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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Samstag, 28. Februar 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 159

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Washington liefert Kiew Satellitenbilder und Aufklärungsdaten
"Die Vereinigten Staaten versorgen die ukrainischen Sicherheitskräfte mit Aufklärungsdaten ihrer Satelliten, um zum Kampf gegen die ostukrainische Volkswehr beizutragen. Kiew erhalte diese aber redigiert und mit Zeitverzug, berichtet das „Wall Street Journal“ am Samstag.
Das Weiße Haus habe im vergangenen Jahr dem ukrainischen Antrag stattgegeben, Satellitenbilder und andere Aufklärungsdaten bereitzustellen. Vor der Übermittlung „radieren“ die USA aber Aufmarschgebiete auf russischem Territorium „aus“ und reduzieren die Auflösung. „Dies wird gemacht, damit der Standort des Gegners nicht ganz erkennbar wäre, wodurch der Wert dieser Daten für die ukrainischen Kommandeure beeinträchtigt wird.“ ..." (Sputnik, 28.2.15)

• Unsicherer Waffenstillstand
"In der Ukraine ist nach zweitägiger Feuerpause der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Aufständischen wieder gebrochen worden. Drei Soldaten seien in den vergangenen 24 Stunden getötet worden, teilte das ukrainische Militär am Freitag mit, nachdem es an den zwei Vortagen erstmals seit Wochen an der Front im Osten der Ukraine ruhig blieb. Dennoch werde der am Donnerstag begonnene Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet fortgesetzt, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Die ukrainische Regierung fürchtet, die Rebellen könnten nach der Eroberung des Eisenbahnknotenpunktes Debalzewe jetzt zur Offensive gegen die Hafenstadt Mariupol ansetzen. Armeesprecher Andrij Lysenko erklärte, ein Konvoi von »Grad«-Raketenwerfern habe die Rebellenhochburg Donezk in Richtung dieses Wirtschaftszentrums am Asowschen Meer verlassen. Bereits in den vergangenen Tagen sollen die Aufständischen nach Angaben der ukrainischen Armee ihre Kräfte im Raum Mariupol konzentriert haben. Die 500.000-Einwohner-Stadt liegt auf dem Landweg zwischen den Rebellengebieten und der Krim-Halbinsel.
China hat unterdessen gefordert, der Westen müsse die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. ..." (junge Welt, 28.2.15)

• Russisches Ultimatum im Gasstreit mit Kiew
"Vor Gasverhandlungen in Brüssel hat Russland der Ukraine im Streit um unbezahlte Rechnungen ein Ultimatum gestellt. Sollte Kiew bis Montag dahin keine Vorauszahlung für März leisten, werde Dienstag der Gashahn zugedreht, warnte Energieminister Alexander Nowak am Freitag. Die EU-Kommission hat die Konfliktparteien für diesen Montag nach Brüssel eingeladen, um über die Umsetzung des Ende Oktober vereinbarten »Winterpakets« zu sprechen. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz überwies dem russischen Gazprom am Freitag zwar eine weitere Vorauszahlung von 15 Millionen Dollar, doch decke dies lediglich die Kosten für gut einen Tag, meinte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Naftogaz-Chef Andrej Kobolew warf Gazprom vor, ukrainische Gasbestellungen nicht fristgerecht zu erfüllen. Er betonte, die Versorgung der EU sei von dem Streit nicht bedroht. ..." (Neues Deutschland, 28.2.15, S. 1)

• US-Geheimdienstchef als Brandstifter
"»Ich glaube, sie werden bis zum Frühjahr warten, bevor sie angreifen«, setzte US-Geheimdienstdirektor James Clapper bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats in die Welt. Er weiß, was die Russen wollen - mit der Hafenstadt Mariupol die Kontrolle über Teile der Ostukraine samt eines Landzugangs zur Krim. Als »persönliche Meinung« fügt er bei, dass der Ukraine von den USA »tödliche Waffen« geliefert werden sollten. Putin werde herausgefordert, das ebenfalls zu tun. Damit würde er dann seine Konfliktbeteiligung offenbaren.
Etwas mehr Gewissheit und Ernsthaftigkeit sollte vom Chef der größten Geheimdienstmacht erwartet werden dürfen. Häfen haben traditionell strategischen Wert und der von Mariupol ist selbst Laien offenbar. Daraus zwangsläufig auf einen Angriff zu schließen, ist fahrlässig. Clappers Wort wiegt zu schwer, als dass es ungenutzt bliebe. Besonders jetzt, da sich in der Ukraine schwere Waffen etwas voneinander weg bewegen. ..." (Klaus Joachim Herrmann in Neues Deutschland, 28.2.15)

