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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Donnerstag, 31. Juli 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 43

42. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 20:03 Uhr)

• OSZE-Beobachter: MH 17-Trümmer mit Spuren von Maschinengewehrfeuer
Das Online-Magazin Antikrieg-TV hat in seinem Youtube-Kanal am 31.7.14 eine mit deutschen Untertiteln versehene Passage eines Videos des kanadischen Senders CBC vom 29.7.14 veröffentlicht. Darin erklärt Michael Bociurkiw, Sprecher der OSZE-Sondermission in der Ukraine, Folgendes (ab Minute 6:00 des Originals): "Zwei oder drei Teile des Flugzeugrumpfes, die pockennarbig durchlöchert sind, es sieht fast so aus wie Maschinengewehrfeuer. Sehr, sehr schwerer Maschinengewehrbeschuss, was diese eindeutigen Spuren hinterlassen hat, die wir nirgendwo anders gesehen haben."
Anti-Krieg-TV veröffentlichte ebenfalls am 31.7.14 ebenso ein deutsch untertiteltes Video des russischsprachigen Dienstes der BBC vom 25.7.14, in dem Anwohner der Absturzstelle berichten, dass sie zwei Kampfflugzeuge bei der malaysischen Boeing gesehen haben. Die Information, dass die BBC das Video gelöscht habe, stimmt allerdings nicht. Das Original kann hier nachgesehen werden.

• Zunehmende Kritik in der Ukraine am Krieg - Frauen gegen Kriegstreiber
"... Nach monatelangen verlustreichen Gefechten formiert sich in der Ukraine eine neue Front gegen die prowestliche Regierung. Es sind Soldatenmütter voller Wut und Angst. "Wir sind gegen die Mobilmachung und den Krieg", rufen aufgebrachte Frauen in vielen Orten der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Demonstrativ verbrennen sie reihenweise die Einberufungsbescheide ihrer Söhne und Ehemänner, und resolut blockieren sie Straßen und Kasernen.
Mit der jüngst verkündeten dritten Einberufungswelle im Kampf gegen prorussische Separatisten droht die Stimmung im Land zu kippen. Und eine neue Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen dürfte zusätzliches Öl ins Feuer des Aufruhrs gießen.
Auf der Fernstraße von Kiew nach Tschop bilden die weiblichen Wutbürger an diesem Julitag eine lange Schlange des Protests. In Sprechchören fordern sie, dass ihre Söhne nicht eingezogen werden. Als Schwerpunkte des Widerstands gelten die Regionen der ungarischen und rumänischen Minderheiten im Westen des Landes. In den ungarisch geprägten Kleinstädten Beregowo und Mukatschewo verstehen die Frauen nicht, warum ihre Männer im 1.300 Kilometer entfernten Donezk kämpfen sollen.
In der Heimat von Regierungschef Arseni Jazenjuk, der 1940 von der Sowjetunion angegliederten Bukowina, blockieren die Frauen Dutzende Straßen. 50 Einberufungsbescheide für das 3.000-Einwohner-Dorf Woloka haben die Menschen auf die Beine gebracht. Mehr als 90 Prozent von ihnen haben rumänische Wurzeln. "Wir haben den Krieg nicht gewollt! Sollen doch die hingehen, die da auf dem Maidan in Kiew geschrien haben", sagt eine in Tränen aufgelöste junge Frau im Fernsehen.
"Keine Bescheide mehr nach Woloka!" fordert die Dorfversammlung ultimativ in einem Brief an das Parlament in Kiew. Eine ältere Frau sagt: "Wir geben unsere Kinder nicht her. Nur über unsere Leichen!" ..." (Die Presse online, 31.7.14)

• Mehrheit in Russland gegen Militäreinsatz in der Ukraine
"Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum ist der Anteil der Russen, die für eine direkte militärische Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine sind, innerhalb eines Monats  um ein Drittel geschrumpft, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Donnerstag.
Während im Juni sich 40 Prozent der Befragten für einen Truppeneinmarsch in die ostukrainische Region Donbass aussprachen, sind es nach dem Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines nur noch 26 Prozent. Zugleich ist von 45 auf 61 Prozent der Anteil derjenigen gestiegen, die einen Militäreinsatz im Südosten der Ukraine für einen falschen Schritt halten.
Zudem hat sich der Anteil derjenigen verringert, die russische Waffenlieferungen an die Aufständischen  befürworten (von 64 auf 58 Prozent). Laut dem Vizedirektor des Lewada-Zentrums, Alexej Graschdankin, haben viele Russen ihre Meinung nach dem Beschluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin geändert, auf das durch den Föderationsrat erteilte Recht auf einen Militäreinsatz zu verzichten. Auch die Berichterstattung in den Medien änderte sich. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)

• MH 17-Ermittler unter Beschuss
"Das australisch-niederländische Expertenteam und unabhängige OSZE-Beobachter, die am Donnerstag erstmals in dieser Woche den Absturzort der malaysischen Boeing erreicht haben, sind unter Mörserbeschuss geraten, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort.
Wegen der andauernden Gefechte hatten die Experten ihre Reise zum Wrack der Boeing 777, die am 17. Juli mit 298 Insassen an Bord vermutlich abgeschossen worden war, bereits viermal verschieben müssen. Am heutigen Donnerstag gelang es ihnen erstmals in dieser Woche, mit drei Autos die Absturzstelle zu erreichen. Als die Experten in der Ortschaft Grabowo ankamen, begann ein heftiger Beschuss, so der Korrespondent der RIA Novosti. Die Minen schlugen rund 100 Meter weit von den Experten ein. Zuvor hatte die Agentur AFP von Explosionen an der Absturzstelle berichtet. Die ukrainische Regierung bestätigte, dass an dem Boeing-Absturzort schwere Gefechte unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern stattfinden." (RIA Novosti, 31.7.14)
"Zwei Wochen nach der Katastrophe der malaysischen Boeing über der Ost-Ukraine liefern sich die Kiewer Regierungsarmee und Volksmilizen an der Absturzstelle schwere Gefechte unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern. Dies teilte Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, am Donnerstag mit.
„An dem Ort der Katastrophe sind Grad-Systeme im Einsatz“, teilte Geraschtschenko dem lettischen Radiosender Baltkom mit. Ihm zufolge hat die ukrainische Regierungsarmee den Absturzort noch immer nicht unter ihre Kontrolle gebracht. „Es gibt Informationen darüber, dass das Gelände um den Ort der Tragödie vermint ist. Wir warten darauf, dass tapfere ukrainische Soldaten dieses Gelände befreien, wonach die internationalen Experten dort ihre Arbeit werden aufnehmen können.“" (RIA Novosti, 31.7.14)

• Poroschenko: MH 17-Ermittler nach Besuch an Absturzstelle sicher zurück in ihrer Basis
"A team of inspectors composed of eight OSCE representatives, two representatives of Australia and two representatives of the Netherlands has performed its functions at the crash site of the downed Malaysia Airlines passenger jet in Donetsk region and returned to its base in the safe zone at 1602, the press service of the Ukrainian president has reported.
President Petro Poroshenko told this to Dutch and Australian Prime Ministers Mark Rutte and Tony Abbott during telephone conversations.
"The mission has been successfully completed," the press service reported." (Interfax-Ukraine, 31.7.14)

• EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell
"Die EU-Staaten haben den Wirtschaftssanktionen gegen Russland am Donnerstag offiziell zugestimmt. Sie treten am Freitag in Kraft, verlautete am Donnerstag aus EU-Diplomatenkreisen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten hätten zuvor im schriftlichen Umlaufverfahren ihre Zustimmung zu den Maßnahmen erteilt.
Dazu zählen die Erschwerung des Zugangs russischer Banken zu den Kapitalmärkten der EU, ein Waffenembargo, ein Ausfuhrverbot für sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Güter an die russischen Streitkräfte und ein Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Die ersten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland in der Ukraine-Krise waren bereits am Dienstag von den EU-Botschaftern vereinbart worden.
Das beschlossene Sanktionspaket sei eine "starke Warnung" an Russland, betonte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag in einer Aussendung. "Im Europa des 21. Jahrhunderts kann die illegale Annexion von Territorium und die absichtliche Destabilisierung eines souveränen Nachbarstaates nicht akzeptiert werden", unterstrich der Gipfelpräsident.
Wenn eine "außer Kontrolle" geratene Gewaltspirale auch zur Tötung von 300 unschuldigen Flugpassagieren führe, "braucht es eine dringliche und entschlossene Antwort", sagte Van Rompuy mit Blick auf den Absturz einer malaysischen Jets über der umkämpften Ostukraine vor zwei Wochen. "Die Europäische Union erfüllt ihre Verpflichtungen zum Schutz ihrer Bürger. Und die Europäische Union steht an der Seite ihrer Nachbarn und Partner." ..." (Der Standard online, 31.7.14)
Russland bedroht nun also auch die Bürger der EU ...

• Zweifel an Wirkung der Sanktionen
Der ehemalige Schweizer Botschafter in Russland Walter Fetscherin im Interview mit dem Tages-Anzeiger, veröffentlicht am 31.7.14, über die Effekte der westlichen Sanktionen:
"... Die verhängten Sanktionen werden als Angriff gegen ganz Russland betrachtet – auch wenn die ganze Welt sagt, sie seien gegen Wladimir Putin gerichtet. Sicher gibt es auch Kräfte und Kreise, die der Ansicht sind, Putin und seine Regierung seien im Unrecht. In letzter Zeit haben sich aber auffallend viele Gegner Putins zu seinen Gunsten geäussert. Das ist eine typisch russische Reaktion, die auf einer unterschiedlichen Mentalität beruht.
Zeigt sich das in den russischen Reaktionen?
Bis zu einem gewissen Grad schon. Solange die Sanktionen nur gewisse vermögende Leute, Leute aus dem direkten Umfeld Putins treffen, dann machen diese Sinn. Die neuen Sanktionen hingegen treffen verschiedene Wirtschaftsbereiche. Der Westen hofft, dies könnte Widerstand hervorrufen. Ich fürchte, das Gegenteil wird eintreffen.
Woran machen Sie das fest?
Ich habe viele Reaktionen vernommen, die sagen: Wir sind uns Krisen gewohnt, nun kommt eine weitere, die geht auch vorüber. Die Mentalität ist fatalistischer als im Westen.
Können die westlichen Sanktionen überhaup etwas bewirken?
Ich habe meine Zweifel. Allenfalls mittelfristig könnten sie einen Teil der russischen Wirtschaft zerrütten, weil irgendwann die finanziellen Mittel ausgehen werden. Hier stellt sich die Frage, ob dies erstrebenswert ist.
Wie meinen Sie das?
Wollen wir tatsächlich Russland derart destabilisieren, dass es künftig auch uns viel mehr Probleme bietet als heute? Ein anderer Standpunkt, den gewisse Leute in Russland ebenfalls vertreten: Nun ist endlich der Druck vorhanden, unsere Wirtschaft zu reformieren. Wir haben jetzt die Chance, jene Industrien zu entwickeln, die so lange vernachlässigt wurden, weil die Energie- und Rohstoffsektor so erfolgreich war. Und weil man entsprechende Güter einfach aus dem Westen importieren konnte. ...
Wenn Sanktionen kein taugliches Mittel sind: Wie sähe eine mögliche Lösung aus?
Man drängt die Russen zu oft in die Situation von Beleidigten und Beschuldigten drängt und sieht dabei über die eigenen Fehler hinweg. In der Politik stelle ich eine Tendenz fest, die gesamte Verantwortung für den Konflikt Russland zuzuschieben, das Land zum einzigen Schuldigen zu machen. Das entspricht so nicht den Tatsachen.
Sondern?
Gegenfrage: War es wirklich sinnvoll, die Ukraine vor die Wahl zu stellen, ob sie in die EU will oder nicht? Der Westen hat nicht sehr rücksichtsvoll agiert, damit hat er sich und mit ihm die Ukraine in eine schwierige Situation manövriert. Und nun wird sehr viel, zu viel aus dem Fenster geredet, um innenpolitisch gut dazustehen.
Diplomatie mit Einbezug der Öffentlichkeit funktioniert also nicht.
In diesem Fall überhaupt nicht. Russland hat seit dem Zerfall der Sowjetunion latent das Gefühl, als Staat zweiter Klasse betrachtet zu werden. Wenn sich dann Barack Obama hinreissen lässt, Russland als «Mittelmacht» zu bezeichnen, ist das Öl ins Feuer gegossen und trägt zur Konfliktlösung wirklich nichts bei. ..."

• Ermittler kommen an MH 17-Absturzstelle
"Nach tagelangen vergeblichen Versuchen haben Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE)
die Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine erreicht. Auch einige australische und niederländische Experten sind in dem Gebiet angekommen. Sie sollen die Bergung der dort noch liegenden Opfer vorbereiten. Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli vermutlich von einer Rakete abgeschossen worden. 298 Menschen starben. Wegen der Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Rebellen hatten niederländische Experten und die OSZE das Gebiet bisher nicht erreicht. ..." (Euronews, 31.7.14)

• Ukraine erklärt eintätige Feuerpause - Australien wirft Russland Behinderung vor
"Die Ukraine stellt ihre Offensive gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes für einen Tag ein. Das gab die Armee am Donnerstag bekannt. Man sei einer Bitte von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nachgekommen, um internationalen Ermittlern den Zugang zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs zu ermöglichen, sagte ein Armeesprecher.
"Der Generalstab der Anti-Terror-Operation hat entschieden, einen Tag des Schweigens und eine Einstellung der Kämpfe anzuordnen", sagte der Sprecher. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk sollte am Donnerstag ein Treffen zwischen Vertretern der ukrainischen Regierung und den Separatisten stattfinden.
An der Absturzstelle sind nach Angaben der australischen Außenministerin bis zu 80 Leichen noch nicht geborgen. Julie Bishop sprach am Donnerstag im australischen Rundfunk von großer Enttäuschung, weil die Ermittler wegen der anhaltenden Kämpfe nicht zur Absturzstelle vordringen können.
Bishop erhob neue Vorwürfe gegen Russland: "Meine große Sorge ist, dass Russland den Prozess aktiv untergräbt." Bishop hält sich derzeit in Kiew auf. Unter Bezug auf Geheimdienstinformationen sagte sie: "Danach sieht es ganz so aus, dass die Raketen von russischer Seite kommen und die Separatisten schwer bewaffnet sind. Sie haben Artillerie, sie haben Raketen. So etwas kauft man nicht im Laden an der Ecke." ..." (Der Standard online, 31.7.14)

