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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 30. Juli 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 236

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Russisches Veto gegen MH17-Tribunal
"Russland hat die Einsetzung eines unabhängigen UNO-Tribunals zum Abschuss des Fluges MH17 vor einem Jahr über der Ukraine blockiert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin legte am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat das Veto seines Landes gegen eine Resolution ein. Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte damit die Resolution. China, Angola und Venezuela hatten sich enthalten.
Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Menschen gedacht, die bei dem Unglück ums Leben gekommen waren. Die Boeing der Malaysia Airlines war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Flugzeuginsassen verantwortlich zu sein. ...
Australiens Regierungschef Tony Abbott hat das russische Veto auch umgehend als "unerhört" kritisiert. Russland habe das Recht der Opferfamilien missachtet zu erfahren, wer für den Absturz verantwortlich sei, heißt es in einer schriftlichen Erklärung Abbotts vom Donnerstag." (Der Standard online, 30.7.15)
Dazu zur Erinnerung noch einma, was der russische Außenminister Sergej Lawrow am 16.7.15 sagte: "... Als diese schreckliche Katastrophe, diese Tragödie vor knapp einem Jahr passierte, waren wir diejenigen, die neben anderen Ländern eine Resolution des UN-Sicherheitsrats initiierten, die die Nummer 2166 trägt. Die gesamte Zeit riefen wir mehrmals dazu auf, dass diese Resolution in jeder Hinsicht fair umgesetzt wird. Wie Sie wissen, sieht sie eine allseitige, gründliche und unabhängige Ermittlung der Katastrophe vor, die strikt im Sinne der Resolution und der Regeln der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) verlaufen sollte. Leider aber wurde die Resolution in diesem Aspekt, wie auch in manchen anderen, nicht erfüllt. Die Ermittlungen verlaufen ohne die Anerkennung der Führungsrolle der ICAO und nicht unter ihrer Schirmherrschaft. Stattdessen wurde ein spezifischer Weg zur Ermittlung auf Basis von bilateralen Vereinbarungen zwischen einzelnen Ländern und der Ukraine gewählt. Dabei wurden diese Vereinbarungen nie vollständig veröffentlicht, wenn ich mich richtig erinnere. Laut der Resolution 2166 sollte der UN-Generalsekretär dem UN-Sicherheitsrat umfassende Initiativen zu den Maßnahmen vorlegen, die die UNO bzw. der UN-Sicherheitsrat ergreifen könnten.  Solche Initiativen wurden jedoch nie vorgelegt. Zudem wurden keine Informationen über den Verlauf der Ermittlungen bekanntgegeben, obwohl diese Forderung in der Resolution verankert ist. Alle Versuche der russischen Seite, zwei bzw. drei Monate nach der Verabschiedung der Resolution eine Debatte im UN-Sicherheitsrat über den Verlauf der Ermittlungen zu organisieren, wurden von den Ländern blockiert, die jetzt auf der Bildung des Tribunals bestehen. ..."

• Mehr Geld für antirussische Bundeswehrübungen
"Mehr Training, größere Abschreckung: Wegen der Ukrainekrise stockt das Verteidigungsministerium die Mittel für Bundeswehrübungen auf - offenbar ein Zeichen an Russland.
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen sinkt, dafür üben sie mehr. Zusätzliche 20 Millionen Euro sollen in diesem Jahr in Manöver fließen. Grund für die Aufstockung der Mittel von 70 auf etwa 90 Millionen Euro seien die Nato-Übungen im östlichen Bündnisgebiet. Das sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur dpa. ...
Dabei geht es nicht nur ums Training an der Waffe. Vielmehr soll mit den Manövern auch ein Zeichen an Russland gesendet werden: In Polen und den baltischen Staaten nehmen 4400 Soldaten an 16 Manövern teil. So soll den an Russland grenzenden Nato-Partner der Rücken gestärkt werden. ..." (Spiegel online, 30.7.15)
Dazu MdB Alexander Neu von der Linksfraktion im Bundestag am 30.7.15: ""Mit den zusätzlichen Steuermillionen für Militärmanöver demonstriert die Bundesregierung, dass sie keinerlei Interesse an einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland hat, sondern weiter und noch lauter als bisher im Chor der Scharfmacher mitsingen will", erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu Medienberichten, denen zufolge die Mittel der Bundeswehr für die Teilnahme an NATO-Manövern in Osteuropa um 20 Millionen Euro aufgestockt werden sollen.
Neu weiter: "Deutschland könnte eine Vorreiterrolle in der Entspannungspolitik spielen, die für alle nutzbringend wäre – wie schon in den 1970er Jahren unter Willi Brandt. Stattdessen lässt sich die Bundesregierung wieder einmal vor den US-amerikanischen Eskalationskarren spannen. Die von Deutschland mit beförderte Eskalationslogik beinhaltet, dass auch Russland seine Maßnahmen verschärfen wird. Das ist die Substanz, mit der aus Krisen Kriege gemacht werden.
Argumentiert wird mit dem Bedrohungsgefühl einiger osteuropäischer Staaten durch Russland. Man müsse Solidarität demonstrieren. Abgesehen davon, dass real nichts für dieses Bedrohungsgefühl spricht – die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, und Russland hat keinerlei Maßnahmen gegen NATO-Staaten ergriffen, die objektiv das Gefühl begründen – ist Solidarität keine Einbahnstraße. ..."

• Minsk II bleibt unvollendet – Randalierende Faschisten – Aufständische wollen russische Pässe
"Der im Februar ausgehandelte Waffenstillstand für den Donbass ist weiterhin brüchig. Die ukrainische Seite meldete für die 24 Stunden von Dienstag bis Mittwoch 80 Fälle von Beschuss auf Stellungen ihres Militärs. Die international nicht anerkannten Volksrepubliken warfen der Ukraine eine ähnliche Zahl von Verstößen vor. Bei Schtschastje nördlich von Lugansk versuchten Kämpfer der Volkswehren, eine Einheit des Bataillons »Aidar« zu umzingeln, um die Ukrainer zum Abzug aus dem Ort zu veranlassen, der nach ihrer Darstellung in Minsk einer demilitarisierten Pufferzone zugeschlagen wurde.
Wenn man die Angriffe beider Seiten betrachtet, lässt sich ein Muster erkennen: Die Volkswehren der Republiken schießen in der Regel auf Stellungen des ukrainischen Militärs und vor allem der Freiwilligenbataillone. Kiews Truppen nehmen dagegen zivile Objekte ins Visier. So wurden Anfang dieser Woche etliche Wohnhäuser in der Stadt Gorlowka durch Artilleriefeuer zerstört; mehrere Bewohner kamen ums Leben. Auch die Wasseraufbereitungsstelle des örtlichen Wasserwerks wurde durch gezielten Beschuss zerstört. Wie die Behörden in Gorlowka mitteilten, wurde die Anlage bereits zum zehnten Mal Ziel eines ukrainischen Angriffs. ...
Kämpfer des Faschistenbataillons »Aidar« haben derweil fernab der Front im Dorf Melioratywne im Bezirk Dnipropetrowsk versucht, das örtliche Lenindenkmal abzureißen. Als ihnen die Bevölkerung entgegentrat und sie aufforderte, den Ort zu verlassen, schlugen die Soldaten mit Gewehrkolben auf die Einwohner ein. Ein Panzerkommandant drohte, die Protestierenden zu überrollen, wenn sie nicht nach Hause gingen. Anschließend plünderte die Truppe einen Alkoholladen. Im Internet veröffentlichte Videos zeigen, dass die Anwohner unbewaffnet waren. ...
Unterdessen hat Igor Plotnizkij, Chef der Volksrepublik Lugansk, Russland aufgefordert, der Bevölkerung seiner Region russische Pässe auszustellen. Er begründete dies mit der ukrainischen Blockade der Republiken, die den Bewohnern das Leben in wachsendem Maße erschwere. Offizielle Reaktionen aus Russland gab es nicht, was ukrainische Parlamentsabgeordnete nicht hinderte, von einer »schleichenden Annexion« des Donbass’ durch Russland zu sprechen. Eine Vergabe russischer Pässe wäre zwar für die betroffene Bevölkerung zweifellos vorteilhaft, für Russland jedoch ein riskantes Manöver. ..." (junge Welt, 30.7.15)

• Berichte über Gräueltaten der Freikorps
"Elektroschocks, Vergewaltigungen, Verstümmelungen: In Kiew sitzen Kämpfer von Freiwilligen-Bataillonen im Gefängnis. Sie sollen von Russland unterstützte Separatisten misshandelt haben. Einer ihrer Anführer wurde vor Kurzem noch als Held gefeiert.
In einem Kiewer Gefängnis wartet ein Mann auf seinen Prozess, der eine rasante Karriere hinter sich hat: vom Verbrecher zum Helden und wieder zurück. Ruslan Onischenko war Kommandeur einer ukrainischen Freiwilligen-Einheit. Sie nannte sich "Tornado" und war rund 150 Mann stark. Die Truppe war in der Ostukraine im Einsatz und hatte sich öffentlich dem Kampf gegen die prorussischen Separatisten verschrieben.
Die Einheit verhielt sich offenbar ihrem Namen entsprechend: unberechenbar und zerstörerisch. Onischenko und mehrere weitere Männer sollen sich nun vor Gericht verantworten. In den Unterlagen der Anklage ist die Rede von illegaler Freiheitsberaubung, von Bandenkriminalität und Folter. ...
Auch andere Einheiten haben Kriegsverbrechen begangen. So nahm im Mai eine Einheit der Nationalisten-Garde "Rechter Sektor" nach einem Gefecht einen Kämpfer der ostukrainischen Separatisten gefangen. Der Mann warf den Bewachern später vor, ihm beide Zeigefinger abgehackt zu haben.
Im Internet kursierende Fotos belasten die Einheit des "Rechten Sektors". Sie zeigen den Gefangenen kurz nach dem Gefecht. Auf einigen der Aufnahmen sind Fingerstümpfe zu sehen. Die Wunden sind frisch. ...
"Tornado"-Kommandeur Ruslan Onischenko war mehrfach vorbestraft. Für seine politischen Unterstützer war das aber kein Grund zur Vorsicht. Im Gegenteil. Der Nationalist Oleh Ljaschko, Chef der an der Regierungskoalition beteiligten "Radikalen Partei", möchte sogar mehr Vorbestrafte an die Front schicken: Straftäter würden einfach "besser kämpfen".
" (Spiegel online, 29.7.15)
Es scheint, dass die faschistischen Freikorps von den Marionetten des Westens in Kiew nun nicht mehr gebraucht werden. Deshalb werden ihre Taten nun auch von Propagandamedien wie Spiegel online berichtet, wobei Journalistendarsteller Benajmin Bidder seine Aufgabe nicht vergisst und davon schreibt, dass beide Seiten verrohen würden und ja die "Separatisten" nicht besser seien. Naja, sind ja auch "Prorussen" ... Bidder "vergisst" nicht überraschend zu erwähnen, dass der Krieg in der Ostukraine im April 2014 von den mit Unterstützung des Westens in Kiew an die Macht Gekommenen begonnen und so auch die Spirale der Gewalt in Gang gesetzt wurde. Und an die Macht gekommen sind die Marionetten des Westen mit gewalttätiger Hilfe derjenigen, derer sie sich jetzt entledigen wollen. Die faschistischen Freikorps-Kämpfer gehören vor's Gericht, keine Frage. Aber auch jene, die sich ihrer bedienten und bedienen.

• Poroschenko will endlich US-Waffen
"Für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Donbass hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seine Forderung nach Hunderten Panzerabwehrraketen aus den USA bekräftigt. "Wir brauchen nur 1240 Javelin-Raketenkomplexe, und das ist völlig angemessen", sagte Poroschenko dem "Wall Street Journal". Ebenso viele Atomsprengköpfe habe Kiew 1994 nach dem Zerfall der Sowjetunion abgegeben und dafür Sicherheitsgarantien der USA, Großbritanniens und Russlands erhalten, erklärte der Staatschef.
Die Vereinten Nationen sprechen von mehr als 6800 Toten in dem mehr als ein Jahr andauernden Krieg in der Ostukraine. Auch am Mittwoch warfen sich die Konfliktparteien wieder gegenseitig Beschuss vor. Die Militärführung in Kiew berichtete von zwei verletzten Soldaten. "Wir verlangen nicht, dass britische, amerikanische oder französische Soldaten hierherkommen und für uns kämpfen", sagte Poroschenko. Dies machten die Ukrainer selbst. ..." (n-tv, 29.7.15)
Hatte dieser Schoko-Oligarch in seiner Rolle als Präsidentendarsteller nicht irgendwas von einem Friedensplan erzählt, auch davon, dass der Konflikt mit den Aufständischen nicht militärisch zu lösen sei? Wann lügt er, wann spricht er wahr?

• Kiewer Truppen gestehen Beschuss ziviler Gebiete ein – OSZE-Beobachter beschossen
"Bei einer Explosion im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass ist ein Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verletzt worden. Der Mitarbeiter habe bei dem Zwischenfall in Schyrokyne eine leichte Gehirnerschütterung und eine Quetschung erlitten und sei nach kurzer Zeit aus einer Klinik entlassen worden, teilte die OSZE am Dienstag in Kiew mit. ...
Die Armee räumte unterdessen den – versehentlichen – Beschuss von zivilen Objekten in der Region ein. "Es kommt manchmal dazu", sagte Alexander Rosmasnin vom Generalstab in einer Talkshow beim Sender ICTV. Zuvor sei das Militär von dieser Stelle aus beschossen worden. "Wir sind gezwungen, das Feuer zu erwidern", meinte der Generalmajor. ..." (Der Standard online, 28.7.15)
"... Die Mitarbeiter der OSZE sind in den vergangenen Tagen in der Ukraine mehrfach unter Beschuss geraten. Deshalb prüft die Organisation nun Änderungen an ihren Einsätzen in dem Gebiet. Das Team überwacht die im Februar zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten vereinbarte Feuerpause im Konfliktgebiet. Die Waffenruhe ist allerdings brüchig.
Den Angaben zufolge war ein Team in der Region Donezk unter Beschuss geraten, am Dienstag schlugen Geschosse in der Nähe eines Fahrzeugs in der Region Luhansk ein. In beiden Fällen wurde niemand verletzt. Die Situation sei "inakzeptabel" und verhindere die Arbeit der Beobachter, hob die OSZE hervor, die aber keine Schuldigen für die Vorfälle benannte. ..." (Spiegel online, 28.7.15)

• Über Propaganda und Kriegsalltag in der Ostukraine ... 
berichtete Ulrich Heyden in einem Beitrag auf Telepolis am 27.7.15:
"Auf verschlungenen Wegen bezieht die Ukraine Steinkohle aus den "Volksrepubliken"
... Wie es mit der "Volksrepublik Donezk" (DNR) weiter geht? "Ich wurde in einem großen Land geboren, der UdSSR, und ich träume davon, wieder in einem großen Land mit verschiedenen Republiken zu leben", sagt der Schichtleiter. Er sagt das ohne zu zögern mit einem Grinsen, so als sei es die größte Selbstverständlichkeit der Welt. Putin könne den Donbass "zur Zeit" nicht aufnehmen. Dafür hat Sergej Verständnis.
Zehn Bergarbeiter seiner Abteilung hätten sich als Freiwillige zur Front abgemeldet, erzählt der Schichtleiter. Von der Maidan-Revolte in Kiew habe er nie etwas gehalten, erzählt Sergej. Er selbst habe in Donezk gegen den Maidan demonstriert. Immer wieder hört man in der DNR von den einfachen Leuten die Meinung, "während wir arbeiteten, haben die in Kiew demonstriert". Der Donbass war wirtschaftlich, auch nach der Auflösung der Sowjetunion, mit Russland verbunden, weshalb sich die Ost-Ukrainer von einer EU-Assoziation nichts versprachen.
Den Konflikt mit der Ukraine könne man nur mit Gesprächen lösen, meint Sergej. Aber eine Wiedervereinigung der "Volksrepublik" mit der Ukraine hält er nicht mehr für möglich. "Das ist unumkehrbar." ...
Großmäulig drohte Präsident Petro Poroschenko am 14. November 2014 auf einer öffentlichen Versammlung in der Ukraine den "Volksrepubliken" mit einer kompletten Wirtschaftsblockade ("Do swidanija!" für vier Millionen ukrainische Staatsbürger). "Bei uns gehen die Kinder in die Schule, in die Kindergärten, bei ihnen werden sie in den Kellern sitzen. Weil sie nichts machen können. Und so, und gerade so werden wir diesen Krieg gewinnen."
Die Geldautomaten in der DNR und LNR sind seit Anfang Dezember 2014 außer Betrieb. Das Bergwerk "Kalte Schluch" in der "Volksrepublik" Donezk muss für dringend benötigte Ersatzteile - wie Ketten und Akkumulatoren für die Grubenlampen - an ukrainische Nationalgardisten Schmiergelder von bis zu 1.000 Dollar zahlen.
Komplett ist die Wirtschaftsblockade jedoch nicht. Die Ukraine ist nach wie vor auf Kohle aus den aufständischen Gebieten angewiesen. Allein die Kohlelieferungen aus Russland (56 Dollar pro Tonne), Südafrika (78 Dollar pro Tonne) und Australien reichen nicht aus und sind auch zu teuer, weshalb der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nun angeordnet hat, schon jetzt neue Lieferverträge mit Russland, Südafrika und "den okkupierten Territorien im Donbass" abzuschließen.
Was die "Volksrepubliken" an Kohle in die Ukraine liefern, ist beachtlich. Der Energieminister der "Volksrepublik" Donezk Ruslan Dubowski erklärte Anfang Mai auf einer Pressekonferenz, die Hälfte der in der "Volksrepublik" geförderten Kohle werde in die Ukraine geliefert. Allein von März bis Juni 2015 habe man eine halbe Millionen Tonnen Kohle an die Ukraine geliefert. ..."