• Ukraine füllt Waffenlager mit ausländischen Lieferungen
"Während die Diskussion über die Lieferung »tödlicher Waffen« durch NATO-Staaten an die Ukraine anhält, füllt diese längst ihre Arsenale. Dies geht aus ukrainischen Medienberichten vom Freitag hervor, laut denen es Lieferungen aus mehreren Staaten gebe. Das habe Oleg Gladkowski, Erster Vize-Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, erklärt. Bei »Interfax-Ukraina« hieß es, dass man im Sicherheitsrat der Meinung sei, in der Zeit von Kampfhandlungen mit dem Thema zurückhaltend umzugehen, damit Vereinbarungen »nicht durch Einmischung« gefährdet werden.
Auf der Waffenmesse in Abu Dhabi seien »ziemlich viele« Verträge, darunter mit US-amerikanischen Firmen, geschlossen worden, hieß es. Erwähnt wurde der Kauf von französischen Drohnen der »Thales Group« und radioelektronischer Kampfmittel. Über die Lieferung von Panzertechnik, Granatwerfern und Panzerabwehrwaffen hatte Präsident Petro Poroschenko offenbar erfolgreich auf der Waffenmesse verhandelt. ..." (Neues Deutschland, 28.2.15, S. 7)

• "Vergrabene Waffen"
"Martin Leidenfrost über Erinnerungen an den Donbass und eine erneute, irritierende Reise
Ich fahre in den Donbass. In das ostukrainische Kohlerevier, ins Verwaltungsgebiet Donezk, in Richtung Front. Ich fahre mit Unbehagen. Gerade die Städte, an die mich starke Erinnerungen binden, scheinen mir unzugänglich, ausgebombt, von Separatisten kontrolliert.

Ich fahre mit schwindenden Gewissheiten. So schrieb ich letzten Sommer über einen schmächtigen Burschen, der zu Verwandten ins ukrainische Landesinnere geflüchtet war, aus dem Wohnviertel beim Flughafen Donezk. Die ersten Tage zitterte er fortwährend, er war von Blutergüssen übersät. Er tat uns allen leid, die patriotische Swetlana brachte ihm Essen. Er erzählte, er habe am Abend beruflich zu tun gehabt, habe versehentlich die Ausgangssperre verletzt, dafür habe ihn die ukrainische Nationalgarde in einen Keller geworfen und gefoltert. Nun erfahre ich, dass seine Geschichte eine verstörende Wendung nahm. ...
Der schmächtige Bursche vom Donezker Flughafen - von Verwandten versorgt, vom ukrainischen Staat unversorgt - ging zurück ins Separatistengebiet. »Er sprach plötzlich so hasserfüllt über die Ukraine«, erzählt die patriotische Swetlana. »Er hat gesagt, er habe damals im Donbass Waffen vergraben. Die will er ausgraben. Dann verkauft er sie. Oder er nimmt sie in die Hand.«" (Neues Deutschland, 28.2.15)

