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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 4. Juli 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 23

22. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 21:53 Uhr)

• Humanitäre Katastrophe in Slawjansk
"In der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk entwickelt sich nach Berichten von Augenzeugen eine humanitäre Katastrophe", wie die FAZ am 5.7.14 berichtet. Flüchtlinge im benachbarten Ort Isjum hätten berichtet, dass die Stadt und einige umliegende Orte seit Wochen unter Beschuss stehen. "Auch Wohnblocks und private Wohnhäuser würden regelmäßig getroffen. Wasser-, Strom- und Gasleitungen sowie die meisten Telefonverbindungen seien seit längerem unterbrochen, fast alle Lebensmittelläden seien geschlossen." Die Krankenhäuser seien von der Stromversorgung abgeschnitten und könnten nur mit Notstromaggregaten weiterarbeiten.
Mehr als die Hälfte der Bewohner seien geflohen. "Nach Auskunft der Gesundheitsverwaltung im Gebiet Donezk, zu dem Slawjansk gehört, befanden sich zu Beginn dieser Woche von ursprünglich 116 000 Einwohnern nur noch 45 000 am Ort." Laut Augenzeugen wirke Slawjansk wie eine „Geisterstadt“. Die Agentur Interfax habe berichtet, die Kohleaufbereitungsanlage eines städtischen Kohlekraftwerks sei beschädigt worden, ebenso wie ein Tank mit 2000 Tonnen Öl.
Die Aufständischen würden versuchen, die verbliebenen Einwohner notdürftig zu versorgen. Geflüchtete hätten berichtet, dass die ukrainischen Truppen immer wieder aus Wohngebieten heraus angegriffen würden, so der FAZ-Bericht.

• Unverständnis bei OSZE für Poroschenkos Beschluss, Krieg fortzusetzen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe kein Verständnis für die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die Waffenruhe im Südosten der Ukraine einseitig zu beenden. Das berichtete laut der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 4.7.14 Alexei Pushkov, Leiter der russischen Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, gegenüber dem TV-Sender Russland 24. Die OSZE sei "absolut verwirrt" über Poroschenkos Entscheidung gewesen und habe ihr volles Missverständis zum Ausdruck gebracht.
Kiew stelle die Ukraine immer "als Opfer einer nicht vorhandenen Intervention oder Aggression" dar, obwohl es als Erste die militärischen Feindseligkeiten wieder aufgenommen habe, betonte Pushkov. Die ukrainische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Baku habe immer von der Opferrolle des Landes gesprochen. "Sie beriefen sich ständig auf Europa und die transatlantische Meinung und sagten, sie seien Opfer einer russischen Aggression", berichtete Pushkov laut ITAR-TASS. Kiew führe dagegen eine aktive Operation gegen Aufständische, aber auch gegen die Zivilbevölkerung durch.


• Moskau: Fortgesetzter Krieg widerspricht Berliner Vereinbarung
Die fortgesetzten Versuche der Führung in Kiew, die Situation in der Ostukraine durch Gewalt zu klären, widersprechen laut dem russischen Außenministerium der Berliner Vereinbarung der Außenminister deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine vom 2.7.14. Das erklärte das Ministerium laut der Nachrichtenagtnur ITAR-TASS am 4.7.14. Die ukrainischen Truppen hätten ihre Angriffe ausgeweitet, mit der Folge neuer Todesopfer und Zerstörungen.
Das Ministerium habe sich erneut gegen Vorwürfe gewandt, dass Russland hinter den Aufständischen stecke. Angesichts von Berichten des Nachrichtendienstes Stratfor, dass die ukrainischen Truppen durch westliche Geheimdienste mit Informationen unterstützt werden, stelle sich die "berechtigte Frage" welche "ausländischen Partner der Ukraine wirklich in den Konflikt beteiligt" seien. Das russische Außenministerium forderte Kiew auf, den Beschuss ziviler Einrichtungen und von Wohnvierteln zu beenden.

• Steinmeier: Berliner Vereinbarung muss umgesetzt werden
"Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Kiew aufgerufen, unverzüglich die Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Waffenruhe und der Kontakte zum Osten zu erfüllen, die beim vierseitigen Treffen in Berlin am 2. Juli getroffen wurden.
Man dürfe keine Zeit verlieren, sagte Steinmeier im Interview für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Minister ist überzeugt, dass es ohne eine Verhandlungsbereitschaft nicht gehe. Die Aufständischen im Osten haben bereits erklärt, zu Kontakten und einer Waffenruhe bereit zu sein. Die Vereinbarungen hatte in Berlin auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin unterzeichnet. Allerdings demonstrierte die Kiewer Junta schon mehrmals, dass Unterschriften und von Ministern abgegebene Versprechungen in der Ukraine heute fast nichts bedeuten.
Der Aufmerksamkeit der Europäer ist auch nicht die Tatsache entgangen, dass Poroschenko gleich nach der Mitteilung seines Außenministers über die Ergebnisse des Berliner Treffens als erstes mit dem US-Vizepräsidenten Josef Biden telefoniert hat, um sich zu „konsultieren“.
Es sei völlig klar, dass die Rechten in der Kiewer Junta und ihre „Kuratoren“ in den USA Poroschenko zur Wiederaufnahme des Krieges mit noch grausameren Methoden gedrängt haben, sagt überzeugt der Direktor des Zentrums für eurasische Studien Wladimir Kornilow. Die Waffenruhe zu verlängern, dazu hatten auch die OSZE und alle führenden europäischen Länder aufgerufen, aber Poroschenko ignorierte diese Appelle. ..." (Stimme Russlands, 4.7.14)

• Lugansk weiter unter Beschuss
"Der Bürgermeister von Lugansk, Sergej Krawtschenko, hat gefordert, den Beschuss der Stadt unverzüglich einzustellen.
„Es ist unzulässig, dass auf Häuser friedlicher Einwohner Geschosse fallen. Dazu noch in der Nachtzeit. Lugansk ist eine friedliche Stadt, in der Menschen leben, die Frieden und Ruhe wollen. Ich bin überzeugt, dass alle Einwohner von Lugansk auf einer Feuereinstellung und der Durchführung von Verhandlungen bestehen“, zitiert der Pressedienst des Stadtrates den Bürgermeister.
Krawtschenko teilte mit, dass die vergangene Nacht für die Stadt sehr schwer gewesen sei. Der ständige Beschuss habe zu Menschenopfern, Beschädigungen von Wohnhäusern, einem Schulgebäude, einer onkologischen Fachambulanz und einer Reihe von Unterwerken geführt, weswegen mehr als 5000 Einwohner ohne Strom geblieben seien. ..." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Vermutlich Chemiewaffen durch ukrainische Truppen eingesetzt
"Die ukrainische Armee hat allem Anschein nach Chemiewaffen gegen die Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk eingesetzt, wie der Präsident der Akademie für geopolitische Probleme (Russland), Dr. Konstantin Siwkow, äußerte. „Offenbar werden Chemiewaffen eingesetzt. Das müssen Mediziner ermitteln, doch Zeugenangaben zufolge wurden Minen mit chemischen Substanzen eingesetzt, wobei Militärs davon betroffen sind“, so Siwkow.
Dem Anschein nach seien chemische Kampfstoffe wie Phosgen bzw. ähnliche veraltete Atemgifte, die die Lungen schädigen, eingesetzt worden. Dem Experten zufolge hat die Ukraine noch Chemiewaffen aus sowjetischen Restbeständen. „Diese Waffen stammen aus der Sowjetzeit und gerieten in Vergessenheit. Russland hat seine C-Waffen vernichtet, die Ukraine nicht. Die Entsorgung von C-Waffen kostete viel Zeit und Geld. Die Ukraine hatte weder das eine noch das andere“, so Siwkow.
Wie der Experte betonte, hat er keine Angaben über den Einsatz von Streubomben. Zudem verwende die ukrainische Armee keine Phosphorbomben, weil sie wegen der anspruchsvollen Lagerungsbedingungen nicht mehr genutzt werden und daher nicht mehr zur Verfügung stehen. Zugleich bestätigte der Experte den möglichen Einsatz starker Brandbomben. „Anscheinend wurden Brandstoffe eingesetzt wie Thermit bzw. Elektron“, so Siwkow in einem Gespräch mit RIA Novosti. ..." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Lage der Bevölkerung verschlechtert sich
"Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe trotz der Bemühungen um einen Waffenstillstand weiter. Sowohl die Separatisten als auch die ukrainische Armee meldeten Tote und Verletzte. Auch in der Stadt Kramatorsk wird weiter gekämpft. Darunter leiden vor allem jene Bewohner der Stadt, deren Häuser in Trümmern liegen.
“Was haben sie getan”, fragt eine alte Frau, “wie sollen wir weiterleben? Wir haben seit drei Monaten keine Rente gekriegt. Oder Kindergeld. Es gibt auch kein Fleisch mehr und kein Brot.”
Auch Benzin ist knapp in Kramatorsk und Umgebung. Mittlerweile hat nur noch eine Einzige von ursprünglich vier Tankstellen geöffnet. Dort bildeten sich lange Schlangen, Autofahrer mussten mehr als eine Stunde warten, um Treibstoff zu bekommen. Eine andere Tankstelle war in die Luft geflogen, zwei mussten wegen der anhaltenden Kämpfe geschlossen werden." (Euronews, 4.7.14)

Parubij: Kriegsrecht könnte ausgerufen werden
"In der Ostukraine wird laut dem Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubij, möglicherweise ein umfassender Kriegszustand ausgerufen. „Ich schließe nicht aus, dass ein Moment eintritt, wo ein umfassender Kriegszustand verkündet werden muss“, sagte Parubij am Freitag. Es sei möglich, dass diese Frage auf die Agenda des Staates und des Sicherheitsrats kommen würde.
Momentan sei beschlossen, den Militäreinsatz in der Ostukraine fortzusetzen, sagte er weiter. Mittlerweile sei ein Dokument über die Einführung des Kriegszustandes vorbereitet worden. ..." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Parubij: Großteil der Donbass-Region unter Kontrolle der ukrainischen Truppen
"Seit Beginn der ATO (Antiterroroperation) in den Regionen von Donezk und Luhansk wurden von den Terroristen 17 Siedlungen befreit, und inzwischen kontrolliert die Ukraine 23 Bezirke von 36: 13 – im Gebiet von Donezk und 10 - von Luhansk. Das erklärte in Ukrinform Andrij Parubij, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine.
„Russische Medien berichten sehr oft darüber, dass die bewaffneten Kämpfer die Gebiete von Luhansk und Donezk unter Kontrolle haben, deshalb will ich die richtige Statistin geben, an der man sich orientieren kann. Zum Stand von heute kontrollieren die Organe der Staatsmacht der Ukraine 23 Bezirke von 36. Insbesondere sind in der Region Donezk mehr als zwei Drittel der Bezirke – 13 von 18 unter Kontrolle, und in der Region Luhansk - mehr als die Hälfte – 10 von 18“, teilte er mit. Seinen Worten zufolge wurden allein innerhalb der letzten Woche seit Beginn der Wiederaufnahme der ATO von Terroristen vier Siedlungen befreit. ..." (Ukrinform, 4.7.14)

• Nächste Runde in der Telefondiplomatie
"Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben heute Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine telefoniert.
Die Gesprächspartner waren sich einig: Ein beidseitiger Waffenstillstand und ein gemeinsames Vorgehen der Ukraine und Russlands zur Sicherung der Grenze sei Voraussetzung zur Stabilisierung der Lage. Zur Umsetzung ist insbesondere Russland gefragt, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen.
Präsident Poroschenko betonte seine Entschlossenheit, bei einer Waffenruhe die Umsetzung seines Friedensplans voran zu treiben. Solange die Kampfhandlungen andauerten, werde die ukrainische Seite alles daran setzen, zivile Opfer zu vermeiden." (Pressemitteilung der Bundesregierung, 4.7.14)

• Kämpfe mit mehr als 100 Toten
"Bei den schweren Kämpfen in der Ostukraine hat es nach Angaben von Regierungstruppen erneut mehr als 100 Tote gegeben. Durch Luftangriffe und Artillerie seien sechs Stellungen prorussischer Separatisten zerstört und der Ort Nikolajewka vollständig von den Truppen eingeschlossen worden, teilte ein Sprecher des "Anti-Terror-Einsatzes" am Freitag in Kiew mit.
Dabei seien mindestens 150 Aufständische getötet worden. Auch zwei ukrainische Soldaten seien ums Leben gekommen, vier weitere verletzt, hieß es seitens der Armee. ..." (Der Standard, 4.7.14)
"... Mittlerweile setzen beide Konfliktparteien schwere Waffen ein. Die Separatisten hätten in der Nacht auf Freitag mehrere Stellungen der ukrainischen Armee mit Panzern und den berüchtigten «Stalinorgeln» – unpräzisen Mehrfachraketenwerfern – beschossen, berichtet die «Ukrainska Prawda».
Die schweren Gefechte fordern auch zunehmend Opfer unter der Zivilbevölkerung. Bisher seien bei den Kämpfen rund 200 Zivilisten, darunter 15 Kinder, getötet worden, schreibt Christopher Miller in der «Kyiv Post». Zehntausende seien geflüchtet. Die Separatisten nehmen die Opfer offenbar bewusst in Kauf, indem sie Mörsergranaten aus Wohngebieten auf ukrainische Stellungen abfeuern. Die Flüchtlinge mit denen Miller gesprochen hat, äusserten kein Verständnis für das Vorgehen der Armee. Die Mehrheit hege eher Sympathien für die Separatisten, meint Miller. ...
Seit Wochen gelingt es der ukrainischen Armee nicht, die Kontrolle über die Ukraine zurück zu gewinnen und die Separatisten entscheidend zu schwächen. Und dies, obwohl die prorussischen Milizen untereinander offenbar zerstritten sind. Am Dienstag versuchten die Kämpfer des Separatistenführers Igor Besler das Polizeihauptquartier in der ostukrainischen Metropole Donezk zu stürmen, Die Aktion war mit der politischen Führung der selbsternannten «Volksrepublik Donezk» (DNR) nicht abgesprochen. Deren «Premierminister» Alexander Borodai meinte, Besler habe versucht, die Kontrolle über Donezk zu übernehmen. Die Staatsanwaltschaft der DNR habe ein Strafverfahren wegen versuchten Umsturzes eingeleitet. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 4.7.14)

• Ukrainische Armee bombardiert Wohnhäuser
"... Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lässt seit dem Ende der am Montagabend nicht noch einmal verlängerten Feuerpause wieder Städte in den Regionen Lugansk und Donezk bombardieren. Dort kämpfen militante prorussische Kräfte um die Unabhängigkeit der nicht anerkannten «Volksrepubliken Donezk und Lugansk». Die Aufständischen hoffen weiter auf militärische Hilfe von Kremlchef Wladimir Putin und einen Einmarsch russischer Truppen. ..." (Tages-Anzeiger, 4.7.14 - mit Fotogalerie)

• Kontaktgruppe will Waffenstillstand
"Die Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise dringt auf baldige Gespräche über eine neue Waffenruhe, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Die am Mittwochabend in Berlin von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine angenommene Erklärung sieht ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe für die Ukraine-Krise unter Teilnahme von Vertretern Kiews, der Aufständischen aus dem Südosten des Landes, der OSZE, Russlands und des Leiters der Bewegung „Ukrainische Wahl“, Viktor Medwedtschuk, spätestens am 5. Juli vor. Dieser Termin wurde ebenfalls in einem Telefongespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Francois Hollande vereinbart.
Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine eigene Quelle meldete, könnte eine weitere Verhandlungsrunde am Freitagabend stattfinden. Besprochen wird nicht nur der Termin, sondern auch der Ort der Beratungen.
Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge ist die Wiedereinführung des Waffenstillstands das Hauptziel der Beratungen. In diesem Fall sei Russland bereit, der Entsendung von OSZE-Beobachtern und ukrainischen Grenzsoldaten an die Übergänge nach Russland zuzustimmen. ..." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Dorf bei Slawjansk eingekesselt
"Die ukrainischen Militärkräfte wollen den Blockadering um das Dorf Nikolajewka bei Slawjansk geschlossen haben, wie der ukrainische Fernsehsender TSN mitteilte. „Die ukrainischen Kämpfer haben es trotz allem geschafft, Nikolajewka dicht zu belagern“, hieß es.
Wie der Berater des Volkswehrkommandeurs Igor Strelkow zuvor RIA Novosti sagte, wurden  in Nikolajewka und Semjonowka den ganzen Donnerstag über Gefechte zwischen Volksmilizen einerseits und Kräften der ukrainischen Armee und der Nationalgarde andererseits geführt. Strelkow habe einige Feldkommandeure der Truppenflucht beschuldigt, so der Berater.
Laut Medienberichten haben die Kiew-treuen Kräfte zunächst Artillerieschläge gegen das Dorf geführt, die zahlreiche Zerstörungen verursachten. Danach rückten Panzer in den Ort vor. ..." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Krieg ohne klare Fronten - Klitschko-Brüder machen mit
"Auch westliche Militärexperten sind mittlerweile skeptisch in Bezug auf die Effizienz der Bombardierungen und der gesamten Militäroperation in der Ostukraine gestimmt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.
Von taktischen Fehlern der Kiewer Generäle sprechen sogar selbst die Teilnehmer der   „Strafoperation“ im Osten der Ukraine. Hunderte, wenn nicht Tausende Zivilisten wurden während des Militäreinsatzes getötet, Wohnhäuser und Infrastrukturobjekte zerstört. Die ukrainische Armee verlor etliche Flugzeuge und Hubschrauber.
Das ukrainische Militär hat es trotz seiner Überlegenheit nicht geschafft, die Verteidigung der Aufständischen zu durchbrechen. Die schlecht ausgebildete, mit alten Waffen ausgerüstete und unmotivierte ukrainische Armee erinnert an die einiger afrikanischer Länder. ...
Wie die letzten Monate zeigen, wollen die ukrainischen Soldaten nicht gegen das eigene Volk kämpfen und nicht für einen weiteren Oligarchen-Präsidenten sterben. Deswegen werden auch ausländische Söldner und Nationalisten eingesetzt. Doch sie verteidigen nicht die Integrität der Ukraine, sondern die Interessen von Oligarchen wie Igor Kolomojski, der die Spezialeinheiten Asow, Dnepr und Aidar finanziert. Die Klitschko-Brüder finanzieren jetzt eine weitere Spezialeinheit. Die Stützpunkte dieser Einheiten und die Einsatzpläne werden nicht mit dem Generalstab abgesprochen. Deswegen erinnern viele Kampfgebiete im Südosten der Ukraine an ein Schlachtfeld, wo jeder nach eigenem Ermessen handelt." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Angeblich russisches Militär in der Ukraine
"Russland hat den Terroristen in der Luhansker Region 20 seine Panzer und 120 Einheiten von gepanzerten Fahrzeugen geliefert. Das teilte Jurij Stezj mit, Leiter der Verwaltung für Informationssicherheit der Nationalgarde.
Ihm zufolge sind auf den Panzern klar die Kennzeichen der russischen Militäreinheiten zu sehen. Herr Stezj informierte auch darüber, dass eine Kreditkarte der russischen Bank mit Übersetzungen innerhalb Russlands und ein Formular, der so genannte technische Pass für das russische gepanzerte Fahrzeug, gefunden worden seien.
„Darin kann man klar das Wappen Russlands und die Zugehörigkeit zur russischen Militäreinheit sehen. Die darin angegebenen Daten zeigen, dass man nicht nur von den Separatisten, Banden-Gruppen sprechen kann. Das ist russisches Militär“, sagte Stezj." (Ukrinform, 4.7.14)

• US-Rüstungsindustrie profitiert vom Ukraine-Konflikt
"Der russische Vizepremier Dmitri Rogosin ist der Auffassung, dass die Versorgung der Ukraine mit Waffen und Militärtechnik aus Depots der osteuropäischen Nato-Länder den Interessen der Rüstungsindustrie der USA entspricht, die einen solchen Verbrauch der Vorräte durch ihre Lieferungen ergänzen.
Im März hatte die Ukraine der Nato eine Liste von militärtechnischen Ausrüstungen vorgelegt, die das Land benötigt. Der ehemalige ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza hatte damals präzisiert, dass es sich nicht um Waffen handle.
Außerdem hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen früher mehr als einmal darauf verwiesen, dass die Allianz selbst über keine Ausrüstungen verfüge. Diese könnten nur von den Mitgliedsländern bereitgestellt werden. Einige Experten äußerten die Meinung, dass das Programm zur militärtechnischen Hilfe der Nato für die Ukraine erweitert werden könne. Nicht ausgeschlossen seien auch Waffenlieferungen an das Land. ..." (RIA Novosti, 4.7.14)

• Ukrainischer Geheimdienst: Russland liefert Waffen
"Russische Grenzsoldaten setzen es fort, die Waffen durch die Grenze durchzulassen. Das hat Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Nalywaitschenko, in seinem Interview den Journalisten erklärt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Es handelt sich um riesige Waffenpartien: Granaten, Maschinengewehre sowie um schwere Waffen – vor allem um Panzer. Sie werden zusammen mit Söldnern durchgelassen. Das ist sehr ernst. Russland hat das mit allen Mittel zu unterbinden“, - hob Nalywaitschenko hervor. Seinen Worten nach sei es in der letzten Zeit gelungen eine Reihe von Geheimverstecken, wo die Kämpfer Waffen lagerten, dank den Einwohnern von Lugansk und Donezk entdecken zu können." (Ukrinform, 4.7.14)

