Bitte beachten:

Mit deutsch- und volkstümelndem sowie rechtsextremem und faschistischem Gedankengut habe ich nichts am Hut und nichts zu tun!

Sonntag, 22. Juli 2012

Putin schreibt nur ab

Der von westlichen Wächtern über Demokratie und Freiheit viel kritisierte russische Präsident Wladimir Putin holt nach, was der Westen vormacht.

Russlands Präsident erscheint manchem vielleicht wie ein neuer Stalin, obwohl er eher Peter I. nachzueifern scheint. Ersteres wird von Putins Kritikern unter anderem mit dem Vorgehen gegen die innerrussische Opposition begründet. Als aktuelle Belege gelten, dass Nichtregierungsorganisationen auf ihre ausländischen Finanzierer überprüft werden, dass das Versammlungsrecht verschärft wird und auch der Internet-Zugang stärker kontrolliert werden soll.

Diese Maßnahmen könnten aber auch mit der zweiten Variante zu tun haben: Putin als Modernisierer auf den Spuren von Peter I. Schon für letzteren war der Westen das Vorbild. Dafür spricht, was Kai Ehlers in einem Text auf der Website russland.ru schreibt: "Sachlich durchaus korrekt läßt Putin erklären, daß die Neufassung des russischen Versammlungsgesetzes faktisch nichts anderes als eine Angleichung der russischen Standards an westliche Niveaus sei. Wer genau hinschaut, wird ihm Recht geben müssen." Ehlers belegt das dann mit verschiedenen Paragraphen aus dem neuen russischen Versammlungsgesetz.

Nicht nur die Überschrift des Textes hat mich darauf aufmerksam werden lassen: "Putin hat leider recht …" Auch andere Passagen haben mich aufhorchen lassen, z.B.: "Es ist fatal: Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden." Und zu den Stichworten "Polizeistaat" und "Diktatur" stellt Russlandkenner Ehlers fest: "Wer mit solchen Schlagworten auftritt, verrät, daß er oder sie nicht an sachlicher Berichterstattung, sondern – aus welchem Grunde auch immer – an Stimmungsmache gegen Putin und die von ihm zur Zeit repräsentierte russische Politik interessiert ist."

Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen, wie überhaupt dem interessanten Text von Ehlers, außer: Wir sollten uns auch beim Thema Russland von der Meinungsmache der Mainstream-Medien nicht für dumm verkaufen lassen.

Nachtrag:
Zu den russischen NGO und ihren ausländischen Finanzierern gibt es zahlreiche Informationen, die zumindest verständlich machen, dass die russischen Behörden die NGO nicht ganz so "unschuldig" sehen, wie diese sich darstellen: "... In den vergangenen 25 Jahren sind Milliarden Dollar von Tochteragenturen des US-Außenministeriums wie der US-Behörde für Internationale Entwicklung (von USAID allein fast 3 Milliarden $) und von sogenannten „privaten Stiftungen“ wie dem National Endowment for Democracy, Freedom House und von dem Soros-Institut für eine Offene Gesellschaft nach Russland hineingepumpt worden. Alle diese Institutionen, wenn man sie nach ihren Aktivitäten und den Biographien ihrer Führer beurteilt, haben direkte Verbindung zum US-Außenministerium, den Geheimdienste, den Kalten Kriegs und „Farben-Revolutionen“. ..." (Quelle)
Eine Information aus dem Jahr 2004: "... Die von Jukos-Chef Michail Chodorkowski gegründete Stiftung "Open Russia Foundation" (Otkrytaya Rossiya), in deren Vorstand sich u.a. Henry Kissinger und Lord Jacob Rothschild befinden, hatte am 4. September 2003 bekannt gegeben, dass sie die Publikationsrechte der in der Glasnost-Zeit bekannt gewordenen Publikation Moskowskije Nowosti erworben und Jewgeni Kiseljow als Chefredakteur eingesetzt habe. Am 16. September 2003 gab die US-Agentur USAID die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit Open Russia bekannt ...Jewgeni Kiseljow gehörte im Januar 2004 wie die Open-Russia-Direktorin und Chodorkowski-Sprecherin Irina Jasina zu den Gründungsmitgliedern von Kasparows "Komitee 2008". ..." (Quelle)
Zu USAID gibt es u.a. folgenden ganz "unverdächtigen" bestätigenden Hinweis: "... USAID, eine dem Außenministerium angegliederte Institution ..." (Quelle)
Die benannten Organisationen waren auch schon in der Ukraine, und nicht nur dort aktiv: "... The Democratic party's National Democratic Institute, the Republican party's International Republican Institute, the US state department and USAid are the main agencies involved in these grassroots campaigns as well as the Freedom House NGO and billionaire George Soros's open society institute. ..." (Quelle) "Freedom House" spielt übrigens auch eine Rolle bei den Ereignissen in Ägypten, aber das nur nebenbei ...
Jedenfalls könnte auch dazu die Überschrift lauten: "Putin hat leider recht ..." Es ist auch nicht verwunderlich, denn es geht darum, die westlichen und besonders die US-Interessen weltweit durchzusetzen, mit allen Mitteln. Dass souveräne Staaten versuchen, sich dagegen zu wehren, ist ihr gutes Recht und ebenso wenig verwunderlich.