• Linke Abgeordnete bereiten neuen Hilfskonvoi für Donbass vor
"Abgeordnete der Linkspartei bereiten neuen Hilfskonvoi mit Medikamenten für ein Kinderkrankenhaus im Donbass vor. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag
Gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko haben Sie vor zwei Wochen Medikamente für das Kinderkrankenhaus von Gorlowka in den Donbass gebracht. Welche Resonanz gab es in den deutschen Medien auf diese humanitäre Hilfe?
Humanitäre Hilfe ist dort dringend notwendig. Die Menschen im Donbass leiden enorm unter dem Krieg. Es mangelt an Strom, Wasser, Lebensmitteln und es fehlen vor allem Medikamente. Nachdem die deutschen Medien zwei Tage lang recht freundlich auf unsere Aktion reagiert hatten, schalteten sie um auf die Frage: Darf man mit den Aufständischen überhaupt reden? Ist doch klar: Man darf, vielleicht muss man es sogar! ...
Gorlowka konnten Sie nicht erreichen, weil es unter Beschuss lag. Wie sind die Medikamente später dorthin gekommen?
Wir haben die Medikamente in der russischen Stadt Rostow gekauft und auf vier Kleinlastwagen verteilt – ein Transport von Deutschland aus war unmöglich, weil die ukrainische Regierung ihn nicht durchgelassen hätte. Der Konvoi fuhr nach Donezk und die Lieferung wurde aufgeteilt: ein Lastwagen für Donezk, einer für Lugansk und zwei für Gorlowka – die Ärzte dort haben uns bestätigt, dass sie angekommen sind. ...
Wie soll die Aktion weitergehen?
Wir haben uns mit internationalen und russischen Hilfsorganisationen in Verbindung gesetzt. Mit Bezug auf das Minsker Abkommen haben wir die Regierung in Kiew noch einmal gebeten, uns freies Geleit für einen Konvoi über ukrainisches Territorium zu gewähren. Wir würden gerne mit »Ärzte ohne Grenzen« zusammenarbeiten – zwei Mediziner dieser Organisation sind auch im Kinderkrankenhaus von Gorlowka tätig. Die Vereinten Nationen haben kürzlich ebenfalls Medikamente geliefert. Erfreulich ist auch, dass die Bundesregierung eine Hilfe von fünf Millionen Euro für den Donbass beschlossen hat.
Spendenkonto bei der Berliner Sparkasse: IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00, Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke, Verwendungszweck: Hilfe für die Kinder von Donezk" (junge Welt, 28.2.15)

• Beide Seiten ziehen schwere Waffen ab
"Raketenwerfer der ukrainischen Aufständischen auf der Straße in der Nähe der Stadt Donezk: Beide Seiten in dem Konflikt ziehen weiterhin schwere Waffen von der Front ab.
Die gegenseitigen Verdächtigungen gehen aber unvermindert weiter – keiner traut dem anderen über den Weg. Ebenso geben die Beobachter der OSZE zu bedenken, man müsse überprüfen, wo diese Waffen vor dem Konflikt waren und wo sie nun hinverlegt würden.
Der Weltsicherheitsrat ließ sich von zugeschalteten OSZE-Diplomaten über die Lage informieren. Die Kämpfe hätten im ganzen Konfliktgebiet stark abgenommen, sagt Ertuğrul Apakan, der türkische Leiter des Beobachtereinsatzes. Schüsse seien immer noch gefallen rund um den Donezker Flughafen und nahe der Stadt Mariupol. Es gebe aber auch deutliche Anzeichen dafür, dass beide Seiten jetzt Maßnahmen ergriffen, um das Minsker Waffenruheabkommen einzuhalten.
Mariupol steht aber auch für einen möglichen neuen Konflikt. Die ukrainische Regierung wirft den Aufständischen jedenfalls vor, sie würden schwere Waffen aus dem Kampfgebiet im Donbass dorthin verlegen. Wegen ihrer Lage zwischen den Aufständischengebieten und der abtrünnigen Krim waren die Stadt und ihre Umgebung schon mehrmals heftig umkämpft." (Euronews, 27.2.15)
Mindestens der letzte Satz ist nicht korrekt, denn Mariupol war eine Hochburg des ostukrainischen Aufstandes, bi es dort am 9. 5.14 zu einem Massaker durch Kiewer Truppen kam und am 13.6.14 gemeldet wurde: "Ukrainische Armee erobert Mariupol", mit Panzern und schweren Waffen. Das wird immer wieder weggelassen.