• Moskaus Widerstand gegen MH17-Tribunal nachvollziehbar
"Russland wehrt sich mit nachvollziehbaren Argumenten gegen die Einrichtung des geforderten UN-Tribunals
Am Mittwoch wird der UN-Sicherheitsrat offenbar über den von Malaysia eingereichte Resolutionsentwurf zur Einrichtung eines UN-Tribunals zur Verfolgung der für den Absturz der Passagiermaschine MH17 Verantwortlichen diskutieren. Unterstützt wird die Forderung nach einem Tribunal auch von den anderen Ländern, die am Gemeinsamen Untersuchungsteam (Joint Investigation Team - JIT) beteiligt sind, also von Australien, den Niederlanden, Belgien und der Ukraine. Mit einem Tribunal wollen die Länder die Aufklärung beschleunigen und sicherstellen, dass die Verantwortlichen belangt werden.
Allerdings ist der Abschlussbericht des Dutch Safety Board, der die technische Ursache untersucht, bereits fertig und liegt den Ländern vor. Er soll aber erst im Oktober veröffentlicht werden, aber am 10. August in einer geschlossenen Sitzung vorgelegt werden, so Olena Zerkal, die stellvertretende Außenministerin der Ukraine, obgleich die Veröffentlichung überfällig ist. Das sieht nach Verschleppung aus.
Die ebenfalls unter niederländischer Leitung erfolgende strafrechtliche Untersuchung scheint nicht recht voranzukommen. Der niederländische Staatsanwalt, der das internationale Team leitet, hatte erklärt, man sei den Tätern auf der Spur, die bei den Separatisten vermutet werden, verfolge aber weiter Alternativen zum Abschuss durch eine Buk-Rakete. ...
Nicht klar ist, warum die Länder, die an der strafrechtlichen Untersuchung beteiligt sind, also die Mittel in den Händen hielten, den Vorfall aufzuklären, ein UN-Tribunal fordern. Sollen die Befugnisse erweitert werden? Will man Russland unter Druck setzen? Oder gibt es innerhalb der Gruppe Differenzen? Malaysia erklärte, ein vom UN-Generalsekretär eingesetztes Tribunal sei unabhängig und neutral. ...
Dem Vernehmen nach soll Russland eine Gegenresolution eingereicht haben, allerdings hat Russland als Ständiges Mitglied ein Veto-Recht. Es handelt sich mithin um ein politisches Spiel. Am vergangenen Freitag hat Valery Yermolov, der russische Botschafter in Malaysia, eine Pressekonferenz gehalten und die Gründe für das Verhalten Russlands vorgetragen, wo er im Wesentlichen Argumente wiederholte, die er bereits am 14. Juli veröffentlicht hatte. ...
Yermolov warf dem Gemeinsamen Untersuchungsteam vor, einseitig zu ermitteln und vorschnell die Schuldigen schon ohne wirkliche Beweise und ohne Erfüllung der UN-Sicherheitsresolution ausgemacht zu haben. Man wolle Russland den Prozess machen, um es im Interesse einiger Länder zu isolieren. Es sei unsinnig, ein weiteres Forum der Spekulation zu etablieren, vielmehr trete man dafür ein, die Untersuchung transparent durchzuführen. Russland sei interessiert an einer "unabhängigen und transparenten Untersuchung", das sei aber gegenwärtig nicht der Fall. ...
Wie auch immer man die Weigerung von Moskau bewertet, jetzt ein Tribunal einzurichten, so richtig ist das Argument, dass hier aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der Sicherheitsrat handeln muss. ..." (Telepolis, 27.7.15)

• Im Westen wird verschwiegen, was im Osten geschieht
"Vier Wochen nach dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau trafen sich am 8. und 9. Juli 2015 die Staatschefs der fünf BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) im russischen Ufa zu ihrem Gipfel. Die BRICS repräsentieren 42 % der Weltbevölkerung und 27 % der Welt-Wirtschaftsleistung – die G7 11% der Weltbevölkerung und 33 % des Weltsozialprodukts. Unseren Medien war der Gipfel in Ufa jedoch kaum eine Meldung wert. Doch die dort beschlossenen Maßnahmen sind von globalem Gewicht. Umso mehr, als der BRICS-Gipfel mit einer gemeinsamen Konferenz mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) abschloss, in der China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und ab 2016 Indien und Pakistan als Voll-Mitglieder zusammenarbeiten.
Die Abschlusserklärung der BRICS-Staatschefs ist eine Kampfansage an die Austeritätspolitik des westlichen Kapitalismus. Es heißt dort: „Wir können nicht zulassen, dass die Maßnahmen einer restriktiven Wirtschaftsführung, die zum Scheitern in Europa und den USA geführt haben, nun als Wege aus der Krise präsentiert werden.“
Die neoliberale Globalisierung, die vom Westen bestimmt wird, vernichte Arbeitsplätze und Ökosysteme. (Spiegel online, 9.7.2015: BRICS-Staaten rechnen mit dem Westen ab.)
Die Dominanzpolitik der USA in internationalen Organisationen wird scharf angegriffen. „Wir bleiben tief enttäuscht über das anhaltende Versagen der USA, das Reformpaket des IWF (Internationaler Währungsfonds) von 2010 zu ratifizieren – so wird die Glaubwürdigkeit, Legitimität und Wirksamkeit des IWF weiter untergraben.“ In direktem Zusammenhang mit diesem Versagen wird die Gründung einer Neuen Entwicklungsbank verkündet, die mit einem Startkapital von 100 Milliarden US-Dollar bei der wirtschaftlichen Entwicklung der BRICS-Länder und der allgemein der Länder des Südens helfen soll. Die BRICS-Bank wird Anfang 2016 ihre ersten Entwicklungsprojekte beginnen und dabei eng mit der Asian Infrastructure Investment Bank zusammenarbeiten.
Ausdrücklich wird Russland in seiner Politik gegen die Sanktionen des Westens wegen des Ukraine-Konflikts unterstützt. ...
Mit dem Ufa-Gipfel haben die BRICS-Staaten einen weiteren Schritt zu einer mehr selbständigen globalen Politik getan. Die Stoßrichtung gegen den Westen ist offenkundig. In der Abschlusserklärung heißt es, dass die BRICS-Ländern zur „Struktur einer neuen globalen Steuerung“ werden. Chinas Präsident Xi sagte, dieser Prozess sei „unumkehrbar“. ..." (Conrad Schuhler, isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., 24.7.15)

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Montag, 27. Juli 2015

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 235

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Zivilisten durch Kiewer Truppen getötet
"
Der Beschuss seitens ukrainischer Streitkräfte hat allein in der letzten Woche dreizehn Opfer unter den Einwohnern der selbsterklärten Volksrepublik Donezk gefordert, verlautete am Montag aus der Kanzlei des Menschenrechtsbeauftragten der Volksrepublik.
„Vom 18. bis zum 24. Juli 2015 sind bei Kampfhandlungen in der Region 13 Menschen (zwei Frauen und elf Männer) getötet worden. 18 Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht. Unter ihnen waren zwei Kinder unter 18 Jahren“, verlautet aus der Kanzlei des Menschenrechtsbeauftragten von Donezk.
Die Volkswehr von Lugansk warf den ukrainischen Streitkräften außerdem zahlreiche Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor.
„Die Waffenruhe wird von den ukrainischen Streitkräften nicht eingehalten, am Sonntag kam es zu acht Verstößen“, sagte ein Vertreter der Volkswehr Lugansk. Es sei mit Granatwerfern und Panzern auf zwei Ortschaften gefeuert worden.
„Unter den Beschuss sind OSZE-Beobachter geraten. Tote gab es nicht“, so die Volkswehr. Das OSZE-Beobachterteam bestätigte vorerst den Beschuss der Delegation am Sonntag in der Nähe von Stadt Schtschastje.
Die ukrainischen Streitkräfte haben ihrerseits den Aufständischen 86 Verstöße gegen die Waffenruhe allein am Sonntag vorgeworfen. Die Donezker Milizen hätten angeblich Ortschaften unter anderem mit schweren Waffen Kaliber 152 und 120 mm beschossen. Die Volksrepublik Donezk dementierte die Anschuldigungen.
„Unsere Kriegsgeräte mit einem Kaliber bis zu 100 mm wurden schon vor langer Zeit aus dem Kampfgebiet abgezogen“, sagte der Vizestabschef der Volkswehr Donezk, Eduard Bassurin. ..." (Sputnik, 27.7.15)

• Poroschenko: Keine Pufferzone bei Mariupol
"Laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko werden die im Donbass abzuziehenden schweren Waffen im Falle einer Eskalation des Konfliktes an ihre bisherigen Stellungen zurückgebracht.
Zuvor hatte Poroschenko bekannt gegeben, dass im Donbass eine Pufferzone eingerichtet und die Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimeter abgezogen werden sollen. Ein entsprechendes Abkommen soll bis zum 3. August unterzeichnet und innerhalb von zehn Tagen umgesetzt werden.
Der Präsident betonte am Montag in Kiew, dass es sich um keine Pufferzone bei Mariupol handeln könne. „Jede Kampfeinheit bleibt an ihrer Stelle. Nur schwere Artillerie und Mehrfachraketenwerfer-Systeme sollen abgezogen werden. Im Falle einer Eskalation des Konfliktes werden diese Waffen umgehend an ihre bisherigen Stellungen zurückverlegt“, so Poroschenko.
Die bei Mariupol im Süden des Gebietes Donezk stationierten Militärkräfte würden nicht abziehen, sondern im Gegenteil die Stadt verstärkt schützen, so Poroschenko. „Ein besonderer Message an die Einwohner von Mariupol: Der Präsident und die Streitkräfte — die Besten von ihnen, darunter die Landungs- und Marinelandetruppen, bleiben bei Euch – und die Artillerie ist gerade dort konzentriert“, so der Präsident.
Nach Medienberichten vom Wochenende sollten sich die ukrainischen Truppen von ihren Stellungen im Raum Schirokino bei Mariupol zurückziehen. Die Information über den Abzug des Bataillons „Asow“ aus Schirokino und des Bataillons „Aidar“ in Richtung Lugansk wurde im Stab der Kiewer Militäroperation zurückgewiesen. Es handle sich um eine planmäßige Rotation, hieß es. ..." (Sputnik, 27.7.15)

• US-Geheimdienstveteranen fordern Freigabe der US-Dokumente zu MH17
Die Tageszeitung junge Welt dokumentiert in ihrer Ausgabe vom 27.7.15 den offenen Brief der »Veteran Intelligence Professionals for Sanity« (Pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand – VIPS) an US-Präsident Barack Obama mit Datum vom 22. Juli 2015:
"... Die Spannungen zwischen den USA und Russland betreffs der Ukraine nähern sich mit hohem Tempo einem gefährlichen Punkt. Einer der Hauptfaktoren für das negative Bild, das die US-amerikanische Öffentlichkeit von Moskau hat, ist der Abschus der Maschine von Flug MH17 der Malaysia Airlines. ...
Wenn das Weiße Haus bezüglich MH17 über konkrete, beweiskräftige nachrichtendienstliche Informationen verfügt, dann finden wir, dass es höchste Zeit ist, ihre Freigabe zu genehmigen, bevor die Darstellung, »Russland ist schuld«, alles dominiert. Die US-Bevölkerung ist sehr wohl in der Lage, sich selbst ein Urteil darüber zu bilden, was passiert ist. Aber sie braucht dazu alle Informationen, die unvoreingenommen und ohne jeden Versuch unterbreitet werden sollten, unangenehme Schlussfolgerungen zu vermeiden. Und das sollte auch trotz des Risikos getan werden, dass dabei »Quellen und Methoden« gefährdet werden könnten, weil der größere Komplex von Krieg oder Frieden mit Russland ein vorrangiges Anliegen für jeden US-Amerikaner sein sollte.
Was wir brauchen, ist ein »Interagency Intelligence Assessment« – ein Mechanismus, den wir in der Vergangenheit angewendet haben, um signifikante Ergebnisse präsentieren zu können. Von einigen unserer ehemaligen Kollegen hörten wir auf indrektem Wege, dass der Entwurf des niederländischen Berichts im Widerspruch steht zu tatsächlich gesammelten nachrichtendienstlichen Informationen. Auf eine weitere Regierungs- (nicht Geheimdienst-) Einschätzung zurückzugreifen, um dem Problem der Verantwortung aus dem Weg zu gehen, das ist nicht angemessen und stellt für sich genommen eine Beleidigung für die Integrität und Professionalität der Geheimdienstler dar.
Mr. Präsident, wir glauben, dass es notwendig ist, dass Sie sich jetzt mit rechtschaffenen Geheimdienstanalysten zusammensetzen und ihnen zuhören, vor allem, wenn sie die vom Gruppendenken bestimmte vorherrschende Darstellung des Flugzeugabsturzes hinterfragen oder gar ablehnen. Diese Analysten könnten auch Sie überzeugen, Schritte zu unternehmen, um sich direkt mit dem Abschuss der Maschine von MH17 auseinanderzusetzen und das Risiko zu minimieren, dass die Beziehungen zu Russland in eine Wiederholung des Kalten Krieges mit der Drohung der Eskalation bis hin zum thermonuklearen Konflikt ausarten. In aller Offenheit sprechen wir die Vermutung aus, dass zumindest einige Ihrer Berater die Ungeheuerlichkeit dieser Gefahr unterschätzen.

Um Antwort wird gebeten. ..."