• Enden MH 17-Ermittlungen im Nichts?
"Die Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Boeing über der Ost-Ukraine werden laut dem pensionierten estnischen General Urmas Roosimägi ergebnislos ausgehen, wenn klar werde, dass hinter dem mutmaßlichen Abschuss die ukrainische Armee steht.
„Stellen Sie sich vor, was wäre, wenn festgestellt würde, dass es sich um einen Fehlschuss der ukrainischen Armee handelt“, sagte Roosimägi, Ex-Stabschef des estnischen Heeres, in einem Interview mit der Wochenzeitung Maaleht. Das wäre nämlich inakzeptabel. „Deshalb werden diese Ermittlungen nichts ergeben. Sie werden das bald selber sehen.“ Roosimägi ist mittlerweile der einzige Offizier in Estland, der den Umgang mit den sowjetischen Flugabwehr-Systemen vom Typ Buk kennt. Nach Angaben aus der ukrainischen Regierung wurde das malaysische Passagierflugzeug mit einer Rakete dieses Typs getroffen.
Der General kritisierte ferner die Versuche, die Schuld an dem mutmaßlichen Abschuss Russland und den ostukrainischen Milizen in die Schuhe zu schieben. „Es gibt weder Belege noch ein Gerichtsurteil. Dennoch sind alle bereits überzeugt, dass Russland schuld ist." Roosimägi, der den Umgang mit dem Buk-System noch zu Sowjetzeiten an Flugabwehr-Hochschule in Kiew gelernt hat, hält eine Verwicklung Russlands für unwahrscheinlich: Beim jetzigen Stand der Satellitenüberwachung hätte es für Russland keinen Sinn, Buk-Systeme über die Grenze zu transportieren. Er wisse nicht, wer den Jet abgeschossen hat, zweifle jedoch nicht daran, dass es sich um ein tödliches Versehen handle, so der General. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)

• Parlament führt Kriegssteuer ein und beschließt mehr Geld für Krieg und Wiederaufbau in der Ostukraine
"Das ukrainische Parlament hat in seiner geschlossenen Sitzung am Donnerstag Änderungen am Steuergesetzbuch vorgenommen, wonach  in der Ukraine eine vorübergehende Kriegssteuer in Höhe von 1,5 Prozent von Löhnen und Gehältern eingeführt wird, wie der Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow mitteilte.
Geplant ist, dass die neue Gebühr bis Ende des laufenden Jahres als Ergänzung der Einkommensteuer der natürlichen Personen gelten wird. Alle Eingänge von dieser Steuer werden für die Finanzierung der Streitkräfte bereitgestellt.
Die Regierung plant, 2,9 Milliarden Griwna (umgerechnet 241 Million US-Dollar) durch die Einführung dieser Steuer zu beziehen." (RIA Novosti, 31.7.14)
"Das ukrainische Parlament hat Änderungen am Staatshaushalt für das laufende Jahr vorgenommen, die die Bereitstellung von 9,1 Milliarden Griwna (758 Millionen US-Dollar) für die zusätzliche Finanzierung der bewaffneten Strukturen und von 1,9 Milliarden Griwna (158 Millionen US-Dollar) für die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gebieten Lugansk und Donezk vorsehen, teilte der Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow mit.
Die Änderungen am Haushalt brauche die Regierung für die Unterstützung der Armee, für die Wiederherstellung der Infrastruktur des Donezbeckens und dafür, dass die Ukraine die nächste Kredittranche von dem Internationalen Währungsfonds erhalten kann. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)

• Täglich rund sechs Millionen Dollar für Krieg
"Die Ukraine gibt laut Präsident Pjotr Poroschenko täglich umgerechnet mehr als 5,8 Millionen Dollar für den Sondereinsatz im Osten des Landes aus. Das teilte er am Donnerstag im Parlament mit.
In der Sitzung, die hinter verschlossenen Türen verlief, beschoss das Parlament Änderungen des Staatshaushalts für dieses Jahr, die eine Zusatzfinanzierung der regulären bewaffneten Kräfte in Höhe von umgerechnet 758 Millionen Dollar sowie die Bereitstellung von 158 Millionen Dollar für den Wiederaufbau der Infrastruktur der Gebiete Lugansk und Donezk vorsehen. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)

• Parlament lehnt Rücktritt von Jazenjuk ab
"Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt des Regierungschefs Arseni Jazenjuk nicht angenommen.
Für den Rücktritt stimmten nur 16 Abgeordnete, meldet die Agentur Ukrinform." (Ukrinform, 31.7.14)

• Vermittlungsgespräche in Minsk
"Während in der ostukrainischen Region Donbass weiter erbittert gekämpft wird, finden heute in der weißrussischen Hauptstadt Minsk Vermittlungsgespräche zwischen den ukrainischen Konfliktseiten statt. Allerdings herrscht Unklarheit über die Tagesordnung, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag.
Wie es am Dienstagabend in Minsk hieß, hatte sich der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko an seinen weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko mit der Bitte gewandt, sein Land als Verhandlungsort zur Lösung der Ukraine-Krise bereitzustellen. ...
Das Treffen der dreiseitigen Kontaktgruppe soll am Donnerstag in Minsk im selben Format wie die vorherigen Treffen in Donezk stattfinden. Neben Vertretern der selbsterklärten Volksrepublik Donezk sollen sich der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma an den Gesprächen beteiligen.
Laut Poroschenkos Sprecher sollen die Freilassung der Geiseln und die Zulassung von internationalen Luftfahrtexperten zum Absturzort der malaysischen Boeing diskutiert werden. Die Experten konnten gestern ihre Ermittlungen an der Absturzstelle wegen der andauernden Kämpfe erneut nicht beginnen. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)

• Krieg soll in einem Monat beendet sein
"Der Sondereinsatz im Osten der Ukraine wird voraussichtlich weniger als in einem Monat zu Ende gehen, äußerte Viktor Muschenko, Generalstabschef der Streitkräfte der Ukraine.
„Ich möchte zwar keine konkrete Frist nennen, die aktive Phase wird aber in naher Zukunft zu Ende gehen“, sagte Muschenko in einem Interview für die Zeitung „Nowoje Wremja“. „Voraussichtlich wird dies weniger als in einem Monat geschehen.“ Die dritte Welle der Teilmobilisierung sei zwar notwendig, sie werde aber nicht so massiv sein als zuvor geplant, fügte hinzu. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)

• Fluchtkorridor für Einwohner von Lugansk eröffnet
"Die Einheiten des operativen Kommandos „Nord“ haben einen „grünen Korridor“ für die friedlichen Einwohner der Stadt Luhansk eröffnet. Dies meldet die Pressestelle der Antiterror-Operation auf ihrer Facebook-Seite.
„Es wurde ein “grüner Korridor“ für Luhansk eröffnet, von Radjanska-Staße über die Autostraße Luhansk – Schtschastja und die Siedlung Metalist“, heißt es in der Meldung.
Ein Sammel- und Kontrollpunkt wird auf dem Gelände einer Einheit des Staatlichen Katastrophenschutzdienstes in der Ortschaft Schtschastja eingerichtet. Als Kennzeichen für die zivile Bevölkerung wird eine weiße Stoffbahn  für Gruppen und eine weiße Armbinde für jeden Menschen empfohlen. Jeden Tag wird das Feuer 200 Meter links und rechts des Korridors von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr eingestellt." (Ukrinform, 31.7.14)

• Mehr als 100 Einwohner von Lugansk getötet
"Mehr als 100 Zivilisten sind seit Beginn der Gefechte zwischen der Regierungsarmee und Volksmilizen im ostukrainischen Lugansk getötet worden. Dies teilte das Lugansker Rathaus am Donnerstag mit.
„In der Gebiets-Hauptstadt sterben immer weitere friedliche Einwohner. Seit der Zuspitzung der Situation haben die Stadtbewohner 102 Menschen verloren: Mütter, Schwestern, Kinder, Ehemänner und Väter“, so das Rathaus in seiner Mitteilung. „Allein am 30. Juli kamen drei unschuldige Menschen, darunter ein 15-Jähriger, ums Leben.“ ..." (RIA Novosti, 31.7.14)

• Lebensmittelversorgung in Lugansk zusammengebrochen
"Wegen der andauernden Gefechte steht das ostukrainische Lugansk offenbar vor einer humanitären Katastrophe: Nach Strom und Trinkwasser ist die Stadt nach Angaben des Rathauses nun auch von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten.
Außer Brot würden keine Lebensmittel mehr nach Lugansk eingeführt, teilte das Rathaus am Donnerstag auf seiner Webseite mit. „Die Nahrungsmittelvorräte schwinden… Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte arbeiten mit Unterbrechungen.“ Nach Angaben des Rathauses ist die Nachfrage nach Brot, das bislang regelmäßig geliefert werde, aber auch nach alkoholischen Getränken stark gestiegen. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)

• Poroschenko fordert Einheit von Parlament und Regierung
"Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat das Parlament aufgerufen, die von der Regierung eingebrachten Gesetze zu beschließen. „Die Entscheidungen des Parlaments sind nicht nur für die Finanzierung der Armee nötig, obwohl sie die Frage Nummer eins ist. Die Entscheidungen sind dafür nötig, dass die Wirtschaft des Landes funktionieren wird,  und die Menschen sich sicher fühlen werden. Ich fordere, dass die Tätigkeit der Werchowna Rada nicht lahmgelegt werden soll. Wir brauchen Einheit und keine Konfrontation“, heißt es in einem Kommentar des Staatschef zur Tätigkeit des Parlaments.
... „Wir sollen uns angesichts der Aggression unsere Einheit bewahren, weil der Feind die innere Konfrontation nutzen werde.“
„Ich habe den Abgeordneten gesagt: „Sie haben die Wahl, „für“ oder „gegen“ den Präsidenten und die Regierung zu stimmen. Sie sollen aber immer „für“ die Ukraine stimmen“, so der Präsident. Poroschenko forderte Politiker auf, Kompromisse zu suchen statt Ultimaten zu stellen. ..." (Ukrinform, 31.7.14)

• Tatsächlich Kurzstreckenraketen von Kiewer Truppen eingesetzt?
"Den von RIA Novosti befragten Experten zufolge handelt es sich bei dem vermutlichen Einsatz von ballistischen Raketen (das schlagkräftigste Geschoss der ukrainischen Armee) durch Kiew gegen die Aufständischen um eine Notlösung.
Vor einigen Tagen hatte CNN unter Berufung auf drei Quellen in den US-Geheimdiensten berichtet, dass das ukrainische Militär ballistische Kurzstreckenraketen im Osten des Landes einsetzt. Die CNN-Quellen konnten allerdings nicht mitteilen, wo diese Raketen einschlugen und welchen Schaden sie verursachten.. Nach Angaben der Aufständischen wurden im Gebiet Lugansk Fragmente vom Gefechtskopf einer ballistischen Rakete gefunden. Es handele sich um die besonders zerstörerische Waffe, die bislang im Konflikt eingesetzt worden sei, so CNN.
Kiew dementierte offiziell den Einsatz von ballistischen Raketen. Wie der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, mitteilte, werden Raketen dieser Art nicht eingesetzt, weil sie einen viel zu großen Schaden anrichten.
Nach Ansicht des Militärexperten Konstantin Siwkow wurden „Raketensysteme des Typs Totschka mit erhöhter Präzisionsfähigkeit eingesetzt“. Dies sei „die stärkste Waffe, über die die ukrainische Armee verfügt“. ...
Auch der Direktor des Zentrums für  Analyse des globalen Waffenhandels, Igor Korotschenko, teilt diese Meinung. „In der Ukraine gibt es nur einen Typ von ballistischen Raketen – der operativ-taktische Raketenkomplex des Typs ‚Totschka’“. ...
Totschka-Raketen können Ziele in einer Entfernung von rund 100 km treffen. Diese Raketen können nur mithilfe digitaler Karten eingesetzt werden, die sich auf Satellitendaten stützen.
„Angesichts der Tatsache, dass es in der Ukraine keine Satelliten für die Erstellung von digitalen Karten gibt, liegt es auf der Hand, dass diese Informationen vom Pentagon bereitgestellt werden“, so der Experte. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)

• G7-Staaten fordern politische Lösung nach Poroschenko-Friedensplan
"Die G7-Länder haben alle Konfliktparteien in der Ukraine zu unverzüglicher und langfristiger Feuereinstellung aufgerufen, heißt es in einer gemeinsamen G7-Erklärung.
„Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es eine politische Beilegung des heutigen Konflikts, der zu einer immer größeren Zahl von Zivilopfern führt, geben muss. Wir rufen zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise auf und verweisen auf die Notwendigkeit, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko ohne weitere Verzögerungen in die Tat umzusetzen“, wird in einer durch das Weiße Haus verbreiteten Erklärung betont.
„Dafür rufen wir alle Seiten auf, eine unverzügliche, echte, langfristige und beiderseitige Feuereinstellung auf der Grundlage der Berliner Deklaration vom 2. Juli zur Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine herzustellen“, so die G7-Länder.
Sie haben auch Russland aufgerufen, eine effektive Kontrolle an der russisch-ukrainischen Grenze, darunter durch OSZE-Beobachter, herzustellen." (RIA Novosti, 31.7.14)

• Moskau befürchtet, dass Kiew Beweise zu MH 17-Katastrophe beseitigt
"Russland befürchtet, dass die Kiewer Behörden versuchen, die Beweise bei der Tragödie mit dem malaysischen Passagierflugzeug zu vernichten, das am 17. Juli im Osten der Ukraine abgeschossen wurde, wie der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin im Sicherheitsrat der Weltorganisation sagte.
Das russische Außenministerium hatte am Montag erklärt, dass die Versuche internationaler Experten, die Absturzstelle der malaysischen Boeing zu erreichen, wegen der Aufnahme von Kampfhandlungen durch Kiew in Verletzung der Forderungen des UN-Sicherheitsrates vereitelt wurden.
„Wir befürchten, dass die Kiewer Behörden darauf aus sind, die Beweise zu vernichten, die ihre Rolle bei der Katastrophe des malaysischen Flugzeuges bloßstellen“, sagte der russische Diplomat. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)

• Russische Daten zu MH 17-Absturz an UNO und OSZE übergeben
"Russland hat  der Uno und der OSZE objektive Daten zum Absturz des malaysischen Boeing-Passagierflugzeuges MH 17 im Osten der Ukraine zur Verfügung gestellt, wie der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin im Sicherheitsrat der Weltorganisation mitteilte.
„Wir haben die Angaben über die Boeing- Katastrophe an internationale Organisationen, darunter die Uno und die OSZE, übergeben. Wir rechnen damit, dass auch die anderen genauso konkret und konstruktiv handeln werden, statt die durch nichts bestätigten Anschuldigungen und Erfindungen zu verbreiten,“, so Tschurkin. ..." (RIA Novosti, 31.7.14)

• Wer behindert MH 17-Ermittlungen?
"... Eine Formulierung, die man immer wieder hört, ist, dass die Separatisten und Russland eine Untersuchung des Absturzgebiets der MH17 ver- oder behindern. Noch immer können die Experten des internationalen Teams dieses nicht betreten. Während von westlichen und ukrainischen Medien den Separatisten die Schuld in die Schuhe geschoben wird, liegt der Grund dafür aber in dem Versuch der ukrainischen Streitkräfte, das Gebiet unter Kontrolle zu bringen.
Gleich nachdem Präsident Poroschenko einen Waffenstillstand in einem Umkreis von 40 km um den Absturzort verkündet hatte, begannen die ukrainischen Streitkräfte und Milizen auf die umliegenden Städte und Dörfer vorzurücken. Es kam zu heftigen Kämpfen, die weiter andauern. Sie machen es unmöglich, dass die Absturzstelle untersucht werden kann, weil die Sicherheit der Experten nicht garantiert werden kann. Die OSZE berichtete gestern, man habe wegen der Kämpfe in unmittelbarer Umgebung nicht weiterfahren können. Man verzichtet auf Schuldzuweisungen. Russische Medien suggerieren, die Ukraine wolle damit eine Aufklärung verhindern. Das ist natürlich Propaganda, aber es bleibt doch die Frage, warum ausgerechnet hier Kämpfe geführt werden müssen.
Die OSZE macht auch klar, dass es nicht nur Probleme mit den Separatisten gibt, was aber in den westlichen Medien ausgeblendet wird. So hätten ukrainische Soldaten, als sich die OSZE-Beobachter einer Straßensperre in Nyzhnia Vilhkova näherten, ihre Gewehre auf diese gerichtet. Die OSZE-Beobachter fuhren nicht weiter, sondern kehrten um. ..." (Telepolis, 31.7.14)