• Litauen liefert Waffen an Kiew - Protest aus Moskau
"Russland hat Litauen in einer diplomatischen Protestnote Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Dies teilte die russische Botschaft in Vilnius am Freitag mit. Litauen hatte nach Angaben des Verteidigungsministers Juozas Olekas im Jänner militärische Ausrüstungsgüter in die Ukraine geliefert.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums habe die litauische Vertreterin bei den Vereinigten Nationen "faktisch die Tatsache eingeräumt, dass Vilnius Waffen und Munition an die Ukraine liefert". Damit verstoße Litauen gegen Waffenexportbestimmungen, heißt es nach Angaben der Agentur BNS in der Note.
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sprach von einer "Drohung" an alle, die sich nicht an die von Moskau auferlegten Regeln hielten. Russland verletze internationale Gesetze, indem es ständig Waffen sende und Separatistengruppen unterstütze. Die Militärhilfe Litauens sei eine Geste der Solidarität. ..." (Der Standard online, 27.2.15)

• Merkel unterstützt angeblich Kiews Wunsch nach Friedenstruppen
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich für eine enge Koordinierung der Anstrengungen zur Stationierung von Friedenskräften in der Donbass-Region ausgesprochen. Das wurde auf Poroschenkos Website am Freitag nach dem Telefonat der beiden Politiker mitgeteilt.
„Die Ukraine ist daran interessiert, dass ein solches Kontingent als eine Mission der Europäischen Union aufgestellt wird“, betonte Poroschenko.
Zudem erörterten Merkel und Poroschenko die ökonomische Situation in der Ukraine und mögliche Zusatzmaßnahmen zu ihrer Stabilisierung. „Merkel versprach die weitere Unterstützung für die Ukraine bei der Gewährung weiterer Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). ..." (Sputnik, 27.2.15)

• Rüstungsfirmen profitieren vom Ukraine-Konflikt
"Im Konflikt mit Russland wird in den Nato-Staaten wieder der Ruf nach schweren Waffen laut. ...
Sie gelten als Symbole des Kalten Krieges: Panzer. ... Während der Zeit des Eisernen Vorhangs setzten die Armeen des westlichen Militärbündnisses Nato vor allem auf schweres Gerät: Panzer und Haubitzen sollten im Falle eines Krieges mit dem kommunistischen Ostblock die konventionell überlegenen östlichen Panzerarmeen aufhalten. Man bereitete sich auf das Szenario einer Panzerschlacht in der Lüneburger Heide vor.
Nach 1989 und 1991, nach dem Zerfall des Eisernen Vorhangs und dem Zerbrechen der Sowjetunion, wirkte dieses Szenario von vorgestern. ... Die deutsche Bundeswehr reduzierte die Zahl ihrer Kampfpanzer von mehr als 3500 in den 1980er Jahren auf heute nur noch 225. Manche Nato-Staaten wie die Niederlande besitzen heute gar keine Kettenfahrzeuge mehr. Lediglich die neuen "Nato-Frontstaaten" wie Russlands alter Rivale Polen haben aufgerüstet.
Die Ukraine-Krise hat im Westen allerdings zu einem radikalen Umdenken geführt. Schwere Waffen wie der deutsche Leopard-Panzer sind im neuen Kalten Krieg wieder gefragt. In Deutschland kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag einen Kurswechsel an: Die geschwächte deutsche Panzertruppe soll gestärkt werden. ...
Der wieder aufgeflammte Kalte Krieg - so hat etwa das lettische Militär am Freitag nahe den eigenen Hoheitsgewässern zwei Schiffe und ein U-Boot der russische Marine gesichtet - fördert das Geschäft der Rüstungsfirmen. So erzielte die Sparte "Defence" (Verteidigung) der deutschen Firma Rheinmetall im Jahr 2014 vier Prozent mehr Umsatz als im Jahr davor. Die Russlandkrise förderte die Geschäfte aber nicht nur, sondern hemmte auch den Umsatz: So wurde etwa die Exportgenehmigung für ein Trainingszentrum in Russland widerrufen." (Wiener Zeitung online, 27.215)