• Kiew geht weiter gegen Kommunisten vor
"Die ukrainische Regierung hält sich nicht einmal an ihre eigenen Prozeduren. So muss man die Entscheidung von Justizminister Pawlo Petrenko vom Freitag verstehen, die Registrierung kommunistischer Kandidaten für die im Oktober anstehenden Kommunalwahlen zu verbieten. Petrenko begründete es mit dem im Mai in Kraft getretenen Verbot der »Propagierung totalitärer Symbole« und erklärte, sie stehe im Einklang mit dem zu erwartenden Ergebnis des seit einem guten Jahr laufenden Verbotsverfahrens gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU). Letztere Äußerung spricht Bände über den Respekt, den der Justizminister gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung zeigt. Denn ein Urteil muss erst ergehen und wirksam werden, bevor sich Rechtsfolgen daraus ableiten lassen. Formal ist die KPU also derzeit nicht verboten. Im übrigen schleppt sich das Verbotsverfahren gegen die KPU von einer Vertagung zur nächsten und macht nicht den Eindruck, kurz vor dem Abschluss zu stehen. Mehrfach hatten sich Kiewer Verwaltungsrichter selbst für befangen oder unzuständig erklärt, um auf diese Weise gegen politischen Druck zu protestieren. ...
Das Wählerpotential der ukrainischen Kommunisten ist ohnehin gering. Die KPU, die noch 2010 13 Prozent der Stimmen bekommen hatte, landete bei der letzten Parlamentswahl bei knapp vier Prozent. Umso wahrscheinlicher ist, dass das Verbot, Kandidaten irgendwelcher kommunistischen Gruppen auch nur zu registrieren, präventiven Charakter hat. Denn die Sympathie für die in Kiew Regierenden hat abgenommen. ..." (junge Welt, 27.7.15)

• Angeblich russischer Offizier festgenommen
"Der ukrainische Grenzschutz meldet die Festnahme eines russischen Majors. Er soll einen Munitions-Lkw der Rebellen begleitet haben, als er am Kontrollpunkt Beresowoje im Gebiet Donezk abgefangen wurde. Während ein ebenfalls festgenommener Separatistenkämpfer einen Ausweis der "Donezker Volksrepublik" (DVR) bei sich trug, wird die Identität des Russen bislang dokumentarisch nicht bestätigt; die Behörden präsentierten lediglich eine russische Fahrerlaubnis.
Über die Zugehörigkeit zu den russischen Streitkräften will der Grenzschutz "aus eigenen Worten" des Verdächtigen erfahren haben. Kiew werde die Identität des Mannes überprüfen, teilte der Vertreter der Präsidialverwaltung, Alexander Motusjanik, mit. Der Vorfall könnte den von Präsident Petro Poroschenko angekündigten Abzug schwerer Waffen bis Mitte August verzögern.
Die Rebellen nannten die Konfiskation des Munitionslasters bereits "Inszenierung der ukrainischen Geheimdienste". Der Kontrollpunkt Beresowoje sei extra dafür ausgewählt worden, weil er nicht von den Rebellen kontrolliert werde. ..." (Der Standard online, 26.7.15)
Und immer,  wenn sich Bewegung in Richtung Frieden andeutet, passiert etwas, dass das verhindern kann und soll ...

• Poroschenko kündigt entmilitarisierte Zone an
"Im ostukrainischen Kriegsgebiet sollen die schweren Waffen nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko bis Mitte August von der Front abgezogen werden. Nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens durch die Regierung und die prorussischen Separatisten gelte eine Frist von zehn Tagen, sagte der ukrainische Staatschef dem TV-Sender STB.
Trotz der geplanten Friedensschritte nahmen sich die Konfliktparteien am Wochenende unter Beschuss. Zwar hatten sich Kiew und die Aufständischen bereits am Dienstag geeinigt, eine 30 Kilometer breite entmilitarisierte Zone im Donbass einzurichten, doch lässt die Unterschrift des Abkommens auf sich warten. Die Vereinbarung solle bis spätestens 3. August besiegelt sein, bestätigte Poroschenko frühere Berichte. ..." (Der Standard online, 26.7.15)

• "Geburt des Donbass: Ein "wildes Feld" für Magnaten und Sowjets"
Die österreichische Tageszeitung Die Presse veröffentlichte in ihrer Onlineausgabe am 25.7.15 einen interessanten Beitrag von Jutta Sommerbauer über die Geschichte des Donbass

• Ukraine vorm Absturz
"Machtkämpfe mit Schmugglern, neue Kämpfe im Osten, Einflussnahme aus Russland und den USA: Die Ukraine muss derzeit an mehreren Fronten kämpfen. Es wächst die Angst vor dem endgültigen Chaos.
Aus den großen Schlagzeilen ist die Ukraine zuletzt verschwunden. Doch das heißt nicht, dass sich die Lage im Land wirklich beruhigt hätte. Die Regierung liefert sich einen Machtkampf mit Vertretern des paramilitärischen „Rechten Sektors“, die Dezentralisierung und der Sonderstatus des Donbass sorgt für Streit und im Osten wird trotz Waffenstillstands weiter gekämpft. Hinzu kommt eine Wirtschafts- und Finanzkrise, die immer bedrohlicher wird. Viele fürchten, dass nach dem Krieg in der Ost-Ukraine auch andere Landesteile destabilisiert werden und das Land vollends ins Chaos stürzt. ...
In der Westukraine hat die Regierung von Präsident Petro Poroschenko inzwischen Probleme, die Kontrolle zu behalten. In der Grenzstadt Mukatschewe liefern sich seit über einer Woche Kämpfer des als ultranational geltenden „Rechten Sektors“ Kämpfe mit der Polizei und dem ukrainischen Militär. ...
Doch Poroschenko will die ukrainische Armee nicht auch noch im Westen einsetzen und so weiter aufreiben. Die Soldaten sind im Osten des Landes schließlich noch genug beschäftigt. Dort wo eigentlich seit dem 15. Februar eine Waffenruhe gelten soll, kam es in den vergangenen Wochen zu den intensivsten Kämpfen seit der Einigung von Minsk, bei der sich alle Konfliktparteien unter anderem auf die Einstellung der Kämpfe, den Abzug schwerer Waffen und Kommunalwahlen geeinigt hatten.
Das Parlament in Kiew hatte deswegen am Donnerstag große Mühe, einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung durchzubringen. Laut den Minsker Vereinbarungen ist vorgesehen, dass den Regionen Donezk und Lugansk mehr Autonomie gewährt wird. Im Detail bedeutet das: Die Kommunen können eigene Gerichte, Staatsanwälte und Polizei aufstellen. Das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung ist genauso vorgesehen wie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation sowie die Abhaltung von Wahlen nach eigenen Gesetzen.
In der Ukraine laufen nicht nur Politiker gegen diese Bestimmungen Sturm. Auch die meisten Medien lehnen dieses Vorhaben ab, einige Kommentatoren gehen sogar soweit und sprechen von „jugoslawischen Szenarien für die Ost-Ukraine“. ...
Ob Poroschenko die Zustimmung zu den entsprechenden Gesetzen im September oder Oktober bekommt, ist nach der ersten Abstimmung fraglich. Viele in den Reihen seiner Koalitionspartner stimmten gegen die Dezentralisierung. ...
Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Hafenstadt Odessa, wo seit Anfang Juni der frühere Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili als Gouverneur regiert. ... Saakaschwili soll die Region komplett umbauen: Polizei, Sicherheitsbehörden, Verwaltung, Verbesserung des Investitionsklimas. Alles nach georgischem Vorbild, das heißt, mit starker Unterstützung der USA. Sicherheitsexperten aus Kalifornien coachen derzeit Polizeianwärter. Die Gehälter einiger Mitarbeiter Saakaschwilis werden nach Angaben des US-Botschafters in Kiew sogar von den USA bezahlt.
Als wenn all diese Konfliktherde noch nicht reichen würden, erlebt die Ukraine momentan auch eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise Die Arbeitslosigkeit steigt, die Mittelschicht fürchtet den Abstieg, die Währung verliert nach einer Phase der leichten Stabilität im Frühjahr wieder an Wert. ..." (Handelsblatt online, 25.7.15)

• Ein Besuch in Odessa
Der österreichische Journalist Martin Leidenfrost berichtet in der Ausgabe der Tageszeitung Neues Deutschland vom 25.7.15 von einem Besuch in Odessa: "Als der ukrainische Präsident Poroschenko den georgischen Ex-Präsidenten Saakaschwili im Juni zum Gouverneur der Region Odessa ernannte, wurde mir schwindlig. Saakaschwili bringt zwar aus Georgien Referenzen mit - unbestechliche Polizisten und Bürgerservicezentren zur Bündelung von Amtswegen. Doch an Georgiens Schwarzmeerstrand verpulverte er Unsummen für unbenutzbare phallusförmige Wolkenkratzer, in der Heimat erwartet ihn ein Haftbefehl, und auf der Stirn trägt er das Stigma, einen Krieg vom Zaun gebrochen zu haben. Der Politiker, der 2008 die pro-russische Republik Südossetien beschießen ließ, regiert nun an der Grenze zum pro-russischen Transnistrien - schriller können Alarmglocken nicht läuten.
Ich kenne die georgische Elite aus Georgien. Das sind wenige hundert Bringer, die dasselbe amerikanische Stipendium genossen haben, US-Politik-Englisch sprechen und gerne zugeben, dass sie am liebsten nur mit ihresgleichen arbeiten. Die Kluft zum Volk könnte größer nicht sein - die georgische Jugend spricht kein Russisch mehr und noch kein Englisch und ist mustergültig debilisiert. ...
Die Regionalbehörde gibt sich transparent, nur das Büro des herumdüsenden Gouverneurs ist mit einem kodierten Klebestreifen versiegelt. Vorläufig regieren hier sechs Georgier und ein Dutzend ukrainischer »Volontäre«. Die Beamten warten auf ihre Entlassung, seit Saakaschwili verkündete, dass »die 800 Beamten, die am Wochenende frei haben wollen, auszutauschen sind gegen 50, die Tag und Nacht arbeiten wollen.« Ich werde in die Amtsstube der Freiwilligen geführt. Sie kommen wegen Saakaschwili in das sowjetische Amtshaus, zwei sind Flüchtlinge aus dem Donbass. Der junge Presse-Volontär aus Kiew nennt das ein »Zentralgehirn«. Odessas pro-russischer »Antimajdan« sei zwar mächtig gewesen, »eine kolossale Mehrheit der qualitativen Leute ist aber für die Ukraine.« Das klingt schon mal georgisch-elitär. ...
Das Investitionsforum im »Hub Impact« wird zur One-Man-Show des neuen Gouverneurs. »Die Ukraine ist jetzt der interessanteste Ort der Welt«, ruft er. »Nicht wegen dem Krieg, sondern wegen dem Vibe, dem Drive.« Er greift mit süffigen Beispielen die Korruption der Hafenstadt an. ...
Er vergleicht Investoren mit einer schönen Frau, über seine Beamtinnen äußert er sich weniger galant: »Ein runzliges Mädel von 50 Jahren darf nicht zwischen mir und meinem Besitz stehen, meiner geliebten Wohnung, die ich kaufen oder verkaufen will.«
Und was sagt Odessa? Sonne, Party, Meer; Anspannung sieht nur, wer sie sehen will. »Unsere jüdischen Geschäftsleute lassen keinen Krieg in Odessa zu«, höre ich von verschiedenen Seiten. »Sie sind im Moment für Amerika, bei Bedarf einigen sie sich auch mit Russland.« Nicht einmal Saakaschwilis obszöne Entscheidung, am Tatort des Massakers vom 2. Mai 2014 die Marine unterzubringen, löst im weltklugen Odessa vernehmliches Entsetzen aus: »Man kann’s doch nicht leer stehen lassen.« Saakaschwilis verkündeten Krieg gegen Korruption betrachten meine Odessiter mit freudig verschränkten Armen: »Ach ja, die Korruption! Über die schrieb schon Plutarch!«"

• USA weiten Ausbildung Kiewer Truppen aus
"Das US-Militär weitet seinen Ausbildungseinsatz in der Ukraine aus. Neben der Nationalgarde des Innenministeriums sollten ab Herbst auch Soldaten und Spezialeinsatzkräfte geschult werden, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Freitag.
Dabei werde der Schwerpunkt voraussichtlich auf Taktik und der medizinischen Versorgung in Gefechtssituationen liegen. Die US-Armee bildet die Nationalgarde seit dem Frühling aus. ..." (Wiener Zeitung online, 25.7.15)

• Kiew hat "technische Pleite" abgewendet
"Die Ukraine hat 120 Millionen Dollar (110,4 Millionen Euro) an Zinsen an ihre Anleihegläubiger zurückbezahlt, wie es aus dem ukrainischen Finanzministerium heißt. Damit habe das Land einen technischen Bankrott verhindern können.
Im September werden die nächsten 500 Millionen Dollar und im Dezember weitere drei Millionen Dollar fällig. In Summe schuldet das krisengebeutelte Land internationalen Privatinvestoren rund 19 Milliarden Dollar.
Die Zahlung war bis zuletzt unsicher gewesen. Nicht etwa, weil sich die Ukraine die vergleichsweise kleine Rate nicht leisten könnte, sondern weil sie vor der Frage steht, ob es sinnvoller ist, die Schulden zu bezahlen oder nicht. Ähnlich wie Griechenland steht auch Kiew unter Druck der Gläubiger, die Schulden relativ rasch zu reduzieren.
Die ukrainische Regierung hingegen wünscht sich einen Schuldenschnitt von 40 Prozent bei den Privatgläubigern, dazu niedrigere Zinssätze auf die Anleihen und eine Streckung der Laufzeiten. Die Gläubiger wollen von einem Schuldenschnitt nichts wissen. ..." (Die Presse online, 24.7.15)
"... Allerdings hat sich die Ukraine selbst gesetzlich dazu ermächtigt, die Zahlungen per Moratorium auszusetzen, wenn sie das denn möchte. Sie begründet das Gesetz zum einen mit dem "Schutz nationaler Interessen".
Und außerdem damit, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), der dem Land 17,5 Milliarden Dollar an Krediten zugesagt und knapp ein Drittel davon schon ausbezahlt hat, eine Verringerung der Schuldenlast um 15 Milliarden Dollar innerhalb von vier Jahren fordert.
"Die Situation ist in dieser Hinsicht durchaus mit Griechenland vergleichbar", erklärt Vasily Astrov, Ukraine-Experte am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). "Das Land steht nämlich vor der Frage, ob es schlimmer ist, die Schulden zu bedienen oder nicht."
So gesehen könne man dem Freitag große Symbolkraft beimessen, sagt Dmitry Bojartschuk, Staatsschuldenexperte am Kiewer Wirtschaftsinstitut "Case", der "Welt". "Er wird zeigen, wo die Ukraine steht und wozu sie bereit ist." ..." (Die Welt online, 24.7.15)
Ergänzung von mir: Und die westlichen Herren Kiews zeigen, wozu sie bereit sind, die von ihnen an die Macht Gebrachten zu stützen.

• "Ukraine: Oligarchie tonangebend"
"Inzwischen ist ziemlich deutlich, dass die Entoligarchisierung der Ukraine, eine zentrale Forderung der Maidan-Bewegung, nicht erreicht wurde (vgl. u.a. diese IMI-Analyse). Auch der Guardian hat nun nochmal über diese Problematik berichtet. Irina Veschtschuk, die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Rawa-Ruska wird in diesem Bericht des Guardian folgendermaßen zitiert: “Poroshenko says what the western politicians want to hear, and for some reason they believe him, but they don’t understand how impossible de-oligarchisation is in our system, how deep this post-Soviet legacy runs […]. The oligarchs are like the blood and organs of the system, and we have nothing yet to transplant them with.” (mp)" (IMI aktuell, 23.7.15)

• Orwell lässt grüßen: "Eigene Wahrheit als Gegengift"
"Der Konflikt in der Ostukraine wird nicht zuletzt auch in den Medien ausgetragen. Während der russischen Führung vorgeworfen wird, durch staatsnahe Medien gezielt Falschinformationen zu verbreiten und gegen die ukrainische Führung zu hetzen ("faschistische Junta"), hat Kiew im vergangenen Dezember ein "Ministerium für Informationspolitik" gegründet. Die Gründung wurde von scharfer Kritik begleitet, das Ministerium von Journalisten und Aktivisten als "Wahrheitsministerium" (nach dem Roman "1984" von George Orwell) verspottet. "Das ist keine Strategie, um Propaganda zu bekämpfen", kritisierte auch Dunja Mijatovic, OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit. Die "Wiener Zeitung" sprach mit dem Vize-Minister Artjom Bidenko darüber, was die Ziele und Funktionen des umstrittenen Ministeriums nun sind.
"Wiener Zeitung": Herr Vize-Minister, zuletzt habe ich in der Südukraine ein Graffiti gesehen: "Die Kraft der Ukraine liegt in der Wahrheit." Sehen Sie das auch so?
Artjom Bidenko: Unser Motto lautet: Die beste Gegenpropaganda ist die Wahrheit. Im Spanischen bedeutet "Propaganda" eigentlich "Werbung", aber seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Wort sehr negativ aufgeladen. Wir sind aber überzeugt, dass Gegen-Propaganda auch heißt, Fake-News zu entlarven, indem man die Wahrheit sagt.

