade, headed by an Abu Shayma; and the Martyr Muhammad al-Abdallah Brigade, commanded by Nidal al-Hajj Ali.”
Zu den prominenten Brigaden gehört die al-Ansar Brigade, gegründet von Abu-Ali al-Ansari, ehemaliges Mitglied von Fatah al-Islam im Lebanon. An der irakischen Grenze von Alboukamal operiert die Scheikh Hajjaj al-Ajami Brigade.
In Homs gibt es 23 Jihadgruppen, anscheinend unter dem Schirm des Homs Military Council, der wieder vom Majlis al-Shura (a consultative council consisting of five clerics who provide both religious guidance and practical leadership). ..."

Die Methode, die Dschihadisten für westliche Ziele zu benutzen ist nicht neu, wie Tim Weiner in seinem Buch "CIA - Die ganze Geschichte" schreibt: „Präsident Eisenhower erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“ (S. 192). Der Kommunismus ist erledigt. Die bewährte Methode wird weiter benutzt.

aktualisiert: 14.8.2012, 14.44 Uhr

Lichtenhagen 1992 und die Schreibtischtäter

Karsten Laske erinnert in seinem Beitrag "Katalysator Hass" auf freitag.de an die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen 1992. An die politischen Brandstifter muss auch erinnert werden.

Der Autor hat aus meiner Sicht Recht, wenn er in seinem Text nicht nur am Beispiel Lichtenhagen darauf hinweist, dass soziale Not und soziale Ängste oftmals dazu führen, dass die "Deklassierten" sich nicht gegen die wenden, die verantwortlich sind für ihre Lage, sondern auf die Nächstschwächeren, die noch eine Stufe unter ihnen auf der sozialen Leiter stehen, oder einfach auf die "Anderen" neben ihnen, losgehen. Das hat sich ebenfalls 1992 bei den Unruhen in Los Angeles nach dem Überfall weißer Polizisten auf den Afroamerikaner Rodney King und dem Freispruch für die Uniformierten gezeigt, als hauptsächlich asiatische Ladengeschäfte angezündet und geplündert wurden.

Doch zu solchen Ereignissen und auch Lichtenhagen 1992 gehören die politischen Brandstifter, die den Hass auf Ausländer und die "Anderen" anfeuern, weil er ihnen ins Konzept passt, auch in das Konzept der Ablenkung. Damals lief in der Bundesrepublik und schon seit Jahren eine intensive Diskussion um das Asylrecht, das rechte politische Kräfte in fast allen Parteien in der dann vereinheitlichten Bundesrepublik verschlechtern wollten, mit dem Ergebnis, dass am 26. Mai 1993 mit einer Grundgesetzänderung das Grundrecht auf Asyl weitgehend abgeschafft wurde.

Nein, die Politik war und ist nicht unschuldig am Hass auf Ausländer. Und die Wut und  der Frust der "Deklassierten" ist es nicht allein, die zu so etwas wie damals in Lichtenhagen führte. Dazu gehören auch die Schreibtischtäter, die politischen Hetzer aus der Mittel- und Oberklasse.
Dazu sei aus einem Rundbrief vom 12. September 1991 des damaligen CDU-Generalsekretärs und Bundestagsabgeordneten Volker Rühe an die Parteigliederungen und-fraktionen zitiert:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung der Asylbewerberzahlen und der damit verbundenen Probleme hat die öffentliche Auseinandersetzung über das im Grundgesetz verankerte Asylrecht in den zurückliegenden Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht. Die hohe Zahl der den Kommunen zugewiesenen asylbegehrenden Ausländer stellt diese vor Probleme, die mancherorts kaum noch zu lösen sind.
Der weitaus größere Teil der Asylbewerber kommt aus Staaten, in denen es politische Verfolgung nicht oder inzwischen nicht mehr gibt. Wirtschaftliche Motive sind häufig der Grund, einen Asylantrag zu stellen oder so zumindest ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu erwirken. ...
Notwendig ist ... eine Ergänzung des Grundgesetzes mit dem Ziel, Antragsteller aus Ländern, in denen eine Verfolgung nicht stattfindet, an den Grenzen zurückzuweisen bzw. ausweisen zu können. ...
Die Verweigerung der SPD-Führung trifft in ihren Auswirkungen insbesondere die Kommunen , die für die Unterbringung der Asylbewerber zu sorgen haben. In den Städten und Gemeinden atrikuliert sich in der Bevölkerung auch am ehesten Unmut und mangelnde Akzeptanz des praktizierten Asylrechts. ...
Ich bitte Sie daher, in den Kreisverbänden, in den Gemeinde- und Stadträten, den Kreistagen und in den Länderparlamenten die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt – oder aber öffentlich die Bereitschaft zu bekunden, innerhalb der eigenen Partei für eine Änderung der bisherigen Politik einzutreten. Die CDU muß sich jetzt überall dafür engagieren, daß das vorgesehene Gespräch zwischen den Parteien zur Asylproblematik zu konkreten Fortschritten führt.
Mustervorlagen für die Argumentation, für Resolutionen, Anträge und Anfragen sowie eine Muster-Presseerklärung füge ich diesem Schreiben bei. Ich bitte herzlich um Ihre Mitwirkung und Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Rühe"