• Oligarch: EU, Ukraine und Russland sollten miteinander reden
"Dmitrij Firtasch, umstrittener ukrainischer Milliardär und Oligarch, lebt derzeit in Wien und darf das Land nicht verlassen. Das FBI fordert seine Auslieferung. Ihm werden u.a. Betrug, Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Firtasch beteuert seine Unschuld und sagt, die Vorwürfe seien politisch motiviert. Er galt als enger Vertrauter des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
euronews: Herr Firtasch, meine erste Frage an Sie: Was halten Sie von der wirtschaftlichen und politische Situation in der Ukraine?
Dmitrij Firtasch: Die Situation ist sehr schwierig. Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen und wir haben die Chancen, die wir hatten, vergeudet. Es wird nun offensichtlich, dass die Ukraine während der 23 Jahre Unabhängigkeit nicht getan hat, was getan werden musste und ihre Lektion nicht gelernt hat. Das hat zu der heutigen Situation geführt. Erstens die schwierige wirtschaftliche Situation. Zweitens: Das Ergebnis der Präsidentschafts- und der Parlamentswahlen hat keine Lösungen für die Probleme gebracht. Die Reformen werden nicht umgesetzt, es gibt keine positive Änderung und letztlich leiden die Menschen, leiden die Geschäfte, alle leiden. Wir müssen diese Situation ändern. Wir müssen die Fehler der vergangenen 23 Jahre reparieren. Wir haben in den kommenden 23 Jahren viel zu tun. Wir müssen Pläne machen und uns Lösungen ausdenken. Wir benötigen konstitutionelle und wirtschaftliche Reformen.
euronews: Wenn Sie über vergeudete Chancen sprechen und über das, was nun getan werden muss, an welche Reformen denken Sie?
Dmitrij Firtasch: Ich bin davon überzeugt, dass die Ukraine neu organisiert werden muss. Es könnte auf eine Art Föderalismus hinauslaufen, ein System wie in Polen, Deutschland oder Österreich. Das Problem sollte dann aber endgültig vom Tisch sein. Die Regionen sollten meiner Meinung nach mehr Macht bekommen. Ansonsten sind eine Modernisierung und Neuorganisierung des Landes nicht möglich. ...
euronews: Gibt es nicht eine dritten Weg? Jedes Mal wenn es um Gas geht, gibt es die Wahl zwischen Russland und Europa. Gibt es nicht noch jemand anderen?
Dmitrij Firtasch: Es gibt keine dritte Option. Europa, die Ukraine und Russland sollten sich zusammensetzen und über alles reden. Unabhängig davon, ob wir uns leiden können oder nicht, sollten wir den Dialog aufrechterhalten. Als Europa und die Ukraine über ihre Partnerschaft sprachen, hätte man die Interessen Russlands nicht ignorieren dürfen. Es wäre für Europa wichtig gewesen, mit Russland zu sprechen, und die Ukraine hätte dies ebenfalls tun sollen. Mittlerweile wurde der politische Teil des Partnerschaftsabkommens umgesetzt, aber der wirtschaftliche Teil wurde um ein bis zwei Jahre verschoben. Und erst jetzt sprechen sie mit Russland. Warum also die ganze Aufregung?
Wir sollten uns gemeinsam an einen Tisch setzen und über die Probleme und Bedenken sprechen. Was will Russland? Was will die Ukraine? Was will Europa? Sprechen wir ganz offen darüber. Was wir brauchen ist Einheit, einen großen gemeinsamen Markt. Und es spielt keine Rolle, ob wir ihn von Lissabon bis in den fernen Osten aufbauen oder vom fernen Osten aus nach Lissabon. ..." (Euronews, 27.2.15)

• Kiew: Aufständische rücken nach Mariupol vor
"Die ukrainische Regierung fürchtet, die prorussischen Separatisten könnten nach der Eroberung des Eisenbahnknotenpunktes Debalzewe jetzt zur Offensive gegen die Hafenstadt Mariupol ansetzen. Armeesprecher Andrej Lisenko erklärte, ein Konvoi von Raketenwerfern habe die Rebellenhochburg Donezk in Richtung der Hafenstadt verlassen. Bereits in den vergangenen Tagen sollen die Rebellen ihre Kräfte im Raum Mariupol konzentriert haben. Die 500.000-Einwohner-Stadt liegt auf dem Landweg zwischen den Rebellengebieten und der von Russland annektierten Krim-Halbinsel. ..." (Die Presse online, 27.2.15)