Wir wissen aber auch, dass das, was eine Regierung respektive ein Informationsministerium sagt, nicht immer zwangsläufig die Wahrheit ist.
Die Ukraine befindet sich in einer Krisen-Situation. Die bestehenden Strukturen sind dem nicht gewachsen. Eine Art Informationsministerium gab es etwa 1917 in den USA oder zur Zeit des Zweiten Weltkrieges in Großbritannien. ...
Ist das Informationsministerium also einfach so etwas wie eine große Pressestelle für den Staat?
Ja, das ist eine Funktion. Die zweite Funktion ist es, die Informationen der staatlichen Organe zu koordinieren. Und dann gibt es noch die Konzeption der Gegen-Propaganda. Wir machen keine Zensur, wir sagen den Journalisten nicht, was sie schreiben sollen und was nicht. Davor hatten ja alle Angst. Wir kümmern uns nur um die staatliche Kommunikation. ... Oder Mariupol (ukrainisch kontrollierte Stadt nahe der Front, Anm.). Es gibt dort keine ukrainischen Informationen. Wir suchen eine Finanzierungsquelle, um Flugblätter zu drucken und zu verteilen. ...
Wir wollen die Gesellschaft um bestimmte Werte sammeln.
Welche Werte sind das?
Freiheit, Wahrheit, Meinungsfreiheit, Patriotismus.
Aber gerade Patriotismus verträgt sich nicht immer mit der Meinungsfreiheit.
Wir haben keine Zensur. Patriotismus ist die Liebe zu seinem Staat. Daran kann ich nichts Schlechtes finden. ..." (Wiener Zeitung online, 22.7.15)
Ach ja, nicht nur bei der Aussage, dass es im von Kiewer Truppen, darunter faschistischen Freikorps wie dem Asow-Bataillon, kontrollierten Mariupol keine Kiewer Informationen geben soll, war ich doch etwas erstaunt über so viel "Wahrheit" ...

• Kiew plant "Partisanenarmee"
"Die Ukraine will Reservisten als territoriale Verteidigungskräfte heranziehen. In den Medien werden die neuen Einheiten bereits als Partisanenarmee bezeichnet, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Diese Idee wurde in Kiew bereits vor mehr als einem Jahr diskutiert. Jetzt wurde sie wiederbelebt, weil die ukrainischen Behörden eine Ausweitung der Kampfgebiete befürchten. Der Ausgangspunkt einer neuen Kriegsphase könnte laut Kiew die Einrichtung des UN-Tribunals zur MH17-Katastrophe sein.
Wie es Ende der vergangenen Woche in New York hieß, soll die Einrichtung eines UN-Tribunals Ende Juli im UN-Sicherheitsrat erörtert werden. Malaysia, die Niederlande, Australien, Belgien und die Ukraine haben sich bereits dafür ausgesprochen. Dagegen ist Russland.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte in einem CNN-Interview: „Nach der Untersuchung muss die zweite Etappe erfolgen – die Terroristen, die unschuldige Opfer töteten, zur Verantwortung zu ziehen. Wir unterstützen entschlossen die Einrichtung eines internationalen Tribunals. Wenn jemand diesen Prozess stoppen will, wird er dafür die Verantwortung übernehmen“.
Der ukrainische Präsident betonte im selben Interview, dass sich die Kämpfe im Donezbecken wegen der geplanten Erörterung der Resolution verschärft haben. „Ich habe Informationen darüber, dass es eine Intervention geben wird“, so Poroschenko. ..." (Sputnik, 22.7.15)

• Haben die USA EUropa vor "falschem Sicherheitsgefühl" bewahrt?
Der rumänische EU-Parlamentarier Sorin Moisă in einem Beitrag für das Onlinemagazin EurActiv vom 20.7.15 über "TTIP oder das Management der "großen Kontraktion" des Westens": "... Noch vor zwei Jahren, knapp vor Ausbruch der Ukraine-Krise, äußerten zwei europäische Spitzenpolitiker mir gegenüber in privaten Gesprächen die Überzeugung, dass westeuropäische Staaten wohl schon bald keine Streitkräfte mehr benötigen würden. Binnen kürzester Zeit hatte ein falsches Gefühl von Sicherheit Politiker und Völker gleichermaßen erfasst. In einer Umwelt, die von anderen (genauer gesagt den USA) beschützt wird - und noch dazu gegen schon in der Theorie schwer vorstellbare, geschweige denn tatsächlich nachvollziehbare Bedrohungen –, stumpft letztlich auch der Überlebensinstinkt ab. In Mittel- und Osteuropa gab es dieses Problem nie. Die wohl einleuchtendste Erklärung für die jähe Renaissance der Geopolitik bleiben die durch das vermeintliche Schwächeln der westlichen Vormacht entstandenen Anreize und die sich daraus ergebenden Herausforderungen. Die Wirtschaftskrise in Europa, die die EU auch heute noch durchbeutelt, trug ihrerseits zum trügerischen Gefühl bei, dass scharfe strategische Reaktionen höchst unwahrscheinlich seien; man ging daher lieber bewährten Strategien wie etwa "divide et impera" innerhalb der EU nach.
Zwar wird der Westen zurückgedrängt, allerdings steht er noch längst mit dem Rücken zur Wand. Mit Ausnahme von Russland schlägt derzeit kaum jemand aggressive Töne an. ..."
Siehe auch das Interview mit Jan Techau, Chef des Thinktanks Carnegie Europe in Die Presse online, 22.7.15:
"Die Presse: Wie sicher ist Europa im Jahr 2015?
Jan Techau:
Europa ist ziemlich sicher, aber die Sicherheitslage wird nach und nach schlechter. Und Europa ist bei seiner Sicherheit im Wesentlichen von den Vereinigten Staaten abhängig – das ist auch der Grund für diese relative Sicherheit. Selbst könnten wir unsere Sicherheit nicht garantieren. Wir haben es mit einem wackeligen Konstrukt zu tun.

Wie prekär ist dieses Sicherheitsarrangement mit den USA?
Amerika wird sich nie vollständig aus Europa verabschieden können. Dafür hat es hier zu starke Interessen – die größten Investments und die besten Freunde, die es auf dieser Welt finden kann. Geopolitisch betrachtet ist Europa die Gegenküste der USA. Und für Washington war es immer von großer Bedeutung, dass es auf der anderen Seite des Teichs stabil zugeht. ...
Woran liegt es, dass die Europäer zu wenig für ihre eigene Sicherheit sorgen?
Es gibt mehrere Gründe: erstens das Arrangement mit den USA. Der zweite Grund liegt darin, dass sich die Europäer trotz aller Krisen in ihrer Nachbarschaft immer noch relativ sicher fühlen. Es gibt kein wirklich akutes Bedrohungsgefühl und deswegen auch keine wirkliche Diskussion über europäische Sicherheit, die über Expertenkreise hinausgeht. Selbst die Ukraine-Krise, die das europäische Sicherheitssystem an sich infrage stellt, hat zu keiner Grundsatzdebatte geführt – anders als es bei der Eurokrise der Fall ist ..."
Da muss doch ein bisschen Angst her, damit sich EUropa nicht von den USA entfernt und der Militärisch-Industrielle Komplex wieder mehr verdienen kann.

• Sanktionen treffen deutschen Mittelstand
"Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind nicht zielführend und haben eine dramatische Auswirkung auf die deutsche Wirtschaft, wie Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), betonte.
Der deutsche Mittelstand sei davon in besonderem Maße betroffen, sagte er in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Denn die Mehrzahl der rund 6.000 deutschen Unternehmen, die in Russland aktiv sind, sind mittelständische Betriebe.“
„Die Situation insgesamt ist dramatisch: Wir hatten 2012 ein Exportvolumen zwischen Deutschland und Russland von rund 80 Milliarden Euro, heute sind es 65 Milliarden Euro“, betonte Ohoven. „Allein im ersten Quartal 2015 gab es einen Einbruch um 35 Prozent. Bemerkenswert scheint mir dabei, dass die US-Exporte nach Russland fast gleich geblieben sind.“
„Im Klartext: Die Sanktionen treffen das Herz der deutschen Exportwirtschaft“, unterstrich Ohoven.  „Besonders hart trifft es die Autoindustrie, deren Zulieferer im Wesentlichen aus dem Mittelstand kommen, und den mittelständisch geprägten Maschinenbau. Autoexperten waren 2012 davon ausgegangen, dass der russische Automarkt bis 2015 ein Volumen von mehr als drei Millionen Neuwagen erreichen würde. Tatsächlich liegen wir jetzt bei der Hälfte.“
„Im Maschinenbau  sind es insbesondere Mittelständler aus Ostdeutschland, die die Auswirkungen der Sanktionen zu spüren bekommen“, fügte er hinzu. „Das hängt mit ihren traditionell guten Beziehungen zu russischen Partnern zusammen. Alles in allem sind die Aussichten der Maschinen- und Anlagenbauer für das Russland-Geschäft sehr düster. Wir wissen aus einer Umfrage des Branchenverbandes VDMA, dass über 91 Prozent für das laufende Jahr mit einer negativen Wirtschaftsentwicklung rechnen.“ ..." (Sputnik, 14.7.15)

• Jazenjuk als Verwalter und Vollstrecker der US-Interessen
"Wie direkt amerikanische Politiker auf die Regierungsbildung in der Ukraine Einfluss nehmen, zeigt ein auf den 25. Juni 2015 datierter Brief des US-Senators Richard J. Durbin, der bei The Saker zu finden ist. Darin wendet sich der Ko-Vorsitzende der „Ukraine-Gruppe“ („Ukraine Caucus“) im Senat an den ukrainischen Ministerpräsidenten und engen US-Verbündeten Arseni Jazenjuk. Zunächst teilt er mit, er teile dessen Sorge, um einige der jüngsten „Entlassungen von Schlüsselfiguren der ukrainischen Führung durch [Präsident] Petro Poroschenko.“ Es sei von enormer Bedeutung, „jede Anstrengung zu unternehmen, um Oleksiy Pavlenko in seinem Amt als Agrar- und Lebensmittelminister zu halten“. Mit seinem Rausschmiss würden „einer Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und ukrainischen Agrofirmen zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt.“ In der Tat dürfte dies misslich sein, waren die US-Agrofirmen doch bislang in der Lage, sich etliche Filetstücke des ukrainischen Landwirtschaftssektors unter den Nagel zu reißen (siehe IMI-Aktuell 2015/142). Darüber hinaus sei es von „höchster Bedeutung“ sicherzustellen, dass Yuriy Nedashkovsky weiter Präsident von Energoatom bleibe.
Allerdings scheint man andererseits auch nicht mit jeder Personalpräferenz Janzejuks konform zu gehen ...
Allein die Tatsache allerdings, dass ein US-Senator sich berufen fühlt, dem ukrainischen Ministerpräsidenten detaillierte Vorgaben zur Besetzung führender Regierungs- und Unternehmensposten zu übermitteln, sagt einiges über den Grad der Unabhängigkeit der Ukraine aus." (Informationsstelle Militarisierung - IMI, 6.7.15)

• EU-Kurs: Expansion – Assoziation – Konfrontation
Die Informationstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen hat Ende Juni die Broschüre "Expansion – Assoziation – Konfrontation: EUropas Nachbarschaftspolitik, die Ukraine und der Neue Kalte Krieg gegen Russland" in Zusammenarbeit mit der linken Europaabgeordneten Sabine Lösing herausgegeben.
Weitere Informationen auf der IMI-Website

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Eine Frage und eine Antwort

Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mutig oder nimmt sie Rücksicht, wenn ein NATO-Land, in dem Bundeswehr-Soldaten stehen, andere überfällt?

Angesichts der Nachrichten über den Krieg der Türkei gegen Syrien, den Irak und die Kurden, unter dem Vorwand, den "Islamischen Staat" (IS) zu bekämpfen, frage ich mich, ob denn die Bundeskanzlerin Angela Merkel der türkischen Regierung und dem türkischen Präsidetnen Recep Tayyip Erdoğan mutig erklären wird, dass das verbrecherisch und völkerrechtswidrig sei, weil es das ist? Ähnliches hat sie ja anscheinend schon mal gegenüber der russischen Führung drauf gehabt, am 10.5.15 bei ihrem Besuch in Moskau, dabei neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stehend.
Ich habe eine Antwort gefunden, in einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 26.7.15: "Der ‎türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat heute telefonisch Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Vorgehen der türkischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus nach dem Anschlag in Suruç und weiteren terroristischen Anschlägen gegen türkische Sicherheitskräfte informiert.
Bundeskanzlerin Merkel drückte angesichts der Opfer der Anschläge ihr Mitgefühl aus und versicherte dem türkischen Ministerpräsidenten die Solidarität und Unterstützung Deutschlands ‎im Kampf gegen den Terrorismus. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen.
Die Bundeskanzlerin appellierte zudem, den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben, sondern trotz aller Schwierigkeiten an ihm festzuhalten. ..."
Nein, ich bin nicht erstaunt.

Samstag, 25. Juli 2015

MH17-Abschuss als inszenierte Provokation?

Es gibt weiterhin Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Abschuss von Flug MH17 vor allem eine gezielte Provokation war - von Seiten Kiews und seiner US-Berater. (aktualisiert: 29.7.15, 14:52 Uhr)

Die Frage, ob es sich um eine Inszenierung oder mindestens gezielte Provokation gehandelt haben könnte, spielte in der diesjährigen massenmedialen Erinnerung an die MH17-Katastrophe vom 17. Juli 2014 keine Rolle. Das sicher auch, weil das schnell mit dem Etikett „Verschwörungstheorie“ abgetan und diskreditiert würde und wird. Nur auf einigen Internetseiten wurde und wird immer mal wieder erwogen, dass das Ereignis, bei dem 298 Menschen starben, gewollt gewesen sein könnte – von den in Kiew per Putsch an die Macht Gekommenen, ihren inländischen Hintermännern  und ihren US-Beratern.
Diese Frage ist eigentlich am Ende entscheidend, mehr noch als die Frage, ob die malaysische Boeing nun von einer Flugabwehr-Rakete vom Boden aus oder von einer Luft-Luft-Rakete eines Flugzeuges abgeschossen wurde. Die Antwort ist vor allem wichtig, was die strafrechtliche Frage angeht, ob es sich um Mord handelte, aber auch für die Frage, wem die Katastrophe nützte und nutzt. Ich hatte neben anderen ziemlich früh darauf hingewiesen, zum Beispiel in meinem Beitrag vom 20. Juli 2014 „Nachdenkliches zur Katastrophe von MH 17“. Da habe ich auch auf die Ähnlichkeiten zu Ereignissen im Krieg in und gegen Syrien hingewiesen, wo anscheinend von den kriegstreibenden und -interessierten Kräften bewusst eine „Massaker-Strategie“ verfolgt wird, um jeglichen Ansatz einer Verständigung mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu verhindern und ihn dämonisieren zu können. Die Menschen, die dieser Strategie zum Opfer fallen und dafür mit dem Leben zahlen müssen, sind den dafür Verantwortlichen, die unbeirrt ihre Interessen verfolgen,  egal.
Nur vereinzelt sind noch Beiträge zu finden, die weiter fragen, was da am 17. Juli 2014 geschah und vor allem warum. Umso aufmerksamer registrierte ich, was in einem Kommentar zu dem Beitrag von U. Gellermann im Online-Magazin Rationalgalerie „MH 17: Ursache in Kiew – Der Absturz in den Europa-Krieg“ vom 20. Juli 2015 zu lesen war: "Da ich an einem vertraulichen Vortrag, Thema "Sicherheitspolitische Soiree" teilgenommen habe, der Referent :Herr OBERST a.D.Karl-Bernhard Müller eheml. Kommandeur der Schule für Nachrichtenwesen für Bundeswehr, eheml.Berater der Bundesregierung kann ich seine Aussagen jetzt mal zitieren: Der Absturz des Fluges MH17 wurde von der USA inszeniert! Auch er wußte vorher, dass dieses Flugzeug abstürzt. Auch sagte er:"Glauben sie nichts, was in den Medien, Fernsehen, Rundfunk gesagt, gezeigt oder erklärt wird, der Bürger wird in Angst und Schrecken versetzt, um Ihn besser zu handhaben, manipulieren zu können." Dies sagte einer, der es ja Wissen muß, da er auch mit allen Geheimdiensten der Welt in Kontakt stand. Vor allen Dingen mit USA,CIA."