• Weiter Vormarsch der Kiewer Truppen
"Kiews Truppen haben im Osten der Ukraine ihren Vormarsch fortgesetzt. Nach Angaben der Militärführung eroberten sie die zehn Kilometer nördlich von Donezk gelegene Stadt Awdiiwka. Die Armee startete zudem einen Angriff auf den von Rebellen gehaltenen Ort Ilowajsk. In der Region seien innerhalb von 24 Stunden mindestens 19 Zivilisten getötet worden, 31 Menschen wurden verletzt, teilte dpa unter Berufung auf »örtliche Behörden« am Mittwoch mit. Zudem seien bei der Explosion einer Mine zwei Menschen gestorben. Mehrere Kinder mußten mit Verwundungen in eine Klinik gebracht werden.
Einem Bericht von CNN zufolge setzt Kiew inzwischen auch Kurzstreckenraketen gegen die Aufständischen im Donbass ein. Der Fernsehsender berief sich dabei auf Vertreter der US-Regierung. Die Geschosse haben dem Bericht vom Dienstag (Ortszeit) zufolge eine Reichweite von rund 80 Kilometern. Laut CNN wären es »die tödlichsten Raketen, die in diesem Konflikt bislang eingesetzt wurden«. Dem russischen Fernsehsender RT zufolge gibt es dazu bislang weder eine Stellungnahme aus Kiew noch aus Moskau.
Wegen andauernder Gefechte nahe der MH-17-Absturzstelle warf Rußland der Ukraine eine grobe Verletzung einer UN-Resolution vor. Die Regierung in Kiew verhindere durch die Militäroffensive den von den Vereinten Nationen geforderten Zugang von Ermittlern zum Wrack, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. ..." (junge Welt, 31.7.14)

• MH 17-Blackbox kann nur indirekt Beweise liefern
"Laut russischen Luftfahrtexperten liefert die Blackbox der in der Ostukraine abgestürzten Boeing der Malaysia Airlines nur „indirekte“ Beweise. Erst nach einer Untersuchung des Flugzeugswracks könne sich ein Bild von der Flugzeugkatastrophe gemacht werden, schreibt die „Kommersant“ am Mittwoch.
So hatten Experten nach dem Absturz des russischen Tu-154-Passagierflugzeugs im Jahr 2001 im Schwarzen Meer erst später festgestellt, dass die Maschine von einer Rakete des ukrainischen Flugabwehrsystems abgeschossen wurde.
Wie ein Mitglied der internationalen Untersuchungskommission, das vor 13 Jahren auch an den Ermittlungen zum Absturz der russischen Passagiermaschine teilgenommen hatte, betonte, wurde auch 2001 kurz nach der Auswertung des Flugdatenschreibers die Version verbreitet, dass das Flugzeug wegen einer Explosionswelle und einer Dekompression abstürzte. Zudem sollen die Piloten gerufen haben: „Wo getroffen?“.
„Trotz offensichtlicher Tatsachen kam man zu dem endgültigen Urteil, dass das Flugzeug vom Boden von einer S-200-Rakete attackiert wurde, erst dann, als die Trümmer der Tu-154 eingesammelt wurden“, so der Experte. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)
Ukrainische Behörden hatten laut eines Berichts des Wallstreet Journals vom 28.7.14 bereits behauptet: "... Daten der Flugschreiber von Malaysia-Airlines-Flug MH17 zeigten, dass die Maschine von einer „massiven explosiven Dekompression" zerstört wurde. Diese sei von einem Schrapnell einer Rakete verursacht worden.
Die angebliche Ursache des Absturzes wurde von einem Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates präsentiert. Europäische Behörden, die die Daten der Flugschreiber analysieren, haben die Informationen bisher nicht bestätigt."

• Kiewer Truppen begehen Massaker an Zivilisten
"Mit aller Macht versuchen Kiews Truppen eine Entscheidung im ukrainischen Bürgerkrieg herbeizuführen - und begehen dabei immer öfter Massaker an der Zivilbevölkerung. Deutsche Massenmedien wollen von all dem aber nichts wissen
... Die ukrainischen Streitkräfte haben somit nicht zum Sturm auf Donezk angesetzt, sondern versucht, die Stadt nordöstlich und südöstlich zu umgehen. Die heftigen und blutigen Kämpfe der vergangenen Tage, bei denen Dutzende von Zivilisten umkamen, fanden somit östlich von Donezk statt. Vom Norden her rückte die ukrainische Armee gegen die Ortschaften Horliwka (Gorlowka) und Debalzewe (Debalzewo) vor, vom Süden richtete sich der Angriff gegen die Region um die Städte Schachtarsk (Schachtjorsk) und Tores. Vor dem Beginn dieser Offensive sind Scheinangriffe auf Donezk gestartet worden, um die Kräfte der Milizen aufzuspalten.
Bei ihrem Vormarsch gingen die ukrainischen Streitkräfte abermals dazu über, von den Aufständischen gehaltene Städte mit Artillerie oder Mehrfach-Raketenwerfern zu beschießen. Besonders schlimm hat es Horliwka/Gorlowka erwischt, wo Dutzende von Zivilisten bei dem Beschuss durch Mehrfach-Raketenwerfer des Typs Grad ums Leben kamen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von 17 Toten, Russia Today meldet mehr als 30 Opfer eines zweitägigen Bombardements der Stadt.
Der Beschuss ist durch Zufall auf Video festgehalten und auf YouTube publiziert worden. Beim verstreuten Einschlag der Raketensalve steigen in der ganzen Stadt Rauch- und Staubwolken auf, sodass von einem gezielten Schlag gegen etwaige militärische Ziele beim besten Willen nicht gesprochen werden kann. Dieser Beschuss trägt vielmehr alle Charakteristika eines Angriffs, der die Widerstandskraft der Zivilbevölkerung brechen soll. Die Milizen und frisch aufgestellten Formationen der Nationalgarde, die nun die ukrainischen Streitkräfte bilden, greifen bei ihrer "Antiterroroperation" offensichtlich zur Terrortaktik. ...
Generell kommen bei diesen Terrorangriffen all diejenigen Menschen zu Schaden, die es sich nicht leisten können, die Bürgerkriegsregion zu verlassen. Denn der Vorfall in Horliwka/Gorlowka stellt ja beileibe keinen Einzelfall dar. Fast täglich melden russische Medien - denn im Westen will kaum ein Massenmedium der ukrainischen Armee genauer auf die Finger schauen - getötete Zivilisten bei Raketen- oder Artillerieschlägen gegen die aufständischen Städte im Osten der Ukraine. ..." (Telepolis, 30.7.14)

• "Sanktionen sind Spiel mit dem Feuer"
"Die verschärften Sanktionen des Westens gegenüber Russland seien nicht erfolgsversprechend, meint der in Moskau stationierte Berater Ulf Schneider. Er warnt vor einer verheerenden Negativspirale.
... Ich gehe davon aus, dass die Schweiz die neuen EU-Sanktionen übernehmen wird. Dabei handelt es sich erstmals um echte Wirtschaftssanktionen, die sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen ganze Sektoren richten. Viel dramatischer ist aber meiner Meinung nach ein anderer Aspekt.
Nämlich?
Wir stehen am Anfang einer Negativspirale. In Moskau diskutieren Parlamentsabgeordnete bereits mögliche Gegensanktionen, die Russland erlassen könnte. Ein oft gehörter Vorschlag ist, dass ausländische Beratungsunternehmen in Russland keine Dienstleistungen mehr erbringen dürfen. Das würde auch Schweizer Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer treffen, von denen es in Moskau einige gibt.
... Der Zuspruch, den der russische Präsident Wladimir Putin derzeit in der Bevölkerung geniesst, war wohl nie höher. Der Rückhalt in der Wirtschaft ist ebenso gross. Der Generaldirektor eines grossen russischen Stahlwerkes hat einmal gesagt, es sei zwar nicht unbedingt erforderlich, Putin zu unterstützen, aber auf jeden Fall nützlich. Man sitze eben im selben Boot. Diese Äusserung ist exemplarisch für die Haltung der russischen Wirtschaftsführer.
Werden die Sanktionen ein Umdenken bewirken?
Die westlichen Wirtschaftssanktionen zielen meiner Interpretation nach darauf ab, die Oligarchen so empfindlich zu treffen, bis diese ihren Einfluss geltend machen und Putin zum Umdenken bewegen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Ich bezweifle, dass die Massnahmen einen positiven Effekt haben. Im Gegenteil, ich befürchte eine Negativspirale. Der Leidensdruck für die russische Bevölkerung und die Wirtschaft muss deutlich höher sein, als sich dies der Westen vorstellt. ..." (Tages-Anzeiger online, 30.7.14)

• G7 gehen ebenfalls auf Sanktionskurs - EU- und US-Sanktionen mit Ausnahmen
"Erst die USA und die EU, jetzt die G7 - der Westen erhöht den Druck auf Russland auf mehreren Ebenen. In einer Erklärung der führenden Industriestaaten wird Moskaus "widerständiges Vorgehen" verurteilt - und gedroht. Unklar ist derweil, ob die Sanktionen gegen Banken wirken. Es gibt wohl ein Schlupfloch.
Die sieben führenden Industriestaaten, die G7, drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen. "Russland hat noch immer die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation einzuschlagen, was zu einer Rücknahme der Sanktionen führen würde", hieß es in einer Erklärung. Sollte Russland sein "widerständiges Vorgehen" nicht ändern, werde der von Moskau zu zahlende Preis weiter erhöht. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA an.
Der "Preis" wären wohl weitere Wirtschaftssanktionen. Schon die derzeitigen Einschränkungen des Westens gegenüber Russland zielen darauf ab, Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft schwer zu treffen. Allerdings dürften die Konsequenzen kurzfristig vergleichsweise schwach ausfallen, auch wenn das DIW dies anders sieht. ...
Die derzeitigen US-Sanktionen etwa nehmen die größte russische Bank vom Maßnahmenkatalog aus. Und die EU führte gleich für große Teile des russischen Bankgeschäfts Ausnahmen ein. Die Sanktionen, die für russische Unternehmen aus den Sektoren Finanzwirtschaft, Energie und Rüstung gelten, sollte Russland bestrafen – so zielten die USA etwa auf drei staatlich kontrollierte russische Banken: Die VTB Bank, Bank of Moscow und Russian Agricultural Bank. ...
Bemerkenswert an den US-Sanktionen ist aber ein Institut, das gar nicht auf der Liste steht: Die Sberbank, die mehrheitlich dem russischen Staat gehört, ist der beherrschende Kreditgeber des Landes. Mit mehr als 19.000 Filialen steht die Bank für die Mehrzahl aller Vermögenswerte von russischen Banken. Die Sberbank hat den größten Marktanteil im Geschäft mit Privat- und Unternehmenskunden in ihrem Heimatland. Überdies unterhält sie substanzielle Aktivitäten im Investmentbanking und im Finanzgeschäft mit Unternehmen in ganz Europa.
Die EU hat ihre Liste der für die Sanktionen vorgesehenen Banken und anderen Institutionen zwar noch nicht vorgelegt, doch nach Auskunft von EU-Vertretern wird die Sberbank betroffen sein, wie EU-Vertreter sagten. Doch auch die EU-Sanktionen zeigen ein beträchtliches Schlupfloch. EU-Töchter der russischen Banken werden nämlich von den Beschränkungen nicht betroffen sein, wie europäische Vertreter mit Kenntnis der geplanten Sanktionen verlauten ließen. ..." (n-tv, 30.7.14)

• Ex-Diplomaten fordern NATO-Hilfe für die Ukraine
Britische und US-Diplomaten fordern die NATO auf, der Ukraine Militärhilfe zu leisten und die Allianz für Georgien und die Ukraine offen zu halten. Die Ukraine sei einer russischen Aggression ausgesetzt, behaupten die Autoren eines am 30.7.14 veröffentlichten Beitrages im US-Magazin National Interest. Der Aufstand in der Ostukraine werde von russischen Geheimdienstoffizieren angeführt und mit Waffenlieferungen und Militärschlägen unterstützt. Der Ukraine nicht zu helfen schade der Glaubwürdigkeit der Allianz. Deshalb fordern die Autoren, der NATO-Gipfel am 4. und 5. September in Wales solle mehr Unterstützung für die Ukraine beschließen. Es müsse gezeigt werden, dass der östliche Rand der NATO "kein Abhang ist, hinter dem die Allianz impotent und gleichgültig ist".

