Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Freitag, 27. Juli 2012

Aleppo soll das neue Benghasi werden

Nachdem die Offensive der "Rebellen" in Damaskus scheiterte, machen sie nun Aleppo zum Schlachtfeld. Die USA warnen schon mal vor einem neuen "Massaker". 
 
Der Krieg in und gegen Syrien geht unvermindert weiter. Die groß angekündigte Offensive der "Rebellen" unter dem Titel "Damaskus Vulkan und Erdbeben Syriens" in der syrischen Hauptstadt scheiterte anscheinend. Nun muss die Millionenstadt Aleppo herhalten. Die "Rebellen" wollen eine "Entscheidungsschlacht", um wenigstens zu erreichen, dass Aleppo und die Folgen der von ihnen provozierten Kämpfe für das lang erwünschte westliche Eingreifen sorgt.

RIA Novosti schreibt: "Die Opposition will Aleppo in ihre Hochburg nach dem Vorbild des [libyschen] Benghasi verwandeln." Dafür würden auch Zivilisten als Schutzschilde missbraucht. Das  gehört zum Vorgehen der "Rebellen". Wenn sie Rücksicht auf die Zivilisten nehmen würden, hätten sie darauf verzichtet, in Aleppo einzurücken. Aber für ihre Zwecke brauchen sie viele tote Zivilisten, denn dann können sie das nächste "Massaker" melden. Deshalb sind sie in die zweitgrößte Stadt eingerückt, damit die syrische Armee gemäß ihres Auftrages wie jede andere Armee versucht, sie daraus wieder zu vertreiben, mit allen militärischen Mitteln und allen Folgen für diese Stadt.

Verantwortlich für diese Folgen sind jene, welche die "Rebellen" ausrüsten, mitfinanzieren, ausbilden und politisch unterstützen im Kampf gegen Präsident Bashar al-Assad, weil sie dieses Ziel teilen. Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, es sei aber nochmal wiederholt: "Nach dem Versagen der UNO in Syrien weitet die US-Regierung die Hilfe an Aufständische aus. Und Washington setzt vermehrt auf Geheimoperationen der CIA, um Assad «beiseitezuschieben»." Das schrieb der Schweizer Tages-Anzeiger am 25. Juli. Es ist nur ein Beleg dafür. Einen anderen lieferte überraschenderweise SPIEGEL online am 26. Juli. In dem Beitrag wurde unter anderem Markus Kaim von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitiert: "Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen." Die SWP spielt selbst eine bemerkenswerte Rolle im Krieg gegen Syrien.

Und nachdem die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler den Konflikt angeheizt und verschäft haben, nachdem sie jeglichen Versuch einer friedlichen Lösung torpediert haben und die Rebellen angefeuert haben, warnen sie jetzt vor einem Massaker in Aleppo. Die US-Regierung rechnet angeblich mit dem Schlimmsten und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zog wieder die Srebrenica-Karte, um tatsächlich ein Eingreifen in Syrien zu fordern.

Zum Versuch der "Rebellen", Aleppo zum neuen Benghasi zu machen, sei an die Rolle dieser "Rebellenhochburg" im Libyen-Krieg der NATO 2011 erinnert. Als Muammar al-Gaddafi die libysche Armee vorrücken ließ und die libyschen "Rebellen" ohne Chancen schienen, griffen die NATO-Bomber ein. Dafür unterstellten die westlichen Kriegstreiber Gaddafi, das eigene Volk zu bombardieren, auch wenn es keine Beweise für die angeblichen Luftangriffe auf Benghasi gab. Auf dieser Grundlage beschloss der UN-Sicherheitsrat, dass gegen die libyschen Truppen auch militärisch vorgegangen werden dürfe, zum "Schutz der Zivilisten". Die NATO nutzte die Resolution 1973 als Freibrief für ihren Krieg gegen Gaddafi und bombte den Weg für die "Rebellen" frei.

Zu den Argumenten des Westens gehörte unter anderem, dass Gaddafi angeblich ein Massaker in Benghasi plane. Das wurde unter anderem mit dessen Drohung vom 22. Februar 2011 gegen die "Rebellen" begründet: "Wir werden ganz Libyen Haus um Haus säubern, wenn sie sich nicht ergeben sollten". Hinzu kam, das Gaddafi am 17. März 2011 den "Rebellen" in Benghasi harte Strafen und "keine Gnade" androhte, wenn sie nicht die Waffen niederlegen. Jedes einzelne Haus werde durchsucht werden. Das wurde als Ankündigung eines Massakers in Benghasi gewertet. Keine Rolle spielte dabei, dass Gaddafis Sohn Saif al-Islam am 17. März noch in Richtung der "Rebellen" sagte: “We don’t want to kill, we don’t want revenge. But you, traitors, mercenaries, you have committed crimes against the Libyan people: leave, go in peace to Egypt.” Zumindest die New York Tmes berichtete davon. Alan J. Kuperman wies im April 2011 im Boston Globe noch einmal daraufhin: "... Gaddafi hat auch niemals ein ziviles Massaker in Benghasi angedroht, wie Obama behauptete." Er habe sogar einen "Kampf bis zum bitteren Ende" vermeiden wollen. Doch das scherte die westlichen Kriegstreiber nicht weiter. Der weitere Lauf der Geschichte ist bekannt.

Nun soll also Aleppo das neue Benghasi werden ... Bevor es dort zur provozierten "Entscheidungsschlacht" kommt, bei der jeder einzelne Tote, ob mit oder ohne Uniform, einer zu viel ist, noch ein Hinweis auf etwas, was ich schon an anderer Stelle zum Thema Massaker schrieb: William Blum, Ex-Mitarbeiter des US-Aussenministeriums und Autor des Buches "Killing Hope" über die US-Interventionen seit 1945, macht in dem Text "Putting Syria into some perspective" vom 6. April 2012 auf von Wikileaks veröffentlichten E-Mails des privaten Nachrichtendienstes Stratfor aufmerksam. Danach  meinen die privaten Geheimdienstler, dass mit den Massaker-Meldungen eine Intervention wie in Libyen provoziert werden soll. Blum weist daraufhin, dass Stratfor Massaker durch die Armee für unwahrscheinlich hält, weil die syrischen Truppen darauf eingestellt worden seien, bei ihrem Kampf gegen die "Rebellen" hohe Opferzahlen unter Zivilisten zu vermeiden, die zu einer Intervention aus "humanitären Gründen" führen könnten. Nachlesbar ist das auch in einem Beitrag der Huffington Post vom 19. Dezember 2011. Das wiederum könnte erklären, warum die "Rebellen" Meldungen zufolge wie schon in Homs auch in Aleppo Zivilisten als "Schutzschilde" missbraucht. So wird das Vorgehen der Armee behindert. Und wenn sie doch angreift, gehen die toten Zivilisten auf ihr Konto ... Das UNESCO-Kulturerbe in Aleppo ist da auch nur ein willkomenes Opfer.

aktualisiert: 1.35 Uhr

Nachtrag vom 12.8.12: "UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat der bewaffneten syrischen Opposition die Eskalation von Gewalt in der Stadt Aleppo vorgeworfen." (Quelle: RIA Novosti, 11.8.2012)

Donnerstag, 26. Juli 2012

Lawrow hat leider recht ...