Einsichten eines Insiders


Ich war etwas elektrisiert, auch weil der erwähnte ehemalige Oberst nicht irgendwer zu sein schien, was die fachliche Beurteilung angeht. Ich fand zumindest heraus, dass es diese Veranstaltung am 7. November 2014 in Frankfurt/Main tatsächlich gab, hier die Einladung dazu. Ein weiterer Hinweis war, was die „Traditionsgemeinschaft der 75er Artillerie e.V.“ in ihrem Mitgliederbrief 1/2015 ankündigte "Am Donnerstag, 16. April wird Oberst a.D. Karl Bernhard Müller für uns und die Offiziere und Unteroffiziere des PzArtLehrBtl 325 einen Vortrag mit dem Thema:“Krieg ist auch nicht mehr das, was er mal war!“ am Beispiel Ukraine und Syrien halten.
Im Kern geht es in diesem Vortrag darum, wie wir durch Politik, Medien und Geheimdienste manipuliert und gesteuert werden.
Der Vortrag wird vormittags stattfinden. Näheres  dazu (Zeiten und Ablauf)  teile ich Ihnen kurzfristig mit. Wir hoffen, dass viele aus unserer Mitte an diesem Vortrag teilnehmen können. Oberst Müller hält häufig solche Vorträge. ..."
Inzwischen habe ich aus sicherer Quelle bestätigt bekommen, dass der ehemalige Bundeswehr-Oberst Müller nicht nur tatsächlich im letzten November bei der "Sicherheitspolitischen Soiree" in Frankfurt/Main sprach, sondern dass er sinngemäß auch das gesagt hat, was in dem erwähnten Kommentar zu erfahren war, neben anderen interessanten Äußerungen aus Sicht eines ehemaligen Offiziers, der weiß, wie mit Informationen umzugehen ist. Ich fasse mal zusammen, was nach meinen Informationen Oberst a.D. Müller sagte: So u.a.,  dass der Absturz der malaysischen Boeing mit der Flugkennung MH17 von den USA inszeniert wurde. Der ehemalige Nachrichtenoffizier erklärte, dass die Verantwortlichen im Kiewer Innenministerium und im Kriegsministerium samt der US-Berater gewusst haben mussten, was am 17. Juli 2014 geschehen würde. Nur so habe das Kiewer Innenministerium wenige Minuten nach der Katastrophe mit einem vorgefertigten Statement zu dem Absturz in der Ostukraine an die  Öffentlichkeit gehen können. Müller verwies auch auf den spanischen Fluglotsen, der auf dem Kiewer Borispol arbeitete und sich per Twitter zu dem Vorfall äußerte und sich über das Vorgehen der Kiewer Behörden wunderte (siehe dazu auch meinen erwähnten Beitrag vom 20. Juli 2014). Dass der Twitter-Account des Lotsen gelöscht und er selbst spurlos verschwand sowie seine Aussagen offenbar in den bisherigen offiziellen Untersuchungen nicht berücksichtigt wurden, spreche nicht für eine unparteiisch-sachliche Ermittlung der Vorgänge. Das deute eher auf eine zielgerichtete, politisch dominierte Untersuchung hin.
MH17 war meinen Informationen zufolge nur ein Teilthema dessen, was Oberst a.D. Müller bei der mehrstündigen Veranstaltung sagte. Einen Großteil seiner Ausführungen machte die politische Einflussnahme des Westens in der Ukraine und Russlands, samt angeblich regierungsunabhängiger Organisationen und vermeintlicher „Farbrevolutionen“, seit dem Erscheinen des Buches von Zbigniew Brzezinski "Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft" in den 90er Jahren aus. Er verwies dabei wohl auch auf die Rolle deutscher Stiftungen. Der frühere Bundeswehroffizier habe bei der Veranstaltung in Frankfurt/Main dazu aufgefordert, wie ich erfuhr, nichts unkritisch zu glauben, was in den Medien gesagt, gezeigt oder erklärt werde. Die Bürger würden bewusst in Angst und Schrecken versetzt, um besser gesteuert und manipuliert werden zu können.
Was Oberst a.D. Müller in Frankfurt/Main und wohl nicht nur einmal öffentlich sagte, halte ich für einen wichtigen Mosaikstein des Bildes vom Konflikt in der und um die Ukraine sowie von der MH17-Katastrophe. Es muss nicht der entscheidende Stein sein, aber er könnte helfen, mehr Klarheit in das Bild zu bekommen, auch weil ich denke, dass der ehemalige Nachrichtenoffizier der Bundeswehr weiß, wovon er redet und wie Informationen einzuschätzen sind. Dazu nochmal zur Erinnerung aus der Einladung zu der Veranstaltung am 7. November 2014 in Frankfurt/Main: „ Oberst Müller ist durch vielfältige Verwendungen in Politik und Militär ein ausgewiesener Experte im Bereich des militärischen Nachrichtenwesens (MilNW) und psychologischer Kriegsführung (PsyOps). Stationen seines Wirkens waren u. a. als Kommandeur der Schule für Nachrichtenwesen der Bundeswehr, als außen- und sicherheitspolitischer Berater im Bundesministerium der Verteidigung, im Bundeskanzleramt sowie auf internationaler Ebene bei NATO und EU.  Seine Verwendungen führten ihn in eine Vielzahl unterschiedlicher Länder in allen Kontinenten.

MH17 als Version der "Operation Northwoods"?


Das Ziel der mutmaßlich gezielt herbeigeführten Katastrophe wurde jedenfalls erreicht: Die russische Führung wird bis heute ohne jede Beweise verdächtigt, mindestens verantwortlich zu sein. Das Ereignis diente als eine der Begründungen und Anlässe für das Ingangsetzen der antirussischen Sanktionen des Westens. Selbst unter kritischen Eingestellten und jenen, die sich für links halten, wurden seitdem erfolgreich Zweifel gesät, ob die Aufständischen in der Ostukraine und ihre Anliegen Unterstützung verdient hätten.
In dem Zusammenhang sei noch einmal die in den 60er Jahren von US-Militär gegen Kuba geplante, aber nicht umgesetzte „Operation Northwoods“ erinnert. Seit längerem frage ich mich, ob die MH17-Katastrophe die diesmal verwirklichte ukrainische Variante davon war bzw. ist. Der Plan gegen Kuba wurde nicht umgesetzt, aber das darin beschriebene Ziel klingt irgendwie aktuell, auszutauschen ist bloß das Land: "Die Weltmeinung und die Vollversammlung der Vereinten Nationen sollten positiv beeinflusst werden, indem man ein internationales Bild von der Kubanischen Regierung zeichnet, das diese als unbesonnen, unverantwortlich und als eine erschreckende und unkalkulierbare Bedrohung des Friedens in der westlichen Hemisphäre erscheinen lässt." Wer sich aktuelle Äußerungen aus den USA und deren Marionetten in Kiew zur angeblichen Bedrohung durch Russland anschaut, kommt an den Parallelen nicht vorbei. James Bamford schrieb dazu in seinem Buch „NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt“ (2001, dt. Taschenbuchausgabe 2002) u.a.: „Die Idee war vielleicht sogar von Präsident Eisenhower in den letzten Tagen seiner Amtszeit entwickelt worden. … Tatsächlich kündigte er am 3. Januar [1961] gegenüber Lemnitzer und anderen Beratern im Kabinettszimmer an, dass er noch vor Kennedys Amtseinführung gegen Castro vorgehen werde – vorausgesetzt dass ihm die Kubaner einen wirklich guten Vorwand lieferten. Als die Zeit dafür knapp wurde, setzte Eisenhower eine neue Idee in Umlauf. Wenn Castro nicht für den Grund sorge, sagte er, könnten vielleicht die vereinigten Staaten ‚etwas fabrizieren, das allgemein akzeptiert werden würde‘. Er schlug vor, für einen Anlass zu sorgen – einen Bombenanschlag, einen Angriff, einen Sabotageakt – der heimlich von den vereinigten Staaten gegen die Vereinigten Staaten durchgeführt würde, um die Eröffnung von Feindseligkeiten zu rechtfertigen. Es war ein gefährlicher Vorschlag von einem in die Enge getriebenen Präsidenten.“ (S. 112f.)
Bamford beschreibt in seinem Buch die geplanten Täuschungsmanöver der „Operation Northwoods“, die Lyman L. Lemnitzer, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der USA, und seine Kollegen aus den Teilstreitkräften ausarbeiteten. Dazu gehört  auch der vorgetäuschte Abschuss eines US-Zivilflugzeuges durch die kubanische Luftabwehr. „Lemnitzer war geradezu tollwütig in seinem Hass auf den Kommunismus im Allgemeinen und Castro im Besonderen.“ (S. 118) Muss auf Ähnlichkeiten – alles andere als zufällig – zu heute handelnden Personen insbesondere in den USA  und deren Äußerungen hingewiesen werden? Bamford stellt fest: „Rückblickend bieten die Dokumente neue Einsichten in die Denkweise der ordensgeschmückten Führung des US-Militärs. Zwar gelang es den Generälen nicht, Amerika durch einen falschen Vorwand in einen Krieg gegen Kuba zu treiben, aber sie könnten den Vietnamkrieg auf diese Art ausgelöst haben.“ (S. 122) Ihre Nachfolger könnten die Erfahrungen und Vorschläge in den Konflikt in der Ukraine angewandt haben.
Eines ist sicher: Der Aufforderung des ehemaligen Bundeswehroffiziers Karl-Bernhard Müller, kritisch gegenüber dem zu bleiben, was uns massenmedial erzählt und berichtet sowie politisch erklärt wird, ist im positiven Sinne unbedingt Folge zu leisten.

Nachtrag vom 26.7.15 aus interessanten und weiterführenden Kommentaren zum Text auf freitag.de:
... 
Stine 25.07.2015 | 17:44
Für mich sind unterschiedliche Ursachen denkbar. Es könnte so gewesen sein, wie im Skript des australischen Videos dargestellt oder auch als versehentlicher Abschuss durch eine Buk, weil ein Militärjet die Passagiermaschine gezielt als Deckung benutzt hat oder eben ganz bewusst als False Flag. 
Zu der Strategie dieser Art staatlichen Terrors gibt es übrigens aktuell den 3. Teil einer Artikelserie von Sascha Pommrenke.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45422/1.html
Die Fortsetzung des Krimis erfolgt ja nun mit dem Antrag, ein UN Tribunal durchzuführen.
Gestern fand dazu in Malaysia eine russische Pressekonferenz zu MH17 statt, die von ARD und ZDF  anscheinend nicht beachtet wurde. Eine Übersetzung habe ich hier gefunden
http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/07/mh17-ard-und-zdf-verschweigen-russische.html
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Hans Springstein 25.07.2015 | 17:53 
@marie hanulak
Da gibt es u.a. die Methode des Verschweigens als Teil der Meinungsmache. Albrecht Müller hat kürzlich auf den Nachdenkseiten darauf hingewiesen.
Und Oberst a.D. Müller ist ja zum Glück nicht der Einzige der so etwas sagt oder schreibt, da kam ja auch schon Einiges aus den USA.
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RichardK 25.07.2015 | 18:55 
@Hans Springstein
Ein Profil von Oberst AD Müller befindet sich auf Linkedin ich bin dort wie bei allen "sozialen Netzwerken" nicht angemeldet, aber vielleicht ist jemand von Euch angemeldet und kann da noch tiefer hineinschauen und vielleicht sogar eine Kontakt-Email-Adresse erfahren?
Absolut interessant, welche Aufgaben er in seinem Dienstleben hatte und in wie vielen wichtigen Ländern er schon eingesetzt war:
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Gunnar Jeschke 25.07.2015 | 20:05 
"Der Plan gegen Kuba wurde nicht umgesetzt, ..."
Das lag an der Intelligenz der damaligen Kennedy-Administration und daran, dass diese Leute "einen Arsch in der Hose" hatten, wie immer man auch gewisse andere Entscheidungen betrachten mag, die sie getroffen haben.
Wenn ich mich richtig erinnere, ist "Operation Northwoods" schon an Robert S. McNamara gescheitert, dem damaligen Verteidigungsminister, der übrigens später ein sehr lesenswertes Buch über die Fehler (auch seine eigenen) im Vietnamkrieg geschrieben hat ("In Retrospect - The Tragedy and Lessons of Vietnam") und sich nach seiner US-Administrations-Karriere für Entwicklungshilfe (ja ich weiss, über die Weltbank) und für die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen eingesetz hat. Insofern gibt es hier vielleicht sogar eine Parallele zu Oberst a.D. Müller.
Ich bin auch gar nicht so sicher, ob es nicht schon vorher eine weiterentwickelte "Operation Northwoods" gegeben hat. Bei der von einem sowjetischen Jäger beim Einflug in ein hochsensibles Sperrgebiet mit Abschussrampen von Atomraketen abgeschossene südkoreanische Zivilmaschine gab es Hinweise, dass die Navigation manipuliert war (die Maschine war weitab der vorgesehenen Flugroute und des internationalen Luftkorridors) und dass es eine absichtliche "Zielkreuzung" mit einer US-Spionage-Boeing gab. Bewiesen ist das allerdings nicht.
Ich denke, wir werden auch im Falle von MH-17 keine endgültigen Beweise sehen- wenn es aber auch keine Beweise für einen Abschuss durch ostukrainische Rebellen geben wird, nachdem die Untersuchungskommission so viel Zeit und alle Möglichkeiten hatte und wenn bestimmte offene Fragen von der Untersuchungskommission nie beantwortet werden, kann man wohl mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass es die Kiewer Seite zumindest mit westlicher Unterstützung nach dem Abschuss war.
Um mehr sicher zu wissen, bräuchte man mehr Leute wie Oberst a.D. Müller. Vielleicht hat ja auch der Privatmann/die Privatfrau schon Beweise in der Hand, der/die so viel Geld ausgelobt hatte, um den Fall zu lösen.
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H.L. 25.07.2015 | 20:28
Es mutet surreal an, daß über ein Jahr nach dem Abschuß von MH17 immer noch von einer BUK-Rakete geredet wird. Sie können eine ausführliche Begründung, warum es keine BUK war, z.B. bei Biedermann oder hier bei Gunnar Jeschke nachlesen:
http://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/mh-17-und-kein-ende/
https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke/correct-v-korrigiert
Der Start einer BUK-Rakete ist wegen des Lärms und des Rauchschweifs viel zu auffällig, um in einer dicht besiedelten Gegend wie dem Donbass unbemerkt zu bleiben! Das gilt sowohl für ukrainische als auch für separatistische BUKs. Egal ob die in Snischne oder Saroschenskoje oder anderswo gestartet werden. Es gibt auch keine Zeugen. Nur ein paar von Marcus Bensmann herbei gelogene "anonyme Zeugen" und ein paar ukrainische Fälschungen (wie das Foto eines angeblichen Rauchschweifs), die Teil des Plots waren.
Auch wenn es in den Massenmedien unendlich oft wiederholt wurde: Es wurde dort nirgendwo eine BUK gestartet. Vielleicht wurden BUKs auf dem Boden transportiert - wenn die Fotos nicht gefälscht sind, aber davon stürzt kein Flugzeug ab.
Andererseits braucht der Abschuß von MH17 durch einen ukrainischen Kampfjet natürlich nicht von den Amerikanern oder von Kiew geplant worden sein. Es gibt viele Indizien, die auf einen Alleingang des Oligarchen Kolomoiski schließen lassen:
 + Kolomoiski ist einer der reichsten Oligarchen der Ukraine und dürfte vermutlich über ausreichend Selbstbewußtsein verfügen, um so eine False-Flack-Attack ohne Rückendeckung von Jazenjuk oder Poroschenko mit einem kleinen Kreis von Mitwissern durchzuziehen.
+ Als damaliger Gouverneur von Dnipropetrowsk dürfte K. gute Kontakte zu DniproRadar gehabt haben, konnte also MH17 auf den Kurs über den Donbass schicken. (Es soll doch eine schon lange verschwundene Fluglotsin Anna Petrenko involviert gewesen sein?)
 + Die Piloten der Su-25 aus Aviatorskoye bei Dnipropetrowsk dürften auf der Gehaltsliste von K. gestanden haben und würden ihrem Gönner sicher eine Gunst erweisen. Das erklärt dann, warum nur die beste in Dnipropetrowsk verfügbare Su-25M1 verwendet wurde und keine wesentlich besser geeignete Mig-29 o.ä.
 + Möglicherweise hatten K. und seine Mitverschwörer keine Ahnung, wie laut und auffällig eine BUK ist und daß es eigentlich eine ziemlich dämliche Idee ist, MH17 mit einer Su-25 abzuschießen und dann zu behaupten, es wäre eine BUK gewesen.
 + Vielleicht ist K. auch noch gerissen genug, die Piloten mit einer dreisten Lüge herein zu legen: Er erzählt den Piloten die plausible Lüge, sie sollten den an diesem Tag aus Südamerika zurückkehrenden Putin abschießen. Er läßt also die Piloten im unklaren darüber, daß in Wirklichkeit der Abschuß eines Zivilflugzeugs beabsichtigt ist. So kann er sich sicher sein, daß die Piloten keine Skrupel bekommen. Das würde dann auch noch erklären, warum der Pilot Woloschin nach der Rückkehr völlig entsetzt ist und sinngemäß "es war das falsche Flugzeug" gesagt hat.
So könnte Kolomoiski sowohl Poroschenko und Jazenjuk hintergangen haben und auch die Amerikaner müssen nichts vom Abschuß von MH17 gewußt haben. Was die Amerikaner natürlich nicht daran hindert, das Unglück propagandistisch auszuschlachten und gleichzeitig zu vertuschen und die Vermittlung zu verschleppen! Übrigens arbeitet Hunter Biden für Kolomoiski, d.h. K. ist gut genug mit dem Amerikanern verbändelt, um ihnen gedeckt zu werden.
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H.L. 25.07.2015 | 21:18 
@Gunnar Jeschke
Werter Gunnar Jeschke, wie beurteilen Sie denn die Pressekonferenz von Almaz-Antey vom 2. Juni 2015? Dort wurde versucht, den Schaden an MH17 durch eine in Saroschenskoje gestartete BUK zu erklären.
Der Niederländer Max von der Werff hat das hier zusammengefaßt: http://7mei.nl/2015/06/03/mh17-bad-day-for-the-putin-did-it-crowd/
Ich halte das eher für ein "Verhandlungangebot" an den Westen, um noch irgendwie mit Beteiligung einer BUK aus dem MH17-Schlamassel heraus zu kommen, als für eine ernst gemeinte technische Erklärung. Was denken Sie darüber?
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Hans Springstein 25.07.2015 | 21:23 
@Gunnar Jeschke
Zu Vielleicht hat ja auch der Privatmann/die Privatfrau schon Beweise in der Hand, der/die so viel Geld ausgelobt hatte, um den Fall zu lösen. siehe auch den Bericht der Zeitschrift Capital dazu vom 15.6.15, den Sie wahrscheinlich schon kennen