• Vorwürfe gegen Putin klingen nach Kriegspropaganda
"Im Ukraine-Konflikt hat sich der Westen auf Wladimir Putin eingeschossen. Neo-imperialistische Politik wirft man Russlands Präsidenten vor. Dabei ist Putins Politik geradezu moderat. Ein Gastbeitrag von Julian Nida-Rümelin
... Der zentrale und in Variationen immer sich wiederholende Vorwurf lautet, Russland betreibe eine "neo-imperialistische" Politik. Eine imperialistische Politik ist darauf gerichtet, ein Imperium zu errichten, also die Kontrolle von Territorien und Nationalitäten auszuweiten. England verfolgte im 19. Jahrhundert eine imperialistische Politik und errichtete ein Reich, das allerdings dann einige Jahrzehnte später am Aufbegehren vor allem in Indien zerbrach. ...
Russland ist von seiner territorialen Ausdehnung her gesehen immer noch riesig, aber die russische Föderation ist von der Bevölkerungszahl, von der Wirtschafts- und Militärkraft her gesehen nicht mehr vergleichbar mit dem Sowjet-Imperium. ...
Die Europäische Union, ein staatliches Gebilde sui generis mit eigener Gesetzgebung und eigener Regierung, wenn auch in einer schwachen Form der europäischen Kommission, eigenem Parlament und europäischen Parlamentswahlen hat sich dagegen seit dem Ende der Sowjetunion gewaltig ausgedehnt. Die Zahl der Mitgliedsstaaten hat sich fast verdoppelt, die Wirtschaftskraft ist die größte der Welt, noch vor den USA und erst recht vor China, und die Einflusssphäre der EU reicht weit über die Mitgliedsstaaten hinaus.
Vor diesem Hintergrund gehört schon eine gehörige Chuzpe hinzu, von Neo-Imperialismus gerade im Hinblick auf Russland zu sprechen. Die USA hat Jahrzehnte hinter sich, in denen sie sich als einzig verbliebene Weltmacht in der Tat imperialistisch gebärdete, nämlich mit dem Anspruch, entscheiden zu können, welche Regimes legitim und welche illegitim sind und welches gestürzt werden sollte, wie im Irak oder in Libyen, welche dagegen zu unterstützen sind, wie in Saudi-Arabien oder in Afghanistan. ...
Der Vorwurf des Neo-Imperialismus klingt nach Kriegs-Propaganda, er ist geeignet, die Situation in der Ukraine militärisch eskalieren zu lassen, er ist ein deutliches Beispiel für double standards, für die ungleiche Bewertung von gleichartigen Fällen. Wir sollten ihn nicht mehr erheben, schon deshalb, um nicht leichtfertig einer Eskalation der Ukrainekrise das Wort zu reden. Wohin eine solche, wenn auch ungewollte Eskalation führen kann, zeigt die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges." (stern.de, 29.7.14)

hier geht's zu Folge 42

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de

siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"  

Mittwoch, 30. Juli 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 42

41. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:02 Uhr)

• Lawrow: Sanktionen wider den gesunden Menschenverstand
"Die Verhängung neuer Sanktionen gegen Moskau durch die USA und EU an dem Tag, da eine OSZE-Mission an der russisch-ukrainischen Grenze stationiert wurde, läuft nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow dem gesunden Verstand zuwider. „Wir werden uns nicht den Anschein geben, dass nichts passiert, und entsprechende Schlüsse ziehen“, sagte Lawrow am Mittwoch in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe.
„Ich habe bereits mehrmals erklärt, dass wir in Bezug auf Sanktionen kein Vergnügen empfinden… Aber wir werden nicht in gleicher Form antworten. Moskau wird seine Interessen mit allen vorhandenen Mitteln gemäß dem Völkerrecht schützen“, sagte der russische Chefdiplomat nach Verhandlungen mit Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon." (RIA Novosti, 30.7.14)
"Das russische Außenministerium hat die neuen Sanktionen der USA als Rache für Moskaus unabhängige Politik bezeichnet.
„Es entsteht der Eindruck, dass der amerikanische Sanktionsdruck …das einzige Ziel hat, mit uns für unsere unabhängige und für Washington unbequeme Politik abzurechnen“, erklärte das Außenamt in Moskau am Mittwoch. Auch weisen die neuen Sanktionen, so die Behörde, „klare Merkmale eines unfairen wirtschaftlichen Wettbewerbs“ auf. Das russische Außenministerium warf Washington vor, der „blutigen Operation“ Kiews in der Ost-Ukraine Rückendeckung zu geben und zugleich haltlose Vorwürfe gegen Moskau zu erheben. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Moskau kündigt steigende Energiepreise nach Sanktionen an
"Die Verhängung von Sanktionen gegen den Energiesektor Russlands durch die EU wird die Preise auf dem Energiemarkt Europas aus Sicht Moskaus unweigerlich nach oben ziehen. Das erklärte das russische Außenamt am Mittwoch.
„In seinem Sanktionselan türmt Brüssel eigenwillig Hindernisse für die weitere Kooperation mit Russland in einem so wichtigen Sektor wie Energie auf. Das ist ein undurchdachter und verantwortungsloser Schritt… Was Probleme betrifft, die in einzelnen Zweigen der russischen Wirtschaft auftreten könnten, werden sie ohne Zweifel überwunden. Die Effizienz und Autarkie unserer Wirtschaft werden nur höher sein“, hieß es." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Moskau: Kiew gefährdet OSZE-Mission an der Grenze
"Moskau ist weiterhin über Kampfhandlungen im Osten der Ukraine besorgt, die die Zivilbevölkerung gefährden und auch internationale OSZE-Beobachter gefährden könnten. Das erklärte das russische Außenamt am Mittwoch.
Derzeit hält sich eine Gruppe von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf russischem Gebiet an der Grenze zur Ukraine im Raum der Übergangspunkte Donezk und Gukowo auf. Die ersten Fachleute trafen am Vortag im Gebiet Rostow ein. Die Entscheidung, eine OSZE-Mission an der russisch-ukrainischen Grenze einzusetzen, war am 24. Juli gemäß der sogenannten Berliner Erklärung der Außenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine vom 2. Juli getroffen worden. Der Beschluss konnte gegen den Widerstand der Delegationen der USA, Kanadas und der Ukraine durchgesetzt werden. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Ukrainischer Geheimdienst: Beweise für "russische Aggression"
"Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Satellitenbilder mit Beweisen der russischen Aggression veröffentlicht. Die entsprechenden Satellitenbilder stellte am Mittwoch in Kiew SBU-Chef Walentyn Nalywaitschenko vor.
„Die Aufnahmen zeigen Grenzgebiete zu Russland in der Region Donezk.“ Der SBU hätte dank den Aufnahmen einen geheimen Korridor durch die ukrainischen Ackerfelder für die Lieferung von russischen Waffen entdeckt, heißt es in der Pressemitteilung von SBU.
Auf den Satellitenbildern sind die aus Russland gelieferte Technik in den ukrainischen Ortschaften, sowie die illegalen Grenzübergänge für die russischen Diversanten zu sehen. Der SBU veröffentlichte auch die Satellitenbilder  mit Stellungen der russischen Raketenwerfer „Grad“, die illegal in die Ukraine eingedrungen waren und mehrmals die ukrainischen Ortschaften beschossen haben." (Ukrinform, 30.7.14)

• Kiewer Vorwürfe an Aufständische
"Knapp zwei Wochen nach dem mutmasslichen Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine haben internationale Beobachter einen weiteren Versuch abgebrochen, zur Absturzstelle zu gelangen. Grund waren Sicherheitsbedenken in der heftig umkämpften Region. Die Sorgen wurden durch die Aussage eines ukrainischen Regierungssprechers noch verstärkt, wonach die prorussischen Separatisten die Zugangswege vermint haben.
«Das macht die Arbeit für internationale Experten unmöglich», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Lysenko. Die ukrainische Armee operiere in der Nähe der Absturzstelle nicht gegen die Rebellen, versuche vielmehr, ihre Versorgungswege abzuschneiden, um sie so zum Abzug zu zwingen, ergänzte er. ..." (Tages-Anzeiger online, 30.7.14)

• Russland für humanitäre Missionen von UNO und OSZE in der Ostukraine
"Russland will laut Außenminister Sergej Lawrow die Uno und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ersuchen, eine humanitäre Mission für den ukrainischen Osten dringend aufzustellen.
„Wir werden in allernächster Zeit konkrete Vorschläge an die Uno und die OSZE sowie an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Internationale Organisation für Migration mit der Aufforderung formulieren, eine humanitäre Mission für den ukrainischen Südosten aufzustellen“, sagte Lawrow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Duschanbe.
Die humanitäre Katastrophe in den Gebieten Donezk und Lugansk sei bereits Tatsache. Wegen des andauernden Beschusses sei es unmöglich, Verletzte abzutransportieren, so Lawrow.
„Ich halte es für verbrecherisch, die Augen davor zu schließen, was sich dort abspielt – vor  rein humanitären Bedürfnissen dieser Menschen“, betonte der Minister. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Soldatenmütter: Kiew vertuscht Verluste
"Die Verluste der ukrainischen Armee bei den Gefechten im Osten des Landes sind nach Angaben der Soldatenmütter deutlich höher als offiziell dargestellt wird. Das Komitee der Soldatenmütter von Donbass wirft der Armeeführung vor, getötete Soldaten als Deserteure abzuschreiben.
„Die ukrainische Armee vertuscht ihre Verluste“, teilte die Vorsitzende des Komitees, Irina Popowa, dem lettischen Radiosender Baltkom mit. Nach ihren Angaben verwesen Leichen auf dem Schlachtfeld. So hätten Augenzeugen von „unerträglichem Leichengeruch“ an der umkämpften Anhöhe Saur-Mogila berichtet. „Dort herrscht eine Hitze von mehr als 30 Grad“, so Popowa weiter. „Die Eltern sind es leid, ihre Kinder zu begraben. Tote Soldaten der ukrainischen Armee werden als Deserteure gemeldet, um keine Entschädigungen zu zahlen.“ ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Kiew: Krim-Frage auf der Tagesordnung
"Die Ukraine bereitet ein Paket von Dokumenten für die Befreiung der besetzten Krim von den russischen Aggressoren vor. Das erklärte auf einem Briefing der stellvertretende Leiter der Präsidialadministration Walerij Tschalyj, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die Krim-Frage steht auf der Tagesordnung, und die offizielle Position der Ukraine ist, dass die Krim war, ist und wird ukrainisch sein. Es wird ein bisschen dauern, aber wir arbeiten jetzt an dem juristischen Paket, das in Zukunft diese Lösung möglich machen wird“, sagte Tschalyj.
Ihm zufolge habe die Ukraine nicht vor, das Krim-Problem in den Hintergrund zu schieben. „Wir glauben, dass die Normalisierung der Beziehungen sowohl der Ukraine mit Russland in der Zukunft, als auch der Europäischen Union mit Russland, nicht möglich ohne Beendigung der illegalen Annexion der Krim sein kann“, sagte Tschalyj." (Ukrinform, 30.7.14)

• Westen nutzt MH 17-Katastrophe für seine Zwecke aus
"Der Westen nutzt die Tragödie mit der malaysischen Boeing 777 in der Ukraine für eigennützige Ziele aus, schreibt die „Huffington Post“ am Mittwoch.
„Der Boeing-Crash war eine Tragödie, und alle sind der Ansicht, dass es nichts anderes als ein furchtbarer Fehler war“, schreibt Journalist Blake Fleetwood in seinem Beitrag. „Die US-Regierung und die US-Medien versuchen jedoch, diese offensichtliche Tragödie mit unschuldigen Opfern für ihre egoistischen politischen Ziele auszunutzen und diese als einen Vorwand zu gebrauchen, härtere antirussische Wirtschaftssanktionen zu fordern.“
„Auf der Regierung in Kiew lastet die volle Verantwortung für die andauernde Gewalt gegen Einwohner der Ukraine“, heißt es im Artikel. „Es sind die Westukrainer, die in den Osten des Landes eindringen, Truppen und Kampfjets entsenden, unlenkbare ‚Grad‘-Raketen gegen ostukrainische Territorien und Städte abfeuern und Bomben werfen und dabei unschuldige zivile Einwohner töten, wie  Human Rights Watch feststellte.“
Der Autor macht auch den Westen und die Medien für die Boeing-Katastrophe verantwortlich. „Die Ukraine wird von der Politik der Amerikaner und von westlichen Medien unterstützt und ermuntert. All das hat zur Schaffung von Kriegsbedingungen geführt, deren Folge der Absturz der Passagiermaschine und der Tod der 298 Insassen war.“
„Mittlerweile rufen Präsident Putin und die Separatisten zum unverzüglichen Feuerstopp und zu Verhandlungen auf“, so der Autor. „Die Kiewer Behörden weigern sich aber. Sie wollen die Separatisten zerquetschen und haben bereits rund 1 200 Zivilisten getötet. Die westlichen Medien, die zu einer Einmischung der Nato und einem möglichen Krieg aufrufen, berichten kaum darüber.“ ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Aufständische kritisieren OSZE : "Wir wurden in eine Falle gelockt"
"Die Behörden der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" im Osten der Ukraine überlegen, die Zusammenarbeit mit der OSZE bei der Klärung der Ursachen für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine im Raum Donezk einzustellen. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch.
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war von Anfang an keine neutrale Seite und agierte im Interesse der Ukraine. In der zurückliegenden Woche haben sich OSZE-Vertreter unter diversen Vorwänden geweigert, ihre Mission am Absturzort zu erfüllen. Sie versuchten, die Aktivität der Truppen der Volksrepublik Donezk nach Kräften einzudämmen, und halfen der ukrainischen Armee somit, einen Gegenangriff vorzubereiten", zitierte die Donezker "Regierungssprecherin" Klawdija Kulbazkaja am Dienstag einen hohen Vertreter des Kabinetts.
"Mit Hilfe von OSZE-Vertretern haben die ukrainischen Truppen unter dem Vorwand, sich Zugang zum Absturzort zu verschaffen, eine kleine Gruppe der Donezker Armee eingekesselt, die nach Vereinbarung mit der OSZE den Absturzort abgesichert hatte", hieß es von der "Republik Donezk".
"Jetzt wird diese Gruppe von den ukrainischen Sicherheitskräften methodisch vernichtet. Das ist ein Verstoß gegen alle Vereinbarungen. Wir wurden in eine Falle gelockt. Dabei spielten die internationalen Vermittler die Rolle eines lebendigen Schildes für die ukrainische Armee. Diese konnte sich wieder umgruppieren und einen Angriff starten. Das hat es schon einmal gegeben, als (der ukrainische Präsident Petro) Poroschenko eine Waffenruhe erklärt hatte." ..." (Der Standard online, 30.7.14)

• Moskau gibt sich gelassen gegenüber Sanktionen
"Nach der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland durch die EU und die USA haben sich Kreml und russische Wirtschaft zuversichtlich gezeigt. Die unter anderem betroffene VTB Bank gehe eigenen Angaben zufolge davon aus, sich auch weiterhin finanzieren zu können. Die russische Zentralbank versicherte, bei Bedarf werde alles getan, um den Finanzsektor zu unterstützen.
Der deutsche Analyst Robert Halver, Leiter der Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank, dämpft die Zuversicht, auch für die heimische Wirtschaft: “Der kalte Wirtschaftskrieg mit Russland wird langsam heiß. Das tut weh, vor allen Dingen für Russland, das in die Rezession gehen wird, wenn es so weitergeht.” Mit den neuen Sanktionen habe es einen erschwerten Zugang zum Kapitalmarkt der EU. Auch Rüstungs- und bestimmte Hochtechnologiegüter dürften nicht mehr nach Russland exportiert werden. Halver: “Das Land wird in die Rezession gehen und wir werden auch davon betroffen sein – mindestens der deutsche Mittelstand, der sehr viel stärker in Russland engagiert ist als die großen Konzerne.” ..." (Euronews, 30.7.14)

• Bei Beschuss von Gorlowka Einwohner getötet und verletzt
"Bei einem Artilleriebeschuss der Stadt Gorlowka, Gebiet Donezk, sind am Dienstag fünf Einwohner getötet und 23 weitere verletzt worden, berichtet der ukrainische TV-Sender Fünfter Kanal unter Berufung auf den ukrainischen Rettungsdienst.
Den ganzen Dienstag über war Gorlowka dem Feuer der ukrainischen Artillerie ausgesetzt. Zerstört wurden ein Laden, eine Bushaltestelle sowie mehrere Privathäuser. Das Stadtkrankenhaus ist ohne Strom geblieben. Beschädigt sind eine Schule und ein Kindergarten.
Allein am Montag waren beim Beschuss von Gorlowka  17 Zivilisten, darunter drei Kinder, getötet und 43 weitere verletzt worden. Die Stadt ordnete eine dreitägige Trauer an. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Ukrainer sollen sich auf "ständige Terrorgefahr" einstellen
"Der ukrainische Geheimdienst SBU stellt die Bevölkerung auf eine ständige Terrorgefahr im Land ein. Das erklärte Vize-Chef von SBU Wiktor Jagun im Fernsehsender „Kanal 5“, berichtet rbc.ua.
„Der Geheimdienst hat bewiesen, dass zu den Dieversantegruppen, die in Dnipropetrowsjk, Cherson, Zaporischschja, Odesa, Charkiw sowie in Kiew ertappt wurden, gehörten die Menschen, die verdächtigt werden, Verbrechen in den Regionen Donezk und Luhansk begangen zu haben, und welche in die anderen Regionen der Ukraine geschickt wurden. Besonders interessant sind für diese Menschen die Grenzregionen zu Donezk und Luhansk… Das sind Charkiw, Dnipropetrowsjk, Zaporischschja“, sagte Jagun.
Wiktor Jagun zufolge sei die Lage ziemlich gefährlich und „unsere Gesellschaft muss sich vorbereiten, unter diesen Umständen zu leben.“" (Ukrinform, 30.7.14)