• Angst vor Russland: Litauen will deutsche Panzerhaubitzen - und bekommt sie auch
"Weil Litauen sich von Russland bedroht fühlt, will das Baltenland nach Medienberichten aufrüsten. Konkret geht es um gebrauchte Panzerhaubitzen von der Bundeswehr. Die Bundeswehr hatte das Geschütz, das bis zu 40 Kilometer weit schießen kann, in Afghanistan im Einsatz.
Litauen hat offenbar gute Aussichten, der Bundeswehr gebrauchte Panzerhaubitzen abzukaufen. Das Bundesverteidigungsministerium würde eine entsprechende Anfrage des Nato-Partners wohlwollend prüfen, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen.
Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder habe einen Verkauf der Panzerhaubitze an Litauen als möglich bezeichnet, da die Bundeswehr eine ausreichende Zahl der Waffen besitze. ... Die Panzerhaubitze 2000 wird von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall hergestellt. ..." (Frankfurter Rundschau online, 27.2.15)
Kommentar: Wäre ja gelacht, wenn nur US-Rüstungskonzerne von dem Konflikt und der antirussischen Angstmache profitieren. Siehe auch unten die Meldung zu mehr Panzern für die Bundeswehr

• Polen will Kiew Militärausbilder schicken
"Polen beabsichtigt, etwa 100 Ausbilder in die Ukraine zu schicken, die Unteroffiziere der ukrainischen Armee in Fortbildungszentren in Kiew und Lviv unterrichten werden.
Das teilte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak mit, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Polen. "Wir wollen 100 Ausbilder bereitstellen. Wie viele wann fahren werden, wird noch mit der ukrainischen Seite abgestimmt und später konkret beschlossen", sagte Siemoniak. Er fügte hinzu, dass sich sofort 100 polnische Ausbilder wohl kaum zur gleichen Zeit in der Ukraine aufhalten würden.
"Wir haben eine gemeinsame Brigade (LitPolUkrBrig – Red.) geschaffen. Wir arbeiten an einem Ausbildungsprogramm für ukrainische Sergeanten. Die Ukraine hatte sich mit einer entsprechenden Bitte an die NATO gewandt und unter der Ägide der NATO wird das Programm vorbereitet. Im März soll darüber entschieden werden", sagte Siemoniak." (Ukrinform, 27.2.15)

• Journalisten beobachten Waffenabzug der Aufständischen
"Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press folgten vier Lastwagen, die Raketenwerfer aus der Rebellenhochburg Donezk in eine 70 Kilometer entfernte Zementfabrik im Dorf Nowoamwrosiiwske nahe der Grenze zu Russland brachten. Damit konnte zum ersten Mal der Abzug schwerer Waffen bestätigt werden.
Die prorussischen Rebellen hatten – zumindest nach eigener Darstellung – am Dienstag mit dem Rückzug ihrer Geschütze begonnen. Das bezweifelte die Ukraine allerdings. Am Donnerstag hatte die ukrainische Regierung dann erklärt, ebenfalls ihre schweren Waffen abziehen zu wollen. Sie hatte die Entscheidung hinausgezögert mit dem Argument, der vereinbarte Waffenstillstand sei noch nicht stabil. ..." (Tages-Anzeiger online, 27.2.15)