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert den Westen, weil dieser den Terror in Syrien rechtfertige. RIA Novosti berichtete am 25. Juli 2012 über Lawrows Äußerungen: "Russland hat laut Außenminister Sergej Lawrow kein Verständnis für die Weigerung des Westens, den Terroranschlag vom 18. Juli in Damaskus zu verurteilen, und sieht die jüngsten Äußerungen westlicher Politiker dazu als eine direkte Rechtfertigung des Terrorismus an.
Auf einer Pressekonferenz in Moskau verwies Lawrow auf die jüngste Erklärung der US-amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice, die den Terrorakt in Syrien als Zeichen dafür bezeichnet hatte, dass der UN-Sicherheitsrat die Annahme einer Syrien-Resolution nicht mehr hinauszögern dürfe. „Mit anderen Worten hat es geheißen: Wir werden solche Terrorakte unterstützen, solange der Sicherheitsrat nicht das macht, was wir wollen. Dies ist eine furchterregende Position“, so der russische Außenminister."
Dem ist nicht zu widersprechen. Dass Lawrow leider recht hat, zeigt ein Beitrag von ZEIT online vom gleichen Tag. In diesem wird berichtet, dass die Bundesregierung syrische "Rebellen" für die Zeit nach dem Regimewechsel schult: "Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können." Auch Angehörige der Freien Syrischen Armee (FSA) seien dabei, ebenso Muslimbrüder. Die FSA lehnt bekanntermaßen eine friedliche Lösung in Syrien ab. Für die Muslimbrüder dürfte das Gleiche gelten.
Der Bericht zeigt, was von dem Bekenntnis der Bundesregierung zum Annan-Friedensplan zu halten ist, und belegt die regierungsamtliche Heuchelei. Darauf wird auch hingewiesen: "Solange Deutschland noch an Assad und seine Paten in Moskau und Peking appellierte, wäre es kontraproduktiv gewesen, konkrete Planungen für ein freies Syrien offenzulegen."
Der Behauptung in dem Text, es gebe keine direkte Regierungsbeteiligung, widersprechen schon die benannten Fakten und die Tatsache, dass die SWP von der Bundesregierung finanziert wird. Für diese ist die Richtung seit langem klar.  SWP-Direktor Perthes schrieb im Januar 2012: "Spätestens seit Ende des Sommers ist klar, dass Assad nicht mehr gewinnen kann." Passt ja zeitlich. SWP-Mitarbeiter Heiko Wimmen erklärte im März in Berlin bei einer Veranstaltung zu Syrien, dass die NATO doch wie in Jugoslawien mit Flugverbotszonen und Angriffen auf die syrische Armee helfen solle.
Das United States Institute of Peace, mit dem die SWP da zusammenarbeit, wurde von Ronald Reagan ins Leben gerufen. Das Institut arbeitet wiederum mit der CIA zusammen und bildet syrische "Oppositionelle" aus. Darauf hatte der österreichische Standard vor ein paar Tagen hingewiesen. Der Ort wurde von der Zeitung nicht genannt, aber es handelte sich um die Berliner Veranstaltung gemeinsam mit der SWP, wie ein Text des Blogs "The Cable" des Magazins Foreign Policy belegt. Danach ist auch das Team von UN-Vermittler Kofi Annan an dem Projekt beteiligt, was daraufhin deutet, dass dessen Friedensplan nur Alibi für den Regimechange war.
Der Beitrag von ZEIT online benennt auch, warum die Bundesrepublik auf diese Weise das Völkerrecht mißachtet: "Ob die Berliner Transformationskonzepte aber am Ende überhaupt zum Zuge kommen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viel Hass bis zu Assads erwartbarem Abgang zwischen den syrischen Oppositionsgruppen noch freigesetzt wird. Alle Beteiligten, heißt es, sind sich dessen bewusst. Dass Deutschland sich diesmal aufrichtig bemüht hat, dürften sie aber in jedem Fall nicht vergessen." Das bestätigt, was ich kürzlich schrieb: "Deutsche wollen am Krieg mit verdienen".

Nachtrag: TomGard hatte schon am 22. Juli auf die Berliner Veranstaltung hingewiesen, bevor die ZEIT das online vermeldete. Ich habe den Hinweis auch heute erst entdeckt.

Noch ein Nachtrag von 20.15 Uhr: Bei Spiegel online haben sie es nun auch gemerkt: "Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt" ...

Mittwoch, 25. Juli 2012

Syrien: Die Drohung mit den Chemiewaffen

In den letzten Tagen gerieten die syrischen Chemiewaffen ins Visier des Westens und Israels. Syrien drohte mit dem Einsatz im Fall einer Intervention.
Zu dem medialen Rummel um die syrischen Chemiewaffen im Folgenden einige Informationen und Nachrichten aus einer anderen Perspektive:
"Mit der Androhung eines Einsatzes von Chemiewaffen hat die Führung in Syrien laut dem russischen Militärexperten Igor Korotschenko einen „verzweifelten“ Versuch unternommen, fremde Staaten von einer Intervention abzuhalten.
Der syrische Außenamtssprecher Dschihad Makdisi hatte am Montag gesagt, dass sein Land im Falle eines ausländischen Angriffs Chemiewaffen einsetzen könnte. Eine Anwendung von C-Waffen gegen Zivilisten hatte Makdisi völlig ausgeschlossen.
Diese Erklärung eines syrischen Amtssprechers sei „der äußerste Schritt, um eine mögliche militärische Intervention gegen das Land zu vereiteln“, sagte Korotschenko, Direktor des Moskauer Forschungszentrums für weltweiten Waffenhandel (CAWAT). Syrien sei zu dieser Erklärung gezwungen, weil westliche Staaten, indem sie die syrische Opposition politisch unterstützen und mit Waffen versorgen, schon jetzt Damaskus unter Druck setzten würden.
Eine Intervention passiere de facto bereits, wenn auch in verschleierter Form, sagte Korotschenko. Deshalb habe die syrische Regierung diese verzweifelte Erklärung machen müssen.  ..." (RIA Novosti, 23.7.12)
"Dass das syrische Regime Chemiewaffen einsetzen könnte, hält der Sicherheitspolitik-Experte Markus Kaim für unwahrscheinlich. Drohungen an die Adresse des Auslands seien ein Zeichen wachsender Nervosität. ...
"Man muss sich in Erinnerung rufen, dass die Chemiewaffen, die Syrien erworben hat, für den Einsatz in einem zwischenstaatlichen Konflikt gedacht sind. Für den Einsatz gegen einen Aggressor von aussen, in syrischer Lesart Israel. Die syrischen Chemiewaffen sind ja eine Reaktion auf das israelische Nuklearwaffenprogramm." ..." (Tages-Anzeiger, 24.7.12)
"Syrien wird nie und unter keinen Umständen Chemiewaffen oder andere unkonventionelle Waffen gegen die eigene Bevölkerung und Zivilisten einsetzen.« Das Außenministerium habe dies in einem Brief an die Vereinten Nationen, Israel und die USA deutlich gemacht, erklärte Jihad Makdessi, Sprecher des syrischen Außenministeriums am Montag in Damaskus. Syrien befinde sich »im Krieg, aber nicht gegen Zivilisten«, so Makdessi. Das Land wehre sich gegen eine Kampagne »die von Washington und seinen Verbündeten geführt« werde, doch sei man in der Lage, sich zu verteidigen. Alle Waffen seien unter Kontrolle der Armee, fügte Makdessi hinzu. Sie könnten ausschließlich im Falle einer ausländischen Aggression zum Einsatz kommen, darüber entscheide der Generalstab. ..." (junge Welt, 24.7.12)

Montag, 23. Juli 2012

Mit Amnesty in den Krieg?

In Ossietzky 14/2012 vom 7. Juli 2012 erschien ein weiterer Text von mir zum Krieg gegen und in Syrien, der jetzt auch online zugänglich ist. 

»Unter dem Schock neuer Massaker-Berichte aus Syrien werden die Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Regierung in Damaskus immer lauter«, meldete Anfang Juni der stern. So oder ähnlich hörten wir es immer wieder. »Jeder Tag, der vergeht« stärke die Argumente für ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien im Rahmen eines UN-Mandats, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton laut süddeutsche.de. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, ging noch einen Schritt weiter: Für einen Schlag gegen Syrien brauchten die USA die UNO nicht.

Schon nach dem angeblichen Massaker in Hama im April war klar, daß mit dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan genau die Nachrichten kommen, die gebraucht werden, um den Waffenstillstand zu torpedieren. Ziel der publizistischen Kampagne ist eine UN-Resolution, die den USA und ihren Verbündeten eine Intervention erlaubt, in welcher konkreten Form auch immer. Und so kommen immer neue Berichte, die uns glauben machen sollen, daß die syrischen Regierungstruppen Zivilisten massakrieren, daß Präsident Baschar al-Assad sein eigenes Volk niedermetzeln läßt und daß der Westen nun endlich auf Seiten der »Rebellen« eingreifen muß. Auch Amnesty International (AI) legte einen derartigen Bericht vor, in dem eine Mitarbeiterin schrieb: »Ich habe mit eigenen Augen gesehen, daß die Regierung fast alle wichtigen Orte gewissermaßen umstellt hat. Sie gehen mit 50, 60 oder 70 Panzern in die Dörfer und Städte hinein, brennen Häuser nieder, töten Männer, Frauen und Kinder und verlassen dann die Stadt wieder.«


Hier kann der vollständige Ossietzky-Beitrag online gelesen werden.

Da die Zweiwochenschrift Ossietzky eine von zwei Weltbühne-Nachfolgerinnen ist, sei an dieser Stelle zugleich auf einen thematisch passenden Beitrag aus dem Blättchen, der anderen Weltbühne-Erbin, welche nur noch online erscheint, hingewiesen. Erhard Crome schreibt darin über "Postmodernes Kriegsgelüst":
"Bei Spiegel Online erschien ein Artikel zu Kofi Annans Syrien-Mission. Darin wird dargetan, er wolle 'in Syrien weitermachen wie bisher', und zwar 'auch wenn Machthaber Baschar al-Assad keinen einzigen Punkt des Friedensplans umsetzt'. Die Aussage: 'Kofi Annan gibt nicht auf', wird unmittelbar verknüpft mit dem Satz: 'Auch wenn syrische Aktivisten ihn längst als Komplizen des Präsidenten Baschar al-Assad bezeichnen, will Annan mit seiner Friedensmission in Syrien weitermachen.' Nun ist klar, dass bei einer Vermittlungsmission in einer Bürgerkriegssituation die Beschimpfung des Vermittlers durch eine der Bürgerkriegsparteien kein Kriterium für den Vermittler sein kann, ob er die Mission fortsetzt oder nicht. Entscheidend ist, ob es Aussichten gibt, den Bürgerkrieg einzudämmen, möglichst zu befrieden. Zudem ist der Verweis auf 'syrische Aktivisten' anonym genug, um quellenlos durchzugehen – angesichts der dutzenden Oppositionsgruppen in dieser syrischen Konstellation reicht eine von Saudi-Arabien oder der Türkei bezahlte Kleingruppe, um dieses Kriterium zu erfüllen.
Journalistische Sorgfalt ist jedoch offensichtlich nicht der Punkt. Vielmehr soll in der Argumentationsfolge des Artikels hier beim Leser kleben bleiben: 'Kofi Annan ist ein Komplize des Mörders'. ..."