• Ukrainische Wirtschaft weiter auf Talfahrt
"Die Wirtschaft der kriegsgebeutelten Ukraine ist weiter auf Abstiegskurs. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im zweiten Quartal nach Regierungsangaben um weitere 4,7 Prozent geschrumpft, während die Nationalwährung, die Griwna, seit Jahresbeginn rund 47 Prozent verloren hat.
Das BIP der Ukraine hat im zweiten Quartal 2014 ca. 95,3 Prozent vom Stand des zweiten Quartals 2013 betragen“, teile das Statistikamt in Kiew am Mittwoch mit. Gegenüber dem ersten Quartal 2014 habe der Rückgang 2,3 Prozent betragen. Im ersten Quartal 2014 war die ukrainische Wirtschaft nach Angaben des Kiewer Wirtschaftsministeriums um drei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum geschrumpft. Die Inflation habe von Januar bis Juni bei 11,6 Prozent gelegen. „Das ist eine hohe Rate. Die Griwna verlor um mehr als 47 Prozent an Wert“, so das Statistikamt. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Ukraine will um die Krim kämpfen
"Ukrainischer Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, dass die Ukraine den Kampf um die Krim nicht aufhören werde. Das sagte er im Rahmen Atlantic Council, berichtet Internetressource Gromadsjke TV.
„Die Annexion und die Besetzung der Krim sind von vielen vergessen. Ich möchte erklären, dass die Krim war, ist und wird ukrainisch sein. Wir werden den Kampf für die Krim nicht aufhören“, sagte der Außenminister. Er fügte auch hinzu, dass sich die Stimmungen auf der Krim, in Donezk und Luhansk geändert haben." (Ukrinform, 30.7.14)

• Deutsche Politiker: Schweiz und Norwegen sollen sich Sanktionen anschließen
"Politiker der Regierungskoalition in Deutschland haben die Nicht-EU-Staaten Schweiz und Norwegen dazu aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen.
Die beiden Nicht-EU-Staaten seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. «Dennoch wäre andererseits eine Unterstützung des EU-Kurses ein deutliches Signal an Moskau», sagte Mützenich am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
«Wir teilen mit Norwegen und der Schweiz das gemeinsame Interesse: Russland muss auf die Separatisten einwirken und zu einem konstruktiven und verbindlichen Dialog zurückfinden.» Auch der CDU-Politiker Barthle sagte: «Das wäre als Akt der Solidarität sicherlich angemessen.» ..." (20 Minuten online, 30.7.14)

• Österreichische Kritik an Sanktionen
"Die EU-Wirtschaftssanktionen seien kein Beitrag zur Deeskalation, kritisierte der Botschafter Russlands bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, am Mittwoch. Die Maßnahmen würden nirgendwo hinführen und auch nicht helfen, die Ukraine-Krise zu lösen, sagte Tschischow laut der russischen Agentur Interfax. ...
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach sich erneut gegen die Sanktionen der EU und der USA aus. "Wirtschaft soll nicht als Instrument der Politik missbraucht werden", sagte Leitl am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Österreichs Exporte nach Russland würden heuer voraussichtlich um ein Fünftel einbrechen, warnte Leitl.
Er zeigte zwar Verständnis für die Haltung der europäischen Länder. "Niemand billigt das Vorgehen von (Russlands Präsident Wladimir) Putin, weil das nationalistische Säbelgerassel ins 19. Jahrhundert passt, aber nichts ins 21. Jahrhundert", so Leitl. Man müsse dennoch kühlen Kopf bewahren. Das einzig Zielführende sei der Dialog. ..." (Der Standard online, 30.7.14)

• Kiew will angeblich Ostukraine auf politischem Weg zurückgewinnen
"Kiew will laut Außenminister Pawel Klimkin „durch politische Prozesse“ die Kontrolle über die von Aufständischen eingenommenen Städte in der Ostukraine zurückgewinnen, meldet Reuters. Die Behörden seien bereit, den Regionen eine „viel größere Freiheit“ einzuräumen.
„Wir werden keine Schläge gegen diese Städte versetzen“, sagte Klimkin in einem Reuters-Interview in Bezug auf Donezk und Lugansk. Zur Beilegung des Konfliktes im ukrainischen Osten würde letzten Endes nur eine politische Lösung beitragen. Statt durch Beschuss würden die Behörden in Kiew die Kontrolle über diese Städte „durch politische Prozesse“ wieder erlangen. Kiew sei bereit, den Regionen eine „viel größere Freiheit“ zu gewähren. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• Obama will angeblich keinen neuen "Kalten Krieg"
"Einen neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Russland wird es Laut Präsident Barack Obama wegen der Meinungsunterschiede zur Ukraine-Krise nicht geben.
„Das ist kein neuer Kalter Krieg, dies ist eine überaus spezifische Frage, die mit der Weigerung Russlands verbunden ist, das Recht der Ukraine anzuerkennen, ihren Weg selbständig zu bestimmen“, sagte Obama am Dienstagabend vor Journalisten.
Wie er hinzufügte, wird er die Kontakte mit Russland, der Ukraine und der EU bei der Suche nach einer diplomatischen Regelung in der Ukraine fortsetzen. Russland „steht weiterhin die Wahl zugunsten einer diplomatischen Regelung dieses Konfliktes zur Verfügung“. ..." (RIA Novosti, 30.7.14)

• "USA prüfen Intervention in Ukraine"
"Der ukrainische Verteidigungsminister Walerij Geletej hat die USA am Montag (Ortszeit) um »zusätzliche Sicherheitsunterstützung« gebeten. In einem Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Charles »Chuck« Hagel habe Geletej berichtet, daß sich die Lage im Osten der Ukraine »trotz der ständigen Fortschritte des ukrainischen Militärs« weiter verschlechtere, informierte Hagels Pressesprecher John Kirby. Kiew mache dafür eine »direkte russische Unterstützung für die Separatisten« verantwortlich. Hagel sicherte seinem ukrainischen Kollegen offenbar zu, dessen Bitte um ein militärisches Eingreifen »zu prüfen«. Zudem hätten die Gesprächspartner einander für den erreichten Umfang der »Verteidigungskooperation« gedankt, so Kirby. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete in diesem Zusammenhang unter Berufung auf den früheren Chef der ukrainischen Auslandsaufklärung, Nikolai Malomusch, der Ukraine könne schon in den nächsten Tagen der Status eines »privilegierten blockfreien NATO- Militärpartners« gewährt werden.
Am Dienstag starben bei neuen schweren Kämpfen im Osten der Ukraine wieder mehr als 20 Zivilisten, unter ihnen mehrere Kinder. In Lugansk seien fünf Menschen getötet worden, als ein Altenheim mit Granaten beschossen wurde, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Auch in der Innenstadt von Donezk sei mindestens ein Mensch durch Artilleriebeschuß getötet worden. ..." (junge Welt, 30.7.14)

• NATO bereitet Manöver in Ukraine vor
"»Rapid Trident 14« ist ein Manöver, das im Geiste des NATO-Programms »Partnerschaft für den Frieden« abgehalten wird, bestätigt das Verteidigungsministerium in Berlin gegenüber »nd«. Derzeit findet in der Ukraine die sogenannte finale Planungskonferenz statt.
Die kombinierte Land- und Luftwaffenübung gehört zu einem ganzen Programm, das seit 2003 abgearbeitet wird. Initiiert ist es vom US European Command. Es hat sein Quartier in Stuttgart. Ursprünglich ging es darum, »die Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte vor dem Hintergrund von deren Einbindung in internationale Missionen« zu verbessern. Das wird in diesem Jahr vermutlich nicht im Mittelpunkt stehen, denn die Ukraine ist bis auf Weiteres mit nationalen Einsätzen beschäftigt.
Die US Army Europe und das ukrainische Heer leiten das Manöver, an dem rund 1300 Soldaten aus 16 Nationen teilnehmen sollen. Es soll auf dem fast 400 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz bei Javoriv unweit von Lviv stattfinden. Neben Armenien, Aserbaidshan, Bulgarien, Kanada, Georgien, Großbritannien, Lettland, Litauen, der Republik Moldau, Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien, der Ukraine und den USA soll auch Deutschland Militärs schicken. ...
Offiziell unterstützen die USA Kiews Militär in diesem Jahr mit 33 Millionen Dollar. Die Summe nannte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt. Ben Rhodes, Vize-Sicherheitsberater des US-Präsidenten, sagte jüngst gegenüber CNN, dass Washington noch »keine Entscheidung über die Lieferungen bestimmter Waffenarten« getroffen hat. Man unterstütze die Ukraine bei der Aufklärung und konzentriere sich auf die Koordinierung härterer Sanktionen gegen Russland. ..." (Neues Deutschland, 30.7.14)

• Heftige Kämpfe in der Ostukraine
"Ukrainische Regierungseinheiten und prorussische Separatisten liefern sich unvermindert weiter harte Gefechte. Leidtragend ist vor allem die Zivilbevölkerung. In der Stadt Gorlowka sind mindestens 31 Zivilisten getötet worden, unter ihnen acht Kinder.
Nach Angaben der Stadtverwaltung liegt der Ort bei Donezk seit Tagen unter Artilleriebeschuss. 43 Menschen wurden außerdem verletzt. Armee und Aufständische in dem Gebiet machen sich gegenseitig verantwortlich für die zivilen Opfer.
Bei einem Granateneinschlag in einem Seniorenheim in Luhansk starben der dortigen Stadtverwaltung zufolge fünf Menschen, acht wurden verletzt. Eine fassungslose Frau erzählt, wie sie ihren Ehemann nur an seinen Schuhen erkannt hat, als seine Leiche an ihr vorbei getragen wurde: “Ich bin weg gerannt. Dann sagte mir eine Frau: Schau, da liegt ein Mann! Ich habe dort hingesehen, und dann habe ich seine Schuhe gesehen, das waren die Schuhe meines Mannes.” Weite Teile von Luhansk sind ohne Gas und ohne Strom.
Weiter hart umkämpft ist auch die Stadt Schachtjorsk im Gebiet Donezk. Die ukrainische Armee habe dort mindestens vier Luftangriffe auf feindliche Stellungen geflogen, hieß es." (Euronews, 29.7.14)

• USA und EU zielen auf Russlands wirtschaftliche Grundlagen
Die New York Times beschreibt in einem am 29.7.14 online veröffentlichten Beitrag, dass die USA und die EU die russischen Fähigkeiten, neue Öl- und Gasvorkommen zu erschließen, behindern wollen. Damit solle die "primäre  Quelle des Kremls für Wohlstand und Macht" getroffen werden, als Strafe für die angebliche Intervention in der Ukraine.
Bei den bekanntgegebenen abgestimmten westlichen Sanktionen gehe es vor allem darum, den russischen Zugang zu neuen Technologien zu erschweren, die u.a. für Öl- und Gasbohrungen in der Arktis, der Tiefsee und das "Fracking" notwendig sind. Russlands Energiezukunft solle getrübt werden. "Die neue Strategie zielt direkt auf die wirtschaftliche Grundlage von Russland, das die größten kombinierten Öl-und Gasreserven der Welt hat."
Russland fördere gegenwärtig 10,5 Millionen Barrell Öl pro Tag und gehöre damit zu den führenden Produzenten. Gegenwärtig würde vor allem Öl aus sibirischen Lagerstätten gefördert, die aber ausliefen.
Die "sorgfältig abgestimmten" Sanktionen der USA und der EU seien eine Antwort darauf, dass Russland den Aufstand in der Ostukraine eskalieren lasse.
  
• USA beschliessen Sanktionen "mit mehr Biss"
"Die USA haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland in der Ukraine-Krise weiter verschärft - ähnlich den neu beschlossenen Sanktionen der EU. Präsident Barack Obama sagte am Dienstag, dass Handelsbeschränkungen im Energie-, Finanz- und Waffensektor verhängt worden seien, die "noch mehr Biss" hätten.
Laut Obama haben die bisherigen Strafmaßnahmen die schwache russische Wirtschaft bereits geschwächt. "Wenn Russland seinen Kurs in der Ukraine-Krise beibehält, werden die Kosten für das Land weiter wachsen."
Das Finanzministerium in Washington verhängte Sanktionen gegen die Großbank VTB, die Bank of Moscow und die Russische Landwirtschaftsbank. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine mittel- und langfristigen Finanzierungsgeschäfte mehr mit diesen Geldhäusern getätigt werden. Alle drei Banken stehen unter der Kontrolle der russischen Regierung. Das Finanzministerium setzte darüber hinaus den größten russischen Schiffsbauer United Shipbuilding Corporation auf die Sanktionsliste. ...
"Was wir heute sehen, ist eine koordinierte Aktion, die ein Ergebnis der Führungskraft des Präsidenten ist", sagte ein Regierungsvertreter in Washington: "Wir haben die Europäer sehr ermutigt, entsprechende Schritte zu unternehmen". Eine Regierungsvertreterin nannte die Sanktionen der EU "unseren sehr ähnlich". ..." (Spiegel online, 29.7.14)

• Krieg in der Ostukraine verstärkt Widerstand gegen Kiew
Die New York Times macht in einer am 29.7.14 veröffentlichten Reportage aus Donezk u.a. darauf aufmerksam, dass der von den Kiewer Machthabern geführte Krieg in der Ostukraine den dortigen Widerstand stärkt. Vor allem die vielen zivilen Toten würden die tiefen Ressentiments gegen Kiew verstärken und eine Versöhnung für Jahrzehnte erschweren. Den laut UN-Angaben fast 800 toten Zivilisten stünden etwas über 300 Tote der Kiewer Truppen gegenüber. Diese würden Raketenwerfer und Artillerie gegen Stellungen der Aufständischen in Städten und Ortschaften einsetzen.
Die Autoren Sabrina Tavernise und Noah Sneider haben mit Angehörigen der Opfer der Angriffe gesprochen. "Wenn sie mir eine Waffe geben, bin ich bereit zu kämpfen", wird der Mann von Valentina A. Surmai, einer Rentnerin, die getötet wurde, zitiert. "Es gibt keine Wahl mehr. Wir müssen bis zum Ende zu gehen." Die Menschen seien zuvor zum Teil gegen die Aufständischen gewesen. Tavernise und Sneider weisen u.a. auf einen Fall hin, bei dem die Ukraine behauptete, ein Kampflugzeug aus Russland habe einen Wohnblock in der Stadt Snizhne angegriffen. Aber der Winkel der Einschusslöcher und Treffer zeige, dass der Bomber, der das Haus traf und Menschen tötete, von Westen nach Osten flog.