Die beigefügten Materialentwürfe haben es in sich. So sollten die CDU-Stadtratsfraktionen einen Antrag einbringen, in dem u.a. steht: "... Das Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt und gefährdert werden. Deshalb muß ein Mißbrauch des Asylrechts mi allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Der Rat der Stadt ... stellt fest, daß eine weitere Aufnahme von Ayslbewerbern aus Ländern, in denen eine Verfolgung nicht stattfindet, unterbunden werden muß. ..." Undsoweiter undsofort ...

Dem Material, das mir als Kopie vorliegt, ist noch eine Anzeige der SPD aus der Zeitung "Die Norddeutsche" vom 2.10.1991 beigefügt, in der unter anderem zu lesen ist: "... Die Flut von unechten Asylanten und Aussiedlern (!) überfordert uns im Landkreis Osterholz.
Wir fordern deshalb:
Änderung des Art. 16 GG (Asylrecht) und Art. 116 GG (Aussiedler),
damit unechte Asylanten nach kurzer Überprüfung schon an der Grenze zurückgeschickt werden können, und damit Aussiedler nur noch begrenzt aufgenommen werden. ...
Heiner Grotheer - Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion/Arne Börnsen - Mitglied des Bundestages"

Die verbalen Brandstifter saßen nicht nur in der CDU.

Russlands Haltung zum Syrienkonflikt

Die Politikwissenschaftlerin Dr. Angelika Bator und der Ex-DDR-Botschafter Dr. Wolfgang Bator haben eine interessante Analyse zu Russland und Syrien veröffentlicht. In der Analyse vom 11. August geht es auch um die weitere Entwicklung in Syrien. Weil ich das Material für sehr gut und informativ halte, zitiere ich aus dem Anfang und dem Schluss der Analyse:

"Russland, welches sich immer in der Geschichte als eine Großmacht gesehen hatte, drohte nach dem Zerfall der Sowjetunion in Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Vereinigten Staaten stießen in die Region der ehemaligen Sowjet-Republiken vor.  Mittels westlich beeinflusster Staaten sollte ein  Kordon um Russland gezogen werden. Es sollte  verhindert werden, dass Russland je wieder zur globalen Bedrohung werden konnte.
Zwei Ereignisse verdeutlichten die Schwäche Russlands:
- Die demütigende Entscheidung des Westens entgegen dem Willen Russlands Krieg zu führen gegen den Restteil des ehemaligen Jugoslawiens, gegen Serbien, und
- die „Orange-Revolution“ in der für Russland ökonomisch und strategisch wichtigen Ukraine, wo ein pro-westlichen Regime an die Macht kam,  das zum Beitritt in die NATO bereit war.
Im September 2001 nach dem Angriff der Al-Kaida auf New York und Washington veränderte sich die internationalen Lage. Die USA wurden so stark in den Kampf gegen die Jihadisten verwickelt , dass sich ihr strategisches Interesse statt auf Rußland auf andere Regionen konzentrierte. Moskau bekam die Möglichkeit, sein Machtpotential schrittweise auszubauen und seine Außenpolitik auf  die Schaffung einer Art Staatenunion zu orientieren. Mit den früher zur Sowjetunion gehörenden Nationen wurde ein Beziehungssystem auf Basis des gegenseitigen Vorteils errichtet, ohne dass Moskau die Verantwortung für deren Innenpolitik übernahm. Die Herstellung enger Beziehungen zu Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine besaß dabei vorrangige Bedeutung, um Russland wieder einer strategische Tiefe zu sichern. 1