Hier kann der vollständige Blättchen-Beitrag online gelesen werden.

aktualisiert: 20.55 Uhr

Sonntag, 22. Juli 2012

Putin schreibt nur ab

Der von westlichen Wächtern über Demokratie und Freiheit viel kritisierte russische Präsident Wladimir Putin holt nach, was der Westen vormacht.

Russlands Präsident erscheint manchem vielleicht wie ein neuer Stalin, obwohl er eher Peter I. nachzueifern scheint. Ersteres wird von Putins Kritikern unter anderem mit dem Vorgehen gegen die innerrussische Opposition begründet. Als aktuelle Belege gelten, dass Nichtregierungsorganisationen auf ihre ausländischen Finanzierer überprüft werden, dass das Versammlungsrecht verschärft wird und auch der Internet-Zugang stärker kontrolliert werden soll.

Diese Maßnahmen könnten aber auch mit der zweiten Variante zu tun haben: Putin als Modernisierer auf den Spuren von Peter I. Schon für letzteren war der Westen das Vorbild. Dafür spricht, was Kai Ehlers in einem Text auf der Website russland.ru schreibt: "Sachlich durchaus korrekt läßt Putin erklären, daß die Neufassung des russischen Versammlungsgesetzes faktisch nichts anderes als eine Angleichung der russischen Standards an westliche Niveaus sei. Wer genau hinschaut, wird ihm Recht geben müssen." Ehlers belegt das dann mit verschiedenen Paragraphen aus dem neuen russischen Versammlungsgesetz.

Nicht nur die Überschrift des Textes hat mich darauf aufmerksam werden lassen: "Putin hat leider recht …" Auch andere Passagen haben mich aufhorchen lassen, z.B.: "Es ist fatal: Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden." Und zu den Stichworten "Polizeistaat" und "Diktatur" stellt Russlandkenner Ehlers fest: "Wer mit solchen Schlagworten auftritt, verrät, daß er oder sie nicht an sachlicher Berichterstattung, sondern – aus welchem Grunde auch immer – an Stimmungsmache gegen Putin und die von ihm zur Zeit repräsentierte russische Politik interessiert ist."

Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen, wie überhaupt dem interessanten Text von Ehlers, außer: Wir sollten uns auch beim Thema Russland von der Meinungsmache der Mainstream-Medien nicht für dumm verkaufen lassen.

Nachtrag:
Zu den russischen NGO und ihren ausländischen Finanzierern gibt es zahlreiche Informationen, die zumindest verständlich machen, dass die russischen Behörden die NGO nicht ganz so "unschuldig" sehen, wie diese sich darstellen: "... In den vergangenen 25 Jahren sind Milliarden Dollar von Tochteragenturen des US-Außenministeriums wie der US-Behörde für Internationale Entwicklung (von USAID allein fast 3 Milliarden $) und von sogenannten „privaten Stiftungen“ wie dem National Endowment for Democracy, Freedom House und von dem Soros-Institut für eine Offene Gesellschaft nach Russland hineingepumpt worden. Alle diese Institutionen, wenn man sie nach ihren Aktivitäten und den Biographien ihrer Führer beurteilt, haben direkte Verbindung zum US-Außenministerium, den Geheimdienste, den Kalten Kriegs und „Farben-Revolutionen“. ..." (Quelle)
Eine Information aus dem Jahr 2004: "... Die von Jukos-Chef Michail Chodorkowski gegründete Stiftung "Open Russia Foundation" (Otkrytaya Rossiya), in deren Vorstand sich u.a. Henry Kissinger und Lord Jacob Rothschild befinden, hatte am 4. September 2003 bekannt gegeben, dass sie die Publikationsrechte der in der Glasnost-Zeit bekannt gewordenen Publikation Moskowskije Nowosti erworben und Jewgeni Kiseljow als Chefredakteur eingesetzt habe. Am 16. September 2003 gab die US-Agentur USAID die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit Open Russia bekannt ...Jewgeni Kiseljow gehörte im Januar 2004 wie die Open-Russia-Direktorin und Chodorkowski-Sprecherin Irina Jasina zu den Gründungsmitgliedern von Kasparows "Komitee 2008". ..." (Quelle)
Zu USAID gibt es u.a. folgenden ganz "unverdächtigen" bestätigenden Hinweis: "... USAID, eine dem Außenministerium angegliederte Institution ..." (Quelle)
Die benannten Organisationen waren auch schon in der Ukraine, und nicht nur dort aktiv: "... The Democratic party's National Democratic Institute, the Republican party's International Republican Institute, the US state department and USAid are the main agencies involved in these grassroots campaigns as well as the Freedom House NGO and billionaire George Soros's open society institute. ..." (Quelle) "Freedom House" spielt übrigens auch eine Rolle bei den Ereignissen in Ägypten, aber das nur nebenbei ...
Jedenfalls könnte auch dazu die Überschrift lauten: "Putin hat leider recht ..." Es ist auch nicht verwunderlich, denn es geht darum, die westlichen und besonders die US-Interessen weltweit durchzusetzen, mit allen Mitteln. Dass souveräne Staaten versuchen, sich dagegen zu wehren, ist ihr gutes Recht und ebenso wenig verwunderlich.

Samstag, 21. Juli 2012

"Wag the dog"-Version für Syrien?

Im Film "Wag the dog" wird für politische Zwecke ein Krieg im Studio produziert. Ist das eine Vorlage für den realen Propagandakrieg gegen Syrien?
 
Die Geschichte aus dem Film mit Dustin Hofmann und Robert de Niro wirkt beinahe wie eine Vorlage für ein Geschehen im Zusammenhang mit dem Krieg in und gegen Syrien, das RIA Novosti am 19. Juli 2012 vermeldete: "Ein in Katar ansässiges Unternehmen zur Herstellung von Filmkulissen dreht im Raum der Hauptstadt Doha aktuelle Nachrichten-Geschichten über die Ereignisse, die sich angeblich in Syrien abspielen, meldet die syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf eigene Quellen.
Im Raum der Stadt az-Zubara, einem Vorort von Doha, gebe es Gebäude und Straßen, die ähnlich aussehen wie die syrischen Städte Damaskus, Latakia und Aleppo. Derzeit werden dorthin Fahrzeuge, darunter Militärjeeps, an denen syrische Kfz-Kennzeichen befestigt werden, sowie Uniformen der syrischen Armee gebracht, um Aktionen der syrischen Regierungstruppen vorzutäuschen. ..."

Das ist keineswegs der erste Bericht, der auf die reale "Wag the dog"-Version hinweist. Am 23. Juni 2012 schrieb die palästinensische Zeitung Al-Manar darüber, dass von Katar und Saudi-Arabien finanzierte Teams mit mehr als 30 amerikanischen, europäischen und israelischen Experten aus verschiedenen  Nationalitäten in speziellen Studios gefälschte Film- und Foto-Berichte über die Ereignisse in Syrien vorbereiten, um die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Zeitung schreibt von der "Medientruppe, die Seite an Seite mit dem Verschwörungsapparat aus Geheimdiensten und Terroristen gegen das syrische Volk arbeitet". Die Studios und Medienlabore für die gefälschten Bildberichte stünden in den Ländern rund um Syrien, einschließlich Libanon und Türkei. Geheimdienstler würden über die Sendungen entscheiden. Das sei schon so beim Krieg in Libyen zum Sturz von Muammar al-Gaddafi und dem Fall von Tripolis gemacht worden.

In einem Text zum Propagandakrieg gegen Syrien vom Juni 2012 hatte ich Folgendes von BBC-Redakteur Jon Williams zitiert: "Die Gegner von Präsident Assad haben eine Agenda. Ein hochrangiger westlicher Beamter ging so weit, ihre YouTube-Kommunikations-Strategie als ‚brillant‘ zu bezeichnen. Aber er verglich sie auch mit so genannter ‚Psychologischer Kriegsführung‘ und der Gehirnwäsche-Technik, die vom US-Militär und anderen Armeen benutzt wird, um Menschen von Dingen zu überzeugen, die nicht unbedingt wahr sind." Die aktuellen Berichte klingen wie eine Erklärung dazu, wie eine Bestätigung für die vermutete Kommunikations-Strategie, nur dass diese nicht von den "Rebellen" kommt, sondern von den erfahren westlichen Psycho-Kriegern.