• Heute wie damals: Lügen in Kriegszeiten  
"Von Lord Arthur Ponsonby (1871–1946), einem britischen Politiker und Friedensaktivisten, stammt nicht nur das berühmte Diktum, dass das erste Opfer des Kriegs die Wahrheit ist - "When war is declared, truth is the first casualty". In seinem 1928 veröffentlichten Buch "Falsehood in Wartime" ("Lüge in Kriegszeiten") versuchte Ponsonby auch die Strukturelemente dieser Lügen und Fälschungen zu beschreiben, wie er sie am Beispiel des Ersten Weltkriegs beobachtet hatte:
• Wir wollen den Krieg nicht.
• Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
• Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
• Wir kämpfen für eine gute Sache.
• Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
• Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
• Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
• Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
• Unsere Mission ist heilig.
• Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.
In ihrem Buch über "Die Prinzipien der Kriegspropaganda" (Präzisionsschläge sorgen für Kollateralschaden) hat die Historikerin Anne Morelli 2004 diese von Ponsonby definierten Prinzipien auf ihre Gültigkeit abgeklopft und vom Zweiten Weltkrieg bis zu den Kriegen in Jugoslawien und Irak zahlreiche Belege dafür gefunden: "Wir schenken heute Lügenmärchen genauso Glauben wie die Generationen vor uns. Das Märchen von kuwaitischen Babys, die von irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen gerissen wurden, steht dem von belgischen Säuglingen, denen man angeblich die Hände abgehackt hat (dies wurden den deutschen Soldaten im Ersten Weltkrieg zugeschrieben), in nichts nach."
Ponsonbys Prinzipien scheinen tatsächlich so etwas wie die zehn Gebote der medialen Kriegsführung darzustellen – und sind auch in dem aktuellen Konflikt um die Ukraine Punkt für Punkt zu beobachten. ..." (Telepolis, 29.7.14)

• Kiewer Lügen zu Kämpfen bei Absturzstelle von MH 17
"In der Ostukraine drängen die ukrainischen Streitkräfte die Separatisten zurück. Die härtesten Kämpfe finden um Donezk und in der Nähe der Absturzstelle der MH17 statt. Kiew scheint entschlossen zu sein, die Absturzstelle einzunehmen, erklärt jedoch, wie der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andriy Lysenko, dass die "Terroristen" den Zugang für das internationale Expertenteam verhindert hätte. Die OSZE berichtet jedoch, dass die Kämpfe eine Anreise unmöglich gemacht hätten.
Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte einen Waffenstillstand in einem Umkreis von 40 km um die Absturzstelle angekündigt, kurz darauf rückten die ukrainischen Streitkräfte mit Artillerie, Bodentruppen und Luftangriffen gegen von Separatisten kontrollierte Städte vor, die teils auch näher an der Absturzstelle liegen. Umkämpft oder bereits eingenommen sind die Städte Schachtjorsk und Tores, die ukrainischen Streitkräfte sollen auf Snezhnoye zumarschieren, wo angeblich die Separatisten mit einem Buk-Raketensystem die MH17 abgeschossen haben.
Die Strategie der ukrainischen Streitkräfte scheint zu sein, die Stimmung nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs auszunützen, um möglichst schnell und mit schweren Waffen den Widerstand der Separatisten zu brechen. ...
Auch der ukrainische Außenminister Klimkin erklärte, die ukrainischen Truppen würden keine Waffen verwenden, um die Absturzstelle einzunehmen, "weil sonst alle Spuren vernichtet werden". Für die Ukraine sei vor allem ein würdevoller Umgang mit den Toten des Absturzes wichtig. Und er greift tief in die rhetorische Kiste, wenn er sagt: "Wir sind die Menschen des Friedens, uns geht es um die Lösung des Konflikts, um die Menschen des Donbas, in Donezk und Lugansk, weil diese die Terroristen hassen."
Hört man hingegen Lysenko weiter, dann scheint es doch nicht um einen Vormarsch mit schweigenden Waffen zu gehen. Er erklärte am Montag, dass die ukrainischen Streitkräfte am Sonntag "offensive Operationen" in den von den "russischen Söldnern zeitweise kontrollierten Gebieten" ausgeführt hätten. ..." (Telepolis, 29.7.14)

• Erstmals nach Ende des Kalten Krieges wieder Wirtschaftssanktionen gegen Russland
"Die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag in einer zehnstündigen Sitzung auf umstrittene Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Das geschah genau zwölf Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss von Malaysia Airlines Flug MH17 über dem Osten der Ukraine. Obwohl weder die Untersuchungen am Absturzort wegen Angriffen der Ukraine beginnen konnten (Ukrainischer Außenminister: "Wir sind die Menschen des Friedens"), noch die Flugschreiber ausgewertet sind und zudem bisher keine Beweise vorgelegt wurden, wird Russland für die fast 300 Toten mitverantwortlich gemacht. Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren werden deshalb wieder Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.
Nicht nur das ist erstaunlich, sondern zudem reibt man sich verwundert die Augen, dass über die so bedeutsame Frage, wie mit einem bisherigen strategischen Partner umgegangen wird, nicht die Regierungschefs entschieden haben. Nein, man ließ dies von gänzlich unbekannten Botschaftern erledigen. Die debattierten im abhörsicheren Hinterzimmer. Hatte man Angst vor neuen Lauschangriffen aus den USA? Dabei waren es doch die USA, die die EU zur Verschärfung der Sanktionen gedrängt hatten. ...
Verständigt hat man sich auf Exportverbote und Beschränkungen in vier Bereichen. Künftig dürfen keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Ein Exportstopp gilt auch für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Ausgenommen sind ausdrücklich aber Produkte für die Erdgasförderung. Zentral zielen die Sanktionen auf den Finanzsektor ab. Russische Banken, die vom Staat kontrolliert werden, dürfen keine neuen Wertpapiere in der EU mehr verkaufen. Es kommt ein Handelsverbot für neue Anleihen und EU-Bürger dürfen fortan keine russischen Anleihen mehr kaufen. Die Banken sollen nicht mehr in der Lage sein, die russische Wirtschaft zu finanzieren.
Zugleich soll, so wird in verschiedenen Medien auf ein internes Kommissionspapier verwiesen, eine "Marktunsicherheit" geschaffen werden, die auch zu Kapitalabflüssen beitragen soll. Genau die strebt die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland an. Sie nannte sie "Skalpell… ein neues Instrument der europäischen und der US-Außenpolitik". ..." (Telepolis, 29.7.14)

• Über die Ziele des Widerstandes im Süden und Osten der Ukraine
Kai Ehlers macht auf seiner Website in einem Beitrag vom 28.7.14 auf ein "Manifest der Volksbefreiungsfront der Ukraine, Neurusslands und der russischen Karpaten" aufmerksam, das die Ziele des Widerstandes in der Ostukraine beschreibt.
Ehlers dazu: "Nun ist es in der Tat für Menschen, die der russischen, gar der ukrainischen Sprache nicht mächtig sind, kaum nachvollziehbar, wofür die Menschen im Südosten und die mit ihnen in anderen Teilen des Landes sympathisierenden Menschen eigentlich eintreten – oder um es von der entgegengesetzten Seite her zu sagen, wofür sie in der Weise verfolgt und bombardiert werden, wie das gegenwärtig im Zuge der von der Kiewer Regierung durchgeführten „Offensive gegen den Terror“ geschieht.
Unverständlich muss auch bleiben, warum Russland, trotz unübersehbarer Sympathie russischer Nationalisten für die „prorussischen“  Züge der Bewegung, ja, sogar angesichts unmissverständlicher ideologischer Einflussnahme seitens erklärter russischer Nationalisten wie Alexander Dugin, wie Alexander Prochanow, wie des Kommandanten Igor Strelkow in Donezk und anderer vor einer offenen politischen Unterstützung – ganz zu schweigen von einer militärischen Invasion zugunsten der Bedrängten – zurückschreckt. ...
Die Erklärung repräsentiert das offensichtliche Bemühen, einer nationalistischen Wendung der Autonomiebewegung, die unter den Bedingungen einer durch den Bürgerkrieg angeheizten Polarisierung an Boden zu gewinnen droht, aktiv entgegenzuwirken.
Wer diese Erklärung aufmerksam liest, wird verstehen, warum  die vom Donbas ausgehende Revolte den herrschenden Kräften der Ukraine, ihren westlichen Unterstützern und auch der russischen herrschenden Elite  ein Dorn im Auge ist."

• Bereiten USA Moldawien auf Krieg mit Russland vor?
Das Online-Magazin Antikrieg.tv hat am 28.7.14 auf seinem Youtube-Kanal ein Video veröffentlicht, in dem der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Moldawiens, Viktor Schelin, auf US-Kriegsvorbereitungen in seinem Land aufmerksam macht. US-Soldaten seien in dem Land eingetroffen, während gleichzeitig Übungen moldawischer Truppen begannen. Schelin weist daraufhin, dass der dem US-Kongress vorgelegte Gesetzentwurf "Russian Aggression Prevention Act of 2014" vorsieht, Moldawien wie die Ukraine und Georgien als US-Verbündeten außerhalb der NATO zu behandeln. Diesen Status haben u.a. Israel und Japan. Laut einer Meldung vom 18.7.14 rechnet aber der moldawische Botschafter in den USA nicht damit, dass der Gesetzentwurf in der letzten Lesung vom US-Kongress verabschiedet wird. Allerdings warnte die NATO bereits im März vor einer angeblichen russischen Gefahr für Moldawien, wie u.a. Spiegel online am 23.3.14 berichtete.

hier geht's zu Folge 41

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de

siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"   

Dienstag, 29. Juli 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 41

40. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21:34 Uhr)

• Kiewer Truppen setzen Kurzstreckenraketen gegen Aufständische ein
Der US-Sender CNN meldet am 29.7.14, dass die Kiewer Truppen Kurzstreckenraketen gegen die Aufständischen einsetzten. Das hätten Mitarbeiter der US-Regierung bestätigt. Sie hätten zwar darauf hingewiesen, dass damit die Situation weiter eskaliere, aber die Ukraine habe das recht zur "Selbstverteidigung": "...But sanctions have so far failed to stem the flow of weapons or the fighting, which appeared to enter a dangerous new phase Tuesday on reports that Ukraine's government had used short-range ballistic missiles against the rebels, according to three U.S. officials.
The weapons have a range of about 50 miles (80 kilometers) and pack up to 1,000-pound (454-kilogram) warheads. If the reports are accurate, they are the most deadly missiles to date used in the conflict.
The officials did not specify exactly where the missiles hit or what damage they caused.
One U.S. official said so far, there has been no reaction from Russia. A second official said it is not clear if the United States will show satellite imagery of the Ukrainian firings "because these are the good guys."
Another of the U.S. officials called the firings "an escalation, but Ukraine has a right to defend itself." ..."

• USA und Ukraine fordern Zugang zu MH 17-Absturzstelle - obwohl Kiew verantwortlich ist für fortgesetzte Gefechte
"Der ukrainische Außenminister besucht die USA: Es geht um die Lage im Kampf gegen die Aufständischen, um Hilfen der Amerikaner – aber auch um den Absturz des malaysischen Flugzeugs vorletzte Woche.
Ermittler, unter anderem aus den Niederlanden, kommen wegen der Kämpfe in dem Gebiet seit Tagen nicht an die Absturzstelle. Der Ort müsse abgeriegelt werden, Beweise gesichert, sagt John Kerry. Russland müsse dazu seinen beträchtlichen Einfluss bei den Aufständischen nutzen – das sei eine Frage des Anstands.
Es gehe um menschliche Würde, sagt sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin; um die Möglichkeit, alle Leichen und Leichenteile zu bergen sowie Freunden und Verwandten persönliche Gegenstände zurückzugeben. ..." (Euronews, 29.7.14)
Zur Erinnerung: "Wegen einer neuen Militäroffensive der Regierungstruppen in der Ostukraine kommt die internationale Untersuchung am Absturzort der Malaysia-Airlines-Maschine nicht voran. Ein erster Besuch unbewaffneter Polizisten in dem Trümmerfeld sei aus Sicherheitsbedenken abgesagt worden, erklärten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit. ..." (Tages-Anzeiger online, 27.7.14)

• Premier der Niederlande fordert von Kiew Feuerpause
"Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufgefordert, eine reibungslose Untersuchung des abgestürzten Passagierflugzeugs zu gewährleisten. Einem Regierungssprecher zufolge verlangt Rutte ein Ende der Kampfhandlungen in der Region, dafür müsse Poroschenko Sorge tragen. ..." (Euronews, 29.7.14)

• Experten kommen nicht an MH 17-Absturzstelle
"Versuche einer Gruppe internationaler Experten, zur Absturzstelle des malaysischen Passagierjets in der Ostukraine zu kommen, sind auch am Dienstag fehlgeschlagen. „Moskau macht dafür Kiew verantwortlich, das entgegen der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates Kampfhandlungen in der Region aufgenommen hatte“, erklärte das russische Außenamt am Dienstag.
„In Verletzung der Forderungen des Weltsicherheitsrates hatte Kiew öffentlich die Absicht bekundet, die Absturzstelle der Boeing-Maschine unter seine Kontrolle zu bringen. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor die Konfliktparteien gefordert, alle Kampfhandlungen in der Region einzustellen“, erinnerte das Außenamt.
Indes hoffe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass ihre Mission „am Mittwoch oder in den nächsten Tagen“ den Absturzort werde besichtigen können, sagte Missionschef Ertugrul Apakan in Kiew. ..." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Europäische Konzerne warnen vor Sanktionsfolgen
"Im Ukraine-Konflikt zieht die EU die Daumenschrauben fester an: Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder zivil wie militärisch verwendbare Produkte nach Russland exportiert werden. Russische Banken mit mehr als 50 Prozent Staatsbeteiligung können keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Dazu komme ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem für die Ölförderung. Die Sanktionen sollen ein Jahr gelten und nach drei Monaten überprüft werden.
BP und Renault waren die ersten größeren westeuropäischen Unternehmen, die vor einem Schlag ins eigene Kontor warnten.
Nach einem Aktientausch gehören BP rund 20 Prozent des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, den die USA bereits mit Sanktionen belegt haben. Deshalb könnten härterte Einschränkungen „eine stark nachteilige Wirkung“ auf die Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Staatskonzern Rosneft und die Finanzlage von BP haben, so das Unternehmen im Bericht über das zweite Quartal 2014. In Russland fördern die Briten rund ein Drittel ihres Öls.
Renault kontrolliert zusammen mit Partner Nissan Avtovaz, den nach Umsatz größten russischen Automobilhersteller und Produzenten der Lada-Modelle. Die Lieferungen nach Russland seien in den ersten sechs Monaten bereits um 8 Prozent gefallen.
In Deutschland hatten Kunden aus Russland 2013 Waren für rund 36 Milliarden Euro gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte, so das Statistische Bundesamt. Für die deutsche Schlüsselbranche Maschinenbau sei Russland aber zum Beispiel der viertgrößte Exportpartner. ..." (Euronews, 29.7.14)