• Lawrow: Chancen für Kriegsende - Aber in Kiew dominiert weiter Kriegspartei 
"Die Friedensvereinbarungen, die die Kiewer Regierung und die abtrünnigen Regionen im Osten der Ukraine bei ihren Gesprächen in Minsk getroffen haben, bieten laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine reale Chance, das Blutbad in der Ukraine zu stoppen.
„Die Vereinbarungen, die am 12. Februar in Minsk erzielt wurden, bieten eine reale Chance, das sinnlose Blutvergießen zu beenden und nationalen Frieden und Einvernehmen zu erzielen“, sagte Lawrow am Freitag in Moskau.
Eine Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen, die auch mit einer entsprechenden UN-Resolution unterstützt wurden, würde eine schrittweise aber dauerhafte Normalisierung ermöglichen. ..." (Sputnik, 27.2.15)
"Trotz der Friedensbeteuerungen von Präsident Pjotr Poroschenko dominiert in Kiew mit Unterstützung von außen her die Partei des Krieges, so Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
„Leider und trotz der Erklärungen von Pjotr Poroschenko, er sei ein Präsident des Friedens, dominiert in Kiew dennoch die Partei des Krieges, die von anderen Mitgliedern der ukrainischen Staatsführung vertreten wird“, sagte er am Freitag in der Diplomatischen Akademie. „Diese Mitglieder der ukrainischen Staatsführung von der Kriegspartei genießen eine durchaus starke Unterstützung aus dem Ausland.“" (Sputnik, 27.2.15)

• US-Geheimdienstchef will Putin provozieren
"Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, rechnet im Frühjahr mit einem Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol. Ein Vordringen in die Hafenstadt stehe zwar nicht kurz bevor, sei dann aber zu erwarten, sagte Clapper bei einer Anhörung im US-Senat in Washington. Die Separatisten würden sich derzeit neu formieren.
Der Koordinator der amerikanischen Geheimdienste machte Kremlchef Wladimir Putin für den Krieg verantwortlich. Der Russe habe schon länger auf die Gelegenheit gewartet, die Krim und Teile der Ostukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass er es auf das gesamte Land abgesehen habe. Moskau hatte solche Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
Clapper sprach sich auch für die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine aus. "Dies würde eine negative Reaktion bei Putin erzeugen", sagte er vor dem Streitkräfteausschuss der Kongresskammer. Er würde sich herausgefordert fühlen, mehr Kriegsgerät in das Land senden zu müssen. Dadurch würde noch mal deutlicher werden, dass die Russen entgegen ihrer Aussage tatsächlich in dem Konflikt involviert seien. ..." (Deutschlandfunk, 27.2.15)
"... Dies sei aber nur seine persönliche Meinung, die nicht notwendigerweise die Position der US-Geheimdienste widerspiegele.
Der Leiter des US-Militärgeheimdienstes DIA, General Vincent Stewart, zeigte sich bei der Anhörung in dieser Frage skeptisch. Die DIA sei zu dem Schluss gekommen, dass Waffenlieferungen an den militärischen Machtverhältnissen in der Ostukraine nichts ändern würden." (Spiegel online, 27.2.15)

• Mehr Bundeswehrpanzer wegen "russischer Gefahr"
"Als eine Lehre aus der Ukraine-Krise erwägt das Verteidigungsministerium mehr »Leopard«-Kampfpanzer zu betreiben, als geplant.
Putin ist schuld - oder? Die Annexion der Krim und der von Russland unterstützte Vormarsch der Separatisten in der Ostukraine zwinge zu Veränderungen in der Bundeswehrplanung. »Wenn man eine glaubhafte Bündnisverteidigung für Europa darstellen will, muss die Truppe voll ausgestattet sein«, sagte der Chef des Bundestag-Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), der »Süddeutschen Zeitung«.
Bei der Bestimmung der sogenannten strukturbestimmenden Hauptwaffensysteme hatte man 2013 die bis dahin geltende Planung nach unten korrigiert. So wollte man statt 350 Kampfpanzern »Leopard 2« nur 225 behalten. Bereits damals regte sich Protest. Erstens von der Industrie. Die hatte bereits weiterentwickelte Typen im Angebot und fürchtete eine Unterforderung ihrer Kapazität - also Umsatzeinbußen. Die Exportgeschäfte erwiesen sich ob des Überangebots an gebrauchten »Leoparden« als nicht allzu profitträchtig, gegen Geschäfte mit Saudi-Arabien wuchs Protest.