Hans Springstein 25.07.2015 | 21:40 
@H.L.
Ihre Kolomoiski-These klingt bedenkenswert, aber wäre er, jetzt abgesetzt als Gouverneur und bei Poroschenkos angeblichem Kampf gegen die Oligarchie nicht der gefundene "Sündenbock" auch im Fall von MH17, egal ob auch der richtige oder nicht?
Zudem, warum sollte die russische Buk-Hersteller-Firma versuchen, irgendwie mit Beteiligung einer BUK aus dem MH17-Schlamassel heraus zu kommen? Wem sollte damit geholfen werden? Es gab bei den ersten Berichten Hinweise darauf, dass es dem Rüstungskonzern auch um das eigene Ansehen ginge, ausgehend von der vermeintlich akzeptierten These, dass es eine Buk-Rakete war, die MH17 vom Himmel holte.
Zum Abschuss durch eine Luft-Luft-Rakete noch der Hinweis, dass der niederländische Chefermittler Westerbeke mehrmals sagte, dass diese Variante nicht ausgeschlossen werden könne, am 27.1014 gegenüber dem Spiegel und jüngst wieder in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung, online veröffentlicht am 17.7.15
Siehe dazu auch nochmal das: 
• Russische Ermittler und Experten: Abschuss durch Flugzeug
"Ein Jahr nach der Katastrophe der Boeing Flug MH17 über der Ost-Ukraine hat eine Gruppe von Luftfahrtexperten im Internet ihren eigenen Ermittlungsbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die malaysische Verkehrsmaschine mit 298 Insassen mit einer israelischen Luft-Luft-Rakete abgeschossen worden sein konnte.
In dem 16 Seiten umfassenden Bericht werden die Schäden am Rumpf anhand der öffentlichen Bilder detailliert gemessen und analysiert. Anhand dieser Daten modellierten die Experten den Explosionsbereich der Rakete und berechneten die Masse von deren Gefechtskopf. Nach ihren Angaben explodierte der 10 bis 40 kg schwere Sprengkopf 0,8 bis 1,6 m von der Fensterscheibe des MH17-Flugkommandanten entfernt. Dabei wurden etwa 2000 bis 4000 Parallelepiped-förmige Splitter mit einem Durchschnittsgewicht von jeweils drei Gramm mit Abmessungen von 8х8х6 mm ausgestoßen.
Ihre Erhebungen verglichen die Experten mit den technischen Daten der russischen Flugabwehrraketen und kamen zu dem Schluss, dass keine mit derartigen Splittern gespickt ist. So unterscheiden sich die Splitter der Boden-Luft-Rakete vom Typ Buk sowohl in der Form (Doppel-T-Form statt Parallelepiped) als auch im Gewicht (8,1 statt drei Gramm) deutlich.
Darüber hinaus sind alle russischen Fla-Raketen mit Gefechtsköpfen bestückt, die deutlich mehr als 40 kg wiegen. Dass die Rakete in der Nähe des Cockpits explodierte, zeuge davon, dass sie einen Infrarot-Selbstsuchkopf hatte und auf die Strahlung des Radars zusteuerte, der sich unter dem Cockpit befindet.
Nach der Eischätzung der Experten passt die israelische Luft-Luft-Rakete vom Typ Python zu diesen Daten. Diese Rakete ist nämlich mit einem Infrarot-Suchkopf ausgerüstet, der Sprengkopf wiegt elf kg, die Splitter haben eine passende Form.
Laut öffentlichen Angaben hatte die ehemalige Sowjetrepublik Georgien Anfang der 2000er Jahre Kampfjets des Typs Su-25 modernisiert und an die Raketen Python 4 und Python 5 angepasst. Die Python-Raketen sind äußerlich von den sowjetischen R-60-Raketen – der Standard-Waffe der Su-35 – kaum zu unterscheiden.
Dieser inoffizielle Bericht passt mit den Aussagen des ehemaligen ukrainischen Luftwaffentechnikers Jewgeni Agapow zusammen, der vor dem Krieg in seinem Heimatland nach Russland geflüchtet war. Laut dem Mann, der im Juli 2014 auf einer ukrainischen Luftwaffenbasis gedient hatte, hatte ein ukrainischer Kampfjet vom Typ Su-25 am Tag der MH17-Katastrophe seine Basis mit Luft-Luft-Raketen an Bord verlassen und war etwas später ohne Munition zurückgekehrt. Der Pilot, Hauptmann Woloschin, soll zu seinen Kameraden gesagt haben, er sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. ..." (Sputnik, 16.7.15)
"Russische Experten gehen davon aus, dass die malaysische Boeing MH17 vor einem Jahr über der Ostukraine mit einer Luft-Luft-Rakete nicht russischer Produktion abgeschossen wurde. Das sei die Hauptversion des russischen Ermittlungsausschusses, wie sein Sprecher Wladimir Markin am Mittwoch in Moskau mitteilte.
„Die von Russland gewonnenen Daten basieren unter anderem auf Resultaten von Expertisen. Mehr noch. Die Experten wollen auch den Typ der nicht in Russland gebauten Rakete festgestellt haben.“
Markin zufolge werden die vom Ermittlungsausschuss gezogenen Schlüsse auch durch Aussagen des Zeugen Jewgeni Agapow bestätigt. Dieser hatte seinen Dienst als Mechaniker der ersten Staffel einer Brigade der taktischen Fliegerkräfte der Ukraine abgeleistet und war für die Bewaffnung von Flugzeugen zuständig. Er habe gesehen, dass ein Kampfjet nach einem Einsatz am Tag der Tragödie ohne eine Rakete zurückgekehrt sei, hatte der Zeuge ausgesagt. ..." (Sputnik, 15.7.15)

Gunnar Jeschke 25.07.2015 | 22:20 
@H.L.
Ich denke nach wie vor, dass ein Abschuss durch ein Flugzeug deutlich wahrscheinlicher ist, aber dass man einen Abschuss durch eine BUK eben nicht 100%ig ausschliesen kann (wie schon in der Diskussion zum CORRECT!V-Artikel erwähnt).
In Russland hat man wahrscheinlich bemerkt, dass man in eine propagandistisch schwierige Lage kommen würde, wenn doch ein Abschuss durch eine BUK nachgewiesen werden könnte und dass man deshalb die Möglichkeit in den Raum stellen muss, auch ein BUK-Abschuss könne auf die Kiewer Seite zurückgehen (was ja sicherlich auch so ist).
Daraus folgt meines Erachtens, dass Russland nicht sicher weiss, wie genau der Abschuss erfolgt ist, also keine Beweise in der Hand hat, dass keine BUK im Spiel war.
Allerdings denke ich, dass die Untersuchungskommsission mit sehr grosser Sicherheit seit Monaten wissen muss, wie genau der Abschuss erfolgt ist. Nach allem, was wir wissen, ist sie im Besitz von Schrapnell und konnnte also die Zusammensetzung der Legierung analysieren, sie konnte die Trümmer weitgehend zu einem Flugzeugmodell zusammenbauen und muss damit Information über den Splitterkegel bzw. die Einschussrichtung(en) haben. Wenn die Untersuchungskommission nicht im Besitz der Cockpit-Wände wäre, mit denen sich dieser Punkt klären lassen muss, hätte die westliche Propaganda diesen Diebstahl von Beweismaterial längst ausgeschlachtet.
Weil ich also sehr sicher bin, dass die Untersuchungskommission zumindest das eingesetzte Waffensystem schon lange genau kennen muss, dazu aber nichts verlauten lässt, gehe ich eher davon aus, dass auch die Untersuchungskommission gefunden hat, dass es keine BUK war. Denn das umgekehrte Ergebnis würde ja in das Bild passen, das sich die niederländischen Politiker und westlichen Geheimdienste von der Kommission erwünschen- warum also sollte man die Veröffentlichung zurückhalten?
Es gäbe dafür meines Erachtens nur einen Grund: Es war eine BUK, aber es lässt sich tatsächlich nachweisen, dass es ein "Auslandsmodell" war, also keine russische. Dadurch ergäbe sich eine schwere Erklärungsnot, selbst dann noch, wenn doch die Separatisten mit einer zuvor von der ukrainischen Armee erbeuteten BUK versehentlich MH-17 abgeschossen haben sollten.
Das ukrainische Präsidialamt hatte nämlich zwei Tage vorher den Abschuss einer ukrainischen Militärmaschine durch die Separatisten in 6000 Metern Höhe vermeldet. Schon das hätte unbedingt zur Sperrung des Luftraums über dem Kriegsgebiet führen müssen, denn jedes System, dass so etwas kann, erreicht auch eine Zivilmaschine. Wenn Parubi (der damalige Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates) ausserdem wusste, dass die Separatisten im Besitz eines ukrainischen BUK-Systems waren, so war die unterlassene Sperrung des Luftraums unentschuldbar.
Die Behauptung, die Separatisten seien in Besitz eines ukrainischen BUK-Systems gelangt, kam übrigens in den ersten Tagen nach dem Abschuss von ukrainischer Seite, wurde aber sehr schnell zurückgenommen. Inzwischen ist die offizielle Lesart, das sei nicht der Fall gewesen und wenn schon, dann sei dieses System nicht operativ gewesen (Beides wurde in den Monaten nach dem Abschuss behauptet).
Verfolgt man die Kommunikation von ukrainischer Seite aus, insbesondere, aber nicht nur, diejenige des Geheimdienstes SBU, so ist diese voller Widersprüche. Versionen, die zu verschiedenen Zeitpunkten in Umlauf gebracht wurden, schliessen einander logisch aus, mal ganz abgesehen von dem falschen Foto einer BUK-Rampe, die angeblich auf dem Weg nach Russland war und inzwischen als nach wie vor in ukrainischem Besitz befindlich identifiziert wurde. Dass der SBU in der Sache MH-17 Falschinformation in Umlauf gebracht hat- und zwar mehrfach- steht ausser Zweifel.
An ein "Verhandlungsangebot" an den Westen in dieser Richtung glaube ich eher nicht, schliesse es aber nicht völlig aus. Russland hat ein Interesse, die Beziehungen zur EU und zur USA wieder zu normalisieren und würde für dieses Ziel durchaus auch eine weiterbestehende Unklarheit über MH-17 hinnehmen.