• Demonstration für Frieden unerwünscht in Kiew
"Mit gegensätzlichen Forderungen sah sich Donnerstag das ukrainische Parlament konfrontiert. Vor dem Gebäude war das aus dem Rechten Sektor hervorgegangene Bataillon »Donbass« zur Sicherung der Volksvertreter vor »Provokationen« aufgezogen. Als solche galten auch Proteste von Demonstranten, die Frieden für die Ostukraine forderten. Sie wurden abgeführt. Dabei war offiziell versichert worden, friedlich und unbewaffnet könne jeder seine Meinung äußern.
Die Kämpfer des »Donbass«, die sich schon als »Selbstverteidigungskräfte« des Maidan bewährt haben, forderten wiederholt die Verhängung des Kriegsrechtes über die Ostukraine und ihre eigene unverzügliche Entsendung gegen die Aufständischen. Aus dem Donbass wurden weitere Kampfhandlungen berichtet. ...
Im Parlament verkündete Präsident Poroschenko aber erst einmal die Stärkung der Armee »mit entschlossenen Kräften«. Er ließ Waleri Geletej zum neuen Verteidigungsminister und Viktor Muschenko zum Generalstabschef ernennen. Damit kam in diesem Jahr bereits der dritte Verteidigungsminister ins Amt. Der erste hatte nach der gewaltlosen Abspaltung der Krim seinen Helm nehmen müssen. Der Zwischenruf einer Abgeordneten, dass die Armee Menschen töte, wurde aus dem Saal mit »Halt den Mund!« quittiert. Beleidigungen der Streitkräfte würden nicht zugelassen, versicherte Poroschenko unter dem Beifall des Parlaments. Dessen Mitglieder erhoben sich dazu demonstrativ von den Sitzen.
Auf dem Maidan befinden sich nach einem Bericht der TV-Station TSN noch rund 400 Menschen. ... Wiederholt hatte der neue Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko den Platz von Zelten und Barrikaden räumen wollen. Am Vortag waren Sprengsätze gefunden worden." (Neues Deutschland, 4.7.14)

• Gestoppte Angriffe auf Slawjansk und Frauen gegen den Krieg
In der jungen Welt vom 4.7.14 gibt Reinhard Lauterbach einen Überblick über die Lage: "Die ukrainischen Regierungstruppen haben ihren Großangriff auf die von ihnen eingeschlossene Stadt Slowjansk im Donbass vorerst gestoppt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew begründete das damit, daß die Rebellen Container mit Chemikalien aufgestellt hätten. Sollten diese durch Beschuß undicht werden oder explodieren, sei die Zivilbevölkerung gefährdet. Gefährdet sind wohl mehr die eigenen Truppen. Denn noch am Mittwoch war von solcher Zurückhaltung wenig zu spüren, als ein Kampfflugzeug der Luftwaffe ein Wohnviertel in der Nähe von Lugansk angriff. Dabei kamen nach Angaben örtlicher Behörden mindestens zehn Zivilisten ums Leben. Obwohl die »Volksrepublik Lugansk« Bilder des zerstörten Mehrfamilienhauses veröffentlichte, bestritt Kiew, daß der Angriff überhaupt stattgefunden habe.
Die Kiewer Machthaber sind mit dem Verlauf der militärischen Operationen im Osten des Landes offenbar unzufrieden. Denn am Donnerstag wurde mit General Walerij Geletej bereits der dritte Verteidigungsminister seit dem Umsturz im Februar ernannt. Selbst der US-Informationsdienst Stratfor schrieb in einer am Donnerstag geposteten Analyse von mangelnder Kampfmoral der Armee, obwohl die ukrainischen Truppen von »westlichen Partnern« mit Aufklärungsdaten versorgt würden. ...
Im Hinterland gibt es neben Spendenkampagnen für die Streitkräfte immer wieder auch Aktionen von Müttern, die ihre Söhne aus dem Krieg zurückholen wollen. So blockierten vor einigen Tagen bei Shitomir Frauen die wichtigste Ost-West-Straße der Ukraine mit der Parole »Politiker, schickt eure eigenen Kinder in den Krieg«. Der Anfang der Woche im Donbass erschossene russische Kameramann Anatolij Kljan wollte eine ähnliche Antikriegsaktion filmen. ..."

• Ausweglose Lage für Zivilisten
"Die Bevölkerung im Osten der Ukraine ist in Angst. Lange schon beschränken sich die Kämpfe nicht mehr auf umliegende Gebiete oder Landstraßen. Inzwischen sind Siedlungen und Städte wie Luhansk, Kramatorsk oder Donezk selbst zu Fronten geworden. Viele Einwohner berichten, sie wüssten nicht, wo sie den Kämpfen aus dem Weg gehen könnten. Für neun tote Zivilisten, die es beim Dorf Luhanska gegeben haben soll, geben sich ukrainische Einheiten und Separatisten gegenseitig die Schuld.
Die Folgen der Kämpfe sind in den Städten nicht zu übersehen. Diese Frau in Donezk ist entsetzt: “Im Fernsehen haben sie Bilder von Leuten in Kiew gezeigt, die bei Demonstrationen die Fortsetzung der Anti-Terror-Operation gefordert haben. Ich möchte denen sagen, Bürger Kiews, wart ihr schon mal hier? Wie könnt ihr verlangen, dass Ukrainer andere Ukrainer töten?”
In Donezk wurden Meldungen zufolge drei Verkehrspolizisten erschossen, ein ukrainischer Soldat sei mit einer weißen Fahne in eine tödliche Falle gelockt worden. Außerdem sollen neun ukrainische Grenzsoldaten verwundet worden sein. ..." (Euronews, 3.7.14)

• Poroschenko angeblich bereit zu neuer Waffenruhe
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag in einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden seine Bereitschaft bekundet, erneut Waffenruhe in der Ostukraine zu verfügen. Eine Voraussetzung dafür müsse allerdings darin bestehen, dass eine Bestätigung für die Einhaltung des Waffenstillstands durch beide Konfliktseiten vorliegt.
„Pjotr Poroschenko betonte, dass er dazu bereit ist,  sobald eine Bestätigung über die beiderseitige Einhaltung der Waffenruhe vorliegt“, heißt es in einer auf der Webseite des Präsidenten veröffentlichten Mitteilung.
Weitere Voraussetzungen seien die Freilassung aller Geiseln und die Herstellung der Kontrolle über die Grenze zwischen der Ukraine und Russland, die von der OSZE überwacht werden soll.
„Wie der ukrainische Staatschef erklärte, ist er zu substantiellen politischen Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit“, teilt die Webseite des Präsidenten mit. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)

• Aufständische in Donezk fordern humanitäre Korridore
"Der Beschluss über den Waffenstillstand im Osten der Ukraine muss nach Ansicht von Andrej Purgin, Erster Vizepremier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, mit der Einrichtung humanitärer Korridore einhergehen.
„Slawjansk befindet sich in einer totalen Blockade“, sagte er am Donnerstag in einem Gespräch mit RIA Novosti. Der Volkswehr-Chef der Stadt, Igor Strelkow, „muss Korridore herstellen, um zumindest die Lebensmittelversorgung der Stadt zu sichern.“
„Ohne humanitäre Korridore ist die Waffenruhe nicht möglich“, fügte er hinzu. Der Politiker verwies darauf, dass die Führung der Donezker Volksrepublik die Übergabe der Kontrolle über die Grenze mit Russland an Kiew als unmöglich betrachtet. „Dies ist unser humanitärer Korridor. Auf der Seite des Gebiets Rostow sammeln sich große Mengen an Hilfsgütern an. Sollte Kiew die Versorgung abschneiden, wird es für uns nicht akzeptabel sein“, sagte er. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)

• Lugansker Aufständische: Kiewer Truppen zurückziehen
"Die Hauptvoraussetzung für die Waffenruhe von Seiten der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk ist laut Wladimir Inogorodski, Pressesekretär der Republik, der Abzug der ukrainischen Regierungstruppen vom Territorium der Republik. Erst nach der Ausführung dieser Bedingung sei ein Dialog mit den Kiewer Behörden möglich, äußerte er in einem Gespräch mit RIA Novosti. ..." (RIA Novosti, 3.7.14)
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alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"