Der russisch-georgische Krieg 2008 zeigte der Welt, dass Russland wieder in der Lage war eine militärische Offensive durchzuführen, während die in Afghanistan und Irak  engagierten USA der georgischen Führung nur geringe militärische Unterstützung leisten konnten. Damit waren die Garantien der USA für Georgien, das sich als künftiges NATO-Mitglied betrachtete, wertlos geworden.
In den internationalen Bedingungen vollzogen sich weitere Veränderungen, die mit der globalen Wirtschaftskrise, für die noch keine Lösung in Sicht ist, immer deutlicher in Erscheinung treten. Die traditionellen Machtzentren der globalen Entwicklung – die USA, die EU und Japan – können ihre Führungsrolle nur noch bedingt wahrnehmen. 2
Seit dem strategischen Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak und der Ankündigung ihres Abzuges aus Afghanistan, sowie der Reduzierung der US-Streitkräfte von 750 000 auf 490 000 Mann und einer Senkung des Militärhaushalts auf 450 Milliarden Dollar
wurde sichtbar, dass die militärische Macht der USA schwächer geworden ist. Die Unfähigkeit der USA, zu gleicher Zeit zwei militärische Operationen unter Einsatz aller Streitkräfte zu führen wurde 2012  mit der Annahme einer neuen amerikanischen Militärstrategie dokumentiert, die den Einsatz der Streitkräfte einschränkt.
Unabhängig von dieser Entwicklung sind die Vereinigten Staaten von Amerika im globalen Vergleich immer noch die militärisch und ökonomisch stärkste Macht geblieben. Nach dem voraussehbaren Ende des amerikanischen Engagements in Afghanistan wird  ihre Politik sich wieder verstärkt auf die Region des Pazifik gegen China und damit auch wieder gegen Russland richten, weshalb die russische  Politik vor allem auf die Stabilisierung der eigenen Entwicklung orientiert. ...
Der russische Außenminister warnte angesichts der sich zuspitzenden Lage in Damaskus und Aleppo, dass die Vereinbarungen von Genf nicht realisierbar seien, solange verschieden Seiten daran arbeiteten die Spannungen im Syrienkonflikt zu erhöhen. Die Gefahr wächst, dass eine Verschlechterung der Lage in Syrien die Destabilisierung in der gesamten Region nach sich zieht.

Am 2. August 2012 gab der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, bekannt, dass der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan sein Mandat, dass am 31. August  ausläuft nicht weiterführen wird. Als Grund für seinen Rücktritt gab Annan die geringe internationale und regionale Unterstützung  für den dringend notwendigen friedlichen, politischen Machtwechsel in Syrien an. Moskau bedauerte die Entscheidung Kofi Annans und betonte, dass trotzdem keine Minderung der internationalen Anstrengungen in der Lösung der Krise in Syrien zugelassen werden darf.
Russland lehnte gleichzeitig den auf Initiative der Vereinigten Staaten gefassten,  nicht bindenden Beschluss der  66. Tagung der UNO-Vollversammlung zur „Situation in der Syrischen Arabischen Republik“  mit der Begründung ab, sie verheimliche die offene Unterstützung der bewaffneten Opposition und trage nichts dazu bei einen friedlichen Weg zur Lösung der Krise im Interessen des syrischen Volkes zu finden. Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, W.I. Tschurkin, bezeichnete den Beschluss der Generalversammlung, als eine Verletzung der UNO-Charta und unter Umgehung des Sicherheitsrates eine Einmischung in seine Kompetenz. Dieser Beschluss wiedersprach den Anforderungen an die internationale Mitwirkung zur Verwirklichung sowohl des Plans von Kofi Annan als auch der Genfer Vereinbarungen und ruinierte die Aussichten einen Prozess der politischen Regelung aufzunehmen. Die russische Seite beharrte darauf, dass die Teilnehmer der Genfer Erklärung weiterhin die Verantwortung für die Erfüllung aller Bestimmungen dieses Dokumentes haben und ein deutliches Signal zu Gunsten der Beendigung der Gewalt geben müssen. In dieser Situation gewinnt die UNO-Anwesenheit in Syrien, als einzige unabhängige Quelle der objektiven Information über die Sachlage im Land und als wichtiges Instrument zur Verwirklichung des Plans von Kofi Annan und des Genfer Kommuniques besondere Bedeutung, denn beide bleiben Orientierungspunkte für die friedliche Lösung der syrischen Probleme."