Militärs kritisieren, dass ein deutsches Heer mit vier Standard-Panzer-Bataillonen à 44 »Leo 2« sowie zwei strukturierten Bataillonen nicht ernstzunehmen sei. Schließlich habe man mal zu Hochzeiten des Kalten Krieges nahezu 3500 moderne Kampfpanzer besessen. Um nicht direkt vom mehr Panzern und gepanzerten Fahrzeugen reden zu müssen, will das Ministerium sein »dynamisches Verfügbarkeitsmanagement« überprüft. ...
Auch am »Leopard« verdient Rheinmetall. Die Firma produziert die Kanone und Munition. Falls man sich demnächst auf mehr Panzer für die Bundeswehr einigt, wird man wohl Fahrzeuge der Serie 2A4 aus den Depots holen. Die muss man »aufmotzen«. Welch Zufall: Dafür hat Rheinmetall das passende MBT-Projekt entwickelt und ihm den Namen »Revolution« gegeben." (Neues Deutschland, 27.2.15, S. 6)

• Kiew lässt Waffen zurückziehen
"Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass hat das ukrainische Militär nach tagelangem Zögern mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Der Rückzug der Militärtechnik ist ein zentraler Punkt des Friedensplans für die Ostukraine, der am 12. Februar in der belarussischen Hauptstadt Minsk beschlossen worden war. Die ukrainische Führung hatte den Abtransport der Geschütze tagelang mit der Begründung abgelehnt, dass die am 15. Februar ausgerufene Waffenruhe brüchig sei. Eigentlich sollte dieser entscheidende Schritt für eine Deeskalation bereits zwei Tage nach Beginn der Feuerpause einsetzen. Damit soll eine Pufferzone im Konfliktgebiet entstehen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die zögerliche Haltung der prowestlichen Führung in Kiew zum Waffenabzug aus dem Donbass als »lächerlich« bezeichnet. »Jeder versteht, dass es dort keine ideale Waffenruhe und kein ideales System zum Einstellen der Kämpfe gibt«, sagte er in Moskau.
Der Westen und Russland hatten die Konfliktparteien mehrfach mit Nachdruck zum Abzug des Kriegsgeräts aufgefordert. Die Aufständischen hatten nach eigener Darstellung bereits große Teile ihrer Geschütze von der Front verlegt. Nach Großbritannien will nun auch Polen möglicherweise Militärberater nach Kiew schicken. ..." (junge Welt, 27.2.15)

• Ukraine-Konflikt vermasselt deutsche Geschäfte
"Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft schlägt Alarm: Nach Berechnungen der Lobbyorganisation sind die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf den Handel mit Osteuropa enorm. Demnach gingen die Exporte 2014 nicht nur nach Russland (minus 18 Prozent) und in die Ukraine (minus 33 Prozent), sondern auch in die benachbarten Länder Kasachstan (minus 20 Prozent) und Belarus (minus 21 Prozent) deutlich zurück. Laut einer Pressemitteilung vom Donnerstag summierten sich die Ausfuhrverluste deutscher Unternehmen beim Handel mit den genannten vier Ländern auf über neun Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis gelangte der Ausschuss auf Basis aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach sei allein der Wert der Lieferungen in die Russische Föderation 2014 von 35,8 Milliarden Euro auf 29,3 Milliarden Euro zurückgegangen. In die am Rande eines Staatsbankrotts taumelnde Ukraine wurden 2014 nur noch Waren für 3,6 Milliarden Euro geliefert, ein Rückgang um 1,8 Milliarden Euro.
Wie bereits mehrfach im bei der politischen Eskalation des Konflikts versucht das Gremium, als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft Gehör zu finden. Angesichts der immer schwierigeren ökonomischen Situation sowohl in der Ukraine als auch in Russland mahnt der Ausschussvorsitzende Eckhard Cordes eine konsequente Umsetzung des Minsk-II-Abkommens an. ... »Wenn Minsk II scheitert, droht sich die wirtschaftliche Abwärtsspirale sowohl in der Ukraine als auch in Russland weiter zu beschleunigen, mit erheblichen Risiken für ganz Osteuropa«, mahnte der frühere Daimler-Manager Cordes. ..." (junge Welt, 27.2.15)

Nachrichtenmosaik Ukraine extra 2

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine