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Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Dienstag, 15. Juli 2014

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 32

31. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (wird im Rahmen der Möglichkeiten laufend aktualisiert)

• Westen gegen sofortige Grenzbeobachtung durch OSZE
"Nach den tödlichen Schüssen aus der Ukraine fordert Russland, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schon am morgigen Mittwoch Beobachter zu den betroffenen Grenzübergangsstellen Donezk und Gukowo an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine schickt.
Diese Forderung sei aber bei Großbritannien und anderen Staaten auf Widerstand gestoßen, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. „Ausgerechnet jene Staaten, die die antirussische Hysterie schüren und sich deklarativ für eine sofortige Deeskalation im Südosten der Ukraine stark machen, sind selber - wie die Praxis zeigt - daran nicht interessiert“, sagte Außenamtssprecher Juri Materij.  Nach seinen Worten kam die Entscheidung über die Entsendung der Beobachter wegen der „unkonstruktiven Position“ dieser Staaten am Dienstag nicht zustande. ..." (RIA Novosti, 15.7.14)

• Ring um Aufständische wird enger
"Die ukrainischen Sicherheitskräfte verengern den Kreis rund um die Gebiete, wo die Terroristen disloziert sind, und bauen wieder die Infrastruktur in den von den Terroristen befreiten Städten auf. Das meldet das Pressezentrum der ATO (Antiterroroperation).
„Die ATO-Kräfte führen weiterhin die Aufgaben in bestimmten Bezirken aus, indem sie den Kreis um die Kreise unter Terroristen verengern. Gleichzeitig werden die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Infrastruktur in jenen Ortschaften und Gebieten ergriffen, die von den Terroristen befreit sind. Insbesondere werden die Fahrstraßen, Gebäude und andere Einrichtungen entmint, die die Terroristen auf diesen Territorien vermint haben“, schreibt das Pressezentrum.
Laut dem ATO-Pressezentrum dauert die Untersuchung des Absturzes des Flugzeugs AN-26 in der Luhansker Region. „Im Zusammenhang mit der Untersuchung der Situation, verbunden mit dem Absturz des Militärtransportflugzeugs AN-26 der Luftstreitkräfte der Ukraine in dem Gebiet von Luhansk am 14. Juli wurden die Flüge der Luftstreitkräfte von ATO bis zur bestimmten Anordnung ausgesetzt“, meldet der ATO-Stab. ..." (Ukrinform, 15.7.14)

• Tote durch Beschuss von Lugansk
"Bei einem Beschuss des ostukrainischen Lugansk sind am Montag acht Menschen, darunter ein Kind, ums Leben gekommen, wie die Webseite des Chefs der  Stadtverwaltung am Dienstag mitteilt.
Seit Montag seien insgesamt 209 Ambulanz-Einsätze registriert worden. 52 davon wegen  Schuss- und anderer Verletzungen. Unter den Patienten befanden sich vier Kinder, heißt es. Laut einer neu eingetroffenen Meldung sind acht Zivilisten, darunter ein Kind, getötet worden.
Die bei dem Beschuss beschädigten Versorgungssysteme der Stadt sind teilweise abgeschaltet. Rund 5000 Haushalte sind ohne Strom. In mehr als 4000 Wohnungen gibt es kein Wasser. Da mehrere Gasröhren durch Geschosseinschläge beschädigt wurden, sind 1300 Wohnungen ohne Haushaltgas geblieben. Es laufen bereits Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten." (RIA Novosti, 15.7.14)

• Aufständische angeblich mit modernsten russischen Waffen
"Ukrainische Sicherheitskräfte sind im Gebiet Lugansk mit Tornado-Raketen beschossen worden, und es gibt Fotos, die das beweisen, wie der Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine behauptet.
Am Freitag hatten ukrainische Medien berichtet, dass sich die Einsatzkräfte und die Bürgermilizen ein Gefecht in der Nähe des Dorfes Selenopolje lieferten. Dabei sollen mehr als 50 Soldaten getötet und über 100 verletzt worden sein. Dem Verteidigungsamt zufolge gab es 19 tote und 93 verletzte Militärs.
Laut Valeri Bolotow, Chef des selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, verfügt die Volkswehr über Kanonen, Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad, bei den ukrainischen Truppen erbeutete Fla-Raketensysteme sowie Panzerabwehrwaffen.
„Wir Militärexperten sehen klar, dass k ein Grad-, sondern ein Tornado-Raketenwerfer geschossen hat“, sagte der Vize-Chef des Sicherheits- und Verteidigungsrats, Michail Kowal, am Dienstag im ukrainischen TV-Sender ICTV.  Die russische Armee habe die Raketensysteme vom Typ Tornado 2010 in den Dienst gestellt. ..." (RIA Novosti, 15.7.14)

• Videokonferenz für Waffenstillstand
"Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland haben einen neuen Anlauf unternommen, um den eskalierenden Ukraine-Konflikt zu entschärfen. In einer Telefonkonferenz bekräftigten die Außenminister sowie der Leiter der russischen Präsidialverwaltung nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag ihre Absprachen vom 2. Juli, in der sie den Weg zu einem Waffenstillstand und einem politischen Dialog aufzeichnen. Spätestens am Dienstag solle die sogenannte Kontaktgruppe in einer Videokonferenz direkten Kontakt mit Vertretern der Separatisten aufnehmen, um den Ort eines direkten Treffens zu vereinbaren. Das persönliche Treffen der Kontaktgruppe aus Repräsentanten der Ukraine, Russlands und der OSZE mit Vertretern der Separatisten solle unmittelbar danach stattfinden.
Russland habe zugesagt, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um auf einen tragfähigen, beidseitigen Waffenstillstand hinzuwirken, heißt es in der Erklärung Steinmeiers. Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle auf eine effektive Überwachung von Grenzschutzaktivitäten ausgeweitet werden. Damit sollten Grenzverletzungen und das Einbringen von Waffen und Kämpfern in die Ukraine verhindert werden. ..." (Der Standard online, 15.7.14)

• Angeblich russische Militärtechnik nach Lugansk
"Die nächste Kolonne der gepanzerten Militärtechnik sei seitens der Russischen Föderation ins Verwaltungsgebiet Lugansk hineingefahren. Das meldet informator.lg.ua. unter Berufung auf Zeugnisse von Augenzeugen.
Gegen 0 Uhr 18 hat man die fahrende Militärtechnik in Krasnodon gesehen, in der Kolonne waren schwere Technik und Armee-LKWs, die Kolonne begibt sich nach Lugansk.
Früher wurde es berichtet, eine Kolonne aus ca. 100 Einheiten Kampftechnik sei aus der Russischen Föderation in die Ukraine durchgebrochen. Den vorhandenen Informationen nach passieren russische LKWs und gepanzerte Wagen ukrainischen Grenze praktisch jeden Tag." (Ukrinform, 15.7.14)

• Kiew will russische Einmischung beweisen
"Kiew beteuert nach wie vor, mit dem jüngsten Beschuss des russischen Territoriums nichts zu tun zu haben, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag. Zugleich verlangen die Ukrainer von der EU, Russland unter Druck zu setzen, damit es die Unterstützung der Separatisten in den Gebieten Donezk und Lugansk einstellt.
Am Mittwoch wird sich der EU-Rat mit der Situation im russisch-ukrainischen Grenzgebiet befassen. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko lud gestern ausländische Botschafter zu sich ein, um ihnen Beweise zu präsentieren, dass Russland sich in die Ukraine-Krise eingemischt hat.
Dem Vizechef des Präsidialamtes, Valeri Tschaly, zufolge geht es um „dokumentierte Fakten“, dass russische Militärtechnik die ukrainische Grenze illegal überquert. Zugleich verwies er darauf, dass die jüngsten Spannungen im russisch-ukrainischen Grenzraum „für ganz Europa gefährlich sind“. Zugleich verwies man in Kiew auf die jüngste Aussage des Vizevorsitzenden des russischen Föderationsrats (Parlamentsoberhaus) Jewgeni Buschmin, dass Russland „Einzelschläge“ gegen das ukrainische Territorium führen könnte. ..." (RIA Novosti, 15.7.14)

• Washington: Neue Sanktionsdrohung gegen Russland
Der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest, kündigte erneut neue Sanktionen gegen Russland an, falls dieses keine zusätzlichen Schritte unternehme, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 15.7.14. Russland müsse substantiell zur Deeskalation beitragen, sonst werde es weiter von der "internationalen Staatengemeinschaft isoliert, drohte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama.

• Washington: Russland unterstützt Aufständische
"Das US-Außenministerium veröffentlichte ein Dokument, in dem die Fakten gesammelt sind, wie Russland die Separatisten in der Regionen Donezk und Luhansk unterstützt, trotz der Bemühungen der Ukraine, Einheit, Stabilität und Frieden zu schaffen. Darüber berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
„Russland sagt, dass es Frieden will, aber seine Handlungen stehen im Widerspruch zu dieser Rhetorik. Wir haben keine Nachweise dafür, dass Russland aufgehört hat, die Separatisten zu unterstützen. Im Gegenteil, nach unseren Einschätzungen liefert es weiter schwere Waffen und andere militärische Ausrüstung und Finanzen, und erlaubt den Terroristen nach wie vor die Einreise in die Ukraine“, steht im Dokument.
Dabei betont Washington, dass Moskau das alles verneint, genauso wie es den Einmarsch der Truppen auf die Krim verneinte. „Russland hat sich geweigert, die Separatisten zur Waffenniederlegung aufzufordern, und positioniert weiterhin seine Truppen entlang der Grenze zur Ukraine. Viele selbsternannte „Anführer“ der Separatisten kommen aus Russland und haben Beziehungen mit der russischen Regierung. All dies zeichnet ein deutliches Bild der Fortsetzung der Politik Russlands zur Destabilisierung der Situation in der Ostukraine“, betonte das US-Außenministerium. ..." (Ukrinform, 15.7.14)

• Rund 600 Donezker Polizisten wegen Eidbruchs entlassen
"Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat nach eigenen Angaben 585 Polizisten in Donezk entlassen, die den Treueschwur auf die Ukraine verletzt haben sollen. „Heute ist die erste Etappe der Überprüfung der Eid- und Diensttreue der Donezker Polizei zur Ukraine abgeschlossen worden. (…) 585 überprüften Polizeimitarbeitern wurde gekündigt. Gegen die meisten von ihnen sollen entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet werden“, schrieb Awakow am Montag bei Facebook. ..." (RIA Novosti, 15.7.14) 

• Polnischer Außenminister fordert neue Sanktionen gegen Russland
"Der EU-Rat soll in der Sitzung am 16. Juli die Entscheidung bezüglich Russlands im Lichte der Eskalation der Gewalt und der Unterstützung durch Moskau der Separatisten in der Ukraine treffen. Es ist eine Frage des Vertrauens zur Europäischen Union. Das erklärte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau mit dem Außenminister von Ungarn, Tibor Navracsics, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
„Die EU kündigte bereits an, was passieren wird, wenn Russland der Ukraine nicht hilft, die Kontrolle an ihrer Grenze wiederherzustellen. Anstatt der Senkung der Spannungen haben wir ihre Eskalation. Das wird zu einer Frage des Vertrauens zur EU, und so hoffe ich, dass die EU in dieser Angelegenheit eine Stellung (Annahme des dritten Pakets von Sanktionen gegen Russische Föderation - Red.) schon am Mittwoch nimmt“, sagte Sikorski.
Der polnische Politiker betonte, dass im Osten der Ukraine schwere Artillerie eingesetzt wird, Russland bewaffnet die Separatisten und schickt neue Söldner. „Dieser Konflikt droht zu eskalieren und er ist sehr gefährlich nicht nur für die Ukraine“, hob der Chef des polnischen Außenministeriums hervor. ..." (Ukrinform, 15.7.14)

• Luftangriff auf Wohnhaus
"Die ukrainische Luftwaffe hat am Dienstagmorgen die Stadt Sneschnoje im Osten des Gebietes Donezk angegriffen. Wie RIA Novosti von Ortseinwohnern erfuhr, wurde dabei ein Wohnblock getroffen.
„Gegen 06.30 Uhr früh haben wir Flugzeuge kommen gehört, die Raketen abgefeuert haben“, teilte einer von ihnen mit. „Getroffen wurde ein viergeschossiger Wohnblock.“
Im örtlichen Krankenhaus erfuhr RIA Novosti, dass es in der Stadt viele Verletzte und auch Tote gibt. „Eine genaue Zahl ist vorerst nicht bekannt, mit der Räumung der Trümmer wurde erst begonnen“, sagte einer der Ärzte. „Es war früh, die Menschen waren noch zu Hause.“
In der Stadt Sneschnoje im Osten des Gebietes Donezk sind beträchtliche Kräfte der Volkswehr konzentriert. In Vororten der Stadt wurden bereits blutige Kämpfe zwischen Milizen und der Armee geführt." (RIA Novosti, 15.7.14)

• Moskau: Kein Einmarsch, aber "Präzisionsschläge"?
"Nach dem Beschuss einer grenznahen Siedlung droht Moskau der Ukraine mit Konsequenzen. Keinen Einmarsch, aber »Präzisionsschläge« vermuten Beobachter. ...
Weil die ukrainische Artillerie aber weiter auf Stellungen der Aufständischen schieße, so warnte die Moskauer »Nesawissimaja Gaseta« werden die Geschosse auch immer häufiger auf russischem Gebiet landen. »So könnte auch Russland in den bewaffneten Konflikt hineingezogen werden.« Kiew leugnet aber jede Beteiligung. Moskau, schreibt die stets gut informierte Tageszeitung »Kommersant« unter Berufung auf eine Quelle in der Kreml-Administration, erwäge inzwischen Präzisionsschläge gegen Stellungen und Objekte auf ukrainischem Gebiet, von denen aus auf Russland geschossen wird. Wo sich diese befinden sei bekannt, Russlands Geduld »nicht unendlich«. Größere Kampfhandlungen seien jedoch nicht geplant. ...
Größere Kampfhandlungen oder gar einen Einmarsch schloss Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum dennoch aus. Putin sei sich der politischen Langzeitfolgen und der daraus resultierenden Kosten für Russland bewusst und daher bemüht, russische Interessen ohne militärische Gewalt durchzusetzen.
Kollege Andrei Kortunow vom Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten ist sich da so sicher nicht. Es gebe in der Ukraine wie in Russland Kräfte, die Moskau provozieren und in den Konflikt hineinziehen wollten. Im Anbetracht der Unmenge an Waffen und Munition im Krisengebiet, wo zudem die grenzüberschreitende Kriminalität zulegt, gebe es dafür durchaus Erfolgschancen." (Neues Deutschland, 15.7.14, S. 7)

• Mit sowjetischer Mentalität als Kämpfer in der Ostukraine
Die britische Zeitung The Guardian hat in ihrer Onlineausgabe am 15.7.14 ein Interview mit einem Armenier veröffentlicht, der bei den Aufständischen in der Ostukraine gekämpft haben soll. Er sei in Moskau angeworben worden, erzählt der 24-jährige Artur Gasparyan in dem Interview, das zuerst von Radio Free Europe/Radio Liberty gesendet wurde. Die "Volksrepublik Donezk" existiere nur in deren Büros, so Gasparyan u.a. Er habe zusammen mit Russen, Tschetschenen, Inguschen und Armeniern im Freiwilligenbataillon "Wostok" in Donezk gekämpft. Die Einheimischen hätten sich nur an dem Unabhängigkeitsreferendum beteiligt und das Kämpfen den Freiwilligen überlassen. Auf die Frage, warum er bereit sei als Armenier für Russland, ein fremdes Land, zu kämpfen antwortet er: "Ich halte Russland nicht für ein fremdes Land. Ich habe die Mentalität einer sowjetischen Person. Meine Großväter kämpften für die Sowjetunion, und ich kämpfe für sie. Ich halte Russland nicht für ein fremdes Land." Immerhin trägt er auf dem Foto im Guardian die russische Fahne verkehrt herum an der Uniform ...

• Lawrow und OSZE-Vorsitzender Burkhalter für sofortige Schritte der OSZE
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der OSZE-Vorsitzende, Schweizer Präsident Didier Burkhalter, haben sich in einem Telefonat für unaufschiebbare Schritte in der Ukraine auf der Ebene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausgesprochen. Das teilte das russische Außenamt am Montag mit.
„Lawrow und Burkhalter einigten sich auf schnellstmögliche Zusatzmaßnahmen auf der Ebene der OSZE zur Erfüllung der in der Genfer Erklärung vom 17. April und in der Berliner Deklaration vom 2. Juli dieses Jahres enthaltenen Forderungen durch alle ukrainischen Seiten.“ „Es geht um die Erlangung einer sofortigen dauerhaften und bedingungslosen Waffenpause… und um die schnellstmögliche Aufnahme eines inklusiven, transparenten und verifizierbaren Verfassungsprozesses unter Teilnahme von Vertretern aller Regionen der Ukraine, wie dies in der Genfer Erklärung festgeschrieben wurde“, hieß es. ..." (RIA Novosti, 14.7.14)

• Eskalation zwischen Russland und Ukraine
"Russland droht der Ukraine mit irreversiblen Konsequenzen, Putin und Merkel dringen auf Verhandlungen, Kiew will Beweise für militärische Unterstützung der Rebellen vorlegen ...
Die Separatisten dürften auf die Länge keine Chance gegen die militärische Übermacht haben, sie könnten jedoch darauf hoffen, dass sich womöglich Russland als Reaktion auf den nun schon wiederholten Beschuss aus der Ukraine zu einem Eingreifen legitimiert oder gedrängt sehen könnte. Am Samstag hatten russische Soldaten Schüsse aus der Ukraine mit Schüssen beantwortet. Am Sonntag sind in der russischen Grenzstadt Donezk im Gebiet Rostow ein junger Russe getötet und zwei verletzt worden, als ein Geschoss ein Wohnhaus traf. Moskau geht davon aus, dass die ukrainische Armee verantwortlich ist, bestellte den Botschafter in Moskau ins Außenministerium und warnte vor "unumkehrbaren Folgen", wenn solche Provokationen nicht unterbunden werden. Die Lage ist explosiv und könnte auch von den Separatisten ausgenutzt werden, um Russland in den Konflikt hereinzuziehen, was bislang nicht gelungen ist. ...
Die ukrainische Regierung streitet ab, dass die Streitkräfte über die Grenze geschossen haben, Separatisten wollten vielmehr in einer False-Flag-Operation die ukrainischen Streitkräfte dafür verantwortlich machen. Allerdings könnten auch ukrainische Milizen zu provozieren versuchen, um den Konflikt mit Russland zuzuspitzen und eine diplomatische Lösung zu verhindern. Die Separatisten wiederum erklären, sie seien es schon gewohnt, dass Kiew sie für die Bombardierung der ukrainischen Armee verantwortlich mache.
Die ukrainische Regierung erklärt, man habe Beweise, die man heute der Weltöffentlichkeit präsentieren werde, dass die russische Regierung die militanten Separatisten in der Ostukraine unterstützt und schwere Waffen geliefert hat. Das sei nicht nur eine Bedrohung der Ukraine, sondern von Europa und der Welt. ..." (Telepolis, 14.7.14)

• Parlamentarier für Kriegsrecht im Donbass
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 14.7.14 fordern ukrainische Parlamentarier erneut, das Kriegsrecht im Aufstandsgebiet in der Donbass-Region zu verhängen. So lasse sich die Situation besser kontrollieren. Das kriegsrecht könne aber nur der Präsident verhängen, hieß es.

• Besatzungsmitglieder nach Flugzeugabschuss gefangen genommen
"Nach dem Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeugs in der östlichen Region Lugansk haben die prorussischen Separatisten nach eigenen Angaben fünf Besatzungsmitglieder in ihre Gewalt gebracht. Dies sagte ein Sprecher der von den Aufständischen ausgerufenen Volksrepublik Lugansk der Nachrichtenagentur AFP. Ein Sprecher des ukrainischen Militärs gab an, zwei von acht Besatzungsmitgliedern seien gefangengenommen worden. Wie viele Besatzungsmitglieder überlebten, wurde nicht mitgeteilt.
Das Präsidentenbüro in Kiew warf Russland vor, das Flugzeug in 6500 Meter Höhe von russischem Gebiet aus abgeschossen zu haben. Der Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte, es könnte durch eine selbstgesteuerte Luft-Luft-Rakete vom Typ X-24 getroffen worden sein, die von einem Kampfflugzeug abgefeuert wurde, das vom russischen Flughafen Millerovo gestartet sei. Die Separatisten erklärten ihrerseits, sie hätten das Militärflugzeug abgeschossen. ..." (Der Tages-Anzeiger online, 14.7.14)

• "Russland nicht an Krieg in Ostukraine interessiert"
Interview des Schweizer Tages-Anzeigers vom 14.7.14 mit Hans-Henning Schröder, Russland-Experte und Herausgeber der Online-Zeitschrift Russland-Analysen:
"Nach einem Angriff aus der Ukraine hat es ein erstes Opfer in Russland gegeben. Russland erwägt nun «selektive Schläge» gegen die Ukraine. Was könnte damit gemeint sein?
Ich habe nicht den Eindruck, dass Russland den Konflikt mit der Ukraine eskalieren lassen will. Es möchte sich nicht zu sehr mit der EU überwerfen. Und es hat kein Geld, um einen Krieg an der ostukrainischen Grenze anzufangen. Die Genehmigung von Auslandeinsätzen der Armee hat der russische Föderationsrat vor einiger Zeit wieder rückgängig gemacht. Diese Haltung kann sich jedoch mittelfristig ändern, weil es innerhalb der russischen Führung Kräfte gibt, die auf eine konfrontative Politik setzen.
Dann ist die Reaktion aus Moskau nichts anderes als Rhetorik?
Präsident Wladimir Putin fehlt derzeit die rechtliche Grundlage, um mit der Artillerie oder der Luftwaffe in der Ukraine tätig zu werden. Denkbar wäre ein symbolischer Beschuss von russischem Territorium auf Ziele in der Ukraine. Falls die ukrainische Armee dann zurückschiessen würde, hätte man bereits einen offenen bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Und das will Russland nicht riskieren. Russland tut allerdings nichts, um die militärische Hilfe für die Separatisten zu unterbinden. Soldaten und Waffen kommen weiterhin aus Russland. ..."

hier geht's zu Folge 31

alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen


siehe auch: "Das Morden geht weiter, Europa schaut verschämt weg"