Die vollständige Analyse ist auf der Homepage der Bators zu finden.

Sonntag, 12. August 2012

Aktuelles zur Lage in und um Syrien

Da ich mir nach zweiwöchiger Abwesenheit und Medienabstinenz erst wieder einen Überblick über die aktuelle Situation verschaffen mussen, trage ich hier einige aktuelle Informationen mit verlinkter Quellenangabe zusammen, die gewissermaßen die Inhalte meiner bisherigen Texte zu Syrien fortsetzen (aktualisiert am 13.8.2012, 17.23 Uhr):

"Zum Schutz der Rebellen sollten ferner international gesicherte Bereiche an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei geschaffen werden, sagte der Chef des Syrischen Nationalrats, Abdelbasset Sida, der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei sehr wichtig, um «dem Regime deutlich zu machen, dass seine Macht Stück für Stück schwindet». ...
Zuvor hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton nach Gesprächen in Istanbul mitgeteilt, dass ihr Land und die Türkei die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien erwägen, um die syrischen Rebellen im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. ..." (SF-Tagesschau, 12.8.2012)

"Das britische Verteidigungsministerium hat inmitten des Syrienkonfliktes die Entsendung von Kriegsschiffen zu einer Militärübung ins Mittelmeer bestätigt. Die Entsendung sei bereits seit längerer Zeit für Oktober und November geplant und Teil einer Übung gemeinsam mit Alliierten im Rahmen der "Response Force Task Group" (RFTG), teilte eine Ministeriumssprecherin am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. ..." (Der Standard, 12.8.2012)

"In Syrien haben sich die Kurden von Assad losgesagt und bauen eigene staatliche Strukturen auf. Auch im Irak hat sich die lange unterdrückte Volksgruppe weitreichende Autonomie erstritten. Sind die Kurden die Gewinner des Bürgerkrieges? ..." (zenith.de, 11.8.2012)

"Amerika und die Türkei arbeiten aktiv an einem Umsturz in Syrien. Es werde an Strategien gearbeitet, das Ende des Assad-Regimes „zu beschleunigen“, sagte Amerikas Außenministerin Clinton. Zudem wappne man sich gegen einen syrischen Einsatz von Chemiewaffen. ..." (FAZ, 11.8.2012)

"UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat der bewaffneten syrischen Opposition die Eskalation von Gewalt in der Stadt Aleppo vorgeworfen.
Das schrieb Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Der Generalsekretär schätzte die Situation in Syrien objektiv ein und gab zu, dass an der Eskalation des Konflikts in Aleppo Extremisten schuld sind", so der russische Minister. ..." (RIA Novosti, 11.8.2012)

"In Syrien hat nach Einschätzung des Chefs des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, die Endphase des Regimes von Präsident Bashar al-Assad begonnen. Dafür gebe es viele Anhaltspunkte, sagte Schindler der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Die Armee mit ihren einst 320.000 Soldaten habe Verluste erlitten, nach aktuellen Schätzungen rund 50.000 Mann. "Darunter sind viele Verwundete, Deserteure und 2000 bis 3000 Überläufer zur militanten Opposition. Die Erosion des Militärs hält an", sagte Schindler.
Die Opposition mit schätzungsweise 20.000 Kämpfern sei allerdings heterogen. "Das ist kein fester Block. Er setzt sich zusammen aus der 'Freien Syrischen Armee' und zahlreichen sonstigen Gruppierungen des bewaffneten Widerstandes", sagte Schindler. Die Widerstandsgruppen seien jedoch klein, regional verankert und äußerst wendig. "Sie können rasch zuschlagen und Hinterhalte bilden. Wegen ihrer geringen Größe sind sie für Assads Armee kein gutes Ziel. Es gibt kein Hauptquartier, das man mal eben mit zwei Brigaden umstellen kann, um den Gegner auszuschalten", sagte der BND-Chef. Den regulären Streitkräften stehe eine Vielzahl flexibel agierender Kämpfer gegenüber, "ihr Erfolgsrezept ist eine Art Guerillataktik. Das zermürbt die Armee zunehmend." ..." (Der Standard, 11.8.2012)

