Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Syrien: Nichts Neues von der UNO

Wie einst gegen Libyen ist längst auch gegen Syrien die UNO in Stellung gebracht worden.
Sie wird wie gegen Gaddafi als willfährige Dienerin missbraucht bei dem  nächsten neokolonialen Umsturzversuch der führenden westlichen Staaten.

Wie sich die Meldungen doch gleichen: Im Mai 2011 hieß es, Gaddafi begehe Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Fall wurde gewissermaßen gründlich erledigt. Ende November wurde gemeldet: "UNO: Verbrechen gegen Menschlichkeit in Syrien". Ich gestehe, dass es mich sehr erstaunt hätte, würden sich die Meldungen, Ereignisse und Abläufe nicht so deutlich wiederholen. Ich gestehe auch, dass ich die Meldungen nach dem Muster "Böser brutaler Herrscher gegen grausam unterdrücktes Volk" und "Regierung = Verbrecher, Aufständische = Freiheits- und Menschenrechtskämpfer" auch diesmal nicht glauben kann und will, schon allein weil Glauben für mich kein brauchbarer Ersatz für Wissen ist ... Ich weiß aber um die gezielte Manipulation mit Hilfe der Medien in solchen Situationen wie dieser, weil vielfach belegt, analysiert und bestätigt.

Natürlich sind alle arabischen Herrscher blutrünstige Diktatoren, die weggebombt werden müssen, außer Mubarak, der durfte abtreten, wie sein jemenitischer Bruder, dank ihrer treuen Dienste im westlichen Interesse, und den arabischen Ölscheichs nicht nur in Bahrain und Saudi-Arabien sowie Jordaniens König, treu auf westlicher Seite ... Gibt es da noch jemand, hab ich jemand übersehen? Ach ja, da ist ja noch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Aber das ist ja kein Araber und der muss ja auch noch weggebombt werden, wenn er nicht freiwillig einknickt und wegkriecht ...

Für mich ist und bleibt das, was uns gegen Syrien vorgeführt wird, der westliche Versuch, die Situation in den arabischen Ländern ein weiteres Mal auszunutzen, verbunden mit der Hoffnung, dass das wie gegen Libyen auch diesmal gelingt. Inzwischen gibt es interessante Analysen, was in Libyen geschah, die auch die Parallelen in den Ereignissen zeigen. In der neuesten Ausgabe der hervorragenden Zeitschrift Lettre International fragt der britische Nahost-Experte Hugh Roberts: "Was geschah in Libyen?" Ein Blick in den Beitrag kann hier geworfen werden, leider nicht vollständig. Ich zitiere mal aus der Ankündigung der Zeitschrift, weil ich es nicht besser formulieren könnte: "Er entwirft eine andere Lesart der libyschen Rebellion als die von der NATO präsentierte. Es handelte sich um einen Bürgerkrieg, nicht um den Kampf einer einzigen Familie gegen das gesamte Volk. Seiner Überzeugung nach war der Regimewechsel von Beginn an Ziel der Interventionsmächte, die frühzeitig auf eine Destabilisierung des Regimes hingearbeitet haben. Legenden, erfundene Geschichten und Dämonisierungen wurden in die Weltöffentlichkeit eingespeist. Gaddafi, gestern noch wohlgelittener Freund und Partner von Staatslenkern wie Berlusconi oder Sarkozy, mutierte über Nacht zum geisteskranken Tyrannen, aus dem Szenario eines innerlibyschen Bürgerkriegs unterschiedlicher Interessengruppen wurde das Zerr- und Gruselbild eines Monsters, das gegen sein "ganzes Volk" kämpft. Eine erhellende Analyse über politische Manipulation und die Regie der Weltpolitik."

Noch deutlicher wird Claus Schreer vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) in München. In einem aktuellen Text schreibt er über den "Kolonialkrieg der NATO" in Libyen. Auch hier zitiere ich, weil ich es nicht besser ausdrücken kann und Schreers Einschätzung zustimme: "Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, die von den NATO-Staaten geführten Aggressionskriege haben nichts zu tun mit Demokratie und Menschenrechten. Den imperialistischen Staaten geht es dabei um nicht weniger, als um die Vorherrschaft auf dem Globus. Zehntausende sterben für Macht- und Profitinteressen, für den Zugriff auf die Öl- und Gasressourcen und die Privilegien einer reichen Oberschicht in den westlichen Ländern." Wer gern mehr dazu erfahren möchte, dem empfehle ich ein schon vor Jahren erschienenes Buch: "Verdeckte Ziele. Über den modernen Imperialismus" von John Pilger. Am Ende bleibt nicht nur nichts Neues von der UNO, sondern auch einfach nichts Neues auf diesem Planeten ...

Wichtiger Zusatz vom 15. Dezember um 17.15 Uhr, weil eben erst gefunden: Die junge Welt berichtete am Montag Folgendes: "Die libanesische Zeitung Al-Binaa berichtete am Wochenende, französische und britische Militärexperten würden im Libanon Kämpfer auf den Einsatz in Syrien vorbereiten. Ein Filmteam der britischen BBC hatte kürzlich eine solche Gruppe vom Libanon bis nach Homs begleitet. In der Freitagausgabe der türkischen Zeitung Milliyet hieß es, US- und NATO-Militärexperten würden syrische Deserteure in der Türkei ausbilden. Die Zeitung zitierte eine frühere FBI-Mitarbeiterin mit der Aussage, daß die Ausbildung bereits im Mai angefangen habe. Waffen für die Aufständischen würden über den NATO-Stützpunkt Incirlik geschmuggelt." Das ist auch nicht wirklich neu ...

Eine Bestätigung ist auf der Homepage von Sibel Edmonds, der frühren FBI-Mitarbeiterin, zu finden: "The joint US-NATO secret training camp in the US air force base in Incirlik, Turkey, began operations in April- May 2011 to organize and expand the dissident base in Syria. Since then, in addition to Col. Riad al-Assad, several other high-ranking Syrian military and intelligence officials have been added to operations’ headquarters in the US base. Weekly weapons smuggling operations have been carried out with full NATO-US participation since last May."

Das Bild vom Alter(n)

Das Bild vom Alter(n) beschäftigt derzeit manch Fachleute und viele Interessierte.
Ich gestehe, es beschäftigt auch mich, nicht nur, weil ich mich manchmal alt fühle, sondern weil ich mich straff dem Ende meines fünften Jahrzehntes nähere und mich frage, welches Bild ich vom Altern(n) habe. Aber darum geht es mir hier nicht, sondern um die Frage, was die Berichte und Veranstaltungen zu "Altersbildern" mit den realen Bildern vom Alter in dieser Gesellschaft zu tun haben. Um es vorweg zu nehmen: Herzlich wenig.
Im Auftrag der Bundesregierung hat eine ganze Kommission voller sogenannter Experten den sechsten Altenbericht zum Thema "Altersbilder in der Gesellschaft" verfasst. Es gehe um "ein realistisches und differenziertes Bild vom Alter", behauptete die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, als ihr der Bericht im letzten Jahr offiziell überreicht wurde. Ältere Menschen werden darin vor allem als Arbeitskräfte und Konsumenten gesehen und beschrieben, also unter vorrangig ökonomischen Aspekten betrachtet. Das wurde kürzlich mit einer Konferenz zu den Altersbildern fortgesetzt. Zuvor hatte der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität eine Studie zum Thema veröffentlicht und ebenfalls eine Tagung dazu veranstaltet, mitsamt "Experten" und Regierungsvertreter. Das klingt schon interessant, von wegen, das Alter darf nicht nur mit seinen Schwächen, sondern muss auch mit seinen Stärken gesehen und begriffen werden. Ältere sollen nicht ausgegrenzt werden, weil sie alt sind, nicht beim Arbeiten, nicht bei der Gesundheitsversorgung undsoweiter. Kann ich unterschreiben.
Wenn ich mir das alles so anschaue, scheinen mir die Betrachter des Themas, ob von der Regierung bestellt oder der Volkssolidarität beauftragt, doch vor allem die ökonomische Brille dabei aufgehabt zu haben. Und sie folgen, nicht überraschend, den Phrasen von mehr Mitbestimmung und besserer Gesundheitsvorsorge für Ältere, samt mehr ÖPNV. Mir fehlt bei alledem der Blick auf die realen Altersbilder, die wir immer mehr zu sehen bekommen, wenn wir uns in diesem Land umschauen. Ich meine jene, die von ihrer Rente nicht leben können und arbeiten gehen müssen auch über die (derzeit noch gültigen) 65 hinaus, ob sie wollen oder nicht, und vor allem jene, die in ihrer Not in öffentlichen Mülleimern nach leeren Flaschen wühlen, um ihre Rente ein klein wenig aufzubessern. Es werden immer mehr, die ganz konkret und schmerzhaft erleben müssen, was Altersarmut bedeutet. Ursachen sind die sogenannten Rentenreformen, mit denen die gesetzliche Rente, die einst den Lebenstandard im Alter sichern sollte, politisch gewollt kaputt gemacht wird, und die sinkenden Reallöhne und der Ausbau des Niedriglohnsektors. Wer heute schon zu wenig verdient, wird im Alter noch weniger haben. und wird sich einreihen in die Schar derer, denen im Alter anzusehen ist, dass sie nicht genug für ein würdevolles Leben im Alter haben, die leere Flaschen sammeln, zu den "Tafeln" gehen müssen. Sie werden immer mehr in den nächsten Jahren und zeigen ein Bild des Alter(n)s, das so gar nichts mit den lächelnden Ältern auf den Broschüren des Bundesfamilienministerien und in der Werbung zu tun hat. Dass die sogenannten Silver Ager nur diejenigen sind und sein werden, die schon in den jüngeren Jahren zu den Besserverdienenden gehörten, ist klar. Dass seine Rolle als Konsument im Alter nur spielen kann, wer genug zum Leben und ein bisschen mehr hat, ist auch klar. Aber es wird in den regierungsoffiziellen Berichten und auf den Tagungen und in Studien wenig von den Älteren gesprochen, die gar nicht die Chance bekommen, dabei zu sein, auch wenn sie wollen. Und deren Sorgen ganz andere sind als die, welches Ehrenamt im Alter sie übernehmen können oder selche seniorengerechte Produkte sie auswählen können. "Geringverdiener sterben eher", lauteten kürzlich die Schlagzeilen, die für einen Moment das Licht auf eine Bild vom Alter warfen, das ansonsten gern übersehen wird. Interessanterweise basierten die Meldungen auf einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Auf der obengenannten Tagung des Bundesfamilienministeriums mit internationaler Beteiligung spielte das keine Rolle. Das stört ja auch und lenkt ab von den dabei diskutierten Frage, ob Alter produktiv sein kann und wie die Älteren als Konsmuenten auf Werbung reagieren. Es zeigt stattdessen, dass es "das Alter" hierzulande nicht gibt und immer weniger geben kann. Es zeigt, das all die positiven und auch negativen Bilder vom Alter (siehe "demografische Bedrohung") nicht das Leben von immer mehr Menschen widerspiegeln. Und die Erkenntnis, die für einen Moment die Medien aufschreckte, ist alles andere als neu: Schon 2008 hatten Wissenschaftler vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Insitut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt: "Lebenserwartung von Ruheständlern differiert je nach wirtschaftlicher Lage um bis zu fünf Jahre". Die "sozialen Unterschiede bei der Lebenserwartung", so die Wissenschaftler, hätten sich in den vergangenen Jahren trotz insgesamt steigender Lebenserwartung nicht verkleinert. "Künftig dürften sie durch hohe Arbeitslosigkeit und Einschränkungen bei der gesetzlichen Alterssicherung und im Gesundheitswesen sogar eher größer werden." Wer arm ist im Alter, der wird kaum zu denen gehören, die immer älter werden und entweder die Gesellschaft bedrohen, wie die einen meinen, oder die ein ungenutztes wirtschaftliches Potenzial darstellen, wie die anderen meinen. Manches deutet daraufhin, dass dieses Bild vom Alter(n) in Armut die etablierte Politik kaum interessiert. Für mich ist das ein Skandal in einem der reichsten Länder der Erde im 21. Jahrhundert ...

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Korrektur eines Irrtums

Ich muss mal auf diesem Weg einen von mir verursachten Irrtum korrigieren:
Durchs Netz geistert seit einiger Zeit ein vermeintliches Zitat von Michael Rogowski, ehemaliger Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Er soll gesagt haben: "Am 09.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist." Und Phoenix soll das am 16.12.2004 gesendet haben. Klingt ja erstmal passend und Kapitalisten sind ja manchmal offener als wir als ihre Kritiker denken.
Das Zitat ist aber falsch, wie ich jetzt erst feststellte. Ich habe das Zitat im Netz auch erst vor kurzem gefunden. Und musste feststellen, dass ich die Ursache dafür geschaffen habe. Ich habe nämlich in der jungen Welt vom 18.12.2004 unter dem Titel "Klassenkampf von oben" über eine Veranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin am 16.12.2004 über eine »Zwischenbilanz der Reformagenda 2010«, veranstaltet unter anderem von DeutschlandRadio und Phoenix, berichtet. Dabei waren neben Rogowski Christian Wulff, damals CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, IG-Metall-Funktionär Klaus Mehrens und der Grüne Rezzo Schlauch, damals Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sowie ein Journalist, an den ich mich nicht erinnere. Phoenix hat eine Aufzeichnung auch erst am 18.12.2004 gesendet. Das ist der erste Fehler in dem Zitat im Netz.
Der zweite beruht darauf, dass ich in dem Beitrag wörtliche Rede wiedergegeben und bestimmte Aussagen sinngemäß zusammengefasst habe (der Beitrag in der jungen Welt ist leider online nicht frei zugänglich): "Rogowski forderte erneut »weniger Staat« und mehr Gewinne für die Unternehmen – durch noch weniger Steuern und geringere Löhne. Die Beschäftigten müßten wieder mehr arbeiten, und dank »Hartz IV« gebe es auch endlich wieder mehr Bewerbungen um Arbeitsplätze. Die Zeitarbeitsfirmen hätten Konjunktur, freute sich Rogowski und gab sich zuversichtlich, daß »Hartz V bis VIII« demnächst folgen werden. Er erinnerte auch daran, wann der Sozialabbau, der nähmlich »durch gesellschaftliche Veränderungen nötig geworden« sei, wirklich begann: Am 9. November 1989 wurde mit der Maueröffnung auch die Abrißbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Was der BDI-Chef sagte, klang nach nichts anderem als Klassenkampf, bloß daß der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist." Der Großteil war also kommentierende Wiedergabe durch mich.
Rogowski hat sich tatsächlich auf "Hartz V bis VIII" gefreut, aber das mit dem 9. November 1989 hat nicht er gesagt, sondern Rezzo Schlauch. Das habe ich kürzlich mit Schrecken festgestellt, als ich mir die Phoenix-Aufzeichnung nochmal angeschaut habe. Wörtlich sagte er Folgendes: "Lange Zeit haben wir nicht realisiert, was der 9. November 1989 und die nachfolgende Wiedervereinigung für unsere Volkswirtschaft bedeutete. Und erst zu einem sehr späten Zeitpunkt, und das ist in die Agenda 2010 gepackt, hat die Politik und hat unsere Regierung an diesem Punkt wirklich ernsthafte Konsequenzen gezogen." Ich habe zwar korrekt mitgeschrieben, aber doch tatsächlich beim Schreiben nicht darauf geachtet, dass nicht Rogowski, sondern Schlauch redet. Die beiden kommen nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern klingen auch noch ähnlich von der Stimme her. Dass sich Rogowski freute, mit Schlauch manchmal einer Meinung zu sein, mag zu dem Fehleindruck von mir noch beigetragen haben. Und so habe ich beim Schreiben nicht hochgeschaut und nicht gesehen, aus wessen Mund dieses neoliberale Geständnis kommt ...
Ich kann mich bei all denen, die das falsche Rogowski-Zitat verwenden, nur entschuldigen und sie bitten, es nicht mehr so zu verwenden. Vielleicht liest das ja jemand hier. Das war mir wichtig, auch wenn es fast genau sieben Jahre her ist.

Der arabische Herbst

Der arabische Herbst zeigt zum Teil, worum es beim "arabischen Frühling" ging. Ich meine nicht das Geschehen auf der Bühne, das mich auch manches Mal erfreut hat, sondern das hinter den Kulissen. Jetzt fallen die bunten Blätter, bzw. sie sind schon gefallen, und es zeigt sich, was dahinter liegt, steht, sitzt, das sich hinter der bunten revolutionären Fassade verbarg, wie hinter einer dichten Baukrone oder einem dichten Gebüsch. Musterbeispiel dafür ist ja Ägypten. Heute können wir zum Beispiel bei Spiegel online erfahren: "USA liefern weiter Munition und Tränengas an Ägyptens Polizei". Ach ja, es geht nur um Menschenrechte und Demokratie ... Und die Bomben auf Libyen waren nur metallene Krokodilstränen von Sarkozy und Cameron, dieser Hüter der Menschenrechte, angesichts der grausamen Herrschaft von Gaddafi. Obama hat ihnen beim Weinen noch geholfen ... Da fällt mir ein: Was ist eigentlich aus den Protesten in Bahrain geworden?
Bahrain bringt mich auf Saudi-Arabien. Auch dort werden die Blätter fallen gelassen. Das zeigt ein Beitrag bei Telepolis von gestern: "Nahezu unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit äußerte das Mitglied der saudischen Herrscherfamilie Prinz Turki al-Faisal bei einem Forum für Sicherheitsfragen in Riad die Erwägung, dass auch Saudi-Arabien Nuklearwaffen benötige." Wobei eine ähnliche Meldung schon im Sommer kam, wie ich grad feststellte. Natürlich wird das mit dem Iran begründet, aber auch mit Israel, dass ja schon länger Nuklearwaffen besitzen dürfte. Prima, der US-Primus Saudi-Arabien wird seiner zugedachten Rolle gerecht: Nnicht Frieden schaffen mit weniger Waffen in der arabischen Welt, sondern die Konflikte am Kochen halten. Denn nur das bringt der Rüstungsindustrie, besonders der westlichen, ordentlich Profite. Dazu passt das Theater um den Iran. Das Schüren der Angst vor diesem Land nutzt nur denen, die mit Angst Geld verdienen. Das hat so klassisch die Meldung gezeigt, dass die USA die Nachbarländer Irans mit Waffen versorgen wollen. Das muss ja auch sein, wenn Obama tatsächlich die US-Truppen außerhalb der USA reduzieren will. Die Rüstungskonzerne wollen ja weiter verdienen und irgendjemand muss die schon hergestellten Waffen ja kaufen ...
Das könnte auch ein Sinn und Effekt (neben anderen) der Drohkulisse gegen Syrien sein, auch wenn die NATO jammert, sie habe kein Geld für einen Krieg gegen das Land. Die Pläne liegen zumindest bereit. Ob ihr Zögern tatsächlich etwas mit dem Unterschied zur Situation in Libyen zu tun hat, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht hat es ja auch etwas mit dem russischen Marinestützpunkt Tartus zu tun, der einen russischen Flugzeugträger und einen U-Boot-Zerstörer erwartet. Ob Präsident Bashar Al-Assad es schafft, einen Krieg des Westens gegen sein Land zu verhindern oder den mit Hilfe arabischer Söldner begonnenen indirekten Krieg zu stoppen, wage ich zu bezweifeln. Sein Interview mit abc lässt sich gut gemeint als Offenheit bewerten, schlecht gemeint ließe sich sagen, dass er uneinsichtig und frech dem Westen widerspricht. Ein Kniefall war es jedenfalls nicht. Selbst wenn Assad das tun würde, würde ihm das nichts nutzen: Der Westen will ihn weghaben, schon seit Jahren.
Dass die Situation in Syrien nicht so eindeutig ist, wie es die westliche Propaganda uns weismachen will und wie es manche Gutmeinende glauben, zeigt ein Bericht im gestrigen Neuen Deutschland von Karin Leukefeld, die vor Ort ist. Da ist u.a. zu lesen: "Bei einem Abendessen mit in Syrien lebenden Westeuropäern und einheimischen Intellektuellen gibt es kein anderes Thema als die Unruhen. Im Sommer habe sie die Berichterstattung über Latakia im ausländischen Fernsehen verfolgt, erzählt eine Britin. Damals gab es Kämpfe in einem Vorort und BBC berichtete, die Marine bombardiere die Stadt. Das sei nicht wahr gewesen und so beschloss sie, bei dem Sender anzurufen. Die Mitarbeiter revidierten die Meldung jedoch nicht und fragten, wie viel das Assad-Regime ihr bezahle, um »Falschmeldungen« zu verbreiten. »Daraufhin habe ich nicht mehr angerufen.«"

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Kein Wunder

Welche Institution der Bundesrepublik war eigentlich kein Auffangbecken für alte Faschisten?
Das BKA war eine Versorgungsanstalt für alte Nazis, hat laut Spiegel online eine neue Studie festgestellt. "Das Bundeskriminalamt war jahrzehntelang durchsetzt von Ex-Nazis, blieb deshalb viel zu lange auf dem rechten Auge blind." Das ist zwar nichts Neues, aber es ist ein Beitrag zur Aufklärung. Vor allem für jene hierzulande, die offiziell und öffentlich ernst genommen werden wollen, aber sich wundern, dass so etwas wie die neofaschistische Terrorgruppe NSU und deren lange Zeit unaufgeklärten Morde möglich war und ist.
Nichts Neues ist es für diejenigen, die die Geschichte der Bundesrepublik ein wenig oder mehr kennen. Auch nicht für diejenigen, die solche Bücher wie "Bündnis der Eliten: Zur Kontinuität der Machtstrukturen in Deutschland 1871 - 1945" und "Hitler war kein Betriebsunfall" von Fritz Fischer gelesen haben und wissen, dass diese Kontinuität nach 1945 im Westteil des Landes nur an der Fassade ein wenig unterbrochen wurde. Und was das BKA angeht, hat schon Dieter Schenk in seinem Buch "Die braunen Wurzeln des BKA" darauf aufmerksam gemacht. Da gibt es auch noch das berühmte "Braunbuch: Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Berlin (West)", erschienen in der DDR und 2002 neu aufgelegt.
Und mit dem Ausscheiden der alten Nazis aus den Institutionen der Bundesrepublik mit der Zeit ist deren Geist aber geblieben, bei denen, die sie angelernt haben und prägten. Der fruchtbare Schoß, "aus dem das kroch", vor dem Bertolt Brecht einst warnte, wurde schön warm gehalten ... Und der Antikommunismus war sowieso wichtiger als der kritische Umgang mit der eigenen faschistischen Geschichte. Die Jagd auf alles, was sich links gab oder war, ließ doch keine Zeit, sich mit den Nazis auseinanderzusetzen. Das ist doch heute noch so, was sich beim anhaltenden Niedermachen der DDR und der Erinnerung an sie zeigt, ebenso beim Umgang mit der (Möchtegern-)Linkspartei, aber auch bei der gesteuerten Hysterie wegen angeblicher Linksextremisten oder Islamisten. Auch die neuen Faschisten sind kein Betriebsunfall, sondern eher etwas wie ein systemimmanenter Fehler, ist meine Vermutung ... Wobei "Fehler" vielleicht unzutreffend sein könnte ...

Dienstag, 6. Dezember 2011

Wer alles in Syrien mitmischt

Die Einmischung in den syrischen Konflikt und die Einmischer werden unter anderem von solchen Meldungen belegt:
"Katar soll heimlich "Freie syrische Armee" bewaffnen" Na wer sagt's denn, die Kataris haben auch schon in Libyen (nach)geholfen und haben den Job für die Briten, Franzosen und die USA übernommen, damit die sich nicht die Hände schmutzig machen. Die Scheichs von Katar, die Hüter der Menschenrechte der Araber müssen dabei nichts befürchten: "For starters, Qatar's security is guaranteed by the United States via the huge Al Udeid U.S. Air Force base, which has the longest runway in the Middle East, and Camp As Sayliyah, which is the U.S. military's largest pre-positioning base outside of the continental United States."
Im Text zur Intervention Katars in Libyen ist auch zu erfahren, warum das Scheichtum sich nun auch in Syrien einmischt: "If the Qatari elite had the ability and opportunity, they would likely choose to intervene to stop Syrian President Bashar al-Assad's brutal crackdown against dissent, if for humanitarian reasons alone. Moreover, as a Sunni state wary of the expansion of Shia power throughout the region, Qatar would snatch the opportunity to turn Syria away from its current orientation toward Iran."
Frankreich macht sich auch bereit, wie in Libyen einzugreifen, wie die Financial Times schon am 23. November berichtete: "France raises issue of Syrian intervention". Wieder einmal soll nur die Zivilbevölkerung geschützt werden ... Die Nachricht war deutschen Konzernmedien keine Meldung wert, zumindest nicht unter dem Stichwort Intervention. Bei ZEITonline wurde daraus der "französische Vorschlag zur Einrichtung von humanitären Korridoren zur Versorgung der syrischen Bevölkerung", geschützt von "internationalen Sicherheitskräften".
Den NATO-Menschenrechtsbombern ist längst auch diesmal klar, dass sie niemand aufhalten kann und wird: "A Nato strike to disable the Syrian army is technically feasibl", wie der ehemalige französische General Jean Rannou zitiert wird. Das Szenario für den Überfall auf Syrien liegt auch schon bereit. Das werden auch die russischen Raketen für Syrien nicht verhindern. Noch behauptet die NATO offiziell, eine Intervention in Syrien sei zu teuer und zu gefährlich. Vielleicht hofft sie darauf, dass Assad vorher einknickt, u.a. weil die Türkei und Katar und andere arabische Bewahrer der Menschenrechte und Demokratie den Job erledigen. Die israelische Regierung geht schon davon aus, dass auch Syrien unter Kontrolle gebracht wird.

Ein Fundstück zu Propaganda und Manipulation

Eine Erkenntnis von Marvin Harris:

"Lehren, durch die Menschen davon abgehalten werden, sich über die Bedingungen ihrer gesellschaftlichen Existenz Klarheit zu verschaffen, haben hohen Sozialwert. In einer Gesellschaft, in der ungerechte Produktions- und Austauschformen herrschen, sind Betrachtungen der Lebensweise, die den Charakter des Gesellschaftssystems verdunkeln und entstellt wiedergeben, weit häufiger und stehen viel höher im Kurs als die von der Gegenkultur gefürchteten und als Schreckgespenst an die Wand gemalten ‘objektiven’ Untersuchungen."

Marvin Harris in "Fauler Zauber. Unsere Sehnsucht nach der anderen Welt" Stuttgart 1993 (Original 1974), S. 254 f.

Freitag, 2. Dezember 2011

Neues zu Syrien

Zu Syrien wird in den deutschen Medien viel gemeldet und geschrieben. Manches ist aber nicht zu lesen oder nur selten zu finden. Solche Nachrichten wie diese zum Beispiel: "Syrien: Libysche Freiwllige helfen beim Regime-Sturz". Oder diese: "Großbritannien führt bereits offizielle Gespräche mit syrischen Oppositionellen, die zur baldigen Anerkennung einer Exilregierung führen könnten."
Sicher ist auch das derzeitige syrische Machtsystem differenziert zu sehen und nicht nach dem Gut/Böse-Schema zu beurteilen. Bei einem bin ich mir sicher: Auch der syrische Präsident ist genauso wenig ein "Monster" wie es Gaddafi das nicht war. Und auch in diesem Fall läuft eine Manipulationsmaschinerie, bei der die Konzernmedien tapfer mitmachen und für die sich auch mancher ehrlichen Herzens und guter Meinung einspannen oder gar benutzen lässt, auch wenn er dabei nur die Menschen im Blick hat, die unter all diesen Machtkämpfen leiden müssen.
Ich kann dazu nicht einfach schweigen, auch wenn ich weiß, dass ich nichts an dem ändern kann, was da abläuft und was vermutlich mit dem Sturz des syrischen Präsidenten enden wird. Faszinierend ist es schon, zuzusehen, wie da etwas planmäßig abläuft und durchgezogen und mit welchen durchsichtigen Propagandamethoden begleitet wird. Durchsichtig, aber erfolgreich: Wie bei Jugoslawien und gegen den Irak, so auch bei Libyen und jetzt Syrien und immer wieder auch beim Iran. Und unterdessen sorgen die uniformierten Marionetten der USA in Ägypten dafür, dass der Wunsch nach wirklicher Veränderung im Wüstensand verläuft. Und wer das nicht kapieren will von den jungen Ägyptern, dem wird brutal gezeigt, dass sich nichts verändert hat ... Unterdessen fordern die gleichen Kräfte, die im ägyptischen Hintergrund bestimmen, wo es langgeht auch ohne Mubarak, mehr Demokratie in Syrien und den Rücktritt Assads ...

Ein Nachtrag vom 5.12.11: "Katar soll heimlich "Freie syrische Armee" bewaffnen"
Na wer sagt's denn, die Kataris haben auch schon in Libyen (nach)geholfen und haben den Job für die Briten, Franzosen und die USA übernommen, damit die sich nicht die Hände schmutzig machen.
Die Menschenrechtspropaganda derer, die alles, bloß nicht die Menschenrechte, im Blick haben, wirkt. Und die nachweislichen Machenschaften der führenden westlichen Staaten, die sich gern selbst als "die internationale Staatengemeinschaft" bezeichnen, als überstrapazierten westlichen Imperialismus abzutun, ich weiß nicht ... Nie habe ich die Unruhen auf ein Komplott zurückgeführt. Die Unruhen und Proteste in der arabischen Welt haben soziale Ursachen. Mich beschäftigt, wer diese zu ganz anderen Zwecken nutzt, auch in Syrien, und aus berechtigten Unruhen bewaffnete Aufstände provoziert, wie in Libyen und Syrien. Und was ist da mit Ägypten? Eben alles nicht so einfach, wie wir es vielleicht gern hätten.
"Das Selbstbestimmungsrecht der Völker" - ein schwerer Hammer, ein Totschlagargument. Sicher ist, dass die, die davon am meisten reden auf der internationalen Bühne, sich am wenigsten dafür interessieren. Ich will jetzt nicht aufzählen, wer alles in der Geschichte mit diesem Argument welche Kriege begründet hat. Ich rate nur zur Vorsicht, solche pauschalen Argumente und pauschale Begriffe wie "das Volk" vorschnell undifferenziert zu benutzen.
Zu behaupten, in Syrien stehe ein ganzes Volk gegen einen bösen Herrscher - nein, lasst uns bitte nicht auf diesem manipulationsverseuchten Niveau diskutieren. Also, ich will und kann da nicht mitmachen ... Das ist mir zu billig und einfach
Um noch einmal für eine differenzierte Sicht auf die syrischen Ereignisse zu plädieren, bei der auch die nicht übersehen werden, die sich zu Recht für politischen Veränderungen in dem Land einsetzen, verweise ich nochmal auf den Text von Jürgen Todenhöfer in der Berliner Zeitung vom 26. November 2011, in dem er einen ganz kleinen Einblick in das gibt, was in dem "verbotenen Land" geschieht: www.berliner-zeitung.de/politik/syrien-reise-in-ein-verbotenes-land,10808018,11219274.html
Ich habe noch Jemen vergessen, ein anderes Beispiel neben weiteren. Da wird wie in Ägypten der berechtigte Protest niedergeknüppelt und -geschossen und am Ende eine Marionette gegen eine andere ausgetauscht, um Druck aus dem Kessel zu nehmen, im Interesse derer, die Gaddafi weggebombt haben und in Syrien eine Situation anheizen, weil sie sich Bomben gegen Assad doch nicht trauen, aber den sie auch weg haben wollen, schon lange, weil er ihnen nicht hörig ist wie andere arabische und afrikanische Herrscher ... Es ist doch so durchsichtig, aber nicht nur das, es ist ja längst auch bestätigt, dokumentiert, zitiert ..., dass es mich immer wieder verblüfft, dass die Lügen der westlichen Menschenrechtsbomber bei viel zu vielen für bare Münze genommen werden.
Da meine eigene Sicht natürlich eine begrenzte ist, verweise ich mal in dem Zusammenhang darauf, wie in anderen Ländern gesehen wird, was in Nordafrika und Arabien derzeit läuft und inszeniert wird. Klaus Hart hat u.a. darüber aus Brasilien berichtet, so dass der konservative Politiker und Ex-Finanzminister Luiz Carlos Bresser-Pereira meinte, dass "Libyen lediglich abgestraft werde, weil es sich dem informellen Kolonialismus der Großmächte nicht unterwerfe. Der Libyenkrieg werde nicht mit guten Absichten geführt. Man versuche dort nicht, wie behauptet werde, „das Massaker an einem revoltierenden Volk zu verhindern“, sondern wolle die Herrschaft über ein ölreiches Land wiedergewinnen." Das lässt sich abgewandelt auch zu Syrien weiterführen und kann hier nachgelesen werden: das-blaettchen.de/2011/04/brasilien-und-der-libyenkrieg-4456.html
Ich habe mich schon dazu geäußert, so weit ich beurteilen kann, warum die USA und die anderen westlichen Staaten, samt der Türkei, sich gegen Syrien engagieren. Natürlich stütze ich mich auf Texte anderer Autoren, die die Lage und die Entwicklung viel besser einschätzen und bewerten können als ich. Ich finde darin bestätigt, was schon mal jemand anders festellte: Die Welt wird seit 1989 neu geordnet und das übrig geblieben System hat keinen Gegenpart mehr, den es fürchtet. Libyen, Syrien, Iran usw. sind dabei nur Dominosteine.
Ich verweise mal auf Texte anderer Autoren, die gewissermaßen wiedergeben, was ich auch denke und meine, und die manches erklären:
www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16384
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP22711_041211.pdf
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP18911_241011.pdf
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP13311_190811.pdf
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP09811_240611.pdf
Leider kann ich es nicht besser ausdrücken. Ich stimme den Autoren voll zu.
Es gibt einen aufschlussreichen Text von Noam Chomsky über die Interessen der USA und der westlichen Staaten im arabischen Raum, nachzulesen u.a. bei Zmag.de: "Überall (im Mittleren Osten) glaubt die Mehrheit der Bevölkerung, dass die USA ihre Interessen bedrohen", so Chomsky. "Der Grund ist ganz simpel: Im Grunde wollen die USA und deren Verbündete keine Regierungen, die auf den Willen des Volkes hören, (denn) falls dies geschieht, werden die USA nicht nur die Kontrolle über diese Region verlieren, sondern hinausbefördert werden." (zmag.de/artikel/die-usa-und-ihre-verbuendeten-werden-alles-tun-um-demokratie-in-der-arabischen-welt-zu-verhindert-sagt-noam-chomsky)

Montag, 28. November 2011

Die Eskalationsmaschinerie gegen Syrien läuft


Heute haben die deutschen Medien mit Hilfe der UNO nachgelegt: "Uno wirft Assad-Regime schlimmste Verbrechen vor". Beim Schweizer Tages-Anzeiger war das schon Tage zuvor zu lesen: "'Zahlreiche Hinweise' auf Kinderfolter in Syrien"
Ähnliches lief gegen Libyen ab. Und natürlich sind die Zeugen, auf deren Aussagen solche Indizien beruhen, über jeden Zweifel erhaben ... Mir fällt dazu immer wieder die angebliche kuweitische Krankenschwester ein, die 1990 behauptete, irakische Soldaten würden Babys aus Brutkästen werfen. Aber natürlich wird jetzt nicht mehr in solch üble Propaganda-Kisten gegriffen ... Ich kann es bloß nicht glauben. Ach, da ist ja auch noch die UNO. Wer glaubt noch, dass es bei und in ihr um's Völkerrecht, um Menschenrechte und Demokratie geht? Und wie war das nochmal mit den rechtsstaatlichen Prinzipien, dass eine Verurteilung erst dann erfolgt, wenn gesicherte Beweise für eine unrechte Tat bzw. ein Verbrechen vorliegen? Aber diese Prinzipien, auf die der Westen so stolz ist in seinen Sonntagsreden, gelten ja schon lange nicht mehr, besonders im Völkerrecht, wenn sie denn da jemals galten.
Natürlich gibt es in solchen Situationen wie in Syrien schlimme und schlimmste Fälle von Übergriffen, leider von beiden Seiten des Konfliktes. Natürlich ist sowas schlimm. Natürlich ist jedes einzelne Opfer eines zu viel. Aber es bleibt auch die Frage: Wem nutzt es, dass dieser Konflikt eskaliert und immer mehr Opfer fordert, wenn die Berichte darüber stimmen? Und es gilt auch: Leider sind uniformierte Sicherheitskräfte keine Hüter von Menschenrechten, egal in welchem Land. Sie sind und bleiben Knechte der Macht und sollen zuerst diese sichern und schützen und dann Verbrecher jagen und den Verkehr regeln. Menschenrechte sind das Letzte, worauf sie zu achten haben ...
Es ist immer noch und immer wieder diese westliche Heuchelei, der es gelingt, mit Moral und dem zielgerichteten Einsatz von verständlicher moralischer Empörung von den wahren Interessen des Westens in solchen Konflikten wie in Syrien abzulenken. Passend dazu sind mir zwei Nachrichten aus den letzten Jahren wieder vors Auge gekommen:
11.4.2003:
"US-General schließt Angriff auf Syrien nicht aus"
Ex-NATO-General
Wesley Clark im Jahr 2007 in einem Gespräch mit Democrazy Now: "... Well, starting with Iraq, then Syria and Lebanon, then Libya, then Somalia and Sudan, and back to Iran."  Nur die Reihenfolge scheint ein wenig anders zu sein, weil sich nicht alle Faktoren in den Ländern beeinflussen lassen.
Es gibt auch einen aktuellen Text dazu von dem Blogger Glenn Greenwald:
"Wes Clark and the neocon dream"
Mache sich jeder seinen Reim darauf. Ich gebe zu, dass ich mir wünschte, ich würde mich irren ...

Samstag, 26. November 2011

Nachdenkliches von Todenhöfer zu Syrien

Wie schon bei Libyen gilt auch bei Syrien, dass nichts so einseitig und einfach ist, wie es scheint und uns dargestellt wird von den Konzernmedien. Diese liefern dankenswerterweise immer wieder Gegenbeispiele zu der sonst üblichen Propaganda, so die Berliner Zeitung an diesem Wochenende mit einem Beitrag von Jürgen Todenhöfer zu Syrien. Interessant ist unter anderem diese Passage in dem Text: "Die bewaffneten Aufständischen operierten im Stil von Guerilla-Kommandos, sagen unsere Gesprächspartner. Sie töteten nicht nur Soldaten und Polizisten, sondern gezielt auch Zivilisten. Es sind vor allem Alawiten. Aber auch Christen. Fast jeder in Homs kenne derartige Fälle. Die Behauptung, sie schützten Demonstranten, sei ein Vorwand. Ihr Ziel sei die Eskalation des Konflikts, das Chaos. Niemand wisse genau, von wem sie gesteuert werden."
Nachtrag vom 27.11.11: Es gibt einen Hinweis, woher die bewaffneten Aufständischen kommen, die laut Todenhöfer von der syrischen Opposition nicht gewollt sind: "USA schickten Terroristen nach Syrien", meldet die Agentur IRIB.

Montag, 21. November 2011

Syrien, Libyen, Ägypten

Das sind alles Teile des neokolonialen Mosaiks, das die führenden westlichen Staaten derzeit im Nahen Osten und in Afrika neu gestalten. Und niemand hindert sie daran.
Ungestraft wird in Syrien ein Bürgerkrieg provoziert, um auch dieses Land endgültig in die Interessensphäre des Westen einzuordnen. Bisher hat es sich dieser Unterordnung verweigert, aus verschiedenen Gründen. Das ist, was Assad übel genommen wird. Das Gerede von den Menschenrechten ist doch blanke Heuchelei. Leider ist diese so dermaßen üblich geworden, dass es sich fast nicht mehr lohnt, sich darüber aufzuregen, weil die verlogene Menschenrechtskarte doch immer wieder gezogen und von zu vielen Gutgläubigen und -meinenden dankbar akzeptiert wird ... Michael Chossudovsky beschreibt bei globalresearch.ca die Eskalation gegen Syrien. Am Ende werden sie auch Syrien in ihr neokoloniales Mosaik einordnen können. Bisher werden "Rebellen" mit Waffen versorgt (auf den bisher bekannten Fotos von den angeblichen syrischen Aufständischen sind dieser interessanterweise nicht mit russischen Waffen zu sehen, der Standardausrüstung der syrischen Armee) und deren Angriffe auf die syrische Staatsmacht solange angestachelt, bis diese erwartungsgemäß noch stärker zurückschlägt, und dann gibts eine Resoultion des UN-Sicherheitsrates und dann gibt es "endlich" ein Eingreifen von außen, ob NATO oder Arabische Liga, wo die Hüter der Menschenrechte versammelt sind ...
Was die westlichen Krokodilstränen um Menschenrechte und Demokratie in Arabien und Nordafrika wert sind, zeigen auch Libyen und Ägypten. Nun haben sie auch Saif Al-Islam in die Hände bekommen. Der wird sich stellvertretend für den 40jährigen Versuch eines antikolonialen Libyens und auch alle Fehltritte seines Vaters dabei rechtfertigen müssen. Sicher wird er dabei auch für die angeblich geplante Zerstörung Misratas verantwortlich gemacht werden, dieser Stadt, die im Vergleich zu Sirte heute ein Paradies sein dürfte, nachdem Sirte von den "Rebellen" in eine tote Stadt zerbombt wurde. Was Gaddafi angeblich plante, haben seine Gegner umgesetzt ... Bestraft wird aber nur der eine. Und natürlich wird nicht über die Rolle des Westens in den 40 Jahren gerichtet, in denen Gaddafi in Libyen herrschte. Es wird nicht über die zahlreichen Geheimdienstattacken gegen ihn und das Land gerichtet, diesen unerklärten Krieg, den der libysche Herrscher verloren hat. Der tote Verlierer wird verurteilt, stellvertretend für ihn sein Sohn. Alle möglichen Anklagen gegen ihn, ob nun in Libyen oder in Den Haag, haben nur ein "Verbrechen" als Grundlage: Gaddafi hat 40 Jahre lang versucht, das ölreiche Land dem westlichen Einfluss zu entziehen und auf einem eigenen Weg in die Moderne zu führen.
Ägypten zeigt, was der Westen von den Wünschen in Arabien nach Demokratie, ideellen und sozialen Menschenrechten und Freiheit hält. Die Marionette Mubarak wurde operettengerecht abgesetzt, die Macht aber nicht wirklich aufgegeben. Der Militärrat sollte es richten und die Ägypter beruhigen und auch disziplinieren. Die Enttäuschung vieler Ägypter, dass sich außer ein bisschen Kosmetik nichts geändert hat, bricht sich nun Bahn. Und das ist jetzt natürlich keine "Revolution" mehr, sondern wird als "blutige Krawalle", die die Parlamentswahlen gefährden, diffamiert. Klar, guckt mal, ein paar ausgerastete Ägypter bringen die zarten demokratischen Pflänzchen in Gefahr, mit Steinen und Molotow-Cocktails ... Die sozialen Probleme, die sich angestaut haben, sind die Ursachen dieser und der anderen Unruhen. In dem einen Fall werden sie genutzt, um ein unliebsames Regime beiseite zu räumen, in dem anderen werden sie unterdrückt und mit kosmetischen Operationen (erfolglos) ruhiggestellt.
In Ägypten und anderswo in Arabien und Afrika hat der Westen gar kein Interesse an einer eigenständigen Entwiclung der Länder. Die kämen ja vielleicht wieder auf die Idee, eigene Wege gehen zu wollen. Das muss und wird verhindert werden. Das dürfte die traurige Gewissheit sein. Und wenn Syrien gefallen ist, liegt der Iran auf dem Präsentierteller, ungeschützt ... Der Ausgang der Entwicklung könnte auch offener sein als es scheint. Daran kann ich nicht glauben, nur hoffen.

Donnerstag, 3. November 2011

Der nächste Krieg der USA

Der nächste US-Krieg geht vielleicht doch eher gegen den Iran statt der Vorstufe Syrien.
Darauf deutet zumindest Berichte des Guardian hin, der zufolge die Angriffspläne der USA schon weit gediehen sind und die Briten nur noch überlegen, wie sie mitbomben können.
Dazu passt die Meldung, dass Israel eine atomwaffenfähige Rakete gestestet hat, die den Iran erreichen kann. Der Unterschied ist ja bekanntermaßen, dass Israel die Atombombe hat ... Aber wer Schuld an diesem drohenden Kriegsszenario hat, ist ja klar. Darüber klärt uns ein weiteres Mal Spiegel online zum Glück auf: "Offensichtlich verwirrt die jüngste Aggressivität Teherans westliche Regierungen - nicht zuletzt die mutmaßlichen iranischen Anschlagspläne auf den saudischen Botschafter in den USA."
Der WDR hat schon vor ein paar Jahren einen Film über den vorbereiteten Krieg gegen den Iran gezeigt, "Planspiel Iran". Er ist bei Google Video nachguckbar. Ist es so, dass Obama die US-Truppen aus dem Irak holt, um sie gegen den Iran einzusetzen, oder sie zumindest braucht für den Fall, dass der Iran zurückschlägt gegen die US-Truppen am Persischen Golf?
Widerspruch aus der Bundesrepublik muss die US-Regierung nicht befürchten, was sich unter anderem daran zeigt, daß die Bundesregierung ja schon ganz mutig gegen den Mainstream der meisten Staaten die tapfere US-Haltung gegen die Aufnahme der gefährlichen Palästinenser in die Weltkulturorganisation UNESCO unterstützt.
Nachtrag von 12. 56 Uhr: Ich fand eben den Bericht des Schweizer Tages-Anzeigers, dass der israelische Ministerpräsident für einen Militärschlag gegen den Iran wirbt ...
Ich finde erschreckend, dass niemand diese Kriegstreiber stoppt bzw. stoppen kann.

Freitag, 28. Oktober 2011

Der nächste Krieg der NATO ...

... wird auch ohne UNO-Mandat durchgezogen. Das hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin angekündigt. Nun ist sowas ja nichts Neues, wie der Krieg gegen Jugoslawien 1999 gezeigt hat. Darauf bezog sich Rasmussen auch. Neu ist höchstens die offene Ankündigung dazu. Und es macht deutlich, wieviel den westlichen Staaten und ihrem Militärbündnis die UNO und das Völkerrecht wert sind, welche Rolle beides für sie spielt.
Albrecht Müller hat auf den Nachdenkseiten beklagt: "Die Nato zerstört, von handfesten Interessen und vom Geist rücksichtsloser Gewalt geleitet, die Menschen leiden." Er hat Recht mit den handfesten Interessen und dem Geist rücksichtsloser Gewalt sowie dem Leid der Menschen. Das hat sich in Libyen gezeigt. Der NATO-Krieg mit UNO-Schutzschild sollte angeblich die libysche Bevölkerung schützen. Aber rund 30.000 Menschen mussten den NATO-geführten Bürgerkrieg mit ihrem Leben bezahlen. Die Zahl stammt laut Meldungen vom selbst ernannten libyschen Übergangsrat. Seamus Milne bezeichnete das im Guardian zu Recht als katastrophales Versagen. NATO-Generalsekretär Rasmusen behauptete ungeachtet dessen in Berlin: "... wir waren auf der Seite der Bevölkerung Libyens." Gehe in Deckung, wer solche Freunde hat ...
Albrecht Müller ist aber zu widersprechen, wenn er angesichts dieser Fakten meint, auch die NATO sei zerstört. Nein, das westliche Militärbündnis wird stattdessen immer offener als das behandelt und benutzt, was es von Anfang an war: Militärisches Instrument zur Durchsetzung der politischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten, wobei nicht alle Interessen gleich viel wert sind ... Und diese Interessen, oft wirtschaftlich begründet, werden heute immer offener und unverschämter umgesetzt auch in militärisches Handeln. Es geht aus meiner Sicht nicht darum, die NATO gegen ihren vermeintlichen Mißbrauch zu verteidigen, sondern sich endlich von ihrem Gründungsmythos, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handelt, zu verabschieden. Mir war schon in den 80er Jahren, zu Zeiten des Kalten Krieges, der mich auch in die Uniform zwang, klar angesichts solcher Ereignisse wie des US-Überfalls auf Grenada, dass die westlichen Staaten hemmungslos ihre Militärmaschinerie einsetzen, um ihre Interessen durchzusetzen, wenn sie nur halbwegs die Sicherheit haben, dass sie keine oder nur kaum Gegenwehr haben. Das hat auch die ganze Geschichte nach 1989 gezeigt. Mal geschah das mit NATO, mal ohne, mal mit UNO, mal ohne, je nach Bedarf. Das Prinzip ist immer das gleiche und alte. Und heute brauchen sie dafür nicht mal mehr Soldaten, sondern nur noch HighTech-Waffen, Flugzeuge, Cruise Missiles und Drohnen, am besten aus sicherer Entfernung ferngesteuert. Nein, es ist keine Zerstörung der NATO, sondern eher eine freiwillige Demaskierung, die aber schon lange vorher begonnen hat. 
Noch eine Bemerkung dazu, dass Rasmussen in Berlin sagte, dass auch moralische Prinzipien einen NATO-Krieg begründen könnten. Auch das ist nichts Neues, aber selten so offen Kundgetanes. Es ist Lüge und Manipulation, es ist Täuschung und Missbrauch von Werten. Und es hat unheilvolle Tradition: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433). 

Tyrannentod und Medienbilder

Der Historiker Thomas Großbölting hinterfragt die Medienbilder, die im Propagandakrieg benutzt werden. 

In der aktuellen Ausgabe des Magazins V.i.S.d.P. ist ein interessantes Interview mit dem Historiker Thomas Großbölting, Professor in Münster, über Bildikonen, Manipulationen und Medienhypes am Beispiel des Tyrannentodes. Er hat ein Buch zum Fall Saddam Hussein geschrieben. In dem Interview sind interessante Aussagen zu finden, die ich zitierenswert finde, auch wenn sie als Erkenntnis nicht sonderlich neu sind. Aber leider können sie nicht oft genug wiederholt werden, zum Beispiel diese: "Wir interessieren uns aus Bequemlichkeit ja gar nicht für die dahinter liegenden Strukturen, sondern geben uns zufrieden damit, wenn die libysche Diktatur zum Beispiel nur über die Person Gaddafis erklärt wird. Journalisten müssten aber hintergründiger analysieren – und dadurch zeichnet sich Qualitätsjournalismus auch aus: Stammesstrukturen, religiöse Traditionen, die Funktionsweise einer Diktatur. Wenn man es gegenüber den Leserinnen und Lesern plausibel machen kann, dass die Wirklichkeit komplexer ist, als wir es uns in den Medienhypes und Bildikonen vorsetzen lassen, dann  entsteht  aus meiner Sicht wirklich guter Journalismus."
Großbölting ist skeptisch, ob das in der Realität möglich ist. Ich bin es auch. Und freue mich über jede Ausnahme im Medienmainstream, die zeigt, dass es auch anders geht.

Donnerstag, 27. Oktober 2011

Obama und Afrika

Steht die Rückkehr der USA nach Nordafrika bevor?
Anfang der 70er Jahre hatte Gaddafi die USA nebst Großbritannien aus Libyen rausgeworfen und die US-Luftwaffenbasis Wheelus geschlossen. Die war ein wichtiger Teil der US-Strategie gegen die Sowjetunion, auch der Pläne für einen potenziellen Kernwaffenkrieg gegen den Ostblock. Da hat Gaddafi die USA sehr verärgert ... Wer mehr wissen will, wie sehr die westlichen Staaten Gaddafi gehasst haben, weil er ihnen etwas weggenommen hatte und versuchte, ihre politischen Spiele in Arabien und Afrika zu stören, der sollte den interessanten Beitrag "Ewiges Vergelten - Der amerikanisch-libysche Dauerkonflikt" in der Luftfahrtzeitschrift Fliegerrevue extra 34 lesen. Der Beitrag ist nicht online, nur der Vorspann, in dem es u.a. heißt: "Tatsächlich führten die USA – aber auch Frankreich – schon davor [vor 1986] größere Militäroperationen durch, die kaum ins öffentliche Bewusstsein gelangten. Das Bombardement gegen die libysche Hauptstadt [1986] war nur eine Episode in dem endlosen Krieg der Vergeltungen." Aber dieses Kapitel ist ja nun beendet.
Nun bereiten die USA anscheinend ihre Rückkehr vor, aber nicht nur nach Libyen, wie John Pilger schreibt. Der selbsternannte libysche Übergangsrat hat ja die NATO schon gebeten, länger in Libyen zu bleiben. Wieso eigentlich, die war doch eigentlich nur am Himmel Libyens, wenn die Nachrichten darüber stimmen ...
Ich wundere mich nicht. Nur im nachhinein schüttle ich mit jeder solchen Meldung mehr den Kopf über die einstige Euphorie, als Obama antrat US-Präsident zu werden. Nicht nur bei der CBS wird inzwischen von "George W. Obama" geschrieben, wenn auch noch mit Fragezeichen.
Je mehr ich drüber nachdenke, finde ich das, was Pilger beschreibt, gewissermaßen die Härte ... Weil ich nicht recht glauben mag, dass die einstige Dominotheorie, die u.a. für den Krieg der USA gegen Vietnam herhalten musste, ihre Wiederauferstehung in neuer Form feiert, in dem ein Stein nach dem anderen fällt, der den Interessen der USA und ihrer Verbündeten nach 1989 noch irgendwie im Wege stand und sich nicht freiwillig vom Spielfeld machte ... Aber es sieht so aus.
Und da istnoch ein schönes Detail, das ich zwar schon kannte, aber in dem Zusammenhang nochmal so schön deutlich macht, welche Rolle die Bundesrepublik bei dem Ganzen spielt: Das Regionalkommando AFRICOM ist (noch) in Stuttgart.

Dienstag, 25. Oktober 2011

Gaddafi war der Fürst der Finsternis

Die Süddeutsche deckt heute endlich auf, dass Gaddafi für alles Schlechte in der Welt zuständig war: Er war der Fürst der Finsternis. Das sollten auch alle lesen können, die sonst nicht die Süddeutsche lesen ...

Der Autor glaubt tatsächlich, dass nun Staatsterrorismus der Geschichte angehört. Es ist eben alles eine Frage der Definition. Das, was westliche Staaten seit Jahrzehnten oder mindestens ein Jahrhundert lang weltweit betreiben, mit ihren Geheimdiensten und Drohnen, allen voran die USA mit der CIA und ihren anderen Geheimdiensten, und was alle Kategorien von Terrorismus erfüllt, ist natürlich kein solcher, weil das ist ja der Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
 
Dass es Gaddafi mit allem, was er tat, ohne die Politik des Westens so nicht gegeben hätte, angefangen von dem Sturz des Königs 1969 bis hin zu der Unterstützung von Gruppen, die sich selbst als Befreiungsbewegungen verstehen und von uns als Terroristen bezeichnet werden, und bis hin zu seiner Anbiederung an die neoliberalen Führungszirkel von IWF und Weltbank und Einladungen an die westlichen Staaten, mit Libyen doch wieder Handel zu treiben, dass die Rolle des Westens bei der ganzen Geschichte weiter reicht als die erwähnten Besuche und Lobhudeleien bei und für Gaddafi seit 2003, darüber kein Wort in der Süddeutschen Zeitung. Entscheidend ist: Endlich ist ein neuer Hitler-Nachfahre gefunden, ein neuer "Fürst der Finsternis" ... Mal schauen, wer als nächstes diese Rolle zu übernehmen hat, da Gaddafi sie ja nun nicht mehr spielen kann.
 
Ich frage mich bloss, was das mit seriösem Journalismus zu tun hat.Dass es auf jeden Fall differenzierter geht und auch im Fall Gaddafi alles nicht so einfach ist, wie wir es uns manchmal wünschen, hat der Politikwissenschaftler Werner Ruf am 22. Oktober im Neuen Deutschland gezeigt. Auch das sollte noch mehr Leser finden.

Montag, 24. Oktober 2011

Kriegsverbrechen in Libyen

Kann sich noch jemand an die Berichterstattung über die Ereignisse in und um Misrata erinnern? Die Belagerung der Stadt, in der sich Rebellen festgesetzt hatten, durch libysche Regierungstruppen wurde u.a. von deutschen Journalisten als Massaker biblischen Ausmaßes beschrieben und gab einen Grund für die NATO-Bomben ab. 
Was ist nun mit den Städten, in denen wochenlang Gaddafi-Anhänger belagert und bekämpft wurden? Was ist nun mit Sirt? Schaut Euch die Bilder aus dieser Stadt an. Wo ist der Aufschrei über das, was da geschah, dass diese Stadt zerstört wurde, weil die "Rebellen" unbedingt Gaddafi haben wollten und die NATO ihnen dabei half? Wochenlang schossen die ehemaligen Rebellen schwere Waffen wahllos auf die Stadt, berichtete ein überlebender Vertrauter Gaddafis der New York Times. Welche Rechtfertigung gibt es dafür? Wer zieht die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft? Wer verhindert, dass sich die "Rebellen" nicht so verhalten, wie es Gaddafi und seinen Anhängern vorgeworfen wurde?

Aber sicher ist ja nur allein Gaddafi für die Zerstörung vieler libyscher Orte verantwortlich, weil er nicht freiwillig die Macht an die selbst ernannten "Rebellen" abgeben wollte, die den Wiederaufbau nun als fast "unmögliche Mission" sehen ... Und weil das so ist, müssen sich die "Rebellen auch erst einmal an allen rächen, die Gaddafi dienten ... Wenn das dann erledigt ist, werden sie sich sicher um Demokratie und Menschenrechte kümmern.

Nachtrag zu Libyen und Gaddafi

Der Tod Gaddafis ist ein Sieg. Ein Sieg für diejenigen, die ihn seit etwa 40 Jahren hassten, weil er gemeinsam mit den anderen Offizieren sie einst verjagte: Der damalige libysche König und sein Clan, die westlichen Staaten, allen voran Großbritannien und die USA, und ihre Konzerne, die endlich wieder ungestört auf das libysche Öl zugreifen können, ohne von dem Profit all zu viel an den libyschen Staat abgegeben zu müssen. Sie alle können ausgiebig feiern. Wer mehr wissen will, wie sehr die westlichen Staaten Gaddafi gehasst haben, weil er ihnen etwas weggenommen hatte und versuchte, ihre politischen Spiele in Arabien und Afrika zu stören, der sollte den interessanten Beitrag "Ewiges Vergelten - Der amerikanisch-libysche Dauerkonflikt" in der Luftfahrtzeitschrift Fliegerrevue extra 34 lesen. Der Beitrag ist nicht online, nur der Vorspann, in dem es u.a. heißt: "Tatsächlich führten die USA – aber auch Frankreich – schon davor [vor 1986] größere Militäroperationen durch, die kaum ins öffentliche Bewusstsein gelangten. Das Bombardement gegen die libysche Hauptstadt [1986] war nur eine Episode in dem endlosen Krieg der Vergeltungen."
Sicher ist Gaddafis Tod auch das symobilische Ende von Angst und Unterdrückung für diejenigen in Libyen, die aus verschiedenen Gründen darunter zu leiden hatten. Aber wäre es doch nur so einfach, dass der Tyrannenmord jegliche Unterdrückung beseitigt ... Was geschieht mit denen, die sich gegen die neuen libyschen Machthaber stellen und aus verschiedenen Gründen Widerstand leisten? Werdern sie entsprechend der UN-Menschenrechtscharta behandelt? Könnte ja sein, aber ich habe da so meine Zweifel, die auch vom Tod Gaddafis und dem Umgang mit dem Toten sowie den Berichten, wie die "Rebellen" mit ihren Gegnern umgehen, genährt werden.

Wenn jetzt alles gut und besser und schöner werden sollte für die Menschen in Libyen, dann würde mich das freuen. Schauen wir einfach mal in ein paar Jahren, wie sich in Libyen die soziale Situation entwickelt hat, ob die hohe Jugendarbeitslosigkeit abgebaut wurde, ob allen das Bildungs- und Gesundheitssystem zugute kommt, wie es aussieht mit der Situation der Frauen, ob der auf dem Öl basierende Reichtum des Landes auch seinen Bürgern zu gute kommt und vor allem, ob sich eine lebendige Demokratie entwickelt hat, in der Widerspruch als Triebkraft der Entwicklung genutzt und nicht unterdrückt wird. Ich bin da ehrlich gesagt ziemlich skeptisch, angesichts der NATO-Paten für diese libysche "Revolution" ...

Gaddafis Tod mit aktiver Hilfe der NATO ist auch ein Zeichen für all jene, die sich den Interessen des Westens und seiner Konzerne immer noch in den Weg stellen, die noch nicht begriffen haben, dass seit 1989 ein weltgeschichtliches Rollback läuft, bei dem jegliche Versuche einer Alternative zum westlichen Kapitalismus von der Landkarte radiert werden ... Wer nicht ausradiert werden will, wird aufrüsten müssen und wird seine Macht auch nach innen verstärken. Zu beobachten bleibt, wer als nächstes dran ist: Syrien, Iran, Kuba, Nordkorea ... Manches Mal wird sich die Sache von allein erledigen, schon allein weil beispielsweise ganz objektiv eine kleine Insel sich nicht auf Dauer widersetzen und einen anderen Weg gehen kann. Manches Mal wird Geld helfen, manches mal muss mit anderen Mitteln nachgeholfen werden, notfalls wird die NATO wieder losgeschickt, vielleicht reichen da ja auch die Drohnen ... John Perkins hat die Stufen und Varianten in seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hitman" aus eigener Kenntnis beschrieben. Bleibt die Frage: Ist jeglicher Versuch einer Alternative zum westlichen Modell des Kapitalismus zum Scheitern verurteilt?

Was mich in dem Zusammenhang erschreckt und bewegt, ist auch, dass sich am Beispiel des NATO-Krieges gegen Libyen und Gaddafi zeigt, wie Krieg inzwischen wieder als Mittel der Politik akzeptiert ist. Und wie die meisten Medien und Journalisten da unkritisch mitmachen, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, ob audiovisuell oder gedruckt. Nur ein Beispiel dafür bei sueddeutsche.de von Marko Winter: "Die Nato hat in Libyen alles richtig gemacht. Sie hat den Verdacht widerlegt, bei dem Einsatz von imperialen Interessen getrieben zu sein und erfolgreich mit den arabischen Ländern zusammengearbeitet" Bei der NATO-Propaganda-Abteilung und den PR-Abteilungen der Rüstungskonzerne dürften die Sektkorken jedes Mal knallen, wenn ihnen solche Ergüsse journalistischer Naivität, solche Kapitulationsbekundungen der angeblich so kritischen Medien auf den Tisch oder Bildschirm kommen. Aber nicht nur die Rolle der Medien dabei erschreckt mich, sondern überhaupt der Umgang mit Krieg und Militär in der Gesellschaft. Zwar freuen sich die meisten über die abgeschaffte Wehrpflicht und nur noch wenige wollen freiwillig zur Bundeswehr, was auch gut ist. Aber Krieg für Menschenrechte, na das muss dann aber doch sein ... Noch wundert sich ZEIT-Schreiber Bernd Ulrich, "Warum die Deutschen keine ernste Debatte zum Krieg führen". Aber er wundert sich nicht etwa, weil von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte und doch längst wieder ausgeht. Nein, den Möchtegern-Intellektuellen treibt die Sorge an "Unsere Soldaten schicken wir möglichst nirgends mehr hin, unsere Waffen möglichst überallhin! Der Mehrheit den Pazifismus, der Rüstungsindustrie den Profit!". Nicht etwa, dass er gegen die Rüstungsexporte ist, nein, er will endlich die Soldaten dazu mitschicken in die Krisengebiete der Welt. Weil es ja um Verantwortung geht ... 

Diese Propaganda wirkt längst auch bei der Partei Die Linke, wo Möchtegern-Vordenker wie Andre Brie und Möchtegern-Realpolitiker wie Stefan Liebich meinen, dass nichts gegen Kampfeinsätze zu sagen sei, wenn es nur die UNO macht, für Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Und das nach dem Krieg der NATO gegen Libyen, bei dem die UNO als politisches Schutzschild missbraucht wurde ... Ist es Dummheit, Naivität oder einfach nur das Dabeiseinwollen, das Dazugehörenwollen? Ach was wäre es für eine wunderbare Welt, wenn die sozialen und ideellen Menschenrechte aller Erdenbürger wichtiger wären als die Profit- und Machtinteressen einiger Weniger, von Einzelnen mit Geld und Einfluss und ihren Netzwerken ... All jenen, die warum auch immer eventuell glauben, dass seit 1989 ein solches Zeitalter angebrochen sei, sei unter anderem die Lektüre der dicken Dokumentensammlung "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900 bis 1945" von Reinhard Opitz empfohlen. Darin findet sich auch Erhellendes zum Thema Krieg für Menschenrechte. Unter anderem die 1918 von Prinz Max von Baden verfasste "Denkschrift über den ethischen Imperialismus", in der er u.a. schrieb, für einen Krieg "müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen".

Das alles und noch manch anderes geht mir durch den Kopf angesichts der Nachrichten aus Libyen. Aber bevor es jetzt zu sehr ausufert und eben weil es nichts ändert, höre ich einfach an dieser Stelle auf.

Donnerstag, 25. August 2011

Britische Elitesoldaten als libysche Rebellen

Weil es nicht untergehen darf hier nochmal eigenständig: Die NATO bombt in Libyen nicht nur weiter, sondern hilft den Rebellen bei der Suche nach Gaddafi. Dafür haben sich britische Elitesoldaten als "Rebellen" verkleidet. Was stimmt da noch von dem, was uns gezeigt wird? Selbst der Studioleiter von Al Jazeera in der Bundesrepublik bezweifelt die Aussagekraft vieler Filme und Bilder aus Libyen.
Nachtrag vom 26.8.: Und nicht nur britische Elitesoldaten, nein: "British, French and Qatari Special Forces", berichtete die Washington Post schon am Montag.
Und ebenfalls am Montag gab die Nachrichtenagentur AP einen Überblick über die Hilfe der NATO für die "Rebellen": " ... covert teams from France, Britain and some East European states provided critical assistance ..."

Mittwoch, 24. August 2011

Was nach Gaddafi kommt

Das hat der Diplomat Dr. Wolfgang Bator, früherer DDR-Botschafter in Libyen und Iran, in einem sach- und fachkundigen Text schon im Juni beschrieben. Mir bleibt nur, darauf hinzuweisen und dem Text viele Leser zu wünschen, nicht nur, weil ich manche Einschätzung teile, soweit ich die Vorgänge in und um Libyen überhaupt beurteilen kann.
Eine andere interessante Antwort gibt der Politikwissenschaftler Hardy Ostry auf Cicero online: "Am Ende kann auch der gerechte Herrscher stehen". Diese Variante verblüfft mich doch etwas, auch wenn sie eigentlich nicht wirklich überraschend ist ...
Über Gaddafis Nachfolger hat der Schweizer Tages-Anzeiger einen interessanten Text veröffentlicht: "Es stellt sich die Frage, ob sie Libyen in eine demokratische Zukunft führen können"

Interessante Zahlen bringt heute die Berliner Zeitung zum NATO-Krieg gegen Libyen: "620 Millionen Euro betragen die Kosten für die Operation allein für die USA, 300 Millionen für Großbritannien." So viel ist dem Westen die "Freiheit" in Libyen wert ...
Unterdessen droht Millionen Menschen in Ostafrika der Hungertod. "Als dringendste Soforthilfe gegen die verheerende Hungersnot am Horn von Afrika sind mindestens 130 Millionen US-Dollar notwendig", so die UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO).
Das ist auch ein Teil der westlichen Heuchelei: Für die Bomben gegen Libyen ist genug Geld da, weil damit die Aussichten auf neue Profite verbunden sind und herbeigebombt werden. Und für die Leichtgläubigen wird behauptet, es gehe dabei um Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand für die Libyer, dann für die Syrer, später für die Iraner usw. usf. ... Für Millionen Menschen, bei denen es um die blanke Existenz geht und die in einer Situation sind, die verhinderbar war, kratzen dieselben bombenwerfenden Staaten ein paar Almosen zusammen ...
Ilija Trojanow versucht in der Berliner Zeitung zu erklären, warum das so ist: Das Sterben der Menschen in Ostafrikla "ist der Kollateralschaden eines global-kapitalistischen Systems, das das autarke, ortsgebundene, nachhaltige Wirtschaften verachtet und unterdrückt, weil es keine Profite bringt." Ich kann ihm nicht widersprechen ...
Es verwundert mich nicht wirklich, aber es entsetzt mich immer wieder aufs Neue ...

Montag, 22. August 2011

Unerträglich ...

ist mir der Jubel deutscher Medien über den von der NATO herbeigebombten Einzug der libyschen "Rebellen" in Tripolis, ob ARD, ZDF oder wer auch immer. Selbst bei arte und 3sat kein Hinweis auf die Zusammenhänge und Ursachen, auf die Rolle der NATO und die massive Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht. Nicht einmal ein Zitat eines Beitrages der New York Times über die Rolle der NATO, der wenigstens noch bei Spiegel online zu finden war.
Wieder einmal sticht ein Text von Lutz Herden hier im Freitag dabei heraus, hebt sich ab von der Einseitigkeit und selbstverordneten Stimmungsmache und Propaganda, ob öffentlich-rechtlich oder privat, gedruckt oder gesendet, versucht etwas dagegen zu setzen. Dafür einfach mal Dankeschön.
Wer glaubt, dass Libyen jetzt "befreit" ist, dass jetzt für die Libyer ein Zeitalter der Freiheit, des Wohlstandes und der Demokratie anbricht ... Für wie blöd werden wir eigentlich immer noch gehalten ...
Und welches Land ist als nächstes dran? Oder kuschen andere Länder, die noch nicht auf das hören, was der Westen vorgibt, jetzt von allein angesichts des libyschen Beispiels? Und wer stoppt den westlichen Siegeszug über das Völkerrecht, wo gibt es noch so etwas wie eine Gegenkraft? Ich sehe sie nicht ...
Mir bleibt nur mal wieder die Erinnerung an ein Zitat von Max Liebermann: "Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte."

Nachtrag vom 23.8.2011:
Es gibt inzwischen einen guten Text von Lühr Henken und Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Verlierer ist die UNO", veröffentlicht von der jungen Welt am 23. August 2011.

Mittwoch, 4. Mai 2011

Kriegspropaganda bei der ARD

ARD-Korrespondent Stefan Buchen hat sich ja schon mehrmals als Kriegspropagandist hervorgetan, wenn er aus Libyen berichtete. Das geschah bisher meist über Liveschaltungen. Nun hat er auf der ARD-Website viel Platz für seine unerträgliche Kriegspropaganda bekommen. Sätze wie "Die NATO ist meines Erachtens dabei, Fehler zu korrigieren. Dafür spricht auch, dass sie offenbar Mitglieder der Gaddafi-Familie ins Visier nimmt." sind ebenso unerträgliche Kriegshetze wie solche Festellungen "Die Tatsache, dass der NATO-Einsatz bislang nicht zum durchschlagenden Erfolg führte, bedeutet nicht, dass er falsch ist. Er hält noch nicht lange genug an und ist möglicherweise noch nicht intensiv genug."
Mich stört daran nicht nur die Hetze zum Krieg, sondern dass sowas von den verantwortlichen ARD-Redakteuren zugelassen und verbreitet wird und ich diese öffentlich-rechtliche Kriegshetze auch noch mit meinen Gebühren mitbezahlen muss.
Als Journalist bin ich betroffen über solche Kollegen wie Buchen. Es ist nicht seine unterschiedliche Meinung, sondern seine einseitge Parteinahme, ohne dass er Gegenargumente abwägt. Zum Glück gibt es auch Gegenbeispiele wie Kamil Majchrzak, Völkerrechtler und Redakteur der polnischen Edition von Le Monde Diplomatique. Er beschreibt bei Telepolis die "Kriegslügen und die Erosion des Völkerrechts" im Fall Libyen. Interessant auch, dass selbst Ex-NATO-Offiziere wie Klaus Reinhardt zu sachlicheren Einschätzungen kommen und feststellen: "Man darf nicht nur auf die Rebellen hören".

Dienstag, 3. Mai 2011

Wirklich Chef eines Terrornetzwerkes getötet?

Also mal ganz im Ernst: Regierungssprecher Detlef Seibert hätte gestern auch Recht haben können, als er twitterte, Obama sei getötet worden. Denn während es wahrscheinlich zu den Legenden gehört, dass der hingerichtete Osama Bin Laden "Chef" von Al Qaida war, ist US-Präsident Barack Obama wirklich Chef eines weltweiten Terrornetzwerkes. Die Londoner Times berichtete am 5. Juni 2010, dass in 75 Ländern der Welt US-Special Forces auf Befehl von Obama im Einsatz waren und sind. US-Elitesoldaten können auch gar nicht anders als killen. Festnehmen ist anscheinend Kinderkram für sie. Robert Fisk hat das vor Jahren mal beschrieben. Die Zahl der durch diese Killer in Uniform Getöteten dürfte die der Toten von Anschlägen von Al Qaida deutlich übersteigen. Allein die Zahl der kollateral ermordeten Zivilisten in Irak und Afghanistan dürfte längst weit darüber liegen.
Robert Fisk durfte im ARD-Brennpunkt am 2. Mai zwar kurz bezweifeln, ob Bin Laden "der Anführer" von Al Qaida war und darauf hinweisen, dass die Gruppen in diesem Netzwerk keine Anweisungen von einer "Zentrale" oder einem "Chef" bekommen, doch die Journalisten bezeichneten vorher und nachher weiter den Hingerichteten als "Al Qaida-Chef". Dagegen handeln die uniformierten Staatsterroristen auf direkten Befehl Obamas. Doch nicht Obama wurde getötet, sondern Osama.
Um es klar zu stellen und eventuellen Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin gegen die gezielte Tötung oder Hinrichtung von wem auch immer. Wer ein Verbrechen begangen hat, gehört vor ein Gericht gestellt und dann muss ihm das Verbrechen auch nachgewiesen werden. Und so müsste inzwischen auch Barack Obama wie sein Vorgänger George W. Bush wegen Staatsterrorismus vor ein Gericht gestellt werden ...
Lutz Herden hat Recht, wenn er angesichts der Hinrichtung Bin Ladens an das Mittelater erinnert. Wolfgang Lieb stellt in einem Text auf den NachDenkSeiten fest: "Die Liquidation selbst eines Massenmörders ohne vorheriges Gerichtsverfahren ist Lynchjustiz. Und Lynchjustiz wird als rechtswidrige Bestrafung einer Person in nahezu allen Rechtsstaaten geächtet." Die Frage ist, wer gibt Barack Obama und denjenigen, in deren Auftrag er die Rolle des Weltpolizisten ausführt, das Recht dazu? Sie wollen anderen mit Bomben, Special Forces und gesteuerten Revolutionen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat beibringen und missachten gleichzeitig all das, was sie da predigen.
Lutz Herden hat auch Recht, wenn er schreibt: "Die Entgrenzung aller Maßstäbe ist zur Tugend verklärt, Auge um Auge, Gewalt gegen Gewalt." Als ich die Nachricht von Bin Ladens Ermordung hörte, fragte ich mich sofort, wann die Meldung kommt, dass eine US-Spezialeinheit Gaddafi hingerichtet hat. Und dann Assad, Ahmedinadschad, Chavez ... Es gibt ja noch einige vermeintliche "Schurken", die angeblich die westliche Freiheit bedrohen ... Dass die US-Special Forces sowas können, wenn sie von der Leine gelassen werden, haben sie ja wieder mal bewiesen. Ob Obama auf die Fähigkeiten seiner Terroristen im Staatsdienst verzichten kann?
Max Liebermann sagte einst, dass er gar nicht so viel fressen könne, wie er kotzen möchte ... Immer wieder werde ich an diesesn überlieferten Ausspruch erinnert, den der Maler von sich gab, als die Nazis an die Macht kamen ... Oder mit Wolfgang Lieb gesagt bzw. geschrieben: "Wie man die Kopfschüsse in Pakistan – wie Gabor Steingart im Morning briefing des Handelsblatts schreibt – als 'Riesenerfolg für die westliche Welt' bejubeln kann, lässt einen an den Werten dieser 'westlichen Welt' zweifeln."