Dazu passt auch Folgendes: "Arabische Liga will syrische Frequenzen sperren". Das meldete die junge Welt am 8. Juni 2012. Natürlich war das linke Blatt fast das einzige deutsche Medium, das die Meldung brachte, dafür wurde die Information anderswo auch gemeldet, z.B. von der kuweitischen Nachrichtenagentur KUNA am 2. Juni und nochmal am 18. Juni 2012: "Arab League decision to block Syrian satellite channels" Das gehört zum Propagandakrieg, denn die syrische Regierung kann nicht nur behaupten was sie will, weil es ihr nicht geglaubt wird, sie soll das auch nicht mehr tun können bzw. nur noch eingeschränkt. Damit werden nicht nur die Meldungen der anderen Seite, sondern zugleich Informationen über das tatsächliche Geschehen verhindert. Dafür werden auch TV-Sender überfallen, ebenfalls wie zuvor in Libyen. Dort bombardierte die NATO Satellitenanlagen des libyschen Fernsehens. Das gehört zu dem Krieg um die Bilder und Meinungen über den realen Krieg.
Die russische Pravda brachte auf ihrer englischsprachigen Homepage einen interessanten Beitrag zum Thema: "Disinformation against Syria is criminal". Dass das alles nicht überraschend ist, darauf weist Folgendes hin: "Afghanistan-Krieg: CIA plant Manipulation der europäischen Meinung".  Das CIA-Papier wurde von der "Luftpost"-Redaktion auf deutsch übersetzt

Nachtrag vom 25. Juli 2012: Bei dem Blog "Hinter der Fichte" gibt es weitere Informationen zum Thema: "Syrien: NATO-Propaganda in Filmkulissen"

Freitag, 20. Juli 2012

"USA steuern Syrien-Übergang"

Die US-Regierung bereitet den "Regimechange" in Syrien vor. Das berichtet der österreichische Standard am 20. Juli 2012:
"Die Wortkünstler des Weißen Hauses gaben sich gar nicht die Mühe, den Konflikt schönzureden. Russland und die USA hätten nach wie vor unterschiedliche Ansichten zur Lage in Syrien, hieß es nach einem Telefonat, in dem Barack Obama seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin überzeugen wollte, Bashar al-Assad nicht länger zu unterstützen. Während Moskau noch an Assad festhält, hat Washington den Glauben an Kompromisse verloren. 'Assad wird nicht Teil der syrischen Zukunft sein. Er ist ein Mann von gestern', sagte Präsidentensprecher Jay Carney. ...
Nach Informationen der Washington Post arbeitet die CIA seit einigen Wochen mit syrischen Oppositionellen zusammen. Vor allem, schreibt der Nahostspezialist David Ignatius, wolle man herausfinden, welche Rolle Al-Kaida in den Reihen der Opposition spielt. Hinter den Kulissen organisiert das Institute for Peace, ein Think-Tank in Washington, seit Jänner einen runden Tisch mit 45 syrischen Regimegegnern. Am Mittwoch machte Steven Heydemann, der Syrienexperte des Instituts, die Gesprächsserie erstmals publik. 'Eine der höchsten Hürden', so Heydemann, 'war die Unfähigkeit der Opposition, klar zu umreißen, was in Syrien passieren wird, wenn Assads Regime zusammengebrochen ist.'"
Eine passende Ergänzung gibt es ebenfalls vom Standard, vom 16. Juli 2012: "Russland hat dem Westen im Bemühen um eine UNO-Resolution zu Syrien 'Erpressung' vorgeworfen. 'Zu unserem großen Bedauern stellen wir Elemente von Erpressung fest', sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau. Der Westen habe Russland damit gedroht, eine Verlängerung des Mandats für die UNO-Beobachtermission in Syrien zu verweigern, sollte Russland eine UNO-Resolution mit der Androhung von Sanktionen nicht unterstützen. Dies sei eine 'gefährliche Vorgehensweise'."

Assad soll Gaddafis Schicksal teilen und Russland hat Schuld am Krieg

Die Süddeutsche gibt unterdessen schon mal preis, dass Assad das Schicksal Gaddafis drohen soll: "Gejagter im eigenen Land". Das hätten sie gern, all die politischen und medialen Kriegstreiber.
Die gleiche Autorin, Sonja Zekri, meint im Schweizer Tages-Anzeiger über den "Endkampf in Syrien": "Hätten die Weltmächte nicht einzig ihre Eigeninteressen verfolgt, wäre eine friedlichere Lösung vielleicht möglich gewesen." Sie hat vielleicht nicht bemerkt, dass eine solche Lösung eben nie gewollt war, da das einzige Ziel der syrischen und ausländischen Kriegstreiber der Regimewechsel war und ist. Dass genau deshalb der Friedensplan von Kofi Annan mit dem darin enthaltenen Ziel, Syrien zu stabilisieren, nicht ernsthaft gewollt und nur Alibi für die Kriegsvorbereitungen war. Dafür macht sie Russland Vorwürfe, mit seinem Einsatz für eine friedliche Lösung habe es die Interessen des syrischen Volkes missachtet. Wladimir Putin habe "nicht verstanden, welch fundamentale Verschiebung das Erwachen eines Volkes bedeutet".
Ich gestehe, dass ich solche Äußerungen eigentlich unerträglich finde, aber sie dürfen nicht verschwiegen werden, diese Versuche, uns für dumm zu verkaufen und uns wie in George Orwells "1984" zu erklären, Krieg sei Frieden.

Libyen ein Jahr später

Seitdem der Krieg in und gegen Libyen das erwünschte Ergebnis bis zur Ermordung Muammar al-Gaddafis brachte, ist das Land nur noch selten in den Nachrichten.
Deshalb verweise ich im Folgenden auf einige Beiträge, in denen mehr über die Lage in dem nordafrikanischen Land zu erfahren ist, nachdem dort Freiheit und Demokratie und Wohlstand herbeigebombt wurden:

Telepolis, 19.7.2012: "Auch nach der Bekanntgabe der Parlamentswahlergebnisse ist weitgehend unklar, wer Libyen zukünftig regiert. Ethnische Säuberungen werden von der internationalen Presse kaum thematisiert.
Gut zehn Tage nach der Parlamentswahl in Libyen stehen nun die Ergebnisse fest: Internationale Medien feiern Mahmud Dschibril als Sieger, der mit seiner aus 60 Gruppierungen bestehenden "Allianz der Nationalen Kräfte" 39 von 80 für Parteien reservierte Sitze errang. ..."
Neue Zürcher Zeitung, 18.7.12: "Eine moderate Allianz unter Mahmud Jibril hat die Wahlen in Libyen gewonnen. An zweiter Stelle folgen die Muslimbrüder. Entscheidend ist die Frage, auf welche Seite sich die Unabhängigen schlagen werden. ...
Trotz dem klaren Vorsprung hat Jibril nur einen Fünftel des neu gewählten Gremiums hinter sich. Den Ausschlag werden die 120 Unabhängigen geben. Beobachter wagen keine Prognosen, wie sich diese entscheiden werden. Viele Gewinner von Einzelmandaten sind bekannte lokale Persönlichkeiten – in Benghasi etwa hat der Organisator der Lokalwahlen ein Spitzenresultat erzielt – und ideologisch nicht festgelegt. ..."
Neue Zürcher Zeitung, 17.7.12: "Ausländische Firmen brauchen in Libyen einen langen Atem, denn von dem Bauboom, der vor der Revolution im Land herrschte, ist derzeit wenig zu spüren. ..."
Inter Press Service (IPS), 17.7.12: "Die Menschenrechtslage in Libyen hat sich nach Einschätzung unabhängiger Beobachter seit dem Ende der Diktatur von Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter verschlechtert. Milizionäre haben in weiten Teilen des Landes ihre eigenen Gesetze eingeführt. ..."
junge Welt, 16.7.12: "Im Hauptquartier des Nordatlantikpaktes und bei angeschlossenen Kriegsfreunden herrscht Freude. 'Das war wohl eine der erfolgreichsten Missionen in der Geschichte der NATO', trompetete deren Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 27. Oktober 2011, eine Woche nach der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi, im Berliner Tagesspiegel. Die Chefredakteurin des einflußreichen US-Journals Foreign Policy, Susan Glasser, triumphierte bereits im September 2011 nach einigen zehntausend Toten: 'Dies ist ein Krieg, der funktioniert.' – im Gegensatz zu denen im Irak und in Afghanistan nämlich.
Nachzulesen sind Zitate dieser Art in dem von den beiden Marburger Friedensforschern Johannes M. Becker und Gert Sommer herausgegebenen Sammelband »Der Libyen-Krieg. Das Öl und die ›Verantwortung zu schützen‹« ..."
Der Standard, 13. 7.12: "Auch wenn die Liste von Mahmud Jibril im libyschen Parlament die meisten Parteienmandate bekommen sollte, hieße das nicht, dass 'die Liberalen' gewonnen und die Islamisten verloren haben. Mit diesen Kategorien kommt man in Libyen nicht weit. ..."
Zenith, 12.7.12: "Arabische Kommentatoren blicken überwiegend mit Wohlwollen auf Verlauf und Ergebnis der ersten Wahlen der Post-Gaddafi-Ära in Libyen. Darunter mischen sich aber auch Stimmen, die vor oberflächlicher Zufriedenheit warnen. ..."
junge Welt, 10.7.12: "... Eine Wahlbeteiligung von nur 60 Prozent wird als großer Erfolg gewertet. Die Tatsache, daß wegen Sicherheitsproblemen in ganzen Regionen nicht abgestimmt wurde, ging angesichts der Freude darüber unter, daß die prowestlichen Kandidaten der Allianz der Nationalen Kräfte (ANK) vorne lagen. Und wenn in der Islamistenhochburg Bengasi im Osten des Landes Stimmzettel öffentlich verbrannt und Wahllokale außerhalb der Stadt verwüstet werden, wird das als eher läßliche Sünde abgetan. ..."
Der Standard, 6.7.12: "In Libyen geht es wieder bergauf. 'Im Privatsektor ist die Entwicklung erstaunlich gut', sagt der österreichische Wirtschaftsdelegierte David Bachmann im STANDARD-Gespräch. 'Allerdings steht der öffentliche Bereich fast still. In Tripolis will man die Wahl abwarten, bevor Entscheidungen getroffen werden.' ..."
Der Standard, 27.6.12: "... Daniel Serwer, Professor für Konfliktmanagement an der Johns Hopkins University in Washington ... 'Libyen ist reich an Ressourcen, die Menschen leben, als wären sie im Jemen. Das ist absurd. Der Profit von Gas und Öl geht gänzlich an eine kleine Gruppe von Leuten.' ..."
Guardian online, 27.5.12: "IPS: Libyens enorme Wasser-Reserven könnten möglicherweise eine neue Waffe der Wahl werden, wenn die Regierungskräfte sich entschließen, die Küstenstädte auszuhungern, die auf frei fließendes Frischwasser angewiesen sind. ..."

Auf der Homepage der AG Friedensforschung gibt es  einen guten Überblick über Berichte zu Libyen.

Mittwoch, 18. Juli 2012

Syrien: Deutsche wollen am Krieg mit verdienen

Die Bundesrepublik bereitet sich auf den Profit nach dem angestrebten Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor.
Was fällt der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Bombenanschlag auf die militärische Führung des souveränen Staates Syrien ein? Sie "hat den Sicherheitsrat nach dem Tod von hochrangigen Getreuen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgefordert, neue Zwangsmaßnahmen gegen das Land zu beschließen." (Quelle) Es ist nicht überraschend und bezeichnend, aber es bleibt gewissermaßen eine völkerrechtliche Frechheit. Und es beweist ein weiteres Mal, dass die Bundesrepublik bzw. deren politische Führung zu den Kriegstreibern gegen Syrien gehört.
Deshalb hat die Bundesregierung auch schon mit syrischen Regimegegnern "konkrete Planungen für die Zeit einer politischen Übergangsphase begonnen", wie die FAZ am 18. Juli 2012 berichtet. Denn die Bundesregierung geht siegessicher von einem Sturz des syrischen Präsidenten aus. Die Zeitung erinnert daran, dass die im April von den so genannten "Freunden des syrischen Volkes" gegründete "Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung" unter deutscher Leitung arbeitet. Den Kovorsitz haben die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Bundesregierung mischt von Anfang an mit

Ich hatte schon im April darauf aufmerksam gemacht. Weil es nicht in Vergessenheit geraten darf, sei das hier nochmal zitiert:
... was die Bundesrepublik angeht, sei MdB Wolfgang Gehrcke zitiert: "Offenkundig lautet die wichtigste Lehre für die Bundesregierung aus dem Libyen-Krieg, dass sie zumindest unter der Hand beim gewaltsamen regime change nicht abseits stehen darf, wenn sie der deutschen Wirtschaft Einfluss und Geschäftschancen in Syrien sichern will. Deshalb beteiligt sie sich an der Arbeitsgruppe "syrische Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit" der selbst ernannten "Freunde des syrischen Volkes". Der syrischen Wirtschaft soll von außen ein neoliberales Konzept verordnet werden, um den wirtschaftlichen Einfluss in Syrien, den Umbau von Staatsindustrie, wetteifern die Türkei, die Golfstaaten, aber auch die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Wo so viel zu holen ist, will Deutschland nicht zurückstehen." (Pressemitteilung vom 2. April 2012)
Die Bestätigung für diese Arbeitsgruppe ist in der Rede von Bundesaussenminister Guido Westerwelle vom 1. April 2012 zu finden: "In Tunis, the Friends' Group endorsed the idea of a Working Group on Economic Recovery and Development. Together with the United Arab Emirates, Germany has taken this idea forward. We are pleased that today the mandate for the group has been endorsed.
The UAE and Germany are willing to continue their engagement as co-chairs."
Die Position der Bundesregierung wurde in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar 2012 durch den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, deutlich erklärt: "Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen. Sie wissen, dass es bisher innerhalb der Opposition verschiedene Strömungen und organisatorische Defizite gegeben hat. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, diese Defizite und diese Fragen schnellstmöglich zu klären, um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.
In diese Richtung gab es immer wieder wichtige Schritte, so Treffen der syrischen Opposition im Ausland an verschiedenen Stellen, zum Beispiel in Kairo und in Istanbul. Die Bundesregierung hat das immer wieder nach Kräften unterstützt und steht mit dem Syrischen Nationalrat - das ist die prägnanteste Vertretung der syrischen Opposition - in einem engen Kontakt. Außenminister Westerwelle ist selbst einmal mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats zusammengetroffen und hat mehrere Male mit ihm telefoniert. Wir versuchen, diese Täigkeit der syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig."

Die Bundesregierung heuchelt mit

Sie heucheln, wenn sie behaupten, sie würden Annans Friedensplan unterstützen.
Im Juni hatte ich über das Ziel des Westens in Syrien geschrieben: "Als Ziel gilt der Umbau des bisher von Staatsunternehmen geprägten syrischen Systems zu einer liberalen Marktwirtschaft." Nachzulesen in der Financial Times Deutschland am 4. Juni online. Ich hätte es nicht besser als die FTD formulieren können ... Und die deutsche Regierung ist eifrig dabei. ...
Hier noch etwas zur Rolle der Bundesrepublik: "Die Intensität der Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen in Syrien nimmt zu. Außenminister Guido Westerwelle setzt angeblich trotzdem weiterhin auf eine politische Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darum bemühen, dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan „mehr Nachdruck“ zu verleihen, sagte Westerwelle heute in Doha, der Hauptstadt des Golf-Staates Katar. Ein Plan, den US-Vertreter bereits vor seinem wirklichen Einsetzen als gescheitert verurteilt hatten.
"Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt", sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein: "Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist." Die Aussage des Außenministers lässt sich nur als Heuchelei beschreiben. ..."

Waffenschmuggel für "Rebellen" unter deutscher Aufsicht

Die Deutschen betätigen sich aber nicht nur als Aasgeier. Sie sorgen mit dafür, dass die Beute von den Hyänen am Boden auch erlegt wird: "Ein beträchtlicher Teil des Waffenschmuggels an die Aufständischen in Syrien vollzieht sich unter den Augen der deutschen Marine." Das schreibt die Journalistin Silvia Cattori auf ihrer Homepage. Die Schiffe der deutschen Marine kontrollieren die libanesischen Küstengewässer im Rahmen der Vereinten Nationen (UNIFIL) - "offiziell mit dem Ziel, Waffenschmuggel zu unterbinden". Die Einheiten errichten laut Cattori zudem in Tripoli, "einem Drehkreuz auch für salafistische Kämpfer vom Hindukusch", eine Radaranlage zur Küstenkontrolle. Aber: "Das Seegebiet, in dem die Bundesmarine zur Schmuggelverhinderung operiert und über das daher in Berlin exquisite Kenntnisse vorliegen müssen, gilt als eine der wichtigsten Nachschubrouten der bewaffneten syrischen Rebellen. Der Hafen von Tripoli, heißt es, sei der 'Hauptumschlagplatz' für Waffen, die zu einem erheblichen Teil von Saudi-Arabien, Qatar und möglicherweise noch anderen arabischen Golfdiktaturen bezahlt würden." Laut Militärfachleuten seien beispielsweise Waffen aus einem Depot, das Qatar bei der ostlibyschen Stadt Benghasi eingerichtet hat, via Tripoli nach Syrien transportiert worden, berichtet Cattori.
Dazu passen auch die Meldungen über angebliche deutsche Waffenschmuggler, die in Syrien festgenommen worden sein sollen. "Syrische Quellen geben an, diese Deutschen seien vor zwei Wochen auf frischer Tat an der syrischen Mittelmeerküste auf syrischem Boden festgenommen worden, als sie nördlich des Mittelmeerhafens Tartus Waffen und Munition von einem privaten Transportschiff, das internationale Gewässer befuhr, für die Aufständischen mit Schnellbooten an Land schmuggeln wollten.
Die syrischen Dienste sollen diese Gefangenen in unterirdischen Sicherheitsgefängnissen in Damaskus untergebracht haben. Alle sind nach Angaben der gleichen Sicherheitskreise deutsche Staatsangehörige, einschließlich aus dem Ausland eingebürgerter Personen. Alle sind bei einem in Stuttgart beheimateten privaten Sicherheitsunternehmen beschäftigt und waren noch vor fünf Monaten in Libyen stationiert."

Bundesrepublik am Krieg gegen Syrien beteiligt

All das zeigt, dass die Bundesrepublik offiziell und inoffiziell am verdeckten Krieg in und gegen Syrien aktiv beteiligt ist, so wie sie auch schon am Krieg gegen Libyen nicht so unbeteiligt war, wie es Außenminister Westerwelle darstellte und viele glaubten. Die deutschen Firmen bereiten sich schon auf den "Wiederaufbau" in Syrien vor. Bis dahin werden die "Rebellen" noch einiges zerstören, damit der Einsatz des Westens sich auch lohnt: "Syriens Wirtschaft im Visier der Rebellen".
PS: Der Hinweis auf meine Texte vom April und Juni zum Thema dient nur dem Zweck, dass die damals schon zu lesenden Informationen, auf die ich hinweise, nicht untergehen. Da geht es nicht darum, dass ich das geschrieben habe. Das hätte auch jeder und jede andere machen können. 

Nachtrag vom 19. Juli:
Nicht vergessen werden darf natürlich auch die Beteiligung der deutschen Mainstream-Medien an diesem Krieg. Aus der Tatsache, dass die syrische Armee und die anderen Sicherheitstruppen ihre Aufgabe (noch) ernst nehmen und sich mit ihren Mitteln gegen bewaffnete Angriffe von "Rebellen" wehren und das Land verteidigen, macht bspw. die Süddeutsche am 19. Juli 2012 "eine Racheaktion für den Tod dreier Vertreter des Regimes" und die Regierung "übt Vergeltung in Damaskus". Und natürlich werden ein weiteres Mal die Chemiewaffen erwähnt, wird damit gedroht bzw. behauptet, Assad drohe damit.
Sie beschreiben den Krieg in und gegen Syrien so, wie sie ihn gern hätten und sind dabei von Anfang an selbst Kriegspartei. Auch das ist ein bekanntes Muster. Journalismus, der diesen Namen verdient, ist etwas anderes.
Die Medien, auch die deutschen, fungieren dabei so wie ein Katalysator, der reale Ereignisse, die von einer Minderheit ausgehen, in ihrer vor allem psychologischen Wirkung auf die Mehrheit verstärkt, damit ein gewünschtes Ergebnis auf jeden Fall eintritt, was ohne diesen Verstärkungseffekt nicht sicher wäre. Die sogenannte Revolution in der DDR 1989/90 gilt laut Medienforschern als eines der ersten Beispiele dafür. Das ist nur ein Zusammenhang der Ereignisse von vor 23 Jahren mit denen in Libyen, Syrien, usw.

Dienstag, 17. Juli 2012

Syrien: Offensive gegen den Frieden

Die "Freie Syrische Armee", der bewaffnete Arm des vom Westen gesteuerten "Syrischen Nationalrates" (SNC), kündigt eine Offensive an, um das Land ins Chaos zu stürzen.
Die "Rebellen" der "Freien Syrischen Armee" (FSA) haben laut Medienberichten eine Offensive angekündigt und wohl auch schon begonnen. Damit zeigen die bewaffneten Handlanger des "Syrischen Nationalrates" (SNC), was sie von den anhaltenden Bemühungen Kofi Annans für eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes halten. Für die FSA ist die Offensive unter dem Titel "Damaskus Vulkan und Erdbeben Syriens" der "erste strategische Schritt" zum "zivilen Ungehorsam in ganz Syrien", was angesichts der bisherigen Entwicklung nur als "völliges Chaos in ganz Syrien" übersetzt werden kann.
Die Verantwortung der führenden westlichen Staaten für diese Entwicklung und auch die ausufernde Gewalt in Syrien, zeigt ein Guardian-Beitrag vom 12. Juli 2012. Drauf macht dankenswerter die junge Welt am heutigen 17. Juli aufmerksam (leider nicht frei online zugänglich). Guardian-Autor Charlie Skelton schreibt über die "most quoted members of the Syrian opposition and their connection to the Anglo-American opposition creation business". Mit Letzterem gemeint sind Stiftungen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die vom US-Außenministerium bisher mit mindestens sechs Millionen Dollar finanziert wurden. Die bezahlten "Aktivisten" sind jene, die vom westlichen Medien-Mainstream als "die Opposition" am meisten zitiert werden. Dazu gehören u.a. Bassma Kodmani, Radwan Ziadeh, Osama Monajed oder Najib Ghadbian. SNC-Mitglied Kodmani (der Name wird unterschiedlich geschrieben) forderte z.B. nach dem angeblichen Treimseh-Massaker: "Die Staaten, die ernsthaft die Absicht haben, das syrische Volk zu schützen, müssen zusammenkommen und handeln - notfalls auch außerhalb des Rahmens des Sicherheitsrates." Dabei ist sie laut dem britischen Zeitungsbericht Stichwortgeberin für ihre westlichen Auftraggeber und Karrierefinanciers. Dafür durfte sie laut Guardian in diesem Jahr zum zweiten Mal bei der Bilderberg-Konferenz dabei sein.
Die Frau habe Anfang 2005 einen Führungsposten in der Ford-Stiftung inne gehabt. Ende des Jahres leitete sie der Zeitung zufolge die neu gegründete Arabische Reforminitiative (ARI), ein Studienprogramm der US-Organisation "Council on Foreign Relations" (CFR). Die ARI entstamme dem CFR-"Projekt USA – Mittlerer Osten", dem hochrangige Diplomaten, Geheimdienstler und Geldgeber angehörten, geleitet vom früheren General Brent Scowcroft. Ein »hochkarätiger Flügel des westlichen Geheimdienst- und Bankenestablishments« habe Kodmani 2005 ausgewählt, um seine Pläne für den Mittleren Osten umzusetzen, so Skelton.
Das ist nur ein Ausschnitt aus den Informationen im Guardian über die westlich gesteuerte und finanzierte "Opposition" außerhalb Syriens, die sich die FSA als bewaffneten Arm hält. Zum einen passt das zu den Informationen über den Einfluss der USA in der UNO und in Organisationen wie Amnesty International. Zum anderenbestätigt diese Hintergründe die Verantwortung des Westens für die Gewalt in Syrien, für den verdeckten Krieg gegen das Land.

Nachtrag vom 18. Juli 2012: Ein innersyrischer Blick auf den Krieg kann hier nachgelesen werden.
Was der offene und verdeckte Krieg in und gegen Syrien für die Menschen in dem Land bedeutet, beschreibt Karin Leukefeld in einem Bericht: "Alltag in einem umkämpften Land".
Der Krieg hat Damaskus erreicht, heißt es inzwischen in mehreren Medienbeichten. Ob das den Tatsachen entspricht, kann ich natürlich nicht überprüfen. Zumindest gibt es auch gegenteilige Berichte, z.B. von dem Journalisten Andrea Ricci, der in Damaskus ist: "Habe mir heute Nacht im Internet die ARD-Tagesschau reingezogen. Wenn man genau hinschaut, sah man, wie an einer Stelle (!!) schwarzer Rauch irgendwo weit hinten über den Dächern aufsteigt. Ein syrischer Kumpel hat gemeint, das könnte man ganz einfach erzeugen, indem man ein paar alte Autoreifen anzündet, das qualmt heftig. Also Vorsicht vor den Husarenmeldungen in den westlichen Medien. Damit soll Stimmung gemacht und der Eindruck erweckt werden, Assad sei am Kippen. Ist aber nicht so. In Damaskus gibt es vile Checkpoints, aber die Lage ist tagsüber völlig ruhig. Nachts sieht es ein bisschen anders aus, dazu gleich mehr."
In Damaskus wird gekämpft, hat es den Anschein, in welchem Umfang auch immer. Das zeigt neben dem Selbstmordanschlag, bei dem u.a. der syrische Verteidigungsminister umgebracht wurde, unter anderem ein Bericht von RIA Novosti vom 18. Juli 2012. Interessant dabei auch diese Passage: "Vorgehen werden die Oppositionellen nach dem vor einem Jahr in Libyen erprobten Modell. Damals wurde unter Mitwirkung westlicher Geheimdienste ein Einmarsch nach Tripolis organisiert, der bekanntlich zur Flucht und Tötung Muammar Gaddafis führte. Assads Gegner kündigten einzelne Schläge gegen Infrastrukturobjekte an. In erster Linie handele es sich um Stellungen der Regierungstruppen. Das Ziel der Operation „Vulkan in Damaskus“ sei, heftige Kämpfe zu provozieren, damit die Hauptstadt und das ganze Land in Chaos versinke, was Assad zum Rücktritt bewegen könnte. Nicht auszuschließen sei auch die Tötung des Präsidenten, gaben die Rebellen zu."

Montag, 16. Juli 2012

Fundstück 26: Finanzkrise und Sparpakete

Die deutschen und europäischen Sparpakete folgen einer langfristigen Strategie. Darauf deutet u.a. ein Publikation des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 1996 hin.

In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« gab der damalige Minister als Ziel aus, »mehr Freiraum für die private Wirtschaft« zu schaffen. Dafür müssten die Staatsausgaben gekürzt werden, weil der angeblich ausufernde »Wohlfahrts- und Steuerstaat« die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gefährde. Der »staatliche Zugriff auf die gesamtwirtschaftliche Leistung« müsse »zurückgeführt« werden. Wachstum sei nur möglich durch »Selbstbeschränkung des Staates«, der soziale und andere öffentliche Leistungen kürzen müsse. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen wurden mit der Behauptung diffamiert, sie hemmten die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. Was da 1996 für die Bundesrepublik beschrieben wurde, liest sich wie eine Blaupause für Griechenland und die anderen EU-Staaten, die dem noch folgen werden. Und mit Griechenland hört das alles noch lang nicht auf. Fiskalpakt und ESM sind nur weitere Teile dieser Strategie.

Das passt zu dem "ökonomischen Putsch", auf den ich hier hingewiesen habe.

Die genauen Angaben zum Titel: "Finanzpolitik 2000: neue Symmetrie zwischen einem leistungsfähigen Staat und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft", Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen 58; Bonn : Stollfuß, 1996

Nachtrag vom 19. Juli 2012: Hier Theo Waigel im O-Ton in der Welt vom 15. April 1996 mit Verweis auf das Strategiepapier: "Die Staatsquote muß gesenkt werden"

Sonntag, 15. Juli 2012

Rückt Krieg gegen den Iran näher?

Die USA marschieren gegen den Iran auf. Sind das nur weitere Drohgesten?
In den letzten Tagen mehrten sich Meldungen über den zunehmenden Aufmarsch der USA in der Nähe Irans (siehe auch hier). Zudem wollen die USA die Sanktionen gegen den Iran verschärfen und der britische MI6 prahlt mit seinen verdeckten Aktionen gegen das Land. Im Oktober ist ein großangelegtes Manöver der USA und Israels geplant. Mit Tausenden von Soldaten und modernsten Abwehrsystemen soll das Abfangen von gleichzeitig aus dem Iran und aus Syrien abgefeuerten Raketen geübt werden. Die Redaktion der friedenspolitischen Mitteilungen "Luftpost" aus Kaiserlautern schreibt dazu: "Das diesjährige Manöver, an dem erneut in der Westpfalz stationierte US-Truppen beteiligt sein werden, könnte aber tatsächlich der Absicherung des lange geplanten Überfalls auf den Iran dienen. Es wird also immer wahrscheinlicher, dass Benjamin Netanjahu tatsächlich im Herbst dieses Jahres losschlägt, weil seine US-Beschützer dann schon in Israel präsent sind."
Dialogangebote des Iran werden weiter ignoriert. Zugleich spitzt sich der syrische Konflikt und auch das Säbelrasseln gegen das Land zu. Kann es vielleicht sein, dass Letzteres genutzt wird, um von Angriffsvorbereitungen gegen den Iran abzulenken?
Ein Beitrag der US-Fachzeitschrift Aviation Week lässt das zumindest für möglich erscheinen: "Raiding Iran Triggers Discussion Of When And How". "Evidence is mounting that the U.S. defense community and the Obama administration view 2013 as the likely window for a bombing attack on Iran's nuclear and missile facilities.
It could be earlier, timed to use the chaos of the Syrian government's fall to disguise such an attack, or later, if international negotiations with Iran stretch out without failing completely. But there is evidence that Iran's intransigence over shutting down its uranium-enrichment program will not buy it much more time. ..."
Natürlich wird der Iran für schuldig daran erklärt, weil er nicht im sogenannten Atomstreit nachgibt. Fakt bleibt, dass ein drohender Krieg gegen den Iran immer noch nicht abgewendet ist.

Samstag, 14. Juli 2012

Massaker auf Bestellung


Aus der Provinz Hama wird ein neues angebliches Massaker gemeldet. Vor vier Tagen habe ich geschrieben: "Das nächste passende Massaker kommt bestimmt (leider)." Es soll das bisher Schlimmste sein. Und wieder werden syrische Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht. "Auch an dem 'humanitären' Grund für eine Intervention für ein Eingreifen wird mit Hochdruck gearbeitet", habe ich am 10. Juli festgestellt.

Das festzustellen ist gar nicht schwer beim Blick auf die Entwicklung des syrischen Konfliktes. Ich habe mich schon mehrmals dazu geäußert. Die bewaffneten "Rebellen" und der "Syrische Nationalrat" (SNC) haben immer wieder das Eingreifen der "internationalen Staatengemeinschaft" gefordert. Sie brauchen die Hilfe der westlichen Bomben, weil sie sonst ihr "heiliges Ziel", Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, nicht allein erreichen. Ihr Wunsch wurde bisher nicht erfüllt. Damit das geschieht, dafür scheuen sie keine Mühe und keine Opfer. Dafür machen ihre westlichen Unterstützer auch schon mal aus "über 200 Opfern" im Text der Meldung auch schon mal "bis zu 300 Opfer" in der Überschrift. Wen stören schon die paar Toten mehr oder weniger, darauf kommt es ja gar nicht mehr an.

Ich bleibe weiter bei meiner Skepsis und meinen Zweifeln gegenüber solchen Meldungen. Einen Grund dafür liefert William Blum, Ex-Mitarbeiter des US-Aussenministeriums und Autor des Buches "Killing Hope" über die US-Interventionen seit 1945, in einem Text vom 6. April 2012: "Putting Syria into some perspective". Darin zitiert er aus von Wikileaks veröffentlichten E-Mails des privaten Nachrichtendienstes Stratfor. Danach seien beispielsweise die Meldungen der "Opposition" aus SNC, Freier Syrischer Armee (FSA) und der viel zitierten Beobachtungsstelle in London über angebliche Massaker von Regierungstruppen in Homs Ende 2011 falsch gewesen. Stratfor-Nachforschungen hätten keine Belege dafür ergeben. Doch die Meldungen über die angeblichen Massaker beherrschten die internationalen Schlagzeilen.

Dagegen meinen auch die privaten Geheimdienstler, dass mit solchen Meldungen eine Intervention wie in Libyen provoziert werden soll. Blum weist daraufhin, dass Stratfor auch deshalb Massaker durch Regierungstruppen für unwahrscheinlich hält, weil die syrischen Truppen darauf eingestellt worden seien, bei ihrem Kampf gegen die "Rebellen" hohe Opferzahlen unter Zivilisten zu vermeiden, die zu einer Intervention aus "humanitären Gründen" führen könnten. Nachlesbar ist das auch in einem Beitrag der Huffington Post vom 19. Dezember 2011.

Es ist kein Zufall, dass solche Gräuelmeldungen immer im Zusammenhang mit Terminen kommen, welche in Verbindung stehen mit dem syrischen Konflikt. So beriet der UN-Sicherheitsrat am Tag des angeblichen Massakers, dem 12. Juli 2012, über Syrien. Der Westen möchte schärfere Sanktionen, was Russland ablehnt.

Passenderweise ist bei den aktuellen Massakermeldungen auch zu lesen, dass das SNC-Mitglied Basma Kadhmani fordert: ""Die Staaten, die ernsthaft die Absicht haben, das syrische Volk zu schützen, müssen zusammenkommen und handeln - notfalls auch außerhalb des Rahmens des Sicherheitsrates." Und ausgerechnet die syrischen Muslimbrüder machen den UN-Gesandten Kofi Annan für das neue mutmaßliche Massaker mitverantwortlich. Nicht allein Assad sei schuld an dem Verbrechen, sondern auch Annan sowie Iran, Russland und "alle Länder der Welt, die behaupten, für den Schutz von Frieden und Stabilität in der Welt verantwortlich zu sein, aber schweigen", erklärt die islamistische Bewegung laut sueddeutsche.de. Sie ziehen den inzwischen den Vergleich mit Ruanda heran, Srebrenica reicht ihnen dafür nicht mehr aus. Nur zur Erinnerung: Die CIA arbeitet bei der Kontrolle der Waffenlieferungen an syrische "Rebellen" auch mit der Muslimbruderschaft zusammen, wie die New York Times berichtete.

US-Außenministerin Hillary Clinton behauptet erwartungsgemäß laut Reuters, "es lägen unbestreitbare Hinweise vor, dass 'das Regime vorsätzlich unschuldige Zivilisten ermordet hat'. Der UN-Sicherheitsrat müsse der Regierung in Damaskus nun klarmachen, dass es Konsequenzen zu fürchten habe." Doch inzwischen ist selbst die BBC vorsichtig geworden mit solchen Meldungen: Es sei unklar, was die Gewalt in Treimseh ausgelöst habe. Zudem wird auf verschiedene Darstellungen des Ereignisses durch Aktivisten hingewiesen. BBC-Korrespondent Jim Muir schreibt, dass auf den Videos bisher nur tote junge Männer zu sehen seien. Das passt zu den syrischen Berichten, wonach "Rebellen" bei Kämpfen mit der Armee getötet worden seien.

Es steht außer Frage, dass es in Folge der Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den "Rebellen" auch zivile Opfer gibt. Auf wessen Konto diese gehen, zeigen solche Berichte wie aus Homs im Juni: "Die syrische Armee und die Rebellen einigten sich nach langen und schwierigen Verhandlungen auf eine Waffenruhe, die es Zivilisten ermöglichen soll, die Stadt zu verlassen. Wie Beobachter aus Homs dem Fidesdienst berichten, konnte mit der Evakuierung jedoch bisher nicht begonnen werden, weil die Rebellen die Einwohner daran hindern, die Stadt zu verlassen, während die Stadt auch weiterhin unter Beschuss sein soll." Tote Zivilisten nutzen nur den "Rebellen" und bringen sie der erhofften westlichen Unterstützung aus der Luft näher. Der syrischen Regierung und Assad bringen sie nichts, außer eben die Verurteilung durch die "internationale Staatengemeinschaft".

Laut katholischer Nachrichtenagentur FIDES hat es die „Mussalaha“-Bewegung in der Region geschafft, dass die Zivilisten dennoch aus Homs evakuiert wurden. Aber: "Die Bürgerinitiative, die im Kontext des anhaltenden Bürgerkriegs erste Erfolge erzielte, wird unterdessen von manchen als 'regimetreu' und 'Propagandainstrument' bezeichnet", berichtet die Agentur. Es ist nur ein Beispiel, wie die "Rebellen" Opfer provozieren, um sie im Propaganda-Krieg einzusetzen. Ich habe schon auf andere Beispiele hingewiesen. Wer sich ihnen entgegenstellt wird mindestens verleumdet, wie es jetzt auch Kofi Annan passiert, oder erlebt Schlimmeres.

Die Massaker-Kakophonie wird nicht enden, befürchte ich. So wird eine friedliche Lösung unmöglich gemacht. Wie Syrien durch den verdeckten Krieg in seiner Entwicklung zurückgeworfen und was in dem Land zerstört wird, das macht u.a. der UN-International Human Development Indicator für Syrien deutlich.

Nachtrag von 13.50 Uhr: Bei hintergrund.de gibt es weitere Informationen zum vermeintlichen Massaker. Und da die Informationen der einen Seite hierzulande in aller Ausführlichkeit wiedergegeben werden, die der syrischen Regierung aber kaum, hier auch der Hinweis zu einer aktuellen Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA zu dem Ereignis.

Nachtrag von 20.28 Uhr: RIA Novosti brachte folgende Meldung: "Nach dem Massaker im syrischen Dorf Tremseh hat die oppositionelle Freie syrische Armee (FSA) eingestanden, dass es sich bei der Mehrheit der Todesopfer nicht um Zivilisten, sondern um bewaffnete Anti-Regierungs-Milizen handelt. In Tremseh wurden nicht wie zuvor berichtet 100, sondern sieben Zivilisten getötet.
Nach vorläufigen Angaben beträgt die Zahl der zivilen Todesopfer höchstens sieben, sagte ein FSA-Sprecher zur Agentur AFP. Bei den übrigen handle es sich um FSA-Mitglieder. Diese Angaben bestätigte auch die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH)."
Die entsprechende AFP-Information ist u.a. in einem Bericht der französischen Zeitung Le Point zu lesen. In deutschen Quellen habe ich sie nicht gefunden.


Nachtrag vom 16. Juli 2012: "Angriff auf Tremseh soll Rebellen gegolten haben" Das haben laut ARD-Bericht die UNO-Beobachter festgestellt. 

Das ist die überarbeitete Fassung des Textes "Ziel: Intervention", den ich am 13. Juli 2012 veröffentlicht hatte.

Donnerstag, 12. Juli 2012

Syrien: Frieden ohne Chance?

Kofi Annan ist weiter für seinen Friedensplan aktiv. Doch die Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad kennen weiter nur ein Ziel: Dessen Sturz mit allen Mitteln.

Dazu im Folgenden einige aktuelle deutschsprachige Meldungen, die nicht weiter kommentiert werden, sowie ein Link zum Inhalt des Friedensplanes von Annan:
12. Juli, FAZ: Die westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dringen auf schärfere Maßnahmen gegen Syrien. Die syrische Opposition attackiert den UN-Sondergesandten Kofi Annan als „Diener von Assad und Iran“.
12. Juli, Tages-Anzeiger: Neue schwerwiegende Vorwürfe gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar Assad: In seinem Kampf gegen die Rebellen setzt es nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) auch Streubomben ein. Die Bomben seien eindeutig auf einem Amateurvideo im Internet zu identifizieren, teilte die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation [wie schon gegen Libyen vor einem Jahr - HS] mit.
12. Juli, Tages-Anzeiger: Der syrische Botschafter im Irak ist zur Opposition übergelaufen. Damit verliert Assad seinen ranghöchsten Anhänger. Ihm könnten weitere folgen.
12. Juli, RIA Novosti: Russland lehnt den neuen Resolutionsentwurf zu Syrien ab. Das von westlichen Staaten im UN-Sicherheitsrat unterbreitete Papier fordert das Assad-Regime ultimativ zur Waffenruhe auf.
Weil der Resolutionsentwurf zu einem Gewalteinsatz gegen Syrien führen könnte, werde Russland ihn nicht unterstützen, sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Donnerstag zu RIA Novosti. Er verwies darauf, dass Kapitel 7 der UN-Charta, das Gewalteinsätze in Zukunft ermöglicht, für Russland „kategorisch unannehmbar“ sei.

11. Juli, RIA Novosti: Eine Beilegung der Krise in Syrien ist laut dem Vorsitzenden des oppositionellen Syrischen Nationalrates (SNC), Abdel Bassed Saida, ohne Rücktritt von Staatspräsident Bashar Assad unmöglich.
„Jeglicher Versuch, sich mit dem jetzigen Regime zu versöhnen, würde zu nichts führen. Das Regime hat alle Rechte, alle Vollmachten zur Regierung Syriens verloren und wir möchten dies betonen“, sagte der Oppositionelle.

11. Juli, Tages-Anzeiger: Laut dem UNO-Sondergesandten Kofi Annan ist eine Übergangsregierung für den syrischen Präsidenten kein Tabuthema mehr. Er soll einen möglichen Verhandlungspartner genannt haben.
11. Juli, RIA Novosti: Die USA vertreten laut US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell den Standpunkt, dass die Lösung des syrischen Problems über die Gruppe der „Freunde Syriens“ fortgesetzt werden muss, wobei jede Hilfe von Russland willkommen ist.
 „Wir unterstützen nach wie vor den Plan von Kofi Annan. Was Russland angeht, so möchten wir, dass die Russen ihren ganzen Einfluss einsetzen, um es zu versuchen, das Verhalten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu ändern“, sagte Ventrell am Dienstag bei einem Briefing.

10. Juli, Der Standard: Version vom Jet-Abschuss durch Syrien im internationalen Luftraum bröckelt - ... "Es gibt kein Bild von einer Rakete", gab ein General zu. ... Der naheliegende Schluss: Der türkische Militärjet flog tief und langsam im syrischen Luftraum, als er von Artilleriegeschossen getroffen wurde. Das aber hatten die Syrer von Beginn an gesagt.
10. Juli, FIDES: Über 300 Kämpfer aus verschiedenen Oppositionsgruppen in Homs sind bereit, sich der interreligiösen Bürgerinitiativen „Mussalaha“ anzuschließen, die Waffen niederzulegen und künftig eine „nichtbewaffnete politische Opposition“ fortzuführen. Die rund 300 zumeist jungen bewaffneten Männer kämpften bisher in verschiedenen Altstadtvierteln von Homs, darunter Jaklidye, Joret Al Shiyah, Qarabis, Hamidiyah, Bustan Diwan, wo sie von Soldaten der syrischen Armee umzingelt sind. Nach Schätzungen gibt es in den Altstadtvierteln rund 1.000 bewaffnete Rebellen.
10. Juli, RIA Novosti: Die in Moskau weilenden Vertreter des oppositionellen Syrischen Nationalrates leugnen eine Verwicklung von Katar und westlichen Ländern in die sogenannte syrische Revolution. 
8. Juli, Der Standard: Der internationale Syrien-Gesandte Kofi Annan hat sich nach eigenen Angaben mit dem syrischen Staatschef Bashar al-Assad auf ein Vorgehen zur Beendigung der Gewalt in dem Land verständigt. Diese Überlegungen wolle er nun den Rebellen vorlegen, sagte Annan am Montag nach einem Treffen mit Assad in Damaskus.
5. Juli, FIDES: Weite Teile der syrischen Gesellschaft bedauern, dass im eigenen Land ein Bürgerkrieg herrscht, der das Land zunehmend lähmt. Angehörige verschiedener Ethnien und Religionen lehnen die Logik des Konflikts ab, die bereits über zwei Millionen Menschen dazu gezwungen hat, ihre Dörfer und Städte zu verlassen und an anderen Orten Zuflucht zu suchen.