"The United States and its comrade-in-arms, Al Qaeda. And other tales of an empire gone mad.
Afghanistan in the 1980s and 90s ... Bosnia and Kosovo in the 1990s ... Libya 2011 ... Syria 2012 ... In military conflicts in each of these countries the United States and al Qaeda (or one of its associates) have been on the same side. ...
Regime change has been the American goal on each occasion: overthrowing communists (or "communists"), Serbians, Slobodan Milosevic, Moammar Gaddafi, Bashar al-Assad ... all heretics or infidels, all non-believers in the empire, all inconvenient to the empire. ..." (William Blum, 10.8.2012)

"Künftig konzentriert der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aktivitäten auf die Staaten Syrien und Afghanistan. Das sagte Gerhard Schindler, seit Januar 2012 amtierender Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, gegenüber der der Zeitung Die Welt:  „Unsere Ressourcen sind begrenzt“, sagte er.  „Ich bin der Auffassung, dass es Regionen geben darf, die wir künftig nur mit geringerer Intensität beobachten.“ Der BND sollte seine Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte wie Syrien oder Afghanistan bilden. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb.“ ..." (Hintergrund.de, 10.8.2012)

"Mit Strafmassnahmen gegen die syrische Ölindustrie und die Hizbollah wollen die USA Beobachtern zufolge den Einfluss des Irans eindämmen. Grossbritannien greift derweil den Rebellen weiter unter die Arme. ..." (Tages-Anzeiger, 10.8.2012)

"Mit der Ein­rich­tung einer neuen "Task Force" ver­stärkt die Bun­des­re­gie­rung ihre Be­mü­hun­gen um Ein­fluss auf Sy­ri­en nach dem er­war­te­ten Sturz des As­sad-Re­gimes. Es sei "be­reits jetzt not­wen­dig", Pla­nun­gen "für den Tag nach einem Über­gang" in Sy­ri­en vor­zu­be­rei­ten, teilt das Aus­wär­ti­ge Amt mit; sämt­li­che ent­spre­chen­den An­stren­gun­gen bün­de­le von nun an eine "per­so­nell ver­stärk­te Stabs­stel­le" im deut­schen Au­ßen­mi­nis­te­ri­um. Damit er­wei­tert die Bun­des­re­gie­rung ihre bis­he­ri­gen Ak­ti­vi­tä­ten, die unter an­de­rem mo­na­te­lan­ge Ge­heim­ge­sprä­che mit über 40 Exil-Op­po­si­tio­nel­len sowie die Er­stel­lung von Blau­pau­sen für die sy­ri­sche Öko­no­mie nach dem Ende des Bür­ger­kriegs um­fas­sen. Fe­der­füh­rend ist der Re­gio­nal­be­auf­trag­te für den Nahen und Mitt­le­ren Osten und Ma­ghreb im Aus­wär­ti­gen Amt, Boris Ruge. ..." (Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 8.8.2012 (german-foreign-policy.com))

Interessante Informationen über die "Rebellen", die vom Medienmainstream gern als die "Opposition" oder die "Aufständischen" verkauft werden: "Die Jihadis, die zur Zeit in Syrien operieren kommen aus Jordanien, Palästina, Kuwait, Tunesien, Libyen, Saudi-Arabien und dem Jemen. Manche kommen auch aus Afghanistan und Pakistan. Das größte Kontingent ausländischer Kämpfer, so RM, ist zusammengesetzt aus Libanesen, Iraker, Jordanier und Palästinenser, die zuvor im Irak gekämpft hätten. Aber die Islamisten kämen aus verschiedenen Gruppen und Ideologien. Der al-Qaidas nahe steht die Abdullah Azzam Brigaden, aber auch die Jabhat al-Nusra li Bilad ash-Sham und die Doura Fighting Group (eine hardline takfiri Gruppe). Libysche Jihadisten kämpfen unter Liwaa al-Umma. Ihre Kommandeure sind die Scheikhs Mahdi al-Harati und Abdul Hakim al-Misi. Suqur al-Sham (Falken von Syrien), geführt von Abu Issam (Ahmad al-Scheikh) besteht aus 50 Kampfeinheiten, die in den Provinzen Idlib, Rif Dimashq, Latakia und Hama operieren, besonders in Jabal al-Zawiya, Khan Sheikhoun und „rural areas east and west of al-Maarah, Saraqeb, the town of Idlib, and Sarmin. These formations include: the Muhammad al-Khalaf Brigade; the Daoud Brigade led by Hassan al-Aboud; the Ansar al-Haq Brigade led by Rashid Abu-Abdu; The Dhi Qar Brigade headed by Abdul Aziz bin-Wassam; the al-Muhajerin wal-Asar Brigade, whose leader is known as Abu-Musaab; the al-Khansa Brigade, headed by an Abu Shayma; and the Martyr Muhammad al-Abdallah Brigade, commanded by Nidal al-Hajj Ali.”
Zu den prominenten Brigaden gehört die al-Ansar Brigade, gegründet von Abu-Ali al-Ansari, ehemaliges Mitglied von Fatah al-Islam im Lebanon. An der irakischen Grenze von Alboukamal operiert die Scheikh Hajjaj al-Ajami Brigade.
In Homs gibt es 23 Jihadgruppen, anscheinend unter dem Schirm des Homs Military Council, der wieder vom Majlis al-Shura (a consultative council consisting of five clerics who provide both religious guidance and practical leadership). ..." (inamo, 8.8.2012)

"Der Bürgerkrieg in Syrien steigert sich zu einer Orgie der Gewalt, die sich fortlaufend zuspitzt. In dieser Propagandaschlacht haben nicht alle Medien ein gutes Bild vermittelt, umso mehr lohnt die Erwähnung der Ausnahmen.  ..." (Caspar Bildner bei dasdossier.de, 6.8.2012)

"Die syrischen Rebellen haben am Montag bestätigt, Waffenlieferungen aus Katar, Saudi-Arabien und Libyen zu erhalten. In einem Interview mit dem französischen Radiosender Europe 1 erklärte Bassma Kodmani, Sprecherin des Syrischen Nationalrats (SNC), Katar und Saudi-Arabien würden den Rebellen "leichte und konventionelle Waffen" liefern, Libyen würde das zur Verfügung stellen, "was ihm von seinem eigenen Kampf übrig geblieben ist". ..." (Der Standard, 6.8.2012)

"Nicht dass Kofi Annan seine Syrienmission aufgegeben hat, ist erstaunlich, sondern dass er so lange durchhielt. Von Anfang an stand der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen und Friedensnobelpreisträger auf verlorenem Posten. Dies lag nicht allein an einem in diesem Konflikt völlig gespaltenen UN-Sicherheitsrat (Russland und China einerseits, die westlichen Mächte andererseits), sondern an der Konstellation dieser Krise, die längst zu einem Bürgerkrieg eskaliert ist, in dem keine der beiden Seiten nachgeben will. ..." (FAZ, 4.8.2012)

Zur Lage in Aleppo und von wegen "Aufstand gegen Assad": "...Die Bevölkerung ist in Gegner und Anhänger gespalten. Zudem gibt es Berichte über wachsende Unstimmigkeit unter den Kämpfern sowie zwischen Rebellen und Bewohnern. Die Aufständischen regelten ihre Konflikte häufig durch Entführung rivalisierender Kämpfer, berichteten Einwohner. ..." (Der Standard, 3.8.2012)

"Der amerikanische Präsident Barack Obama hat nach Informationen des Senders CNN in einer geheimen Anordnung verdeckte Unterstützung des Geheimdienstes CIA und anderer Organisationen für syrische Aufständische genehmigt. Der Sender berief sich in seinem Bericht vom Mittwoch auf Regierungskreise. ..." (FAZ, 2.8.2012)

"Deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Pläne zur Um­ge­stal­tung Sy­ri­ens nach west­li­chem Mo­dell sto­ßen be­reits vor dem mög­li­chen Sturz des As­sad-Re­gimes auf Wi­der­stän­de. Schon seit Mo­na­ten sind Re­gie­rungs­be­ra­ter von der Ber­li­ner Stif­tung Wis­sen­schaft und Po­li­tik (SWP) mit Vor­be­rei­tun­gen für So­fort­maß­nah­men nach einem Um­sturz in Da­mas­kus be­fasst. Die Pla­nun­gen wer­den ge­mein­sam mit dem staats­fi­nan­zier­ten U.S. In­sti­tu­te of Peace (USIP) und etwa 45 sy­ri­schen Op­po­si­tio­nel­len in der deut­schen Haupt­stadt vor­an­ge­trie­ben. Sie zie­len dar­auf ab, so schnell wie mög­lich ein pro­west­li­ches Re­gime in Da­mas­kus zu in­stal­lie­ren. Im Land selbst je­doch zeich­net sich ab, dass ein­fluss­rei­che auf­stän­di­sche Mi­li­zen sich dem Wes­ten kei­nes­wegs un­ter­ord­nen wol­len und auf Ei­gen­stän­dig­keit be­har­ren; dies geht etwa aus einer Stu­die her­vor, die ex­em­pla­risch einen mi­li­tä­ri­schen Ver­band von Re­bel­len nahe Alep­po un­ter­sucht. ..." (Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 30.7.2012 (german-foreign-policy.com))

"Die Europäische Union hat den Nachbarländern Syriens Hilfe bei der Beherbergung von Flüchtlingen angeboten. Damit will sie verhindern, dass diese nach Europa weiterziehen. Sie verschärft zudem das Waffenembargo. ..." (Tages-Anzeiger, 24.7.2012)

Samstag, 11. August 2012

Neoliberaler Imperialismus der EU und Syrien

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) Tübingen hat eine interessante Studie über die Politik der EU gegenüber Syrien veröffentlicht. Der Titel der Studie "Imperialer Neoliberalismus: Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik" verdreht zwar etwas die Attribute und Verhältnisse. Es ist und bleibt eben Imperialismus, der heute in seiner neoliberalen Erscheinung auftritt. Und nicht Syrien, sondern die EU ist der imperialistische Part dabei. Aber zurechtgerückt bleibt der Titel trotzdem schon mit dieser prägnanten Beschreibung treffend. Sicher lässt sich auch über manche Einschätzung der Situation in Syrien diskutieren, z.B. über den Begriff "Revolution", weil nicht jede oppositionelle Bewegung gleich eine revolutionäre ist. Aber der grundlegenden Sicht habe ich nichts entgegen zu setzen. Da ich den einleitenden Worten zur Studie auch nichts hinzuzufügen habe, seien sie hier direkt zitiert:

Für einigen Wirbel – und berechtigte Empörung – sorgte Ende Mai 2012 die Meldung, die westlichen Vorbereitungen für einen marktliberalen Umbau Syriens nach dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad seien bereits auf Hochtouren angelaufen, wobei Deutschland eine Führungsrolle einnehme.[1] Überraschen kann dies allerdings kaum: Schließlich bewegen sich die westlichen Staaten hier auf bekannten und bereits ausgetretenen Pfaden: Seit vielen Jahren hat die Europäische Union im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik die Agenda des bereits unter Assad begonnenen Liberalisierungskurses maßgeblich mitbestimmt und dessen Umsetzung mittels Fördergelder und Implementierungsprojekten massiv unterstützt. Wie sich nun jedoch abzeichnet, soll der neoliberale Umbau des Landes künftig nicht nur ungebrochen fortgesetzt, sondern womöglich sogar beschleunigt werden.
Dies mag zwar den wirtschaftspolitischen Präferenzen der westlichen Staaten entsprechen, für den Konflikt in Syrien ist es aber so hilfreich, wie ein Feuer mit Benzin löschen zu wollen. Denn die durch Assads „Reformen“ verursachte Verarmung breiter Bevölkerungsschichten stellte eine der wesentlichen Rahmenbedingungen dar, die zum Ausbrechen des Aufstandes gegen die syrische Regierung im Februar 2011 beigetragen haben – ein Phänomen, das auch auf andere Staaten des südlichen EU-Nachbarschaftsraums zutrifft: „Die gegenwärtigen arabischen Aufstände sollten deshalb nicht nur als Anfechtung des arabischen Autoritarismus gesehen werden, sondern auch als Anfechtung der Abhängigkeit vom Westen.“[2] Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) steht somit vor einem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat, sie bedarf einer Generalrevision, die die Interessen der Nachbarländer und nicht die der Europäischen Union in den Mittelpunkt rückt. Stattdessen wird jede wie auch immer geartete Form der Eigenverantwortung konsequent geleugnet, auch und gerade in Syrien: „Während der Westen die Unruhen in Syrien weitgehend als politisch motiviert interpretiert, wird die eigene Rolle daran durch die Förderung wirtschaftlicher Reformen und sozialer Härten zumeist abgestritten.“[3]
Dieser Eigenverantwortung der Europäischen Nachbarschaftspolitik soll im Folgenden nachgegangen werden. Hierfür werden zunächst die generellen Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik, ihre imperialen Absichten und neoliberalen Prämissen, in den Blick genommen (Kapitel 1). Anschließend soll gezeigt werden, wie diese neoliberal-imperiale Politik gegenüber Syrien zunächst per Assoziationsabkommen vertraglich fixiert wurde (Kapitel 2). Darauf aufbauend wird beschrieben, wie die Umsetzung der wirtschaftsliberalen Agenda in weiteren Dokumenten konkret ausgeplant wurde – nebst finanzieller und logistischer „Hilfe“ für zahlreiche hiermit befasste Einzelprojekte (Kapitel 3). Anhand zweier Fallbeispiele soll anschließend gezeigt werden, wie die Europäische Union mit konkreten Projekten die neoliberale Umstrukturierung Syriens forciert hat (Kapitel 4). Daraufhin werden die sozialen Verwerfungen der seitens der Europäischen Nachbarschaftspolitik forcierten Liberalisierungspolitik unter Assad betrachtet und ihre Mitverantwortung für das Ausbrechen der Proteste thematisiert (Kapitel 5).
Angesichts der – maßgeblich mitverursachten – Aufstände in Syrien und der Region stellt sich aus Sicht der Europäischen Union vor allem folgende Kernfrage: Wie kann gewährleistet werden, dass aus den revolutionären Prozessen nicht Kräfte hervorgehen, die eine Alternative zur neoliberalen Europäischen Nachbarschaftspolitik und den von ihr geschaffenen imperialen Abhängigkeitsverhältnissen etablieren wollen? In Syrien gelang dies – zumindest vorläufig – über die westlicherseits massiv betriebene Militarisierung der Proteste, die zu einer Marginalisierung der progressiven Kräfte führte. Gleichzeitig wurde alles dafür getan, mit dem „Syrischen Nationalrat“ (SNC) einen Akteur zur dominierenden Kraft der Aufstandsbewegung zu machen, der augenscheinlich gewillt ist, den politischen und wirtschaftlichen Präferenzen der Europäischen Union weit entgegenzukommen, indem u.a. der Liberalisierungskurs auch nach einem Sturz Assads fortgesetzt werden soll (Kapitel 6). Im abschließenden Fazit wird zusammenfassend festgestellt, dass Deutschland und die Europäische Union aus geostrategischen und ökonomischen Gründen mit ihrer Politik gezielt Verrat an den sozialen Inhalten der Revolution betreiben (Kapitel 7).

Inhaltsverzeichnis:
1. Imperial-Neoliberale Nachbarschaftspolitik
2. EU-Assoziationsabkommen: Neoliberale Blaupause
3. EU-Hilfe für den neoliberalen Umbau
4. Fallbeispiele: ISMF und die Rolle der GTZ
5. Katastrophe mit Ansage. Der wirtschaftliche Umbau Syriens unter Assad und die Folgen
6. Liberalisierungspläne für die Zeit nach dem Bürgerkrieg
7. Verrat an der Revolution

Anmerkungen:
[1] Vgl. etwa Marktwirtschaft für Syrien, German-Foreign-Policy.com, 30.05.2012.
[2] Dahi, Omar S./Muni, Yasser: Aufstände in Syrien: Auf der Suche nach der Schnittmenge – zwischen Autoritarismus und Neoliberalismus, in: inamo Nr. 68, Winter 2011, S. 58-64: http://www.inamo.de/tl_files/dossiers/dahi-munif_inamo-68-2011.pdf
[3] Sen, Kasturi/Faisal, Waleed al: Syria Neoliberal Reforms in Health Sector Financing: Embedding Unequal Access? in: Social Medicine, Vol 6, No 3 (2012), S. 171-182, S. 171.

Die ganze IMI-Studie zum download hier