Hans Springstein 25.07.2015 | 22:21
Der in Deutschland lebende US-Publizist William Engdahl hat übrigens in einem am 1.8.14 von Russia Today veröffentlichten Beitrag dargelegt, warum die MH17-Katastrophe eine "False flag"-Operation der CIA gewesen sein könnte und dabei auf interessante Fakten und Zusammenhänge aufmerksam gemacht, z.B. das zeitgleich stattfindende NATO-Manöver "Sea Breeze 2014": "... Jetzt kommen wir zu einem höchst interessanten Zusammentreffen. Genauso wie bei den Anschlägen auf das World Trade Center im September 2001 und dem Terroranschlag des sogenannten Boston-Bombers und anderen Terrorattacken, fanden an den Tagen vor und nach dem MH17-Zwischenfall wichtige NATO-Ukraine-Manöver statt.
Wie der Washingtoner NSA-»Whistleblower« Wayne Madsen berichtet, führten NATO und die ukrainischen Streitkräfte zehn Tage lang gemeinsame militärische »Übungen« unter dem Codenamen »SEA BREEZE« durch, zu denen auch der Einsatz elektronischer Kriegsführung und elektronischer Aufklärungsflugzeuge wie die Boeing EA-18G Growler und das Boeing E3 Sentry Airborne Warning and Control System (AWACS) gehörte. An SEA BREEZE war laut Madsen auch der Lenkwaffenkreuzer Vella Gulf beteiligt. Vom Schwarzen Meer aus »könnte die Vella Gulf Malysian Airlines MH 17 über das Schwarze Meer und auch jede Rakete, die auf das Flugzeug abgefeuert wurde, verfolgen.« Außerdem waren US-AWACS-Flugzeuge der Elektronischen Aufklärung (ELINT) zur Zeit des Fluges von MH17 über die Ukraine in der Schwarzmeerregion unterwegs. Growler-Flugzeuge können Radarsysteme bei allen Boden-Luft-Bedrohungen stören.
Die NATO-Übung fiel mit dem Abschuss von MH17 am 17. Juli, nur rund 50 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, zusammen. NATO-Schiffe und Flugzeuge hatten die Regionen Donezk und Luhansk unter völliger Radar- und elektronischer Kontrolle. ..." Das vor der Krise in der Ukraine geplante Manöver sollte eigentlich am 13.7.14 enden, ging dann aber bis zum 17.7.14, dem Tag der MH17-Katastrophe. "Zur Ursache für die Verlängerung der Übung machte das Verteidigungsamt Bulgariens keine Angaben", so RIA Novosti am 17.7.14.
Engdahl weist auch auf die Verbindungen zu Kolomoiski und dessen mögliche Verquickung in die Ereignisse am 17.7.14 hin. Dieser habe Verbindungen u.a. zu US-Geheimdiensten. "Kolomoisky scheint indirekten Zugang zu den höchsten Ebenen der Macht im Verteidigungsministerium, bei der NATO und in der US Intelligence Community zu haben. Eine seriöse, wahrheitssuchende Ermittlung sollte mit Kolomoisky und seinem internationalen Netzwerk beginnen.", so Engdahl in einer deutschen Fassung des Beitrages, veröffentlicht am 26.7.14 auf der Website des Kopp-Verlages, zu dem ich nicht verlinke, da der Verlag selbst mehr als fragwürdig erscheint. [Ich habe den Link am 26.7.15 aus Fairness-Gründen doch hinzugefügt, weil auch auf meinen Beitrag verlinkt wurde. Ansonsten bleibe ich bei meiner sehr kritischen Sicht auf den Kopp-Verlag.]

Hans Springstein 25.07.2015 | 22:28 
@Gunnar Jeschke 
Russland hat ein Interesse, die Beziehungen zur EU und zur USA wieder zu normalisieren und würde für dieses Ziel durchaus auch eine weiterbestehende Unklarheit über MH-17 hinnehmen.
Das erscheint bedenkenswert und plausibel.

Gunnar Jeschke 25.07.2015 | 22:29 
@Gunnar Jeschke
Ich muss mich selbst kommentieren, um ein mögliches Missverständnis auszuschliessen:
"aber dass man einen Abschuss durch eine BUK eben nicht 100%ig ausschliesen kann"
sollte besser heissen:
" aber dass man mit der öffentlich zugänglichen Information einen Abschuss durch eine BUK eben nicht 100%ig ausschliessen kann"
Was übrigens auch nichts über die Expertise in Bezug auf einen möglichen Abschuss durch eine Python-Luft-Luft-Rakete aussagen soll. Mit den Mitteln eines Amateurs kann man diese Analyse bezüglich Splitterkegel und Gefechtskopfgrösse anhand der Fotos nicht leisten. Ein Expertenteam mit entsprechender Software und ausreichender Zeit für die Untersuchung kann das vermutlich schon. Es ist nur für einen Aussenstehenden schwer nachzuprüfen.
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H.L. 25.07.2015 | 23:19 
@Gunnar Jeschke
Die Russen haben drei englische Dokumentationen bei RT veröffentlicht, die von einem Abschuß von MH17 duch einen Kampfjet ausgehen: "MH-17 – The Untold Story" am 22. Oktober 2014, "Reflections on MH17" am 26. Januar 2015 und "MH17: 'No one deserves to die that way'" am 17. Juli 2015. Sie scheinen sich also ihrer Sache recht sicher zu sein ...
Interessant fand ich folgenden Artikel: "MH17 couldn’t be shot from rebel areas, West pressuring investigators – Russian Air Agency"
“If the missile, as Western authorities claim, were sent from Snezhnoe area [controlled by the rebels], then according to all experts and specialists, it would have been detected by radar station in Rostov-on–Don [region in Russia which borders on Donetsk Region],” Deputy chief of Russia’s Federal Air Transport Agency Oleg Storchevoy said during a briefing on MH17 investigation Thursday.
He also added that if the missile that targeted the Malaysian plane was sent from Zaroshchensk town which was at that time controlled by Kiev troops, specialists say that “the radars would have recorded neither the launch, nor the movement of the missile towards the plane.”
http://www.rt.com/news/310057-malaysian-flight-mh17-investigators/
Demnach hätten die Russen keine BUK auf ihrem (militärischen) Radar gesehen!

Gunnar Jeschke 26.07.2015 | 06:33 
@H.L.
Ich glaube, dass die Spitzenpolitiker sehr bald nach dem Abschuss wussten, wer verantwortlich war. Putin hat kurz darauf den Vorfall in einem Telefongespräch mit Obama angesprochen und die russische Seite hat sofort informiert, dass er den Vorfall in diesem Gespräch thematisiert hatte. Die US-Administration wollte diesen Gesprächsinhalt zuerst weder bestätigen noch dementieren. Als sich Obama zu ersten Mal äusserte, hat er sofort gemauert: Zu diesem Vorgang werde in der Zukunft viel irreführende Information in die Welt gesetzt werden (sinngemäss).
Bereits nach diesen Nachrichten hielt ich es für sehr wahrscheinlich, dass Putin beim Telefongespräch und Obama bei seiner Aeusserung wussten, dass es die KIewer Seite bzw. US-Geheimdienste waren. Nur ist solches Zwischen-den-Zeilen-Lesen eben kein Beweis.
Von den RT-Doumentationen kenne ich nur diejenige vom 22. Oktober 2014, die ich zuf$llig eine Woche später in einem Hotel in Luzern gesehen habe (zu Hause verfolge ich RT nicht).
Das ein modernes Radar in Rostow am Don eine von Snizhne aus gestartete BUK hätte sehen müssen, glaube ich auch. Russland konnte das also vermutlich überprüfen. Vor der Weltöffentlichkeit zu beweisen, dass sie nicht gesehen wurde und hätte auf jeden Fall gesehen werden müssen, ist eine andere Frage. Russland hat vermutlich die meisten westlichen Experten überzeugt, nicht aber die westliche Oeffentlichkeit.
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Hans Springstein 26.07.2015 | 13:14 
@Gunnar Jeschke
Ja, uns völlig außenstehenden Beobachtern bleibt nur, Mosaiksteine zusammenzutragen, auch aus der Flut an Informationen, die ein Bild ergeben könnten, das der Realität nahe kommt.
Und natürlich laufen solche Aktionen bzw. verdeckte Operationen ohne irgendwelche schriftlich festgehaltenen Abmachungen oder Festlegungen ab, damit auch für den Fall des Scheiterns keine Spuren nachzuvollziehen sind, auch im Fall eines Gerichtsverfahrens. In den USA wurde dazu 1954 die NSC 5412/2 Special Group des Nationalen Sicherheitsrates geschaffen, die in den Folgejahrzehnten immer mal den Namen wechselte. Diese Gruppe hoher Regierungsbeamter war verantwortlich dafür, die verdeckten Operationen der USA zu organisieren und zu führen, mit Wissen des US-Präsidenten und nicht ohne seinen Befehl, aber eben so, dass es keinen Hinweis auf die Beteiligung des Präsidenten gab und dieser sich ggf. immer als unwissend hinstellen konnte. Bei Wikipedia gibt es einen guten Überblick über diese Gruppe bzw. diese Komitee. Ich hatte in einem Beitrag für die junge Welt vom 8.6.04 zum Fall des 1967 von Israel angegriffenen US-Spionageschiffes "Liberty" u.a. darauf hingewiesen (hier ist der Text noch online). Das nur als Nebenbemerkung, die hoffentlich nicht zu viel Binsenweisheit enthält.
Danke für die Erinnerung an das Putin-Telefonat mit Obama am 17.7.14. Interessant und passend, was dann unter anderem bei Spiegel online am 19.7.14 dazu zu lesen war: "Präsident Putin schürt den politischen Konflikt, er gibt Kiew die Schuld am Absturz von Flug MH17. Doch der Reflex aus Washington bleibt aus: Barack Obama erhöht zwar den Druck, vermeidet aber allzu scharfe Vorwürfe." Allein die Aussage, das Putin den Konflikt schüre ... Naja. Spiegel online erwähnt übrigens in dem Beitrag ebenfalls den mutmasslichen Abschuss eines südkoreanischen Passagierflugzeuges durch ein sowjetisches Kampfflugzeug 1983 und die US-Reaktion darauf: "Ronald Reagan übrigens, daran erinnerte die "Washington Post" dieser Tage, ließ 1983 seinen starken Worten so gut wie keine Taten folgen. Seinen Sicherheitsberatern habe er damals erklärt, dass man bitteschön nicht überreagieren möge."

Hans Springstein 26.07.2015 | 13:49 
@Gunnar Jeschke
Hier, auf dieser Plattform, ist übrigens der Beitrag zum Angriff auf die USS Liberty 1967 ebenfalls noch online. [siehe auch hier] War mir zuerst entfallen. Laut dem Dokumentarfilmer und Buchautor Peter Hounam könnte das Ziel der Aktion "gewesen sein, durch das angeblich von Ägypten versenkte Schiff die USA auf seiten Israels in den Sechstage-Krieg von 1967 hineinzuziehen. Es habe einen Plan "Operation Cyanide" gegeben, heißt es in Film und Buch, mit dem Ziel, Ägypten zu überfallen und dessen Präsident Abdel Nasser zu stürzen. James Ennes, einer der "Liberty"-Überlebenden, weiß von einem Dokument vom April 1967, in dem dieser Plan erwähnt wird. Es stammt von einer Sitzung des "Committee 303", eines Gremiums der US-Regierung, das verdeckte Aktionen der USA plante und im Namen des US-Präsidenten entschied. Das geschah, damit der Präsident bei einem Scheitern nicht belastet werden könne, erklärte Ex-CIA-Chef Richard Helms in dem BBC-Film. ..."
Nein, die Muster sind wirklich nicht neu.

Ich sah gerade, dass mir die Website des Kopp-Verlages viele Leser bescherte ... Naja, die Gedanken und die Informationen sind frei.

Nachtrag vom 27.7.15: Hier noch ein online zugänglicher Beitrag von Wayne Madsen im russischen Online-Journal der Strategic Culture Foundation vom 24.7.14 über die möglichen Zusammenhänge zwischen der "Operation Northwoods" und der MH17-Katastrophe.
Hier der Beitrag zur "Operation Northwoods" im National Security Archive der USA, samt Originaldokumenten. Es hat fast 40 Jahre gebraucht, bis die Dokumente das Licht der Öffentlichkeit erblickten ...

Nachtrag vom 29.7.15: Weitere Kommentare zum Text auf freitag.de:
mymind 26.07.2015 | 15:47 
@Gunnar Jeschke 
…Nur ist solches Zwischen-den-Zeilen-Lesen eben kein Beweis.
Kein Beweis, aber ein Indiz! Nach allem was in den letzten Jahrzehnten passiert ist, vor allem wie oft kriegsverbrecherische Inszenierungen mitsamt anschließenden Ad-hoc-Beschuldigungen geschahen, wo Jahre später diese Anschuldigen als nicht erwiesen bzw. voll & ganz entkräftet wurden.  Doch das interessiert dann keinen mehr, der geostrategische Plot wurde bereits umgesetzt. Die Tatsachen wurden geschaffen _ der Mythos bleibt…
Ich bin mir sehr sicher, dass die russische Regierung weiß, was am 17.07.2014 passiert ist. Sie erwähnten in Ihrem Blog-Thread, dass dieses Wissen als Faustpfand benutzt wird. Ich denke, dass das absolut zutrifft, nur scheint die russische Regierung zu meinen, dass es für sie  ´klüger´ ist, dieses Pfand politisch-diplomatisch zu nutzen. Das Vertrauen in die westliche, russophob eingetrimmte Öffentlichkeit ist scheinbar gering _ was ich nicht verdenken kann. Gleichzeitig würde die Erkenntnis über einen absichtlichen Beschuss der MH17 seitens der ukrainischen oder welcher Seite auch immer einen Gesichtsverlust sämtlicher europäischer Regierungen bedeuten, so erbärmlich wie nie zuvor geschehen.
Im Prinzip würden das die mit der USA-sympathisierenden Hardliner, die russophoben Betonköpfe, die Mitmacher der US-Vasallen als auch die unter Minderwertigkeitskomplex- leidenden & abhängigen EU-Regierungen als Kriegserklärung verstehen & entsprechend reagieren. Die Ukraine-Kriegs-Krise hat mir ein noch erschütternderes Bild von dem Zustand der EU in Europa gemacht…
einem Europa, das ich kulturell, landschaftlich, klimatisch so wunderbar finde, warum machen wir nicht mehr daraus, indem wir die Lehren aus der Geschichte als auch den aktuellen Konfrontationen ziehen? Wenn nicht jetzt, wann dann?

H.L. 26.07.2015 | 19:08 
@Gunnar Jeschke
Natürlich kann man nicht zu 100% ausschließen, daß eine BUK involviert war. Auf jeden Fall war es nicht die von John Kerry und Bellingcat behauptete BUK südliche von Snischne, die von Correctiv nördlich von Snischne vermutet wurde. Die Ingenieure des BUK-Herstellers Almaz-Antey haben die Gründe, die dagegen sprechen, in ihrer Pressekonferenz erklärt, laut Oleg Storchevoy hat das russische Radar in Rostow keinen Start einer BUK in Snischne registriert.
Könnte es also eine BUK in einem Ort "X" - sagen wir mal Dingenskoje - gewesen sein? Dagegen spricht ebenfalls die fehlende Sichtung einer fliegenden BUK, ihres Rauchschweifs usw. Aber vielleicht hat ja gerade keiner hingeguckt, und die BUK konnte unbemerkt gestartet werden. Dann müßte es aber ein Fehlschuß gewesen sein - denn sonst wäre ein zusätzlicher Angriff mit einem Kampfjet nicht nötig gewesen.
Außerdem sprechen die von Kiew gefälschten Fotos eines Rauchschweifs einer BUK aus Snischne gegen eine BUK aus "Dingenskoje" - wenn hunderte von Leuten diese BUK gesehen und ihren Rauchschweif fotografiert hätten, dann gäbe es plötzlich Fotos von zwei BUK-Rauchschweifen und das wäre einer zuviel!
Max van der Werff hat heute noch einen Artikel veröffentlicht, der sich mit dem gefälschten Bild des BUK-Rauchschweifs befaßt: "MH17 – ‘Buk plume’ burns witness – Part I"
http://7mei.nl/2015/07/26/mh17-buk-plume-burns-witness-part-i/

Hans Springstein 27.07.2015 | 10:48 
@Hans Springstein
Hier noch ein online zugänglicher Beitrag von Wayne Madsen im russischen Online-Journal der Strategic Culture Foundation vom 24.7.14 über die möglichen Zusammenhänge zwischen der "Operation Northwoods und der MH17-Katastrophe.
Hier der Beitrag zur "Operation Northwoods" im National Security Archive der USA, samt Originaldokumenten. Es hat fast 40 Jahre gebraucht, bis die Dokumente das Licht der Öffentlichkeit erblickten ... 
 
H.L. 27.07.2015 | 20:37 
@Hans Springstein 
Der russische Filmemacher Andrei Karaulov hat in seinem spekulativen Film "Ukraine: Wie #MH17 abgeschossen wurde (deutsche Version)" die These aufgestellt, daß Kolomoiski, der einer der reichsten Oligarchen der Ukraine ist und damals Gouverneur von Dnipropetrowsk war, den Abschuß von MH17 organisiert hat.
https://www.youtube.com/watch?v=G5yiRdQveC4
Kolomoiski kann natürlich auch wegen seiner Beteiligung an MH17 (und weiterer Eigenmächtigkeiten) als Gouverneur abgesetzt worden sein.

Ohne Beteiligung einer BUK-Rakete kommt "der Westen" nicht ohne einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust (der westlichen Medien) aus der MH17-Affäre heraus. Man könnte sich doch auch auf einen "versehentlichen" Abschuß von MH17 durch eine ukrainische BUK (z.B. aus Saroschenskoje) einigen, unabhängig davon, ob der jemals so statt gefunden hat - Papier ist geduldig ...

Gunnar Jeschke 28.07.2015 | 06:54 
@H.L. 
"Man könnte sich doch auch auf einen "versehentlichen" Abschuß von MH17 durch eine ukrainische BUK (z.B. aus Saroschenskoje) einigen..."
Das Problem ist, dass diese Version völlig unglaubwürdig ist. Was für einem Flugzeug hätte der Abschuss denn dann gelten sollen? Ausserdem würde diese Aenderung der Geschichte nach monatelangem Mauern und Schuldzuweisungen an die Separatisten und an Russland bei jedem Menschen intuitiv Verdacht errgene, selbst bei unpolitischen.
Die Version liesse sich also nicht einmal an den deutschen Michel mit seiner Schlafmütze verkaufen, geschweige denn an die Niederländer. Dort würde das vermutlich eine Regierungskrise auslösen, der Rückhalt für die Ukraine- und Russlandpolitik der EU in der Bevölkerung würde wohl europaweit zusammenbrechen.
Die eigentlich laufende geostrategische Operation wäre dadurch zwar noch nicht völlig gescheitert, würde aber einen weiteren erheblichen Rückschlag erleiden.
In den USA hat es sowieso schon einmal eine Parlamentsmehrheit gegeben, die der US-Adminstration explizit die Unterstützung ultranationaler Militäreinheiten in der Ukraine verboten hat. Wenn man die Schuld der Ukraine zuweist, wird die Unterstützung für die derzeitige Ukraine-Politik auch in den USA zusammenbrechen. In diesem Falle könnte man schwer sicherstellen, dass in der Ukraine nicht doch jemand quatscht, der zuviel weiss.
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H.L. 28.07.2015 | 11:09 
@Gunnar Jeschke
Die Frage ist, welche Version man überhaupt im Untersuchungsbericht präsentieren wird. Ich hatte im Blog von Gabriele Wolff schon mal spekuliert:
1) Der Untersuchungsbericht nennt als Ursache für den Absturz von MH17 eine ukrainische Su-25. Meiner Meinung nach die traurige Wahrheit, aber für den Westen, der sich völlig auf die BUK-Variante festgelegt hat, wohl nicht akzeptabel. Dieses Szenario wäre mit einem großen Glaubwürdigkeitsverlust der westlichen Medien, der ukrainischen Regierung usw. verbunden. Die Russen sind fein raus, sie haben mit MH17 nichts zu tun und immer die Wahrheit gesagt.
2) Natürlich könnte auch die von John Kerry genannte BUK aus Snischne als Ursache des Absturzes für MH17 genannt werden. Aber diese BUK hat es nachweislich nie gegeben und damit sind wohl die Russen nicht zufrieden, die nach über einem Jahr Propagandakrieg rehabilitiert werden möchten.
3) Der Untersuchungsbericht bleibt genau so vage wie der vorläufige Bericht. Dann könnte man sich ewig weiter streiten …
4) Der Untersuchungsbericht nennt als Ursache die von Almaz-Antey ins Spiel gebrachte ukrainische BUK aus Saroschenskoje. Da dort (laut Marcus Bensmann) keine BUK gestartet worden ist, wäre das eine dreiste Lüge. Natürlich auch peinlich für die Ukraine, die den Vorfall so lange verheimlicht hätte …
Die Frage ist, welche Version des Untersuchungsberichts denn für alle Seiten akzeptabel ist. Vielleicht die ukrainische BUK aus Saroschenskoje? Dann sind die Ukrainer die Täter, die Separatisten und Russen sind unschuldig und die westlichen Medien von Bellingcat in die Irre geführt worden. Dazu paßt dann ja auch die Geschichte, daß bei Zielübungen versehentlich auf den Knopf gedrückt wurde.
In diesem Fall wäre es aber für die Ukraine peinlich, erst nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts die Schuld einzugestehen. Da wäre es doch besser, man tritt vor die Weltpresse und gesteht den schrecklichen Fehler vor der Veröffentlichung ein!

Ratatörskr 28.07.2015 | 11:24 
@H.L.
Der Westen hat einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust!
Lügen haben kurze Beine und ziehen deshalb weitere hinterher.
S. das Verschweigen der  Flugschreiberprüfung  und den spurlos vermissten Fluglotsen, über dessen Verbleib bisher keine Zwischeninformation vorliegt.
Wenn der Abschuss ein Versehen war, was nicht unmöglich wäre, dann würde aber die Tatsache, dass ein russisches Flugzeug, in dem Putin mitflog, angepeilt gewesen sein sollte, eine ganz anderer Wirkung haben.

Gunnar Jeschke 28.07.2015 | 21:30 
@H.L.
Was die Untersuchungskommission präsentieren kann, ist eben nicht nur ein Problem diplomatischer und politischer Rücksichten, sondern auch eines der offenen Fragen und der vorliegenden Evidenz. Sobald sich die Untersuchungskommission auf eine Version festlegt, muss sie zumindest die Frage beantworten, auf welcher Basis sie ihre Schlüsse gezogen hat.
Wenn sie sich aus politischen Gründen auf eine Version festlegt, die nicht der Wahrheit entspricht, kann sie keine Beweise vorlegen. Ihr Bericht wird dann angegriffen werden und man wird von der Kommission verlangen, zu allen offenen Fragen Stellung zu nehmen, zum Beispiel zu den Fragen nach der Legierung der gefundenen Splitter und nach dem Splitterkegel. Die Kommission wird nach einem Abschlussbericht auch erlauben müssen, dass Aussenstehende die vollständige MH-17-Rekonstruktion aus den Trümmerteilen sehen.
Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass Sie und ich mit unseren Wahrscheinlichkeitsaussagen richtig liegen und MH-17 nicht durch eine BUK abgeschossen wurde, kann die Kommission das in einem Abschlussbericht auch nicht behaupten, ohne einen grossen Teil der Beweismittel zu verbergen. Sie würde sich damit vor allen Experten völlig unglaubwürdig machen und auch angreifbar.
Wenn die Kommission sich aber auf etwas anders Anderes festlegt als eine BUK, werden sofort die Schuldzuweisungen an die Separatisten und an Russland hinfällig. Da ja aber jeder weiss, dass irgendjemand geschossen haben muss, gibt es dann einen riesigen politischen Skandal, dessen Konsequenzen ich schon weiter oben angesprochen hatte.
Das Verhalten der Kommission seit Ende August 2014 ist vollständig konsistent mit der Annahme, dass sie seitdem vor genau diesem Dilemma steht. Ich kann auch keinerlei andere Erklärung für dieses Verhalten erkennen.
Deshalb hat die Kommission ihren Zwischenbericht zuerst verzögert und dann einen nichtssagenden Bericht fast ohne jegliche Festlegungen abgegeben und insbesondere ohne Festlegung auf das verwendete Waffensystem. Deshalb hat die Kommission den Termin für den Abschlussbericht immer wieder hinausgeschoben. Es war zwischendurch mal von März 2015 die Rede, dann sollte zumindest der bei der Installation der Kommission genannte Termin von einem Jahr gehalten werden, dann war von Oktober 2015 die Rede und inzwischen habe ich schon Aeusserungen gehört, die von Ende 2015 sprechen.
Die Situation ist im Grunde aussichtslos. Die Kommission kann weder einen korrekten noch einen falschen Bericht veröffentlichen, ohne sich und vor allem ihre Auftraggeber blosszustellen und einen politischen Skandal zu erzeugen.
Die Idee mit dem UN-Tribunal war ein Versuch, die Sache in der Oeffentlichkeit zu zerreden, ohne einen Bericht oder irgendwelche Beweise vorzulegen und sich dadurch selbst angreifbar zu machen. Bemerkenswerterweise waren die meisten westlichen Mainstream-Journalisten bereits zu angewidert, um aus der russischen Ablehnung eines solchen Tribunals antirussische Propaganda zu produzieren. Die intelligenteren unter den westlichen Journalisten wissen doch längst, was da gespielt wird.
Meine Vorhersage ist daher, dass die Untersuchungskommission die Veröffentlichung eines Abschlussberichtes so lange wie irgend möglich hinauszögern wird. Sollte ein Abschlussbericht gar nicht mehr vermeidbar sein, so wird er aller Voraussicht nach nicht wesentlich über den Zwischenbericht hinausgehen (können), das heisst, er wird eine Festlegung vermeiden (müssen), welches Waffensystem genau zum Einsatz gekommen ist.
Die Oeffentlichkeit wird das mit Misstrauen aufnehmen. Russland wird erneut Antwort auf einige präzise gestellte technische Fragen verlangen und erneut keine Antwort bekommen und dann wird der Fall MH-17 in der gleichen Schublade verschwinden wie der Fall MH-370. Wenn es nötig erscheint, wird man unmittelbar nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes ein Ereignis inszenieren, das die MH-17-Diskussion sehr schnell aus den Medien verdrängt.
Danach werden die Fragen und der Verdacht zwar nicht verschwunden sein, aber jeder, der auf die Fragen zurück kommt, wird in die Schublade mit den Verschwörungstheoretikern gesteckt werden.
Es wird sein wie immer. Oder glauben Sie, wir werden jemals erfahren, wie tief nun genau der Verfassungsschutz in der NSU-Mordserie dringesteckt hat? Die Oeffentlichkeit will so etwas doch gar nicht so genau wissen. Man ahnt zwar, dass da irgendetwas ist, aber so lange man es nicht genau weiss, kann man es besser verdrängen. Man schaut zwar gern Horrorfilme, aber man möchte doch nicht das Gefühl haben, in einem zu leben.

Gunnar Jeschke 29.07.2015 | 07:26
Wenn hier nun schon die Frage einer möglichen Planung des MH-17-Abschusses durch amerikanische Dienste diskutiert wird, stellt sich ja auch die Frage: Warum MH? Hätte es ein Motiv für diese Auswahl der abzuschiessenden Zivilmaschine gegeben?
In diesem Zusammenhang ist möglicherweise die Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC) von Interesse, die im November 2011 George W. Bush und Tony Blair wegen der völkerrechtswidrigen Invasion des Irak schuldig gesprochen hat und im Mai 2012 George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und weitere weniger bekannte Beteiligte wegen Folter und weiterer Kriegsverbrechen.
Der Vorsitzende der KLWCC, Mahatir bin Mohamad war zwischen 1981 und 2003 Premierminister von Malaysia. Ich bin kein Freund Mahatir bin Mohamads, er ist eindeutig ein Antisemit. Allerdings muss man auch sagen, dass einer der Richter der KLWCC, Richard A. Falk, jüdischer Abstammung ist. Falk war von 2008 bis 2014, also überlappend mit seiner Beteiligung an den Urteilen der KLWCC, Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete. Er gilt in Bezug auf 9/11 als, Sie ahnen es, Verschwörungstheoretiker. Falk gilt auch als Antisemit jüdischer Abstammung. Die Dinge sind also etwas komplex.


Hans Springstein 29.07.2015 | 09:51 
@Gunnar Jeschke
Die Frage Warum MH? Hätte es ein Motiv für diese Auswahl der abzuschiessenden Zivilmaschine gegeben? ist aus meiner Sicht nicht unberechtigt.
Neben der Antwort, dass die Ukrainer, ob Buk-Rampenbesatzung oder Kampfpilot die Bemalung der malaysischen Maschine mit der einer russischen, ob nun Staats- oder Aeroflot-Flieger verwechselt haben könnten, habe ich vor längerer Zeit schon, ich weiß nicht mehr genau wann, darauf hingewiesen, dass es zwischen Russland und Malaysia gute Beziehungen gab, die bis hin zu umfangreicher russischer Ausrüstung der malaysischen Armee führte. Malaysia stand z.B. an 8. Stelle, was den Umfang russischer Waffenlieferungen ins Ausland in den Jahren von 1991 bis 2012 angeht und lag bis 2009 noch weiter vorn, dann brachen die Beziehungen anscheinend ab. Zudem gehört Malaysia zu den Ländern, die sich den IWF-Sparprogrammen verweigerten und einen eigenen wirtschaftspolitischen Kurs einschlugen, der ihnen mehr brachte, siehe dazu das Buch "Sparprogramme töten" von Sanjay Basu und David Stuckler.
Es gäbe also eine Reihe von Motiven, Malaysia mal eins auszuwischen ...


Hans Springstein 29.07.2015 | 11:35 
@Hans Springstein
Die malaysische Luftwaffe fliegt z.B. mit russischen Kampfflugzeugen des Typs Su-30.
Ich hatte mich schon mal in einem Kommentar dazu geäußert, irgendwann im Laufes des letzten Jahres, aber leider zeigen mir alle Suchmaschinen nicht die passende Stelle.
In einer Studie der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Juli 2014 über "Russland als euro-pazifische Macht" heißt es u.a.: "... Umfassender dagegen sind die Beziehungen mit Malaysia, Indonesien und Myanmar, mit denen nicht nur bilaterale, sondern auch regionale und internationale Fragen besprochen werden. Dabei profitiert Moskau davon, dass diese Länder den Machtausbau der USA und Chinas mit Skepsis betrachten und ihrerseits nach einer multipolaren Regionalordnung streben. In einer stärkeren Involvierung externer Kräfte, etwa Russland, in regionale Belange sehen Malaysia, Indonesien und Myanmar eine Möglichkeit, dieses Ziel zu verwirklichen. ... 
Für manche der ost-asiatischen Länder entwickelte sich Russland hier zu einem wichtigen Modernisierungspartner. Dies gilt insbesondere für Staaten, denen es wegen westlicher Waffenembargos an alternativen Lieferanten fehlt(e) (wie China, Myanmar und Indonesien), sowie Länder, die den regionalen Machtzuwachs Chinas und der USA mit Sorge betrachten (wie Vietnam und Malaysia). ..."
Wenn das nicht potenzielle Gründe bietet, mal dazwischen zu funken, mit was auch immer ...
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Hans Springstein 29.07.2015 | 14:21 
@Gunnar Jeschke
Ich hab gefunden, was ich suchte, ein Kommentar vom 28.7.2014 zum Beitrag "Tatort MH17" von Mopperkopp:
(Die Links musste ich neu einfügen)
Malaysia scheint ein nicht unbeachtliche wirtschaftliche/militärische Verbindung zu Russland zu haben. Das muss nicht im aktuellen Zusammenhang stehen, ist trotzdem interessant. Dazu folgende Informationen, auf die ich aufmerksam gemacht wurde:
Das Land hat in der Vergangenheit ziemlich viel Militärtechnik von Russland gekauft (siehe z.B. hier, oder auch hier)
und ist gerade dabei, weitere Militärtechnik einzukaufen. 2002 z.B. kaufte es Militärtechnik aus Russland und Europa
(siehe hier).
Diesmal bewerben sich aber außer den europäischen auch
US-Waffenkonzerne (Lockheed Martin, Boeing) um den Deal (siehe hier).
(Shukoi ist jetzt nur einer unter vielen und hat nicht mal unbedingt die besten Karten). D.h. auch hier geht es um eine
US-amerikanisch-europäisch-russische Konkurrenz.
Zuletzt hatte Malaysia Panzer aus Polen gekauft, jetzt überlegen die Militärs dort, russische (technisch bessere) Panzer zu kaufen (siehe hier, außerdem Luftabwehrgeräte.
Die USA haben ja in der Vergangenheit auch schon versucht, Malaysia mit "nichtmilitärischen" Mittel "auf (ihren) Kurs" zu bringen. Siehe dazu unbedingt hier