• Hetz-Appell europäischer Medien gegen Putin
"Führende europäische Medien appellierten an die Politiker, aggressiver Politik von Putin mit Anwendung von „allen Arten von Druck“ zu widerstehen – im Osten der Ukraine entscheidet sich nun die Zukunft der Europäischen Union.
Der jeweilige Appell wurde von dem Chefredakteur der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, veröffentlicht und von 12 führenden europäischen Ausgaben nachgedruckt.
Unter ihnen sind El Pais (Spanien), La Stampa (Italien), Le Monde (Frankreich), Die Welt (Deutschland), Dennik SME (Slowakei), Der Standard (Österreich), De Volkskrant (Niederlande), Hospodarske Noviny (Tschechien), Dario de Noticias (Portugal), Lietuvos Rytas (Litauen), berichtet die Internetzeitung Ukrainska Prawda (Ukrainische Wahrheit).
In seinem Brief erinnert Michnik an die tragischen Folgen von „Heuchelei, Dummheit und Schweigen der Geisteselite“ vor den Handlungen von Adolf Hitler und Joseph Stalin. „Das Augenschließen auf die Annexion Österreichs, Tschechiens, des Baltikums wird immer die Schande Europas bleiben“, schrieb Michnik. „Heute schweigt Europa über die aggressive, imperialistische Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Westen toleriert seine abenteuerliche Politik, die eindeutig die Souveränität anderer Länder - Moldawiens, Lettlands, Georgiens, und vor allem der Ukraine - verletzt“, empörte sich der polnische Dissident. Er rief die intellektuelle Elite Europas auf, Druck auf seine Politiker zu machen, damit die der aggressiven Politik von Putin widerstehen. ..." (Ukrinform, 29.7.14)

• Kerry: Kiew angeblich zu Waffenruhe bereit
"Die Behörden in Kiew haben sich laut US-Außenminister John Kerry zu einer gegenseitigen Einstellung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine bereit erklärt. „Die Ukrainer sind dazu bereit, nicht morgen, jetzt schon“, sagte Kerry am Dienstag in Washington nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin.
„Die Feuerpause soll auf der Grundlage des Friedensplans von Präsident Pjotr Poroschenko erfolgen“, sagte Kerry. Indes machen russische Experten darauf aufmerksam, dass die Volkswehr ihre Waffen laut Poroschenkos Plan bedingungslos niederzulegen haben. Es gehe im Grunde genommen um die einseitige Entwaffnung der Milizen." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Moskau: Westen soll Kiewer Machthaber zur Vernunft bringen, um Krieg zu beenden
"Moskau hat den Westen appelliert, die außer Rand und Band geratenen Machthaber in Kiew zur Vernunft zu bringen und sie zur Einstellung des Krieges gegen das eigene Volk zu bewegen. Das erklärte das Außenministerium Russlands am Dienstag.
„Die Lage im Osten der Ukraine eskaliert mit jeder Stunde dramatisch. Beim jüngsten Artilleriebeschuss der Stadt Gorlowka (bei Donezk) durch die ukrainischen Sicherheitskräfte starben 17 Zivilisten, darunter drei Kinder. Eine Schule wurde durch einen Volltreffer zerstört. Einige Geschosse schlugen auf dem Gelände eines Krankenhauses ein. Das Gebäude der Entbindungsstation wurde stark beschädigt. In der Stadt wurde Trauer verhängt“, hieß es in der Erklärung.
„Wir trauern mit den Einwohnern dieser ruhmreichen Bergarbeiterstadt. Moskau ist davon überzeugt, dass Menschen, die dieses schreckliche Verbrechen begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden.“ Das russische Außenamt machte auch jene für die Opfer unter der Zivilbevölkerung in der Ostukraine verantwortlich, die diese verbrecherischen Handlungen unterstützen.
„Beflügelt von der weiteren Unterstützung seitens der USA und der EU startete Kiew eine neue groß angelegte Offensive auf friedliche Städte und friedliche Einwohner in der Ostukraine… Am Dienstag wurde der Artilleriebeschuss des Zentrums der Donbass-Hauptstadt Donezk wiederaufgenommen. Mehrere Geschosse schlugen in Höfen und in Wohnhäusern ein. Die Stadtbewohner müssen Schutz in Bombenkellern suchen. Der örtliche Bahnhof wird evakuiert“, betonte das russische Außenamt." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Moskau kritisiert UN-Bericht zu Ukraine als parteiisch
"Der vom Amt des UN-Menschenrechtskommissars (UNHCHR) veröffentlichte Bericht zur Ukraine ist laut Alexander Lukaschewitsch, amtlicher Sprecher des russischen Außenministeriums, parteiisch und heuchlerisch. „Wir haben den vierten und bisher letzten Bericht aufmerksam studiert, den das Amt des Hohen Menschenrechtskommissars der Uno anhand der von der UN-Bobachtungsstelle für Menschenrechte in der Ukraine gelieferten  Informationen veröffentlicht hat. Der Hauptschluss lautet: Der Bericht ist parteiisch und sogar heuchlerisch“, heißt es in einem Kommentar des russischen Außenamtssprechers, der am Dienstag auf der Webseite des russischen Außenministeriums erschienen ist.
„Was ist schon die Behauptung wert, dass die Regierung der Ukraine für die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung im Osten des Landes legitim Gewalt anwenden könne? Damit wird die Operation, die die ukrainischen Strafkommandos durchführen, faktisch gerechtfertigt“, wird unterstrichen.
Laut dem Sprecher beinhaltet der Bericht verdrehte Fakten. „So wird unter anderem behauptet, dass Kiew einen Militäreinsatz als Antwort auf das Vorgehen der Volkswehr begonnen hat. Man möchte hierbei darauf hinweisen, dass einheimische Einwohner (der Ostukraine) Waffen in die Hand genommen haben, um sich selbst und ihre Familien vor radikalen Nationalisten und Neonazisten, darunter auch vor Söldnern, zu schützen“, so Lukaschewitsch. Außerdem werde in dem Bericht mit keinem Wort  erwähnt, dass die ukrainische Armee und die Radikalen aus der „Nationalgarde“ mindestens viermal Mehrfachraketenwerfer vom Typ „Grad“ eingesetzt hätten. 16 Menschen seien dabei getötet und viele Zivilisten verletzt worden. ..." (RIA Novosti, 29.7.14)
"... „Im Bericht der UN-Monitoringmission fehlt das Hauptsächliche – die Forderung, die Strafoperation, die die Kiewer Behörden gegen das eigene Volk führen, unverzüglich einzustellen. Ohne dies verlieren die Gespräche über die Menschenrechte in der Ukraine jeglichen Sinn“, heißt es in einem Kommentar von Lukaschewitsch auf der Webseite des Außenministeriums. ..." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Poroschenkos Wunsch nach Schutzmacht USA soll entsprochen werden
"Im US-Repräsentantenhaus ist ein Gesetzentwurf eingebracht worden, in dem die Ukraine zum wichtigsten Militärverbündeten der USA außerhalb der Nato erklärt wird. Präsident Barack Obama wurde aufgefordert, die USA zur Schutzmacht der Ukraine zu erklären. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einer Eskalation der Gewalt, sollten die USA die ukrainische Regierung weiterhin mit Waffen versorgen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Damit bekommt Obama die Gelegenheit, seine Besorgnis über die Ukraine-Krise zu demonstrieren. Der erste Schritt in dieser Richtung wurde gerade getan. Im Repräsentantenhaus wurde ein Resolutionsentwurf  zur Förderung der Sicherheit der Ukraine eingebracht, wie ein Sprecher des republikanischen Initiators des Resolutionsentwurfs Jim Gerlach mitteilte. ..." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Washington sichert Kiew Unterstützung zu
"Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, der sich zu einem Arbeitsbesuch in den USA aufhält, hat laut einer Mitteilung seiner Behörde mit US-Vizepräsident Joe Biden Schritte zur Stabilisierung der Lage in den Gebieten Donezk und Lugansk,  zum Wiederaufbau der Wirtschaft und  zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erörtert.
Klimkin dankte dem US-Vizepräsidenten für die konsequente und aktive Unterstützung der Vereinigten Staaten und hob die Wichtigkeit der Bemühungen der Weltgemeinschaft um eine Beilegung im ukrainischen Südosten hervor, teilte das ukrainische Außenamt am Dienstag auf seiner Internetseite mit.
„Der US-Vizepräsident betonte die vorbehaltlose und volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko sowie für politische und wirtschaftliche Reformen in der Ukraine“, heißt es in der Mitteilung.
Biden verwies auf die Bereitschaft der USA, auch künftig politische, konsultative und technische Hilfe bereitzustellen, die nötig ist, um die akuten Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die Ukraine heute konfrontiert ist. ..." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Washington gibt Millionenhilfe für Ostukraine
"Die USA sollen der Ukraine insgesamt knapp sieben Millionen Dollar Hilfe für den Wiederaufbau einzelner Regionen im Osten des Landes gewähren, wie Reuters am Dienstag unter Berufung auf US-Vizepräsident Joe Biden meldet. In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk hat Biden die Gewährung von Hilfe für Wiederaufbau-Zwecke angekündigt, heißt es.
In der genannten Summe sollen Geldzuweisungen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Uno mit inbegriffen sein. Die Geldmittel seien für medizinische Hilfe, die Versorgung mit Trinkwasser und minimal notwendige Wiederaufbauarbeiten bestimmt, heißt es. ..." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Kiews Bitte um US-Militärhilfe wird geprüft
"US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat seinem ukrainischen Amtskollegen Valeri Geletej versichert, dass die USA das Ersuchen der Ukraine um militärische Hilfe erörtern werden, wie der Pentagon-Sprecher Konteradmiral John Kirby am Montag in Washington sagte.
„Minister Geletej berichtete von einem Interesse seines Landes an zusätzlicher Hilfe der USA im Sicherheitsbereich. Minister Hagel versicherte Geletej, dass die US-Behörden alle solchen Anfragen im Rahmen eines umfassenden Prozesses, der im Kompetenzbereich  verschiedener Behörden liegt - beginnend mit Diskussionen auf der Ebene unserer Botschaft in Kiew – weiter erörtern werden“, heißt es in einer Mitteilung des Pentagon.
Geletej habe auch „die zunehmend schlechtere Situation“ im Osten der Ukraine beklagt, wo die ukrainischen Militärkräfte seit Mitte April eine Sonderoperation durchführen. ..." (RIA Novosti, 29.7.14)

• Angeblich Napalm und chemische Mittel gegen Maidanproteste eingesetzt
"Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ereignisse am 18.-20. Februar auf dem Maidan in Kiew hat seine Arbeit vor einigen Wochen beendet. Der Ausschuss stellte fest, dass die Eliteeinheit des Geheimdienstes SBU „Alpha“ Napalm im Gewerkschaftshaus und die toxische Substanz ASD-3f gegen Protestler eingesetzt hatte. Das erklärte Chef des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und der Parlamentsabgeordnete Gennadi Moskal in einem Interview für die Zeitung „Urjadowyi Kurjer“.
Nach Angaben von Moskal hätten die Agenten des Geheimdienstes das Tierarzneimittel ASD-3f in verschiedenen Räumen versprüht. Ein unangenehmer  Geruch sollte Protestteilnehmer  aus den Räumen vertreiben. Dieses Präparat reize auch die Haut und könne Intoxikation verursachen. Moskal nimmt an, dass nicht Alles im Bericht des Ausschusses den Teilnehmern der Revolution der Würde gefallen würde. Das betreffe vor allem Waffeneinsatz und Mord an Polizisten.  Der Untersuchungsausschuss solle aber die Wahrheit herausfinden." (Ukrinform, 29.7.14)

• Mehr als 1200 verwundete ukrainische Soldaten
"Seit Beginn des Anti-Terror-Einsatzes sind 1236 ukrainische Soldaten verwundet worden. Dies teilte Direktor des Departements für Medizin im Verteidigungsministerium Oberst Vitali Andronatij mit. 745 verletzte Soldaten, 36 von ihnen mit schweren Verwundungen, befinden sich derzeit in Militärspitälern, sagte Andronatij." (Ukrinform, 29.7.14)

• Kiew will russische Kultur zensieren
"Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland will Kiew Bücher und Filme aus dem Nachbarland stärker kontrollieren. Für Filme aus Russland sei künftig eine Freigabe vorgesehen, und auf dem Buchmarkt will die Ukraine eine Quote, um einheimische Bücher gegen das Übergewicht ausländischer, vor allem russischer Literatur zu schützen, sagte Vizeregierungschef Alexander Sytsch.
"Ich bin weit davon entfernt, zu behaupten, dass alle russischen Bücher schlecht sind", erklärte Sytsch von der nationalistischen Partei Swoboda bei einer Regierungskonferenz. "Gleichzeitig sind wir einfach gezwungen, den ukrainischen Verbraucher vor fremdenfeindlichen Verlagsprodukten zu schützen, die auf eine Destabilisierung der Situation im Land abzielen." Russland werfe in der Ukraine oft "drittklassige" Produktion auf den Markt. ...
Die ukrainischen Filmexperten nahmen Anstoß an der russischen TV-Serie "Die weiße Garde" nach dem Roman von Michail Bulgakow, verfilmt 2012 von Sergej Sneschkin. Die Handlung spielt in Kiew in der Revolutionszeit nach dem Ersten Weltkrieg. Auch ein russischer Film von Gleb Orlow über den ukrainischen Meisterringer Iwan Poddubny erregte Ärger. ..." (Die Presse online, 29.7.14)

• Kommentar aus Österreich: EU muss Kiew an Verhandlungstisch bringen
"Seit Monaten werden wir von den Medien belehrt, wie Militarismus, aggressiver Nationalismus und Dummheit den Zündstoff für den Ersten Weltkrieg geliefert haben. Österreich-Ungarn wollte manu militare auf dem Balkan Ruhe schaffen. Und das war der Funke, der dann die Katastrophe auslöste. Wer heute die Ereignisse im Nahen Osten, insbesondere in Syrien und der Ukraine, beurteilt, kommt dabei auf Hegel: „Was die Erfahrung aber und die Geschichte lehren, ist dieses, dass Völker und Regierungen niemals etwas aus der Geschichte gelernt und nach Lehren, die aus derselben zu ziehen gewesen wären, gehandelt haben.“
Unzweifelhaft hat die russische Föderation, lies Putin, bei den russischsprachigen Ukrainern unrealistische Erwartungen geweckt und nun steht Putin da wie der Zauberlehrling, dem die Geister, die er gerufen hat, nicht mehr gehorchen. Sanktionen und Appelle an ihn gehen an die falsche Adresse. Frieden kann nur zustande kommen, wenn Feinde miteinander verhandeln. Es wäre daher erforderlich, dass die Europäische Union die politische und militärische Führung in Kiew dazu bringt, Verhandlungen mit den Aufständischen im Osten aufzunehmen. ...
Das größte Interesse Österreichs ist aber Frieden in der Ukraine. Wenn sich unser Bundespräsident dafür engagiert und die nicht ungefährliche und kritisierte Aufgabe übernimmt und sich auch im Iran für Frieden und Verständigung einsetzt, dann sollte ihn jeder vernünftige Österreicher dafür loben und die Bundesregierung, die auch daran arbeitet, Frieden herzustellen, unterstützen. ..." (Die Presse online, 29.7.14)

• NATO-Manöver in der Ukraine
"Ungeachtet der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine wird die NATO vom 11. bis zum 28. September im Westteil des Landes die Übung »Rapid Trident« durchführen. Daran beteiligen sich 1300 Soldaten aus 14 Ländern. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium gegenüber »neues deutschland«. »Rapid Trident 14« sei vom US-Europa-Kommando initiiert und werde - so heißt es - im Geiste des NATO-Programms »Partnerschaft für den Frieden« (PfP) abgehalten. Derzeit findet in der Ukraine die sogenannte finale Planungskonferenz statt. Die Bundeswehr prüfe »eine Teilnahme mit Einzelpersonal in den Übungsstäben. Eine darüber hinaus gehende Beteiligung ist derzeit nicht vorgesehen.« Eine konkrete Entscheidung soll nach Abschluss der Planungskonferenz - sie dauert bis zum 1. August - getroffen werden." (Neues Deutschland, 29.7.14)

• Fortgesetzter Krieg fordert neue Opfer
"Bei schweren Gefechten in der Ostukraine sind erneut mehrere Zivilisten getötet worden. Mindestens fünf Männer seien beim Artilleriebeschuss von Lugansk getötet worden, teilte die Verwaltung der Großstadt am Montag mit. Im benachbarten Donezk starben den Behörden zufolge mindestens drei Zivilisten bei Kämpfen zwischen der Armee und Aufständischen.
Die Aufständischen berichteten von schweren Straßenkämpfen in Schachtjorsk. Die ukrainische Luftwaffe habe mehrere Angriffe geflogen, hieß es. Nach schweren Kämpfen sei die strategisch wichtige Anhöhe Saur-Mogila unweit der russischen Grenze von der Armee erobert worden, teilte die Präsidialverwaltung mit. Kiew will bisher 60 Städte und Gemeinden in den Gebieten Lugansk und Donezk von den Separatisten »befreit« haben. ...
Während die USA Russland vorwerfen, die Aufständischen in der Ostukraine über die Grenze hinweg mit »schweren Waffen« zu versorgen, teilte Lawrow mit, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne noch in dieser Woche mit der Überwachung der Grenze beginnen. Er hoffe, dass der Vorwurf auf diese Weise entkräftet werden könne. Lawrow rief seinen US-amerikanischen Kollegen John Kerry auf, die Grenzmission zu unterstützen. Nach russischer Darstellung hatten westliche und ukrainische Diplomaten Moskaus Initiative zur Grenzkontrolle bisher blockiert.
Zugleich warnte der russische Außenminister Washington vor möglichen Waffenlieferungen an die ukrainische Führung. »Diese Maßnahme wäre Öl ins Feuer und würde eine kriegerische und kompromisslose Lösung des Konflikts vorantreiben«, sagte er und forderte die USA auf, »endlich« Auskunft über angebliche US-Militärberater in Diensten der Führung in Kiew zu erteilen. ..." (Neues Deutschland, 29.7.14)

• Der Krieg geht auch am MH 17-Absturzort weiter
"Die Kiewer Machthaber und ihre US-»Berater« haben offenbar starke Motive, keine internationale und unabhängige Untersuchung des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine zuzulassen. Jedenfalls stürmte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben am Montag mehrere Städte nahe der Absturzstelle des Malaysia-Airlines-Fluges MH 17 und machte weitere Untersuchungen unmöglich. Die Truppen seien in die Städte Schachtarsk und Tores eingedrungen und lieferten sich Kämpfe mit »prorussischen Separatisten«, erklärte der Pressedienst für den Militäreinsatz im Osten des Landes. Auch um die Ortschaften Perwomaysk und Snischne gebe es Kämpfe mit dem Ziel der »vollkommenen Befreiung«. Offenbar, so Nachrichtenagenturen, werde versucht, mit einer Großoffensive das von Widerstandskräften kontrollierte Gebiet zu spalten. Nördlich der Provinzhauptstadt Donezk wurden demnach Vorbereitungen für den Sturm auf Gorlowka getroffen, einer Hochburg der Rebellen. Vertreter der Verwaltung in der Stadt Donezk erklärten, Wohnblocks, Stromleitungen und eine Gaspipeline seien durch Artilleriebeschuß beschädigt worden. Die Millionenstadt ist in Erwartung des Angriffs der Regierungstruppen weitgehend entvölkert. ...
Die Bundesregierung, die ebenso wie andere Staaten eine internationale Untersuchung des Absturzes angemahnt hatte, wurde offenbar wieder einmal vorgeführt. Ihre Reaktion blieb dennoch auf der Linie der westlichen Eskalationsstrategie. Zwar forderte sie am Montag die Führung in Kiew auf, die Bergung der Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine nicht durch neue Angriffe auf die Rebellen zu torpedieren. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte in Berlin: »Anhaltende Kämpfe sind nicht hilfreich, gefährden die Sicherheit der Experten vor Ort und erschweren ihre Arbeit. Hier ist auch die Regierung in Kiew gefragt, sich beim Vorgehen gegen die Separatisten zurückzuhalten.« In groteskem Gegensatz dazu kritisierte Wirtz jedoch, es gebe keine Anzeichen, daß die Aufständischen die Bergung der Leichen unterstützten. Ähnlich logisch dann dieser Satz: »Auch der Kreml scheint weiter wenig Interesse an der Aufklärung zu haben.« Überraschende Schlußfolgerung: Die Bundesregierung halte daher neue EU-Sanktionsbeschlüsse für nötig. ..." (junge Welt, 29.7.14)

• Internationale Mission soll MH 17-Absturzstelle sichern
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist am Montag in Kiew mit den Außenministern der Niederlande und Australiens zusammengekommen. Dabei ging es um die stockende Untersuchung der Absturzstelle des malaysischen Flugs MH -17 in der Ostukraine. Niederländischen und australischen Experten ist der Weg zu der Absturzstelle wegen heftiger Kämpfe in der Ostukraine versperrt. ...
Die Niederlande, die federführend bei der Untersuchung sind, haben mit der Ukraine nun eine internationale Mission zur Sicherung der Absturzstelle vereinbart. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans und der kommissarische ukrainische Regierungschef Wolodimir Groisman haben das Abkommen unterzeichnet. Damit ist nun auch der Weg frei, um nach weiteren möglichen Überresten von Opfern zu suchen. ...
An der Mission sollen Experten und Polizisten aus den Niederlanden, Australien und anderen Ländern teilnehmen, die bei dem Absturz Opfer zu beklagen hatten." (Euronews, 29.7.14)

• Kiewer Truppen konnten Aufständische bei Donezk nicht einkesseln
"Alle Versuche der Kiewer Armee, die ostukrainische Stadt Donezk einzukesseln, sind nach Worten des Verteidigungsministers der nicht anerkannten Republik Donezk, Igor Strelkow, bislang fehlgeschlagen. „Erbitterte Kämpfe dauern im Raum der Städte Schachtjorsk und Tores an, alle Attacken des Gegners wurden abgewehrt“, sagte Strelkow am Montag vor der Presse in Donezk.
„Der Gegner setzt bei den Kämpfen alles ein, was er nur kann. Selbst für mich ist die Zahl der gepanzerten Fahrzeuge von bis zu 250 ungewöhnlich. Kiew hat sich das Ziel gesetzt, Donezk einzukesseln. Aber wir konnten den Gegner zum Rückzug zwingen. Stepanek, Dabrowski und die wichtige Anhöhe Saur-Mogila bleiben unter unserer Kontrolle“, sagte Strelkow.
Ihm zufolge erlitt die ukrainische Armee erhebliche Verluste. Die Zahl nannte er aber nicht. „Unter den Toten wurden Söldner nachgewiesen… Die Volkswehr verlor rund 30 Mann“, sagte der Verteidigungsminister. ..." (RIA Novosti, 28.7.14)

• Halten sich Kiewer Machthaber nur mit US-Hilfe?
"Das Kiewer Regime könnte nach Expertenansicht höchstens bis Januar 2015 halten, wenn die USA es weiter nicht unterstützen. Zu diesem Schluss gelangten die Teilnehmer des Runden Tischs „Ukraine: Macht und Volk. Prognose und Kommentare“, der am Montag von der Agentur RIA Novosti veranstaltet wurde.
„Die Vereinigten Staaten werden die Existenz des ukrainischen Staates nicht finanzieren, von dem im Grunde genommen nur wenig geblieben ist“, sagte der ukrainische Politologe Rostislaw Ischtschenko, Präsident des Zentrums für System-Analysen und Prognosen, in der Sitzung. „Dnepropetrowsk, Saporoschje und Odessa werden von (Gouverneur des Gebiets Dnepropetrowsk Igor) Kolomoiski sowie westliche Gebiete von (der Partei) Swoboda kontrolliert, nicht aber von den Behörden in Kiew.“ ...
Ischtschenko ist der Ansicht, dass das Kiewer Regime bis Januar 2015 fällt. Die Hauptverbündeten der Ukraine planten keine lange Existenz dieses Staates. „Präsident Pjotr Poroschenko und der jüngst zurückgetretene Premier Arseni Jazenjuk haben keine Machthebel. Sie sind Bauer auf dem Schachbrett. Sollten andere für sie einspringen, wird sich überhaupt nichts ändern.“
„Die Ukraine wird von den USA regiert, die bestimmen, was und wie das Kabinett in Kiew zu tun hat. Washingtons Handlungen in der Ukraine sind darauf gerichtet, Russland einen maximalen Schaden zuzufügen, denn die USA haben keine Pläne, den Wiederaufbau von Charkow, Odessa und der Donbass-Region mit zu finanzieren. Das wird Russland tun, das kein ‚Somalia‘ an seinen Grenzen haben will.“ ...
Dagegen ist Alexander Guschtschin von der Russischen Humanitären Universität der Ansicht, dass es nicht zu einer ernstzunehmenden Wirtschaftskatastrophe in der Ukraine und nicht zum Zerfall des Staates kommt. „Die USA haben dieses geopolitische Projekt nicht dafür initiiert, um es in den nächsten Monaten aufzugeben“, sagte er in der Sitzung. Die ukrainische Regierung habe noch etwas Zeit. ..." (RIA Novosti, 28.7.14)

• UN: Willkürherrschaft der Aufständischen in der Ostukraine
"Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat am Montag in den Chor jener eingestimmt, die vor einer weiteren Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine warnen. Sie forderte die beiden Konfliktparteien auf, die Kämpfe unverzüglich einzustellen. Es müsse verhindert werden, dass noch mehr Zivilisten getötet oder verwundet würden.
Äusserst alarmierend sind für Pillay die Meldungen über zunehmend intensive Kampfaktionen aus den Gebieten um Donezk und Luhansk, wo offenbar beide Seiten in bewohnten Gebieten schwere Waffen wie Artilleriegeschütze, Panzer und Raketen einsetzen. Damit sei die Verletzung von Normen des Internationalen humanitären Rechts wahrscheinlich, sagte Pillay. Für ihre Lagebeurteilung, die weder für die prorussischen Separatisten noch für die Regierungstruppen schmeichelhaft ausfällt, stützt sich die Menschenrechtskommissarin auf die Feststellungen einer eigenen, knapp 40-köpfigen international zusammengesetzten Beobachtermission. ...
Mehr als 100 000 Menschen befänden sich auf der Flucht, meistens Frauen und Kinder. Mindestens 1000 Personen seien in den letzten drei Monaten getötet und Tausende verletzt worden. Zudem befürchtet die Uno eine neue Flüchtlingswelle aus der Krim als Folge der Diskriminierung von ethnischen Ukrainern und Krimtataren.
Der Bericht spricht von einer Professionalisierung der Rebellenmilizen in der Ostukraine und einer immer besseren Bewaffnung. Deren Führer seien häufig russische Staatsangehörige. Sie verfügten über Kampferfahrung aus Tschetschenien und Transnistrien. Die neue Führungsmannschaft habe den zuvor zusammengewürfelten Haufen bewaffneter Gruppen mit verschiedenartigen Loyalitäten und Zielvorstellungen unter ein zentrales Kommando gebracht und straff organisiert. Um ihre Macht zu sichern, griffen die prorussischen Rebellen gegenüber der Bevölkerung zu ruchlosen und brutalen Methoden. Menschen würden entführt, eingesperrt, gefoltert oder gar hingerichtet.

Andererseits liegen der Uno-Mission auch Berichte vor über das Verschwindenlassen von Personen durch ukrainische Regierungskräfte sowie die willkürliche Verhaftung von angeblichen Sympathisanten der Rebellen. Bei der Rückeroberung von besetzten Gebieten durch Regierungstruppen werde kaum Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen und grosser Schaden in Dörfern und Städten angerichtet." (Neue Zürcher Zeitung, 28.7.14)

• Moskau warnt vor engerer Zusammenarbeit von NATO und Ukraine
"Die mögliche Gewährung des Status eines privilegierten NATO-Partners an Kiew kann die Lage in der Ukraine nach Expertenansicht nur weiter destabilisieren. „Das wird nicht zum gewünschten Resultat führen, aber die Situation noch mehr unterhöhlen“, sagte Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Montag in Moskau.
Zuvor hatte der frühere Chef der ukrainischen Aufklärung SBU, Nikolai Malomusch, unter Berufung auf nicht genannte Quellen in Washington mitgeteilt, dass die USA der Ukraine einen solchen Status „in den nächsten Tagen“ gewähren könnten. Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO und kooperiert mit der Allianz im Rahmen der Ukraine-NATO-Kommission.
„Das Problem besteht nicht darin, welche und wieviel Waffen in die Ukraine gebracht werden und wozu. Das Problem besteht darin, dass ohne politischen Dialog, ohne eine normale Verfassungsreform keine Stabilität und Ruhe in die Region einkehren“, sagte Rjabkow." (RIA Novosti, 28.7.14)

• Wirtschaftslobby stützt Sanktionskurs gegen Russland
"Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat trotz absehbarer Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft härtere Wirtschaftsanktionen gegen Russland befürwortet. "Der BDI und ich persönlich sind zu der Überzeugung gelangt, dass das Verhalten der russischen Regierung im ukrainischen Sezessionskonflikt spürbare Konsequenzen für Moskau haben muss", schrieb BDI-Chef Ulrich Grillo in einem Beitrag für das "Handelsblatt".
Die von der Europäischen Union (EU) erwarteten schärferen Strafmaßnahmen gegen das Land würden "auch deutsche Unternehmen hart treffen". Angesicht der Hinwendung Russlands zu autoritären Machtverhältnissen und seiner Abwendung von Europa sei aber ein "weiter so" unmöglich. Jetzt sei die Stunde der Politik, nicht der Wirtschaft. ..." (Manager Magazin online, 28.7.14)

• Lawrow: Status der Krim nicht verhandelbar
"In Bezug auf die Halbinsel Krim hat es laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow keine Verhandlungen gegeben und sie kann es auch nicht geben – dies ist russisches Territorium.
Von einem britischen Journalisten auf das Thema Krim angesprochen, sagte Lawrow am Montag: „Diese Frage ist längst beantwortet worden: Die Krim ist ein Teil der Russischen Föderation.“
„In Bezug auf die Krim wurde mit niemandem verhandelt. Verhandlungen dazu kann es auch nicht geben“, fügte er hinzu." (RIA Novosti, 28.7.14)

• Whistleblower enthüllt: US-Satellitenbilder zeigen, dass die ukrainische Armee MH17 abgeschossen hat
Die Luftpost-Redaktion in Kaiserlsautern hat am 24.7.14 einen Beitrag des Online-Magazins GlobalResearch über die Hinweise aus den USA zum MH 17-Absturz ins Deutsche übersetzt.

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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


→ Faktensammlung "Tatort MH17" des Bloggers MopperKopp auf freitag.de

siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"